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René Domke

FDP 09.11.2023 Sitzungen 8/67

Ja, das entscheide ich, wie lang die Frage ist. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ich möchte tatsächlich, ich möchte tatsächlich von Ihnen wissen, in welcher Form Bürokratieabbau jetzt irgendwo Haushaltsrelevanz haben müsste. Bürokratieabbau können wir im Land, Planungsbeschleunigung können wir im Land umsetzen, hat nichts mit dem Haushalt zu tun, ist nicht überall … (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Ja, mit Ihnen rede ich ja jetzt gar nicht. Jetzt gehts mir wirklich darum, dass man natürlich die Wirtschaft entfesseln kann, indem man Bürokratie abbaut. Da möchte ich die Haushaltsrelevanz jetzt einmal von Ihnen hören.

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