René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist doch angebracht, gerade das, was ich erleben musste, meine Damen und Herren, das ist nicht der Würde dieses Hauses und auch nicht der Würde dieses Anlasses angemessen. Machen wir uns einfach mal diesen Moment bewusst, den Antrag und den Anlass. Der Ihnen vorliegende Antrag ist sicherlich einer der bedeutsamsten in unserer gesamten Legislaturperiode. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er wird einer derjenigen sein, die mich immer wieder bewegen werden, die uns alle bewegen werden. Dass sich 85 Jahre nach der Reichspogromnacht Jüdinnen und Juden auf unseren Straßen nicht sicher fühlen können, Angst haben müssen, Angst vor erniedrigenden Parolen, Angst vor tätlichen Angriffen, Angst vor blinder Wut und vor Hass, Angst vor Zerstörung, meine Damen und Herren, das ist unerträglich, und es ist unentschuldbar! Ich sage dies, weil es meine tiefe Grundüberzeugung ist, nicht nur als Liberaler, sondern vor allem als Demokrat. Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben dieses Land auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs wieder neuaufgebaut, und zwar mit dem Grundgedanken: „Nie wieder!“, meine Damen und Herren, „Nie wieder!“ Die neue Demokratie sollte wehrhaft sein, sie sollte wehrhaft ausgestaltet werden und jedweder Form von staats- und menschenfeindlichen Anwürfen gegenüber immun sein. Was wir in der Folge des Hamas-Angriffs auf Israel nun aber wieder auf deutschen Straßen erleben müssen, und zwar zu Tausenden, hatten die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes, es hätte sie entsetzt, das hatten sie nicht vor Augen. Wir sehen nicht nur die Verharmlosung der terroristischen Angriffe der Hamas, sondern auch eine unsägliche Verächtlichmachung derjenigen Werte, die unsere Gesellschaft prägen: Freiheit, Toleranz und Frieden. Das mag für viele von uns trivial klingen, es ist aber in der Grundessenz genau das, was uns als moderne, als liberale, als freiheitliche Demokratie ausmacht: der Respekt vor den Mitmenschen, das Anerkennen von gemeinsamen Regeln, Normen und Werten, der Glaube an den Rechtsstaat, die Unverletzlichkeit der Würde des Einzelnen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) die Freiheit der Religionsausübung anderer und die Gleichheit aller. Wenn wir nun fahnenschwenkende Islamisten in den Innenstädten sehen, ganz egal wo in Deutschland, dann muss die demokratische Mehrheitsgesellschaft aufstehen und unmissverständlich sagen: „Nie wieder!“ Meine Damen und Herren, nie wieder, nie wieder darf es in Deutschland zu juden- und israelfeindlichen Kundgebungen und Anfeindungen kommen. Das sind wir dem Volk Israels, das sind wir allen Jüdinnen und Juden in Deutschland sowie unserer eigenen Geschichte schuldig. Dieses Verständnis, dass unser Schicksal mit dem des jüdischen Volkes tief verbunden ist, wird in der bekannten und vielfach zitierten Formel deutlich: „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“ Wir Demokraten müssen gerade in diesen Zeiten fest zusammenstehen und jedweder Form von Antisemitismus in unserer Gesellschaft geschlossen entgegentreten. Heute früh am Morgen habe ich in meiner Heimatstadt Wismar – es wurde schon angesprochen – fünf der von mir gestifteten sogenannten Stolpersteine gereinigt und einer ganzen jüdischen Familie gedacht: der Familie Rosenberg, einer ganzen Familie, die innerhalb weniger Wochen ausgegrenzt wurde, die innerhalb weniger Wochen angefeindet wurde, die innerhalb weniger Wochen denunziert wurde, die innerhalb weniger Wochen bespitzelt wurde, die innerhalb weniger Wochen von Nachbarn diffamiert wurde, die innerhalb weniger Wochen von Freunden verleugnet wurde, die innerhalb weniger Wochen abgeführt und verschleppt wurde, die nach vielen Wochen unerträglichen Leids ausgelöscht wurde. Diese Stolpersteine, meine Damen und Herren, die für deportierte Jüdinnen und Juden während des Zweiten Weltkriegs stehen und in den Fußgängerweg eingelassen sind, diese Stolpersteine haben für mich eine ganz besondere Bedeutung, signalisieren sie doch das Schicksal von Hunderttausenden Menschen in Deutschland, die einmal Nachbarn waren und die einfach aus ihrem Leben gerissen wurden, verschleppt wurden und in den allermeisten Fällen ermordet wurden. Dieses Nachunten-Schauen und den Stolperstein bewusst wahrnehmen macht einem die Tragödie einfach noch mal bewusst. Sie lesen dort den Namen eines Menschen, keine abstrakte Opferzahl auf irgendeiner Gedenktafel, dieser Mensch hat dort gelebt, dieses Kind, diese Frau, dieser Mann. Einige kritisieren Stolpersteine, weil sie sagen, wir treten ja über sie hinweg. Ich aber sage, in dem Moment, wo Sie nach unten sehen, um die Inschrift zu lesen, senken Sie Ihr Haupt, Sie verbeugen sich vor dem Schicksal dieser Mitmenschen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) dem Nachbarn, dem Bürger von nebenan. Und vielleicht denken Sie beim nächsten Mal daran, wenn Sie wieder einen Stolperstein sehen: Lesen Sie die Inschrift und gedenken Sie der Menschen! Um diese Thematik wieder ins Hier und Jetzt zu holen: Was ist jetzt zu tun, abgesehen von der Verurteilung der antisemitischen Vorfälle auf unseren Straßen? Wir stehen ganz klar zur Selbstverteidigung, zum Selbstverteidigungsrecht Israels nach diesen unverzeihlichen Terrorakten der Hamas, und nicht nur der Hamas. Israel muss alle notwendigen und angemessenen Maßnahmen ergreifen können, damit seine Bürger vor jeglichem Terror und jeglicher Gefahr geschützt werden können. Und, meine Damen und Herren, die Angemessenheit und die Notwendigkeit, die kann man nicht beurteilen, die kann man und sollte man auch nicht kommentieren, wenn man fernab im Frieden lebt, ohne Angst haben zu müssen, dass in jedem Moment eine Bombe einschlägt, dass in jedem Moment ein Sprengstoffattentat Angehörige und Freunde einfach aus dem Leben reißen könnte, dass Kinder, Frauen und Männer entführt werden und auf brutale Art und Weise hingerichtet werden könnten. Gleichzeitig glaube ich aber auch, dass Aufarbeiten und Aussöhnen der Leitspruch für die kommende Zeit sein sollten. Das heißt, der Nahostkonflikt, der in tragischer Weise seit 75 Jahren die Region destabilisiert, das sollte endlich den Einsatz erfordern für ein friedliches Miteinander. Wir brauchen eine Lösung, die Israelis und Palästinensern eine friedliche Zukunft ermöglicht. Das muss Ziel aller Bemühungen zur Beilegung des Konfliktes sein. Wir sind also der Überzeugung, dass wir uns an die liberalen Kräfte in der Region wenden müssen, dass wir die Demokratie vor Ort stärken müssen. Aber es ist eben ganz wichtig, dass wir unseren jüdischen Mitmenschen zu verstehen geben, gerade jetzt in dieser Zeit: Sie sind nicht allein, wir stehen an ihrer Seite, wir stellen uns vor sie, um sie zu schützen, wir stellen uns hinter sie, um sie zu stärken. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)