Enrico Schult

Ja, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Minister Pegel, eigentlich wollte ich Ihre Kollegin befragen, und zwar geht es um den Unfall in Malchin. Malchin liegt in meinem Wahlkreis. Letztes Jahr zu Weihnachten ist da eine Frau ums Leben gekommen, und die Ermittlungen dauern an. Die Staatsanwaltschaft hat noch keine Anklage erhoben, und es ist schon ein Jahr her. Das hat unsere Fraktion veranlasst, dieses auf die Tagesordnung im Rechtsausschuss zu setzen, und auch Sie im Innenausschuss wurden dazu befragt. Die Ministerin Frau Bernhardt sagte im Rechtsausschuss, dass die Handydaten noch nicht ausgewertet wurden, und hat sozusagen die Verantwortung dem Landeskriminalamt zugeschoben. Sie hat im Rechtsausschuss auch nicht dargelegt, dass sie zu diesem Zeitpunkt schon wusste, dass diese Handyauswertung eigentlich schon bei der Staatsanwaltschaft vorliegt. Daher ist meine Frage – die können Sie mir natürlich jetzt nicht beantworten –, ob die Ministerin im Rechtsausschuss gelogen hat. Aber die Frage, die sie mir wahrscheinlich beantworten können, Herr Pegel, ist: Wie kann es sein, dass zwei Minister unterschiedliche Angaben machen, einmal am Donnerstag, einmal am Mittwoch im Rechtsausschuss, einmal am Donnerstag im Innenausschuss? Woran liegt es, dass diese Handyauswertung sozusagen nicht bei der Staatsanwaltschaft war, oder, wenn sie da war, warum hat die Ministerin das nicht eingeräumt?