Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die jüngsten mörderischen und feigen Angriffe der Hamas auf die Menschen in Israel haben uns erneut vor Augen geführt, dass Antisemitismus, Hass und Gewalt keine Grenzen kennt. In einer Zeit, in der wir das Gedenken an die Reichspogromnacht begehen und den Opfern des antijüdischen Terrors gedenken, ist es wichtiger denn je, unmissverständlich klarzustellen, Solidarität mit Israel und jüdischem Leben ist das Gebot der Stunde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Die Bilder des brutalen Überfalls haben sich tief eingegraben und lassen mich einfach nicht mehr los. So unfassbar war der Anblick explodierender Raketen, das Niedermetzeln von Menschen durch mordende Hamas-Kämpfer, der Anblick schreiender, flüchtender, sterbender Kinder, Frauen und Männer. Das ganze Ausmaß des Infernos ließ mich fassungslos, hilflos, ja, sprachlos und zugleich wütend zurück. Doch eines war klar, Israel braucht unsere vollste Solidarität. Während unsere Trauer und unser Mitgefühl bei den vielen Tausenden Opfern des barbarischen Überfalls waren und sind, verurteilen wir aufs Schärfste das Vorgehen der Hamas-Milizen und all derer, die diesen feigen Terrorakt unterstützen und sogar noch öffentlich feiern. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Antisemitismus ist ein uraltes Übel, das auf Vorurteilen, Stereotypen und Hass gegen Jüdinnen und Juden beruht. In den zurückliegenden Jahrhunderten hat er zu schrecklichen Verbrechen geführt, die mit dem Holocaust, der systematischen Ermordung der europäischen Juden, einen so unfassbar abscheulichen, einen so unvorstellbaren Kulminationspunkt erreichten. Leider ist Antisemitismus auch heute noch eine schändliche Realität. Von Angriffen auf Menschen, auf Synagogen bis hin zu Hassreden und Diskriminierung sowie unsäglicher Hetze in den sogenannten sozialen Medien nehmen antisemitische Ausschreitungen weltweit zu. Das zeigen eindrücklich auch die Ergebnisse der jüngsten Mitte-Studie. Die Zahl der Bundesbürger, die antisemitischen Attitüden zustimmen, hat sich in einem Jahr auf annähernd 6 Prozent mehr als verdreifacht. Und mich sorgt auch der Graubereich derer, die wankelmütig sind und die sich zumindest latent offen für Judenfeindlichkeit zeigen. Auch deren Anhängerschaft ist in nur einem Jahr von etwa 10 auf über 15 Prozent gestiegen. Und gegen diese Entwicklung müssen wir arbeiten mit Prävention und Aufklärung, aber auch mit klarer Kante und dem Aufzeigen von unüberschreitbaren roten Linien im Alltag. Terrorismus bedroht die Grundfesten unserer Gesellschaften. Er zielt darauf ab, Menschenleben zu zerstören, Angst zu verbreiten und unsere freiheitlichen Werte zu untergraben. Und deshalb müssen wir uns auch als politische Parteien unserer Verantwortung bewusst sein. Das bedeutet, konsequent und entschlossen gegen Terrororganisationen wie die Hamas vorzugehen sowie starke politische Beziehungen zwischen den Ländern aufrechtzuerhalten, die uneingeschränkt für die Souveränität und Unversehrtheit aller friedlich lebenden Staaten stehen. Und selbstverständlich muss alles jetzt getan werden, einen Flächenbrand zu verhindern, die Geiseln zu befreien, humanitäre Hilfe zu leisten und den Krieg und die Gewalt letztlich zu beenden. Die Menschen auf israelischer und palästinensischer Seite brauchen und wollen ein Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Würde mit gleichen Rechten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, und ja, es ist unsere historische Verantwortung, sich niemals, niemals an der Relativierung von Gewalt, die gegenüber Jüdinnen und Juden ausgeübt wird, zu beteiligen. Die bekannte Schoah-Überlebende Esther Bejarano sagte vor einigen Jahren beim Landestreffen der „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ hier in Mecklenburg-Vorpommern: „Die junge Generation, auch in Mecklenburg-Vorpommern, trägt nicht die Verantwortung für das Geschehene in den 30er- und 40er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Aber sie und wir alle tragen dafür die Verantwortung, dass es nie wieder geschieht.“ Dass es nie wieder geschieht, heißt, jede Form von Antisemitismus konsequent zu bekämpfen. Dass es nie wieder geschieht, heißt, präventiv zu wirken. Bildung und Aufklärung sind der Schlüssel im Kampf gegen Antisemitismus. Und nicht erst seit dem 7. Oktober hat es in Deutschland einen drastischen Anstieg von antisemitischen Vorfällen gegeben. Mecklenburg-Vorpommern hat darauf bereits vor zwei Jahren reagiert und das Projekt DIA.MV als Monitoring- und Informationsstelle mit Blick auf antisemitische Vorkommnisse etabliert. Die Ministerin ist darauf eingegangen, hat darüber berichtet. Diese Arbeit ist wichtig, insbesondere an Bildungseinrichtungen und weit darüber hinaus. Der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Bund-Länder-Kommission, die Antisemitismusbeauftragten und die KMK haben 2021 ihre gemeinsame Empfehlung zum Umgang mit Antisemitismus in der Schule vorgestellt. Und dabei geht es darum, alle Lehrkräfte zu sensibilisieren und zu befähigen, antisemitische Vorfälle als solche zu erkennen, um entsprechend reagieren zu können. Die Bundesregierung plant eine Nationale Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus, die unter anderem mehr Aufklärung über das Judentum in seiner Vielfalt beinhaltet. Und dabei geht es nicht lediglich um eine Ausgrenzungs-, Verfolgungs- und Opfergeschichte. Das Judentum ist insbesondere eine Quelle von Leistungen und Innovationen in Europa, eine Quelle lebendiger Kultur mit verschiedenen Perspektiven und Traditionen. Und ja, von elementarer Bedeutung ist und bleibt der Besuch – auch wenn der Begriff „Besuch“ hier eigentlich nicht passt – von Gedenkstätten und Dokumentationszentren, da sie an authentischen Orten die nationalsozialistischen Verbrechen zeigen und die Möglichkeit bieten, sich intensiv mit dem Geschehenen auseinanderzusetzen. Und ganz unverzichtbar sind Begegnungen von Menschen, von Mensch zu Mensch im Alltag. So ermöglicht das Projekt „Meet a Jew“ den lebendigen Austausch von jüdischen und nicht jüdischen Menschen in der Zivilgesellschaft. Uns allen muss es darum gehen, einander besser kennenzulernen und einander zu respektieren. Es muss darum gehen, den Blick auf Gemeinsamkeiten zu richten, Brücken über Unterschiede und Trennendes zu bauen, also als ständig Unterschiede hier zu betonen. So kann das Judentum dialogisch im Unterricht behandelt werden, um Vorurteile abzubauen und Wertschätzung zu fördern. Schulen können Begegnungen organisieren, den Besuch einer Synagoge oder einer Jüdischen Gemeinde. Die jüdische Religion sollte im Unterricht in ihrer Vielfalt dargestellt werden, wo Stereotypen benannt, eingeordnet und vor allem verurteilt werden. Es können ausgewählte jüdische Feste thematisiert werden, um etwa den spezifischen jüdischen Alltagsbezug zu vermitteln, und zudem lassen sich gemeinsame Aspekte, verschiedene Religionen und Weltanschauungen herausarbeiten. Ganz viele Fächer bieten Anknüpfungspunkte, um das jüdische Leben, die jüdische Kultur, Religion und Geschichte begreifbar zu machen, beispielsweise im Deutschunterricht, in den Fächern Kunst und Naturwissenschaften. Und schließlich werden Schülerinnen und Schüler ermutigt, in ihrem Umfeld selbstständig jüdisches Leben, jüdische Kultur und jüdische Geschichte zu entdecken und sich auf einen Dialog zwischen Religionen, Kulturen und gesellschaftlichen Kräften einzulassen. All das zeigt, dass wir ein ganz großes Potenzial und vielfältige Instrumente haben, um Antisemitismus durch Bildung und Aufklärung zu bekämpfen. Oberstes Ziel muss es sein, dass junge Menschen erkennen, wenn antisemitische Worte und Taten ihre menschenverachtende Fratze zeigen. Sie müssen erkennen können, wie falsch und gefährlich Antisemitismus in all seinen Facetten ist. Meine Damen und Herren, jede und jeder von uns kann etwas beitragen. Wir können unsere Stimme nutzen, um über soziale Medien, über persönliche Gespräche Bewusstsein für diese Themen zu schaffen. Wir können und müssen politische Bildungsarbeit betreiben und Menschen über den Holocaust und den antisemitischen Terror informieren. Es liegt an jeder und jedem Einzelnen von uns, alles zu tun, dass Geschichte sich nicht wiederholt. Nur, wenn wir vereint …