Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst noch einmal, die Ermittlung ist noch nicht abgeschlossen. Bislang gibt es einen Tatverdächtigen, das ist ein 17-jähriger Iraker, noch mal zu Ihren Feststellungen, dass andere Videos kursieren, dass Sie weitere Tatverdächtige für möglich halten. Zweitens. Die Fahnenmasten stehen außerhalb des befriedeten Besitztums des Innenministeriums an den Parkplätzen vor dem Hause. Sie sind für die Kolleginnen und Kollegen der Pforte – dort sitzt ein Wachdienst, der in der Tat das Haus behütet und die Zu- und Abgänge kontrolliert – nur begrenzt einsehbar. Ich bin mir sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen dort sich am meisten ärgern, dass sie es damals zu spät festgestellt haben, und heute mit Sicherheit einen besseren Blick darauf haben werden. Was aber Ihre Frage betrifft, ob ich ohne Schwierigkeiten auf offener Straße bereits eine Kameraüberwachung ermöglichen kann, nein, da sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen relativ klar, wir werden also weiterhin über das persönliche Beobachten die Obhut walten lassen müssen.