Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zur 67. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der 9. November ist der Schicksalstag der Deutschen, ein Datum, das in unseren Geschichtsbüchern mehrfach markiert ist. Wie kein anderer Gedenktag steht er für die Widersprüchlichkeiten der deutschen Vergangenheit. Er lehrt uns, dass Geschichte nicht linear verläuft, sondern von Höhen und Tiefen, von Errungenschaften und auch Fehlern geprägt ist. Er mahnt uns, sowohl die dunklen als auch die leuchtenden Kapitel unserer Vergangenheit anzunehmen und zu bewahren. Und er gibt uns die Gelegenheit, innezuhalten und uns zu fragen, welche Bedeutung die Ereignisse dieses Tages in den Jahren 1918, 1923, 1938 und 1989 für unsere Gegenwart haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ende des Deutschen Kaiserreichs im Jahr 1918 markiert einen Wendepunkt, nicht nur in der deutschen, sondern in der gesamten europäischen Geschichte. Nach vier langen Jahren des Ersten Weltkriegs, in denen Millionen Menschen ihr Leben verloren und unzählige Familien auseinandergerissen wurden, stand Deutschland vor einem fundamentalen Wandel. Die wirtschaftlichen und sozialen Belastungen des Krieges hatten das Kaiserreich an den Rand des Abgrundes gebracht. Die Menschen waren müde, müde durch Hunger und Elend, welche ein scheinbar kein Ende nehmender Erster Weltkrieg über sie gebracht hatte. Auf den Straßen deutscher Städte gärte es, Demonstrationen und Proteste wurden zum Alltag und der Ruf nach Frieden und Veränderung wurde immer lauter. Inmitten dieser Atmosphäre von Unruhen und Instabilität entwickelte sich der Kieler Matrosenaufstand, der am 3. November 1918 begann und zur Novemberrevolution wurde. Rasant erfasste die Revolution das ganze Reich und zwang die Bundesfürsten zur Abdankung, bis schließlich am 9. November der Thronverzicht Kaiser Wilhelms II. öffentlich wurde. Das bis dahin Undenkbare wurde Realität, die Monarchie wurde innerhalb von wenigen Tagen gestürzt. Das Deutsche Kaiserreich war Geschichte und an seine Stelle trat die junge Weimarer Republik, die erste parlamentarische Demokratie, ausgerufen von Scheidemann vom Balkon des Reichstagsgebäudes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unter Druck stand die Weimarer Republik von Beginn an. Wehren musste sie sich immer gegen Angriffe der extremen politischen Pole der Gesellschaft. Der Hitler-Ludendorff-Putsch am 9. November 1923 konnte noch niedergeschlagen werden. Keine zehn Jahre danach hatten die Nationalsozialisten jedoch die Macht übernommen, zerschlugen systematisch alle demokratischen Institutionen und verfolgten Gegner, Kritiker und begannen damit, Menschen jüdischen Glaubens ihrer Rechte zu berauben. Was folgte, war bis dahin unvorstellbar. Die Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November stellt zweifellos eine Zäsur in der deutschen Geschichte dar. Sie gehört zum dunkelsten Teil unserer Vergangenheit und ist ein Ereignis, das nach wie vor betroffen macht, demütig stimmt und zeigt, wie wichtig es ist, die Erinnerung an das, was einmal war, lebendig zu halten, so schmerzhaft es auch sein möge. In dieser verhängnisvollen Nacht wurden in ganz Deutschland fast 200 Synagogen, die einst lebendige Zentren jüdischen Lebens waren, entweiht und niedergebrannt. Über 7.000 jüdische Geschäfte wurden zerstört und Friedhöfe geschändet, auch in Güstrow, Neustrelitz oder Teterow brannten die Synagogen. In Parchim wurde die Inneneinrichtung der Synagoge auf dem Moltkeplatz verbrannt, in Rostock, Schwerin und Neubrandenburg wurden jüdische Geschäfte verwüstet. Kreisleiter, Oberbürgermeister und Ortsgruppenleiter in Wismar, Teterow und Güstrow kündigten an, dafür zu sorgen, dass ihre Städte bald endgültig judenfrei sein werden. Deutschlandweit starben nach heutigen Schätzungen über 1.300 Menschen unmittelbar infolge der Ausschreitungen, viele Tausend Jüdinnen und Juden wurden misshandelt und verhaftet. Der 9. November 1938 war das Resultat eines tief verankerten Antisemitismus und einer systematischen staatsgeführten Entrechtung und Verfolgung der jüdischen Bevölkerung, die schon lange vor dieser Nacht – ich sprach es an – begonnen hatte. Auf die Pogrome dieser Nacht folgten Verbrechen undenkbaren Ausmaßes. Die Entmenschlichung wehrloser Opfer und die perfide Perfektion von Massentötungen waren und sind in der Geschichte beispiellos. Die Erinnerung an diese dunkle Nacht und das, was darauf folgte, dürfen wir niemals vergessen. Niemals mehr wegsehen und niemals mehr schweigen, das ist unser Auftrag! Und ich wiederhole immer wieder die Worte des ehemaligen Landesrabbiners William Wolff, der sagte: „Vergessen ist die letzte Grausamkeit, die wir den Opfern antun können.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, 51 Jahre nach dieser traumatischen Nacht, das Fanal für das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte, hat uns der 9. November 1989 eines der freudigsten Ereignisse des 20. Jahrhunderts beschert, den Fall der Berliner Mauer. Die Montagsdemonstrationen, welche in Leipzig begannen, breiteten sich bald über das gesamte Gebiet der ehemaligen DDR aus. Trotz eines scheinbar unüberwindbaren Eisernen Vorhangs, trotz der Stacheldrahtzäune und der Wachtürme, trotz der realen Gefahren gingen die Menschen auf die Straße. „Keine Gewalt!“ und „Demokratie jetzt!“ waren die Losungen, die schon bald in allen Bezirken der DDR zu hören waren. Auch in den drei Nordbezirken Schwerin, Rostock und Neubrandenburg begehrten die Menschen auf, gegen die Diktatur und für die Freiheiten einer Demokratie. Unter dem Motto „Eine Hoffnung lernt laufen“ trugen 400 Menschen in Waren an der Müritz erstmals auf dem Gebiet unseres heutigen Bundeslandes den Protest auf die Straße. Kurz darauf waren es Zehntausende Menschen, die in Neubrandenburg, Rostock und Schwerin friedlich demonstrierten. Als die Mauer schließlich am 9. November 1989 fiel, war es weit mehr als nur die Überwindung einer Grenze. Der Fall der Berliner Mauer war das Ende von Jahrzehnten der Trennung und Entfremdung, aber auch von Jahrzehnten des Widerstandes und der Hoffnung. Die Bilder jener Nacht, als Ost und West sich in den Armen lagen, als Tränen der Freude flossen und als das Brandenburger Tor wieder ein Symbol der Einheit wurde, sind in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt. Es war ein Moment, der uns allen zeigte, was möglich ist, wenn Menschen sich zusammenschließen und für das einstehen, woran sie glauben. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist das zusammengekommen, was zusammengehört. Die Ereignisse 1918, 1923, 1938, 1989 könnten in ihrer Dramatik und in ihrer Auswirkung auf unsere Geschichte gegensätzlicher kaum sein, und doch verbindet sie eine tiefgreifende Erkenntnis über die Natur der Demokratie. Sie ist nicht einfach nur ein politisches System oder ein Geflecht von Werten, Hoffnungen und menschlichen Beziehungen. Sie ist ambivalent und zuweilen anstrengend, sie ist sowohl robust als auch zerbrechlich. Die Reichspogromnacht von 1938 zeigt uns, wie schnell eine Mischung aus Propaganda, Vorurteilen und dem Versagen von Institutionen eine verheerende Wirkung entfalten kann, wenn all dem nicht Einhalt geboten wird. Doch ebenso zeigt uns der Fall der Berliner Mauer von 1989, dass der menschliche Wille, wenn er von Hoffnung, Solidarität und dem Streben nach Freiheit geleitet wird, auch positive Entwicklungen in Gang setzen kann. In den von mir skizzierten Ereignissen sehen wir das Auf und Ab der Demokratie, Wellen von Hoffnung, gefolgt von Dunkelheit und dann wieder Licht. Es drängt sich daher die Frage auf: Wo stehen wir heute, welche Bedeutung hat dieser Tag für uns, für das Hier und Jetzt? Unsere Zeit mag nicht düster erscheinen, doch gibt es zahlreiche Herausforderungen, die unsere Aufmerksamkeit erfordern. Wir sehen sie in der Verbreitung von Populismus, in der Polarisierung unserer Gesellschaft und nicht zuletzt in der Zunahme von gewaltsamen globalen Konflikten, die sich auch in unserem Land widerspiegeln. Diese Tendenzen haben das Potenzial, den sozialen Zusammenhalt zu stören und, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Werte, die unsere Demokratie ausmachen, zu untergraben. Der 9. November mahnt uns, aber er gibt uns auch Hoffnung, er verpflichtet uns und ermächtigt uns zugleich. Jeder von uns trägt Verantwortung. Wir alle gemeinsam haben den Auftrag, für unsere Demokratie einzustehen, sie zu verteidigen und für zukünftige Generationen zu bewahren. Lassen Sie uns deshalb stets wachsam bleiben! Lassen Sie uns stets hoffnungsvoll in die Zukunft blicken, aber zugleich nie die dunkelsten Stunden unserer Geschichte vergessen! – Vielen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie nun bitten, sich zu Ehren der Opfer der heute vor 85 Jahren gegen Jüdinnen und Juden gerichteten Pogrome zu einer Schweigeminute von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren, nichtsdestotrotz müssen wir jetzt fortsetzen in unserer Tagesordnung. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Jutta Wegner zur Schriftführerin. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/2750(neu) – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/2750(neu) zu entnehmen. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist für jede Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Bevor wir mit der Befragung beginnen, gestatten Sie mir noch einige Hinweise: Der Abgeordnete Marc Reinhardt, Fraktion der CDU, hat um eine schriftliche Beantwortung seiner Fragen gebeten. Damit entfallen die eingereichten Themen zu den Nummern 10, 11 und 17 und damit auch die Geschäftsbereiche des Finanzministers sowie der Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Martin Schmidt, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.