Jens Schulze-Wiehenbrauk

Ja, schönen guten Tag noch mal an dieser Stelle von mir! Nach diesen doch sehr emotionalen Vorträgen ist das vielleicht jetzt nicht ganz einfach, ... (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Anrede!) Wie bitte? (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die Präsidentin anreden!) Ja, Entschuldigung! Entschuldigung! Frau Präsidentin! Entschuldigung! Wie gesagt, es ist vielleicht nicht ganz einfach, jetzt hier mit diesem Tagesordnungspunkt einfach mal so weiterzumachen, aber es ist nun mal so in der Geschäftsordnung, in der Tagesordnung vorgesehen. Und zwar geht mir das, oder der AfD-Fraktion geht es ganz klar um den Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen. Wir haben diesen Antrag, oder ich habe diesen Antrag noch mal hier eingebracht beziehungsweise dieses Thema hier noch mal bearbeiten, diskutieren, debattieren wollen, weil mir der Umgang mit landwirtschaftlichen Nutzflächen in Mecklenburg-Vorpommern, sage ich mal, zu lax passiert. Die Begierde nach immer mehr landwirtschaftlicher Nutzfläche ist groß. Die Ansprüche, gerade auch, wenn es um Renaturierung geht und so weiter, sind extrem fordernd. Und landwirtschaftliche Nutzfläche – das muss man ganz klar dazusagen – lässt sich nicht vermehren, lässt sich auch nicht durch irgendwelche Maßnahmen zusätzlich wieder gewinnen. Wenn die verloren gegangen ist, ist es unter Umständen äußerst kompliziert, diese wiederherzustellen. Der größte Treiber für die Minimierung der landwirtschaftlichen Nutzflächen ist leider Gottes nun mal die Renaturierung. Und ich weiß nicht, wer von Ihnen den Beitrag in der „Ostsee-Zeitung“ gelesen hat?! Wenn es vorgesehen ist, einen ganzen Landkreis wiederzuvernässen, natürlich sind da nur die landwirtschaftlichen Nutzflächen gemeint. In diesem Fall geht das ja meistens um Moorgebiete. Mecklenburg-Vorpommern hat 300.000 Hektar Moorflächen, davon sind 150.000 Hektar landwirtschaftlich genutzt und diese sollen renaturiert werden, sollen also dann in Zukunft der Landwirtschaft entzogen werden. Hier gibt es jetzt einen Trick, sozusagen über die sogenannte Paludikultur das weiterhin als landwirtschaftliche Nutzfläche zu führen. Landwirtschaftliche Nutzflächen sind aber durchaus so zu verstehen, dass dort auch landwirtschaftliche Produkte produziert werden, vorrangig Lebensmittel, also Rohstoffe für Lebensmittel, um die Selbstversorgung in unserem Land zu gewährleisten. Da geht man mir hier in Mecklenburg-Vorpommern auch, sonst auch in anderen Bundesländern viel zu großzügig mit um, da ist man viel zu schnell bei der Hand, um zu sagen, 150.000 Hektar sollen wiedervernässt werden, nicht alles in einem Jahr, ganz klar, aber so peu à peu. Denken wir mal bloß an das Tollensetal oder auch die Friedländer Wiese! Das sind gut nutzbare landwirtschaftliche Flächen, die durch viele Betriebe, gerade der Milchproduktion oder auch der Rindermast, genutzt werden, die dann dafür in der Zukunft verloren gehen. Und als Zukunftsmodell werden jetzt immer diese Paludikulturen angeführt. Paludi ist nichts weiter als Röhricht, das ist keine neue Erfindung. Gibt es schon seit Tausenden Jahren, dass Paludi genutzt wird als Dachdeckmaterial und so weiter. Also das ist jetzt nicht der Brüller, der Bringer. Sicherlich gibt es da Nachfrage hier und da. Für die, die sich so ein teures Bauen überhaupt noch leisten können, kann das schon noch mal interessant sein, aber in der Gesamtheit spielt die Paludikultur überhaupt gar keine Rolle. Auch energetisch werden Sie da nichts gewinnen. Das ist, ja, muss ich mal sagen, Eulen nach Athen tragen. Das ist einfach ein Wunschdenken, was natürlich sehr stark unterstützt wird mit Geldern, meinetwegen aus der EU oder Fördermittel aus Land und Bund. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und da haben wir ja gestern eigentlich schon drüber gesprochen, dass das einfach Geldversenken ist. Einen Nutzen in dem Sinne, wie man ihn verlangen könnte, haben wir an dieser Stelle nicht. Also die Renaturierung ist der größte Treiber bei der, sage ich mal, Minimierung von landwirtschaftlicher Nutzfläche. Das kann nicht die Zukunft sein. Ich kann davon nur abraten, zumal der Erfolg – und hier geht es ja angeblich immer um CO -Minimierung am Ende – ja 2 äußerst gering ist, sehr marginal. Wenn wir uns das ausrechnen – das hatte ich gestern schon gesagt –, da sind wir in einem Millionstelbereich, also es ist noch nicht mal messbar. Es ist nicht deswegen nicht messbar, weil es so marginal ist. Sie können es eigentlich nicht feststellen. Deutschland, meinetwegen auch gerne Europa könnten komplett aufhören, CO zu emittieren. Deswe-2 gen würden Sie keine Verbesserung insgesamt in den klimatischen Bedingungen feststellen können. Das ist ein Wunschdenken, das habe ich auch schon mehrfach mitgeteilt. Tut mir leid, dass es dennoch hier kein Umdenken gibt. Es ist mir auch klar, dass Sie meinem Antrag nicht stattgeben werden, aber ich wollte noch mal dennoch darauf hinweisen. Das ist mir sehr wichtig. Der nächstgrößere Treiber zur Minimierung von Flächen, die jetzt für die Lebensmittelproduktion genutzt werden, sind die Energiepflanzen. Wir haben 16,8 Millionen Hektar in Deutschland an landwirtschaftlicher Nutzfläche. Davon werden 2 Millionen Hektar genutzt, um Energiepflanzen anzubauen. Wir kennen das alle: Mais natürlich für Biogas, Raps für Biodiesel und Zuckerrüben für die Herstellung von E10. Da will man sich natürlich einen schlanken Fuß verpassen, indem man sagen kann, das ist ja CO -neutral. Und da würde Deutschland sozusagen … 2