Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen las ich von einem Brief, in dem sich die geschätzte Kollegin van Baal an den FDP-Bundesvorstand wandte, um die Beendigung der Ampelkoalition zu fordern. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Da sage ich, kann man machen, die Beliebtheitswerte dieses Bündnisses in der Bevölkerung sind schließlich unabhängig von der politischen Präferenz der Leute auf einem Tiefpunkt angekommen. Interessant finde ich jedoch die Begründung. In dem Brief steht, die Einführung des Bürgergeldes lasse viele Arbeiter als „Deppen der Nation dastehen“. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Schon diese Rhetorik finde ich problematisch, denn hier wird eine Bevölkerungsgruppe gegen eine andere in Stellung gebracht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und deswegen will ich gerade dazu auch eingangs noch mal Klartext sprechen. (René Domke, FDP: Ich kenne nicht mal den Brief.) Wer auf Bürgergeld angewiesen ist, muss bei jedem größeren Einkauf und jeder wichtigen Anschaffung schauen, ob das Geld noch bis zum Monatsende reicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das machen die Leute, die arbeiten, genauso. Das ist ja das Problem.) Und wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, hat hingegen immer mehr Geld als jemand, der vom Bürgergeld lebt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Diejenigen, die gern in Stammtischmanier unterwegs sind und das Gegenteil behaupten, unterschlagen nämlich oft Sozialleistungen wie das Wohngeld und den Kinderzuschlag, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie lieben Bittsteller, ich weiß, weil Sie da schön umverteilen können, aber die wollen eigenständig sein und selbstbestimmt.) auf die Menschen mit niedrigem Einkommen Anspruch haben, Herr de Jesus Fernandes. Und lesen Sie doch mal in Ruhe nach, zum Beispiel in den aktuellen Vergleichsrechnungen des WSI oder auch beim DIW! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Seit 2015 stieg der Mindestlohn um 41 Prozent, der Regelsatz um 46 Prozent, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und Herr Fratzscher sagt, der Abstand ist also faktisch so gut wie gleich geblieben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Fragen Sie mal eine Putzfrau, alleinstehend mit Kind!) Wenn Sie hingegen tatsächlich etwas für die Beschäftigten tun wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dann boykottieren Sie doch zukünftig nicht alle Anstrengungen zur Anhebung von Mindestlöhnen oder zur Stärkung der Tarifbindung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dann kommen Sie daher und lobpreisen – das haben wir ja gehört – das Wachstumschancengesetz, alles darin Vorgesehene sei ganz toll und im Übrigen super wichtig für die Wirtschaft. Und in typischer FDP-Rhetorik erklären Sie uns hier, dass allein steuerliche Belastungen, Bürokratie und in Teilen der Fachkräftemangel die Gründe für den Rückgang des Wirtschaftswachstums seien. Das sind zweifelsohne auch Einflussfaktoren. Aber sind es eigentlich die aktuell entscheidenden? Ich möchte das bezweifeln. Momentan sinkt inflationsbedingt der Konsum. Die Menschen halten nämlich ihr Geld zusammen und warten ab. Und das ist auch logisch, denn der Verlust an Kaufkraft trifft gerade die kleinen und mittleren Einkommen härter als alle anderen. (Zuruf von René Domke, FDP) Um den Konsum wieder anzukurbeln, müsste man folglich die Binnennachfrage stärken. Stattdessen geißeln Sie jedoch die von der Ampel mit FDP-Beteiligung beschlossene Bürgergelderhöhung, die im Übrigen einen Inflationsausgleich darstellt, und sämtliche Forderungen nach einem höheren Mindestlohn. Aus meiner Sicht ist Ihre Argumentation an dieser Stelle nicht stichhaltig, denn in Krisen, habe ich mal gelernt, muss man antizyklisch agieren. Die Wirtschaft bräuchte mehr statt weniger Nachfrage. Und es sind doch gerade auch Geringverdiener und Bürgergeldempfänger, die jeden Euro und jeden Cent in den Konsum stecken, die haben nämlich kein Geld, um es auf die hohe Kante zu legen. (Christian Winter, SPD: Sehr richtig! – Jeannine Rösler, DIE LINKE: So ist es.) Wichtig wäre auch, die öffentlichen Investitionen hochzufahren. Forderungen, zum Beispiel aus der Bauwirtschaft, sehr geehrter Kollege, sollte eine Partei, die sich selbst als Sprachrohr der Wirtschaft versteht, eigentlich kennen. Stattdessen erklären Sie jedoch die Schuldenbremse zur heiligen Kuh. Wie Sie dann die notwendigen Investitionen in Schulen und Kitas, in Bahninfrastruktur oder den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien bewerkstelligen wollen, dazu höre ich wenig Konstruktives. (Zuruf von René Domke, FDP) Was ich immer wieder höre, sind die immer gleichen Appelle: Wir dürfen die Zukunft unserer Kinder nicht verspielen und so weiter. Da sage ich, ja, mit kreditfinanzierten Investitionen muss man sorgsam umgehen, aber was die Zukunft unserer Kinder massiv gefährdet, sind seit Jahren fehlende Investitionen und das permanente Ansteigen von Armut in Deutschland. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Besonders schwierig finde ich die Forderung, dass sich die Landesregierung mal Gedanken machen soll, wo man denn im Landeshaushalt kürzen kann, um das Wachstumschancengesetz zu finanzieren. Der Minister sprach es an, in summa reden wir über 70 Millionen Euro, und es fällt mir schwer, mir vorzustellen, wie Sie die aus Bürokratieabbau realisieren wollen. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Im Übrigen greift die Bundesregierung hier den Ländern und den Kommunen mit ihren Vorschlägen tief in die Tasche. Und deshalb sei schon mal die Frage gestattet: Wo im Haushalt wollen Sie denn eigentlich einsparen? Ich kann mich an keinen diesbezüglichen Änderungsantrag im Wirtschaftsbereich erinnern. Insofern bitte ich Sie einfach, machen Sie erst einmal Ihre eigenen Hausaufgaben, bevor Sie mit solchen Forderungen hier auftreten. (Zuruf von René Domke, FDP) Und letzte Bemerkung: Ihre Aufforderung, die Landesregierung möge sich mal mit den kommunalen Spitzenverbänden über mögliche Einnahmesteigerungen unterhalten, die wirkt schon, ehrlich gesagt, hilflos. Meine Güte, habe ich gedacht, die FDP regiert auch in Berlin und stellt den Bundesfinanzminister. Auf Bundesebene, Herr Domke, fiele mir übrigens sofort etwas ein: (René Domke, FDP: Ja?!) Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde sofort Geld in die Kassen spülen, (René Domke, FDP: Jaja.) aber das ist für die selbsternannte Partei der Besserverdienenden ja ebenfalls ein No-Go (Zuruf von René Domke, FDP) und deshalb, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und deshalb so sehr … (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und René Domke, FDP) Ja, kaputtmachen. (allgemeine Unruhe) Also es gibt … (René Domke, FDP: Sogar Betriebsvermögen versteuern, ja. Das ist unglaublich!) Ach! Ach, Herr Domke! (allgemeine Unruhe – René Domke, FDP: Unglaublich!) Herr Domke, es gibt doch Vorschläge (allgemeine Unruhe) für eine verfassungskonforme (allgemeine Unruhe – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Wiedereinführung der Vermögenssteuer, (René Domke, FDP: Die gibt es nicht.) beispielsweise auch vom DGB. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und was steht da drin? Beispielsweise ein Steuersatz von einem Prozent ab 1 Million Euro Vermögen, der dann progressiv ansteigt und bei über 1 Milliarde dann einen Höchststeuersatz von zwei Prozent erreicht. Ich weiß nicht, was daran so schlimm ist. (René Domke, FDP: Da kann man leicht drüber reden, wenn man kein Vermögen hat und nicht verantwortlich ist.) Und es gibt ja auch genügend Unternehmer, die sich selbst dafür einsetzen, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) weil sie sich Sorgen um das Funktionieren unseres Gemeinwesens machen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Die sagen, besteuert uns doch bitte in diesem Sinne. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deshalb komme ich bei diesem Antrag am Ende zu dem Schluss, so sehr ich die Kollegin van Baal persönlich schätze, dieser Antrag ist nicht zustimmungsfähig, und wir werden ihn daher ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP)