Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Kollegin selbst würde ich noch mal darauf verweisen, dass sie zu laufenden Ermittlungsverfahren keine Stellung nimmt. Das ist aus ihrem Amt heraus auch konsequent und richtig. In der Sache selbst halte ich für möglich, dass schlicht ein Missverständnis vorlag bei der Frage, welche Dinge daran hindern, momentan Anklage zu erheben. Wenn ich auf die polizeiliche Seite springen darf und Sie mich jetzt als Innenminister fragen würden, würde ich darauf hinweisen in der Tat, dass die Handydatenauswertung bereits im April übersendet wurde, dann die Akte aber an die Polizei zurückgegangen ist, weil es aufgrund der anwaltlichen Einwände weitere Nachermittlungsansinnen in der Staatsanwaltschaft gegeben hat. Zwei Gutachten, die eine Rolle spielten, einmal der DEKRA und einmal der Rechtsmedizin, haben Nachfragen des Strafverteidigers aufgeworfen. Diese Nachfragen sind den beiden Begutachtenden, den beiden Gutachtern, Gutachterinnen – ich kann Ihnen nicht sagen, welche Personen dahinterstehen – an die Hand gegeben worden und die haben offenbar dort dann hier in den letzten Monaten die entsprechenden Nacharbeiten umgesetzt. Soweit ich es sehe, sind dann Mitte September 23 der ermittlungsführenden Dienststelle der Kriminalpolizei die ergänzenden Gutachten der DEKRA und der Rechtsmedizin zugegangen, und dann ist erneut die Gesamtakte – eigentlich unübliches Verfahren, die Staatsanwaltschaft kriegt die Akte, gibt sie dann zurück an die Kriminalpolizei, um weitere Ermittlungen vorzunehmen –, ist dann die Gesamtakte inklusive der entsprechenden Spuren, Gutachten und der entsprechenden ergänzenden Stellungnahmen der beiden eben angesprochenen Gutachtern wiederum der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg zugeführt worden. Ich gehe davon aus, dass ein Missverständnis bestanden hat, welche Dinge dazu geführt haben, dass an der Stelle noch mal Nachermittlungen durchgeführt werden mussten. Ich kann zu den polizeilichen Akten, und nur zu denen, weil ich keinen Zugang zu den Justizakten habe, nur mitteilen, dass wir im April die entsprechenden landeskriminalamtlichen Unterlagen übergeben haben, ebenfalls die Handydaten, und dass danach aber aus anderen Gründen weitere Nachermittlungen angeordnet worden sind, die dann wiederum dazu geführt haben, dass bei der Polizei die Akte zurückgeführt und dort verblieben ist, bis die Gutachter entsprechend ergänzend ihre Ermittlungen oder ihre Begutachtungen abgegeben haben.