Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es ist ja doch ein wenig überraschend, wer hier seitens des Kabinetts zu diesem Antrag gesprochen hat. (René Domke, FDP: Ja, das hat uns auch gewundert. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Die Bildungsministerin … (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Da war ich auch überrascht.) Ja, führe ich gleich zu aus, Herr Butzki! Die Bildungsministerin entzieht sich hier also offenbar der Debatte, aus gutem Grund, werde ich gleich noch dazu ausführen. Zu Ihrer Frage, Herr Butzki, warum spreche ich hier. Ich spreche hier, weil ich als Oberleutnant der Reserve durchaus einen gewissen Bezug zur Materie Bundeswehr habe und es mir daher ein Anliegen war, zu diesem Antrag sprechen zu können. (Andreas Butzki, SPD: Aha!) Und Herr Schult hat Platz gemacht. Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) So viel dazu. Ja, wir sind sehr kollegial. (Heiterkeit und Zuruf von Christian Brade, SPD) Das, da können Sie dann sicherlich von lernen. (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD) Also bereits im Oktober stellten meine Kollegen Paul Timm und eben Enrico Schult zum Themenkomplex „Jugend- und Karriereberatungsoffiziere der Bundeswehr an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern“ eine Kleine Anfrage. Und die Kollegen fragten unter anderem gezielt nach den Möglichkeiten und den Absichten der Landesregierung, diese Kooperationsvereinbarung zu ändern, zu erneuern, einer Frischekur zu unterziehen, wie Minister Pegel eben ausgeführt hat. Erfreulich, dass da was passieren soll. Schön auch, dass die FDP jetzt da auf den rollenden Zug mit aufspringt. Wir begrüßen das grundsätzlich. In der Antwort auf die Kleine Anfrage, die durchaus interessant war, ist zu erfahren, dass die Angebote natürlich freiwillig sind. Das geht ja letztlich auch aus der Vereinbarung hervor. Und im Übrigen gelte hier die pädagogische Freiheit der Lehrkräfte gemäß Paragraf 100 Absatz 2 des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung sei außerdem ständig und stets mit dem Landeskommando der Bundeswehr im Gespräch, um eben diese bestehende Kooperationsvereinbarung zu aktualisieren und inhaltlich weiterzuentwickeln. Ganz wichtig, eine Verpflichtung von Schulen, die Angebote anzunehmen, bestehe ausdrücklich nicht. Das ist auch richtig so. Inwieweit die Landesregierung die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Bundeswehr durch Abänderung der Kooperationsvereinbarung zu verbessern vermag, bleibt aber abzuwarten. Da sind wir mal gespannt auf den Prozess. Interessant ist, die SVZ stellt in einem Artikel vom 3. November fest, dass diese Kooperationsvereinbarung die im FDP-Antrag geforderten Punkte bereits weitestgehend vorsieht und eben diesen entsprechenden Gestaltungsraum auch bei den Schulen belässt. Viel interessanter in dem Artikel ist aber der Hinweis darauf – und da kommen wir eben auch zum Fernbleiben von Frau Ministerin Oldenburg an diesem Rednerpult heute –, DIE LINKE hat damals als Oppositionspartei, also im April 2019, die Aufkündigung dieser Vereinbarung gefordert (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, sehr richtig!) mit der ganz klaren Ansage, die Bundeswehr gehöre nicht in die Schule, (René Domke, FDP: Ja, genau!) so Frau Oldenburg, heute Bildungsministerin. (René Domke, FDP: Ist jetzt nicht mehr da.) Und auch die GRÜNEN, die jetzt wieder im Landtag sitzen, haben im Jahr 2012 – April – behauptet, (Zuruf von René Domke, FDP) der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern würden Sonderrechte eingeräumt. Und Sie forderten damals ebenso konsequent wie DIE LINKE im Jahr 2019 die Landesregierung auf, diese Vereinbarung möglichst schnell aufzukündigen. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommen wir gleich zurück zu den GRÜNEN noch mal, die ja offenbar auch ihre Meinung radikal geändert haben. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Umso mehr überrascht es, dass sich nämlich die gleiche Partei – DIE GRÜNEN – heute auf der Bundesebene für eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr einsetzt, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn auch aktuelle Krisen natürlich zu dieser Einsicht geführt haben mögen. Das ist nachvollziehbar. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Und selbst die „Süddeutsche Zeitung“ meint, dass die innere und äußere Sicherheit nicht unbedingt als Kernkompetenz der GRÜNEN gilt. Die GRÜNEN haben viele fehlende Kernkompetenzen, aber das eben auch. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und so nun forderte Robert Habeck also Ende Oktober ganz frisch angesichts der zunehmenden Konflikte in der Welt und der Terrorgefahr auch hierzulande mehr Geld für die Bundeswehr, und zwar ganz konkret im Zusammenhang mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Das wird irgendwann auslaufen und dann wird es auch weiterhin noch Bedarfe bei der Bundeswehr geben. Und hier fordert also Vizekanzler Habeck, dass wir diesen Diskurs frühzeitig aufgreifen, um eben eine Finanzierung auch über den Tag hinaus sicherzustellen. Ist begrüßenswert! Aber es ist natürlich heute längst kein Geheimnis mehr, dass die Bundeswehr nicht nur ein Geldproblem, sondern auch ein Nachwuchsproblem hat. Das ehrgeizige Ziel, die Zahl der Soldaten bis 2031 auf sage und schreibe 203.000 Mann zu steigern, kann nach den derzeitigen Entwicklungen nicht erreicht werden. Einmal zum Vergleich: In den 60er-Jahren betrug die Mannstärke der Bundeswehr über 500.000 Mann, damals wohlgemerkt nur in den alten Bundesländern. Hinzu kam ja auch noch die NVA. Die Zahl der Bewerber ist im Jahr 2022 auf insgesamt 44.000 zurückgegangen – ein Minus von allein elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Also wir sehen, das Ziel, das Aufwuchsziel der Truppe ist kaum zu erreichen. Und Grund dafür ist nicht zuletzt das Aussetzen der Wehrpflicht. Und da können auch neue Konzepte, wie eben der Freiwilligen Wehrdienst oder auch diese sogenannten Heimatschutzbataillone, nicht wirklich aushelfen. Und es ist natürlich trotzdem erfreulich, dass die Bundeswehr zumindest versucht, mit der gewissen Wiederauflage von Strukturen, die einst dem Rotstift zum Opfer gefallen sind, hier Abhilfe zu schaffen. Aber auch die Bilanz der Nachwuchsförderung eben für diese Heimatschutzbataillone – es soll ja später mal insgesamt sechs Heimatschutzregimente geben – sieht bisher eher mager aus. Zum Vergleich – und es ist durchaus aktuell –, ein Staat wie Israel mit gerade einmal 9,3 Millionen Einwohnern, also einem Zehntel der Bundesrepublik Deutschland, ist immerhin in der Lage, innerhalb von wenigen Tagen 360.000 Reservisten einzuziehen, und diese 360.000 Reservisten sind noch dazu kampffähig. Bei der Bundeswehr siehts da nämlich anders aus, da sind zwar auf der einen Seite die blanken Zahlen, … (Tilo Gundlack, SPD: Weil die auch alle drei Jahre zur Armee müssen.) Ja, genau, Herr …, Sie sagen es, richtig, genau, da komme ich noch gleich drauf zu sprechen. Sie sagen es, richtig, ja. … denn, und da haben Sie ja quasi mir vorweggenommen, hinter so einer Mobilmachung, die auch funktioniert, steht natürlich eine unglaublich hohe Wehrbereitschaft in der Bevölkerung, aber eben auch eine konsequente und streng umgesetzte Wehrpflichtordnung. Oder schauen wir uns Finnland an: Dort beträgt die mobilisierbare Reserve ein Fünftel der Bevölkerung. Jeder fünfte der Bevölkerung ist quasi als Reservist mobilisierbar. Und da müssen wir uns die Frage stellen, woran liegt das, wo liegen die Unterschiede zu Deutschland, die es ja auch noch nicht mal schaffen, ihre Berufsarmee voll aufzustellen. Das liegt einfach daran, dass Finnland und auch Israel, wenn wir jetzt mal gucken, wo diese Länder liegen, im geopolitischen Kontext stets damit konfrontiert waren. Die jungen Leute, die dort aufwachsen, die wissen, dass es die Freiheit und die Souveränität des eigenen Landes eben nicht umsonst gibt. Und das sorgt dann dafür, dass eben die Wehrbereitschaft in der Bevölkerung auch entsprechend hoch liegt. Und hier möchte ich noch einmal zurückgehen auf Frau Oldenburg. Die hat nämlich unter anderem im Jahr 2016, als sie schon mal die Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung gefordert hat, gesagt: „… Schülern solle nicht vermittelt werden, dass Krieg ein legitimes Mittel zur Konfliktlösung sei“. Ich möchte mal Frau Oldenburg sehen, dass sie in Israel so einen Satz loswird, ja, dass der Krieg, dass der Kampf gegen die Hamas kein legitimes Mittel ist, um quasi den Konflikt dort unten zu lösen. Dürfte da ein bisschen anders aussehen, die Reaktion. Wir kommen noch einmal zurück zum FDP-Antrag. Politische Bildung in den Bereichen der internationalen Politik war und ist immer ein wesentlicher Punkt. Das wurde hier schon festgestellt. Und das gilt natürlich nicht erst seit der Scholz-Phrase der heraufbeschwörten Zeitenwende. Es bedarf da einer langfristigen, umfassenden Bildung zu schwierigen und komplexen Zusammenhängen internationaler Politik. Aktuelle Beispiele sind natürlich der Krieg in der Ukraine oder eben auch der jetzt zum Brand aufgekommene, schwelende, eskalierende Nahostkonflikt. Der Antrag ist somit – das halten wir fest – absolut richtig. Es ist in dem Zusammenhang natürlich auch eine Schande, dass linke Kräfte vor nicht allzu langer Zeit immer noch mit dem Slogan beziehungsweise dem Tucholsky-Wort „Soldaten sind Mörder“ ideologisch hausieren gehen konnten und es als en vogue galt und schick durchaus war, mit der Bundeswehr gar nichts mehr zu tun haben zu wollen und natürlich auch schon gar nicht Jugendoffiziere an den Schulen zuzulassen, ja. Währenddessen steigen natürlich völlig selbstverständlich dann irgendwelche linken Vereine der sogenannten Zivilgesellschaft in die Ganztagsschulen ein und vermitteln da natürlich ihre absolut ideologielastigen Inhalte, ja. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was ist das für ein Linken-Bashing hier?) Und schauen wir uns zum Beispiel mal den RAA M-V an, der ja unter anderem von der Amadeu Antonio Stiftung mitgetragen wird. Der ist auch ganz klar dafür, dass sich die Bundeswehr aus den Schulen raushalten solle, ja, denn deren gesellschaftliche Bedeutung sei ja sowieso nicht mehr relevant mit der Abschaffung der Wehrpflicht. Richtig ist sicher, dass die Themen, zu denen die Jugendoffiziere über Wissensressourcen verfügen, also zu internationalen Lagen und auch Konflikten, sicherlich auch durchaus den Schulen obliegen, ja. Laut Rahmenrichtlinien umfasst das unter anderem die Fächer Sozialkunde, Geschichte, Geografie. Heißt also, wenn man es mal ganz nüchtern betrachten würde, man bräuchte für diese Themen nicht zwangsläufig Jugendoffiziere. Und daher stellt sich für uns die Frage auch in Richtung der FDP, warum hier nicht etwas mehr Mut an den Tag gelegt worden ist. Weshalb steht im Antragstext, dass die Jugendoffiziere sozusagen als Unterrichtshelfer für Politik und insbesondere internationale Politik reaktiviert werden sollen, und verzichtet aber gleichzeitig darauf, diese selben Offiziere in ihrem Kernanliegen zu unterstützen? Denn das Kernanliegen der Bundeswehr ist ja erst mal die Landesverteidigung. Da kommt ja passenderweise der Wehrgedanke hinzu, die Stärkung der Bundeswehr durch den freiwilligen aktiven Wehrdienst, das Studium an einer der beiden Bundeswehrhochschulen in München und Hamburg, Bedeutung und Risiken auch von Auslandseinsätzen, letztlich, und das ist auch entscheidend, Dienst für das Vaterland, Einsatz des eigenen Lebens für Werte, für Bündnis, für Nation und Volk. Und wir sprechen uns dagegen aus, dass man die Bundeswehroffiziere eben nur zu „Erklärbären“ der politischen Bildung degradiert und eventuell sogar noch gewisse Probleme des Lehrermangels damit versucht zu kaschieren, sondern wir wollen zu etwas mehr Mut ermutigen. Wir wollen, dass die Wehrfähigkeit der Bevölkerung auch durch ein aktives Bewerben des Berufsbildes der Soldaten an Schulen gesteigert wird. Denn, liebe Kollegen, eines ist doch klar, die feministische Außenpolitik, mit dieser wird man in der Welt höchstens müde belächelt, aber mit 500.000 Mann unter Waffen wird man als Verhandlungspartner respektiert. Das ist eine bittere Wahrheit. Oder anders ausgedrückt: Wenn du den Frieden willst, dann bereite den Krieg vor. Der FDP-Antrag will allerdings grundsätzlich nichts Schlechtes, indem er die Debatte zu diesem doch auch nach wie vor aktuellen Thema wieder ankurbelt. Wir stimmen Ihrem Antrag also zu. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)