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Reinhard Meyer

09.11.2023 Sitzungen 8/67

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, zunächst ist festzuhalten – ich wiederhole es noch mal –, unter dem Strich haben wir derzeit 11 Stellen institutionell gefördert plus Projektstellen. Ab 01.01.2024 werden es 13 Stellen sein, also 2 mehr in der Summe. Und darüber hinaus, die Fragen „bedarfsgerecht“, „angemessen“ und auch die Aufgabendefinition sind natürlich letztendlich eine politische Diskussion. Wir gehen davon aus, dass die LEKA damit diese Aufgaben erfüllen kann, werden aber auch ständig in der Prüfung sein, ob das tatsächlich gelingt oder ob man nachlegen muss. Letztendlich vor dem Hintergrund des Landeshaushalts wird man dann auch an einzelnen Stellen über gebührenfinanzierte Stellen nachdenken müssen.

Alle Reden von Reinhard Meyer Protokoll ↗