Hannes Damm
Jetzt hat Herr Minister das ausgeführt, dass es für den inneren Fährhafen der Fall ist, dass da keine Landesmittel reingehen. Chapeau, das war auf jeden Fall sehr geschickt! Sie haben aber gesagt, da gibt es auch noch die Vertiefung des äußeren, der Zufahrt sozusagen. Da möchte ich noch mal einordnen, dass das zwar schon länger geplant war – nach meiner Information jedenfalls –, aber danach auch wieder fallen gelassen worden ist, weil es dann einfach keinen Anlass mehr dafür gab, diese Vertiefung vorzunehmen, für den Getreideexport, meine ich, und das erst wieder aufgegriffen worden ist im Rahmen der LNG-Debatte. Meine Frage ist jetzt deswegen, weil Sie bei meiner letzten Befragung der Landesregierung vor gut einem Monat gesagt hatten, dass das Land da sich nicht beteiligt, weil Investitionen nur wegen der Beteiligung am Fährhafen Sassnitz noch lange keine Investition des Landes dann darstellen, ob das auch für die äußere Hafenzufahrt dann gilt, dass das Land hier keine Mittel in die Hand nimmt.
