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Dr. Till Backhaus

09.11.2023 Sitzungen 8/67

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir fällt es im Übrigen auch sehr schwer, jetzt die Worte zu finden, um sich mit einem Antrag auseinanderzusetzen. In der Ansprache, die Sie gehalten haben, ich hatte immer die Hoffnung, dass bei Ihnen noch ein Funken, wenn ich das so sagen darf, ein Funken von Sach- und Fachverstand vorhanden ist aus Ihrer früheren Tätigkeit. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine Chance!) Und wenn ich mir den Antrag dann anschaue, den haben Sie ja noch nicht mal begründet, dann soll die Landesregierung im Übrigen aufgefordert werden – vielleicht auch an unsere Gäste –, nun, erstens, keine weiteren landwirtschaftlichen Nutzflächen für die Errichtung von Photovoltaik und Windenergie bereitzustellen, die Renaturierung von landwirtschaftlichen Nutzflächen zu minimieren, die Aufforstung quasi auf Grenzstandorte zu beschränken und auf der anderen Seite für Versorgungssicherheit zu sorgen. Und dann muss ich ganz ehrlich sagen, für mich als der zuständige Minister in diesem Bereich ist und bleiben die Landwirtschaft und der ländliche Raum einer der Zukunftsräume, in denen im Übrigen nach wie vor für die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln gearbeitet wird. Und für mich sind auch eine Daseinsvor- und -fürsorge im Übrigen die erneuerbaren Energien und die nachwachsenden Rohstoffe der Zukunft, auch die fossilen, im Übrigen, Rohstoffe abzulösen. Und das nehme ich zur Kenntnis, dass das ein Zukunftspaket ist, mit dem wir uns auseinandersetzen. Und letzten Endes damit Lebensmittelsicherheit ist unsere Lebensversicherung, das ist ein hohes Gut, das werden wir durchsetzen. Aber auf der anderen Seite im Übrigen auch die Daseinsvor- und -fürsorge im energetischen Bereich, aber natürlich auch den Klimaschutz oder die Artenvielfalt oder sauberes Wasser zu garantieren, ist, wenn man es so will, für die Menschheit als überlebenswichtig anzusehen. Und wenn Sie das alles infrage stellen, dann tut es mir leid. Und insofern darf ich noch einmal ausdrücklich sagen, der schreckliche Krieg in der Ukraine oder die Aussprache, die wir gerade zu den historischen, schrecklichen Entwicklungen, die wir in der Verantwortung mitzutragen haben, da ist für mich vollkommen klar, dass eine der wichtigsten Aufgaben ist, die wir zu verantworten haben, die heimische Land- und Ernährungswirtschaft nach wie vor als einen Garant für die Versorgungssicherheit auch zu sehen und auch die Wertschätzung gegenüber der Landwirtschaft und der Ernährungswirtschaft zum Ausdruck zu bringen. Und das hat sie im Übrigen auch über die letzten Jahre, Jahrzehnte immer wieder erfüllt. Die Landwirtschaft ist der Garant dafür, dass wir im Übrigen auch eine Art von Friedenspolitik auch hier im Fokus mit haben. Die meisten Grundnahrungsmittel sind in Deutschland in ausreichender Menge vorhanden. Im Übrigen die Kartoffeln, die Frischmilcherzeugnisse, Getreide und im Übrigen auch die Versorgung, gerade im Fleischbereich, da liegen wir aktuell immer noch bei 117 Prozent. Auch das nehme ich zur Kenntnis. Auf der anderen Seite haben wir – selbstverständlich, und dies sehe ich auch als Problem an bei der Versorgung – insbesondere im Bereich von Gemüse einen Versorgungsgrad von nur noch 36 Prozent und bei Obst von 19,7 oder knapp 20 Prozent. Da sind also Lücken, die wir erkennen müssen und wo auch nachgesteuert werden muss, und da erwarte ich eben auch aus Berlin, dass man sich der Sache auch verstärkt annimmt. Und auf der anderen Seite nehme ich auch zur Kenntnis, dass auch in Deutschland Avocados, Bananen, Mangos auch sehr gerne gegessen werden. Die gedeihen leider bei uns noch nicht. Noch nicht! (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Insofern darf ich auch noch einmal ausdrücklich sagen, dass wir sehr wohl in unserem Bundesland eine sehr erfolgreiche Landwirtschaft betreiben, die ihresgleichen sucht und auch modern, auch ökologisch und auf der anderen Seite auch umweltverträglich weiter ausgerichtet wird.

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