Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde mich in meiner Rede vor allen Dingen damit auseinandersetzen, was dieser Antrag von der Landesregierung fordert. Und damit beginnen wir einmal, Herr Domke: Die Landesregierung soll dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zustimmen. Zunächst einmal sind wir mitten im Verfahren. Nächste Woche sind die Zweite und Dritte Lesung im Bundestag. Wir sollen zu etwas zustimmen, wo der Bundestag noch nicht abschließend entschieden hat. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Sie kennen das Struckʼsche Gesetz: Ein Gesetz, das in den Bundestag kommt, kommt niemals wieder so raus, wie es reingegangen ist. Also werden wir mal abwarten, was da noch passiert. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Dann ist damit zu erwarten, (Zuruf von René Domke, FDP) dann ist damit zu erwarten, Herr Domke, dass der Bundesrat am 24.11. eine Fristverkürzungsbitte bekommt. Allerdings sage ich auch, was die Debatte auf der Bundesebene angeht, gehen wir zurzeit davon aus, dass wir im Vermittlungsausschussverfahren landen, weil es in der Tat noch viele Dinge zu besprechen gibt. Und wir im Kabinett, in der Landesregierung, wir werden uns dazu verhalten, was auf dem Tisch liegt – Kabinettssitzung am 21. November dann wahrscheinlich, wenn es vier Tage später im Bundesrat ist. Und dann werden wir unser Votum dazu abgeben. Aber kommen wir mal zum Inhalt des Wachstumschancengesetzes: „Licht und Schatten“ würde ich jetzt an der Stelle aus Sicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern mal sehr deutlich sagen. Und das, was Sie hier in den Vordergrund gestellt haben als FDP, ist sehr typisch, sehr viel Steuerpolitik. Sie sprechen sogar von einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Ich halte diese Überschrift doch für arg ambitioniert, denn das, was Sie hier auch als Einzelbeispiele genannt haben, das ist klassische angebotsorientierte Politik, wie wir sie von der FDP kennen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall Henning Foerster, DIE LINKE) Sie stehen also im Gegensatz zu dem Sozialismus, der ja gestern in manchen Debatten eine Rolle spielte, auch zu Ihren neokapitalistischen Ideen. Das finde ich in Ordnung. Aber man muss auch wissen, wozu es führt. Angebotsorientierte Politik hat meistens dazu geführt, dass Volkswirtschaften ruiniert wurden, was ihre Finanzen angeht. (René Domke, FDP: Na, na, na! Na, na, na!) Das kann man überall in der Welt beobachten. (René Domke, FDP: Also, Herr Meyer!) Aber wir werden gleich noch mal auf das Thema zurückkommen. (Zuruf von René Domke, FDP) Zunächst einmal das Thema „Steuerpolitik und steuerliche Förderung“, weil es etwas ist, was mich seit Jahren ärgert. Wenn wir über die Struktur der Wirtschaft, der regionalen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern reden, dann haben uns steuerliche Förderungen im Innovationsbereich wie auch in anderen Bereichen selten geholfen – das sage ich ausdrücklich –, weil direkte Förderung, (René Domke, FDP: Das liegt aber daran, dass wir keine Innovationen haben.) direkte Förderung insbesondere im Innovationsbereich, aber auch, was das Thema „Klimawandel/Transformation“ angeht, (René Domke, FDP: Wir wollen ja diese Unternehmen.) hilft weitaus mehr als das, was hier steuerlich aufgezählt wird. Und seien wir ganz ehrlich, das Thema Steueroptimierung ist auch dabei. Dafür gibts auch viele gute Seiten: Die degressive AfA haben Sie genannt, die Entlastung von steuerbürokratischen Hemmnissen haben Sie auch genannt. Also insofern werden wir das alles genau beantworten. Jetzt haben Sie in Ihrem Antrag auch viele Einzelbeispiele genannt, bis hin zu Spendenberücksichtigungsverfahren, die künftig papierlos sein sollen. Wenn das der wirtschaftspolitische Kurswechsel ist – na gut. (René Domke, FDP: Herr Meyer, das wissen Sie besser, das wissen Sie besser.) Aber, Herr Domke, da sind so viele Vorschläge, die in dem Antrag stehen. Wo sind die sieben Prozent Mehrwertsteuer für die Gastronomie, (René Domke, FDP: Ja, wo sind die?) dass sie verlängert werden soll? Wo sind die? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – René Domke, FDP: Wo sind die denn?) Was ist mit der FDP, (René Domke, FDP: Machen Sie einen Änderungsantrag!) was ist mit der FDP, die immer für dieses Thema gestanden hat? (René Domke, FDP: Machen Sie doch einen Änderungsantrag!) Und wir haben im Bundesratsverfahren genau diese sieben Prozent Mehrwertsteuer auch gefordert beim Wachstumschancengesetz, und wir werden das auch weiter tun, meine Damen und Herren! (René Domke, FDP: Und wer hat die sieben Prozent für die Unternehmen eingeführt?) Lassen Sie mich noch mal darauf eingehen, was ich vorhin gesagt habe, was angebotsorientierte Politik eigentlich bewirkt. Und man kann es beim Wachstumschancengesetz sehr gut sehen, weil das ein Thema ist, das Sie selber offen angesprochen haben, nämlich die Frage der Kosten. Das Ganze kostet 7 Milliarden Euro pro Jahr Steuerausfälle, 4,4 Milliarden Euro, meine Damen und Herren, davon für Länder und Kommunen, insbesondere im Gemeindesteuerbereich – bedeutet für Mecklenburg-Vorpommern 70 Millionen Euro weniger pro Jahr. Und dann schlagen Sie auch noch in Ihrem Antrag vor, wir sollen mal eben Kürzungsvorschläge machen, um diese 70 Millionen zu erbringen, ich will es mal deutlich sagen, und dann schlagen Sie sogar noch vor, bei den 70 Millionen Euro weniger pro Jahr, wenn wir dem zustimmen würden bei der vollen Wirkung, jetzt soll das Land aber noch mal eigene Vorschläge zusätzlich machen und finanzieren. Das ist nicht solide, Herr Domke! (René Domke, FDP: Bürokratieabbau muss kein Geld kosten.) Und deswegen kann man einem solchen Antrag nicht zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Bürokratieabbau muss kein Geld kosten.) So, und es ist immer eine mehr angebotsorientierte Politik, darauf zu hoffen, dass dann möglichst viele Steuereinnahmen kommen, dass man das alles finanzieren kann. Und genau das ist in den seltensten Fällen der Fall, und deswegen ist es der falsche Ansatz. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Und deswegen lassen wir alles so, wie es ist?!)