Christian Winter

Ja, das erkläre ich Ihnen gerne. Es geht ja darum – da haben Sie mir nicht richtig zugehört –, es geht ja darum, dass Sie jetzt hier vorschlagen, dass die Landespolitik irgendwo wild Kürzungen vornehmen soll. Ich sage Ihnen, dass diese Maßnahmen … Das wurde ja eben auch schon gesagt, das ist ein Gesetz, was unglaublich teuer ist. Wir haben es gerade mit wirklich schwer zumutbaren Kürzungen im Bundeshaushalt zu tun, und ich kann Ihnen jetzt konkret hier sagen, wo man kürzen könnte, also wo man auch Subventionen streichen könnte. Ich finde, dass wir da viel eher ansetzen sollten, um Geld zu sparen, anstatt bei anderen Punkten, die Sie hier adressieren. Das war mein Punkt. So, jetzt führe ich weiter aus in meiner Rede: Daher können Sie von uns auch schlechterdings verlangen, dass wir jetzt sozusagen gar nicht genau wissen, was dann im Gesetz drinstehen wird, dass wir dem jetzt hier schon zustimmen. Es wurde ja dargestellt, es steht vor seiner Zweiten und Dritten Lesung, und da können wir jetzt hier nicht schon im vorauseilenden Gehorsam dem mit Vorschusslorbeeren die Zustimmung geben. Allein aus diesen Gründen wird die SPD-Fraktion Ihren Antrag nicht mittragen. Ich fand es schade, dass wir in vielen Punkten hier nicht sehr sachlich in der Debatte waren. Von vielen Seiten kenne ich ja auch in wirtschaftspolitischen Debatten nicht so Sachliches. Ich finde es auch unsäglich, jetzt einer Regierung, die jetzt gerade mal in der Halbzeit ist, zu unterstellen, dass sie die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten ist. Ich meine, wir haben es immerhin geschafft, mit dieser, wir haben es immerhin geschafft, mit dieser Bundesregierung dafür zu sorgen, dass wir nicht mehr Andi Scheuer haben, der ja unglaublich viele Steuermillionen in den Sand gesetzt hat. (Beifall René Domke, FDP) Das ist was, wo man wirklich unterm Strich sagen kann, das war ein schlechter Minister. Ich denke, jetzt muss man auch in dem Moment, wo viele, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) wo viele Dinge in der Umsetzung sind, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) wo viele Dinge in der Umsetzung sind … Sie haben hier noch Instrumente, Herr Reuken, Sie können gerne das K ziehen. (Glocke der Vizepräsidentin) Man sollte …