Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Landtages Mecklenburg-Vorpommerns! Wir haben hier den CDU-Antrag „Bildung braucht klare Regeln – Ordnungsgemäße Anwendung des Amtlichen Regelwerkes der deutschen Rechtschreibung in den Schulen“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist Ihr Antrag?) und ich glaube, das wird nicht so emotionsaufgeladen sein wie eben. Und ich bin schon mal sehr erfreut, bis auf eine kleine Zwischenbemerkung, dass Sie meiner Anrede mit „Sehr geehrte Mitglieder des Landtages“ gefolgt sind, weil sonst ist es ja bei mir so, dass ich Sie immer begrüße mit: „Meine sehr geehrten Damen und Herren!“. Ich hätte auch sagen können: „Sehr geehrte Abgeordnete!“. Und schon sind wir eigentlich mitten im Thema. Ich stelle wohlwollend fest, dass keiner sozusagen in die Opposition redetechnisch jetzt geht oder beim Zuhören und sagt, er wäre vielleicht nicht gemeint. Doch, Sie sind alle von mir gemeint, alle Mitglieder des Landtages und auch alle Abgeordneten. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und Herr Noetzel ist jetzt auch voll im Geschehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) Und dieses Thema Gendern ist … (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Jetzt ist auch die SPD mit einem Staatssekretär eingestiegen. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) Und Sie mokieren sich jetzt doch langsam über die Anrede „Mitglieder des Landtages“ beziehungsweise „Abgeordnete“. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da würde ich doch mal, das war gestern Abend von mir noch mal eine nächtliche Lektüre, ich habe mir mal alle Fraktionsseiten angeguckt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und alle Fraktionsseiten rufen auf die „Mitglieder des Landtages“ beziehungsweise die „Abgeordneten“ und ich habe da keine Genderbegriffe in dem Sinne gefunden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Insofern sind wir hier erst mal beim Einstieg ins Thema konform. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber es ist so, dieses Thema ist jeden Tag im Prinzip aktuell, (Zuruf von Christian Winter, SPD) vor Ort in den Gesprächen mit den Bürgern, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) oder auch heute wieder, wenn ich die OZ aufschlage: „Werden Studierende an der Uni Potsdam bestraft, weil sie nicht gendern?“. Potsdam ist nicht unser Bundesland, aber exemplarisch für die Situation, wie es in Deutschland abläuft, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dass nämlich hier das Gendern sehr wohl Einfluss hat, nämlich schon bei den Bewertungsbögen, dass hier auf eine einheitliche gendergerechte Sprache geachtet wird, dass diversitätssensible Sprache angewendet werden muss und dass es eben auch zur Anwendung gebracht werden soll, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und insofern ist natürlich die Frage der Freiwilligkeit wirklich in den Raum zu stellen, die wir hier diskutieren müssen. Und wenn es dann schon so weit ist, dem Artikel zu entnehmen, dass eben Lehramtsstudenten sich gar nicht mehr trauen, entsprechend zu monieren, diese Bewertungsbögen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach!) weil sie möglicherweise Nachteile betrachten, glaube ich, ist es genau im Sinne unseres Antrags richtig, hier zu debattieren: „Bildung braucht klare Regeln.“ Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur in Deutschland ist das Ganze Thema, und insofern bin ich am 02.11.23 in der „Welt“ auch auf einen bemerkenswerten Umstand gestoßen, nämlich auf eine Eröffnungsrede (Zuruf von Christian Winter, SPD) des französischen Präsidenten bei einer Einweihung eines Museums. Und ich will Ihnen es nicht vorenthalten, was Macron dort seiner Zuhörerschaft gesagt hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In welcher Sprache?) „Im Französischen umfasst das Maskulinum das Neutrum. Wir müssen keine Punkte in die Mitte der Wörter oder Bindestriche oder dergleichen einbauen, um sie lesbarer zu machen.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen, auf den Punkt gebracht, besser kann man es nicht formulieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und es geht weiter, wenn wir zu den französischen Nachbarn schauen. Noch am selben Abend hat der Senat in Paris einen Gesetzesantrag mehrheitlich verabschiedet, um Gendern in Gesetzestexten, aber auch in Gebrauchsanweisungen, Verträgen oder Alltagsdokumenten zu verbieten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vor wem die da wohl Angst hatten!) Ich glaube, es ist ein Beleg dafür, dass in unserem europäischen Raum sehr wohl über die Sprache diskutiert werden muss und vor allem über die strikte Anwendung von Regeln. Und insofern sind wir konkret bei unserem Antrag, der nämlich ausdrücklich kein Verbot ist und auch keine Neuregelung, sondern ganz einfach darauf hinweist. Und wir werben um das Votum, dass dieser Antrag festschreibt, geltende Regeln einzuhalten, diese zur Anwendung zu bringen, und entsprechende Klarstellungen vornimmt. Und wir wollen es auch deutlich als CDU sagen, dort gibt es keinen Handlungsspielraum. Wenn die Kultusministerkonferenz Rahmenlehrpläne, Beschlüsse et cetera nach dem Regelwerk des Rates der deutschen Rechtschreibung für verbindlich erklärt, kann eben keine Lehrkraft in diesem Land, in Mecklenburg-Vorpommern, eigenständig persönlich entscheiden und diese Regeln außer Kraft setzen. Und Abweichungen davon sind – das ist dann die Logik – ganz klar als Fehler zu bewerten. Und insofern, wenn ich auf den Rat für deutsche Rechtschreibung verweise, dann sagt dieses Regelwerk eindeutig, es gibt keine Anwendung von Gendersternchen, von Doppelpunkten oder Bindestrichen. Und insofern liegt es eben nicht im Ermessen der Lehrkraft, hier entsprechend zu handeln. Ein Handeln dagegen verletzt nämlich dann geltende Regelungen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Erschwerend kommt dazu, im Sinne eines guten Leseverständnisses für unsere Grundschüler, die gerade erst die notwendige Sprachkompetenz erwerben und ausgebildet werden sollen, dass es umso schwieriger ist, hier dann die deutsche Rechtschreibung zu vermitteln. Und deswegen benötigen wir, so, wie es in Punkt II.1 festgeschrieben ist, eine klare Anweisung des Bildungsministeriums an die Schulleitungen, die nämlich genau auf diese Pflicht hinweist. In anderen Ländern – Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein – ist es gang und gäbe, dass so etwas gemacht wird, ein Hinweis auf die Anwendung der Regeln, auf die Anwendung der Rechtslage, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und insofern können wir gar nicht erkennen, wo überhaupt das Problem liegt. Und dass dieser Antrag solche Wellen schlägt, das ist schon sehr bezeichnend, insbesondere für die Befürworter der gendergerechten Sprache. Was da an Toleranzgrenzen sich aufzeigt, (Zuruf von Christian Winter, SPD) da muss man schon arg stark im Nehmen sein, weil ich muss einfach feststellen, die eigene Toleranzgrenze in diesem Bereich endet dann wahrscheinlich an der eigenen Türschwelle, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU) Und ich sage Ihnen, Anordnungen von oben, Erziehungsmaßnahmen, das durchzudrücken, das kann so nicht sein. Und nur, wenn wir jetzt dafür werben, dass geltendes Recht zur Anwendung kommt, uns auch noch oder mich in eine rechte Ecke schieben zu wollen, das, will ich Ihnen sagen, ist unverschämt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und das will ich auch ganz konkret an dieser Stelle benennen, weil ich es für die CDU Mecklenburg-Vorpommern, aber auch für mich ganz persönlich nicht akzeptiere, was ein Interessenverband wie die GEW hier von sich gibt. Wenn sie uns unterstellen, dass wir als Union mit diesem Antrag die Anschlussfähigkeit zu Teilen rechtsextremer AfD-Fraktionen gehen wollen, dann kann ich nur sagen, das ist unverschämt und ich erwarte eines Tages auch eine entsprechende Stellungnahme (Daniel Peters, CDU: Austreten sollen die Leute!) beziehungsweise Entschuldigung, das ist nämlich nicht akzeptabel. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn zwei Drittel der Bevölkerung hier eine entsprechende Auffassung haben, nämlich dagegen sind, dass wir mit Sternchen und Bindestrichen in unserer schriftlichen Sprache hier uns verständigen wollen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dann kann ich Ihnen nur sagen, Erziehungsmaßnahmen von oben werden nicht erfolgreich sein. Es gibt im Moment Volksinitiativen, ob das in Hamburg ist, in Hessen, und ich sage Ihnen, die haben innerhalb von kürzester Zeit die Unterschriften ganz locker zusammengesammelt, weil ein Regieren gegen die Bevölkerung immer der falsche Weg ist. Insofern glaube ich, folgen Sie unserem Antrag, arbeiten Sie hier mit klaren Anweisungen und Regelungen und setzen Sie sich gemeinsam für uns damit ein, dass das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern hier geltendes Recht gegenüber den Schulleitungen und den Lehrern zur Anwendung bringt! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)