Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zuspitzung Ihrer Darstellungen würde ich nach dem, was mich bisher erreicht hat, nicht teilen. Gleichwohl, ja, die Situation ist angespannt. Wir haben 1.710 Plätze in beiden Einrichtungen. Anders als Sie differenziere ich nicht, sondern für mich ist die Erstaufnahmeeinrichtung eine gemeinsame in Nostorf-Horst und Stern Buchholz, und in beiden müssen wir an die Kapazitätsgrenzen fahren. Am 6. November, also vor drei Tagen, waren diese 1.710 Plätze mit 1.772 Personen belegt. Das ist insbesondere dadurch möglich geworden, dass wir eine größere Zahl von Notunterkünften bereitgestellt haben. Sie haben es angesprochen. Die frühere Boxhalle, die aktuelle Sporthalle und solcherlei Räumlichkeiten sind als Notunterkünfte ausgestaltet worden, sodass wir dadurch die Bettenzahlen zum Teil generieren. Und ja, wir haben durch die hohen Zugangszahlen in der Tat auch Verdichtungen in den Unterbringungen vorgenommen. Das ist die Situation, wie wir sie antreffen, wie wir sie vorfinden. Wir sehen zurzeit nicht, dass wir mit Leichtigkeit geringere Zugangszahlen in den nächsten Wochen haben werden. Von daher werden wir mit diesem erhöhten Niveau umgehen müssen. Diese erhöhten Zahlen verzeichnen wir seit dem Sommer. Im Sommer haben wir im August die Landkreise und kreisfreien Städte darauf hingewiesen, dass eine Steigerung eingetreten ist, die wir eben erst mit einem zeitlichen Verzug, nämlich dem ersten entsprechenden Verwaltungsverfahren in der Erstaufnahmeeinrichtung, in die Gemeinschaftsunterkünfte der kreisfreien Städte und Kreise weiterleiten. Damit werden wir jetzt beginnen, weil der entsprechende Zeitraum abgelaufen ist und damit die ersten erhöhten Zahlen jetzt dann auch auf die Landkreise und kreisfreien Städte zukommen werden. Wir werden also auch dort feststellen müssen, dass der Druck auf die entsprechenden Einrichtungen wächst. Unsererseits sehen wir zurzeit aber nicht, dass der Druck ohne größere Schwierigkeiten nachlassen wird. Wir haben mit Parchim reagiert, indem wir die lange Zeit in erster Linie für Infektionsgeschehen genutzte Einrichtung dort nutzbar gemacht haben, und zwar für die Flüchtlinge, die kurz vor der Weiterleitung in die Kreise und kreisfreien Städte stehen. Und wir haben, wie eben angesprochen, unterschiedliche Maßnahmen innerhalb der beiden Bestandseinrichtungen getroffen. Wir werden innerhalb der nächsten hoffentlich 18 Monate mit drei weiteren Blöcken in Stern Buchholz, die der Vermieter bereit ist, für uns zu sanieren, entsprechende langfristige Kapazitätserweiterung betreiben, und wir werden darüber hinaus mit einer Containerlösung in Nostorf-Horst ebenfalls eine Verstärkung erreichen können, von der wir ebenfalls hoffen, dass sie uns dort dann zu einer gewissen Entspannung verhilft.