Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Frau Enseleit hat ja vorhin schon ein bisschen was großlippig über die bahnbrechenden Wirtschaftskompetenzen bei der FDP fabuliert und dem AfD-Antrag nicht zugestimmt, jetzt kommen wir also zur Wirtschaftspolitik der FDP. Und die FDP-Fraktion möchte mit einem Landtagsantrag die „Wirtschaft entfesseln“, so zumindest der zauberhafte Titel. Die Entfesselungskünste der FDP sind aber leider nicht dazu geeignet, um in einem Zirkus präsentiert zu werden. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Deswegen wurde das Ganze scheinbar hier ins Parlament überwiesen. Vielleicht reicht es ja, um von der Presse wieder als 3-Prozent-Opposition (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) hochgejazzt zu werden. (Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Aber mit seriöser Politik oder kreativen Finanzmaßnahmen hat dieser Antrag gar nichts zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Warum das Zeitverschwendung ist und wir dem nicht zustimmen werden, erkläre ich Ihnen jetzt. Erstens. Es ist ein reiner Marketingantrag der FDP, der nur krampfhaft konstruierten Landesbezug hat. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Es geht nur um Presse, Show und Likes und nicht um ernsthafte Lösungen für unser Land. (René Domke, FDP: Das sagen ja die Richtigen.) Sie zielen auf das Wachstumschancengesetz ab, (Sebastian Ehlers, CDU: Das sagen ja wirklich die Richtigen.) laut CDU ja auch WC-Gesetz, konnte man in der letzten Anhörung am Montag mitverfolgen. Das kommt maßgeblich aus dem Hause Ihres Bundesfinanzministers Herrn Lindner, das wissen wir alle, und das wird auf Bundesebene gerade diskutiert. Am Montag waren die Anhörungen, es geht jetzt noch weiter im Bundestag, und es gibt im Bundesrat (René Domke, FDP: Lesen Sie die mal!) tonnenweise Stellungnahmen, (René Domke, FDP: Lesen Sie die mal!) ja, die ich gelesen habe, Herr Domke, im Gegensatz zu Ihnen. Und Sie haben Ihren Antrag ja schon eingereicht, bevor überhaupt eine klare Variante zur Zustimmung vorliegt. Das hat ja der Herr Minister auch eben noch mal verdeutlicht. Also wir wissen doch gar nicht, was wir hier zustimmen sollen, wenn Sie das so unbestimmt dort in Ihrem Antrag aufschreiben. Oder geben Sie wenigstens irgendwie mündlich noch einen Hinweis, was inhaltlich sozusagen durch das Land mitgetragen werden soll! Was ist zum Beispiel mit den Änderungsvorschlägen aus Nordrhein-Westfalen zum Beispiel zur Grunderwerbsteuer? Da hätte ich jetzt gedacht, dass die FDP hier im Land mitzieht, aber das spielt scheinbar keine Rolle. (René Domke, FDP: Da wurde doch schon ein Antrag gestellt. Da müssen Sie mal zuhören! Da gab es schon einen Antrag.) Also um was gehts? Um den Ursprungsgesetzentwurf, um den neuen Entwurf, irgendeine Änderung nicht zu erkennen. Zweitens. Wenn man die Bundesebene da rausstreicht aus dem Antrag, bleibt eigentlich nicht viel übrig. Sie wollen ein gleichnamiges Gesetz auf Landesebene. Aha, da ist der Landesbezug. Aber was Sie da fordern, ist schon ein Zeugnis geistiger Einfallslosigkeit. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Wir alle wissen es, 80 Prozent aller relevanten Wirtschafts- und Steuergesetze werden auf Bundes- oder EU-Ebene geführt. Und ich versuche das jetzt mal aufzudröseln. Die FDP will also, dass die Landesregierung – also nicht sie selbst als Fraktion, die Landesregierung –, die kaum Steuer- und Wirtschaftskompetenzgesetzgebung hat, quasi bis zur Weihnachtspause in ein paar Wochen jetzt, ein konkreter Gesetzentwurf soll vorgelegt werden, während wir Haushaltsverhandlungen haben, wo wir gerade über jeden Cent streiten und aus einer Krisensituation kommen mit Inflation, Krieg, Zinsanstieg, Kostensteigerungen ohne Ende. Und da glauben Sie wirklich, Herr Domke, das, was Sie in Ihren Antrag schreiben, Sie glauben jetzt, dass die SPD-geführte Regierung, die gerade 25 Jahre roten Stillstand zelebrierte, in sechs Wochen ein wirtschaftsliberales Gesetzespaket …