Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe mich gefragt, ob ich mich höflich für das Thema bedanke und mich des Themas annehme, so, wie es der Kollege Robert Northoff gemacht hat. Aber ich habe es dann doch mit Herbert Grönemeyer gehalten: Was soll das? Liebe GRÜNEN, (Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE: Was soll das?!) also wieso reden wir heute darüber? Dieser Antrag hat absolut keinen Mehrwert. Es ist eine Zeitverschwendung für uns alle und hat nichts – und da muss ich leider Herrn Ehlers recht geben – mit parlamentarischer Arbeit zu tun. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Verstehen Sie mich nicht falsch, meine Damen und Herren, das Thema der verfassungskonformen Gefangenenvergütung ist ein sehr wichtiges. Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, da es unserer langjährigen Auffassung, dass die gegenwärtige Bezahlung von Gefangenen keine angemessene Anerkennung der geleisteten Arbeit darstellt, unsozial und verfassungswidrig ist, entspricht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und genau deswegen hat die Justiz…, Entschuldigung, die Justizministerin ja bereits in der Vergangenheit dazu in Ausschusssitzungen Stellung genommen und berichtet, dass alle Bundesländer an einem Tisch sitzen und die im Urteil aufgeworfenen Fragen beraten werden. Da drängt sich für mich der Verdacht auf, ob es Ihnen eben nur, auch aufgrund der nicht mehr ganz aktuellen Gerichtsentscheidung, um Schlagzeilen geht. Dass auch M-V von der Verfassungswidrigkeit der hiesigen wortgleichen Regelung ausgeht, hat die Ministerin im Ausschuss deutlich gemacht. Da braucht es also keinen extra Antrag. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also sparen Sie uns doch allen die Zeit und die Arbeit, (Glocke der Präsidentin) setzen Sie sich lieber in Berlin dafür ein, dass sich das Bundesjustizministerium an den Arbeitsgruppen beteiligt! Da hätten alle einen Mehrwert von, weil da werden dann nämlich auch die Fragen besprochen werden müssen, wie es mit der Rentenversicherung und so weiter aussieht, weil das sind bundesgesetzliche Geschichten und da gibt es leider vom Bundesjustizministerium keine positiven Rückmeldungen zur Mitarbeit in dieser Gruppe. Meine Damen und Herren, der Antrag läuft leer, wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)