Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! So, wir sind ja jetzt noch einmal in den allgemeinen Punkt hier abgedriftet, und man möge mir das auch nachsehen, ich sage auch gerne noch was zum Punkt der Fachlichkeit, mit der man hier spricht, ich beziehe mich ja auch auf viele Statistiken und ich bin trotzdem kein Mathematiker, dass ich die alle en détail nachvollziehen kann, und dementsprechend bin ich auch kein Steuerberater, dass ich die genauen Konstruktionsdetails des Dienstwagenprivilegs kenne. Was ich aber kenne – und das ist ja nun auch ein Medium, das nicht verdächtig ist, sage ich mal, nicht im Sinne der Wirtschaft zu schreiben –, ist, dass es natürlich Berichterstattung darüber gibt. Und das ist ja kritisiert – ich habe das dargestellt – auch von der Steuer-Gewerkschaft, das ist kritisiert vom Umweltbundesamt, aber von vielen anderen Interessenvertretungen. Ich habe jetzt noch mal etwas herausgesucht, es gibt da Schätzungen, was das ungefähr den Staat jährlich kostet. Und es ist tatsächlich so, weil es unklar ist, wie die Angaben stehen, gerade bei der Privatnutzung von Dienstwagen dahinter, wie wahr die auch an der Realität sind, gibt es da tatsächlich eine große Schwankungsbreite. Und das ist ja auch das, was ich in der Antwort auf Herrn Wulff gesagt habe, dass ganz unklar ist, wie viel Geld wir da einsparen können. (Zuruf von René Domke, FDP) Klar ist aber, wir sind hier im Milliardenbereich. Konservativste Schätzungen reden von ungefähr 3 Milliarden. Ich sage mal, auch damit kann man eine ganze Menge anfangen, an wichtigen sozialen Maßnahmen in diesem Land. Wenn ich mir ansehe, was zum Beispiel – und darauf habe ich mich ja bezogen, auch wirklich schmerzhafte Einschnitte, und das sind keine sozialen Wohltaten, die verteilt werden, sondern das ist etwas, womit wir uns hier in diesem Haus beschäftigen –, zum Beispiel Freiwilligendienste, eine Sache, die viele Leute … Und gerade in Mecklenburg-Vorpommern hat das in den letzten Jahren angenommen, und wir müssen das jetzt zurückkürzen, wahrscheinlich, weil im Bundeshaushalt dafür nicht genug Mittel zur Verfügung stehen. Ein anderes Beispiel, was auch in Relation zu unserem Land steht: Wir wollen ja gerade, der Ansatz des Bürgergeldes ist ja nicht, den Leuten Geld zu geben und zu sagen, bleibt mal weg vom Arbeitsmarkt, der Ansatz ist ja, dass sich mit diesen Leuten beschäftigt wird, dass sie für Qualifizierung ihr Geld erhalten und eben nicht fürs Zuhausebleiben. (Zuruf von René Domke, FDP) Aber damit das funktioniert, müssen wir doch auch die Qualifizierungsinstrumente bezahlen. Qualifizierung ist ja nichts, was zu Hause mit einem Buch passiert, sondern da muss ich natürlich auch einen Dozenten bezahlen, eine entsprechende Einrichtung. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das wird finanziert über Maßnahmen, die im Haushalt der Jobcenter eingestellt sind. Und auch dort soll das Geld gekürzt werden. Das war einfach meine Kritik. Wir kürzen viel, und das finde ich schwierig, weil wir auf der anderen Seite Reserven haben. Und Sie kommen hier mit Ihrem Antrag, ohne genau zu sagen, wo wir genau kürzen wollen, und sagen, wir müssen, die Landesregierung soll jetzt hier mal weiter in den Kürzungsreigen einsteigen. Und das, finde ich, ist in diesen wirklich angespannten Zeiten – und Sie und ich, wir sprechen oft genug mit Bürgern, mit Besuchergruppen hier im Haus, die sich sehr viel Sorgen machen, und bei mir ist mittlerweile jede dritte Frage, da geht es darum, was ist da überhaupt los im Bundeshaushalt, dass da gekürzt wird –, und daher fand ich das so kreuzgefährlich, hier so pauschal mal, als wenn im Handstreich so mal die Landesregierung leichtfertig sagt, wir kürzen da was, das finde ich fahrlässig, das so oberflächlich in einen Antrag zu schreiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)