Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es mag sein, dass Ihnen das nicht gefällt, wenn ich erneut die Frage in den Raum stelle: Warum, glauben Sie, ist ein Landrat Kerth aus der SPD ausgetreten? (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Genau, weil das Leben und die Politik so laufen, wie Sie sich hier darstellen, wie Sie sich suggerieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ideologisch, ideologisch werden diese Themen abgearbeitet. Ich sage auch mal, ich bezeichne das als beratungsresistent. (Beifall Horst Förster, AfD) Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass über zwei Drittel der Bevölkerung eine entsprechende Auffassung haben, dass sie eben nicht erkennen, was ein Sternchen in der Schreibweise an Fortentwicklung von Sprache bedeutet. Sie erkennen es nicht und sie lehnen es ab. Und Sie erklären von oben herab der Bevölkerung, dass das richtig ist. Und dann kommt es noch so, wie Frau Wegner, die sich jetzt auch noch da aufgemacht hat, auf den Weg, uns als Antragsteller, so, wie die GEW es schon gemacht hat, in eine entsprechende Ecke zu schieben. Ich sage Ihnen, das ist der falsche Weg von Politik. Das führt nicht nur zur Politikverdrossenheit, das führt dazu, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft weiter schwindet. Und Sie werden es erleben, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) nicht nur bei Umfragen, sondern aktiv, (Zuruf von Christian Winter, SPD) aktiv – ich habe das vorhin schon bei der Einbringung gesagt –, dass die Bevölkerung sich auf den Weg macht, über Volksinitiativen ganz konkret beim Genderthema Initiativen startet. Und Sie glauben gar nicht, in welch kurzer Zeit die Menschen unterschreiben und sagen, nein, ich will keinen Doppelpunkt in einem schriftlichen Wort niedergeschrieben. Und sie wollen es schon gar nicht, dass in der 4. oder 5. Klasse die Lehrerin die Freiheit hat und zu entscheiden hat, dass sie es können, dass sie es nicht können und dass kein Amtliches Regelwerk zur Anwendung kommt. Das wollen die Menschen in diesem Lande nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und es ist völlig unverständlich, wenn Sie immer wieder sich darauf berufen, auf das Regelwerk des Rates für deutsche Rechtschreibung, und Sie dann auch noch sagen, es kommt zur Anwendung, die Ministerin hier vorne steht und sagt, ja, in Mecklenburg-Vorpommern kommen Doppelpunkt, Bindestrich und was auch immer zur Anwendung und die Lehrer kennzeichnen es nicht als Fehler. Das sagt doch deutlich, dass sie gegen das Regelwerk verstoßen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Peters, CDU: So ist es.) Und das stellen Sie als Ihre Logik dar, die sich mir definitiv nicht erschließt. Deswegen haben wir doch in Punkt 4 auch noch mal ausdrücklich aufgeschrieben, dass der Rat im März 2021 die Aufnahme von Gendersternchen, Unterstrichen, Doppelpunkt und so weiter ablehnt und nicht anerkennt. Und dann stimmen Sie diesem Punkt in Ihren Redebeiträgen auch noch zu (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) und anschließend kommen Sie mit Ihrer Rechtsauffassung und sagen, die Lehrer können doch vor Ort machen, was sie wollen. Also das ist schon … Punkt, Punkt, Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das möchte ich in Worte gar nicht kleiden. Und deswegen sage ich es noch mal wie bei der Einbringung, nein, eine Lehrkraft muss sich an diese Regeln, auf die Sie sich ja auch berufen, die wir gemeinsam in der Kultusministerkonferenz ja verabschiedet haben, alle Bildungsministerien oder, ja, alle Bildungsminister in dem Sinne, dann können Sie doch nicht die Freiheit den Lehrkräften übertragen und sagen, ihr könnt vor Ort machen, was ihr wollt. Nein, es bedarf ähnlich wie in Schleswig-Holstein, wo die GRÜNEN ja auch mitregieren, wo eindeutig – dort wird es als Gendererlass bezeichnet – eine Klarstellung gegenüber den Schulleitungen, in Richtung der Lehrer, dass Doppelpunkte nichts in der schriftlichen Sprache zu tun haben, zu suchen haben. Und wenn Sie so konsequent hier am Rednerpult sind, Frau Wegner, empfehle ich Ihnen, doch auch mit Ihren Kollegen in Schleswig-Holstein mal genauer darüber zu sprechen, wie die es dann in dieser Koalition noch aushalten, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) wo eine Bildungsministerin sich einsetzt für Recht und Ordnung und das entsprechend umsetzt. Das ist für mich sozusagen unverständlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie uns dann nicht glauben, beziehungsweise der Bildungsministerin schon nicht glauben, dann will ich noch einmal verweisen auf Herrn Czerwinski, der ja auch zu Recht Aushängeschild ist bei Werbekampagnen, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) wenn es um den Dank geht für unsere Lehrer, wenn Herr Czerwinski sagt – und das ist nicht CDU, sondern das ist der Chef vom Landeselternrat, er unterstützt diesen Antrag –, ich zitiere: „Es gibt Wildwuchs.“ „‚Es gibt Wildwuchs‘, sagt der Vorsitzende Kay Czerwinski. Lehrer, die Anhänger der ‚Gender-Ideologie‘ seien, versuchten, diese durchzusetzen. Schulen bräuchten jedoch einheitliche Regeln“, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Daniel Peters, CDU: Hört, hört!) Denkt der Mann sich das denn, der Interessenvertreter ist für alle Eltern, dann aus? Glauben Sie das denn ernsthaft? Wenn der schon so weit ist und von „Wildwuchs“ in der Öffentlichkeit spricht, dann sollte das doch ein Alarmsignal sein, das, was normalerweise logisch ist, geltendes Recht auch zur Anwendung zu bringen, dass Sie diesen Antrag in diesem Fall unterstützen sollten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und wenn Sie sich die Lebensrealität anschauen, wenn Sie sich die Lebensrealität anschauen, ob das Schreiben sind oder die Homepages von Schulen, schauen Sie sich die doch an, das ist doch Beeinflussung schlechthin, wenn dort auch die Lehrkräfte entsprechend nur noch auf diese gendergerechte Sprache abzielen. Und ich sage Ihnen, unsere Position ist, wir brauchen einheitliche Regeln. Und diese Regeln haben eine Grundlage. Und diese Grundlage ist auch mit Stimmen von Mecklenburg-Vorpommern als Arbeitsgrundlage in der Kultusministerkonferenz einstimmig verabschiedet worden, nämlich, dass der Rat für deutsche Rechtschreibung sagt, Doppelpunkte und Sternchen haben in unserer amtlichen Sprache in den Schulen nichts zu suchen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Peters, CDU: Bravo!) Und das hat dieser Rat nicht nur 2021 festgelegt, sondern er hat sich auch in 2023 wieder damit befasst. Und mir ist kein Beschluss dieses Rates bekannt, der jetzt anderes aussagt, sondern damit gilt diese Rechtsauffassung weiter. Jetzt kann man natürlich weiter daran arbeiten, dass dieser Rat sich irgendwann mal anders zusammensetzt, dass Sie dann endlich ein Instrument haben, diese Ideologie umzusetzen. Ich will Sie einfach nur davor warnen. Die Bevölkerung tickt zu Recht anders. Ich habe Ihnen zu Beginn gesagt, was Macron gesagt hat – ich muss das Ganze jetzt sozusagen dann logischerweise auch runterbrechen auf Mecklenburg-Vorpommern –, ich möchte zitieren: Im Deutschen „umfasst das Maskulinum das Neutrum. Wir müssen keine Punkte in die Mitte der Wörter oder Bindestriche oder dergleichen einbauen, um sie lesbar zu machen.“ – Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben! Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Peters, CDU: Jawoll!)