Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Politikzirkus versucht sich die FDP an der Rolle des Entfesselungskünstlers (René Domke, FDP: Das haben wir schon mal gehört.) und legt uns einen Antrag vor, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Besser als der Clown.) der typischer für ihre Fraktion kaum sein könnte: „Wirtschaft entfesseln und Wachstum ankurbeln“. Der Antrag hält, was die Überschrift verspricht. Steuerliche Belastungen für Unternehmen und die Bürokratie werden als Wurzel allen Übels identifiziert. Die Frage ist: Trifft es wirklich zu? (René Domke, FDP: Ja, was denn?!) Den von Ihnen angeführten Problemen wollen Sie dann durch eine angebotsorientierte Politik begegnen oder, wie Sie es in Ihrer Begründung formulieren, es geht darum, sämtliche bürokratischen und steuerlichen Hemmnisse abzubauen, die Wachstum bremsen. Auch hier die Frage: Ist es die richtige Strategie? (René Domke, FDP: Ja.) Beispiel, Senkung der Unternehmenssteuern: Die Wette dahinter lautet, eine Senkung der Unternehmenssteuer sorgt für mehr Investitionen, führt dadurch zu mehr Wachstum und finanziert sich auf diesem Wege selbst. (René Domke, FDP: Soweit richtig.) Blöd nur, dieser Zusammenhang ist bis heute nicht eindeutig empirisch belegt, oder um es etwas drastischer zu formulieren, es ist ein Mythos. Steuersenkungen für Unternehmen finanzieren sich nicht selbst und haben keinen nennenswerten Einfluss auf das Wirtschaftswachstum. (René Domke, FDP: Na, das ist aber anders.) Fakt ist, Steuersenkungen tragen sich eben nicht. Sie erzwingen oftmals Ausgabenkürzungen, die wiederum die erhofften Wachstumsimpulse konterkarieren, weil etwa wichtige Mittel für staatliche Investitionen fehlen. (René Domke, FDP: Das reicht doch nicht!) Gucken Sie sich doch unsere Infrastruktur an, (René Domke, FDP: Das reicht doch nicht!) wie sie zusammengespart worden ist! (René Domke, FDP: Die Investitionen der öffentlichen Hand reichen doch nicht.) Wir wissen, wir wissen auch, dass Investitionsentscheidungen von Unternehmen zudem stärker von Konjunkturaussichten, Absatzmärkten, qualifizierten Arbeitskräften, Infrastruktur und Rechtssicherheit abhängen als von der Höhe der Unternehmenssteuern. (Heiterkeit und Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Beispiel bürokratische Hemmnisse: Niemand bestreitet, dass Bürokratie ein Problem ist in Deutschland. Und natürlich sollten wir, wo irgendwie möglich, Bürokratie abbauen. Zur Wahrheit gehört aber auch, am Bürokratieberg haben Wirtschaftslobbyisten fleißig selbst mitgebaut. (Christian Winter, SPD: Aha!) Viele der Regeln, Auflagen und Berichtspflichten sind Folge von Lobbyismus bei der Gesetzgebung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also müssen die jetzt bestraft werden in Ihren Augen, oder wie?!) Bei aller berechtigten Kritik an Politik und Verwaltung wäre hier manchmal auch etwas Selbstkritik wünschenswert. Interessant ist auch ein Blick auf den Bürokratiekostenindex vom Statistischen Bundesamt. Der ist nämlich seit seiner Einführung 2012 leicht gesunken. Zudem sei auf die kürzlich vom DIW veröffentlichte Studie hingewiesen, laut der Bürokratie und zunehmende Deregulierung für Unternehmen gar nicht unbedingt entscheidend sind, sofern sie eine sehr gute Verwaltungsqualität vorfinden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie das mit den Ärzten gestern besprochen, die 60 Tage im Jahr nur für Bürokratie aufwenden müssen?) Und nicht zuletzt ist Bürokratie per se nichts Schlechtes. Sie regelt den Rahmen, innerhalb dessen sich alle Beteiligten bewegen, und schafft Rechtssicherheit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist völlig realitätsfern.) Gerade Letzteres ist ein wichtiger Standortvorteil, der Deutschland nach wie vor auszeichnet. Ob es wirklich Unternehmenssteuern und Bürokratie sind, die das Wachstum in Deutschland vorübergehend bremsen, darf also durchaus bezweifelt werden. Wahrscheinlicher sind doch eher die Unsicherheiten bei den Energiepreisen, die schwächelnde Nachfrage aus China, die dem Exportland Deutschland aktuell zu schaffen machen, sowie die traditionell schwache Inlandsnachfrage, die derzeit vor allem durch die Kaufzurückhaltung infolge der Inflation begründet ist. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Außerdem wurde in den 60 Jahren, 16 – 60 waren es ja zum Glück dann doch nicht –, viel zu wenig investiert in Infrastruktur und Bildung. Insofern ist die Schwächephase auch hausgemacht. Und bezüglich Ihrer Lobeshymnen zum Wachstumschancengesetz, das Sie dann ja konsequenterweise im Antrag auch für M-V fordern, nur so viel: Das Gesetz mag seine Berechtigung haben und sicherlich positive Anreize für Unternehmen bieten, mehr zu investieren – Sie haben ja die klassischen auch schon genannt, das will ich gar nicht in Abrede stellen –, aber ehrlicherweise muss man angesichts des überschaubaren Volumens von rund 7 Milliarden Euro pro Jahr abwarten, wie groß die Wachstumseffekte des Gesetzes am Ende wirklich sind. (Heiterkeit und Zuruf von René Domke, FDP) Was dagegen sicher ist, auf kommunaler und Länderebene wird das Gesetz zu spürbaren Mindereinnahmen führen und die Haushalte von Kommunen und Ländern weiter belasten. Auch Mecklenburg-Vorpommern drohen durch das Wachstumschancengesetz Mindereinnahmen von rund 70 Millionen Euro jährlich. Das ist viel Geld mit Blick auf die klammen Kassen bei uns im Land und schränkt den ohnehin begrenzten Spielraum für Investitionen weiter ein. Wir haben das eben auch schon von allen anderen gehört. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei wäre im Moment mehr denn je das Gegenteil notwendig. Um die Wirtschaft kurz- und mittelfristig anzukurbeln und den Wohlstand in Deutschland langfristig zu sichern, wären gerade jetzt öffentliche Investitionen in Infrastruktur, erneuerbare Energien, Klimaschutz, Digitalisierung, Schulen, Kitas, Bildung und Wohnen elementar wichtig. Damit würde man die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung legen, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand von morgen schaffen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In welchem Land wird das so gemacht? Haben Sie ein Beispiel? – René Domke, FDP: Ja.) Die Schuldenbremse, die von Ihrer Partei vehement verteidigt wird, erschwert jedoch all die notwendigen Zukunftsinvestitionen. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sie ist letztlich nichts anderes als eine Investitionsbremse, von der mittel- und langfristig eine viel größere Gefahr für den Standort Deutschland ausgeht als von der Unternehmensbesteuerung. (Torsten Koplin, DIE LINKE: So ist es.) Summa summarum werden wir den Antrag ablehnen, da wir weder Ihre Problemanalyse in der Form teilen noch den vorgeschlagenen Lösungsweg uneingeschränkt mitgehen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr schön! – Jeannine Rösler, DIE LINKE, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gute Rede!)