Thomas Diener

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Tat ist es nicht so ganz einfach, jetzt die Kurve zu kriegen. Ich glaube, das hat auch jeder verstanden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Januar dieses Jahres haben wir uns auf Antrag meiner Fraktion mit der Thematik „Europäische Ernährungssouveränität dauerhaft sicherstellen – Exportausfälle ausgleichen“ befasst. Das Problem wird nämlich nicht weniger an der Stelle. Schon damals haben wir deutlich gemacht, dass angesichts der Tatsache, dass weltweit über 800 Millionen Menschen unter Hunger leiden und 200 Milliarden Menschen an Mangelernährung leiden, die Produktion landwirtschaftlicher Güter in einer Grundsicherung in Deutschland und Europa nicht künstlich eingeschränkt werden darf. Insbesondere der Schutz und die Nutzung der landwirtschaftlichen Nutzflächen stehen aber hierbei im Mittelpunkt unserer Forderung. Noch immer werden in Deutschland 55 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche am Tag für Infrastruktur und Siedlungsvorhaben verbraucht. Der Ausbau der Photovoltaik, der Windenergie, die Aufforstung von Ackerflächen, die Wiedervernässung von Mooren, aber auch der Ausgleich von Eingriffsmaßnahmen führen dazu, dass die landwirtschaftliche Nutzfläche trotz anderer oder anderslautender Bekundungen der Bundes- und Landesregierung weiter abnimmt. Das ist auch ein einfaches arithmetisches Rechenbeispiel. Immer wieder hat sich meine Fraktion dafür eingesetzt, dass devastierte Flächen vorrangig vor Infrastrukturmaßnahmen genutzt werden und eine Eingriffsausgleichsregelung im Rahmen der Ökokontierung den Vorrang erhält. Wir haben uns für eine flächendeckende Landbewirtschaftung und Planungs- und Investitionssicherheit sowie Wettbewerbsfähigkeit für die landwirtschaftlichen Unternehmen ausgesprochen. Gerade vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges wurden die Agrar- und Ernährungswirtschaft in Europa vor enorme Herausforderungen gestellt, die insbesondere auch jetzt noch anhalten. So kam es zu einer Verknappung des Angebots von Agrarprodukten und Rohstoffen, zu einer massiven Verteuerung von Energie, Futter und Düngemitteln sowie allen anderen für die Landwirtschaft notwendigen Betriebsmitteln. Diese Steigerungen halten im Übrigen jetzt noch an. Allerdings sind die Preise für landwirtschaftliche Produkte stark rückläufig. Es gibt schon eine ganze Kostenschere an der Stelle jetzt. Am Ende stiegen die Nahrungsmittelpreise für alle Verbraucher überproportional und trieben auch die Inflation nach wie vor an. Allerdings haben einige die Zeichen der Zeit hier offensichtlich noch nicht verstanden. Nach wie vor halten sie an Flächenstilllegungen, den Green Deal, der Farm-to-Fork-Strategie fest. Nach wie vor sollen 17 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen in unserem Bundesland unter Wasser gesetzt und wertvolle Ackerflächen aufgeforstet werden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach wie vor sind bis zu 30 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen biologisch bewirtschaftet. Nach wie vor will die Europäische Kommission eine Naturwiederherstellungsrichtlinie durchpeitschen, die eine Außerwertsetzung von 20 Prozent der Kulturflächen in der EU vorsieht. Ernährungssicherheit scheint weder hier noch beim Nicht-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir oder der Europäischen Kommission eine Rolle zu spielen. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Probleme werden auf diese Art und Weise in andere Regionen der Welt verlagert, in denen heute schon Hunger und Mangelernährung zu verzeichnen sind. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Dieses, meine Damen und Herren, ist angesichts der aktuellen Lage weder ethisch noch wirtschaftlich vertretbar. Deshalb hat sich und wird sich meine Fraktion dafür einsetzen, dass alle Maßnahmen, die zur Einschränkung der Produktion von Nahrungsmitteln führen, infrage gestellt oder überprüft werden müssen. Hierzu gehören insbesondere die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Green Deal, die Farm-to-Fork-Strategie, auch Vorgaben der Wiederaufforstung, die Ein- und Austrittsregelung und Maßnahmen zur Wiedervernässung von Mooren. Entsprechende Beschlüsse hat auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits gefasst. Das sind also alles Maßnahmen, die auf Landes- und Bundes- und teilweise auf europäischer Ebene laufen. Vor diesem Hintergrund können wir dem AfD-Antrag nicht zustimmen, da er für uns nicht weitreichend genug ist. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Dann lass uns zusammen einen machen!)