René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wirtschaft entfesseln und Wachstum ankurbeln“, so haben wir unseren Antrag genannt, welcher sich in erster Linie im Rahmen des durch die Bundesregierung vorgelegten Wachstumschancengesetzes bewegt, und, meine Damen und Herren, was das Entscheidende ist, auch komplementäre landeseigene Maßnahmen fordert, denn es ist immer leicht, auf den Bund zu schauen und nur den Bund in die Verantwortung zu nehmen für die Wirtschaftspolitik im Land. Nein, wir erwarten da auch einen Beitrag dieser Landesregierung zur Förderung der Wirtschaft. Ich habe heute ein Schreiben der IHK Neubrandenburg vorliegen, wo die IHK eine Einschätzung vorgibt, ich darf vielleicht zitieren mit Erlaubnis der Präsidentin: „Die regionale Wirtschaft fordert nachdrücklich, die internationale Wettbewerbsfähigkeit wieder ins Zentrum der Wirtschaftspolitik zu rücken. Bürokratie und Regulierung müssen zurückgefahren werden, um Wirtschaft und Verwaltung personelle Spielräume für ihre Kerntätigkeit zurückzugeben.“ Und genau das ist die Situation, und das ist nicht allein Regelungsinhalt einer Bundesregierung, sondern es ist auch etwas, was hier im Land geregelt werden kann. Neben den migrationspolitischen Herausforderungen ist die wirtschaftlich angespannte Situation im Land wohl eine der aktuell größten politischen Aufgaben. Die gefühlte Stimmung in der Wirtschaft ist schlecht, und daran gibt es auch nichts zu beschönigen. Wirtschaft, das wissen wir, hat immer etwas mit Psychologie zu tun, und wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, kommt es schnell zur Eintrübung. Und eine solche Eintrübung, die kann sehr, sehr schnell sehr stark um sich greifen, ganze Regionen und ganze Branchen lähmen. Die Bürokratielasten in Deutschland sind deutlich zu hoch, deutlich höher als in vielen anderen europäischen Staaten oder anderen Staaten der Welt. Der Personalmangel ist allgegenwärtig und ja, der Personalmangel und eben nicht der Fachkräftemangel, denn mittlerweile fehlt es überall, an allen Ecken und Enden. Die Energiekosten sind hoch, insofern heute die frohe Botschaft, dass sich die Ampel darauf geeinigt hat, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken – eine viel bessere Idee, wie ich finde, weil es eben keinen Markteingriff darstellt und keine Marktregulierung darstellt, auch keine markteingreifende Preisbildung, wie es sonst beim Industriestrompreis der Fall gewesen wäre. Deswegen ist diese Einigung sehr wertvoll und ein ganz, ganz wichtiger Beitrag zur Stabilisierung unserer Wirtschaft. Aber, meine Damen und Herren, diese Probleme sind bekannt, und zwar seit Längerem, und sie sind auch nichts Neues. Ich glaube, es ist gut, dass das Wachstumschancengesetz vorgelegt wurde, und es ist gut, dass die Ampel sich darauf verständigt hat, dem auch zu folgen. Sicherlich ist da die eine oder andere Entscheidung dabei, wo ich auch sage, gut, hätte auch anders ausfallen können, aber dann hätte die FDP alleine regieren müssen, und das tut sie ja nun mal nicht. Die Kernkraftwerke würden noch laufen, wir würden möglicherweise eigenes Gas fördern, das Bürgergeld hätte anders ausgesehen und noch einiges mehr. Aber so ist das nun mal in einer Demokratie, Kompromisse gehören dazu. Und bei einer Koalition aus Dreien muss man sich auch erst einmal einig werden. Es sind sehr, sehr unterschiedliche Ansätze, die übereinandergelegt werden müssen. Aber diese Kompromisse müssen gemacht werden, weil dieses Land sonst unregierbar wäre. Und, meine Damen und Herren, wir müssen uns … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ja, ich höre das Gemurmel schon aus den Reihen der CDU, aber da muss man ja wirklich sagen, da sind viele Scherben aufzufegen, die leider auch ihren Ursprung haben in der GroKo, die vorher ja auch nicht gerade besonders erfolgreich war, den Standort Deutschland voranzubringen. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere komplette Gasversorgung musste innerhalb von Monaten umgestellt werden. Das waren externe Faktoren, insbesondere der feige und brutale Angriffskrieg Russlands. Das hat sich keine Bundesregierung ausgesucht. Das hat sich auch keiner gewünscht, auch niemand in der Wirtschaft. Die neue Bundesregierung, die Ampel musste LNG-Terminals im Rekordtempo bauen. Sie musste im Grunde Fachleute ins Land holen, die uns dabei unterstützen. Wir mussten Wasserstoffstrategie auf den Weg bringen, weil das alles vorher brachlag. Und wir mussten weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, um die erneuerbaren Energien als Energieversorgung der Zukunft zu etablieren. Und da ist selbstverständlich noch einiges zu tun. Und diese Versäumnisse – ich hatte es schon gesagt – haben ihren Ursprung schon Jahre zuvor. Dafür ist diese Ampel jedenfalls nicht in Verantwortung zu nehmen. Die Bundeswehr musste deutlich besser ausgestattet werden in den letzten Jahren. Massive Beschleunigung in so ziemlich allen Bereichen: in der Verwaltung, in der Justiz, im Bereich der Digitalisierung. Wir haben die Bevölkerung im Milliardenbereich steuerlich entlastet, haben die kalte Progression, wo sich nie einer rangewagt hat, haben wir endlich auf den Weg gebracht, dass wir dort endlich mal Entlastung schaffen, dass die Menschen mehr netto haben von ihrem Lohn. Wir haben ein Startchancen-Programm auf den Weg gebracht, was vielen Schulen mit besonderem Förderbedarf massiv unter die Arme greifen wird. Bürokratie wird über das Bürokratieentlastungsgesetz abgebaut. Und es wird nun auch wahr, dass wir in der Migrationspolitik endlich Fakten schaffen und die Realität umsetzen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ja, das mag Ihnen nicht reichen, aber Sie müssen ja auch verantwortungsvoll mit der Situation umgehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die multiplen Krisensituationen überall auf der Welt, die sind wir angegangen, aber ich sage es noch mal, es ist nicht allein Aufgabe der Bundesregierung, sondern das Land muss hier genauso Hausaufgaben machen. Zwei Initiativen des Bundesfinanzministeriums zur Stärkung: einmal das Zukunftsfinanzierungsgesetz – das ist, glaube ich, ein ganz entscheidender Punkt, weil wir wollen, dass neue Gründungen stattfinden, wir wollen, dass der Finanzplatz Deutschland wieder attraktiver wird, wir wollen, dass mehr Eigenkapital geschaffen werden kann, damit es Gründungen, Start-ups, junge Unternehmen, innovative Unternehmen geben kann in Deutschland –, auf der anderen Seite das Wachstumschancengesetz. Und genau das ist das, was hier auch im Schreiben der IHK angemerkt wird. Da sind viele gute Themen drin: steuerpolitisch, Steuerbürokratie wird abgebaut, Buchführungsbürokratie wird abgebaut. Es wird deutliche Entlastungen geben. Und es kommt ja nicht von ungefähr, dass die Wirtschaftsverbände durchaus gefordert haben, dass es nun möglichst schnell Gesetz wird und umgesetzt wird. Und natürlich … (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, ja. Aber, Harald, es geht mir genau darum: Das Land muss hier auch a) zustimmen und b) muss es komplementär auch eigene Leistungen bringen. Es nützt nichts, wenn man nur auf den Bund hofft. Das wird für Mecklenburg-Vorpommern nicht alleine reichen, weil wir in der Wirtschaft natürlich noch hintenanstehen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Denn das Wachstumschancengesetz wird bundesweit, wird in allen Bundesländern eine Rolle spielen. Das hat nicht automatisch nur was mit Mecklenburg-Vorpommern zu tun. Das heißt, wir müssen schon noch rangehen und wir müssen schon noch unsere Hausaufgaben hier im Land machen. Und genau da zielt dieser Antrag hin. Genauso, was, glaube ich, ganz wichtig ist, wenn wir das Wachstumschancengesetz umsetzen, dann wird es natürlich auch Steuerausfälle geben, insbesondere die Gewerbesteuer auf der kommunalen Ebene. Darüber müssen wir vorher reden, und da können wir nicht hinterher drüber reden, wie das kompensiert wird. Auf der anderen Seite erhoffen wir uns ja gerade durch das Wachstumschancengesetz, dass Wachstum entsteht. Wachstum ist ja kein Selbstzweck, sondern Wachstum soll ja auch wieder höhere Steuereinnahmen generieren, und Wachstum soll vor allem uns wieder zu Wohlstand verhelfen. Meine Damen und Herren, der Antrag liegt Ihnen vor, ich will jetzt gar nicht im Detail noch darauf eingehen. Sie haben das Wachstumschancengesetz sicherlich auch verstanden. Degressive Abschreibung ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, der vor allem für ganz, ganz viele auch infrage kommt. Das ist jetzt kein Punkt, der nur für eine bestimmte Betriebsgröße eine Rolle spielt. Ich glaube auch, die Sofortabschreibung von GWGs ist ein ganz entscheidender Punkt, dass wir auf 1.000 Euro hochgehen, das erspart viel Bürokratie. Und ich glaube, was auch absolut wichtig ist, dass wir Investitionsanreize setzen, gerade für den innovativen Bereich. Wir müssen die Dekarbonisierung der Industrie, der Wirtschaft schaffen, wir haben gar keine andere Alternative. Und deswegen müssen wir uns beschleunigen, und ich bin gespannt, was der Wirtschaftsminister des Landes gleich dazu sagen wird, was er denn für Pläne hat hier fürs Bundesland. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Insofern nehmen Sie es hier als Rückenwindantrag dafür, dass wir auch im Land unsere Hausaufgaben machen. – Vielen Dank! (Zuruf vonseiten der Fraktion der FDP)