Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es liegen mir jetzt tatsächlich keine weiteren Wortmeldungen vor und ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2733 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und bei Gegenstimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2733. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Kann ich Sie noch mal sehen, Frau Fraktionslose? (allgemeine Heiterkeit) Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2733 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten … (Unruhe im Präsidium) Wie bitte? (Schriftführer Hannes Damm: Und der CDU.) … und der CDU – die habe ich vergessen –, und der CDU abgelehnt. Mein Gott, Walter! Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr – und es ist 21:03 Uhr – keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 28 und 29 werden morgen nach dem Tagesordnungspunkt 42 auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 10. November 2023, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:04 Uhr