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Hannes Damm

GRÜNE 09.11.2023 Sitzungen 8/67

Ja, sehr gern, Frau Präsidentin. Ich muss schon sagen, dass ich es interessant finde, dass Sie immer wieder sagen, ja, es ist noch in Berlin zu erwarten, dass sich noch ein Gesetz mit Klimarelevanz irgendwie ergibt, und darauf warten wir. Also mein Anspruch an diese mit grüner Beteiligung geführte Bundesregierung ist, dass natürlich die nächsten Jahre auch noch immer wieder Gesetze, die dem Klimaschutz dienen, da gemacht werden, und deswegen das Landesklimaschutzgesetz sozusagen weiter zu verschieben, ist also nicht in meinem Sinne. Wenn es in Ihrem ist, weiß ich nicht. Auf jeden Fall halte ich fest, das wird dieses Hohe Haus nicht erreichen 2023, was ich …

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