Dirk Bruhn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unter der Überschrift „Landwirtschaftlichen Nutzflächen bewahren – Selbstversorgung sichern“ liegt uns heute ein Antrag der AfD vor, der den Menschen in M-V Angst machen soll. Er suggeriert, dass unsere Selbstversorgung durch heimisch produzierte Lebensmittel gefährdet ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das Ding hat so einen Bart!) Ja, ich habe Ihnen mal die Selbstversorgungsrate rausgesucht. Bei Fleisch liegen wir bei über 120 Prozent, bei Milch bei 110, bei Kartoffeln 150, bei Zucker 150, Getreide 105 bis 110, Gemüse 35, Obst 20, Eier 70, Honig 25. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oh, Eier 70 Prozent!) Bei den letztgenannten vier Stufen hat das auch damit zu tun, dass es sich für hiesige Obstbaubetriebe zum Beispiel nicht mehr lohnt, Äpfel anzubauen, was man schnellstens ändern könnte. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Dann machen Sie das doch!) Er will festgestellt haben, dass vor allem die Renaturierung von Mooren, der Ausbau der Photovoltaik und Infrastruktur im Land und der Anbau von Energiepflanzen unsere Flächen mit Nahrungsmittelproduktion stark verringern. Historisch gesehen ist der Anbau von Energiepflanzen schon immer ein Thema. Vor motorangetriebenen Sachen hat man zum Beispiel nur für die Pferde Hafer züchten müssen. Dazu wollen Sie eine Binsenweisheit festgestellt haben, nämlich die, dass der Pachtpreis für landwirtschaftliche Flächen stark gestiegen ist. Außerdem unterstellen Sie wohl wissend, dass es einfach Fake News sind, dass der Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln mehr abnimmt und wir immer mehr Lebensmittel importieren müssen, um unsere Bevölkerung satt zu bekommen. Und selbstverständlich wettern Sie gegen die angestrebte und vom Land geförderte weitere Ökonomisierung der Landwirtschaft, die zu einem Rückgang der Erträge führe. Alle genannten Punkte haben nichts mit der Realität zu tun. Ich nenne dies Spiel mit Ängsten, Unsinn und populistische Propaganda, eben Politik der AfD. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Immerhin haben Sie, immerhin haben Sie den Forderungsteil an die Landesregierung im nun vorliegenden Antrag deutlich gegenüber der vorherigen Variante erweitert. Zu 1.: Entgegen Ihren Forderungen werden wir die Windkraft im Land und die Photovoltaik ausbauen und diesen Ausbau noch deutlich beschleunigen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Darüber haben wir gar nicht gesprochen.) Auch Ihre zweite Forderung lehnen wir ab und werden unsere Moore wieder zu aktiven CO -Speichern werden 2 lassen und dabei selbstverständlich ein Wirtschaften mit moorschonender Stauhaltung fördern. Auch Ihre Forderungen in den Punkten 2 und 3 werden wir selbstverständlich ablehnen. Ihr Antrag ist rein ideologisch ausgerichtet. Er bietet keine praktischen Lösungen an, dafür aber mit Fake News, Populismus und Angstmache und Wut auf demokratische Prozesse daherkommt. Unterschwellig – so entnehme ich es jedenfalls aus den Antragsbegründungen – sollen wir die Entwicklung von Siedlungen und Gewerbe in M-V einstellen, sollen wir die notwendige Energiewende einstellen, sollen wir Renaturierungs- und Aufforstungsprojekte einstellen. Dazu sollen wir der Ökologisierung der Landwirtschaft entgegenwirken. Das alles nenne ich völlig aus der Zeit gefallen, rückwärtsgewandte Politik ohne Zukunft. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Solche Anträge sind aus meiner Sicht reine Zeitverschwendung und abzulehnen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)