Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der seit vielen Jahren praktizierten, praktisch praktizierten Zusammenarbeit der Jugendoffiziere der Bundeswehr und der Schulen in unserem Land ist dieser Antrag der FDP über die Arbeit der Jugendoffiziere in den Schulen unseres Landes, nennen wir es mal, überraschend, denn der Antrag versucht – vor allem in seinem Feststellungsteil – sich in einer Art selbsterfüllendem Unken. Gleiches gilt im Übrigen für die Einbringungsrede eben. So wird ein Ausladen der Jugendoffiziere vermutet, im Übrigen ohne, ohne jeden Nachweis, dass dies irgendwie und irgendwo geschieht. Es wird von einer Verbannung der Bundeswehr aus dem öffentlichen Raum fabuliert, fern jeder Realität. In Mecklenburg-Vorpommern sind öffentliche Gelöbnisse seit vielen Jahren regelmäßige und selbstverständliche öffentliche Ereignisse. (René Domke, FDP: Das ist aber nicht das Thema.) Die mehrfachen Rückkehrerappelle – wiederholt im Übrigen im Beisein der höchsten Repräsentantin unseres Bundeslandes, der Ministerpräsidentin – sind gerade das Gegenteil von Verbannung. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP, es handelt sich also um einen Antrag zu einem Problem, das es nicht gibt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und das mit von Ihnen angeregten Neuerungen, die seit Jahrzehnten übliche Praxis in diesem Land sind. Denn die Arbeit der Jugendoffiziere in unseren Schulen ist geübte Praxis, und wir sind – ganz ausdrücklich formuliert – dankbar für dieses Angebot der Bundeswehr an unseren Schulen. Und natürlich sind Schul- und Jugendoffiziere an den Beutelsbacher Konsens gebunden, unter anderem auch deshalb, weil er in der Kooperationsvereinbarung zwischen Land und Bundeswehr festgehalten ist. Genauso sind wir im Übrigen dankbar, dass die Bundeswehr lebendiger Mitgestalter in unserem Land in anderen Bereichen ist. Wir sind stolz und dankbar, dass die Bundeswehr mit vielfältigen Standorten im Land engagiert ist. Wir erleben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – im Übrigen über alle Parteigrenzen hinweg –, die ihre Standorte nicht nur wertschätzen, sondern als wesentlichen Baustein der Identität vor Ort begreifen. Wenn die Ministerpräsidentin beispielsweise die Soldatinnen und Soldaten aus unserem Land während ihres Einsatzes in Litauen besucht, begleiten ganz selbstverständlich die Bürgermeisterin und der Bürgermeister der Heimatstandortgemeinden, um in und Richtung Heimatstädte die Grüße für die Soldatinnen und Soldaten mitzunehmen. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich selbst durfte vergangene Woche gerade dankbar die Gastfreundschaft unserer Soldatinnen und Soldaten in Polen genießen. Die in Sanitz und Bad Sülze stationierten Patriot-Systeme teilen sich seit dem Jahresbeginn im Wechsel den Schutz der NATO-Ostflanke. Wir verbannen nicht, sondern es gibt eine gelebte positive Bande zwischen Land und Bundeswehr. Kein Ausladen, sondern wir laden uns bewusst und öffentlich wahrnehmbar ein, und das hat einen guten Grund: Wir sind als Land und auch als Landesregierung dankbar und stolz, Heimat so vieler Soldatinnen und Soldaten sowie ihrer Familien sein zu dürfen. Die Bundeswehr ist ein wichtiger und zentraler Partner im Land. Wir sind insbesondere dankbar für das Wirken und das Engagement der Bundeswehrangehörigen in unserem und vor allem auch außerhalb unseres Landes, dankbar für die Bereitschaft, für unsere Freiheit und unsere Sicherheit durchaus schmerzliche Trennungszeiträume von ihren Familien hinzunehmen. Sie übernehmen einen wichtigen Beitrag für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Friedensordnung. Ihnen allen also herzlichen Dank! Von Verbannung und Ausladung allerdings Fehlanzeige. Und die Forderung nach den Maßnahmen läuft der tatsächlichen Entwicklung im Land seit Jahrzehnten, wie sie praktiziert wird, hinterher. Der Antrag fordert nämlich Maßnahmen, die bereits kontinuierlich vorgenommen werden beziehungsweise ohnehin im Werden sind. Lassen Sie mich auf die einzelnen Punkte des Antrages gerne eingehen: Zum Feststellungsteil unter dem Punkt I. Die Arbeit der Jugendoffiziere der Bundeswehr wird bereits in unserer bestehenden Kooperationsvereinbarung mit dem Landeskommando der Bundeswehr ausdrücklich gewürdigt. Diese Zusammenarbeit wurde in den letzten Jahren intensiviert, insbesondere vor dem Hintergrund der gestiegenen Relevanz außen- und sicherheitspolitischer Themen. Das Bildungsangebot durch die Jugendoffiziere ist ein wichtiges Angebot an Schulen, das dort im Übrigen ausdrücklich geschätzt wird. Zu dem Punkt II.1 und 2 Ihres Antrages erlauben Sie mir folgende Hinweise: Bereits jetzt befinden sich das Landeskommando der Bundeswehr und das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung in Gesprächen zur Aktualisierung und Überarbeitung der bestehenden Kooperationsvereinbarung. (René Domke, FDP: Ach! Ach!) Die Kooperationsvereinbarung ist nunmehr 13 Jahre alt und bedarf unstreitig einer Auffrischungskur, aber eben keiner grundsätzlichen Neuerung, die im Übrigen auch vonseiten des Landeskommandos angestrebt wird. Diese Gespräche sollen sicherstellen, dass die Angebote der Jugendoffiziere den Anforderungen der Schulen noch besser gerecht werden, wesentliches Interesse der Bundeswehr auch selbst. Die Teilnahme an Angeboten ist für die Schulen im Übrigen freiwillig, denn nach Einschätzung aller Kooperationspartner wäre eine Verpflichtung kontraproduktiv (René Domke, FDP: Fordern wir ja gar nicht!) und deshalb gerade nicht im Sinne der Bundeswehr. Aber die Rahmenpläne des Bildungsministeriums sehen ganz ausdrücklich die Einladungsmöglichkeit für die Jugendoffiziere vor. Sie sehen erneut, es wird nicht aus-, sondern eingeladen! Das Bereitstellen von personellen Ressourcen, was von Ihnen angesprochen ist für diese Angebote, obliegt allerdings allein der Bundeswehr, in deren Verantwortung, ist also kein Entscheidungspunkt des Landes. Zu Punkt II.3 gerne folgende Anmerkung: Die Kooperationsvereinbarung betrifft in der Tat ausschließlich Schulen, stimmt. Volkshochschulen und Hochschulen entscheiden eigenständig über ihre Angebote und Kooperationen, die zum einen – kleiner aufklärerischer Punkt, weil sie Einrichtung der Landkreise und Städte in deren eigenem kommunalen Wirkungskreis sind, diese kommunale Selbstverwaltungshoheit werden wir selbstredend weiterhin achten –, und die anderen, die Hochschulen, weil ihnen die Wissenschaftsfreiheit des Grundgesetzes hierzu eine eigene Entscheidung sichert. Es gab und gibt daher gute Gründe, weshalb die Kooperationsvereinbarung die Schulen anspricht. Zu II.4 sei angemerkt, die Jugendoffiziere wurden bereits in die Gestaltung von Fortbildungen für Lehrkräfte einbezogen. (René Domke, FDP: Das würde mich mal interessieren.) Dies zeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Jugendoffizieren bereits besteht und sich themenbezogen fortsetzt. (Zuruf von René Domke, FDP) Der neue Rahmenplan des Faches Sozialkunde bietet außerdem klare inhaltliche Anknüpfungspunkte für die Einbeziehung der Jugendoffiziere im Unterricht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Anbetracht der bereits existierenden Kooperationen und der laufenden Gespräche zwischen den relevanten Stellen bleibt es bei meinen Eingangsbemerkungen: Dies ist ein Antrag, der ein Problem zu produzieren versucht, das es nicht gibt – keine Ausladung, keine Verbannung –, (Sebastian Ehlers, CDU: Siehste!) und diesem nicht vorhandenen Problem mit Innovationen zu begegnen, die seit Jahren praktiziert werden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Kooperationsvereinbarung wird gelebt und aktuell nach 13 Jahren überarbeitet. (Sebastian Ehlers, CDU: Mann, Mann, Mann!) Also ein Antrag, der ein nicht vorhandenes Problem mit längst praktizierten Maßnahmen beseitigen möchte, aber immerhin – das teile ich gern – ein guter Anlass, uns gemeinsam als Land, Landtag und Landesregierung klar und deutlich zu bedanken. Wir danken der Bundeswehr und den Jugendoffizieren der Bundeswehr (Sebastian Ehlers, CDU: Übrigens auch dem Koalitionspartner.) bei uns im Land für ihr Engagement und das Angebot an unseren Schulen. Sie sind und bleiben ein wichtiger Partner. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Vielen Dank für ihr Engagement, (Beifall Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) und Ihnen vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE)