Julian Barlen

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der FDP, der GRÜNEN, der CDU und auch der LINKEN bedanken, dass wir an diesem Schreckenstag, aber auch an diesem Schicksalstag der deutschen Geschichte, am 9. November, zusammenstehen und solidarisch sind mit Israel, mit jüdischem Leben in Deutschland, und uns zugleich sehr klar gewandt haben gegen jede Form von Islamismus auf deutschen Straßen und in Köpfen in Deutschland und dementsprechend auch gegen jede Form extremistischer Betätigung, die unserem friedlichen Zusammenleben jede Grundlage entzieht. Und das war eine sehr würdige und eine sehr angemessene Aussprache. Da möchte ich mich bei allen bedanken. Und ich möchte zugleich feststellen, das, was wir hier von der AfD-Fraktion erlebt haben, lässt sich an Geschichtsvergessenheit und an einem unwürdigen Umgang mit genau diesem Anlass nicht überbieten, (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) und deshalb möchte ich – (Minister Dr. Till Backhaus: Da lachen Sie, da lachen Sie noch drüber!) Herr Ehlers hat schon entsprechende Zitate in den Raum gestellt –, darum möchte ich anknüpfen und einiges vom Kopf auf die Füße stellen. Die AfD ist nicht die politische Kraft, die solidarisch ist mit der jüdischen Kultur in Deutschland (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und mit einem verantwortungsvollen Umgang mit unserer Geschichte. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die AfD ist die Partei, wo der Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ der Geschichte bezeichnet wird, wo das Holocaust Memorial als Denkmal der Schande bezeichnet wird und wo eben die von Herrn Ehlers genannte „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert wird. Sie als AfD haben in dieser Frage wirklich nur eins zu tun: Ganz betreten und ganz leise zu sein! Der Schutz von Jüdinnen und Juden, von jüdischem Leben in Deutschland wird von Ihnen regelmäßig – (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland wird von Ihnen regelmäßig –, und Ihr Änderungsantrag ist ein weiterer Beleg dafür, nur thematisiert, wenn Sie ihn dafür gebrauchen können, Stimmung zu machen gegen Migranten, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie hätten sich ja mit uns mal vorher unterhalten können.) Stimmung zu machen, gegen Musliminnen und Muslime in Deutschland, und das weisen wir zurück. Und übrigens, auch der Zentralrat der Juden in Deutschland verwahrt sich davor, dass die AfD Antisemitismus in Deutschland für ihre Zwecke instrumentalisiert. Ich darf aus einem gemeinsamen Positionspapier zitieren, dass 42 jüdische Organisationen aus Deutschland und der gesamten Welt schon 2018 unterzeichnet haben: „Die Partei“, gemeint ist die AfD, „ist ein Fall für den Verfassungsschutz, keinesfalls aber für Juden in Deutschland.“ Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Meine Damen und Herren, wir sind solidarisch mit Israel, mit jüdischem Leben. Wir stehen hier zusammen an diesem Tag und an allen Tagen gegen Hass und Hetze. Und nur der Sieg über Terror und Extremismus wird die Grundlage für Frieden, Freiheit und Menschlichkeit sein, und an dieser Stelle ist die AfD ganz sicher Teil des Problems und ganz sicher nicht Teil einer Lösung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, René Domke, FDP, und Minister Dr. Till Backhaus)