Andreas Butzki

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke erst mal den GRÜNEN für die Einbringung des Antrages und auch für die konstruktive Zusammenarbeit, die wir gerade gestern noch hatten, um den Änderungsantrag zu formulieren. Herr Schult, es gibt nichts weiter hinzuzusagen, so, wie es drinsteht. Der Landtag wird dementsprechend mit einbezogen, (Enrico Schult, AfD: Gut!) ganz klare Aussage. Im Koalitionsvertrag von SPD und LINKE steht unter Ziffer 271, und ich zitiere: „Die Koalitionspartner werden den bundesgesetzlich geregelten Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung im Grundschulalter im Land umsetzen. Dabei wollen wir Hort und Schule enger zusammenführen, um die ganztägige Bildung zu stärken. Die Koalitionspartner werden den erfolgreichen Weg beim Ausbau der Ganztagsbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern weitergehen, gemeinsam mit außerschulischen Partnern.“ Und, Herr Schult, Sie haben mir eine Menge Argumente gegeben, die ich nachher bei Ihrem Antrag wortwörtlich dann so wiedergeben werde. Hören Sie nachher zu! Wenn Sie das nachher hören, es ist sehr spannend. Und wenn Sie sagen, Sie haben Hinweise vom Landessportbund bekommen, dass weniger Kinder da sind, das ganze Gegenteil ist der Fall. Ich kenne so viele Beispiele, wo der Landessportbund dankbar ist, dass eine Ganztags- beziehungsweise Hortbetreuung ist. Sie stellen teilweise sogar Kleinbusse zur Verfügung, um die Kinder dann komplett abzuholen oder im Hort mit zu integrieren. Das funktioniert alles hervorragend, in manchen Orten vielleicht ein bisschen besser, an manchen Orten ein bisschen schlechter, aber es ist auf keinen Fall eine Verschlechterung. Und man muss auch ganz deutlich sagen, dieser Regierungskoalition – und ich denke, den anderen Parteien sicherlich auch – sind die großen Vorteile der Ganztagsbetreuung bekannt. Kinder machen schon in der Schule ihre Hausaufgaben. Und dann gibt es dieses moderne Wort „Quality Time“. Die können die Eltern mit den Familien abends nutzen, weil die schulischen Verpflichtungen gerade im Grundschulalter dann für die Kinder nicht da sind. Es gibt eine Erleichterung für berufstätige Eltern. Das Verhältnis zwischen Lehrkräften und Schülern wird gerade in der Ganztagsschule wesentlich enger und ist im Nachmittagsbereich beziehungsweise im Freizeitbereich natürlich wesentlich günstiger, und man sieht auch die Kinder in anderen Funktionen. Der Klassenzusammenhalt wird oft gestärkt. Der Stundenplan ist flexibler. Es gibt die Chancengleichheit, das darf man immer nicht vergessen. Auch sozial schwache Schülerinnen und Schüler bekommen so einen besseren Zugang zu künstlerischen oder sportlichen Angeboten. Und das wird auch sehr aktiv wahrgenommen. Und der soziale Aspekt darf auch hierbei nicht vergessen werden. Auch sozial schwache Schülerinnen und Schüler, Kinder, die weniger Anschluss haben, können auch in AGs oder Kursen und so weiter engere Kontakte aufnehmen. Und man muss ganz deutlich sagen, die vielen Vorteile überwiegen eindeutig den wenigen Nachteilen, die es gibt. In unserem Bundesland, wir haben es heute schon mehrfach gehört, gibt es eine gute und bewährte Zusammenarbeit zwischen Schule und Hort. Es gibt ein dichtes Netz von ganztägig arbeitenden Grundschulen und Horteinrichtungen. Dieses Netz wird auch ständig ausgebaut, und in vielen Städten und Gemeinden gibt es auch eine Hortbetreuung für Viertklässler. Seit 1990 bin ich in Neustrelitz in der Stadtvertretung. In diesen 33 Jahren waren wir uns immer parteiübergreifend einig, dass es eine gute Hortbetreuung mit attraktiven Angeboten geben muss, und das von der 1. und insbesondere bis zur 4. Klasse. Meine Töchter waren Anfang der 90er-Jahre im Hort und sie gingen dort gerne hin. Also es war kein Zwang oder kein Muss. Sie haben das gerne genutzt, und in diesem Jahr ist meine erste Enkeltochter eingeschult worden. Sie besucht eine Neustrelitzer Horteinrichtung und sie geht auch gern dorthin. Und wenn ich sie ab und zu mal ein bisschen früher abhole, dann fängt sie auch ab und zu mal zu maulen an und sagt, ich würde lieber noch hierbleiben, aber das klappt alles. Und trotzdem kann sie auch zur Musikschule gehen und sie kann auch an den Sportvereinen und an Sportveranstaltungen teilnehmen. Das ist eigentlich in der Grundschule super geregelt. Und seit einigen Jahren haben nun auch die Altländer, das muss man so deutlich sagen, erkannt, dass die Ganztagsbetreuung für die Jüngsten eigentlich ein großer Vorteil ist. Erinnern wir uns noch an die bayerische Herdprämie, die vor einigen Jahren hoch und runter diskutiert worden ist. Das war lange konservative Politik oder Familienpolitik in diesem Fall, (Sebastian Ehlers, CDU: Wahlfreiheit, Herr Butzki, war das.) in diesem Fall war es die CSU. (Sebastian Ehlers, CDU: Wahlfreiheit war das.) Ich habe auch von den Altländern gesprochen, Herr Ehlers, aber wenn Sie gleich so betroffen reagieren, dann scheint ja auch ein bisschen was Wahres dran zu sein. Man hatte auch viel früher die guten Erfahrungen der neuen Bundesländer. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ich will hier gar keine Schärfe reinbringen. (Daniel Peters, CDU: Doch, haben Sie!) Die Schärfe bringt ihr rein! Ich habe von den Altländern, von Bayern gesprochen, und wenn ihr euch da angesprochen fühlt, ist das euer Problem, so, zum einen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Also die Altländer hätten wesentlich früher unsere Erfahrungen mit nutzen können. Zum einen können die Erziehungsberechtigten, muss man ganz deutlich sagen, in Ruhe zur Arbeit gehen, und das auch nachmittags. Und wir haben auch eine Betreuung, die mit Frühhort bis in den Späthort reingeht. Und zum anderen wissen sie, dass ihre Grundschulkinder gut betreut sind. Und man kann ganz deutlich sagen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist sehr gut gewährleistet. Besonders wichtig ist diese ganztägige Betreuung für die bildungsfernen Haushalte. Das muss man hier immer wieder sagen, weil dann sind sie eben nicht nachmittags vor dem Fernseher oder sonst dergleichen, sondern sind noch aktiv in der Betreuung beziehungsweise im Freizeitbereich. Ab dem Schuljahr 2026/27 verfolgt der Bund das Ziel, einen Rechtsanspruch durchzusetzen. Ich sehe das ein bisschen anders, als Herr Renz das gesagt hat. Ich denke, oder nein, ich weiß, der Druck auf dem Kessel muss bleiben, damit insgesamt alle Bundesländer die Anstrengungen machen wie die Ostländer. Und wir haben auch von einer Betreuungsquote von der Ministerin gehört, dass sie bei uns im Land, glaube ich, bei 78,86 Prozent liegt. Also man kann sagen, vier Fünftel unserer Kinder besuchen schon so eine Freizeiteinrichtung oder eine Horteinrichtung beziehungsweise eine Ganztagsschule. Und Frau Wegner hat es vorhin auch gesagt, wir müssen natürlich auch sicherstellen, dass wir ausreichend Horteinrichtungen und Plätze insoweit zur Verfügung haben, da sind die Landkreise ganz eindeutig mit im Boot, mit Unterstützung des Landes selbstverständlich. Das Land ist natürlich auch in der Verpflichtung – das hat die Ministerin ja vorhin auch schon gesagt –, dass wir ausreichend ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung haben. Und der Osten Deutschlands ist in diesem Bereich ganz klar im Vorteil gegenüber dem Westen und auch Mecklenburg-Vorpommern. Ich will das andere jetzt hier nicht alles wiederholen zu den einzelnen Punkten. Frau Wegner hat da schon einiges gesagt, Frau Ministerin auch, ich will bloß noch mal zusammenfassend festhalten, die Einrichtung eines Runden Tisches begrüßen wir. Sie kommt zur richtigen Zeit und ergänzt die Arbeit der Regierungskoalition von SPD und LINKE auf dem Weg zur Umsetzung unserer Koalitionsvereinbarung. Auch an der engeren Zusammenarbeit von Schule und Hort wird intensiv schon gearbeitet, aber man kann das und muss das auch transparent hier mit den Abgeordneten diskutieren, um die ganztägige Bildung unserer Kinder im Grundschulalter zu stärken. Wir haben die Ausbildung der Erziehung gestärkt und verbessert, und wir werden das auch weiterhin tun mit den zwei Klassen. Das von der Betreuungsquote habe ich schon gesagt. Ich würde mich freuen, wenn wir eine große Mehrheit für den Änderungsantrag hier haben, und ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)