Landtag 21/31

Die 31. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Vertreter:innen der Medien. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich die AWO-Projektgruppe „Der rote Faden für den Ruhestand“, (Beifall) eine Schülergruppe des 10. Jahrgangs der Oberschule Sebaldsbrück (Beifall) sowie die Klasse „Berufsorientierung mit Sprachförderung“ des Schulzentrums Grenzstraße. (Beifall) Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit den Tagesordnungspunkten 83 und 84 beginnt. Dabei handelt es sich um die beiden Misstrauensanträge. Weiter geht es in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Nach der Mittagspause wird der Tagesordnungspunkt 33 aufgerufen. Weiter geht es dann mit den Tagesordnungspunkten 76 und 86. Im Anschluss wird die Tagesordnung in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte fortgesetzt. Die Sitzung am Donnerstag wird mit der Fragestunde fortgesetzt. Danach wird die Aktuelle Stunde aufgerufen. Im Anschluss daran wird der Tagesordnungspunkt 92 ohne Debatte behandelt. Dieser Debattenpunkt fließt in die Aktuelle Stunde ein. Nach der Mittagspause werden die Tagesordnungspunkte 89 und 91 aufgerufen. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann ebenfalls in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch den Eingang gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei dem interfraktionell vereinbart wurde, ihn nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um den Tagesordnungspunkt 92. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Liste der Vorlagen ohne Aussprache übermittelt bekommen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 73 bis 75, 77, 79, 81 und 87. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse deshalb jetzt über die Liste der Vorlagen ohne Aussprache abstimmen. Wer dieser Liste seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Liste der Vorlagen ohne Aussprache zu. (Einstimmig) Wir treten in die Tagesordnung ein. Misstrauensantrag gegen die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation nach Artikel 110 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen Antrag der Abgeordneten Sandra Ahrens, Yvonne Averwerser, Rainer Bensch, Helmut Bodeit, Gökhan Brandt, Sina Dertwinkel, Kerstin Eckardt, Jens Eckhoff, Susanne Grobien, Sigrid Grönert, Theresa Gröninger, Bettina Hornhues, Ole Humpich, Frank Imhoff, Michael Jonitz, Marco Lübke, Martin Michalik, Silvia Neumeyer, Thorsten Raschen, Claas Rohmeyer, Thore Schäck, Christine Schnittker, Dr. Marcel Schröder, Heiko Strohmann, Hetav Tek, Fynn Voigt, Dr. Wiebke Winter, Dr. Oğuzhan Yazıcı und Simon Zeimke vom 17. Februar 2026 (Drucksache 21/1612) Wir verbinden hiermit: Misstrauensantrag gegen die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz nach Artikel 110 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen Antrag der Abgeordneten Sandra Ahrens, Yvonne Averwerser, Rainer Bensch, Helmut Bodeit, Gökhan Brandt, Sina Dertwinkel, Kerstin Eckardt, Jens Eckhoff, Susanne Grobien, Sigrid Grönert, Theresa Gröninger, Bettina Hornhues, Ole Humpich, Frank Imhoff, Michael Jonitz, Marco Lübke, Martin Michalik, Silvia Neumeyer, Thorsten Raschen, Claas Rohmeyer, Thore Schäck, Christine Schnittker, Dr. Marcel Schröder, Heiko Strohmann, Hetav Tek, Fynn Voigt, Dr. Wiebke Winter, Dr. Oğuzhan Yazıcı und Simon Zeimke vom 17. Februar 2026 (Drucksache 21/1613) Dazu als Vertreterinnen des Senats Senatorin Kristina Vogt und Senatorin Claudia Bernhard. Die am 17. Februar 2026 eingegangen Misstrauensanträge sind jeweils von den im Antrag genannten Abgeordneten unterzeichnet und allen Abgeordneten und dem Senat am gleichen Tag mitgeteilt worden. Es sind damit die in Artikel 110 Absatz 2 der Landesverfassung aufgeführten Erfordernisse für einen Antrag erfüllt, einem Mitglied des Senats das Vertrauen zu entziehen. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! In einem Land zu leben, in dem Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat gelten, ist ein Privileg und eine Verpflichtung, denn weltweit werden genau diese Grundlagen angegriffen. Demokratie wird ausgehöhlt, der Rechtsstaat untergraben, Gewalt politisch legitimiert. Für uns ist deshalb klar: Wir müssen unsere freiheitliche Grundordnung konsequent verteidigen und Extremismus darf in unserem Land keinen Platz haben. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Doch wie gehen wir in Bremen konkret mit Extremisten um, und wie viel Einfluss wollen wir denjenigen geben, die Extremismus relativieren oder gar rechtfertigen? Bevor wir in Whataboutism verfallen, sage ich klar: Wir stellen uns entschieden gegen Rechtsextremismus und haben als CDU das AfDVerbotsverfahren aus demokratischer Überzeugung gemeinsam mit der Koalition unterstützt. Ebenso klar wenden wir uns gegen religiös motivierten und auslandsbezogenen Extremismus und genauso entschlossen, meine Damen und Herren, wenden wir uns als CDU gegen Linksextremismus. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Extremismus hat unterschiedliche Ausprägungen. Das Ziel aller Extremisten ist jedoch gleich, nämlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, mithin die Garantie der Menschenwürde, das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Extremistisch kann auch derjenige sein, der gar keine Straftaten begeht oder nicht gewalttätig ist. Für uns ist klar: Wir stellen uns, egal, ob gewaltorientiert oder nicht, gegen jeden, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellt. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Wir stellen heute gemeinsam mit der FDP deshalb einen Misstrauensantrag, weil sowohl Die Linke als Fraktion als auch als Partei als auch Kristina Vogt und Claudia Bernhard Linksextremismus offen zumindest tolerieren. Wir sagen aus voller Überzeugung: Linksextremismus darf nicht toleriert werden! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Deshalb ist für uns auch klar, dass Die Linke als Regierungspartei nicht mehr tragbar ist, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Wie sich diese Toleranz konkret auswirkt, haben wir erlebt. Auf Vorschlag der Linksfraktion wurden zwei nach Medienberichten Linksextremisten in den Staatsgerichtshof gewählt – Verfassungsfeinde in einem Organ zum Schutz unserer Verfassung. Das ist untragbar, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Zudem arbeitet bei der Linksfraktion ein IL (Interventionistische Linke)- Mitglied mit möglichem Einfluss auf sicherheitsrelevante Gesetze. Für die Linke ist das kein Problem: Eine Mitgliedschaft oder Nähe zur IL sei kein Hindernis. Man schätze den Kollegen als, Zitat: „fachlich sehr kompetent“. Sehr geehrte Linke! Wie können Sie als Demokraten jemanden beschäftigen, der die Demokratie überwinden will? Das passt einfach nicht zusammen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Der Abgeordnete Zimmer überlässt sein Büro der „Roten Hilfe“ und findet das richtig. Herr Kollege Zimmer, bei der „Roten Hilfe“ handelt es sich nicht einfach, Zitat „um eine Organisation, die Menschen zur Seite steht, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind“. Die Rote Hilfe e.V. ist gewaltorientiert und extremistisch. Hören Sie bitte endlich auf, das zu relativieren! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Den Höhepunkt hat das Ganze vermutlich am Wochenende erreicht, als Die Linke auf ihrem Parteitag beschlossen hat, dass sie froh und stolz sind, Zitat „dass Bremen über eine solche kritische Zivilgesellschaft verfügt, zu der auch die Interventionistische Linke gehört“. Der Beschluss erging einstimmig. Das heißt, auch die Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard unterstützen diesen Antrag. Was für ein Offenbarungseid für die beiden Senatorinnen, die sich sonst so gern einen bürgerlichen Anstrich geben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Zudem verharmlost Senatorin Vogt Linksextremismus, indem sie sagte, Zitat: „Ich finde es unerträglich, wenn ich in einem ‚Spiegel‘-Artikel lese, dass eine Anwältin irgendwann mal in einer Jugendorganisation war. Jeder Bürgermeister in dieser Stadt war in irgendeiner Sekte, auch der Innensenator“. Was will Vogt damit eigentlich sagen? Dass Andreas Bovenschulte in extremistischen Vereinen gewesen ist? Das ist nicht bloße Parteitagsrhetorik, meine Damen und Herren. Das zeigt, wie leichtfertig Senatorin Vogt mit dem Linksextremismus umgeht, und das dürfen wir nicht zulassen! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Ich bin froh, dass unser ehemaliger Innensenator Mäurer auf dem Blog von Axel Schuller dem so klar entgegengetreten ist. Er spricht aus, was die Einordnung von Senatorin Vogt ist: eine Frechheit, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Nun behauptet Die Linke, die IL und die Rote Hilfe seien nicht extremistisch und widerspricht damit der Einschätzung des Verfassungsschutzes. Meine Damen und Herren, das ist brandgefährlich. Jeder darf die Institution Verfassungsschutz kritisch hinterfragen, das ist klar, aber die Linke untergräbt das Vertrauen in den Staat, wenn sie Einschätzungen des Verfassungsschutzes nur selektiv übernimmt. Die Linke untergräbt Vertrauen in den Staat, wenn sie Innensenatorin Högl widerspricht und behauptet, der V-Mann-Einsatz sei rechtswidrig gewesen. Die Linke untergräbt das Vertrauen in den Staat, wenn sie in den Raum stellt, der Verfassungsschutz würde Informationen an Medien durchstechen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Die AfD hat mitgeschrieben!) Wenn die Linke kein Vertrauen mehr in die eigenen Institutionen hat und in die eigene Innensenatorin hat, hat sie dann eigentlich noch Vertrauen in ihre eigene Regierung, meine Damen und Herren? (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Zudem ist völlig unklar, wie Die Linke zu der Auffassung kommt, IL und Rote Hilfe seien nicht extremistisch, denn die IL und die Rote Hilfe wollen nicht nur den Kapitalismus überwinden, sondern die demokratische Ordnung abschaffen. Das allein macht sie zu Extremisten, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) IL und Rote Hilfe sind nicht nur linksextremistisch, sie sind auch gewaltorientiert. Der Verfassungsschutz betont klar, dass beide immer wieder eng mit gewalttätigen Akteuren zusammenarbeiten und Gewalt in Kauf nehmen. Wie, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie, Senatorin Vogt, wie, Frau Senatorin Bernhard, können Sie froh und stolz sein, dass das ein Teil der Zivilgesellschaft ist? Ich verstehe, wir verstehen das nicht, meine Damen und Herren! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ich möchte Frau Innensenatorin Högl an dieser Stelle ausdrücklich für ihre klare Haltung danken. Sie benennt die Manöver der IL als Verschleierung und Selbstinszenierung und verurteilt den Angriff auf das Privathaus von Verfassungsschutzleiter Thorge Koehler eindeutig. Sie steht hinter dem Verfassungsschutz, und wir als CDU stehen an Ihrer Seite, Frau Högl. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Was Sie, Herr Bovenschulte, machen, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft. Ich freue mich, dass Sie zumindest per Brief im Weser-Kurier die Linken zum Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufgerufen haben. Allein das ist ja aber eigentlich schon bezeichnend, denn das sollte selbstverständlich sein. Die anschließende Erklärung von Nelson Janßen war jedoch nicht mehr als ein Lippenbekenntnis vor den danach folgenden Beschlüssen des Parteitags. Die Linke weigert sich trotz Aufforderung von Bürgermeister Bovenschulte weiter, ihren extremistischen Mitarbeiter zu entlassen. Sie halten die IL für einen Teil der Zivilgesellschaft. Sehr geehrter Herr Bovenschulte, wie lange wollen Sie sich eigentlich noch von der Linken in ihrer Koalition auf der Nase herumtanzen lassen? (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Während Sie zu Recht die Pläne zum Tag der Deutschen Einheit vorstellen, rufen linke Abgeordnete auf, Zitat: „richtig guten Widerstand gegen die widerlich-chauvinistisch-nationalistischen Einheitsfeiern in Bremen“ zu organisieren. Wie können Sie das in Ihrer Koalition tolerieren, Herr Bovenschulte? (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Lieber Herr Bovenschulte, um es mit einem bekannten Bremer Journalisten zu sagen: Wie viel wollen Sie sich überhaupt noch von den Linken bieten lassen, die Ihnen ein ums andere Mal Knüppel zwischen die Beine werfen? Stehen Sie klar mit uns gegen jede Form des Extremismus auf, und zeigen Sie Standfestigkeit! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich spreche jetzt besonders die aus der Koalition an. Heute ist Haltung gefragt. Mir ist bewusst, dass diese Entscheidung niemandem leichtfällt. Deshalb beantragen wir geheime Wahlen, damit Sie frei von Fraktionszwängen entscheiden können. Es geht hier heute nicht um Koalitionen, sondern um den Umgang mit den Feinden unserer Demokratie. Als Demokratin bitte ich Sie: Erteilen Sie falsch verstandener Toleranz eine Absage! Stimmen Sie mit uns gegen Extremismus und für das Misstrauensvotum! – Vielen herzlichen Dank! (anhaltender Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe – –. Meine Damen und Herren, ich würde gerne die Sitzung fortsetzen. Schön, dass Sie sich wieder beruhigt haben. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das wurde auf dem Parteitag geübt!) Dann kann ich nämlich, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, auf der Tribüne recht herzlich die Klasse 9d des Kippenberg-Gymnasiums begrüßen und eine weitere Schülergruppe des 10. Jahrgangs der Oberschule Sebaldsbrück. (Beifall) Als nächster Redner erhält jetzt der Abgeordnete Thore Schäck das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke ist seit einigen Jahren Teil der Bremer Landesregierung. Das kann man politisch gut finden oder politisch schlecht finden – kleiner Teaser: Wir finden das politisch schlecht –, aber darum geht es bei dieser Debatte nicht. Sie sind eine demokratisch gewählte Partei und Sie dürfen sich natürlich auch um eine Landesregierung bemühen. Sie dürfen sich darum bemühen, Teil einer Landesregierung zu werden und dann auch zu sein, so, wie jede demokratisch gewählte Partei dieses gute Recht hat. Was wir aber in einer Demokratie von einer Regierungspartei erwarten dürfen, ist, dass sie und ihre Vertreter mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung stehen, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen, dass sie die Gewaltenteilung achten und dass sie jede Form von Gewalt, egal, ob gegen Dinge oder noch schlimmer, gegen Menschen, ablehnen und verurteilen, auch und gerade wenn sie der Meinung sind, dass sie aus vermeintlich richtiger Intention heraus begangen wird. Das, finde ich, können wir als Parlamentarier in diesem Hohen Haus, aber auch als Teil dieser gewählten Gesellschaft von jeder Regierungspartei in Bremen erwarten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Was auf gar keinen Fall geht, ist eine irgendwie geartete Nähe zu Gruppierungen, die Gewalt gegen Andersdenkende ausüben. Das bringt uns jetzt zu den Gruppierungen Interventionistische Linke und zur Roten Hilfe. Meine Vorrednerin Wiebke Winter hat es eben schon gesagt: Zur Roten Hilfe schrieb 2019 der Bremer Verfassungsschutz, dass sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene gehört. Gewalt, Gewalt, Gewalt. Nur mal zum Verständnis: All das, was ich gerade vorgelesen habe, ist schlecht. Das ist alles schlecht. Zur Interventionistischen Linken hören wir, dass es ein gewaltorientiertes linksextremes Netzwerk ist, das vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Verfassungsschutz ordnet sie der linksextremistischen Szene zu, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte. Da sollte doch eine Distanzierung für jeden Demokraten in diesem Hohen Haus eine Selbstverständlichkeit sein. Das ist unsere Auffassung als Opposition. Dann lesen wir aber im Weser-Kurier das Zitat: „Eine Mitgliedschaft oder Nähe zur Interventionistischen Linken stellt für uns kein Hindernis dar“, erklärt Fraktionschef Nelson Janßen. „Wir teilen die Einschätzung des Verfassungsschutzes bekanntermaßen nicht.“ Genau das ist doch das Problem, dass diese Einschätzung des Verfassungsschutzes für Sie offensichtlich kein Hindernis darstellt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Da ist ja auch ein Muster zu erkennen. Wenn es gegen politisch andere Gruppierungen geht, beispielsweise aus dem rechten politischen Raum, dann wird jede Beobachtung durch den Verfassungsschutz, jede Einschätzung durch den Verfassungsschutz sofort unhinterfragt als Grundlage für ein Verbotsverfahren genutzt. Wenn es dann aber um die eigenen Leute geht, um linke Organisationen, dann teilt man einfach die Einschätzung des Verfassungsschutzes mal nicht und stellt sie so dar, als wäre das eine Individualmeinung, die man dann eben teilen kann oder nicht. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes ist aber kein Cherry-Picking, wo man sich mal eben das politisch raussucht, was einem politisch genehm ist und was einem gefällt, und wenn einem die Einschätzung nicht gefällt, dann spricht man dem Verfassungsschutz einfach die Legitimation ab und versucht, ihn auch noch ins Lächerliche zu ziehen. Um das mal in aller Deutlichkeit zu sagen: Damit vollziehen Sie Handlungen und Äußerungen, die darauf abzielen, die staatliche Ordnung oder Verfassung zu schwächen oder zu untergraben. Dafür gibt es einen Begriff, und dieser Begriff ist: „staatszersetzend“. Eine Partei, die mit Gruppen kooperiert oder sie auch nur toleriert und verharmlost, die sich staatszersetzend verhalten, die gehört in keine deutsche Regierung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das zieht sich durch weitere Themenbereiche. Auch Ihre Sympathien für Maja T., die in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt wurde – (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: In Ungarn, ja.) dazu kann man auf der Webseite von Ihrem Kollegen Herrn Sültenfuß einen Kommentar sehen, wo das Ganze mit dem Argument des Antifaschismus verharmlost wird. (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Es war illegal, Maja T. zu überstellen. –Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Das hat sogar das Bundesverfassungsgericht festgestellt!) Um das mal klipp und klar zu sagen, Herr Sültenfuß: Menschen auf offener Straße halbtot zu schlagen, weil sie die falsche Kleidung tragen, weil sie falsch aussehen, weil sie die falsche politische Meinung haben – das ist kein Ausdruck von Antifaschismus, das sind alles Methoden des Faschismus. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Ich würde eigentlich erwarten, dass wir alle in diesem Hohen Hause die Haltung teilen, egal, ob von ganz rechts oder von ganz links: In unserer Gesellschaft und auch in unserem Hohen Hause ist kein Platz für Faschismus, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Das geht ja dann so weiter: Wenn die Linkspartei auf irgendwelchen Parteiveranstaltungen, auf Bundesveranstaltungen davon faselt, dass man politische Abweichler in Arbeitslager stecken und Millionäre erschießen sollte, dann passiert gar nichts. Stellen wir uns mal andersherum vor, eine rechtsextreme Partei würde solche Sachen faseln und erzählen, dass sie politisch nicht genehme Menschen in Arbeitslager stecken oder direkt erschießen möchte: Was wäre eigentlich in diesem Land los? Wir würden erleben, dass Vereine auf die Straßen gehen, irgendwelche Initiativen, Parteien, Omas gegen Rechts – und zwar zu Recht. Zu Recht würden all diese Initiativen auf die Straßen gehen, weil das Gedankenspiele des Faschismus sind. Wenn Linke so etwas äußern, dann wird das irgendwie so weggelächelt. Dann sagt man: Das ist eine Einzelmeinung, haha, war ja nicht so gemeint; ist lustig gemeint. Dieses Land, und das wird immer wieder deutlich bei diesen Äußerungen, dieses Land hat ein handfestes Problem mit Linksextremismus, und es merkt es nicht einmal, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Mich ärgert, dass insbesondere aus Ihren Reihen immer wieder der Eindruck erweckt wird, dass wir in irgendeiner Form in einer Art korruptem Polizeistaat leben würden, gegen den man sich dann eben auch mal gewaltsam zur Wehr setzen muss. Das ist schon alarmierend für eine Partei, die genau diesen Staat vertritt und auch schützen soll. Innensenatorin Eva Högl von der SPD hat vor kurzem noch einmal betont: keine Extremisten in Verwaltung und Parlament. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, hören Sie ein einziges Mal auf Ihre eigene Innensenatorin! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Abschließend muss ich ganz deutlich sagen: Nach all den Skandalen, um die seit Monaten im Raum stehenden Vorwürfe einer SpeziGünstlingswirtschaft für Parteifreunde – Stichwort Staatsräteaffäre –, nach den Skandalen um fragwürdige Richterentsendungen in den Staatsgerichtshof – übrigens eine der zentralen Säulen unserer Gewaltenteilung –, nach den jetzt noch aufgekommenen Skandalen um fragwürdige Mitarbeiter in der Linksfraktion, bei denen man sich schon fragen muss, ob die wirklich alle mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer Verfassung stehen, und nach dem ganzen Chaos, was Sie, insbesondere Sie als Linksfraktion in den letzten Monaten in diesem Bundesland angerichtet haben, mit dem Sie das Bundesland lähmen, würden wir uns als Opposition freuen, wenn Sie als Linke irgendwann mal mit diesem Personaltheater, mit dem Sie das Bundesland lähmen, aufhören, damit wir uns endlich wieder um die dringlichen Themen kümmern können. Bremens Probleme sind zu groß. Sie sind auch in den Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung, egal ob im Bereich Inneres, ob im Bereich Bildung, ob im Bereich Armut, nicht kleiner geworden, sondern Sie sind von Jahr zu Jahr größer geworden. Das und die Tatsache, dass Sie ein ums andere Mal gezeigt haben, dass Sie offensichtlich in diesem Bundesland nicht in der Lage sind, sich wie eine staatstragende Regierungspartei zu verhalten, die sich klipp und klar von jeder Form von politischer Gewalt distanziert, zeigen uns: Sie gehören hier in Bremen nicht mehr in eine Regierung. Deswegen haben wir dieses Misstrauensvotum als FDP-Fraktion auch vollumfänglich mitgezeichnet und werden es auch mittragen. – Herzlichen Dank! (anhaltender Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Jetzt begrüße ich auf der Tribüne als Besuchende recht herzlich eine weitere Schülergruppe des 10. Jahrgangs der Oberschule Sebaldsbrück. (Beifall) Als nächster Redner erhält der Abgeordnete Jan Timke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die Misstrauensanträge gegen die beiden Senatorinnen der Linken in diesem rot-grün-roten Senat, Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt und Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard. Noch Mitte der vergangenen Woche war ich nach intensiver Beratung in meiner Fraktion zu der Einschätzung gekommen, meiner Fraktion zu empfehlen, diese Misstrauensanträge abzulehnen. Denn Misstrauensanträge müssen sich immer an einer klar erkennbaren persönlichen Verfehlung der Betroffenen messen lassen und bis Freitag konnte unsere Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND weder Frau Senatorin Vogt noch Frau Senatorin Bernhard ein konkretes Fehlverhalten in der VMann-Affäre sowie bei der Beschäftigung eines Linksextremen in der LinksFraktion oder bei der Unterstützung des Die Rote Hilfe e. V. durch Abgeordnete der Linksfraktion persönlich vorwerfen. Dann, meine Damen und Herren, kam das Wochenende und es kam der Parteitag der Linken. Auf diesem Parteitag hätte Die Linke die Gelegenheit gehabt, endlich eine klare Linie zu ziehen und sich von einem Fraktionsmitarbeiter glaubhaft zu distanzieren, der Mitglied der Interventionistischen Linken ist, jener Organisation, die im Verfassungsschutzbericht als gewaltorientiert aufgeführt wird. Diese Abgrenzung ist jedoch ausgeblieben. Stattdessen wurde versucht, die Beobachtung dieser Szene zu relativieren und den Verfassungsschutz zu delegitimieren. Die gewaltorientierte Interventionistische Linke wurde sogar als kritische Zivilgesellschaft verharmlost und damit politisch verklärt. Wer so handelt, meine Damen und Herren, setzt ein eindeutiges politisches Signal: Die Linke solidarisiert sich damit faktisch mehr mit den beobachteten gewaltbereiten Strukturen als mit den Sicherheitsbehörden. Diese Solidarität ging nicht nur von einzelnen Parteitagsdelegierten aus, sondern ausdrücklich auch von Frau Senatorin Bernhard und Frau Senatorin Vogt – zwei Personen, die im Bremer Senat Regierungsverantwortung tragen. Ich, meine Damen und Herren, hätte es damals nicht für möglich gehalten, dass im Bremer Senat einmal Politikerinnen sitzen werden, die den gewaltorientierten Linksextremismus derart verharmlosen, wie es die beiden eben genannten Senatorinnen aktuell durch ihr Votum auf dem Landesparteitag der Linken getan haben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Zur richtigen Einordnung möchte ich noch einmal ganz nachdrücklich klarstellen: Der Verfassungsschutzbericht ordnet die Interventionistische Linke eindeutig der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zu. Es geht hier also eben nicht um eine friedliche Bürgerinitiative oder um die übliche Protestkultur, sondern um eine Gruppe, die Gewalt zumindest in Kauf nimmt und unseren Staat ablehnt und auch aktiv bekämpft, meine Damen und Herren. Wer als Regierungspartei gegenüber solchen Strukturen nicht auf klare Distanz geht, missachtet das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger und beschädigt das Vertrauen in die Verlässlichkeit unseres Rechtsstaates. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir an einen Punkt gekommen, an dem die bürgerlichen Parteien in diesem Parlament nicht mehr schweigen dürfen. Es reicht nicht mehr aus, Gewalt in Sonntagsreden zu verurteilen und sich am Montag Seite an Seite mit Organisationen zu stellen, die im Verfassungsschutzbericht als gewaltorientiert bezeichnet werden. Wer Verantwortung in diesem Senat trägt, muss nicht nur persönlich integer sein, sondern auch politisch einen klaren Kompass besitzen (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) gegen jede Form des Extremismus, egal, ob er von links kommt, ob er von rechts kommt oder aus religiös motivierten Motiven. Wer diese innere Klarheit nicht besitzt und diese zugunsten parteipolitischer Rücksichtnahme aufgibt, dem muss die Eignung für das Amt mit Regierungsverantwortung schlichtweg abgesprochen werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, die Serie linksextremistischer Vorfälle der letzten Wochen, angefangen von der V-Mann-Affäre, über den Farbanschlag auf das Wohnhaus des Bremer Verfassungsschutzchefs, den Rücktritt von zwei Verfassungsrichtern, die Beschäftigung eines Linksextremen in der Fraktion bis hin zur logistischen Unterstützung der Roten Hilfe – übrigens auch eine Organisation, die im Verfassungsschutzbericht als gewaltorientiert genannt wird –, all dies, meine Damen und Herren, ist eng verflochten mit der Regierungspartei Die Linke. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dieses Gesamtbild zeichnet eine Partei und eine Fraktion, die sich nicht klar und bedingungslos zu den Grundsätzen unseres freiheitlichdemokratischen Rechtsstaats positioniert, sondern mit dessen erklärten Gegnern paktiert und ihnen zumindest politisch die Türen öffnet. Unsere Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht für eine konsequente Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und deren Schutz. Das bedeutet für uns, wir stellen uns jeder Form von Extremismus entgegen, wir stärken Polizei, Justiz und Verfassungsschutz, und wir unterstellen auch jeder Regierungspartei, dass diese dafür gleichermaßen einsteht. Wer Regierungsverantwortung in diesem Hause trägt, meine Damen und Herren, darf nicht gleichzeitig politische Brücken in gewaltorientierte Milieus hinein pflegen oder deren Akteure in der eigenen Fraktion beschäftigen und politisch schützen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Frage, die wir uns daher heute beantworten müssen, lautet: Können Senatorinnen, die von einer Partei getragen werden und die auf ihrem Parteitag nicht einmal bereit sind, sich klar von einem Mitarbeiter mit Mitgliedschaft in einer linksextremistischen Szeneorganisation zu distanzieren, noch das Vertrauen dieses Hauses genießen? Können wir uns darauf verlassen, dass die Sicherheitsbehörden in Bremen Rückendeckung bekommen, wenn sie Linksextremismus beobachten und bekämpfen? Oder müssen diese damit rechnen, aus dem Senat heraus politisch ausgebremst oder sogar sabotiert zu werden? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir stellen fest: Vertrauen in ein Mitglied der Landesregierung ist mehr als das bloße Nichtvorhandensein persönlicher Skandale. Vertrauen bedeutet, dass sichergestellt werden muss, dass alle Senatorinnen jeder Form von Extremismus entschieden entgegentreten und damit einhergehend den Verfassungsschutz aktiv unterstützen und klare Trennlinien zu gewaltorientierten Gruppen ziehen. Solange Die Linke in Bremen und mit ihr die beiden Senatorinnen Vogt und Bernhard nicht bereit sind, diese Trennlinien unmissverständlich zu ziehen, sind beide Senatorinnen politisch nicht mehr tragbar, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND nimmt die Sorgen und Bedürfnisse der Bevölkerung vor politischer Gewalt sehr ernst. Wir stehen an der Seite derjenigen, die unsere Demokratie schützen, nicht an der Seite derjenigen, die sie überwinden wollen. Deshalb sehen wir die beiden vorliegenden Misstrauensanträge als notwendige Konsequenz einer Entwicklung, die von der Bremer Linken selbst herbeigeführt wurde, nämlich weil sie Parteitage lieber zur Selbstbestätigung im eigenen Milieu nutzen, anstatt zur klaren und glaubwürdigen Distanzierung von Linksextremismus. Wir werden daher beiden Anträgen heute zustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als nächster Redner der Abgeordnete Nelson Janßen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ist in vielerlei Hinsicht ein besonderes Parlament. Anders als vielen anderen Parlamenten obliegt es diesem Hause, die besondere Ehre zu haben, die Regierungsmitglieder, die Senatorinnen und Senatoren zu wählen. Anders auch als im Bundestag ernennt bei uns kein Kanzler, kein Bürgermeister die Senatorinnen. Uns als Parlament obliegt diese Aufgabe. Aus dieser großen demokratischen Macht erwächst auch große Verantwortung. Die CDU kommt mit den beiden heute vorliegenden Misstrauensanträgen dieser Verantwortung nicht nach. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In ihrer eigenen, zeitweise sehr bizarren Pressekonferenz hat die CDU selbst zum Ausdruck gebracht, dass sich die Senatorinnen Vogt und Bernhard in ihrer Amtsausübung nichts zuschulden haben kommen lassen. Sie genießen auch über die Parteigrenzen hinaus, auch über die Koalition hinaus hohes Ansehen, gelten als fachlich kompetent und pragmatisch in der Regierungsarbeit. Die vorliegenden Misstrauensanträge sind Missbrauch eines parlamentarischen Instrumentes, oder wie es der Chefredakteur des WeserKurier schreibt: Die CDU greift, Zitat „zur Panzerfaust, wo es eher der Heckenschere bedurft hätte“. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das vorausgesagt werde ich aber dennoch Stellung beziehen zu der aktuellen Debatte rund um den V-Mann-Einsatz des Landesamtes für Verfassungsschutz, den Staatsgerichtshof und die vom Verfassungsschutz beobachtete linke Szene. Vor einigen Wochen ist ein V-Mann enttarnt worden, der über Jahre in der IL eingesetzt war. In einer darauf folgenden öffentlichen Stellungnahme dieser Gruppierung erhebt die Gruppe den Vorwurf, dass der V-Mann enge persönliche und sexuelle Beziehungen in der Gruppe geführt haben soll. Er soll zeitweise finanziell abhängig und psychisch instabil gewesen sein. Außerdem soll er selbst Inhalte der Gruppe durch praktische Arbeit mitgeprägt haben. Zu einem Rechtsstaat gehört nun einmal auch, dass der Staat und seine Behörden sich an geltendes Recht halten. Es ist daher notwendig, dass der Verfassungsschutz den Einsatz des V-Mannes nicht nur in der dafür vorgesehenen Parlamentarischen Kontrollkommission aufarbeitet, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit den Nachweis erbringt, dass diese Vorwürfe nicht haltbar sind. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann und werde mich auf die öffentliche Empörung nicht einlassen, dass das Hinterfragen von V-Personen-Einsätzen unzulässig ist. Der Verfassungsschutz ist offensichtlich nicht unfehlbar. Der Vorgänger des bisherigen Leiters des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird vom jetzigen Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt, vom NSU fange ich erst gar nicht an. In der Vergangenheit ist deutlich geworden, wie fragwürdig das Instrument des V-Personen-Einsatzes ist, wie wenig effektiv, wie unverhältnismäßig und wie schwer der Einsatz zu kontrollieren ist. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Das macht doch die IL nicht besser!) Wir finden das Instrument daher allgemein problematisch und werden uns auch weiterhin öffentlich für eine nachvollziehbare Aufklärung einsetzen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jedes Jahr, wenn der Verfassungsschutzbericht veröffentlicht wird, sage ich, dass ich die Überwachung der IL nicht teile. Dass wir hier also eine andere Sichtweise haben als alle anderen Fraktionen in diesem Haus, das haben alle anderen auch schon mitbekommen. Wir sind nicht alleine damit: In der Wissenschaft ist die Einordnung als gewaltorientierte Gruppierung durchaus umstritten. Die IL ist in Bündnissen und Zusammenschlüssen aktiv, (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Ja, aber dann gucken Sie sich die Webseite an!) in denen auch zahlreiche Akteure der Zivilgesellschaft, (Zuruf Die Linke: Zuhören, bitte!) auch bürgerliche Akteure, Parteien und Jugendorganisationen aktiv sind. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Das ist die Relativierung von Gewalt!) Ich mache mir weder jede Aktion noch jede Äußerung zu eigen. Aber ja: Ich halte die IL für keine Verfassungsfeindin. (Beifall Die Linke) Aber treten wir einen Schritt zurück und betrachten die politische Lage, in der diese aktuelle Debatte geführt wird: Die AfD in Sachsen-Anhalt stellt ein Regierungsprogramm vor, das nach der Machtergreifung (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Und das ist Whataboutism!) den massiven Abbau demokratischer Strukturen vorsieht. In zahlreichen Bundesländern versucht die AfD, antifaschistische Vereine, feministische Strukturen, Sozialverbände, die Klimabewegung und Jugendverbände zu kriminalisieren und deren Förderung anzugreifen. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Um die geht es doch gar nicht! Es gab einen Anschlag auf ein Haus von einem Beamten.) Die FDP zieht nun seit einigen Jahren mit, auch in Bremen hat sie nach der politischen Neutralität im Zuwendungsbereich gefragt und versucht damit aktiv, einen Diskurs gegen eine plurale Zivilgesellschaft anzufeuern. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Es wurden Autos angezündet!) Demokratie lebt vom Gegeneinander unterschiedlicher Meinungen. Das ist ihr Wesen, das macht sie aus. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Aber gewaltfrei! Die Art und Weise ist entscheidend!) Wenn alle nur noch neutral sind, kann man die Demokratie nicht verteidigen. (Unruhe) Die Demokratie lebt von den Unterschieden. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Die CDU hält sich mit Neutralität erst gar nicht auf und sieht die Demokratie ausschließlich vom allgegenwärtigen Linksextremismus bedroht. (Zuruf CDU: Das stimmt doch gar nicht!) In ihrem Antrag „Bremen sicher machen“ kommt die extreme Rechte nicht einmal vor, und sie möchte gleich prüfen, wie Antifa-Strukturen verboten werden können. Man kann das auch als Versuch lesen, vor den Landtagswahlen im Osten die Brandmauer zu verschieben. Daher hat der Geschäftsführer des DGB, Christian Wechselbaum, völlig recht, wenn er sagt: (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Der Ex-Kandidat der Linken!) Die CDU betreibt trumpistischen Populismus. (Beifall Die Linke – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU] – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ist alles nicht schlimm.) Machen wir uns nichts vor: Diese Debatte hat auch vor dem Hintergrund des heutigen Misstrauensvotums demokratischen Kollateralschaden verursacht. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie haben den verursacht!) Sie haben einen breiten Angriff auf die anwaltliche Unabhängigkeit geführt. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer hat dazu erklärt: Einem Rechtsanwalt darf auch nicht irgendein Nachteil daraus entstehen, „dass er im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages Mandate übernimmt, auch wenn sie politisch, moralisch oder ethisch sensibel erscheinen“ sollten. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Für wen war er denn da? – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Das war ein Verhör!) Mit Bezugnahme auf die Landesverfassung unterstreicht diese Kammer, die wohl kaum als linke Vorfeldorganisation betrachtet werden kann, eine Gefahr, dass die Vereinbarkeit mit dem Amt eines Richters infrage gestellt wird und damit auch die Landesverfassung beschädigt wird. Dennoch haben zwei von uns benannte Anwält:innen ihre Ämter niedergelegt, weil sie sich in ihrer freien Berufsausübung eingeschränkt sahen und Schaden vom Gericht und von ihren Mandant:innen abwenden wollten. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das nennt man Täter-Opfer-Umkehr, Herr Kollege!) Aber das reicht der CDU nicht. In ihrer Pressemitteilung verstieg sich Frau Winter zu der Formulierung, ich zitiere: „Auch, wenn die Landesverfassung diesen Fall so ausdrücklich regelt: Der Status quo ist untragbar. Die Bürgerschaft muss dann mit Mehrheit einen neuen stellvertretenden Richter wählen.“ Sehr geehrte Kollegin Winter, Sie sind Juristin und müssten das eigentlich wissen: Diese Forderung selbst verstößt auch gegen die Landesverfassung und das europäische Recht, wie der Europäische Gerichtshof am Beispiel Polen erst vor einigen Wochen klar geurteilt hat. Man kann und darf missliebige Verfassungsrichter:innen nicht auf Zuruf abwählen, und das ist auch gut und richtig so. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Ja, wir müssen in Zukunft darüber sprechen, wie wir die Unabhängigkeit dieses Gerichtes stärken. Dazu gehört beispielsweise die Diskussion über eine Verlängerung der Wahlperiode für den Staatsgerichtshof, damit eine Entkopplung von den Bürgerschaftswahlen stattfindet. Aber die politische Pluralität des Gerichtes darf man nicht angreifen. Das ist ein hohes demokratisches Gut. Es wird bei der CDU (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) nach der unsäglichen Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf allmählich zur Gewohnheit, rechtsstaatliche Grundprinzipien über den Haufen zu werfen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich brauche nicht zu verheimlichen, dass wir in der Regierungskoalition in den letzten Wochen in dieser Angelegenheit nicht immer einer Meinung waren. Als Koalition haben wir öfter unterschiedliche Ansichten. Dass das hier tiefer geht, will ich gar nicht in Abrede stellen. Als Linke machen wir uns starke Sorgen um eine Kriminalisierung und Diskreditierung weiter Teile der Zivilgesellschaft. Wir haben Sorge darum, dass Sicherheitsbehörden das letzte Wort haben, was unzulässig und was zulässig ist. Wir haben das auch zum Ausdruck gebracht, als beispielsweise vor einigen Jahren Teile der Klimabewegung als Terroristen beschrieben werden sollten. Ich weiß, Grüne und SPD ziehen die Grenze an einer anderen Stelle als wir, aber als Koalition haben wir einen klaren Auftrag der Wähler:innen und werden auch in den kommenden Monaten in ihrem Sinne als Koalition zusammenarbeiten und stolpern nicht im rechten Gegenwind. (Lachen Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Ob die CDU sich einen Gefallen damit tut, wenn ihre Bilanz dieser Legislaturperiode vor allem darin besteht, möglichst schrill und empört aufgetreten zu sein, wage ich zu bezweifeln. Das Misstrauensvotum gegen Kristina Vogt und Claudia Bernhard, die selbstverständlich unser Vertrauen genießen, ist ein vorläufiger Tiefpunkt. Wir stehen hinter unseren Senatorinnen und der Koalition. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter zur Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Janßen, ich möchte Ihnen auf das Schärfste widersprechen zu den Aussagen, die Sie hier gerade getroffen haben. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich weiß, dass es für Ihren Fall, vielleicht auch für Ihre Anhängerschaft sinnvoll und opportun ist, es so darzustellen, als würde die CDU die Antifa verbieten wollen. Sie wissen ganz genau, dass das nicht der Fall ist, und ich bitte Sie auch, diese Falschbehauptungen nicht weiter zu wiederholen. Ich weiß, dass es auch in einer Aufforderung zu einer Demo drinsteht, die Sie jetzt am Sonntag gegen uns organisieren. Ich kann einfach nur sagen: Bitte lassen Sie uns hier bei den Fakten bleiben! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Wir ziehen als CDU eine klare Brandmauer nach rechts. Ich glaube, die Unterstützung der CDU Bremen des Verbotsantrags hat das eindeutig gezeigt. Wir erwarten von Ihnen ganz genauso, dass Sie eine Brandmauer zum Linksextremismus ziehen, und genau die vermissen wir bei Ihnen! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Schlussendlich: Vermischen Sie bitte nicht anwaltliches Berufsrecht mit dem politischen Willen! Natürlich darf jeder Anwalt, wenn er denn als Anwalt überhaupt tätig ist, vertreten, wen er möchte. Es ist aber eine politische Entscheidung, wen wir in den Staatsgerichtshof schicken und wen nicht. Genau das ist das, was wir als CDU-Fraktion getan haben. – Vielen Dank! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP)

Als nächster Redner der Abgeordnete Mustafa Güngör.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Auf der Tagesordnung für die heutige und morgige Bürgerschaftssitzung stehen unter anderem die Gefährdung der kritischen Infrastruktur durch Drohnen, die Situation im Ausbildungsunterstützungsfonds oder auch die Zukunft des Leistungssports im Land Bremen. Das sind alles Tagesordnungspunkte, bei denen die Meinungen sicherlich hier im Hohen Hause auseinandergehen, und ohne Zweifel sind das Themen, die – übrigens ursprünglich von der CDU-Fraktion eingebracht – die Aufmerksamkeit verdienen. Diese Punkte werden wir aber heute und morgen nicht diskutieren, denn die CDU hat sich heute wieder einmal dafür entschieden, (Heiterkeit CDU) keine Inhalte in den Vordergrund zu rücken, sondern den nächsten Akt ihrer Theateraufführung darzubieten, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Denn nichts anderes sind diese Misstrauensvoten gegen die beiden Senatorinnen Vogt und Bernhard: der nunmehr dritte Akt im aufgeregten Politiktheater der CDU. Erster Akt: der völlig überzogene und teure Untersuchungsausschuss zu Staatsräten. Zweiter Akt: der dreiste, seitenreiche Copy-Paste-Klau unseres Entwurfs beim Verfassungsschutzgesetz. Und jetzt also der dritte Akt, der vorläufige Höhepunkt auf dieser Bühne von Generalverdächtigungen, Kabalen und faulem Zauber – Vorhang auf! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Liebe Kollegin Frau Winter, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Was haben diese beiden Senatsmitglieder in der Exekutive falsch gemacht? Was haben sie mit den Vorgängen rund um die Enttarnung des V-Manns und des Farbanschlags gegen den Chef des Verfassungsschutzes zu tun? Wie sind diese beiden nachweislich in Aktivitäten linksextremistischer Szenen verstrickt? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Dass Sie das nicht verstehen, ist klar!) Übrigens nur mal so – Herr Strohmann, gut, dass Sie was sagen –, ich zitiere den Landesvorsitzenden Heiko Strohmann im Weser-Kurier vom 11. Februar zum Thema Luft- und Raumfahrt, ich zitiere: „Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt mache auf der Unternehmensebene vor Ort sicherlich einen guten Job.“ (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja.) Das ist ja mal ein ganz neuer Ausweis linksextremistischen Gedankenguts, meine Damen und Herren: ausgewiesene Wirtschaftsnähe. Was gilt denn nun, Herr Strohmann? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Dass Sie das nicht verstehen, ist klar. Das verstehe ich.) Was gilt denn nun, Frau Winter? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Nun könnte ich an dieser Stelle auch schon meine Rede beenden, meine Damen und Herren, denn Ihr ganzes haltloses Theaterstück (Unruhe CDU) hat einfach keinen Realitätssinn, keine Ernsthaftigkeit, keine Conclusio. Es ist einfach nur Theaterdonner. Wie sagte doch Bertolt Brecht so schön am Schluss von „Der gute Mensch von Sezuan“: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich mache aber nicht Schluss! Selbstverständlich werfen die Vorgänge in den vergangenen Wochen diverse Fragen auf, über die man reden sollte, ja reden muss. Das ist so selbstverständlich wie notwendig, meine Damen und Herren, in unserer weltoffenen, vielfältigen Hansestadt mit ihrem traditionell links geprägten Selbstverständnis. Hierzu ein kleiner Exkurs, ich habe eben Bertolt Brecht erwähnt: Brecht war ein radikaler Linker, der den Kapitalismus bekämpfte; aber er setzte auf die Bildung eines kritischen Bewusstseins und die Überprüfung der Mittel, anstatt blindem Aktionismus zu folgen. Er war also eher ein intellektueller Revolutionär als ein Befürworter des linksextremen Gewaltaktes. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Hätte er das Haus des Verfassungsschutzchefs angegriffen?) Keine Angst, das wird jetzt kein politikwissenschaftliches Seminar, und ein Klassenkämpfer alter Schule bin ich bekanntlich auch nicht, aber es geht mir um was anderes: (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Ooh!) um eine differenzierte und unaufgeregte Reflexion der Ereignisse hier im Parlament im Sinne eines solch kritischen Bewusstseins. Ich sage als gestandener Sozialdemokrat: Man kann sich eindeutig zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung und zur Gewaltfreiheit bekennen, ohne über den historischen Werdegang und die Wirkung verschiedenster linker Gruppierungen in Gesellschaft, Wissenschaft und Politik dieser Stadt hinwegzusehen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Man kann sich auch voll hinter die Institutionen des Verfassungsschutzes und vor allem seines angegriffenen Präsidenten stellen und gleichzeitig klare Transparenz, Kontrolle und auch Rechenschaftspflicht (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Eine überzeugte Enthaltung?) des Verfassungsschutzes einfordern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Man kann – Frau Ahrens, hören Sie zu! –, man kann die Rolle eines involvierten Rechtsanwalts und V-Manns problematisieren, ohne dass man gleich offensiv unseren ganzen Staatsgerichtshof ins Wanken und unsere Gerichtsbarkeit in Misskredit bringen muss. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zurufe CDU, FDP: Das macht doch keiner!) Man kann auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht die 19 Seiten über Linksextremismus sorgfältig verinnerlichen, sollte dabei allerdings die 45 Seiten Rechtsextremismus nicht übersehen, (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Machen wir doch gar nicht!) um dann zu einer unzweideutigen Schlussfolgerung der Gefährdungslage zu kommen, ohne dass man sich gleich dem Vorwurf des Whataboutism oder Hufeisentheoretikers aussetzen muss. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vor allem, meine Damen und Herren, man kann sicherlich manch unangemessene Geschehnisse in den vergangenen Wochen kritisieren, aber ganz sicher, ganz sicher daraus nicht die Schlussfolgerung einer handfesten Staatskrise in unserem Land ziehen. So kann man das alles machen, und wirklich Neues ist auch nicht dabei. Dazu braucht es aber Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein! Das sage ich ausdrücklich als Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die bekanntlich ein staatstragendes Politikverständnis hat – ein Politikverständnis, das uns sicherlich von einem unserer Koalitionspartner, den Linken, maßgebend unterscheidet. Das betrifft übrigens auch und insbesondere die Einschätzung der Gruppierung Interventionistische Linke, um das klar zu sagen. Darüber hinaus ist zumindest mir nicht bekannt, dass je ein Bürgermeister in dieser Stadt irgendwann in einer Sekte war, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU] und Theresa Gröninger [CDU]) aber vielleicht sind solche Aussagen auch den Hitzewellen eines Parteitages geschuldet, meine Damen und Herren. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Es gibt sechzig Seiten Beschlusslage! – Unruhe CDU) Während die CDU in diesen Tagen und Wochen mit ihrer Theateraufführung beschäftigt ist, machen wir, macht diese rot-grün-rote Koalition erfolgreiche Sachpolitik für die Menschen in Bremen und Bremerhaven. Wir werden nicht zulassen, Frau Winter, dass Ihre alternative Realität diese Erfolge der realen Welt übertönt, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich will das an drei Beispielen deutlich machen. Erstens zum Haushalt: Wir haben die Haushaltsverhandlungen der Fraktionen effektiv abgeschlossen und dabei nochmals 26 neue Stellen für einen handlungsfähigen Staat geschaffen, für unsere Justiz, und ein zig Millionen schweres Sofortprogramm für Investitionen in unsere Infrastruktur geschnürt. Zweitens zur Wirtschaft: Mit unserer Luft- und Raumfahrtindustrie (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Das machen wir erst, wenn das Parlament das beraten hat!) spielt das Land Bremen deutschlandweit ganz vorne mit. Mehrere Milliarden fließen in unsere Häfen, (Zurufe CDU: Zur Sache!) und wir erschließen das neue Gewerbegebiet Airport Süd, und das unter Volldampf. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Ja, mit zehn Jahren Verspätung!) Drittens zum Sozialen: Wir haben eine neue Arbeitsmarktstrategie aufgesetzt. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Die zündet richtig!) Wir haben es wie versprochen geschafft, dass jedes angemeldete Kind auch tatsächlich einen Kitaplatz bekommt, und wir verlängern die FreiKarte, unser einmaliges Erfolgsmodell (Unruhe CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) für Teilhabe und Selbstbestimmung, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dazu gehört auch, meine Damen und Herren, dass wir in Kürze, (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Am Thema vorbei!) in dieser Woche, das Polizeigesetz, in den nächsten Wochen das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Mit Mitarbeitenden der Interventionistischen Linken.) und das Verfassungsschutzgesetz hier beschließen werden. Sie sehen also, wir machen hier keine Show, wir machen Sachpolitik. Frau Winter, Sie haben es auf dem Bundesparteitag der CDU am vergangenen Wochenende in Stuttgart in Ihrer Vorstellungsrede ganz richtig erkannt: Sie haben gesagt: „Bremen ist eine großartige Hansestadt“ (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: So ist es!) und „Bremen wird seit 80 Jahren von den Sozialdemokraten regiert“. Beides ist vollkommen richtig, meine Damen und Herren, weil beides zusammengehört, und das wird auch so bleiben! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Lachen CDU) Während Sie mit Ihrem grotesken Theater beschäftigt sind, kümmern wir uns darum, dieses Land stark durch den Wandel zu führen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Da muss selbst der Bürgermeister lachen! – Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU])

Meine Damen und Herren, bitte Ruhe! Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. (Unruhe CDU, FDP – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Größte Armutsquote in Deutschland und stolz drauf. Das ist die SPD.) Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Herold. Die Zwischengespräche machen wir ja üblicherweise in den Pausen. – Bitte sehr! (Abgeordneter Volker Stahmann [CDU]: Die CDU ist aufgeregt! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, bestimmt!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Lassen Sie mich ganz direkt mit der konkreten Entscheidung beginnen, vor die wir heute gestellt sind. Unsere Fraktion findet den Umgang mit dem parlamentarischen Instrument des Misstrauensvotums, den die Opposition heute hier an den Tag legt, unangemessen und irritierend. Wir werden daher auch, das nehme ich vorweg, den beiden Senatorinnen heute nicht unser Misstrauen aussprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) In den letzten Wochen sind ohne jeden Zweifel hochsensible Fragen der Rechtsstaatlichkeit berührt worden, auch Fragen der politischen Kultur, wenn es um das Verhältnis von parlamentarischer Politik, außerparlamentarischem Aktivismus und extremistischen Bestrebungen geht. Das Problem an den Ausführungen der CDU in den letzten Wochen und hier und heute ist – hier kann ich an meine beiden Vorredner anknüpfen –, dass sämtliche Ereignisse und Vorgänge der letzten Zeit, die mit dem Feld des Linksextremismus zu tun haben, aufsummiert werden zu einer, ich zitiere, „Staatskrise“. Dabei werden mitunter Straftaten, die dem linksextremistischen Spektrum zugeschrieben oder tatsächlich von ihm verübt wurden, pauschal unserem Koalitionspartner zur Last gelegt. Diese Vermengung von sehr unterschiedlichen Vorgängen und Ereignissen sowie die politische Zuspitzung auf ein Misstrauensvotum gegen zwei Senatorinnen helfen gerade nicht bei der Beantwortung von sehr ernsten Fragen, die im Raum stehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Im Gegenteil, das Ganze treibt mitunter auch kuriose Blüten. Dass in der Herleitung zum heutigen Tag auch immer wieder auf den Farbanschlag auf die BLG verwiesen wird, wundert doch dann sehr, weil ich mich wirklich frage, was ausgerechnet die Wirtschaftssenatorin als BLGAufsichtsratsmitglied damit wohl zu tun hat. Ich frage mich das auch bei der Gesundheitssenatorin, damit da kein Missverständnis entsteht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Über die beiden Misstrauensanträge hinaus und über das Ziel hinaus schießen auch andere Forderungen der CDU aus den letzten Wochen, die schon angesprochen wurden. So verlangte die CDU eine gesetzliche Abwahlmöglichkeit für Posten am Staatsgerichtshof mit der Begründung, der Status quo sei untragbar. Eine solche Forderung nach einer politisch motivierten Einrichtung von Verfahren zur Abwahl von Richter:innen ist mit der Unabhängigkeit des Staatsgerichtshofs und der Gewaltenteilung unvereinbar. Ich würde Sie bitten, davon größtmöglichen Abstand zu nehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Für rechtsstaatskonforme Vorschläge, wie unsere Gewaltenteilung gestärkt werden kann, verweise ich an dieser Stelle kurz auf unser grünes Positionspapier. Ich gehe darauf später ausführlich ein. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch einen Moment Zeit nehmen, um auf die Rücktrittsforderungen an Mitglieder des Staatsgerichtshofs und die öffentliche Reaktion darauf einzugehen: Es gab aus verschiedenen Fraktionen Rücktrittsforderungen, auch von mir. Das hat in Teilen der Öffentlichkeit, insbesondere bei Anwaltsverbänden, Irritationen oder Verwunderungen hervorgerufen. Ich nehme das persönlich sehr ernst. Es ist offenkundig hier und da der Eindruck entstanden, dass das Mandatsgeheimnis oder andere Aspekte anwaltlicher Tätigkeit infrage gestellt werden sollen. Das bedauere ich, darum ging es zu keinem Zeitpunkt. Zugleich halte ich den Rücktritt von Herrn Anuschewski weiterhin für absolut richtig. Wer sich einmal die Verhaltensleitlinien für die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Staatsgerichtshofs durchliest, der spürt geradezu, wie hoch die Latte liegt, die an das Vertrauen dieser Mitglieder gelegt wird. Insofern war der Rücktritt zwingend notwendig, um Schaden vom Staatsgerichtshof abzuwenden. Der Auslöser für all das, was wir heute besprechen, war die Enttarnung des V-Manns bei der Interventionistischen Linken. Gerade bei V-MannEinsätzen werden Grundfragen der Rechtsstaatlichkeit berührt, denn es geht um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Einerseits soll der Verfassungsschutz die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen, andererseits ist es so, dass seine nachrichtendienstlichen Instrumente der Aufklärung und Beobachtung in die Grundrechte derjenigen, die davon betroffen sind, massiv eingreifen. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind verpflichtet, alles rechtsstaatlich Mögliche zu tun, um verfassungsfeindliche Entwicklungen zu beobachten und zu erkennen. Es braucht daher klare und eng begrenzte gesetzliche Anforderungen an all diese Instrumente, insbesondere das des V-Mann-Einsatzes, weil er besonders invasiv und riskant ist. Im Fall des VMann-Einsatzes bei der IL in Bremen stehen Fragen zu der psychischen Gesundheit des V-Manns, seiner Einkommenssituation und anderen Aspekten im Zentrum der öffentlichen Diskussion. Für unsere Fraktion ist klar: Die Umstände dieses Einsatzes müssen umfassend aufgeklärt werden. Es muss kritisch geprüft werden, ob geltende Maßstäbe der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit eingehalten wurden. Das heißt aber auch umgekehrt: Zum jetzigen Zeitpunkt möge sich niemand darin versteigen, bereits zu wissen, das wäre alles illegal gewesen. Es gibt einen laufenden Prozess der Aufklärung und wir als Parlamentarier treiben ihn auch voran. Als Grüne bringen wir dem Landesamt für Verfassungsschutz unter der Leitung von Thorge Koehler ganz ausdrücklich das Vertrauen entgegen, die Fragen zu diesem Einsatz gemeinsam mit uns aufzuklären, um zu einer Beurteilung zu kommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Der Verfassungsschutz spielt in der Frage, wie wir unsere im Grundgesetz verankerten Grundrechte und Institutionen schützen, eine zentrale Rolle. Als Koalition haben wir in dieser Legislaturperiode hier bereits politische Beschlüsse gefasst, die auf der Arbeit von Verfassungsschutzbehörden aufbauen, etwa, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Hochstufung der AfD für angezeigt hält. Aber seien wir ehrlich: In diesem Kontext sind wir als Koalition insgesamt vergleichsweise schnell mit der politischen Aneignung von Arbeitsergebnissen der Behörden. An dieser Stelle aber auch eine Erinnerung an unsere Abstimmung, die wir hier getätigt haben: Die CDU hat damals die Abstimmung freigegeben, was ein gutes Zeichen war, aber es haben von Ihrer Seite 16 Abgeordnete zugestimmt, was heißt, auch Sie offenbar differenzieren bei Einschätzungen des Verfassungsschutzes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Die gab es ja noch gar nicht!) Die Einschätzungen der Sicherheitsbehörden sind zweifellos bedeutsam, sie sind aber keine heiligen Wahrheiten. Es gehört zum demokratischen Rechtsstaat, dass man diese Einschätzungen hinterfragen darf. Das heißt also, an der Einstufung der einen oder anderen Organisation einen Zweifel zu erheben, ist prinzipiell zunächst nicht illegitim. Wer sich mit der Einstufung der IL beschäftigen möchte, den bitte ich wirklich im Verfassungsschutzbericht von 2024 nachzulesen, um überhaupt zu verstehen, was eigentlich Gegenstand der Auseinandersetzung ist. Aber wir sollten uns, wenn es um die politische Haltung und unser Nachdenken über diese Gruppierung geht, auch nicht einfach auf dem Verfassungsschutz ausruhen. Wir sind mündige Bürger, freie Abgeordnete und dürfen auch selbst nachschlagen. Insofern hier ein paar Beispiele zur Frage, was seitens der IL verbreitet wird: Da gehört viel Raum der Kapitalismuskritik. Da geht es auch um ökologische Fragen, aber man trifft auch auf strategische Zielsetzungen, die das betreffen, was wir als freiheitliche demokratische Grundordnung bezeichnen und schätzen. Zitat: „Wir begreifen Revolution als einen Prozess, in dem der bürgerliche Staat und seine Institutionen schrittweise überwunden werden. Dabei können parlamentarische Politik und Mehrheiten bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. Ohne mit seinen Regeln zu brechen, lässt sich das politische System nicht grundlegend ändern. Alle entsprechenden Versuche sind gescheitert, das zeigen Parteien wie DIE LINKE, Syriza oder Podemos.“ Dieser Betrachtung der Gegenwart liegt auch eine historische Erzählung zugrunde. Zweites Zitat: „In der Geschichte der Linken gab es und gibt es viele Niederlagen und Irrwege – von der mörderischen Staatlichkeit des Stalinismus bis zur reformistischen Einhegung durch sozialdemokratische und grüne Parteien. Dieser Geschichte des linken Scheiterns sind wir uns bewusst. Wir sind entschlossen, es anders zu machen.“ Meine Damen und Herren, in meinen Ohren ist das nicht der Klang einer Zivilgesellschaft, auf die man stolz sein könnte. Das ist die Rhetorik der Verächtlichmachung von repräsentativer Demokratie und aller Parteien in diesem Hause, die sie tragen. Auch wenn in der IL ein breites Spektrum politischer Positionen und Aktivitäten zu finden ist, wäre ich extrem vorsichtig damit, solche Gedanken als obskure Nebensächlichkeiten abzutun. Wer meint, er oder sie sei IL, der sollte sich klarmachen, dass er sich – entweder bewusst, versehentlich oder auch aus Nachlässigkeit – ganz offenkundig nicht nur die Kapitalismuskritik oder bestimmte Ausführungen zur Klimakrise zu eigen macht, sondern auch solche Haltungen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der wir hier im Hause zugehören und die wir in diesem Hause leben. Wenn ich mich als Parlamentarier selbst ernst nehme, so kann ich solche Thesen nur in aller Schärfe ablehnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Ich finde es bedauerlich, das ist mein persönlicher Eindruck an der Stelle, dass leider zu viele Menschen in dieser Stadt ausgerechnet solche Fragen auf die leichte Schulter nehmen – so scheint es mir –, und das gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie von rechts außen massiv unter Druck steht. An der Stelle gilt für uns aber auch das Bekenntnis, das der Kollege Janßen, stellvertretend für seine linken Kolleg:innen, ganz ausdrücklich wiedergeben hat, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Gewaltfreiheit. Deswegen komme ich zum Ausgangspunkt zurück: Wir werden die heutigen Misstrauensvoten ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Sven Lichtenfeld.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuschauer hier im Saal und an den Endgeräten! Heute beraten wir zwei Misstrauensanträge. Es geht um viel, es geht um Verantwortung und es geht um Vertrauen. Ein Misstrauensantrag ist kein kleiner Schritt, er ist ein deutliches Zeichen. Er bedeutet: So kann es nicht weitergehen! Wir erleben in Bremen eine Politik, die aus meiner Sicht immer stärker von Ideologie geprägt ist. Entscheidungen werden nicht mehr nüchtern geprüft, sondern oft durch politische Überzeugungen bestimmt. Kritik wird schnell abgetan, Sorgen der Bürger werden zu selten ernst genommen. Gerade in schwierigen Zeiten braucht unsere Stadt Stabilität, Verlässlichkeit und klare Prioritäten. Wir haben große Herausforderungen: steigende Kosten, wirtschaftliche Unsicherheit, Fragen der inneren Sicherheit, Druck auf unsere Sozialsysteme. In solchen Zeiten erwarte ich von einer Regierung klare Führung und verantwortliches Handeln. Doch stattdessen sehe ich zu oft politische Experimente, ich sehe Entscheidungen, die Vertrauen kosten, und ich sehe eine Politik, die wichtige Fragen nicht ausreichend beantwortet. Wenn dieses Vertrauen verlorengeht, dann müssen wir als Parlament handeln. Ein Misstrauensantrag ist kein persönlicher Angriff. Es geht nicht um persönliche Abneigung, es geht um politische Verantwortung. Wer ein Regierungsamt trägt, trägt auch Verantwortung für Fehlentwicklungen. Ich habe in den vergangenen Monaten zunehmend den Eindruck gewonnen, dass die politische Ausrichtung der Linkspartei in Bremen nicht mehr auf breite Zustimmung setzt, sondern auf klare ideologische Linien. Das mag legitim sein, aber es führt aus meiner Sicht dazu, dass Kompromisse schwieriger werden und pragmatische Lösungen in den Hintergrund geraten. Ich sage offen: Mein Vertrauen in die politische Führung der Linkspartei in Bremen ist stark erschüttert. Ich sehe zu viele Entscheidungen, die ich nicht mittragen kann. Ich sehe zu wenig Bereitschaft, Kritik ernsthaft aufzunehmen. Ein erstes Beispiel ist die sogenannte, wie eben schon ein paar Mal erwähnt, V-Mann-Affäre. Dort wurde öffentlich bekannt, dass ein VMann des Verfassungsschutzes jahrelang im linken Spektrum beobachtet hat und diese Informationen später von einer Gruppierung veröffentlicht wurden. Diese Veröffentlichung hat nicht nur erhebliche Sicherheitsfragen aufgeworfen, sondern auch dazu geführt, dass ein Mitglied im Staatsgerichtshof, der höchsten richterlichen Institution in Bremen, unter Druck geraten ist. Dieser Richter hat daraufhin sein Amt niedergelegt. Kurz darauf ist eine weitere Richterin aus ähnlichen Gründen von ihrem Amt zurückgetreten. Diese Entwicklungen haben gezeigt, dass wir in Bremen bei sensiblen Fragen der inneren Sicherheit und bei der Unabhängigkeit der Justiz nicht richtig aufgestellt sind. Beide Richter wurden von der Linkspartei vorgeschlagen. Das zweite Beispiel ist die Frage nach politischen Verflechtungen. Es wurde in der Öffentlichkeit diskutiert, dass ein Abgeordneter, wie eben schon erwähnt, Büroräume zur Verfügung gestellt hat, die später von einer linken Gruppierung genutzt wurden, die politisch extremistisch unterwegs ist. Die Bremer Linken-Fraktion verharmlost extremistische Strukturen. Die Bremer Linkspartei hat auf ihrem letzten Landesparteitag die Forderung nach einer Distanzierung von der linksradikalen Interventionistischen Linken klar zurückgewiesen, laut dem Weser-Kurier vom 22. Februar 2026 auch mit den Stimmen der Senatsmitglieder Kristina Vogt und Claudia Bernhard. Deshalb komme ich zu dem Schluss: Ein Neuanfang ist notwendig. Wer sich von Extremisten hofieren lässt, muss sich über Vertrauensverlust nicht wundern. Die beiden vorliegenden Misstrauensanträge sind Ausdruck dieses notwendigen Signals, sie zeigen, dass ein Teil dieses Hauses sagt: So geht es nicht weiter! Ich werde diese Misstrauensanträge unterstützen, nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern weil ich der Überzeugung bin, dass Bremen jetzt Klarheit braucht. Wir brauchen eine Politik, die Sicherheit und Ordnung klar priorisiert, und wir brauchen eine Landesregierung, die Vertrauen schafft und nicht den linken Bremer Extremismus deckt oder beschützt. Misstrauen auszusprechen, ist kein leichter Schritt, aber manchmal ist es ein notwendiger Schritt, um Schaden abzuwenden und neue Wege zu öffnen. Am Ende geht es nicht um Parteifarben, es geht um Bremen und Bremerhaven, es geht um die Menschen in unserer Stadt, es geht um die Zukunft unseres Landes. Der Senat Bovenschulte steht dafür in Verantwortung und muss jetzt handeln. – Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!

Als nächster Redner der Abgeordnete Sascha Schuster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit zwei Misstrauensanträgen gegen zwei Senatorinnen von der Linken. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Man muss vielleicht eines dabei unterscheiden – –. Ich möchte vielleicht zuerst auf eine Äußerung zurückkommen, die Herr Janßen eben gemacht hat. Herr Janßen, Sie schlagen ja gerne mal gegen die rechte Seite, das ist ja bekannt, wenn es um das Thema AfD geht oder auch hier gegen die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND und so weiter. Vielleicht führen Sie sich auch mal vor Augen, dass zum Beispiel Ihre Partei in Thüringen vor Kurzem von einer Zustimmung der AfD getragen wurde. Da ging es um einen Antrag der Sportstättensanierung. Das können Sie sich ja vielleicht mal angucken, ich glaube, das wissen Sie gar nicht. (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Doch.) Ja, genau. Deshalb schießen Sie also nicht immer zu der Seite oder wie auch immer, sondern gucken Sie erst mal in Ihren eigenen Reihen, was da eigentlich so los ist. Heute geht es um unsere beiden Senatorinnen. Wir wissen, dass manches im Argen ist und es laufen auch manche Ermittlungsverfahren. Aber es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung, und zwar bis zu einer Urteilsverkündung; das ist ja generell so und das ist auch in diesem Fall so. Es geht um eine Verantwortung für unser Land, für die beiden Städte Bremen und Bremerhaven. Ich selbst darf ja auch in einem Ausschuss sein, nämlich im Hafenausschuss, wo ich die Senatorin Vogt als Vorsitzende habe, (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Vorsitzende von Ausschüssen sind immer noch Parlamentarier!) und ich möchte darauf auch zuerst eingehen. Unsere Senatorin, die für den Hafenausschuss zuständig ist, muss ich sagen, hat bis hierher immer einwandfreie und vernünftige Arbeit geleistet. Sie hat uns als Abgeordnete stets mitgenommen und sie hat stets alles eingebracht, was sie weiß, was sie macht, wo sie ist und so weiter. Ich kann das jetzt hier nicht alles anführen, die Zeit, die rennt davon. Deswegen sage ich vorweg: Wir als BAGruppe werden dem Misstrauensantrag oder den Misstrauensanträgen nicht zustimmen. Das unterscheidet uns von der Opposition, wir als BAGruppe werden nicht zustimmen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Sie unterstützen damit Faschisten und Linksradikale!) Nein, das tun wir nicht, weil wie gesagt, den Senatorinnen ist arbeitsmäßig nichts nachzuweisen. Sie haben nach wie vor unser vollstes Vertrauen. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Das überzeugt uns aber kaum!) Ich komme aber gleich noch zu einer anderen Sache: Wir wissen selbstverständlich, was jetzt nichts mit den Senatorinnen, aber mit der Partei Die Linke zu tun hat, Die Linke ist eine in Teilen vom Verfassungsschutz zu Recht beobachtete Partei; die Nähe zum Linksextremismus ist auch bewiesen. Jeder von uns hat jede Form von Extremismus, Faschismus, Diskriminierung und so weiter ganz klar und deutlich abzulehnen. Ich glaube, das sieht ein jeder von uns in diesem Hause so. Die Linke ist auch nicht als Partei verboten. Bei Ihnen, liebe Frau Winter von der CDU, vielleicht ganz kurz, gibt es ja ein Kooperationsverbot mit der Linken. So, glaube ich, ist es bei Ihnen. (Zuruf Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]) Ja, das können Sie aber nicht auf andere Parteien verallgemeinern. Ich glaube, bei Ihnen heißt es Unvereinbarkeitsbeschluss, wenn ich das richtig weiß, so heißt es sinngemäß. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Mein Gott, sind Sie belesen!) Ich sage Ihnen, diese Misstrauensanträge sind aus meiner Sicht ein falsches Signal. Die bessere Alternative, Frau Winter, wäre, Sie würden eine gute Politik für Bremen und Bremerhaven machen, Sie würden die nächste Wahl gewinnen und Die Linke in die Opposition schicken, wo sie auch hingehört. Dann haben Sie alles richtig gemacht. (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Werden wir auch tun! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Machen wir doch!) Ja, ich glaube aber, dass das heute mit den Misstrauensanträgen der falsche Weg ist. Wir haben uns damit natürlich auch ein bisschen schwergetan, das gebe ich auch ganz offen zu. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das merkt man gar nicht nicht!) Doch! Grund ist der Hintergrund vom vergangenen Wochenende. Dazu müssen sich unsere beiden Senatorinnen, glaube ich, auch noch einmal ganz klar äußern und sich bekennen, was da eigentlich los war, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Haben die schon, die haben zugestimmt!) denn bei den Linken hat auf ihrem Parteitag leider keine Abgrenzung von Demokratiefeinden stattgefunden. Die Linke rückt von einer linksextremistischen Gruppe leider nicht ab. Das ist traurig. Leider haben sich Frau Senatorin Bernhard und auch Frau Senatorin Vogt zur Interventionistischen Linke bekannt, so haben wir das eben schon gehört, eine linksradikale Vereinigung, die sich deutlich zur Gewalt gegen Andersdenkende positioniert. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Und was ist die Folge?) Das, liebe Damen und Herren, darf es nicht geben, hierzu erwarten auch wir eine klare Stellungnahme und eine klare Antwort. Jetzt kommt die letzte Frage: Was machen eigentlich die SPD und die Grünen? Sie stehen ja hier in der Verantwortung. Herr Güngör, ich fange mal mit Ihnen ganz kurz an, ein paar Sekunden habe ich noch. Sie haben eben gesagt, achtzig Jahre regieren Sie hier in Bremen und Bremerhaven. Da können Sie sich natürlich freuen, dass das so ist, aber ich frage mich nur: Wie lange noch? Wenn Sie so weitermachen, wird es nicht mehr so lange sein. Ich weiß auch nicht, ob Sie das immer so gut gemacht – –. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Achtzig Jahre! Und auf die nächsten achtzig!) Ja, auf die nächsten achtzig Jahre, das werden wir dann mal sehen. Ich sage Ihnen: Machen Sie etwas für die Bürgerinnen und Bürger, achten Sie darauf, was in der Koalition los ist, und dulden Sie so was nicht, (Glocke) was bei den Linken passiert! – Danke schön!

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich in meinem ersten Redebeitrag – –. Herr Strohmann, hören Sie bitte zu, Sie können noch was lernen! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, entschuldigen Sie bitte, Herr Timke!) Nachdem ich in meinem ersten Redebeitrag die klare Haltung der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND zu den beiden Misstrauensanträgen von FDP und CDU zum Ausdruck gebracht habe, möchte ich ergänzend dazu noch ein paar klare Worte an die SPD als größte Partei in dieser Regierung richten. Meine Damen und Herren, was wir in den letzten Wochen, aber insbesondere nach dem Parteitag der Linken vom vergangenen Wochenende aus den Reihen der SPD vernommen haben, spottet jeder Beschreibung und zeigt, dass im Bremer Senat offenbar der Schwanz mit dem Hund wedelt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Eine deutlichere Ohrfeige, sehr geehrter Herr Bürgermeister Bovenschulte, konnte Ihnen die Linke auf dem Parteitag kaum verpassen, indem diese die von Ihnen geforderte Klarstellung mit einem eigens eingebrachten Antrag unterlaufen und genau das Gegenteil dessen bekräftigt hat, was Sie eingefordert haben. Dieser Beschluss erging einstimmig, es wurde heute schon mehrfach gesagt, auch mit den Stimmen der Senatskolleginnen Bernhard und Vogt. Was war Ihre Antwort darauf, sehr geehrter Herr Bürgermeister? Sie verharmlosen den Parteitagsbeschluss der Linken zur Stärkung einer gewaltorientierten linksextremen Organisation und stellen damit nicht nur dem Senat in Gänze, sondern auch sich selbst ein Armutszeugnis aus. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Führungsstärke im Senat: null. Verlässlichkeit auf Ihr Wort, Herr Bürgermeister, gleich null. Da stellt sich bei aller Ernsthaftigkeit und gleichzeitiger großer Betroffenheit die Frage, wie Sie eigentlich noch vertrauensvoll mit den beiden Senatorinnen zusammenarbeiten wollen im Senat, die linken, gewalttätigen Organisationen auf dem Parteitag einen Freifahrtschein für jegliches Handeln ausstellen. Haben Sie, Herr Bürgermeister Bovenschulte, sich in dieser sich immer weiter zuspitzenden Situation eigentlich mal bewusst gemacht, wie sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Landesamt für Verfassungsschutz fühlen, die sich einer Unterstützung in Ihrem Handeln nicht mehr sicher sein können? Ist Ihnen, Herr Bovenschulte, in den Sinn gekommen, wie Ihre Führungsschwäche und die Verharmlosung der Gewalt durch Teile Ihrer Koalition bei der Polizei, insbesondere im Bereich des Staatsschutzes, ankommt? Wie können Sie, sehr geehrte Frau Innensenatorin Högl, als Verantwortliche für den Verfassungsschutz und den Staatsschutz ernsthaft noch an einem Senatstisch mit Senatorinnen sitzen wollen, die Ihren Aufgabenbereich, nämlich den Sicherheitsbereich, eher torpedieren als unterstützen? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nein, liebe SPD, Sie haben längst den Feind im eigenen Bett, und solange Sie diese Ehe nicht aufgeben und weiter Tisch und Bett mit den Linken teilen, (Oh-Rufe SPD – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Diese Bilder sind nicht schön!) brauchen Sie sich in diesem Hohen Haus nicht als Hüter der freiheitlichdemokratischen Grundordnung aufspielen, wenn es mal wieder um die Verbotsanträge der AfD geht. Damit geben Sie sich nur der Lächerlichkeit preis, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich will auch noch mal daran erinnern, es war unter der Ägide eines SPDInnensenators, dass Die Linke im Jahr 2008 aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes herausgenommen wurde, damit sie nach dieser Schonfrist im politischen Abklingbecken als Mehrheitsbeschaffer zur Regierungsbeteiligung genutzt werden kann. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nicht mal in Bayern werden die beobachtet! 2016 hat Bayern aufgehört, die zu beobachten!) Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren, und das fällt Ihnen heute auf die Füße. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Linke in Bremen hätte weiterhin von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden müssen, weil es deutliche Verflechtungen dieser Partei in die linksextremistische Szene gibt, und das, was wir in den letzten Tagen hier gesehen haben, was in den letzten Tagen das politische Licht der Welt erblickt hat, das ist auch nur die Spitze des Eisberges, meine Damen und Herren, da bin ich mir sehr sicher. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dass Sie, liebe SPD-Fraktion, auf dem linken Auge blind sind und es auch immer waren, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Deshalb haben wir da V-Leute!) habe ich Ihnen in den letzten neunzehn Jahren mehrfach in diesem Haus attestiert. Wenn es für diese Behauptung überhaupt noch eines Beweises bedarf, dann haben Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Bovenschulte, diesen dadurch geliefert, dass Sie sich aus Machtkalkül trotz schwerwiegender Vorfälle immer noch von einem Ihrer Koalitionspartner am Nasenring durch die obere Rathaushalle führen lassen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nur noch mal zur Zusammenfassung, was dort passiert ist und was auch das Fass am Ende zum Überlaufen gebracht hat. Da sind noch viele andere Tropfen dazugekommen. Das Fass war schon übergelaufen, aber das war letztendlich der Vorgang, der das Ganze eingeleitet hat. Damals wurde ein V-Mann, der vom Verfassungsschutz entsandt wurde, um die Interventionistische Linke zu beobachten, enttarnt. Es ist dann ein Verhörtrupp der Interventionistischen Linken dort hingefahren – Was man so liest, sind die relativ ruppig mit ihm umgegangen, er wurde unter Druck gesetzt. – und Teil dieses Verhörtrupps war ein Herr, der 2019 von der Linksfraktion als Richter an den Staatsgerichtshof entsandt worden ist, also an unser Verfassungsgericht hier in Bremen. (Abgeordnete Sascha Karolin Aulepp [SPD]: Nein, vom Parlament gewählt!) Das ist das Gremium, das unter anderem zum Zweck und zum Ziel hat, auf die Einhaltung der Bürgerrechte zu achten und darauf zu achten, dass die Verfassung als Grundlage eines gewaltfreien Zusammenlebens in einer Gesellschaft geachtet wird. Man kann natürlich jetzt kritisieren und sagen, er ist da in einer anderen Funktion hingefahren, aber schauen Sie sich mal den Verhaltenskodex an, den sich der Staatsgerichtshof hier in Bremen selbst gegeben hat: er schreibt Parteineutralität vor. (Abgeordnete Sascha Karolin Aulepp [SPD]: Dann zitieren Sie auch richtig, bitte!) Jetzt kritisieren Sie uns dafür, dass wir das zum Thema machen, und sagen, das wäre übergriffig und eine Übergriffhandlung in die Gewaltenteilung. Aber wir wählen doch gerade als Parlament die Richter am Staatsgerichtshof, und deswegen ist es doch auch unsere Verantwortung zu schauen, dass dort keine Extremisten hinkommen, und weiterhin zu beobachten, ob dort Extremisten arbeiten. (Beifall FDP, CDU) Gewaltenteilung bedeutet nicht, dass jede Gewalt machen kann, was sie will, sondern dass man gegenseitig ein Auge aufeinander hat und sich gegenseitig kontrolliert. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Genau!) Uns hat das doch sehr gewundert, als das rausgekommen ist, dass wir von der Linksfraktion keine Distanzierung gehört haben. Wir haben keinen Satz des Bedauerns darüber gehört, dass man offensichtlich damals einen personellen Fehlgriff geleistet hat. Das einzige Problem für die Linksfraktion war, dass die Bevölkerung in Bremen überhaupt davon erfahren hat. Das zeigt doch noch mal, wo Sie hier in Bremen gerade stehen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ja, ich weiß auch, dass Parteitage manchmal anders verlaufen und dass man nicht für jedes Mitglied in seiner Partei und für jede Äußerung Verantwortung übernehmen kann. Ich weiß das sehr genau. Ich bin nämlich auch Parteivorsitzender in Bremen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ach!) Deswegen war es umso wichtiger zu sehen, ob Sie sich zumindest klar positionieren und distanzieren. Das haben Sie nicht gemacht. Sie sind aktuell als Partei sehr, sehr nah dran an linksextremistischen, gewaltorientierten Organisationen, die ganz offen die freiheitlichdemokratische Grundordnung infrage stellen und abschaffen wollen. Da hilft es auch nicht, wie das der Kollege Janßen gemacht hat, auf die AfD in Ostdeutschland zu verweisen und was die alles nach einer Machtergreifung vorhaben. Ja, wir haben dort ganz sicher auch ein Problem, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig!) aber wir reden hier gerade nicht über Ostdeutschland, sondern wir reden hier über Bremen. Die AfD sitzt hier nicht mal in Fraktionsstärke im Parlament. Wir reden über Ihre Fehltritte, die Sie sich hier geleistet haben (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) und Ihre mangelhafte Distanzierung von politischer Gewalt und immer wieder der Verweis auf zivilgesellschaftliches Engagement. Ich kann es auch ehrlich gesagt nicht mehr hören. Linksextreme Gruppierungen, die Autos von Familien in Brand stecken, die Farbanschläge auf Häuser verüben und die Menschen verletzen, weil sie nach ihrer Einschätzung die falsche politische Meinung haben, sind für uns nicht Teil einer funktionierenden Zivilgesellschaft. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Last but not least, glaube ich, kann man feststellen, dass auch die Risse in dieser Koalition mehr als tief sind. Wir haben auch aus den Reihen der Koalition in den letzten Wochen immer wieder Pressestatements gehört, wo man sich die Frage gestellt hat, wie man mit dieser Linksfraktion eigentlich noch sicherheitsrelevante Gesetze besprechen und beschließen soll. Ich war sehr überrascht über die Rede vom Kollegen Güngör, der gesagt hat, Bremen wird seit Jahrzehnten gut regiert. Noch mal zur Zusammenfassung: Wir sind Letzter in Bildung, wir haben die höchste Arbeitslosigkeit, wir haben die höchste Armutsquote, wir haben die höchste Kinderarmut, wir haben den höchsten Schuldenstand, wir sind mittlerweile die kriminellste Großstadt Deutschlands. Das ist nicht gut regiert, das ist (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) einfach nur heruntergewirtschaftet. Selbst der Bürgermeister musste bei dieser Aussage eben lachen. – Herzlichen Dank!

Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Herr Janßen, ich glaube, man kann es einfach nicht anders sagen: Wir sind höchst irritiert von dem, was Sie hier sagen und wie Sie den Linksextremismus verharmlosen. Das zeigt uns noch mal deutlich, dass dieser Misstrauensantrag, den wir heute stellen, absolut richtig und wichtig ist. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Weil Sie hier auch immer wieder den Rechtsextremismus angesprochen haben: Wenn wir Extremismus verhindern wollen, dann müssen wir dieselben Maßstäbe für Extremismus setzen, und zwar zu allen Seiten. Denn das – und das besorgt mich ehrlich gesagt fast mit am meisten –, was hier passiert, das öffnet doch Rechtsextremen – die wir hoffentlich in der nächsten Legislaturperiode hier auch nicht sitzen haben, aber wovon wir ausgehen müssen, dass sie womöglich auch Parlamentssitze erreichen – Tür und Tor. Was wollen wir denen denn eigentlich entgegnen, wenn die sagen: „Wir haben fachlich ganz toll kompetente Mitarbeiter, und deswegen sollen sie weiter hier reinkommen.“ (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Was wollen Sie denen denn entgegnen, wenn die sagen: „Wir halten uns selbst gar nicht für rechtsextremistisch und wir stehen mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Was wollen Sie denen dann noch entgegnen, wenn Sie sagen: „Der Verfassungsschutz hat es aber anders beurteilt und deswegen müssen wir hier bestimmte Einschränkungen machen.“ Meine Damen und Herren, Ihre selektive Nutzung des Verfassungsschutzberichts ist einfach nur gefährlich. (anhaltender Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ich möchte auch noch weiter darauf eingehen, warum ich es für so zentral halte, dass wir den Verfassungsschutz nicht in der Art und Weise, wie Sie das hier gerade tun, delegitimieren. Wenn wir den Verfassungsschutz nicht ernst nehmen, indem wir immer wieder hinterfragen – und Herr Janßen, Sie sind Gast in der Parlamentarischen Kontrollkommission, genauso wie Herr Güngör und wie Herr Herold, Sie wissen ganz genau, was dort berichtet wurde – und wenn sie dann immer wieder wiederholen oder Ihre eigene Fraktion wiederholen lassen, dass der Einsatz rechtswidrig ist, obwohl Innensenatorin Högl was anderes sagt, dass Sie einer staatlichen Behörde immer wieder Geheimnisverrat vorwerfen, dann führt das dazu, dass das Vertrauen in den Staat einfach nur erschüttert ist. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ich frage mich, wo das dann eigentlich hinführen soll? Stellen Sie sich mal vor, wir würden das machen? Vielleicht ein etwas humoristisches Beispiel an dieser Stelle: Soll ich auch mal sagen, ich finde gar nicht, dass ich so falsch geparkt habe und ich stimme dem Ordnungsamt einfach nicht zu und bezahle deswegen mein Parkticket nicht? (Abgeordnete Kai-Lena Wargalla [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch was ganz anderes!) Oder sehen Sie vielleicht den Verfassungsschutz eher als eine Art Arzt an, der eine Diagnose (Zuruf Abgeordnete Kai-Lena Wargalla [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) zum Zustand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stellt. Der Verfassungsschutz sagt ganz deutlich: „Wir haben hier ein Problem mit der IL.“ Wir kriegen eine ganz klare Diagnose und Sie stellen sich hin und sagen: „Nein, das glauben wir einfach nicht.“ Meine Damen und Herren, das ist einfach nur gefährlich, was Sie hier machen. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Wir wissen ganz genau, es steht auch in der Großen Anfrage von uns, dass das Ziel der IL, das vorrangige Ziel die politische Beeinflussung demokratischer Akteure ist. Wir fragen uns: Inwiefern ist diese Beeinflussung eigentlich schon fortgeschritten? Ich kann einfach nur noch mal wiederholen, dass beide Senatorinnen einen Antrag unterstützt haben, in dem ganz klar drinsteht, dass sie froh und stolz sind, dass die IL zur Zivilgesellschaft gehört. Meine Damen und Herren, die IL ist linksextremistisch und gewaltorientiert. Deswegen müssen wir hier so klar vorgehen. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ich möchte gern meinen Appell noch einmal wiederholen. Es geht hier darum, dass wir weiterhin das Vertrauen in unsere Behörden, in Ihre eigenen Regierungsbehörden stärken. Es geht darum, dass wir Extremismus immer die rote Karte zeigen. Es geht darum, dass wir gegenüber jeder Form von Extremismus klar sind und dass wir uns gegen sie zur Wehr setzen. Deswegen bitte ich Sie noch einmal eindringlich darum: Wenn Sie sagen, dass Extremismus in diesem Haus keinen Platz haben soll, wenn Sie sagen, dass Extremismus in Ihrer Regierung nicht toleriert werden darf, dann stimmen Sie bitte unserem Misstrauensantrag zu, meine Damen und Herren! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Wir haben viele Fragen und Probleme in der heutigen Diskussion aufgeworfen: Fragen, die die Arbeit des Verfassungsschutzes betreffen, Fragen des VMann-Einsatzes, Fragen des Verhältnisses von parlamentarischer Politik zu außerparlamentarischen politischen Aktivitäten, auch Fragen zum Verhältnis zwischen Parlament und Staatsgerichtshof. An der Stelle möchte ich gern noch einmal ansetzen: Wir hatten in den letzten Wochen eine sehr intensive und manchmal überdrehte Debatte, in der wir eine ganze Reihe von hochsensiblen Fragen nicht ganz angemessen gehandhabt haben, alle miteinander. Das können wir nach der heutigen Debatte ganz nüchtern feststellen. Ich glaube aber, herausgehört zu haben, dass der Schutz unserer demokratischen Institutionen und unserer Verfassung uns ein gemeinsames Anliegen ist. Die Frage ist also, was wir über den heutigen Tag und dieses Aufeinanderprallen von Vorwürfen eigentlich mitnehmen und wie wir weiterdenken. An der Stelle möchte ich noch mal zurückkommen auf die Frage, die auch Herr Schäck zum Beispiel angesprochen hat, wie wir unsere Institutionen eigentlich gegenüber Extremisten absichern. Wir haben da eine Aufgabe, die wir uns gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten zu eigen machen sollten. Die Frage „Wie stärken wir die politische Unabhängigkeit unseres Staatsgerichtshofs?“ ist aus Sicht unserer Fraktion etwas, das als Aufgabe aus diesem Konflikt hier erwachsen sollte. Es geht nicht nur um die politische Resilienz im Hier und Jetzt, sondern gerade auch die kommenden Legislaturen, wenn sich die Zusammensetzung dieses Parlamentes ändern wird. Im Mittelpunkt dieser Gedanken steht die Frage, wie wir als Parlament die Richter:innen wählen. Wir haben bisher einen Modus, dass die Legislaturperioden und die Amtszeit der Richter:innen eng aneinandergekoppelt sind. Unser Vorschlag ist, dass wir das mit längeren Amtsperioden stärker entkoppeln. Wir sollten auch anderen Bundesländern darin folgen, dass wir Zweidrittelmehrheiten für die Wahl der Richter:innen einführen. Was das Thema Amtsenthebung betrifft, sollte in der Landesverfassung ein klarer Mechanismus verankert werden, sodass dem Staatsgerichtshof selbst diese Möglichkeit offensteht, wenn Verhaltensleitlinien verletzt werden. Wir sollten uns daher einen zielgerichteten und gemeinsamen Arbeitsprozess geben, damit von dieser Auseinandersetzung, die wirklich ins Grundsätzliche geht, mehr bleibt als Zeitungsartikel. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Deswegen erhält jetzt das Wort der Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, den beiden Senatorinnen Bernhard und Vogt das Vertrauen auszusprechen und die vorliegenden Misstrauensanträge abzulehnen. Ich arbeite seit mittlerweile sechseinhalb Jahren mit beiden Senatorinnen zusammen. Beide sind fachlich ausgewiesen und in der Stadtgesellschaft parteiübergreifend anerkannt. Es gibt auch keinerlei Anlass, wenn man ehrlich ist, ernsthaft an ihrer persönlichen demokratischen Verlässlichkeit zu zweifeln. Wenn man die Rhetorik hier im Raum abzieht, glaube ich, gibt es kaum jemanden hier im Haus, der das anders sehen würde. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Aber ja, zur Wahrheit gehört auch: Ich halte den Parteitagsbeschluss der Linken vom vergangenen Wochenende für falsch – nicht so sehr, weil der Antrag eine andere Wirtschafts- und Sozialordnung propagiert, etwas, zu dem man in der Sache dies oder jenes sagen kann, aber unsere Verfassung erlaubt die Verfolgung eines solchen Ziels, allerdings nur mit rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln. Es ist deshalb verfehlt, eine gewaltorientierte Gruppierung wie die Interventionistische Linke zu einem Bestandteil der kritischen Zivilgesellschaft in Bremen zu erklären. Allerdings, und da muss man sich auch ehrlich machen, die Zustimmung zu einem falschen Parteitagsbeschluss ist vor dem Hintergrund von sechseinhalb Jahren untadeliger Arbeit kein ausreichender Grund, den beiden Senatorinnen der Linken das Vertrauen zu entziehen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND] – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Das wäre vor dem Hintergrund der bisherigen Leistungsbilanz, die auch von der rechten Seite des Parlaments in vielfacher Hinsicht in den letzten Jahren anerkannt wurde, überzogen und unverhältnismäßig. Ja, der Beschluss war falsch, (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) aber daraus die von Ihnen verlangte Konsequenz zu ziehen, das wäre an dieser Stelle nicht richtig. Meine Damen und Herren, das Land Bremen und unsere beiden Städte stehen vor großen Herausforderungen. Wir müssen unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen, wir müssen die Kinderbetreuung weiter ausbauen und die Qualität unserer Schulen verbessern. Wir müssen unsere Brücken sanieren, wir müssen Bremen klimaresilient machen, wir müssen unsere Krankenhäuser zukunftsfähig aufstellen, wir müssen uns um Sicherheit und Ordnung kümmern. Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Meine Damen und Herren, in dieser Situation erwarten die Menschen völlig zu Recht, dass Politik sich nicht um sich selbst dreht, sondern sich voll und ganz auf die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen konzentriert. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Die Bevölkerung erwartet auch, dass keine Extremisten mitregieren!) Die Menschen erwarten, dass wir keine Schauspiele aufführen, sondern uns um die wirklichen Probleme in unserem Land kümmern, und die wirklichen Probleme in unserem Land sind ganz sicher nicht Kristina Vogt und Claudia Bernhard. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bin deshalb überzeugt, dass die Mehrheit in diesem Haus das genauso sieht und die Misstrauensanträge ablehnen wird. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Das war es schon?)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Herr Bürgermeister, ich kann es nicht anders sagen: Ich bin wirklich enttäuscht von Ihrem Redebeitrag. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ich bin immerhin dankbar, dass Sie die IL so klar bezeichnet haben, wie es sonst kaum einer aus der Koalition geschafft hat, (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach bitte! – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das stimmt!) nämlich als linksextremistische, gewaltorientierte Gruppe, die nicht zum demokratischen Spektrum und nicht zu unserer Zivilgesellschaft gehört, meine Damen und Herren. Was Sie allerdings missverstanden haben, ist, dass es natürlich nicht nur um den Parteitagsbeschluss geht, sondern dass es darum geht, von wem auch Frau Vogt und Frau Bernhard hier eigentlich getragen werden und was in den letzten Wochen noch alles passiert ist. Es geht nicht nur um einen Beschluss eines Parteitags, in dem man sagt, wir sind froh und stolz, dass die IL Teil unserer Zivilgesellschaft ist. Nein, es geht auch darum, dass zumindest nach Medienberichten zwei Linksextremisten von der Linken in unseren Staatsgerichtshof geschickt wurden, in unseren Staatsgerichtshof, der dafür da sein soll, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen – von zwei Personen, die sie ablehnen. Das allein ist schon ein wirklich großes Problem, Herr Bürgermeister Bovenschulte. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Auch interessant ist, dass Sie selbst im Weser-Kurier gesagt haben, dass es eigentlich nicht angehen kann, dass Die Linke an ihrem Mitarbeiter festhält, der selbst Mitglied der IL und damit selbst ein Linksextremist ist. Darauf sind Sie heute gar nicht eingegangen. Sie sind anscheinend bereit, die Koalition fortzusetzen, selbst wenn Die Linke Ihnen ganz klar sagt: „Es ist uns völlig egal, was Sie eigentlich finden, Herr Bovenschulte.“ (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Zum Schluss regieren Sie hier mit einer Fraktion, in der es einzelne Abgeordnete gibt, die Ihnen immer wieder Knüppel zwischen die Beine werfen, wenn es um Ihre eigenen Projekte geht, sei es beim Tag der Deutschen Einheit – für den wir alle froh und dankbar sein sollten – wenn Herr Abgeordneter Zimmer wieder sagt, dass es einfach nur chauvinistischnationalistisch ist. Es geht auch darum, dass Sie einfach akzeptieren, dass die Linksfraktion gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen ihre eigenen Büros überlässt. Herr Bovenschulte, das ist keine Kleinigkeit, das ist auch kein Einzelfall, sondern das zeigt eine Systematik, die diese linksextremistischen Gruppen genau verfolgen. Sie wollen unseren Staat delegitimieren und deswegen müssen wir jetzt hier und heute einfach aufstehen! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ich glaube sogar, dass Sie das eigentlich auch wissen, und ich kann auch verstehen, dass es jetzt ein schwieriger Zeitpunkt ist, um vielleicht eine Regierung zu wenden. Vielleicht tun Sie es nicht hier und heute, aber Herr Bovenschulte, ich kann Sie nur eindringlich bitten: Ich weiß, dass Sie, wie wir auch, ein Demokrat sind. Ich weiß, dass Sie zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung stehen, aber genau dann können Sie dem eigentlich nicht weiter zuschauen, was in Ihrer Koalition passiert. Auch mal an die Koalitionäre hier gerichtet, an die Abgeordneten: Sie haben heute die Möglichkeit, Sie haben heute die Chance zu zeigen, wo Sie stehen. Sie können sagen, ob Sie Extremismus tolerieren wollen oder nicht. Ich kann Sie einfach nur eindringlich bitten: Stimmen Sie diesem Misstrauensantrag zu! Es geht hier um unsere Demokratie, es geht hier um unseren Rechtsstaat, es geht hier um die Menschenwürde und genau deswegen stehen wir heute hier. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke])

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Interfraktionell haben wir uns darüber verständigt, dass wir für diese Abstimmung eine geheime Stimmabgabe vornehmen. Für eine gültige Stimmabgabe ist der jeweilige Stimmzettel mit „Ja“, Zustimmung zum Antrag, oder „Nein“, Ablehnung des Antrags, oder mit „Enthaltung“ zu kennzeichnen. Wir werden beide Abstimmungsvorgänge in einem vornehmen. Sie erhalten dazu zwei verschiedenfarbige Stimmzettel. Bevor wir mit der Abstimmung beginnen, weise ich darauf hin, dass ein Beschluss auf Entziehung des Vertrauens nach Artikel 110 Absatz 3 der Landesverfassung nur zustande kommt, wenn die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft zustimmt. Ich bitte jetzt die Schriftführenden, an der Ausgabestelle beziehungsweise an der Wahlurne Platz zu nehmen, damit wir zum Namensaufruf kommen können. Die Abstimmung ist eröffnet. Ich rufe nun die einzelnen Abgeordneten auf. (Es folgt der Namensaufruf.) Haben alle Abgeordneten die Stimmzettel abgegeben? – Das ist der Fall. Dann ist die Abstimmung beendet. Wir kommen jetzt zur Auszählung der abgegebenen Stimmen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen. Ich unterbreche die Sitzung, bis das Ergebnis vorliegt. (Unterbrechung der Sitzung um 12:01 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 12:11 Uhr.

Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt. Zunächst das Ergebnis für die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation. Ausgegebene Stimmzettel: 86, abgegebene Stimmzettel: 86, vernichtete Stimmzettel: keiner. Auf den Antrag entfielen 39 „Ja“-Stimmen, 47 „Nein“- Stimmen, keine Enthaltung, keine ungültigen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nun das Ergebnis für die Senatorin für Gesundheit, Frauen- und Verbraucherschutz. Ausgegebene Stimmzettel: 86, abgegebene Stimmzettel: 86, vernichtete Stimmzettel: keine. Auf „Ja“ entfielen 38 Stimmen, auf „Nein“ entfielen 48 Stimmen, keine Enthaltung, keine ungültigen. Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Gewalt gegen medizinisches Personal im Gesundheitswesen konsequent begegnen! Antrag der Fraktion der FDP vom 6. Mai 2025 (Drucksache 21/1181) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Claudia Bernhard. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Ole Humpich das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste in der Aufbruchstimmung! Wir beraten heute unseren Antrag „Gewalt gegen medizinisches Personal im Gesundheitswesen konsequent begegnen!“. (Das Saallicht erlischt.) Ich glaube, wir begegnen auch konsequent, wenn wir es hinbekommen, die Lichtschalter mittlerweile vernünftig zu bedienen. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Meine Damen und Herren, wir verurteilen jede Form von Gewalt gegenüber medizinischem Personal. Wer Rettungskräfte, Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte oder Mitarbeitende in Praxen und Kliniken angreift, der greift Menschen an, die täglich Verantwortung für unsere Gesundheit und die Gesellschaft übernehmen; Menschen, die Leben retten; Menschen, die helfen, wenn andere nicht mehr weiterwissen. Meine Damen und Herren, solche Täter haben in unserer Gesellschaft nichts, aber auch rein gar nichts zu suchen. (Beifall FDP, CDU) Sie müssen dabei die volle Härte unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen. Die Zahlen und Rückmeldungen aus Bremen und auch bundesweit sind dabei alarmierend. Rund 85 Prozent der Befragten in einer bundesweiten Umfrage berichten von zunehmenden Beschimpfungen und Bedrohungen, fast die Hälfte von mehr körperlicher Gewalt. Auch die Kassenärztliche Vereinigung in Bremen spricht von wachsender Aggressivität in Praxen. In der Notaufnahme unserer Kliniken kommt verbale Gewalt inzwischen nahezu täglich vor. Übergriffe, Sachbeschädigungen, tätliche Angriffe – das ist keine Ausnahme mehr, sondern vielmehr der Alltag der Beschäftigten. Das, meine Damen und Herren, ist inakzeptabel. Im April 2025 hat das Land Niedersachsen einen Anti-Gewalt-Gipfel veranstaltet. Dort haben die Vorsitzenden des Marburger Bundes, Hans Martin Wollenberg und Andreas Hammerschmidt, einen Satz gesagt, der die Lage auf den Punkt bringt: „Der Arbeitsplatz Krankenhaus darf nicht zum Tatort werden. Gewalt gegen medizinisches Personal ist absolut inakzeptabel.“ Auch für uns als FDP-Fraktion sind dies wahre Worte und wir unterstützen diese vollumfänglich. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, das gilt selbstverständlich nicht nur für Krankenhäuser, das gilt genauso für Arztpraxen, Notdienste, therapeutische Einrichtungen und alle Bereiche der medizinischen Versorgung und auch für alle anderen Berufsgruppen, die täglich Gewalt ausgesetzt sind. Unser Antrag setzt genau hier an. Er ist umfassend, er ist konkret, und ja, meine Damen und Herren, leider ist er auch notwendig. Beispielsweise brauchen wir eine bessere Datenlage. Im Rettungsdienst gibt es bereits ein strukturiertes Meldeverfahren, in Praxen und Kliniken fehlt eine regelhafte statistische Erfassung aber noch. Wer nicht misst, kann nicht wirksam handeln. Deshalb fordern wir einen einheitlichen Meldebogen, gerne auch digital, und ein verbindliches Verfahren, damit wir endlich wissen, wie groß das Problem am Ende des Tages wirklich ist. Wir fordern auch regelmäßige Risikoanalysen und niederschwellige Unterstützungsangebote, denn Gewalterfahrungen hinterlassen Spuren, physisch wie psychisch. Wer täglich Angst haben muss, geht irgendwann nicht mehr gern zur Arbeit oder gar nicht mehr zur Arbeit. Wir können es uns schlicht nicht leisten, dass Fachkräfte wegen solcher Zustände ihren Beruf verlassen. (Beifall FDP) Zum Schluss kommt die aktuelle bundespolitische Entwicklung ins Spiel. Bundesjustizministerin Hubig hat angekündigt, den strafrechtlichen Schutz auszuweiten. Ein neuer § 116 Strafgesetzbuch soll Ärztinnen und Ärzte sowie andere Heilberufe künftig ausdrücklich unter besonderen strafrechtlichen Schutz stellen, vergleichbar etwa mit dem Schutz von Polizisten oder Rettungskräften. Das ist ein wichtiges Signal und als ein solches auch Bestandteil unseres Antrags, wenngleich über eine Ergänzung in § 115 Strafgesetzbuch, aber es ist am Ende des Tages ein Zeichen der Wertschätzung und der Anerkennung der besonderen Schutzbedürftigkeit. Aber, und das sage ich und das sagen wir als FDP-Fraktion ebenso deutlich: Ein neuer Straftatbestand löst eben das Problem nicht. (Beifall FDP) Er hilft in der akuten Krisensituation nicht, er schützt nicht präventiv und er wirkt nur dann, wenn Übergriffe konsequent angezeigt und verfolgt werden, die Gerichte dann auch innerhalb kurzer Zeit Urteile sprechen und diese nicht wegen Mangel öffentlichen Interesses fallengelassen werden. Hier hilft ein Blick nach Niedersachsen: Dort wird jedem Angriff auf Rettungskräfte konsequent nachgegangen. Unser Antrag geht deshalb weiter, er ist nicht obsolet. Im Gegenteil: Die strafrechtliche Verschärfung ist ein Baustein, wir fordern dabei aber ein gesamtes Schutzkonzept. Bereits im vergangenen Jahr hat der Senat in einer Berichtsbitte erklärt, dass er die Forderung nach einer Verschärfung des Strafrechts grundsätzlich unterstützt. Er sprach von einer Gleichstellung als Symbol für die hohe Wertschätzung. Meine Damen und Herren, Wertschätzung darf kein Symbol bleiben, sie muss sich in konkretem Handeln niederschlagen. Ja, wir wissen, die Diskussion um eine Ergänzung des Strafrechts wurde bereits zu früheren Zeiten geführt und nicht umgesetzt, aber das entbindet uns doch heute auch nicht davon, das Richtige zu fordern, denn Politik heißt eben auch, dass wir dranbleiben und weiterhin unsere Forderungen aufrechterhalten. Wenn in Bremer Krankenhäusern mittlerweile private Sicherheitsdienste eingesetzt werden müssen, wenn Pflegekräfte in Notaufnahmen über regelmäßige Übergriffe berichten, wenn Praxismitarbeitende Morddrohungen erhalten, dann ist das kein Randphänomen, dann ist das eine ernsthafte Gefährdung unserer Daseinsversorgung. Der Schutz von medizinischem Personal ist keine betriebliche Nebensache, er ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, der wir hier heute nachkommen können. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, wer morgens zur Arbeit geht, um Menschen zu helfen, darf nicht abends mit Angst nach Hause gehen. Wer Leben rettet, darf nicht um sein eigenes fürchten müssen. Wer Verantwortung für andere übernimmt, verdient den Schutz des Staates. Deshalb bitte ich Sie: Unterstützen Sie unseren Antrag! Setzen wir ein klares Zeichen für Respekt, für Sicherheit und für die Menschen, die jeden Tag für unsere Gesundheit einstehen! Gewalt gegen medizinisches Personal ist kein Kavaliersdelikt, sie ist ein Angriff auf unser Gemeinwesen. Diesem Angriff müssen wir konsequent begegnen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jeder hat ein Recht auf angstfreies Arbeiten und körperliche und seelische Unversehrtheit dabei. Darum geht es in diesem Antrag, das finde ich sehr wichtig. Diese Gesundheitspolitik ist für mich ein erfreulicher Nukleus unseres demokratischen Gemeinwesens, was wir hier in Bremen haben, wo das noch funktioniert, dass wir miteinander zusammenarbeiten, und, wenn wir ein Gesamtinteresse haben – das fällt bei Gesundheit leichter, das ist mir auch klar –, dann auch versuchen, gemeinsam Dinge zu machen. Das hat schon fast Tradition in der Legislaturperiode, und das freut mich, dass wir das miteinander hinbekommen, zumindest, dass der demokratische Teil dieses Hauses versucht, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wir sind jetzt nicht dabei, oder was?) gerade in diesen Zeiten, wo Demokratie immer mehr in Bedrohung ist – Sie meine ich ausdrücklich nicht damit, das ist richtig – –, dass die zusammenarbeiten und versuchen, selbst etwas hinzubekommen und ein gutes Beispiel für die Menschen draußen zu schaffen. Das lobe ich sehr, und das ist auch mit diesem Antrag wieder gelungen. Ich werde dann gleich noch erzählen, wie wir uns die weitere Zusammenarbeit dabei vorstellen. Der Kollege hat das schon zu Recht erwähnt: Es nimmt immer weiter zu, und zwar nicht nur verbale Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen, sondern es ist auch direkte körperliche Gewalt, die manchmal von Patient:innen ausgeübt wird und manchmal von Leuten, die die Patient:innen begleiten. Das hat bestimmte Auswirkungen, nämlich, dass Menschen sich überlegen werden: Ist das der richtige Beruf für mich, wenn ich ständig angefeindet werde? Sie wissen alle, dass wir in diesem Bereich ein großes Problem haben, genug Menschen zu finden, die diesen für uns, für unser Gemeinwesen so wichtigen Bereich mit Leben und dann auch mit Arbeit und mit Engagement füllen. Die können wir wirklich nur motivieren, weiter dort tätig zu sein, wenn ein angstfreies Arbeiten möglich ist. Das ist ein Ausdruck des Respektes diesen Menschen gegenüber, die so viel für uns leisten, aber auch eine Verantwortung, die wir dabei übernehmen, dass dieses System weiter funktionieren wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ich begrüße es ausdrücklich, dass die FDP diesen Antrag gemacht hat. Wir werden als Koalition gern mit der FDP weiter diskutieren. Wir schlagen vor, diesen Antrag in die Gesundheitsdeputation zu überweisen, um dort auch vielleicht einen gemeinsamen weiteren Umweg dabei hinzubekommen. Ich finde, das ist ein richtiger und guter Weg, weil nicht alles, was da jetzt im Detail drinsteht, würde ich eins zu eins unterschreiben wollen, aber erst mal ganz klar: Die Dramatik der Situation ist dort gut zusammengefasst worden, und es sind einige Wege aufgezeigt worden, über die wir dann weiter diskutieren können. In den vergangenen Jahren, das hat der Kollege auch gesagt, wurde immer wieder gefordert, den Schutz des § 115 Absatz 3 Strafgesetzbuch wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte auch auf medizinisches Personal auszuweiten. Da gab es auch in der nicht jetzigen Koalition, sondern in der davor – –, da hat man schon versucht, dieses Thema anzugehen, ist einen etwas anderen Weg gegangen. Da war, glaube ich, auch die FDP noch mit dabei, oder habe ich das falsch erinnert? Da hat man gesagt, dieser Weg, den Sie angedeutet haben, ist vielleicht nicht ganz der richtige. Ich habe auch nachgelesen, dass es durchaus rechtliche Bedenken gibt, aber im Ziel sind wir uns einig. Wir wollen diese Menschen möglichst wirksam schützen, und eine Sache ist, dass wir darüber mehr wissen müssen. Wir haben tatsächlich keine Zahlen, und dafür muss es ein einheitliches Meldesystem geben, wo schon verbale Entgleisungen, wo sexualisierte Gewalt ausgeübt wird – –, wo das tatsächlich gesammelt wird und wir dann, wenn wir einen Überblick darüber haben, entscheiden können: Was für Dinge können wir am Ende tun? Da gibt es eine ganze Menge. Dass das unter Strafe gestellt wird, ist etwas Wichtiges. Es ist aber auch wichtig, dass wir den Mut haben, das als Staat tatsächlich auch anzuzeigen und vor Gericht zu bringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Wenn Sie nämlich in die Zahlen gucken, was es in der Beziehung tatsächlich an Urteilen gegeben hat, dann ist das verdammt wenig. Ich glaube, die Sachen zu nutzen, die man schon hat, das kann zum Beispiel das Hausrecht sein. Gut, mit Hausrecht können Sie schlecht einen Patienten, der gerade sehr hilfsbedürftig ist, aus der Praxis rausschmeißen, das ist mir auch klar, aber zumindest die Begleitpersonen, die könnte man, indem man dieses Instrument stärker nutzt, tatsächlich des Hauses verweisen. Ich glaube, darüber müssen wir miteinander reden, was es da für Instrumente gibt. Es gibt aber auch den Bereich der Hilfsangebote, die wir den Betroffenen selber angedeihen müssen. Das heißt, die werden sich weiter in diesem gesellschaftlichen Klima, was wir in diesem Lande leider haben, wo tatsächlich alles verbal verschärft wird, damit auch noch auseinandersetzen müssen. Ich glaube, dass es wichtig ist dabei, dass wir Ihnen Hilfe an die Hand geben, sodass sie eine Möglichkeit bekommen, das zu üben, wie man mit solchen Situationen umgehen kann. Das sind, glaube ich, auch Vorbereitungen auf den Ernstfall, die wir am Ende leisten müssen. Noch mal, Herr Humpich und liebe FDP-Fraktion, vielen Dank dafür! Wir nehmen diesen Ball gern auf, und ich hoffe, wir kriegen zusammen etwas hin, was tatsächlich den Umgang verbessert in diesem Lande, in diesem Bundesland. Das ist in Bremerhaven ja genauso schlimm. Da habe ich auch nachgefragt: Genau die gleiche Entwicklung wie im Bund. Dann können wir vielleicht ein gutes Beispiel leisten, denn das Problem gibt es überall in Deutschland, und ich erlebe manchmal, dass da eine ziemliche Ratlosigkeit herrscht, wie man damit umgehen kann. Sie haben auch vorgeschlagen, eine Respektkampagne zu machen. Das ist auch gut, ich glaube aber, dass wir da die Hard Facts am Ende brauchen. Ist es gut, noch mal wie in den Coronazeiten zu klatschen für das medizinische Personal? Die brauchen jetzt praktische Hilfe. Da machen wir uns gemeinsam mit Ihnen auf den Weg, und ich hoffe, dass wir etwas Gutes hinbekommen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kann ich vorwegsagen: Wir begrüßen diesen Antrag ausdrücklich. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Gewalt gegenüber Ärzten, Pflegern und Rettungskräften ist vollkommen inakzeptabel, ein absolutes No-Go, wie es Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard schon am 26. März 2025 formulierte. Dass alle Fraktionen im Grundsatz zustimmen, ist erst mal erfreulich. Entscheidend ist nun, den Worten Taten folgen zu lassen, auch wenn die Taten gegen Ihre Ideologie gehen, denn die Faktenlage ist alarmierend. Die Kassenärztliche Vereinigung Bremen berichtet von steigender Aggressivität und Respektlosigkeit seitens der Patienten. Besonders die Notaufnahmen galten als Brennpunkt. Verbale Ausraster gehörten dort beinahe zur Tagesordnung, und es kommt immer wieder zu tätlichen Angriffen oder auch zur Zerstörung von Inventar durch Patienten. Meine Damen und Herren, so darf es nicht weitergehen. Jeder einzelne dieser Vorfälle ist einer zu viel. Wir sprechen hier von Menschen, die täglich Leben retten und für unsere Gesundheit da sind. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Diese sind dabei selbst oft immer wieder Zielscheibe von Beleidigungen, Drohungen und Gewalt. Die steigende Gewalt gegen medizinisches Personal ist nicht nur ein Sicherheitsproblem, sondern auch ein gesellschaftliches Alarmsignal. Wenn jene, die helfen und heilen, um ihre eigene Unversehrtheit fürchten müssen, läuft grundsätzlich etwas schief. Angesichts dieser Lage ist der vorliegende Antrag absolut notwendig. Wir unterstützen alle seine Punkte. Wir brauchen eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Eine Respektkampagne kann ein Baustein sein, um klarzustellen, dass Übergriffe auf Ärzte und Pflegekräfte niemals toleriert werden. Auch bauliche Maßnahmen, sei es durch baulich getrennte Empfangsbereiche, Alarmknöpfe oder Sicherheitsdienste, können Übergriffe erschweren. Entscheidend aber ist vor allem Punkt fünf des Antrages: Bremen soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass medizinisches Personal unter besonderem gesetzlichen Schutz gestellt wird. Konkret heißt das: Ein Angriff auf eine Krankenschwester, einen Arzt ist künftig so zu ahnden, wie wir es bei einem Angriff auf Polizeibeamte bereits tun. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer Sanitäter, Pflegekräfte oder Ärzte attackiert, muss die volle Härte des Strafgesetzbuches zu spüren bekommen. Dieses Signal der Nulltoleranz ist überfällig, und wir sind froh, dass es dank dieses Antrags aus Bremen hier auch vielleicht gesendet werden kann. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch auch über einige der Ursachen reden! Denn nur, wenn wir die Ursachen klar benennen, können wir das Problem an der Wurzel packen. Hier scheuen wir uns als BÜNDNIS DEUTSCHLAND nicht, einen Aspekt anzusprechen, der in der öffentlichen Debatte oft aus politischer Korrektheit ausgeklammert wird: die Migration. Konkret geht es um kulturelle Konflikte, Sprachbarrieren und einen Verlust von Respekt gegenüber Autoritätspersonen, die im Kontext von Zuwanderung verstärkt auftreten können. Ja, auch Zugewanderte sind Teil des Problems. Viele bringen ein Konfliktmuster mit. In manchen Herkunftskulturen ist es zum Beispiel üblich, Anliegen durch Lautstärke oder massives Auftreten durchzusetzen. Hier prallt also ein Verhalten auf die Regeln unseres Gesundheitswesens. Das kann zu gefährlichen Missverständnissen führen. Gerade Städte wie Bremen, in denen wir ein vielfältiges Patientenklientel haben, müssen das Problem der Sprachmittler ernst nehmen. Es reicht nicht, Info-Flyer nur auf Deutsch aufzuhängen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Viele Krankenhäuser haben das erkannt und organisieren Dolmetscherlisten oder mehrsprachige Hinweise, um Konflikte zu vermeiden. Wer diese unangenehmen Wahrheiten anspricht, erntet von linker Seite schnell Empörung. Gewalt in Krankenhäusern waren doch nur Einzelfälle, wird behauptet, oder man schiebt es allein auf den allgemeinen Stress im Gesundheitswesen. Selbstverständlich sind Überlastungen und Personalmangel im Krankenhaus real, aber es ist keine Entschuldigung dafür, einem Arzt die Faust ins Gesicht zu schlagen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir sagen klar: Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch lange Wartezeiten, noch durch Frust über die Krankenkasse, noch kulturelle Missverständnisse. Die Gewalt trifft nicht nur den Einzelnen, sondern sie schadet dem Standort Bremen insgesamt. Wer möchte denn noch als Arzt oder Pflegekraft nach Bremen kommen, wenn hier Übergriffe an der Tagesordnung sind? Bremen riskiert hier einen immensen Imageschaden. Wir laufen Gefahr, als schwierig geltender Standort im Gesundheitswesen wahrgenommen zu werden, wenn wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das ist doch bundesweit!) Lassen Sie mich raten: Bremen ist wieder an erster Stelle. Das kann mittelfristig, langfristig dazu führen, dass offene Stellen im Gesundheitssektor hier noch schwerer zu besetzen sind. Gute Leute wandern vielleicht in Regionen ab, in denen die Arbeitsbedingungen sicherer sind. Lassen Sie mich abschließend eines klarstellen: Null Toleranz für Gewalt muss das Leitmotiv sein. Ob der Täter deutsch, zugewandert, frustriert, betrunken oder einfach nur gewalttätig ist: Es gibt keine Entschuldigung! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die volle Härte des Rechtsstaats muss jeden treffen, der dieses Tabu bricht. Schützen wir diejenigen, die uns schützen und versorgen! – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Gäste! Seit einigen Jahren müssen wir feststellen, dass in Deutschland die Gewaltbereitschaft gegenüber Beschäftigten in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Sektors ein sehr hohes Niveau erreicht hat. Insbesondere Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten sowie Mitarbeitende in Jobcentern und Bildungseinrichtungen sind vermehrt verbalen und tätlichen Angriffen ausgesetzt. Dies gilt auch für den Bereich ÖPNV. Der Anfang Februar 2026 stattgefundene Angriff auf einen Zugbegleiter mit tödlichem Ausgang in Rheinland-Pfalz ist dafür ein schreckliches Beispiel. Für diesen Bereich haben wir heute den Antrag vorliegen, der sich darum in dem hier im Antrag angesprochenen Gesundheitswesen kümmert. Zunehmende Aggressivität wird als gesellschaftliches Phänomen beobachtet. Die Gewalt richtet sich oft gegen den Staat, repräsentiert durch dessen Beschäftigte. Hohe Arbeitsbelastung, Bürokratie und lange Wartezeiten können zu Frustrationen bei Bürger:innen führen, die sich dann gegen das Personal entlädt. Wir müssen die Menschen, die sich jeden Tag dieser potenziellen Gefahr aussetzen, besser schützen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Damit komme ich zu dem vorliegenden Antrag der FDP und den darin enthaltenen Forderungen. Wir begrüßen, dass wir uns diesem Thema widmen, und – Herr Saxe hat es schon ausgeführt – wir wollen gern in der Gesundheitsdeputation darüber reden, vielleicht auch mit Fachleuten aus diesem Bereich. Das ist jetzt vielleicht eine persönliche Meinung, aber ich finde den Satz nicht richtig: Wer nicht misst, kann nicht richtig handeln. Ich finde, wir haben Zahlen und wir können doch nicht warten, bis wir ganz viele Zahlen haben, die dann repräsentativ für alles Mögliche sind, sondern jeder einzelne Fall – und das sind ja schon viele, die davon betroffen sind, von dieser Gewalt gegen sie – ist ein Fall zu viel. Deswegen müssen wir etwas tun und das gehört auch dazu, dass wir den Menschen die Möglichkeit geben, sie ermuntern Anzeige zu erstatten. Davon wurde bisher überhaupt nicht gesprochen. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ja, machen!) Ich finde es wichtig, dass alle, die davon betroffen sind, das nicht abtun und sagen: Na ja, ich kann ja nichts dafür und ich will mich diesem bürokratischen Prozess und was auch immer nicht unterwerfen. Nein, wir alle, das heißt natürlich auch alle, die dort in diesem Bereich Arbeitgeber:innen sind, müssen den Opfern beistehen und sagen: „Geht hin und stellt die Anzeige, ihr werdet jetzt von der Arbeit freigestellt. Geht dahin!“ So muss das eigentlich laufen, dieses System, damit auch jeder potenzielle Täter und jede potenzielle Täterin – aber meistens sind es ja Männer – auch davon abgeschreckt werden. Das ist ganz wichtig. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es wurde hier auch angesprochen: Letztes Jahr wurde was darüber gesagt. Das Ressort hat gesagt, das darf nicht passieren, und die Gesundheitssenatorin hat das gesagt, aber es ist ja schon was passiert. Das sollten wir mit in diesen Prozess oder wenn wir eine Veranstaltung dazu machen, also eine Gesundheitsdeputationssitzung machen, auf jeden Fall aufnehmen: Es gibt nämlich bereits einen runden Tisch, der von der Krankenhausgesellschaft der Freien Hansestadt Bremen e. V., das kürze ich jetzt einfach mal ab, von der HBKG einberufen worden ist. An diesem runden Tisch nehmen nicht nur Mitarbeitende aus dem Gesundheitsressort, sondern auch, und das ist ganz wichtig in diesem Zusammenhang, Mitarbeitende des Innenressorts teil. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Punkt, dass diese beiden Bereiche ganz eng zusammenarbeiten. Die Krankenhausgesellschaft ist sich ihrer Verantwortung auch bewusst. Ich denke schon, auch jedes Krankenhaus, jeder niedergelassene Arzt und Ärztin, alle müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein, dass sie in diesem Fall auch Arbeitgeber:innen sind, und sie müssen auch gewährleisten, dass ihre Mitarbeitenden erst einmal ganz einfach auf dem ganz kleinen Dienstweg sagen können: Mir ist das und das passiert. Meistens ist das sowieso ziemlich laut und man sieht manchmal leider auch Verletzungen. Das ist ganz wichtig, dass wir in dieser Form eine Aufarbeitung machen, eine emotionale Stütze sind und dass auf jeden Fall jeder Fall, jeder einzelne Fall zur Anzeige kommt. Das ist uns, der SPD, ganz wichtig. (Beifall SPD) Ich denke, alle Punkte, die dort angesprochen sind, werden sich dann einer Diskussion unterziehen müssen. Ich gebe gleich noch meinem Fraktionskollegen Volker Stahmann Gelegenheit, über seine persönlichen Erfahrungen zu reden, denn er hat im Rettungsdienst gearbeitet. Ich denke, das ist immer am allerbesten – ich bin davon bisher nicht betroffen gewesen, toi, toi, toi –, dass Menschen davon berichten können, die in dem Bereich gearbeitet haben, wie schwierig diese Situation oft für sie ist. Ich finde den Weg der Überweisung in die Deputation Gesundheit richtig. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Marco Lübke.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und alle Menschen, die in unseren medizinischen Einrichtungen tagtäglich ihren Dienst tun, leisten einen unschätzbaren Beitrag für unser Gemeinwohl. Sie sorgen für Gesundheit, sie retten Leben, sie stehen Tag und Nacht für uns alle bereit. Meine Damen und Herren, mit wachsendem Entsetzen – ich glaube, das ist auch schon deutlich geworden, da sind wir uns einig – müssen wir feststellen: Gerade diejenigen, die sich dem Schutz und der Heilung anderer verschrieben haben, werden zunehmend selbst Opfer von Gewalt. Für uns als CDU-Fraktion möchte ich ganz klar sagen: Dieser Trend ist alarmierend und nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Wenn man die aktuellen Befragungen betrachtet, etwa die des Marburger Bundes, dann erkennt man die Dimension des Problems. Fast neunzig Prozent der Ärzte berichten, dass sie in ihrem Berufsalltag verbalen Angriffen ausgesetzt waren. Mehr als jeder Zweite hat körperliche Übergriffe selbst erlebt oder miterlebt. Bei vierzig Prozent haben diese Vorfälle in den letzten fünf Jahren deutlich zugenommen und über die Hälfte fühlt sich nicht ausreichend geschützt. Ich sage ganz deutlich: Diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache, es gibt Handlungsbedarf, und zwar dringend. (Beifall CDU, FDP) Wir als CDU-Fraktion sind dankbar für den Anstoß der FDP-Fraktion. Ich glaube nur, es gibt nicht einen Lösungsweg, es muss ein Bündel an Maßnahmen sein, ein Ineinandergreifen, das hat die Kollegin ReimersBruns schon deutlich gemacht. Das betrifft auch nicht nur ein Ressort, es reicht von konsequenter Strafverfolgung bis hin zu gezielten Präventionsund Schulungsangeboten. Im FDP-Antrag sind viele Vorschläge enthalten, die in die richtige Richtung gehen. Ob sie alle zielführend sind, weiß ich nicht, das wird sich zeigen, aber wir müssen handeln und ich finde, das ist ein guter Aufschlag, das sind gute Ideen. Wir müssen handeln, dürfen nicht zögern. Jeder Schritt, der zum Schutz unseres medizinischen Personals beiträgt, ist ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall CDU) Ich glaube, am Ende des Tages ist unsere Auffassung, muss es ein Gleichklang sein: auf der einen Seite strafrechtliche Konsequenzen, aber auch präventive Maßnahmen, die notwendig und zielführend sind. Deswegen unterstützen wir ausdrücklich das Vorhaben des Bundesjustizministeriums, Angriffe auf medizinisches Personal künftig härter zu bestrafen und Ärzte und Pflegekräfte sowie andere Heilberufe in die besonderen Schutzvorschriften einzubeziehen, wie sie heute schon beim Rettungsdienst sind. Ich will aber auch ganz deutlich sagen, das hat der Kollege Humpich auch gesagt: Die Strafverschärfungen allein werden das Problem nicht lösen. Sie sind trotzdem ein wichtiges Signal, nämlich ein Signal von uns, dass der Staat, dass wir alle diejenigen, die hinter den Rettungskräften stehen, das noch mal ganz deutlich machen: Wir dulden das nicht. Für alle die ist es, glaube ich, ein wichtiges Signal, die für unsere Gesundheit Verantwortung tragen. Ich will auf die einzelnen Punkte eingehen. Präventive Maßnahmen – ja, das eine. Ich glaube, der Kollege Saxe hat völlig recht, wenn er sagt, wir wissen zu wenig. Das ist auch, glaube ich, richtig. Das hängt damit zusammen, dass das einfach jetzt erst normal geworden ist, dass diese Menschen angegriffen worden sind. Das gab es in der Vergangenheit nicht in diesem Maße. Deswegen, glaube ich, brauchen wir eine große Datenbasis. Es geht um Risikoanalysen für die Einrichtungen – das ist, glaube ich, auch ein wichtiger Punkt – und um gezielte Schulungen. Unterstützungsangebote sind auch schon genannt worden, ist auch völlig richtig. Aber was ganz entscheidend ist, auch das hat die Kollegin vor mir angesprochen: Wir müssen dahin kommen, dass es auch angezeigt wird. Ich kann immer nur – jetzt spreche ich mal als Polizeibeamter – sagen: Leute, zeigt die Straftaten an, denn wenn wir das nicht tun, dann werden wir auch nie erkennen, wo ein Brennpunkt ist, und können auch nicht darauf reagieren. Deswegen ist das ein ganz, ganz wichtiger Punkt, und das bezieht auch die Führungskräfte und Vorgesetzten ein, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Ich finde, wir müssen ehrlich sein und müssen bei aller Sachlichkeit natürlich auch über die Täter sprechen. Was sind das eigentlich für Menschen, die Rettungskräfte in Krankenhäusern, Rettungsstellen und Arztpraxen angreifen, die anderen Menschen helfen wollen? Da, finde ich, gehört auch die Benennung der Ursachen klar dazu, sei es aus Respektlosigkeit, Werteverfall, Alkohol, Überforderung, was auch immer. Aber ich finde, diese Frage müssen wir ehrlich stellen. Nur, wenn wir wissen, woher die Gewalt kommt, dann können wir sie am Ende des Tages verhindern. Ich finde, das Zeichen, das wir hier als Parlament setzen müssen, ist eindeutig: Gewalt gegen diejenigen, die unser Leben schützen, ist ein Angriff auf uns alle. Da möchte ich den Ball aufnehmen, den der Kollege Saxe hier ins Spiel gebracht hat. Ich glaube, das ist ein Zeichen der demokratischen Mitte, wo wir uns alle anschließen sollten und auch tun, ich glaube, da sind wir uns einig. Wir als CDU-Fraktion unterstützen das natürlich vollumfänglich. Deswegen ist natürlich die Überweisung richtig, das wird der Kollege Bensch in gewohnter Manier begleiten in der Gesundheitsdeputation. Ich finde, das Signal, das hiervon ausgehen muss, ist: Wir dürfen es nicht zulassen, dass Angst und Bedrohung den Alltag in den Kliniken und Praxen bestimmen. Es ist geradezu unsere Pflicht, den Menschen, die für unsere Gesundheit einstehen, Sicherheit, Respekt und Anerkennung zu garantieren. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte verbliebene Gäste! Ich finde die Debatte angemessen und notwendig, da die Gewalt gerade gegenüber Rettungskräften, aber auch ärztlichem, medizinischem Personal und Personal in Kliniken, aber auch in den Praxen in den letzten Jahren zugenommen hat und ein reales Problem, eine reale Gefährdung ist. Das führt natürlich zum einen zu einer Bedrohung, die für die Beschäftigten in ihrem Arbeitsalltag ganz real ist, aber auch zu einer Verunsicherung in den Kliniken, in den Praxen und Sorge davor, wie sich die Situation weiterentwickelt. Daher ist am Anfang jeder dieser Debatten – und das hatten wir auch schon, als Sie die Große Anfrage dazu gestellt hatten – klar zum Ausdruck gebracht: Aggressives Verhalten, Übergriffe, Beleidigungen bis zu Angriffen sind in keiner Weise zu tolerieren, müssen eine klare Antwort erhalten, und zwar auf den unterschiedlichen Ebenen, sei es Prävention, sei es in der Strafverfolgung und sei es auch in der Überprüfung der strafrechtlichen Normen. Ich finde, die FDP spricht in ihrem Antrag da eine ganze Reihe von sinnvollen Maßnahmen, denkbaren Maßnahmen an. Ich glaube, für die Bewertung der aktuellen Lage müssen wir uns aber noch mal ein bisschen tiefer in die fachlichen Fragen begeben mit der Frage, wo stehen wir eigentlich im Moment? Denn wir sprechen nicht über die gleiche Systematik, auch in der Erfassung der Übergriffe, wenn wir von der Feuerwehr sprechen, wenn wir vom Rettungsdienst sprechen, wenn wir von den Kliniken sprechen und wenn wir von den Praxen sprechen. Damit will ich nicht sagen, diese Themenbereiche hätten nichts miteinander zu tun; aber wie die Informationen dort gesichert und weitergeleitet werden, ist höchst unterschiedlich. Wir hatten in der Vergangenheit schon eine Debatte, die sich ableitete aus der Handhabe der Feuerwehr, wo es immer schon eine Registrierung gab, weil das eine hoheitlich-staatliche Aufgabe ist. Die wurde dann übertragen auf den Notfalldienst, auch da hat man noch eine ziemlich hohe Nähe. Wenn wir dann über die Notfallambulanzstrukturen in den Kliniken reden, haben wir eine angrenzende Verwendung, und wenn wir dann in den niedergelassenen Bereich, die Arztpraxen kommen, haben wir gänzlich andere Systemlogiken, die auch die Frage aufrufen: Wem gegenüber würden eigentlich Übergriffe gemeldet werden jenseits der Ermittlungsbehörden und der Polizei? Wer also führt diese Informationen und Daten zusammen? Da sehen wir, wenn wir in die anderen Bundesländer gucken, unterschiedliche Modelle. Da gibt es teilweise über die Kassenärztliche Vereinigung Sammlungen, da gibt es auch teilweise über die Ärztekammer Sammlungen. Jetzt ist hier vorgeschlagen, die Sammlung soll über das Ressort laufen. Ob das der Weisheit letzter Schluss ist, müssen wir in der Gesundheitsdeputation weiter besprechen, weil die Quellen und die Logiken unterschiedliche sind, weil wir eine andere Systematik dabei haben, ob jemand im Einsatz, Rettungsdienst, als Feuerwehrmann oder Feuerwehrfrau behindert wird oder wenn ich jemanden angreife. Damit will ich nicht sagen, das eine oder andere ist besser oder schlechter, offensichtlich ist beides gleich schlecht. Trotzdem müssen wir überlegen, welche Personengruppen sind eigentlich gemeint, wenn wir darüber reden, auch, wenn wir über Strafverschärfung reden, und darüber, was die richtige Möglichkeit ist, das zusammenzufassen, und die richtige Reaktion. Ich finde, emotional ist es immer ziemlich naheliegend, zu sagen, die Strafen müssen hoch. Ich verstehe das erst mal im Grundsatz. Ob das immer dazu geeignet ist, wirklich eine abschreckende Wirkung zu erzielen, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Da gebe ich Ihnen recht!) darüber gibt es sehr viel Literatur, da gibt es sehr viel Debatte. Ich glaube, dass viele dieser Übergriffe in Situationen geschehen, in denen Alkohol im Spiel ist, in denen verschiedene Belastungssituationen im Spiel sind, die den Übergriff kein Stück besser machen – kein Stück besser machen! –; (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Missverständnisse!) ob dann allerdings jemand überlegt, es steht jetzt seit drei Monaten ein zusätzliches halbes Jahr Haftstraße auf dem Spiel, und das eine hätte ich genommen, das andere aber nicht – das glaube ich nicht, dass das in der realen Situation so läuft. Daher muss man die Debatte führen, aber direkt von Anfang an einordnen und sagen, das wird nicht der Weisheit letzter Schluss sein und auch nicht – und das sagen Sie auch gar nicht – als einzige Maßnahme, sondern Teil eines Maßnahmenpaketes. Inhaltlich muss man sich auch angucken, was in den letzten Jahren mit diesem sogenannten Paragrafen – nicht sogenannten, der heißt einfach so – – § 115 auseinandersetzen. Da war am Anfang immer die Konzentration auf Personen und Menschen, die einen staatlichen Auftrag oder öffentliche Aufträge erfüllen. Das ist nun mal nicht eins zu eins zu übertragen auf die privaten Ärztinnen und Ärzte oder das Personal an diesen Orten, in den Praxen. Daher lässt sich der Paragraf auch nicht beliebig ausweiten. Deshalb diskutiert das Bundesjustizministerium die Einfügung eines zusätzlichen Paragrafen, womit aber auch wieder Herausforderungen einhergehen: Welche Personengruppen umfasst das denn jetzt? Umfasst das nur das ärztliche Personal, auch das pflegerische Personal, umfasst das die medizinischen Fachkräfte, die labortechnischen Assistent:innen, das Verwaltungspersonal in der Praxis, das Reinigungspersonal? Es ist relativ schwierig, das Ganze sinnvoll zu begrenzen. Die Begrenzung macht aber Sinn, denn ansonsten ist dieser Paragraf natürlich total willkürlich und wäre eine allgemeine Strafausweitung für Personengruppen, die eigentlich im ursprünglichen Gedanken dieses Gesetzes nicht enthalten waren. Damit will ich nicht sagen, die soll man noch verprügeln, offensichtlich darf man das auch da nicht, aber dieser Paragraf nimmt eine bewusste Unterscheidung wahr, und da die sinnvolle Grenze zu ziehen, ist schon eine juristische Herausforderung und bedarf, glaube ich, eines genaueren Blickes. Zur Studienlage zur Gewalt gegen medizinisches Personal – darauf sind meine Vorrednerinnen und -redner schon eingegangen – gibt es durchaus eine breite Analyse und auch eine noch nicht so weitgehende Forschung, wie wir es in anderen Bereichen haben. Daher glaube ich nicht, dass man sagen kann, wir wissen noch nichts. Wir wissen schon, das ist zunehmend und problematisch, und da eine gute Datengrundlage zu schaffen, macht mit Sicherheit Sinn. Sie haben eine ganze Reihe von Punkten in Ihrem Antrag aufgerufen, die verzahnt einen Effekt haben können, auch Kampagnen. Auch da glaube ich, dass man viel an die Falschen redet, dass man viele Menschen erreicht, die nicht davon überzeugt werden müssten, keine Gewalt anzuwenden. Trotzdem kann es einen Beitrag dazu liefern. Gibt es auch bei der Feuerwehr schon ziemlich umfangreich beispielsweise, auch beim Rettungsdienst immer mehr. Dass man das noch ein bisschen weiter fasst und dann auch mit den Organisationen, der Selbstverwaltung diskutiert, ist mit Sicherheit sinnvoll. Eine Kampagne, die ausschließlich aus dem Gesundheitsressort organisiert wird, macht wahrscheinlich weniger Sinn als eine, die mit der Ärztekammer, mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, aber auch mit den Vertretungen beispielsweise der medizinischen Fachangestellten koordiniert ist. Da haben wir bestimmt noch etwas Arbeit vor uns. Deshalb glaube ich auch, dass die Debatten im gemeinsamen Landesgremium im Hinblick auf Risikoanalysen fortgeführt werden können. Wir haben nur auch schon einige Bestandteile Ihrer Forderungen aufgenommen. Es gibt natürlich die Möglichkeit, im Rahmen von Modernisierung und Sanierungsmaßnahmen entsprechende bauliche Vorkehrungen zu leisten. Wir haben in der Vergangenheit die Meldewege bereits angepasst und diskutiert und weiterentwickelt. Inwiefern weitere Anpassungen notwendig sind, das muss auf fachlicher Ebene diskutiert werden. Wie gesagt, beim § 115 beziehungsweise potenziell neuen 116 werden wir vielleicht gar nicht in der Einschätzung überall übereinkommen. Trotzdem überweisen wir heute in die fachlich zuständige Deputation und werden dann in der gebotenen Fachlichkeit den Antrag weiterberaten. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde die Überweisung total richtig und es gibt Handlungsbedarf. Ich will das an drei persönlichen Erlebnissen festmachen. Erster Punkt: Ich habe meinen Ersatzdienst geleistet in den Achtziger- und Neunzigerjahren. Ich bin in Bremen beim ArbeiterSamariter-Bund zehn Jahre Rettungswagen gefahren. Es hat nicht eine einzige Beleidigung gegeben. Wir hatten immer schon Probleme mit Alkohol und Drogen und daraus resultierend eine Freund-Feind-Erkennung bei Hilfeleistenden, aber es hat nicht eine Beleidigung gegeben. Ich habe so etwas nie erlebt in der damaligen Zeit. Zweites Erlebnis: Ich hatte Ende Januar einen Rollerunfall – unverschuldet, tut trotzdem weh. Krankenwagen gerufen und Polizei. Der Krankenwagen und die Polizei: keine zehn Minuten, dann waren die da. Es kommen zwei Polizeiwagen mit vier Beamten. Ich habe gedacht, es ist Terroralarm. Ich habe nachgefragt: Wieso kommt ihr denn mit zwei Wagen? Die Antwort ist, und das muss man sich wirklich vergegenwärtigen, die Antwort ist: Zwei nehmen den Unfall auf, und die anderen beiden laufen rum und verhindern, dass gefilmt und fotografiert wird, weil sie davon ausgehen – –, bei Rollerunfällen gibt es immer eine schwere Verletzung, also Roller und Fahrrad in Kollision mit einem Auto, das war bei mir so, ist immer eine schwere Verletzung. Das heißt, zwei Beamte sperren die Unfallstelle und zwei nehmen den Unfall auf. Das ist schon etwas, was mich beeindruckt hat. Dritter Punkt: Ich bin dann zum Krankenhaus gefahren, Notaufnahme Klinikum Links der Weser, drei Stunden. Was die Kolleginnen und Kollegen da auszuhalten haben, ist schon bemerkenswert. Das ist schon – –. (Glocke) Ja, ich bin gleich fertig. Wir haben Handlungsbedarf auch in der Unfallaufnahme, und zwar, wie das eben auch angesagt worden ist, bei Ärzten, bei Pfleger:innen, beim Personal, bei Reinigungskräften, die da wirklich angemacht werden. In der Zeit, wo ich da war, war alle Viertelstunde eine Einlieferung, und ich finde es richtig, dass wir uns dem widmen. (Glocke) Herzlichen Dank! (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Ole Humpich.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass eine breitere Datenlage nicht ausschließt, dass man jetzt schon etwas tun kann und auch muss. Gleichwohl habe ich mitgenommen, dass es allen hier ähnlich geht, dass wir mehr Daten, gerade aus den Krankenhäusern und Praxisbereichen, brauchen. Kollege Saxe, wie immer sind wir in den Farben getrennt, aber in der Sache größtenteils vereint, also vielen Dank! Ich hoffe, dass wir es zeitnah hinbekommen, dass wir Ihnen tatsächlich mal eine Sonnenblume vor Ihr Büro stellen. Ich bin da sehr zuversichtlich. Da ist ja Gelb auch mit dabei, es ist Ihre Lieblingsblume, also lassen Sie uns gern im Gesundheitsbereich so weitermachen. Wir stimmen der Überweisung selbstverständlich zu, weil wir es wichtig für die Sache halten. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort Senatorin Claudia Bernhard.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal ganz herzlichen Dank für diese erweiterte Debatte zu dem Thema. Wir hatten das schon im letzten März auf die Agenda gesetzt. Es ist ein drängendes Thema. Das wird auch deutlich, denn wenn wir praktisch diese zunehmenden Erfahrungen zusammennehmen, und die sind ja zum Teil subjektiv, aber sie sind massiv: Ich habe das selber miterlebt: Ein Krankenhausstandort hatte einen offenen Tresen bei der Notaufnahme vor Jahren. Dann haben sie angefangen, eine Glasscheibe einzuziehen. Dann haben sie bei der Tür den Knauf von außen entfernt, und dann gab es eine Kamera. Das war in Zeitabständen nachzuvollziehen, und das nicht, weil sie das toll fanden, dass sie sich verbarrikadieren, sondern weil insbesondere in den Nachtstunden diese Übergriffe stattgefunden haben. Das steht schon für etwas. Ich finde, dass wir dringend diese grundlegende Notfallreform brauchen, um das mal endlich zu entflechten, was da passiert. War ja schon nah dran. Leider ist es immer noch nicht so weit. Es ist jetzt in der Ressortabstimmung, aber vielleicht erblickt sie noch mal das Licht der Welt. Nützt aber nichts. Wir müssen uns trotzdem massiv darum kümmern, – – und das ist selbstverständlich die konsequente Strafverfolgung. Wir teilen dabei auch die Auffassung, dass die bestehenden gesetzlichen Rahmen durchaus schon eine Grundlage bieten, sodass wir unbedingt die konsequenten Anzeigen brauchen bei diesen Vorkommnissen. Es gibt bereits gut geeignete Meldebögen, auch von der Berufsgenossenschaft, und die sind auch im Netz zu finden. Ich glaube, die müssen wir noch mal viel stärker in den Mittelpunkt stellen und auch die Kliniken anweisen, Stichwort Arbeitsschutz, dass das auch wahrgenommen wird, denn diese Grundlagen würden uns durchaus weiterhelfen. Es gibt auch einen Leitfaden beispielsweise von der Krankenhausgesellschaft in NRW, der sehr nützlich ist. Das sind alles Ansätze, die wir dringend brauchen, und selbstverständlich braucht es auch bauliche Maßnahmen, ich hatte eingangs davon berichtet. Natürlich können die Krankenhäuser auch auf unseren Investitionsfonds zurückgreifen, damit man so etwas finanzieren kann. Es wurde schon angesprochen: Wir machen diesen runden Tisch, insbesondere mit dem Innenressort, und was die präventive Maßnahmenentwicklung anbelangt, weil die Rettungsdienste sind genauso betroffen, das wurde hier schon erwähnt, ich glaube auch, dass wir da sehr viel pragmatischer und noch mal konsequenter daran sind als im Landesgremium 90a – –. Nichts gegen das Landesgremium, aber ich glaube, da kommen wir noch viel näher ran und bestimmte Maßnahmen letztendlich, was deeskalierende Kommunikation, Weiterbildung et cetera – – . Wir brauchen die Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf der anderen Seite. Es gibt durchaus eine Vielzahl von Maßnahmen, die zum Teil laufen, aber die wir noch mal konsequenter in Angriff nehmen können. Deshalb glaube ich, dass wir gut vorankommen, und ich möchte mich noch mal bedanken, denn ich glaube, die Respektkampagne ist gut und schön, aber wenn wir die Strukturen nicht ändern, dann wird sich leider überhaupt nichts bewegen, und da muss man entsprechend dem entgegentreten. Insofern kann ich nur sagen: Danke für den Rückenwind, und wir behandeln das Thema selbstverständlich intensiv weiter. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hier ist Überweisung zur abschließenden Beratung an die staatliche Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz beantragt worden. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist den Antrag zur abschließenden Beratung an die staatliche Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz. (Einstimmig) Ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) für eine Mittagspause bis 14:30 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 12:59 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 14:30 Uhr.

Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Wir setzen in der Tagesordnung fort. Wie kann der öffentliche Dienst die Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt fördern und weiter mit gutem Beispiel vorangehen? Große Anfrage der Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD vom 2. September 2025 (Drucksache 21/1336) Dazu Mitteilung des Senats vom 11. November 2025 (Drucksache 21/1463) Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Björn Fecker. Die Aussprache ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Tim Sültenfuß das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Einer Erwerbsarbeit nachzugehen, das ist in unserer Gesellschaft eine wesentliche Voraussetzung für echte Teilhabe. Wir wissen aber, dass Menschen mit Behinderungen deutlich häufiger erwerbslos sind als der Durchschnitt. 2024 lag die Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt bei 7,3 Prozent, während sie bei Menschen mit Schwerbehinderungen bei 11,6 Prozent, also über 4 Prozent höher lag. Die Zahlen zeigen uns auch, dass Menschen mit Behinderungen im Schnitt deutlich länger erwerbslos sind als alle anderen. Gleichzeitig sind aber die Menschen mit Behinderungen, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen, im Schnitt deutlich besser ausgebildet. 2024 hatten 53 Prozent der erwerbslosen Menschen mit Schwerbehinderungen eine abgeschlossene Berufsausbildung. Bei den Erwerbslosen insgesamt waren es nur 44 Prozent. Die Bundesagentur für Arbeit hatte sich deswegen im vergangenen Jahr auch für mehr Inklusion zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ausgesprochen. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, warum die Arbeitgeber:innen seltener Menschen mit Behinderungen einstellen, obwohl sie doch eigentlich besser ausgebildet sind. Ein wichtiger Aspekt der Antwort ist aus meiner Sicht: Die Arbeitgeber:innen haben so wie alle anderen auch einfach zu wenig Berührungspunkte und daher zu wenig Erfahrung im Umgang mit Menschen mit Behinderungen. Deswegen gibt es viele Vorurteile und Ängste, die eine Anstellung einer Person mit Behinderung im Zweifel verhindern. Ich selber erlebe das auch häufig, dass Fremde – und ich gehe davon aus, dass es wegen meiner Behinderung ist – erst mal davon ausgehen, dass ich natürlich nicht arbeite. Das ist die aktuelle Gemengelage. Hier muss der öffentliche Dienst bei der Förderung der Inklusion mit gutem Beispiel vorangehen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für eine Weile hat das schon mal ganz gut geklappt. Seit einigen Jahren beobachten wir allerdings eine negative Entwicklung. Seit 2016 sinkt die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Dienst in Bremen kontinuierlich. Seit 2021 sinkt nicht nur der Anteil der schwerbehinderten Beschäftigten in den Behörden, sondern auch ihre absolute Zahl. Im Jahr 2023 ist die Quote zum ersten Mal unter die Marke von 6 Prozent gefallen, die sich Bremen im Rahmen einer Selbstverpflichtung als Ziel auferlegt hat. Im Jahr 2024 lag die Beschäftigungsquote nur noch bei 5,73 Prozent. Sollte die Quote unter 5 Prozent fallen, dann müsste Bremen im Rahmen der Ausgleichsabgabe eine Strafe an das Amt für Versorgung und Integration zahlen. Erfreulich ist, dass die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse, die über das Budget für Arbeit finanziert werden, in den letzten Jahren langsam aber kontinuierlich gestiegen ist. Es wäre aus meiner Sicht sinnvoll, die Bekanntheit des Budgets für Arbeit weiter zu fördern und seine Nutzung auszubauen. Dringend ausbaufähig ist auch die Nutzung des Budgets für Ausbildung. Unsere Anfrage hat nämlich ergeben, dass zumindest bis letzten Sommer im Bundesland Bremen nicht ein einziges Ausbildungsverhältnis im öffentlichen Dienst über das Budget für Ausbildung finanziert wurde. Da in diesen Fällen für die Übernahme der Kosten vorrangig die Bundesagentur für Arbeit zuständig wäre, könnten wir hier richtig Geld sparen, während wir die Inklusion fördern. (Beifall Die Linke, SPD) Dass es laut der Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven in den letzten Jahren nur in wenigen Fällen Interesse am Budget für Ausbildung gab, das stützt aus meiner Sicht die Forderung, dass wir diese Möglichkeit mehr bewerben sollten. Ich begrüße ausdrücklich, dass der sogenannte Schwerbehindertenpool seit letztem Jahr auch zur Übernahme von Azubis im Anschluss an die Ausbildung genutzt werden kann. Außerdem möchte ich noch auf den Punkt der Freistellung von Schwerbehindertenvertretungen eingehen. Im SGB IX ist geregelt, dass Dienststellen, in denen mindestens fünf Schwerbehinderte dauerhaft beschäftigt sind, eine Schwerbehindertenvertretung wählen. Diese Vertretung ist aber nur dann für ihre Tätigkeit freizustellen, wenn in der Dienststelle mindestens hundert Schwerbehinderte beschäftigt sind. Diese Voraussetzungen erfüllen in Bremen gerade einmal fünf Dienststellen. Eine einzige weitere Dienststelle, die knapp unter hundert Schwerbehinderte beschäftigt, hat einer Freistellung freiwillig zugestimmt. In allen anderen Dienststellen wurden die Schwerbehindertenvertretungen in der Vergangenheit nur für die Teilnahme an Vorstellungsgesprächen, Personalratssitzungen und Ähnlichem freigestellt. Im Rahmen der neuen für alle Beamt:innen und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes geltenden Inklusionsvereinbarung wurde hier nachgebessert. In Zukunft müssen Dienststellen Teilfreistellung gewähren, wenn die, Zitat, „dienststellenspezifischen Gegebenheiten dies erfordern“. Hessen und Schleswig-Holstein gehen hier zum Beispiel deutlich weiter und regeln stufenweise Freistellungen auch bei weniger als hundert betroffenen Beschäftigten. Wir werden dieses Thema in der Zukunft genau im Blick behalten und schauen, wie viele Dienststellen unter der Grenze von hundert Beschäftigten am Ende tatsächlich Vereinbarungen zur teilweisen Freistellung treffen. Denn eins ist klar: Damit Schwerbehindertenvertretungen in die Lage versetzt werden, ihre Arbeit vernünftig zu machen und die Inklusion voranzubringen, müssen sie, so wie Betriebsrät:innen und Personalvertretungen, in angemessenem Maß von ihrer Arbeit freigestellt werden. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme zum Schluss: Inklusion auf dem Arbeitsmarkt ist entscheidend für die Vision einer inklusiven Gesellschaft. Der öffentliche Dienst erfüllt dabei eine Vorbildfunktion. Deswegen müssen wir hier wieder besser werden. Als Linke werden wir weiterhin kritisch begleiten, ob die getroffenen Maßnahmen dafür ausreichen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Wir debattieren heute die Große Anfrage zur Förderung von Inklusion im öffentlichen Dienst unseres Landes. Es ist gut, dass wir dieses Thema so selbstkritisch aufrufen. Denn eines lässt sich immer wieder deutlich machen: Inklusion ist kein Randthema, kein Nice-to-have. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, der Menschenwürde und der demokratischen Qualität unseres Gemeinwesens. Der öffentliche Dienst muss hier Vorbild sein. Wenn wir als Stadt glaubwürdig für Teilhabe auf dem ersten Arbeitsmarkt eintreten wollen, dann müssen wir selbst zeigen, dass Inklusion nicht nur in Leitbildern steht, sondern im Arbeitsalltag gelebt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ich möchte ausdrücklich würdigen, was bereits erreicht wurde. Die neue Inklusionsvereinbarung, die gemeinsam mit der Schwerbehindertenvertretung erarbeitet wurde, schafft verbindliche Standards. Sie stärkt die Rolle der Inklusionsbeauftragten, verbessert Berichtspflichten und sorgt für mehr Transparenz. Dass wir jährlich über die Beschäftigungssituation berichten, ist kein bürokratischer Akt, sondern ein wichtiges Instrument politischer Steuerung. Nur, was sichtbar ist, (Das Saallicht erlischt. – Senator Björn Fecker: Apropos sichtbar! – Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kann auch verbessert werden; das haben wir gerade gemerkt. Umso wichtiger ist der Ausbau von Sensibilisierung und Fortbildungsangeboten. Inklusion scheitert nicht nur an baulichen Barrieren, sondern oft auch an Unsicherheit, an fehlendem Wissen oder an tradierten Strukturen. Die Zahlen zeigen, dass wir noch nicht am Ziel sind. Die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst ist zuletzt gesunken, daran müssen wir arbeiten. Dabei gilt es, differenzierter hinzuschauen. In Bereichen wie Polizei und Feuerwehr sind die Anforderungen an körperliche und physische Einsatzfähigkeit naturgemäß besonders hoch. In vielen anderen Bereichen, also Verwaltungs- und Fachbereichen hingegen gibt es durchaus Spielräume, Arbeitsplätze anzupassen und inklusiver zu gestalten. Hier sollten wir systematisch prüfen, wo Potenziale noch nicht ausgeschöpft sind. Ein hilfreiches Instrument ist dabei der Schwerbehindertenpool, auf den in Antwort 14 näher eingegangen wird. Er ermöglicht es Dienststellen, schwerbehinderte Menschen einzustellen, auch wenn noch keine dauerhafte Stelle zur Verfügung steht, und schafft eine Brücke in reguläre Beschäftigung. Dieses Instrument baut Hemmschwellen ab und trägt konkret dazu bei, Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen. Das sollten wir weiter stärken, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Deshalb müssen wir insgesamt stärker auf die Übergänge schauen. Übergänge sind die sensibelsten Punkte im Lebenslauf – von der Schule in die Ausbildung, von der Ausbildung in die Beschäftigung, von den Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Wenn diese Übergänge nicht gelingen, verlieren wir Potenziale und Menschen verlieren Chancen. Gerade das Budget für Ausbildung wird bislang kaum genutzt, das hat bereits mein Kollege gesagt. Wir sehen hier Potenzial. Wenn wir junge Menschen mit Behinderung frühzeitig in Ausbildung bringen wollen, dann brauchen wir strategische Konzepte im öffentlichen Dienst, gezielte Ausbildungsplätze, begleitete Unterstützung, Mentoring-Modelle. Ausbildung ist nicht nur Qualifizierung, meine Damen und Herren, sie ist der Schlüssel zur selbstbestimmten Erwerbsbiografie. Das ist sehr wichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Auch die Frage der befristeten Beschäftigungsmodelle sollten wir differenziert betrachten. Wir lehnen sachgrundlose Befristungen aus guten Gründen ab. Aber wir müssen uns gleichzeitig fragen, wie wir Brücken bauen können. Modellprojekte oder geförderte Einstiegsstellen könnten helfen, Hemmschwellen abzubauen und dauerhafte Perspektiven zu eröffnen. Entscheidend ist, dass am Ende stabile Beschäftigung steht, nicht prekäre Übergangslösungen. Inklusion bedeutet zudem, Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Es reicht nicht, Menschen einzustellen, sie müssen Aufstiegschancen haben, Fortbildungen besuchen können, Führungspositionen erreichen. Teilhabe heißt eben auch berufliche Weiterbildung, meine Damen und Herren. Inklusion ist mehr denn je ein Querschnittsthema. Sie betrifft Personalpolitik, Haushaltsfragen, Digitalisierung, bauliche Infrastruktur und Organisationskultur gleichermaßen. Die Große Anfrage hat uns eine ähnliche Bestandsaufnahme geliefert. Sie würdigt Erfolge, sie benennt Instrumente und sie zeigt Lücken. Jetzt liegt es an uns, aus diesen Erkenntnissen konkrete Schritte abzuleiten: bessere Übergänge, stärkere Nutzung von Ausbildungsbudgets, verbindliche Zielmarken und eine Verwaltungskultur, die Vielfalt als Stärke begreift. Denn Inklusion ist kein Gnadenakt. Sie ist ein Recht und sie ist ein Gewinn für die Betroffenen, für die Verwaltung und für unsere gesamte Gesellschaft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wo Menschen teilhaben, entsteht Stärke, wo Vielfalt gelebt wird, wächst Zukunft. Für uns liegt es in unserer gemeinsamen Verantwortung, diesen Weg entschieden und gemeinsam weiterzugehen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sigrid Grönert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Koalition lenkt mit dieser Großen Anfrage zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt den Blick zu Recht zuerst auf die Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes. Dieser muss natürlich mit gutem Beispiel vorangehen. In der Anfrage nimmt die seit Jahren sinkende Beschäftigungsquote im öffentlichen Dienst großen Raum ein. Mindestens 6 Prozent: daran hält der Senat auch heute noch fest, obwohl die Quote inzwischen von ehemals 7 Prozent auf nur noch 5,7 Prozent gesunken ist. Ich bin gespannt, wie sie sich für das Jahr 2025 darstellen wird. Dazu muss man wissen: Wer die gesetzlich vorgegebenen 5 Prozent nicht erreicht, muss in die zuletzt deutlich erhöhte Ausgleichsabgabe einzahlen. Der Senat will nun durch geeignete Maßnahmen die Quote von 6 Prozent schnellstmöglich wieder erreichen. Was er genau damit meint, wird nicht ganz deutlich, doch er verweist unter anderem auf die Inklusionsbeauftragten der einzelnen Dienststellen, die auch Maßnahmen entwickeln sollen, um den Anteil von schwerbehinderten Menschen zu sichern oder gar zu steigern. Das mag zwar gut klingen, aber wer weiß, dass die Inklusionsbeauftragten ihre Aufgaben zusätzlich neben ihrer eigentlichen Arbeit wahrnehmen, fragt sich doch, wie das denn gehen soll. Zeitliche Ressourcen bekommen sie jedenfalls für ihre zusätzlichen Aufgaben nicht. Die Koalition fragt dann auch nach dem Budget für Arbeit im öffentlichen Dienst. Laut Antwort des Senats werden aktuell Überlegungen angestellt, einen Inklusionsbetrieb oder eine Inklusionsabteilung im öffentlichen Dienst zu schaffen, in dessen Rahmen wohl auch Budgets für Arbeit möglich sein könnten. Für behinderte Menschen kann der Hinweis auf solche Überlegungen nach so vielen Jahren aber nur ein Affront sein, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Es stand doch bereits im Jahr 2019 im Koalitionsvertrag dieser Regierung, dass im bremischen öffentlichen Dienst mindestens zwanzig Arbeitsplätze auf Grundlage des Budgets für Arbeit geschaffen werden sollen. Herr Sültenfuß sprach eben von einer kontinuierlichen Steigerung. Wir haben im Moment vier Budgets für Arbeit im öffentlichen Dienst in der Stadt Bremen und eines in Bremerhaven. Ebenso sagte die Koalition schon 2019 dreißig Arbeitsplätze in Inklusionsabteilungen und Betrieben zu. Wir alle müssen hinnehmen, dass jetzt, sieben Jahre später, nicht mehr als Überlegungen für einen Inklusionsbetrieb im Raum stehen. Weiter fragt die Koalition auch nach dem Schwerbehindertenpool und ob denn nicht wenigstens dieser für die Einstellung schwerbehinderter Menschen noch besser ausgeschöpft werden könnte. Aber wegen bremischer Gesetzgebung, keine sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse zu begründen, scheint das offensichtlich nicht zu gehen. Doch ist es so unmöglich, das Gesetz aus dieser Perspektive vielleicht noch einmal zu überarbeiten? Eine weitere Möglichkeit, zusätzlich schwerbehinderte Menschen einzustellen, wäre das Berliner Modell. In Berlin stellt man schwerbehinderte Menschen, die in einem Bewerbungsverfahren nur knapp unterlegen waren, trotzdem für zwei Jahre ein, um sie in dieser Zeit auf einen frei werdenden, natürlich geeigneten oder neu dazukommenden Arbeitsplatz zu vermitteln. Aber das will der Bremer Senat mit Verweis auf seinen Schwerbehindertenpool nicht, obwohl dieser für Neueinstellungen, wie wir gerade gehört haben, kaum oder gar nicht funktioniert. Neue Ansätze und Ideen fehlen, und doch waren es die Bremer Koalition und dieser Senat, die sich vehement für die Erhöhung der Ausgleichsabgabe starkgemacht haben, um Betriebe, die aus ihrer Sicht überwiegend nur unwillig sind, zur Einstellung schwerbehinderter Menschen zu bringen. (Beifall CDU) Jetzt, Koalition und Senat, selbst zuzuschauen, wie die eigens gesetzte Quote – –. Nein, das habe ich hier falsch vorgelesen, vorgetragen. Koalition und Senat schauen jetzt selbst zu, wie die eigens gesetzte Quote von mindestens 6 Prozent immer weiter sinkt und irgendwann womöglich unter 5 Prozent fällt. Dann wird es mit der Vorbildfunktion spätestens vorbei sein. So einfach, wie die Koalition es für die Wirtschaft stets propagiert hat, scheint das mit dem Einhalten der Quote dann wohl doch nicht zu sein. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke])) Zuletzt fragt die Koalition, inwieweit der Senat bereit wäre, die starren Freistellungsregeln von Schwerbehindertenvertretungen erst ab einhundert schwerbehinderten Mitarbeitenden in einer Dienststelle analog zu anderen Bundesländern abzustufen. Doch auch hier wird kein Handlungsbedarf gesehen. Einräumen tut der Senat, dass er offensichtlich trotzdem prüft und zumindest auch Überlegungen anstellt. Überlegen und prüfen – das kommt uns aber inzwischen schon sehr vertraut vor. Ich danke der Koalition für diese Große Anfrage, aber ich kann nicht behaupten, dass ich über die Antworten erfreut bin. Ich will dem Senat auch mitnichten generellen Unwillen oder Untätigkeit vorwerfen, doch die vielen Zusagen, die Erwartungen an sich und andere und auch die Versprechen spiegeln sich in den Ergebnissen nicht wider. Aus Senatssicht gibt es dafür viele Erklärungen, die ich aber nur selten überzeugend finde. Auch der Senat wird doch an seinen Ergebnissen und nicht an seinen Ausreden gemessen. (Beifall CDU) Zum Schluss aber auch noch ein Hinweis auf die Arbeitsbedingungen und das Miteinander im öffentlichen Dienst: Auch hier liegt noch viel Potenzial, was der Senat in seiner Antwort auch einräumt. Zufriedene schwerbehinderte und nichtbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen könnten nun mal das beste Aushängeschild für eine Bewerbung im öffentlichen Dienst sein. Das ist ein absolut wichtiger Punkt, doch auch da gibt es noch viel zu tun. Eventuell führen wir morgen – und es sieht jetzt nicht mehr so aus, als wenn das wirklich soweit kommt – noch eine weitere Debatte über Teilhabe und Barrierefreiheit, wo erneut deutlich werden wird, wie geduldig Papier ist und dass schwerbehinderte Menschen in Bremen bis heute vor allem eines lernen müssen: sich bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu gedulden und mit Enttäuschungen umzugehen. (Beifall CDU)

Als nächster Redner der Abgeordnete Sven Schellenberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren! Inklusion im Arbeitsleben ist eigentlich kein Luxusprojekt, sondern vielmehr ein Kernbestandteil einer fairen, modernen Gesellschaft. Der öffentliche Dienst, meine ich, hat hier eine ganz besondere Vorbildfunktion. Gleichzeitig zeigt die Entwicklung der letzten Jahre im Land Bremen, dass Anspruch und Wirklichkeit da doch deutlich auseinanderfallen, meine Damen und Herren. In der Großen Anfrage wird zu Recht hervorgehoben, wie wichtig die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben ist und dass Bremen sich mit der Inklusionsvereinbarung bewusst über die gesetzliche Quote von 5 Prozent hinaus zu 6 Prozent verpflichtet hat. Faktisch ist diese Quote aber nicht nur verfehlt, sie wurde seit Jahren kontinuierlich unterschritten – von 6,97 Prozent im Jahr 2016 auf nur noch 5,73 Prozent im Jahr 2024. Wer da ständig von gutem Beispiel spricht, sollte dann auch erklären, warum dieses in den eigenen Häusern erkennbar schlecht läuft. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Noch widersprüchlicher wird es, wenn der Senat in seiner Antwort betont, die Selbstverpflichtung zu 6 Prozent weiterhin als bindend zu betrachten, während er gleichzeitig einräumt, dass die Quote seit Jahren nicht erreicht wird und das Stellenvolumen im sogenannten Schwerbehindertenpool nicht ausgeschöpft ist. Bindend ist hier offenbar vielmehr wieder die Rhetorik, denn das Ergebnis, meine Damen und Herren – –. Zur Begründung der Untererfüllung verweist der Senat auf besondere Berufsgruppen wie Polizei, Feuerwehr, Justizvollzug sowie auf junge Belegschaften etwa an Schulen, Unis oder Kitas. Dass es dort spezifische Anforderungen gibt, ist unstrittig, aber diese Argumentation darf doch nicht zum pauschalen Freibrief werden, ganze Bereiche dauerhaft aus der Verantwortung zu entlassen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Gerade, wenn man weiß, dass Alter und Schwerbehinderung korrelieren, müsste die Personalplanung in anderen Bereichen gezielt gegensteuern, durch aktive Gewinnung, durch frühzeitige Qualifizierungsangebote, durch systematische Identifikation geeigneter Einsatzmöglichkeiten. Der Senat zählt in seiner Mitteilung ein breites Instrumentarium auf: Inklusionsbeauftragte, Handlungshilfen, Empowerment-Workshops, das Projekt „Inklupreneur“, der Schwerbehindertenpool, das Budget für Arbeit und mögliche Inklusionsbetriebe. Die entscheidende Frage ist jedoch: Reichen diese Instrumente, um einen klar erkennbaren Negativtrend umzukehren? Ein Blick in die Zahlen spricht leider etwas dagegen. Der Schwerbehindertenpool umfasst 62 Vollzeitstellenäquivalente, tatsächlich finanziert werden zuletzt aber nur gut 39 davon. Das Volumen wird also seit Jahren nicht ausgeschöpft. Das Budget für Arbeit fördert zwar insgesamt 43 Beschäftigungsverhältnisse, aber im öffentlichen Dienst selbst sind es in Bremen nur 4 und in Bremerhaven doch insgesamt immerhin ein einziges. Beim Budget für Ausbildung existiert aktuell kein einziges Ausbildungsverhältnis im öffentlichen Dienst von Bremen oder Bremerhaven, obwohl das Instrument grundsätzlich eigentlich zur Verfügung steht. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Man kann also nicht ernsthaft behaupten, der Senat habe keine Werkzeuge. Er nutzt sie schlicht zu unmotiviert und ohne klare, messbare Ausbauziele. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig, das ist es!) Besonders aufschlussreich ist die Frage der befristeten Beschäftigung nach Berliner Vorbild. Berlin nutzt Inklusionsmittel, um schwerbehinderten Menschen befristet auch ohne vorhandene freie Stelle eine Arbeitserprobung mit Perspektive auf Dauerbeschäftigung zu ermöglichen. In Bremen wird formal auf das Verbot sachgrundloser Befristungen verwiesen, gleichzeitig aber ein Schwerbehindertenpool betrieben, der gerade eine Anschubfinanzierung für Einstellungen bieten soll. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) In der Antwort räumt der Senat dann ein, dass er die Sicherung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen grundsätzlich als angemessene Begründung für eine Ausnahme vom Verbot sachgrundloser Befristungen ansieht, verweist dann aber auf rechtliche Bedenken des Landesbehindertenbeauftragten und bleibt – man kennt es aus anderen Bereichen – politisch stehen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Andere Länder zeigen, dass man solche Modelle rechtssicher ausformulieren kann, so man es denn auch will, meine Damen und Herren. Es braucht von daher klare Kurskorrekturen – aber dafür haben Sie ja uns, das ist das Gute daran. Erstens: verbindliche Zielsteuerung statt Symbolik. Die Quote von 6 Prozent darf kein frommer Wunsch bleiben, sondern muss mit ressortscharfen Zielvorgaben, jährlichem Monitoring und Konsequenzen hinterlegt werden. Dienststellen, die dauerhaft unter 5 Prozent liegen, brauchen konkrete Maßnahmenpläne und keine bloßen Hinweise auf Altersstrukturen oder Berufsprofile. Zweitens: konsequente Nutzung der vorhandenen Mittel. Der Schwerbehindertenpool ist so zu steuern, dass das Stellenvolumen tatsächlich ausgeschöpft wird, notfalls durch eine verpflichtende Prüfung, ob Stellen über diesen Pool besetzt werden können. Das Budget für Arbeit und das Budget für Ausbildung sind aktiv auszubauen, etwa durch Zielzahlen für Ausbildungsverhältnisse und eventuell auch mal durch eine gezielte Ansprache potenzieller Bewerberinnen und Bewerber, denn man kann durchaus auch selbstständig aktiv werden kann, meine Damen und Herren. Drittens: pragmatische Öffnungen für Einstiegsmodelle. Wenn sachgrundlose Befristungen aus guten Gründen generell eingeschränkt werden, muss doch der Senat umso intensiver prüfen, wie arbeitsmarktpolitische Einstiege für Menschen mit Schwerbehinderungen rechtssicher organisiert werden können, orientiert beispielsweise an Modellen wie in Berlin, was ich eben ansprach, aber natürlich an Bremer Verhältnisse flexibel angepasst. Meine Damen und Herren, Inklusion misst sich faktisch an der Zahl der Menschen mit Behinderungen, die tatsächlich im öffentlichen Dienst arbeiten. Wenn die Quote trotz wohlklingender Maßnahmen sinkt, stimmt der Kurs nicht ganz. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir fordern den Senat von daher auf, aus einer gut gemeinten Inklusionspolitik endlich eine wirksame Beschäftigungspolitik zu machen, die den eigenen Ansprüchen gerecht wird. Wenn man das Ganze mal nüchtern betrachtet: Sie sind vom Erfolg eigentlich, wenn man ehrlich ist, nicht unbedingt galaxienweit entfernt. Was Ihnen, denke ich mal, insgesamt fehlt, ist ein etwas schärferer Blick auf die vorhandenen Umstände bei den Verantwortlichen, die es umsetzen sollen. Damit bin ich wieder beim alten Thema: Ihrer Motivation. Wenn Sie daran ein bisschen feilen, könnte ich mir vorstellen, dass Sie das Gesamtthema durchaus wieder zum Erfolg führen werden. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Katharina Kähler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute, wie der öffentliche Dienst seine Vorbildfunktion für Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt wahrnehmen kann. Denn eine inklusive Gesellschaft beginnt nicht irgendwo, sie beginnt bei uns selbst, sie beginnt im öffentlichen Dienst. Im Land Bremen hat es hierzu viele wichtige Fortschritte gegeben, eine neue Inklusionsvereinbarung für Bremen-Stadt, gestärkte Inklusionsbeauftragte, mehr Qualifizierung, mehr Sensibilisierung sowie eine strategischere Nutzung des Budgets für Arbeit. Das ist richtig und gut und zeigt, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. (Beifall SPD) Dennoch zeigt uns der Trend aktuell eine klare Mahnung: Die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen ist seit 2016 immer weiter gesunken, und erstmals unterschreiten wir unsere eigene Zielmarke von 6 Prozent. Diese Selbstverpflichtung ist niemals bloße Symbolik, sondern ein politischer Anspruch. Wir wollen mehr tun als das gesetzliche Minimum. Der Senat bekräftigt die Bindung an diese Quote, und das begrüßen wir ausdrücklich. Aber ein bindender Anspruch braucht auch verbindlichere Maßnahmen. Ja, der demografische Wandel schlägt auch hier durch. Viele schwerbehinderte Mitarbeitende verlassen mit den geburtenstarken Jahrgängen den öffentlichen Dienst, und das beeinflusst natürlich auch unsere Schwerbehindertenquote. Aber genau deshalb müssen wir jetzt gegensteuern – entschlossen, strukturiert und engagiert. Ein zentraler Baustein kann dafür die auch in den letzten beiden Koalitionsverträgen vereinbarte Inklusionsabteilung sein. Der Senat prüft sie, und wir sagen ganz klar: Hier darf es nicht weiter bei Prüfaufträgen bleiben – Frau Grönert, da sind wir ganz Ihrer Meinung – und schon gar nicht bei Dauerprüfaufträgen. Eine solche Abteilung wäre für uns alle ein echter Gamechanger. Sie schafft sichtbare Arbeitsplätze, sie erleichtert die Einstiege, sie macht Inklusion zu einer strukturellen Aufgabe und sie verankert sie nachhaltig. Andere Bundesländer zeigen uns, dass das funktionieren kann. Wir haben von Berlin gehört – das heißt, wir wissen, es gibt ähnliche Modelle mit guten Erfahrungen. Natürlich müssen wir hierbei rechtliche und örtliche Besonderheiten berücksichtigen, aber die Grundidee einer Inklusionsabteilung bleibt richtig und notwendig. Eng verbunden mit dieser Diskussion ist auch der Schwerbehindertenpool. Der Pool dient der Anschubfinanzierung, um Neueinstellungen von Menschen mit einer Behinderung zu erleichtern, mit dem ausdrücklichen Ziel der Überleitung in den regulären Personalhaushalt. Er umfasst derzeit 62 Vollzeitstellen, doch aktuell werden nur rund 39 Vollzeitäquivalente genutzt. Das Stellenvolumen wurde leider in den letzten fünf Jahren nie komplett ausgeschöpft. Wir haben hier ein sehr wirksames Instrument, aber wir nutzen es leider noch nicht konsequent genug. Gerade, wenn wir die Quote wieder steigern wollen, müssen wir den Pool strategischer nutzen – als Sprungbrett und nicht als Nebenstruktur. Wir brauchen aktive Vermittlung, wir brauchen klare Zuständigkeiten, wir brauchen verbindliche Prozesse und eine noch stärkere Verzahnung mit Personalentwicklungen und Dienststellenleitungen. (Beifall SPD) Wenn wir gute Instrumente haben, dann müssen wir auch ihr gesamtes Potenzial ausschöpfen. Der Senat hält zudem Ausnahmen vom Verbot sachgrundloser Befristungen zur Erhöhung der Beschäftigungsquote grundsätzlich für legitim. Die rechtlichen Einwände des Landesbehindertenbeauftragten sind hier aus unserer Sicht unbedingt ernst zu nehmen. Aber sie dürfen auch nicht als Argument für politischen Stillstand dienen. Ohne flexible Übergangsmodelle, ohne Erprobungsräume, ohne pragmatische Wege in dauerhafte Beschäftigung wird die Quote kaum steigen. Genau das wollen wir verhindern – wir wollen, dass sie wieder steigt. Wir brauchen eine rechtssichere, aber mutige Lösung und können hier auch vielleicht etwas von anderen Bundesländern lernen. Besonders wichtig bleibt hierbei die Rolle der Inklusionsbeauftragten. Die Antworten des Senats zeigen deutlich: Viele arbeiten ohne ausreichende zeitliche Ressourcen und zusätzlich zu belastenden Kernaufgaben. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Wenn wir sie stärken wollen, dann müssen wir die Zeitbudgets erweitern, wir müssen Qualifizierung systematischer organisieren und die Dienststellenleitungen noch stärker in die Pflicht nehmen. Denn Inklusion ist Führungsaufgabe, und hierbei steht der Senat in der Pflicht, und wir wollen ihn dabei weiter unterstützen. (Beifall SPD) Bremen setzt bereits sehr viele gute Impulse. Empowerment-Workshops, „Inklupreneur“, „DUOday“, das Budget für Arbeit und Ausbildung, zusätzliche Ausbildungsplätze. Aber wir haben ein strukturelles Problem. Wir haben viele wirklich gute Maßnahmen, und dennoch verfehlen wir unsere eigene Quote. Das zeigt uns: Nicht die Instrumente sind unzureichend, sondern ihre Verbindlichkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Inklusion ist leider längst noch kein stetiger Zustand, sondern sie ist weiter ein Prozess. Dieser Prozess braucht Mut, klare Prioritäten, und er braucht den Willen, Tempo zu machen. Deshalb möchte ich hier vier klare Erwartungen formulieren für die nahe Zukunft und sie als Handlungsauftrag an den Senat geben. Erstens: Wir müssen die 6-Prozent-Quote wieder erreichen, zügig, mit einem klaren, überprüfbaren Maßnahmenpaket. Zweitens: Wir brauchen endlich die Inklusionsabteilung – so, wie vereinbart. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Drittens: Wir müssen rechtssichere, aber flexible Beschäftigungswege schaffen, damit Erprobung und Übergänge im öffentlichen Dienst erleichtert werden. (Zuruf Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]) Viertens: Wir müssen den Schwerbehindertenpool endlich strategisch besser nutzen – vollständig, verbindlich und aktiv. Er darf kein Nebeninstrument bleiben, sondern muss zu einem zentralen Hebel werden, um Menschen mit einer Schwerbehinderung dauerhaft in Beschäftigung zu bringen. Eine inklusive Gesellschaft, meine Damen und Herren, misst sich nicht an Ankündigungen, sondern an Taten. Der öffentliche Dienst trägt hierbei besondere Verantwortung, und er hat besondere Chancen. Weder die Koalition noch der Senat, Frau Grönert, schauen hierbei weg. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Lassen Sie uns die Chancen gemeinsam nutzen und die Inklusion im öffentlichen Dienst im Land Bremen weiter voranbringen für einen öffentlichen Dienst, der Inklusion vorlebt, denn Inklusion, meine Damen und Herren, ist eine Bereicherung für uns alle! – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Gökhan Brandt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die UNBehindertenrechtskonvention wird in diesem Jahr 20 Jahre alt werden, also ist es an der Zeit, sich zu fragen: Wo stehen Deutschland und Bremen in diesem wichtigen Thema? Der Mensch ist ein lernendes Wesen. Ich selbst habe seit Kurzem eine Tochter und schiebe in dem Fall auch einen Kinderwagen. Mit dem Kinderwagen ist nicht automatisch das Gleiche verbunden wie mit einer Schwerbehinderung oder einer echten Behinderung, aber natürlich ist es ein hinreichendes Kriterium, sich zu fragen: Wo gibt es überall Stolperstellen im Leben? Deswegen fand ich es umso bereichernder, die ehrlichen Antworten auf die Große Anfrage der Koalition hier lesen zu können und auch bedauerlicherweise, genau wie Sie selbst festgestellt haben, zu sehen, dass der Schwerbehindertenpool nicht ausgeschöpft wird, dass die Budgets für Ausbildung und Arbeit ebenfalls nicht ausgeschöpft werden. Noch viel interessanter wäre es aber gewesen, zu fragen: Wie oft ist es denn zum Beispiel vorgekommen, dass schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber eingeladen aber nicht eingestellt worden sind? In welchen Fällen wurden sie aus welchen Gründen nicht eingestellt? Warum geht man eigentlich davon aus, dass dieses Budget für Ausbildung uninteressant sei? All dies wären die wirklich spannenden Fragen gewesen, meine Damen und Herren. Nicht die Behinderung selbst trennt uns, sondern der Umgang mit dieser. Deswegen finde ich Ihre Haltung auch grundsätzlich erstmal sehr positiv. Denn Inklusion sollte eine Haltung und nicht ein einzelnes Projekt sein. In Ihrem Koalitionsvertrag steht, Sie wollen eine Strategie zur Sicherung der Schwerbehindertenquote von 6 Prozent erarbeiten. Nun muss man fairerweise sagen, so stark ist man gar nicht unter der 6-Prozent-Quote, mit 5,74. Nichtsdestotrotz, von einer Strategie ist kein Stück zu sehen. (Beifall FDP) So wollen Sie auch die Werkstätten für Menschen mit Behinderung weiterentwickeln, um mehr Menschen die Möglichkeit einzuräumen, auf den ersten Arbeitsmarkt zu wechseln. Hier fehlt aber auch jegliche Form der Strategie und diese Übergangsquote ist bisher nicht erhöht worden. Gleichzeitig und last but not least wollen Sie die Stärkung der Ausbildung für Menschen, die schwerbehindert sind. Da muss man sich fragen: Welchen Stellenwert räumen Sie diesem Konzept eigentlich ein, wenn erst vor Kurzem auf Hinweis der FDP-Fraktion das Arbeitsressort festgestellt hat, dass man Teilzeitausbildungen auch offensiv bewerben könnte, im Arbeitsmarktbereich, und es erst seit kurzem der Fall ist? Da möchte ich Sie fragen von der Koalition: Sind Sie eigentlich zufrieden? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das war eine Frage jetzt.) Ich merke, Sie sind es nicht. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das ist während einer Rede schwierig, darauf zu antworten. – Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Ich habe eben ausführlich dazu Stellung genommen in meiner Rede!) Frau Kähler, das Ding ist: Sie sind ebenfalls nicht zufrieden, aber Sie machen ja nichts. Sie könnten ja hier einen Antrag stellen und Ihre eigene Regierung treiben. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Das ist eine große Anfrage!) Sie könnten den Senat auffordern, etwas zu machen. Sie könnten tätig werden. Stattdessen besudeln Sie sich aber selbst in der Großen Anfrage und ihren Antworten dazu. Sie bemitleiden, dass es nicht so weit gekommen ist, und nichtsdestotrotz bleiben wir alle da stehen, wo wir sind. Ich finde Ihre Haltung ja löblich, aber aus Haltung alleine resultiert kein Fortschritt. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, das können Sie auch an dinglichen Sachen festmachen. So fragen Sie sich doch: Wie weit fortgeschritten ist denn eigentlich dieses Inklusionshotel in Bremen und Bremerhaven jeweils? Gibt es da den ersten Stein, den ersten Beschluss? Ich glaube, Sie haben nicht mal eine Skizze. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Schwierigkeiten, zuzuhören!) Am 30. August 2023 wurde die dritte Staatenprüfung Deutschlands abgeschlossen, und so zeigt sich ein sehr einheitliches Bild: Es ist nicht nur Bremen, was die UN-Behindertenrechtskonvention zum Ungenügen erfüllt, sondern auch Deutschland ganz allgemein. Wenn wir uns die Zahlen noch genauer angucken, so wird im Laufe des Erwerbslebens wahrscheinlich jeder Vierte von uns – und da können Sie durch die Reihen gehen – selbst eine Schwerbehinderung erleiden. Deswegen sollte es unser Anliegen sein, auch etwas für diese Menschen zu tun, die wir auch selbst sein können, im hohen Alter. Deswegen: Diversität ist die Einladung zur Party, Inklusion ist die Einladung zum Tanz. Vielleicht sollte man dort öfter den eigenen Ansprüchen gerecht werden, Frau Kähler. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner der Abgeordnete Tim Sültenfuß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Herr Brandt, vielen Dank, dass Sie nochmal die UN-Behindertenrechtskonvention angesprochen haben für das bigger picture, und ja, das meine ich auch ernst. Ich habe mich eigentlich noch mal gemeldet, um in Richtung von Frau Grönert zu sagen: Sie haben hier gerade unter tosendem Applaus der CDUFraktion gesagt, dass wir von der freien Wirtschaft etwas fordern würden, was wir selber gar nicht einhalten würden. Das wollte ich gerne einmal richtigstellen, weil die letzten Zahlen, die ich habe, waren, dass nur 34 Prozent, also ein Drittel der Unternehmen in der freien Wirtschaft, die gesetzliche 5-Prozent-Quote erfüllen. 28 Prozent der Unternehmen beschäftigen gar keine Menschen mit Behinderungen. Bis 2014 zurück, das sind die ältesten Zahlen, die ich finden konnte, hat der öffentliche Dienst jedes Jahr die gesetzliche 5-Prozent-Quote erfüllt. Bis 2014 waren wir sogar fast 2 Prozent drüber. Das passt Ihnen wahrscheinlich wieder nicht in Ihre Ideologie, dass der öffentliche Dienst mal bei irgendwas besser ist als die freie Wirtschaft. Deswegen wird das hier so dargestellt, als ob es nicht so wäre. Bei aller berechtigten Kritik, dass wir die gesetzliche Quote von 6 Prozent nicht einhalten: Der öffentliche Dienst macht es immer noch deutlich besser als die freie Wirtschaft. Die Verschärfung der Ausgleichsabgabe war richtig. – Vielen Dank. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Abgeordnete Sigrid Grönert zur Kurzintervention.

Herr Sültenfuß! Ja, der öffentliche Dienst liegt noch über 5 Prozent. Der öffentliche Dienst hat sich 6 Prozent gesetzt, ist mal knapp über 7 gestartet und ist jetzt im Jahr 2024 auf 5,73, glaube ich, runtergegangen, kontinuierlich, Jahr für Jahr ein Stückchen weiter runter. Genau diese Perspektive hatte ich bei dem, was ich gesagt habe, dass der Senat es nicht schafft, dass der öffentliche Dienst es nicht schafft, die Quote zu halten oder irgendwie in Richtung seiner 6 Prozent zu halten, die er sich ja selbst gesetzt hat, wo er immer gesagt hat, die will er halten. Er schafft es nicht. Er sackt immer weiter runter und ich vermute, dass er auch im Jahr 2025 unter 5,7 Prozent gesackt ist. Da können Sie gerne mit Vergleichen aus ganz Deutschland kommen, das ist in Ordnung. Die Tendenz hier in Bremen im öffentlichen Dienst ist aber einfach fallend. Die Begründungen sind da, aber man hält kontinuierlich fest daran, diese 6 Prozent einzuhalten. Das ist dann letztlich auch ein Widerspruch. Entweder hält man es ein, oder man gibt irgendwann zu, dass man immer weiter runterrutscht. (Beifall CDU)

Der Abgeordnete Tim Sültenfuß zur Reaktion.

Dass die Quote sinkt, haben wir jetzt gerade eine halbe Stunde lang gehört. Das ist richtig. Die Zahlen, die ich gerade vorgelesen habe, die betrafen Bremen: Es ging um 34 Prozent der Unternehmen in Bremen, die die 5-Prozent-Quote erfüllen. Die freie Wirtschaft ist weit von der gesetzlichen Quote entfernt, und Sie haben gerade suggeriert, dass wir von der Wirtschaft etwas fordern würden, was wir selber nicht einhalten können und dass wir die Ausgleichsabgabe deswegen zu Unrecht reformiert haben, und das ist einfach Quatsch. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Deswegen erhält jetzt Bürgermeister Björn Fecker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Inklusion ist für den öffentlichen Dienst in Bremen eine Selbstverpflichtung, auch eine Gerechtigkeitsfrage. Wir sind Vorbild, wir wollen es auch bleiben. Das ist unser Ansporn. Denn Bremen übererfüllt seit Jahren die gesetzliche Beschäftigungsquote für schwerbehinderte Menschen – das vielleicht noch einmal in dieser Deutlichkeit dazu. Das Sinken der Quote jenseits dessen, was wir uns über das gesetzliche Maß hinaus als Ziel genommen haben, nehmen wir allerdings sehr ernst und steuern aktiv dagegen. Anders, als hier eben gerade der Eindruck entstanden ist, bei der ein oder anderen Rede, kann ich Ihnen auch versichern, dass die Beschäftigten meines Hauses das weder als Pflichtübung sehen noch es nebenbei machen, sondern tatsächlich sehr engagiert in der Sache dafür streiten, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich will darüber hinaus zwei, drei Punkte nennen, die Erfolge und konkrete Maßnahmen sind, um beispielhaft deutlich zu machen, dass wir uns nicht ausruhen, dass wir uns nicht zufriedengeben. Stichwort, ist einmal schon genannt worden, „DUOday“: Jährlich bieten wir etwa 45 bis 50 Praktikumsplätze für Menschen mit Schwerbehinderung an, um Einblicke in den Berufsalltag zu gewinnen und auch, um Schwellen abzubauen. Ich sage auch mal sehr bewusst, Schwellen auf beiden Seiten. Das Projekt „Inklupreneur“: da geht es um die Frage der Entwicklung einer Inklusionsstrategie. Dann gab es jüngst gerade eine Kooperationsvereinbarung mit dem Projekt „Hilfswerft gGmbH“, das wir aus Landesmitteln und aus ESF-Mitteln gefördert haben. Da haben wir das Stichwort Schwerbehindertenpool. Ich nehme die Diskussion jetzt hier so wahr, dass es eine große Unterstützung gibt, wenn meine Verwaltung mit möglichst vielen flexiblen und pragmatischen Lösungen kommt, die vielleicht jenseits der ansonsten geltenden Wünsche vorgetragen werden. Diese Unterstützung gebe ich gerne in mein Haus weiter und freue mich dann auf die weiteren politischen Diskussionen in der Frage. Die Stichworte „Empowerment“ und „Diversity-Multiplikator:innen“ will ich an der Stelle auch ganz bewusst noch mal erwähnen, weil wir mittlerweile über 70 geschulte Mitarbeitende in den Ressorts haben, die das Stichwort Inklusion und auch Vielfalt in den Dienststellen vorantreiben, und zwar auf Basis des Diversity-Management-Konzepts der Freien Hansestadt Bremen. Darüber hinaus haben Sie natürlich immer die Möglichkeit, auch in Ihren Fachdeputationen und in den Ausschüssen, gerade in den Bereichen nach der Quote zu fragen, in denen die Quote unterhalb der gesetzlichen Vorgaben liegt oder unterhalb des gesetzlichen Ziels, einmal in die Details jeder Dienststelle zu gehen, welche Argumente Sie dann am Ende überzeugen oder wo Sie dann noch einmal weiter nachfassen wollen. Dieses Recht ist jenseits dieser Parlamentsdebatte unbenommen, sich das auch noch einmal in den jeweiligen Dienststellen anzugucken und damit vielleicht auch die Sichtbarkeit der Beschäftigten und des Themas weiter zu erhöhen. Den Ball spiele ich auch gerne an dieser Stelle an Sie zurück. Das andere, was uns natürlich immer beschäftigt, ist das Stichwort „Barrierefreiheit“. Da geht es nicht ausschließlich um bauliche Barrierefreiheit, sondern tatsächlich auch um die Barrierefreiheitsprüfung im Bereich der Softwarebeschaffung – ein ganz großes Thema. Das ist mittlerweile obligatorisch, muss man auch sagen. Die Zentralstelle für barrierefreie IT wird frühzeitig eingebunden. Wir sind gewillt, alles zu tun, um die Hürden abzubauen. Ja, der Rückgang der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen unter die 6 Prozent ist richtig, über die gesetzlichen 5 Prozent. Und wenn ich das mal sagen darf, 5,7 ist auch deutlich über 5, aber unter dem selbst gesteckten Ziel. Das ist natürlich für uns auch Handlungsauftrag, wobei ich auch da einmal sagen darf, die absoluten Zahlen sind übrigens stabil. Was uns sozusagen an der Stelle nicht geholfen hat, ist der Personalaufbau. Aber gut, lassen wir es. Da könnte ich als Finanzsenator zu dem Thema noch ein bisschen mehr sagen. Wir haben natürlich auch insgesamt mit dem demografischen Wandel zu kämpfen. Das andere, was eben benannt worden ist: Es gibt natürlich auch tatsächlich objektive Hürden in bestimmten Bereichen. Nehmen Sie die Beispiele Polizei, Feuerwehr und Justiz. Das heißt nicht, dass in diesen Bereichen überhaupt gar keine entsprechenden Beschäftigungsverhältnisse stattfinden können. Es gibt aber nur beschränkte Bereiche, in denen diese vonstattengehen können. Wie gesagt, ich lade Sie gerne ein, das auch noch mal im Detail in den einzelnen Gremien zu befragen. Das andere, was uns ehrlicherweise auch vor Herausforderungen stellt, Frau Görgü-Philipp hat es eben auch schon mal genannt, das ist das Stichwort Übergänge von Schule in Ausbildung und von Ausbildung in Beruf. Das sind Knackpunkte, die wir feststellen. Wir versuchen, da durch gezielte Übernahme, aber auch durch die erwähnten Praktika die notwendigen Brücken zu bauen, um dem Ziel gerecht zu werden. Wir ruhen uns also nicht auf den bisherigen Erfolgen und auf den Zahlen aus. Unser Ziel ist und bleibt die 6-Prozent-Quote und eine offene und vielfältige Verwaltung, die das Gesicht dieser Stadt ist, aber die auch das Stadtgesicht abbildet in ihren Reihen. Inklusion betrachten wir weiterhin als Querschnittsaufgabe, nicht ausschließlich des Finanzressorts, sondern aller Ressorts. Das betrifft nicht nur Personal, das betrifft auch Digitalisierung, das betrifft auch die bauliche Infrastruktur und natürlich auch die Organisationskultur. Denn wir betrachten es weiterhin als einen Gewinn, die Frage der inklusiven Gesellschaft, und zwar für alle Betroffenen, für die Verwaltung, für die Menschen, für uns als Gesellschaft. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Gökhan Brandt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich fand es gerade sehr bezeichnend, was passiert ist vor der Rede von Herrn Fecker und kurz danach. Sie, Frau Kähler, haben gesagt und dabei freudestrahlend nach meiner Rede sich nach hinten gedreht, er könne das ja nicht verstehen. Nehmen wir einfach mal an, das wäre der Fall: Dann wären Sie jetzt behindertenfeindlich. Wenn ich fies wäre, würde ich sagen: Schämen Sie sich! (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Sind Sie aber zum Glück nicht, ne?) Das tue ich nicht und möchte Ihnen deswegen sagen: Nehmen Sie es einfach mit und behalten es mal für sich, wo wir alle selbst [redaktionelle Anmerkung: akustisch unverständlich] an den Tag legen und uns bessern könnten. – Vielen Dank! (Beifall FDP, BA-Gruppe)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Oh, Entschuldigung, die Abgeordnete Katharina Kähler zur Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege, wozu ich mich vorhin geäußert habe, ist dazu, dass Sie offenbar meiner Rede weder zugehört, noch sie verstanden haben. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja!) Denn es gab eine ganze Menge darin, was ich kritisiert habe. Ich habe das aber in einen sinnvollen Kontext gesetzt. Das scheint Ihnen an dieser Stelle offenbar entgangen zu sein. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nein, nein, wir haben es genau gesehen!) Denn es spricht überhaupt nichts dagegen, auch als Regierungskoalition Kritik zu äußern. Man muss das aber in einen vernünftigen und gangbaren Rahmen packen. Genau das habe ich mit meiner Rede getan und nichts anderes. Vielleicht nehmen Sie das mit. (Beifall SPD) Gut. Nun liegen keine weiteren

Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort der Senats, Drucksache 21/1463, auf die Große Anfrage der Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Kenntnis. Verbot der linksextremistischen Vereinigung „tumulte“ Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 3. Februar 2026 (Drucksache 21/1599) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Eva Högel. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Jan Timke das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND stellen wir Ihnen heute unseren Antrag vor, der die Prüfung eines Verbotsverfahrens der Organisation „tumulte“ fordert. Wir haben heute Vormittag eine sehr lebhafte Debatte rund um den Linksextremismus in Bremen erlebt. Dabei wurde wieder einmal sehr deutlich – schade eigentlich –, wie stark verharmlosend dieser rot-grün-rote Senat auf extremistische Vorfälle in Bremen reagiert, sofern sie denn von der linken Seite des Hauses kommen. In so einem politischen Klima, meine Damen und Herren, gedeihen linksradikale Organisationen wie „tumulte“. Nicht nur das, in genau so einem politischen Klima nehmen auch Anschläge zu. Nach Auskunft des Bremer Senats gab es seit 2023 allein rund ein Dutzend Anschläge, die der sogenannten Switch-off-Kampagne – das sind militante linksextremistische Sabotageaktionen – zugeordnet werden. Die meisten waren Brandstiftungen, Straftaten, die per se auch immer Menschenleben gefährden. Das stellte auch der Bremer Verfassungsschutz ausdrücklich in seinen Äußerungen klar. Der Leiter des Bremer Verfassungsschutzes wird inzwischen persönlich bedroht. Auf dem Portal „tumulte“ schrieben Linksextremisten sinngemäß: „Nicht nur du hast viele Informationen, fühl dich niemals sicher. Der Ratte gegenüber empfinden wir vor allem Verachtung. Unser Hass gilt dem Verfassungsschutz.“ Menschenverachtender, meine Damen und Herren, geht es nicht. Das ist keine zugespitzte Kritik, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) das ist blanker Hass auf den Staat und seine Repräsentanten, meine Damen und Herren. Die alte Erzählung, Linksextremisten würden nur Sachen angreifen, gehört endgültig in die politische Mottenkiste. Linksextreme Gewalt richtet sich längst gegen Menschen. Bei ihren Anschlägen nehmen die Täter auch die Gefährdung von Menschenleben nicht nur billigend in Kauf, sie greifen zunehmend und gezielt einzelne Personen mit brutaler Gewalt an. Das Internetportal „tumulte.org“ spielt dabei eine Schlüsselrolle. „tumulte“ ist längst mehr als ein linkes Diskussionsportal. Es ist ein Mobilisierungsinstrument für Einschüchterung und Gewalt. Im Rahmen sogenannter Outing-Aktionen werden dort personenbezogene Daten von Menschen veröffentlicht, die als Feinde markiert, herabgewürdigt und damit zum Ziel gemacht werden. Auf diese Outings folgen zynisch sogenannte Hausbesuche – faktisch Angriffe auf Privatwohnungen wie zuletzt auf das Wohnhaus des Bremer Verfassungsschutzchefs. Solche Hausbesuche, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind nichts anderes als politisch motivierte Kriminalität. Sie verletzen immer Persönlichkeitsrechte und dienen der Einschüchterung, unabhängig davon, ob weitere Straftaten hinzukommen. Trotzdem duldet der Bremer Senat dieses Portal faktisch. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Gegen „tumulte“ wird nichts unternommen, sehr geehrte Frau Innensenatorin Högl. Die Standardausrede lautet dann immer: Fehlende Ermittlungsansätze, konspiratives Vorgehen oder keine Zeugen. Das stimmt aber schlicht nicht, meine Damen und Herren, dass die Täter keine Spuren hinterlassen. Im Gegenteil, sie bekennen sich im Internet offen zu ihren Taten, sie bereiten ihre Anschläge auch online vor. Dass man gegen solche Formate vorgehen kann wie „tumulte“, zeigt auch das Verbot von „linksunten.indymedia“ durch den Bundesinnenminister im August 2017, nachdem dort zu den gewalttätigen Ausschreitungen gegen den G20-Gipfel in Hamburg mobilisiert wurde. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot von „linksunten.indymedia“ im Jahr 2020 als rechtmäßig bestätigt. Das Beispiel „linksunten“ zeigt doch zweierlei: erstens, dass es rechtlich zulässig und praktisch machbar ist, Portale wie „tumulte“ als Verein auch zu verbieten und zweitens, dass man die Betreiber solcher Portale identifizieren kann. Das Verbot von „linksunten“ ging mit Verhaftung und Beschlagnahmung in Freiberg einher. Noch 2023, also drei Jahre nach dem Verbot, gab es dort Durchsuchungen bei mutmaßlichen Betreibern, die ein Archiv des Portals weiterführten. Ein vergleichbares Vorgehen gegen „tumulte“ ist deshalb nicht nur möglich, sondern auch überfällig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Vereine zu verbieten, wenn ein Verbotstatbestand des Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz erfüllt ist und mildere Mittel keinen Erfolg versprechen. Das ist der Fall, wenn die Vereinigung eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung einnimmt oder davon geprägt ist. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, genau das ist bei „tumulte“ gegeben. Das Portal bekämpft nicht nur einzelne Behörden wie den Verfassungsschutz, sondern das staatliche Gewaltmonopol, die parlamentarische Demokratie und das Verfassungsprinzip der Menschenwürde. Die zitierten Beleidigungen und Drohungen stehen für viele weitere Beispiele. Wir reden hier nicht von verwirrten Jugendlichen, sondern über unverbesserliche Extremisten, die gegen die milderen Mittel offenbar nicht mehr greifen. Ein Vereinsverbot, meine Damen und Herren, können die Innenminister in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen erlassen. „tumulte“ ist ein spezifisch bremisches Portal. Damit fällt es in die Zuständigkeit von Ihnen, Frau Dr. Högl. Wer also behauptet, Bremen sei hier machtlos, täuscht die Öffentlichkeit. Meine Damen und Herren, wer es ernst meint mit dem Schutz unserer Polizei vor Veröffentlichung ihrer Privatadressen im Internet und wer es ernst meint mit dem Schutz unserer Institutionen insgesamt und unserer Bürger, der darf bei „tumulte“ nicht länger wegschauen. Wer „tumulte“ gewähren lässt, macht sich mitschuldig an der Einschüchterung von Menschen und der Aushöhlung unseres Rechtsstaates. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deshalb müssen wir Linksextremisten dort stoppen, wo es ihnen am meisten wehtut, an der Informationsquelle. Stimmen Sie daher unserem Antrag zu für ein Prüfverfahren zum Verbot von „tumulte.org“! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Vormittag gerade ausgiebig darüber diskutiert, dass wir hier in Bremen ein riesiges Problem mit Linksextremismus haben. Das Problem ist nicht nur die Verharmlosung durch einige Fraktionen hier im Parlament, wie wir heute Vormittag diskutiert haben. Das Problem ist auch die Vernetzung tief in die Stadtgesellschaft hinein, teilweise bis in offizielle Institutionen. Mein Highlight ist immer die „O-Woche“, wenn der AStA allerhand linksextreme Gruppen an die Uni holt. „tumulte“ ist bekannt als Informations- und Propagandamedium. Es werden Taterklärungen veröffentlicht. Es wird vor allem auch angestachelt gegen gezielte Personen aus der Polizei. Das Steckenpferd von „tumulte“ sind diese „OutingAktionen“, wo Daten veröffentlicht werden, Namen, Adressen veröffentlicht werden, und dann wird Jagd auf Andersdenkende gemacht. Da muss man ganz klar sagen: Wer Jagd auf Andersdenkende macht, wer Jagd auf den Verfassungsschutz macht, wer Jagd auf Vertreter dieses Staates macht, der muss mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert jetzt erstens, die über das Portal „tumulte“ verbreiteten Straftaten konsequent zu verfolgen und aufzuklären und zweitens „tumulte“ zu verbieten und vom Netz zu nehmen. Was die Verfolgung der Straftaten von „tumulte“ angeht, da bin ich mir sicher, dass die Sicherheitsbehörden das auf jeden Fall schon machen. Beim Verbieten ist es leider auch nicht ganz so einfach, wie Sie das gerade dargestellt haben, Herr Timke. Die Hürden für ein Vereinsverbot sind aus guten Gründen in unserer Demokratie sehr, sehr hoch, und das gilt noch mal umso mehr, wenn es um Medien geht oder wenn es um presseähnliche Erzeugnisse geht. Das hat man am „Compact“-Verbot gesehen, was gescheitert ist im vergangenen Jahr, weil erstens Vereinsverbote an sich schon sehr hohe Hürden haben, und wenn dann auch noch die Meinungsfreiheit ins Spiel kommt, wenn die Pressefreiheit ins Spiel kommt – und bei „tumulte“ wird nicht nur zu Gewalt aufgerufen, dort werden auch politische Ansichten geteilt – die muss man nicht teilen diese Ansichten, aber das sind dann nun mal politische Meinungen, und wenn da auch politische Meinungen sind, dann wird es irgendwann schwierig oder dann ist es zumindest nicht so einfach, das zu verbieten. Da bezweifeln wir, dass wir dafür schon genug Informationen haben. Der Antrag zielt ja auch darauf ab, mehr Informationen zu sammeln und noch weiter aufzuklären, und das muss auf jeden Fall gemacht werden, aber, das habe ich auch beim AfD-Verbot schon gesagt, eine Demokratie, die sich nicht an ihre eigenen Regeln hält, die sorgt am Ende für genau das Gegenteil. Es ist kontraproduktiv, wenn man etwas verbietet, was am Ende juristisch scheitert. Deswegen sollte man da vorsichtig sein und andere Maßnahmen sich überlegen, vorerst. Wichtig wäre, den Verfassungsschutz besser auszustatten, die Sicherheitsbehörden besser auszustatten. Es kann nicht sein, dass der Chef des Verfassungsschutzes sich im „Weser-Kurier“ dazu äußern muss, dass er gern mehr Männer hätte, aber die nicht bekommt, weil das Geld fehlt. Das kann nicht sein. Dann ist da auch das Thema Brandmauer, worüber wir heute Morgen gesprochen haben. Brandmauern sollten gegen alle Extremisten gezogen werden, nicht nur gegen Rechtsextremisten, auch gegen Linksextremisten und vor allem auch gegen Islamisten. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das dritte Thema, was wir uns auch als FDP noch mal genauer angucken werden, ist diese sogenannte Zivilgesellschaft. Dass die Linken sich hinstellen und gewaltbereite Gruppen als Teil der Zivilgesellschaft sehen, das zeigt ja, dass wir vielleicht noch mal genau hingucken sollten, wer in diesem Land eigentlich Steuergelder bekommt und wer gefördert wird. Da sollten wir hinschauen. Es kann nicht sein, dass Menschen, die diesen Staat abschaffen wollen, von diesem Staat auch noch Gelder bekommen. Das ist doch grotesk, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Das ist auch keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, denn wir sind hier in der Leistungsverwaltung, und in der Leistungsverwaltung hat man nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidungen. Es gibt kein Grundrecht auf „Staatsknete“, ganz einfach. Ein Vereinsverbot, das halten wir aber zum aktuellen Zeitpunkt bei „tumulte“ für einen Schnellschuss. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Haben wir doch gar nicht!) Der Kampf gegen Extremisten, der muss konsequent, aber er muss rechtsstaatlich ablaufen. Wer Demokratie und Rechtsstaat schützen will, der muss sich auch selbst an rechtsstaatliche Regeln halten. Ansonsten läuft man Gefahr, dass man dem Ganzen einen Bärendienst erweist. Wir können uns diesem Antrag daher jetzt noch nicht anschließen. Wir werden das Thema aber weiter im Blick behalten. Das müssen wir auch, und sollte es da weitere Informationen geben, dann sind wir auch bei einem Verbotsverfahren auf jeden Fall dabei. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner der Abgeordnete Michael Labetzke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste und Zuschauer, liebe Kolleg:innen! Zu diesem ganzen Themenblock war schon im Januar alles gesagt worden, aber der Reiz war dann wohl doch zu groß, hier noch einmal die Debatte aufzunehmen. Wie nicht anders zu erwarten war, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Weil es wichtig ist!) zeigen der Antragstext und auch Ihre Einleitung wieder einmal sehr deutlich, worum es ihnen eigentlich geht. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Jetzt kommt’s!) Die Behauptung, dass der Senat ignorant gegenüber der Gefahr des Linksextremismus wäre, ist nicht zutreffend, und das weise ich auch entschieden zurück. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Dass seitens des Senats Prävention und Aufklärung über den Linksextremismus wie auch die Verfolgung linksextremer Straftaten vernachlässigt werde, trifft ebenfalls nicht zu, und ich will es an dieser Stelle einmal sehr deutlich zum Ausdruck bringen: Wer so populistisch auftritt, verunglimpft nicht nur den Senat, sondern auch unsere Sicherheitsbehörden, hier Verfassungsschutz und Polizei, jene Institutionen, die Sie heute Vormittag noch so vehement verteidigt haben. Da wir gerade erst heute Morgen sehr intensiv auch darüber gesprochen haben, möchte ich – und da wiederhole ich mich gern – es noch einmal ganz deutlich sagen: Ich persönlich lehne jede Form von Gewalt – egal ob gegen Sachen oder Personen – in der politischen Auseinandersetzung ab. Von daher, und das haben wir auch in den letzten Wochen und auch in der letzten Bürgerschaftssitzung deutlich gesagt, verurteilen wir den Angriff auf die Familie, auf das private Wohnhaus des Leiters des Landesamtes für Verfassungsschutz auf das Schärfste! Daran hat sich auch nichts geändert. Für uns ist Gewalt kein Mittel in der politischen Auseinandersetzung. Das festzustellen, dafür bedarf es keines Antrags ihrerseits, das hat die (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Was wir leider immer wieder feststellen müssen, und das auch noch vorweg, ist der Umstand, dass auch hier wieder Rechts- und Linksextremismus in einem Atemzug genannt werden und damit auch gleichgesetzt werden. Das ist falsch und vor allem auch gefährlich. Leider erleben wir das auch in den Debatten hier und auf Bundesebene immer wieder, dass Rechtsextremismus und Linksextremismus gerne mal gleichgesetzt werden. Ich erinnere nur an diese fürchterliche Prozedur vom Bundesinnenminister Dobrindt anlässlich der Vorstellung des „Lagebilds Extremismus“ im Juni letzten Jahres. Sie haben sicherlich noch diese Grafiken vor Augen, die er dort gezeigt hat. Er zeigte unterschiedliche Skalen, um den Anschein zu erwecken, Links- und Rechtsextremismus seien von den Zahlen her in etwa gleich, und das Ganze auch noch unter größtmöglicher Öffentlichkeit. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, stimmt natürlich nicht. Die mit Abstand größte Gefahr in unserem Land geht nach wie vor von dem erstarkten Rechtsextremismus aus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Nun zu Ihrem Antrag: Darauf hätten Sie bei einer gar nicht mal großartigen Recherche selbst kommen können, dass es keine Möglichkeit gibt, „tumulte.org“ einfach zu verbieten. Man hätte letztendlich nur schauen müssen, wie es mit der ähnlich beziehungsweise analog aufgebauten Plattform „linksunten.indymedia“ – –, und da, das muss ich sagen, haben Sie völlig danebengegriffen. Sie haben da nämlich Sachen verwechselt. Das Verbot war tatsächlich – man kann es nicht anders nennen – eine PRAktion des damaligen Bundesinnenministers de Maizière. Purer Aktionismus im Nachgang der Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg. Das Archiv von „linksunten.indymedia“ ist noch heute im Internet frei verfügbar. Alle Bekennerschreiben, die früher dort erschienen, erscheinen heute auf „indymedia.org“. Wenn die Postings Bremen-Bezug haben, kopiert man sie dann – wer auch immer – auf „tumulte.org“. Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen, niemand im Bundesinnenministerium glaubt, dass das Verbot von „linksunten.indymedia“ Deutschland irgendwie sicherer gemacht hat. Niemand in den Verfassungsschutzbehörden glaubt, dass das Verbot von „linksunten.indymedia“ Deutschland irgendwie sicherer gemacht hat, und niemand in den Staatsschutzabteilungen der Polizeien glaubt, dass das Verbot von „linksunten.indymedia“ Deutschland irgendwie sicherer gemacht hat. Nur BÜNDNIS DEUTSCHLAND glaubt das. Da sage ich Ihnen: Träumen Sie weiter, aber erwarten Sie nicht, dass wir mitträumen! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das erwarten wir von der kriminellsten Stadt Deutschlands auch nicht!) Sie behaupten in Ihrem Antrag weiter, „tumulte.org“ werde von einer Vereinigung betrieben. Woher wollen Sie das eigentlich wissen? (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Organisation!) Woher wollen Sie wissen, dass die Plattform nicht von einer Einzelperson betrieben wird? Das ist pure Spekulation und Ihr ganzer Antrag beruht auf dieser Spekulation. Ich sage Ihnen mal was: Ohne Verein, kein Vereinsverbot, ohne Vereinsmitglieder, kein Verein! Gegen welche Vereinsmitglieder soll sich das Verbot von „tumulte.org“ denn richten? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Den Vorstand!) De Maizière konnte damals nur ein Vereinsverbot aussprechen, weil er meinte behaupten zu können, dass mehrere Personen aus der linksradikalen Szene Freiburgs hinter der Plattform stecken würden. Die Strafverfahren gegen all diese Personen wurden später sang- und klanglos eingestellt. Was blieb, war eine PR-Aktion. Billiger Populismus, der unser Land kein Stück sicherer gemacht hat. Für solche Mätzchen, das sage ich Ihnen ganz deutlich, stehen wir nicht zur Verfügung. Genau das würde nämlich passieren und genau deswegen hat sich das mit Ihrem Antrag an dieser Stelle auch erledigt, weil ein Verbot sehr wahrscheinlich – Kollege Schröder hat es angesprochen – aus vorgenannten Gründen nicht infrage kommt. Dafür fehlt es einfach an den Voraussetzungen, denn genau darauf ist die Struktur dieses Portals ausgelegt. Der Kern ist ein Maximum an Verschleierung zum Schutz. Das mag unbefriedigend sein, aber entspricht nun mal der geltenden Rechtslage. Problematisch wäre ein solches Verbot allemal aus verfassungsrechtlicher Sicht, dann nämlich, wenn die Möglichkeit eines Vereinsverbots dafür genutzt würde, um ein unliebsames Open-PostingPortal zu verbieten. Da „tumulte.org“, anders als „indymedia“, in den letzten Jahren nicht einmal im Verfassungsschutzbericht erwähnt wurde, lehnen wir auch deshalb diesen Antrag ab. Ich komme zum Ende: Natürlich ist es so, dass sich sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz mit diesem Portal auseinandersetzen müssen. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ach!) Ich bin auch sehr sicher, dass sie das in gebotener Form tun, gerade, was Sie angesprochen haben und auch zu Recht angesprochen haben, weil es diese Aufrufe nicht geben darf. Wer steckt dahinter? Was wird dort veröffentlicht? Liegt hier eine Gefahr oder sogar eine Straftat vor? Dann muss im konkreten Einzelfall entschieden und auch eingeschritten werden. Aber hier das Vereinsrecht heranziehen zu wollen und einfach mal pauschal ins Blaue zu fordern, das als Vereinigung zu verbieten, das zieht einfach nicht. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Marco Lübke.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anschlag auf das Privathaus des Verfassungsschutzchefs Herrn Koehler im Januar markiert eine neue Qualität linksextremistischer Gewalt. Hier wurde nicht ein Amt, nicht eine Behörde, nicht eine Institution angegriffen, sondern das private Zuhause eines Menschen. Die eigenen vier Wände, in denen sich jeder sicher fühlt. Der geschützte Raum der Familie wurde bewusst zum Ziel gemacht. Ich sage für uns als CDU-Fraktion noch mal ganz deutlich: Damit ist eine rote Linie überschritten worden. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Wenn Extremisten beginnen, Verantwortliche und ihre Familien im privaten Umfeld anzugehen, dann richtet sich die Gewalt nicht nur gegen die Person, sie richtet sich gegen den Rechtsstaat insgesamt. Sie soll einschüchtern, sie soll Angst erzeugen, sie soll demokratische Institutionen delegitimieren. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Solche Taten verurteilen wir auf Schärfste. Das haben wir übrigens in der letzten Sitzungswoche auch mit unserem Entschließungsantrag deutlich gemacht, der beschlossen wurde. Das werden wir auch weiterhin ohne Relativierung und ohne taktisches Zögern tun. (Beifall CDU) Deswegen ist der Entschließungsteil Ihres Antrages auch überflüssig. Gewalt ist kein Mittel politischer Auseinandersetzung, ich glaube, das ist auch bei den Vorrednern noch mal ganz deutlich geworden. Wer sie einsetzt, stellt sich außerhalb unserer demokratischen Ordnung. Meine Damen und Herren, dass diese Plattform „tumulte.org“ im linksextremistischen Spektrum eine Rolle spielt, ist ebenfalls kein Geheimnis. Sie dient der ideologischen Vernetzung, der Mobilisierung und nicht selten auch der Rechtfertigung von Straftaten. Das haben wir bereits in unserer Debatte, in der es auch um Linksextremismus ging, im Dezember 2024 klar benannt. Aber bei aller berechtigten Kritik sollten wir auch realistisch bleiben. Die nachhaltige Bekämpfung solcher Plattformen kann nicht allein auf Landesebene erfolgen, zumal wir da auch andere Hinweise haben, dass es nicht nur Bremen betrifft, sondern teilweise andere Bundesländer. Deswegen liegt die Zuständigkeit nicht nur in Bremen, sondern auch beim Bund. Die Hürden sind hoch, sie sind zu Recht hoch, denn wir bewegen uns natürlich in einem großen Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Grundrechten. Der Kollege Schröder hat es auch schon gesagt: Ein Blick auf andere Plattformen, zum Beispiel „indymedia“, zeigt doch, wie komplex solche Verfahren sind. Es gab da auch schon mehrere Vorgänge, in denen trotz intensiver Bemühungen ein vollständiges und dauerhaft wirksames Verbot bislang kaum durchsetzbar gewesen ist. Es zeigt, wie komplex solche Verfahren sind. Selbst wenn die Voraussetzungen vorliegen, stoßen staatliche Maßnahmen im digitalen Raum schnell an technische und juristische Grenzen, weil natürlich die Gefahr besteht, dass schnell eine neue Plattform entsteht. Deswegen halten wir es für politisch unseriös, hier den Eindruck zu erwecken, das Land Bremen könne im Alleingang eine nachhaltige Lösung schaffen. Symbolpolitik hilft uns an dieser Stelle nicht weiter. (Beifall CDU) Was wir brauchen, sind rechtsstaatlich saubere, bundesweit abgestimmte Maßnahmen und eine klare Haltung gegenüber jeder Form extremistischer Gewalt. Meine Damen und Herren, wir stehen fest an der Seite unserer Sicherheitsbehörden. Das habe ich der Innensenatorin auch schon ganz oft deutlich gemacht, und ich glaube, das weiß sie auch. Wer Verantwortung in diesem Staat übernimmt, darf nicht befürchten müssen, dass seine Familie zum Ziel extremistischer Angriffe wird. Das ist eine Frage des Respekts und eine Frage der wehrhaften Demokratie. Meine Damen und Herren, abschließend: Wir werden diesen Antrag ablehnen. Nicht, weil wir das Problem verharmlosen, ich glaube, das ist deutlich geworden, sondern weil wir ganz im Gegenteil glauben und der Überzeugung sind, dass die Umsetzung dieses Antrags nicht realistisch, nicht zielführend und nicht praktikabel ist. Wir brauchen für eine ernsthafte Sicherheitspolitik Klarheit, Zuständigkeit und Konsequenz. Lassen Sie mich als letzten Satz noch sagen: Ich glaube, wenn es wirklich Voraussetzungen gäbe, diese Plattform zu verbieten, dann sollte man es tun, ohne großartig darüber zu diskutieren. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe nur 24 Sekunden, deswegen muss ich ein bisschen schneller sprechen. Herr Schröder, ich danke Ihnen zunächst einmal für Ihre sachliche Erwiderung. Hürden für ein Vereinsverbot sind hoch, das weiß ich auch. Sie lehnen deshalb das Verbot ab, aber uns ging es ja noch nicht mal um das Verbot. Uns ging es erst mal um das Prüfverfahren, dass wir den ersten Step machen, den ersten Schritt nach vorne, dass wir überhaupt mal sehen: Wo stehen wir mit dem möglichen Verbot? Das Verbotsverfahren ist ja dann erst das zweite. (Glocke) Dann danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Eva Högl das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Damen und Herren! Der Angriff auf das Privathaus des Leiters des Landesamtes für Verfassungsschutz in der Nacht auf den 23. Januar war kein politischer Protest. Er war der Versuch einer gezielten Einschüchterung. Damit alle verstehen, wie ernst es den Tätern ist, steht auch in dem Selbstbezichtigungsschreiben auf der linksextremistischen Plattform „tumulte.org“: „Fühl dich niemals sicher!“ Diese Drohung zielte nicht nur auf den Leiter des Verfassungsschutzes Bremen, sondern sie ist eine Kampfansage an uns alle, meine Damen und Herren, an unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, an uns alle, die wir uns zu Demokratie und Rechtsstaat jeden Tag bekennen und jeden Tag für die demokratischen Institutionen und das demokratische Handeln einstehen. (Beifall) Linksextremisten und Linksextremistinnen nutzen diese Internetplattformen, wie „tumulte.org“, um sich zu vernetzen, um militante Aktionen wie Brandstiftungen, Sachbeschädigungen öffentlich zu machen und um zu Nachahmungen aufzurufen. Diese Plattformen dienen der Delegitimierung der Sicherheitsbehörden und der Verbreitung von bewussten Falschmeldungen und plumpen Unterstellungen. Das erleben wir gerade sehr intensiv. Diese Posts auf den linksextremen Plattformen sollen die Bevölkerung verunsichern und sollen einzelnen Personen, die als Feinde, Verräter, wie auch immer gebrandmarkt werden, Angst einjagen. Bei „tumulte.org“ ist es so, dass die überwiegende Mehrheit der Beiträge Bezug zu Bremen aufweist und/oder für Bremen relevante Inhalte aufführt. Deswegen sage ich hier heute sehr deutlich und unmissverständlich: Wir haben selbstverständlich diese Entwicklung im Blick. Wir handeln konsequent, und zwar mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats. Unsere Sicherheitsbehörden leisten dafür einen wichtigen Beitrag. Es ist ihre Aufgabe, das im Blick zu behalten. Sie verdienen unser Vertrauen. Sie verdienen, dass wir sie stärken, und wir danken ihnen auch für dieses Engagement. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Herr Timke, hier wird nichts geduldet vom Senat, hier wird nichts nivelliert, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Dann handeln Sie!) und es braucht Ihren Antrag nicht, um uns zum Handeln aufzufordern. Wir handeln! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir handeln. Ich sage Ihnen auch, wie: Politische Straftaten werden konsequent verfolgt, und zwar in allen Bereichen des Extremismus – in allen, konsequent. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zurufe) Wenn über die Plattform „tumulte.org“ systematisch Straftaten vorbereitet, befördert, öffentlich legitimiert werden, dann ist das kein harmloser Aktivismus, sondern dann ist das eine sicherheitsrelevante Entwicklung. Der gehen wir nach mit den dafür zuständigen Behörden. Das wird hier engagiert und konsequent gemacht. Ich sage das noch mal. (Zuruf Abgeordneter Andre Folkert Minne [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Politisch motivierte Sachbeschädigungen, die in die örtliche Zuständigkeit der Polizeivollzugsbehörden im Land Bremen fallen – dazu kann auch der digitale Raum gehören, deswegen spielt das hier bei „tumulte.org“ auch eine Rolle –, werden von den für den Staatsschutz zuständigen Dienststellen konsequent verfolgt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der vorliegende Sachverhalt – –. (Glocke)

Entschuldigen Sie, Frau Senatorin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sven Schellenberg zu?

Das hört sich natürlich alles sehr beflissen an, Frau Senatorin Högl. Nur stellt sich uns natürlich immer wieder eine Frage, die betrifft jetzt Sie, aber zuvorderst eigentlich auch noch Ihre Vorgänger: Wo sind die Ermittlungserfolge? Was tun Sie konkret? Wir haben Straftaten auch nicht nur im Bereich „tumulte.org“. (Zurufe SPD: Frage! Frage!) Wir haben auch Straftaten beispielsweise bei bestimmten Internetportalen, „AfD-Watch Bremen“ zum Beispiel. Wo sind Sie, wo ermitteln Sie? Sind Sie rangegangen an die Serverbetreiber? Jeder hinterlässt im Internet Spuren. Inwiefern haben Sie ermittelt? Was haben Sie gemacht konkret? Was können Sie vorweisen? Bei der Polizei, und ich dehne das aus auf die

gesamten Sicherheitsbehörden im Land Bremen, sind Expertinnen und Experten und absolute Profis am Werk. Die Sachverhalte, über die wir hier sprechen, die sind längst dort Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Jetzt sind wir hier Profi genug, dass Sie verstehen werden, wenn ich sage: Aus den laufenden Ermittlungen kann ich Ihnen hier heute keine konkreten Details liefern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das war sehr aufschlussreich. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Zurufe) Also ich bitte Sie! Unsere Polizei ermittelt, der dafür zuständige Staatsschutz ermittelt. Das ist seine Aufgabe, und das machen die auch. Daran wird doch hier in der Bremischen Bürgerschaft wohl kein Zweifel gelassen, dass Sie das auch tun. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir wissen, dass wir hier in Bremen auch ein Schwerpunkt von Linksextremismus sind. Darüber ist heute auch und an anderer Stelle schon oft diskutiert worden. Deswegen gibt es hier in Bremen auch eine „Soko Linksextremismus“. Auch die arbeitet, und da gehören die Sachverhalte hin. Ich will trotzdem noch mal sagen: Über die polizeilichen Ermittlungsverfahren hinaus werden im Bund und mit anderen Bundesländern Gespräche geführt. Wir vernetzen uns natürlich, koordinieren die entsprechenden Maßnahmen, denn „tumulte.org“ wird auch in anderen Bundesländern aktiv beobachtet. Wir unterstützen außerdem die Personen, die davon betroffen sind. Wir schützen die Opfer. Wir führen Beratungsgespräche, wir organisieren Schutzmaßnahmen und wir investieren ganz viel in den Bereich der Prävention, damit wir diejenigen, die davon betroffen sind, entsprechend unterstützen. Und jetzt komme ich zum Ende meiner Rede zu dem Thema Vereinsverbot. Da haben die Abgeordneten schon sehr viel dazu gesagt. Meine Damen und Herren, liebe Abgeordnete! Ein Vereinsverbot darf niemals ein politisches Signal oder eine Symbolpolitik sein. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es ist ein scharfes Schwert unserer Demokratie und es ist schon gesagt worden, es hat zu Recht hohe Hürden. Es ist sehr wichtig, dass es diese hohen Hürden gibt, denn es muss sorgfältig geprüft werden. Da lasse ich mir hier überhaupt nicht Untätigkeit unterstellen, sondern Vereinsverbote müssen – und das machen wir – an den zuständigen Stellen, bei den zuständigen Behörden ganz sorgfältig aufgeklärt werden. Es müssen die Strukturen in den Blick genommen werden, die Verantwortlichkeiten, die Organisationsformen. Das muss alles geprüft werden und dann kommen wir gegebenenfalls auch irgendwann mal vielleicht zu einem Vereinsverbot. Aber ich sage es noch mal: Über Vereinsverbote spricht man nicht, die macht man. Dazu kann man auch nicht in so einer Debatte die handelnden Behörden auffordern, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie haben wir aufgefordert!) denn das muss juristisch wirklich sauber geprüft werden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich schließe damit, dass ich noch mal sage: Wir haben hier in der Koalition und im Senat – und ich hoffe, auch darüber hinaus – eine klare Haltung, was Extremismus angeht und in diesem Fall auch, wie wir „tumulte.org“ bewerten müssen. Wir bekämpfen Extremismus jeglicher Art mit allen Mitteln, die unser Rechtsstaat zur Verfügung hat. Unsere wehrhafte Demokratie, meine Damen und Herren, das ist kein Schlagwort, sondern ein Versprechen. Es verpflichtet uns zur Entschlossenheit. Die legen wir an den Tag, aber es verpflichtet uns auch zu rechtsstaatlicher Präzision. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da lege ich sehr großen Wert darauf, dass wir die Mittel unseres Rechtsstaates genauso anwenden, wie der Rechtsstaat die auch vorsieht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen gibt es kein schnelles Vereinsverbot, sondern eine sorgfältige Prüfung, und die sage ich Ihnen zu. Dafür stehen auch unsere Sicherheitsbehörden. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Daher ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Enthaltungen? (BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Änderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze Mitteilung des Senats vom 17. Februar 2026 (Drucksache 21/1616) Dazu Änderungsantrag der Fraktion der FDP vom 23. Februar 2026 (Drucksache 21/1646) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Eva Högl. Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Als Erstes erfolgt die Gesetzeseinbringung durch Senatorin Dr. Eva Högl? Wenn nicht, gut, dann rufe ich jetzt den ersten Redner auf, das ist der Abgeordnete Kevin Lenkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, Ihnen heute den Entwurf der Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes zu präsentieren und mit Ihnen darüber zu debattieren. Vorweg ganz selbstkritisch: Ich hätte mich auch sehr gefreut, wenn wir die Novelle früher hätten debattieren können. Deswegen greife ich jetzt zu einem billigen Rednertrick und verweise auf das Sprichwort: Was lange währt, wird endlich gut. Gute Polizeigesetze haben wir in Bremen schon immer gemacht. Ich habe mal nachgeschaut, wo wir in der Vergangenheit als Bremen Vorreiter waren, was in einem Polizeigesetz geregelt wird, was heute für viele von uns eine Selbstverständlichkeit ist. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Eine Quittung ist es nicht!) Wir haben zum Beispiel als erstes Bundesland Maschinengewehre und Handgranaten als Polizeiwaffen verboten. Wir haben als erstes Bundesland den gezielten Todesschuss durch Polizeibeamte verboten. Wir haben auch als erstes Bundesland im Polizeigesetz verankert, dass grundsätzlich nicht mehr auf Kinder geschossen werden darf. Wir haben in Bremen also immer schon gute und moderne Polizeigesetze gemacht, und in dieser Tradition debattieren wir heute auch den Gesetzentwurf. Ich sage voller Überzeugung: Wir debattieren heute ein gutes Polizeigesetz. Es ist eine Novellierung, aufbauend auf den umfangreichen Änderungen aus der letzten Legislaturperiode. Kolleginnen und Kollegen, wir haben siebzehn Polizeigesetze im Bund und in den Ländern. Das Bremische Polizeigesetz ist wie alle Polizeigesetze ein Produkt politischer Aushandelsprozesse der regierungstragenden Parteien. Ich betone dies, weil ich der festen Überzeugung bin, dass das hier vorgelegte Polizeigesetz sich in Nuancen sicherlich von den anderen Polizeigesetzen unterscheidet, im Kern aber ein Eingriffsgesetz ist, welches keine Bremensie darstellt. Die Koalition hat hier ein pragmatisches Polizeigesetz vorgelegt, in dem der Ausgleich zwischen polizeilichen Eingriffsrechten auf der einen Seite und bürgerlichen Freiheitsrechten auf der anderen Seite gewahrt wird. Wir geben der Polizei mehr Eingriffsrechte, schärfen aber auch bei den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger nach und legen damit den Grundstein für eine moderne Polizei in Bremen und Bremerhaven. Ein Gesetz für eine Polizei als Teil unserer Gesellschaft, ein Gesetz, welches es unserer Polizei ermöglicht, auf kriminelle Auswüchse unserer Gesellschaft zu reagieren. Ich nehme es gerne als erstes und prominentestes Beispiel für das neue Bremische Polizeigesetz: die Möglichkeit der Anordnung einer elektronischen Fußfessel. (Beifall SPD, Die Linke) Wir haben es hier gestern beim Thema Frauentaxis debattiert. Ich bin meiner Kollegin Selin Arpaz sehr dankbar, dass sie in ihrer Rede deutlich gemacht hat: Wir sind verdammt noch einmal in der Pflicht, Frauen besser vor Gewalt zu schützen, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das tun wir jetzt im Rahmen der Möglichkeiten des Bremischen Polizeigesetzes. Polizeibehörden können zur Gefahrenabwehr zukünftig Personen dazu verpflichten, eine Fußfessel, mit der der Aufenthaltsort der Person elektronisch überwacht werden kann, zu tragen. Das ist ein richtiger Schritt im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und gegen Femizide in ihrer abscheulichsten Ausprägung. Kolleginnen und Kollegen, bei aller berechtigter Freude über diese Möglichkeit: Die polizeiliche Maßnahme ist ein Teilaspekt, uns allen bekannt als spanisches Modell. Es bedarf aber auch anderer Maßnahmen im Bereich der Senatorin für Frauen und auch bei der Senatorin für Justiz, damit wir Frauen besser schützen können. Deswegen gehe ich davon aus, dass alle hier vertretenen Fraktionen, die im Haushalt vorgesehenen 26 zusätzlichen Stellen im Bereich Justiz nicht nur begrüßen werden, sondern diesen auch voller Überzeugung zustimmen werden, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir schaffen zudem eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Polizeidrohnen, und wir schaffen die rechtliche Möglichkeit, unbemannte Luftfahrtsysteme bei Überflügen von militärischen oder kritischen Infrastrukturen abzuwehren. Hierfür planen wir, mit den LuKIFG-Mitteln ein Drohnenabwehrsystem für die Polizei anzuschaffen. Wir schaffen also sowohl die rechtliche Grundlage und hinterlegen dieses Ansinnen auch mit Haushaltsmitteln. So geht seriöse Innenpolitik. Das ist sozialdemokratische Innenpolitik, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich wage jetzt mal einen Blick in die Kristallkugel und sage voraus, dass wir hier wahrscheinlich zeitnah weiteren Regelungsbedarf haben werden. Ein Blick auf die dynamische Entwicklung beim Thema Drohnen und auf die sich weiter zuspitzende sicherheitspolitische Lage wird uns zwingen, in naher Zukunft erneut darüber zu debattieren, wie wir einerseits den Drohneneinsatz bei der Polizei nachschärfen wollen und wie wir über eine effektive Abwehr von unbemannten Luftsystemen vor diesem Hintergrund debattieren. Wir passen das Bremischen Polizeigesetz an verschiedenen Stellen an, um den JI-Richtlinien gerecht zu werden, insbesondere, was die Rechtsgrundlage von Datenverarbeitung angeht. Wir setzen Richtlinien der Europäischen Union um und passen Regelungen auf Grundlage von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts andere Polizeigesetze betreffend an – minimalinvasive Eingriffe, die aber richtig und wichtig sind, damit unsere Polizistinnen und Polizisten in ihrer täglichen Arbeit rechtssicher handeln können. Sie sehen, wir präsentieren heute ein pragmatisches Polizeigesetz mit klarer Handschrift und klarer Schwerpunktsetzung. Gibt es Anlass zur Kritik? Davon gehe ich aus, und das ist auch wichtig. Denn anhand meiner Beispiele am Anfang ist offensichtlich geworden, dass Polizeigesetze nicht im luftleeren Raum verhandelt werden, sondern auch immer Ausdruck gesellschaftlicher Veränderungen sind. Rückblickend, die Debatte der Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes in der letzten Legislatur im Sinn, freue ich mich, dass viele der damals geäußerten Befürchtungen sich anscheinend in Luft aufgelöst haben. Über die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten haben wir damals vorzüglich gestritten. Der Untergang des Abendlandes wurde prophezeit. Heute ist es total unstrittig, ebenso wie die Streichung von Handgranaten aus dem Katalog der zulässigen Polizeiwaffen damals. Kolleginnen und Kollegen, der Dreiklang aus gesicherten Ausbildungszahlen – Sie erinnern sich, jedes Jahr 225 Polizeischülerinnen und Polizeischüler –, dem Schwerpunkt von innenpolitischen Maßnahmen bei den LuKIFGMitteln – mehr als 20 Millionen Euro allein in der ersten Tranche – und dem nun zu beschließenden Bremischen Polizeigesetz zeigt: Dieser SPDgeführte Senat hat die Polizei und damit alle seine Polizistinnen und Polizisten im Blick, investiert in sie, investiert in ihre Ausrüstung, gibt ihnen ein funktionierendes Rüstzeug für ihre tägliche Arbeit an die Hand. Kolleginnen und Kollegen, den Änderungsantrag der FDP lehnen wir ab. Ich beantrage die Behandlung in erster und zweiter Lesung. – Ich danke Ihnen vielmals für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als Nächster hat der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich auch, dass wir heute endlich über das neue Polizeigesetz reden, denn die Polizei im Land Bremen hat riesige Herausforderungen. Wir sind das kriminellste Bundesland pro Einwohner. Wir haben Probleme mit Extremismus (Das Licht geht kurz aus.) – ja, da kann es schon mal dunkel werden –, organisierte Kriminalität, neue hybride Bedrohungen wie Drohnen und Co., dann auch immer wieder Sonderkommissionen wie beim Reifenstecher oder jüngst der Sattelschlepper, und das noch am selben Tag, wie der Anschlag auf den Verfassungsschutzpräsidenten. Dann haben wir über das Tagesgeschäft noch gar nicht gesprochen, also unzählige Demonstrationen, junge Räuber, Alltagskriminalität. Die Polizei im Land Bremen muss wirklich Wahnsinniges leisten und an der Stelle einmal vielen Dank an alle, die das tagtäglich tun. (Beifall FDP, CDU) Damit die Polizei für all das gewappnet ist, braucht sie die besten Voraussetzungen. Dazu gehören neben einer modernen Ausstattung auch moderne Gesetze, die der Polizei die Arbeit ermöglichen, rechtssicher und auch, um auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Das ist gerade bei der Polizei wichtig, denn ohne Rechtsgrundlage darf die Polizei gar nichts. Umso wichtiger ist es, dass das Polizeigesetz laufend aktualisiert wird und auf dem neuesten Stand gehalten wird. Das hat hier leider sehr lange gedauert. Dann gab es auch noch verfassungsrechtliche Bedenken beim Referentenentwurf, weswegen wir in der Innendeputation eigentlich unsere Anhörung, die wir da machen wollten, gar nicht richtig durchführen konnten. Es hat dann ewig gedauert, bis aus dem Referentenentwurf ein Gesetzentwurf wurde, und der Gesetzentwurf, der soll jetzt ohne zweite Lesung durchgepeitscht werden. Ich muss ganz ehrlich sagen, es war mir kaum möglich, in der kurzen Zeit alles zu überprüfen, was sich zwischen Referenten- und Gesetzentwurf geändert hat. Allein die Synopse, die ich mir dann erstellt habe, die hat zehn Seiten. Das ist eine Tabelle über zehn Seiten, was sich geändert hat. Ich muss ganz ehrlich sagen, liebe Koalition, da haben Sie kein gutes Bild abgegeben, wie das hier zustande gekommen ist. Auch die Opposition muss die Möglichkeit haben, sich mit einem Gesetz in der Tiefe zu beschäftigen. Alles andere ist eigentlich unseres Hauses nicht würdig. Da würde ich mir beim nächsten Mal wünschen, dass das besser läuft, liebe Koalition. (Beifall FDP) Aber genug zur B-Note, kommen wir zum Inhalt: Was macht ein gutes Polizeigesetz aus? Ein gutes Polizeigesetz sorgt natürlich für mehr Sicherheit, es enthält also Befugnisse. Gleichzeitig sorgt es aber auch für Freiheit: Die Eingriffe dürfen nicht unverhältnismäßig sein, es müssen Eingriffsschwellen da sein, es müssen Richtervorbehalte da sein. Außerdem sollte es modern sein, und es sollte praktikabel sein, die Polizei also unterstützen, anstatt durch unnötige Bürokratie zu behindern. Aus unserer Sicht hat das Bremische Polizeigesetz bei all diesen Punkten Luft nach oben. Es wurde zwar an aktuelle Gegebenheiten angepasst, endlich werden neue Befugnisse wie die Drohnen und auch die Fußfessel eingeführt. Außerdem werden an einigen Stellen Konkretisierungen vorgenommen, die auch jetzt schon über die Generalklausel gehen, aber jetzt noch rechtssicherer, weil die Meldeauflage, die Gefährderansprache und der Abschuss von Drohnen jetzt genau konkretisiert werden. Das ist gut. Außerdem wird es an aktuelle Rechtsprechungen angepasst. Aber wirklich neu in diesem Gesetz sind eigentlich nur die Drohnen und die Fußfessel. Bedenkt man, dass andere Länder bei diesen Befugnissen schon seit einigen Jahren weiter sind und die schon lange haben, dann muss man festhalten: Vorreiter sind Sie mit diesem Gesetz hier nirgendwo, liebe Koalition. Wir haben daher einige Änderungsvorschläge. Das geht los bei der Fußfessel. Inhaltlich sind wir absolut dabei, dass wir Frauen besser schützen müssen und dafür die elektronische Fußfessel einführen müssen. Wir sehen aber leider eine Lücke bei der Art und Weise, wie Sie das hier geregelt haben. Sie haben in Ihren Erwägungsgründen – und das ist absolut richtig – geschrieben, dass Sie einen Fall aus Hamburg im Blick hatten, wo eine Fußfesselanordnung daran scheiterte, dass ein bereits vorher mehrfach wegen Gewalt an seiner Frau verurteilter Gewalttäter zum Zeitpunkt der Anordnung nur noch Nachstellung beging. Das ist natürlich ein Problem. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, dass man auch wegen Nachstellung eine Fußfessel verhängen kann. Das ist leider eine Lücke, die Ihr Gesetz hier ausweist. Das geht mit dem Gesetz, das Sie hier haben, nicht. Denn da muss eine Freiheitsstrafe verhängt worden sein zu einer Tat, die mit mindestens drei Monaten bedroht ist. Nachstellung hat keine Mindeststrafe von drei Monaten, sondern gar keine bis zu sechs. Das ist leider ein Problem, denn dadurch ist Nachstellung nicht erfasst. Deshalb sehen wir da eine Lücke und deshalb möchten wir gerne mit unserem Änderungsantrag dafür sorgen, dass man in den Katalog der Straftaten, bei der die Fußfessel angeordnet werden kann, auch die Nachstellung mitaufnimmt. Das Zweite, neben dem Thema Sicherheit, wo mehr Luft nach oben ist, ist das Thema Freiheit. Es gab eine Überwachungsgesamtrechnung, wo alle Polizeigesetze der Länder verglichen wurden vom Max-Planck-Institut. Das hat sich wissenschaftlich angeschaut: Wie sind die Eingriffsschwellen, wie viele Richtervorbehalte gibt es? Da hat sich gezeigt, das hat mich überrascht: Bremen hat das strengste Polizeigesetz Deutschlands, sogar strenger als Bayern. Das hätte ich nicht gedacht. Gleichzeitig sind wir aber das kriminellste Bundesland. Das zeigt aus unserer Sicht, dass strenge Gesetze nicht automatisch zu mehr Sicherheit führen. Auch hier hätte man noch einige Vorschläge aufgreifen können. Die Justizsenatorin hat den ersten Entwurf für verfassungswidrig gehalten. Ob jetzt alle Bedenken da geregelt sind, konnte ich ehrlich gesagt in der Kürze der Zeit nicht nachvollziehen. Zweitens hat auch der LfDI noch einige Vorschläge gemacht, die man hätte aufgreifen können, beispielsweise im § 18 Absatz 3 Bremisches Polizeigesetz, wo es um die Durchsuchung von Speichermedien geht, die dieselbe Schwelle haben soll wie eine normale Durchsuchung. Da sagen wir: Speichermedien, also gerade elektronische, da können auch sensible Daten sein, da können auch intime Daten drauf sein. Da dieselbe Eingriffsschwelle zu haben wie bei einer normalen Durchsuchung, halten wir für kritisch. Deswegen machen wir Ihnen da auch einen Änderungsvorschlag. Außerdem sind wir der Meinung, dass man durchaus noch etwas moderner hätte sein können, beispielsweise die Datenverarbeitung mittels KI. Das ist aktuell nach dem aktuellen Gesetz für die Bremer Polizei nicht möglich. Auch hier wäre es doch schön, wenn man schon mal dabei ist, dass man der Polizei auch die Datenverarbeitung mittels KI erlaubt. Hier haben wir uns an der Regelung aus Hamburg angelehnt. Das Letzte ist das Thema Bürokratie und Misstrauen. Ja, die Kennzeichnungspflicht und die Kontrollquittung waren bei der letzten Novelle des Polizeigesetzes zu Recht große Aufreger. Ja, danach kräht jetzt kein Hahn mehr, denn kein Mensch interessiert sich für diese Kontrollquittungen. Das wird in der Praxis nicht benutzt. Aber da habe ich heute ein schönes Zitat gelesen, zwar in einem anderen Kontext, und zwar: „Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es nötig, kein Gesetz zu machen.“ Etwas, was unnötig ist, das kann man auch wieder abschaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP – Glocke) Wir sind der Überzeugung, unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen kein Misstrauen mittels Kennzeichnungspflicht und Kontrollquittung. Sie brauchen ein modernes Polizeigesetz, das ihnen die Arbeit erleichtert, damit sie für unsere Sicherheit sorgen können. Wir sind der Überzeugung, da geht noch mehr. Wenn wir schon mal dabei sind, dann lassen Sie uns doch gemeinsam hier und heute die Chance nutzen und das Bremische Polizeigesetz (Glocke) noch einen Tick sicherer, einen Tick freiheitlicher und einen Tick moderner machen! Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Meine Damen und Herren, einen kurzen kleinen Hinweis: Wenn Sie die Tür öffnen möchten, dann bitte ich Sie, den großen Schalter, der doppelt beschriftet ist, zu nutzen. Die kleinen sind nur für das Licht. Ich bitte um Beachtung. Jetzt hat als Nächstes der Abgeordnete Jan Timke das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die Novelle des Bremischen Polizeigesetzes. Sie soll die notwendigen Ergänzungen bringen, damit die Polizeien in Bremen und Bremerhaven dem Ernst der Sicherheitslage im 21. Jahrhundert gewachsen sind. Dieser uns vorliegende Entwurf enthält eine Reihe von Verbesserungen, die aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND zu begrüßen sind, aber ebenfalls Punkte, bei denen wir sorgfältig darauf achten müssen, dass die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit auch zukünftig gewahrt bleibt. Zunächst möchte ich einmal positiv hervorheben, dass der Gesetzentwurf endlich Rechtssicherheit bei den Eingriffsbefugnissen schafft, die bisher auf die Generalklausel gestützt waren. Die Meldeauflage, die Gefährderund Gefährdetenansprache sowie die elektronische Aufenthaltsüberwachung werden erstmals ausdrücklich normiert. Damit wird sichtbar, was bislang im Schatten der Generalklausel praktiziert wurde, und das ist rechtsstaatlich auch der richtige Weg, meine Damen und Herren. Die Meldeauflage ermöglicht es, Gefährder eng zu kontrollieren, ohne sofort zum schärfsten Schwert des Unterbringungsgewahrsams greifen zu müssen. Sie kann befristet angeordnet und bei Fortbestehen der Gefahr vom Gericht verhängt werden. Wer aus guten Gründen annimmt, dass jemand in absehbarer Zeit eine Straftat von erheblicher Bedeutung oder eine terroristische Straftat begehen wird, der darf und der muss präventiv handeln. Dass wir hierfür nun eine eigene, verfahrensrechtlich abgesicherte Norm haben, ist ein Gewinn an Sicherheit und an Rechtsstaatlichkeit zugleich, meine Damen und Herren. Mit der Gefährder- und Gefährdetenansprache wurde ein Instrument geschaffen, das klarstellt: Der Staat schaut nicht weg, wenn sich Gefahren abzeichnen. Er spricht diejenigen an, von denen Gefahr ausgeht, und informiert diejenigen, die möglicherweise Opfer werden könnten. Dass die Ansprache rechtlich sauber gefasst wird und besondere Schutzmechanismen insbesondere gegenüber Minderjährigen enthält, zeigt doch, dass Sicherheit und Sensibilität kein Widerspruch sein müssen. Besonders möchte ich für meine Fraktion hervorheben die neue Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung. Endlich kommt sie. Denn das begrüßt meine Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND. Gerade im Bereich der häuslichen Gewalt haben wir es immer wieder mit hochgefährlichen Konstellationen zu tun, in denen Frauen über Monate, ja teilweise über Jahre terrorisiert werden und der Staat bislang oft erst dann eingreifen konnte, wenn das Blut bereits geflossen ist. Aber wenn wir es ernst meinen mit dem Schutz vor schweren Straftaten und Femiziden, dann brauchen wir Instrumente, die Gefährder wirksam auf Distanz halten. Die elektronische Überwachung mit klaren richterlichen Kontrollen, strenger Befristung und strikten Löschfristen sind da gute Möglichkeiten, das zu erreichen und umzusetzen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ein weiterer wichtiger Baustein im neuen Polizeigesetz ist die Regelung zum Einsatz von Drohnen und zur Abwehr von Drohnenangriffen. Der Entwurf schafft erstmals eine klare Grundlage für die Datenerhebung durch besatzungslose Luftfahrzeuge und eine Befugnis zum Einsatz technischer Mittel gegen gefährliche Drohnen. Wir haben es heute mit Bedrohungen zu tun, meine Damen und Herren, von denen wir vor wenigen Jahren noch nichts wussten und die vor wenigen Jahren eher in dem Bereich von Science-Fiction zu verorten waren – Drohnen, die kritische Infrastruktur ausspähen oder Angriffe auf Menschenmengen ermöglichen. Ein moderner Rechtsstaat darf seine Polizei nicht mit Technik von gestern in die Lage von morgen schicken, meine Damen und Herren, deswegen ist diese Novellierung in diesem Bereich besonders wichtig. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dass gleichzeitig Regelungen zum Schutz Unbeteiligter und zur Löschung nicht benötigter Daten vorgesehen sind, zeigt auch: Sicherheit ja, aber nicht um jeden Preis schrankenloser Datensammelei. Das begrüßen wir auch. Bei den eher technisch klingenden Änderungen steckt aus unserer Sicht auch politischer Gehalt drin. Die Neufassung der Regelungen für Bodycams, für Videoüberwachung an öffentlichen Orten und für die Beobachtung besonders sensibler Einrichtungen oder gefährdeter Einrichtungen, wie es heißt, etwa Synagogen, stärkt die sichtbare Präsenz des Staates. Wer „Nie wieder!“ ernst meint, meine Damen und Herren, muss jüdische Einrichtungen so schützen, wie wir heute schon Banken und Flughäfen längst schützen, und wie wir es längst schon für selbstverständlich halten. Der Ausbau und die Präzisierung der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ist ein Bekenntnis dazu, dass wir nicht akzeptieren, dass sich Teile des öffentlichen Raums schleichend zu rechtsfreien Räumen entwickeln, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deswegen will ich abschließend sagen: Dieser Gesetzentwurf geht in vielen Punkten in die richtige Richtung: mehr Schutz für potenzielle Opfer, bessere Werkzeuge gegen Gefährder, moderne Technik für die Polizei und ein realitätsgerechter Umgang mit Daten, die Kriminalität verhindern und aufklären helfen. Das ist gut. Heute ist ein guter Tag für Bremen. Heute ist ein guter Tag für die Bremer Polizei. Denn, meine Damen und Herren, der Staat hat das Gewaltmonopol nicht um seiner selbst willen, sondern um die Freiheit der Bürger zu schützen. Ein Polizeigesetz, das den Gefährdern Grenzen setzt und den Schutz der Anständigen stärkt, verdient unsere Unterstützung. Daher werden wir der Novelle heute auch zustimmen. Den Antrag der FDP werden wir ablehnen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Als Nächstes hat das Wort der

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zuschauer:innen und Gäste, meine sehr verehrten Kolleg:innen! Endlich ist es soweit: Wir werden unser Bremisches Polizeigesetz novellieren. Auf die Frage, was ein gutes Polizeigesetz ausmacht, Herr Schröder, ist die Antwort ganz einfach: dass es aus Bremen kommt. Ich bin da ganz d'accord mit meinem Kollegen Kevin Lenkeit: Was lange währt, wird endlich gut. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Das nennt man wohl einen Rohrkrepierer! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist wie bei der Bildung.) Ja, auch ich gestehe ein, mir persönlich hätte es auch etwas schneller gehen können. Ich bin aber froh, dass wir jetzt gerade in diesem Jahr bei einer ganzen Reihe von doch recht bedeutenden Sicherheitsgesetzen in Bremen, nun endlich erheblich an Geschwindigkeit aufgenommen haben und gerade bei diesem wichtigen Gesetz wirklich zu einem sehr guten Ergebnis gekommen sind. Ich kann Ihnen sagen, die ganze Arbeit hat sich auch gelohnt. Natürlich könnte man jetzt sagen – und das habe ich auch hier vernommen –, dass es Kritik an der langen Dauer gebe. Der Kritik aber möchte ich entgegnen, dass es eine ganze Reihe von guten Gründen dafür gegeben hat. Ich möchte an dieser Stelle einmal den Blick darauf werfen, wie lange und in Teilen auch umständlich die Prozesse bei anderen Polizeigesetzen sind. Lassen Sie uns mal auf die Novelle des Bundespolizeigesetzes schauen. Ich habe extra noch mal in meinen Unterlagen nachgeschaut. Der älteste Referentenentwurf stammt aus dem Jahr 2019. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Das ist keine Auszeichnung!) Ja, unter Ihrer Führung, danke schön! Da hat es doch tatsächlich drei Legislaturperioden gebraucht, um am Ende eine doch recht bescheidene Novelle des aus 1994 stammenden Gesetzes hinzubekommen, die übrigens immer noch nicht verabschiedet ist. Von daher sind wir von der Zeit hier doch fast rekordverdächtig. (Abgeordneter Hartmut Bodeit [CDU]: Super! Toll!) Spaß beiseite. Wir wollten in jedem Fall verhindern, dass es nicht wie in anderen Bundesländern dazu kommt, dass einzelne Vorschriften aus dem Polizeigesetz beklagt werden. Hierzu möchte ich Ihnen einige Beispiele nennen. Ich kriege sie nicht alle hin, sonst würde ich weit überziehen. Zum einen aus Nordrhein-Westfalen: Dort hat das Bundesverfassungsgericht die längerfristige Observation unter Anfertigung von Bildaufnahmen für rechtswidrig erklärt. Beim Bayerischen Polizeigesetz bedurfte die sogenannte Generalklausel, die von der drohenden Gefahr spricht, erst im letzten Jahr einer Klarstellung in einem Klageverfahren. Im Übrigen hat das Land Bayern schon diverse Klagen verloren. Zudem sind weitere Klagen anhängig, die sie auch alle verlieren werden. Das kann ich jetzt schon sagen. Das BKA-Gesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht 2016 in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Nachbesserung durch den Bundesgesetzgeber ist erneut beklagt worden und hat im Oktober 2024 für eine weiteren Niederlage der Bundesregierung in Karlsruhe gesorgt. Auch die Polizeigesetze in Hessen, in Hamburg, in Mecklenburg-Vorpommern, in Baden-Württemberg und in Sachsen wurden mit Erfolg beklagt. Genau um die Vermeidung solcher Klageverfahren, die dann auch zu Frust bei den Beamtinnen und Verunsicherung bei den Betroffenen führen, ging es auch bei uns. Wenn wir entscheidende Änderungen vornehmen, insbesondere neue Aufgaben, also Maßnahmen der Gefahrenabwehr, in das Bremische Gesetz mit aufnehmen, dann wollen wir von Anfang an sicherstellen, dass uns das nicht passiert. Dann, liebe Kolleginnen, braucht es im Detail, in der Prüfung dementsprechend Zeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Da ist nicht mal die Koalition begeistert.) Uns war darüber hinaus aber auch wichtig, dass wir in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit jeweils sehr hohe Gefahrenschwellen für alle Befugnisse eingeführt und diese auch sehr konkret gefasst haben. Dann, und auch das war ein Schwerpunkt unserer Überlegung, wollten wir auch auf Irrwege anderer Bundesländer verzichten. Sie wissen, in der oftmals aufgeheizten und zum Teil populistischen Debatte um Polizeigesetze ist es oftmals so, dass einige am liebsten gleich alles mit reinnehmen würden, was es so an möglichen Instrumenten gibt. Für uns war von Anfang klar, dass das nicht unser Weg ist, zumal das auch nicht in jedem Fall zielführend ist. Ich nenne nur das Beispiel von Palantir. Ich warne ohnehin unabhängig vom Polizeigesetz schon seit Längerem vor einer solchen Abhängigkeit von demokratiefeindlichen Akteuren. Wir werden diesen Irrweg nicht beschreiten. Wir wollen eine solche Superdatenbank nicht haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Es ist doch völlig irrsinnig, das in der heutigen Zeit überhaupt noch zu fordern. Von daher, liebe Kolleginnen, finden Sie solche Sachen und auch andere Geschichten in unserem Polizeigesetz natürlich nicht. Was Sie hingegen finden, ist, dass wir die Voraussetzung geschaffen haben, unsere Polizei mit zeitgemäßen Befugnissen auszustatten. Das wurde mittlerweile schon alles öffentlich debattiert und auch hinlänglich berichtet. Das ist beispielsweise, dass wir die Rechtsgrundlagen für die Drohnenüberwachung und Drohnenabwehr schaffen. Ich möchte an dieser Stelle betonen: Rechtsgrundlagen. Das heißt also ausdrücklich nicht, dass wir mit der Schaffung der rechtlichen Befugnisse automatisch jetzt alle Drohnen detektieren und Drohnenangriffe auch abwehren können. Hier werden lediglich die Rechtsgrundlagen geschaffen. Das weitere Verfahren muss jetzt zügig folgen. Ein weiterer und wie ich glaube auch herausragender positiver Punkt ist, dass wir die elektronische Fußfessel gegen Femizide und Beziehungsgewalt nach dem sogenannten spanischen Modell eingeführt haben. Da sage ich, und das habe ich auch in der Vergangenheit immer wieder gesagt, das werde ich auch in Zukunft tun, dass wir im Bereich bei Partnerschaftsgewalt, häuslicher Gewalt, Gewalt gegen Frauen einen absoluten Nachholbedarf haben. Hier werden die Debatten um mehr Sicherheit für Bremerinnen und Bremerhavenerinnen falsch geführt. Hier muss sowieso viel mehr getan werden. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir mit dem Instrument der elektronischen Fußfessel eine entscheidende Maßnahme einfügen konnten. Wir haben auch geschaut, ob sich alle Maßnahmen bewährt haben. Ich nenne das Ganze auch so ein wenig den TÜV unseres Polizeigesetzes. Da ist es uns gelungen, überbordende Benachrichtigungspflichten bei gleichzeitiger Wahrung des Datenschutzes tatsächlich abzuschichten. Ein anderer Punkt, der immer wieder in der Kritik ist, den ich aber an dieser Stelle einmal ausdrücklich verteidigen und das auch noch mal unterstreichen möchte: Wir halten an der polizeilichen Kontrollquittung an besonders gefährdeten Orten fest. Natürlich können wir uns überlegen, dass man das Verfahren auch noch anpassen muss. Wer aber immer wieder darauf abzielt, wie ich es heute hier wieder gehört habe, dass die Kontrollquittung deshalb kein Erfolg sei, weil zu wenig davon ausgestellt worden sind, der liegt falsch, und der hat das ganze System und das Prozedere offensichtlich nicht verstanden. Denn das Ganze greift viel zu kurz. Die Kontrollquittung ist definitiv ein Instrument, um Alltagsrassismus zu begegnen und Diskriminierung vorzubeugen. Deswegen ist es gut, dass sie weiter drinsteht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Sehr geehrte Kolleg:innen! Wir legen Ihnen heute ein modernes und sehr ausgewogenes Polizeigesetz vor, was die für diese Zeit notwendigen Befugnisse zur Gefahrenabwehr enthält, Klarheit für alle Beteiligten schafft und die Rechte der Bremerhavener:innen und Bremer:innen wahrt und hoffen von daher auf breite Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ich nehme den Ball von Kevin Lenkeit einmal auf und sage auch: Das Polizeigesetz ist immer Ausdruck von gesellschaftlichen Debattenlagen und damit natürlich auch Ausdruck von Aushandlungsprozessen, die innerhalb einer Koalition stattfinden. Die letzte Novelle des Polizeigesetzes hatten wir damals noch in den Messehallen zu Corona-Zeiten. Ein Polizeigesetz, was aus meiner Sicht viele Modernisierungen und positive Ergebnisse zutage gebracht hat, die sich auch in den letzten Jahren aus meiner Sicht bewährt haben. Bei der heute vorgelegten Novelle des Bremer Polizeigesetzes reichen wir Ihnen ein Polizeigesetz ein, mit dem wir den Instrumentenkasten der Polizei erweitern, indem wir zusätzliche Befugnisse schaffen, aber auch an der einen oder anderen Stelle Schwellen erhöhen, um die Bürgerinnen und Bürger vor übermäßigem Policing oder übermäßigen Befugnissen der Polizei zu schützen und damit einen ausgewogenen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessenlagen finden. Herr Labetzke ist schon darauf eingegangen, dass wir in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Pleiten hatten von Polizeigesetzen, die vor Gericht beklagt wurden. Daher finde ich es auch wichtig, dass wir uns diese Form von „Immer mehr heißt immer besser“ nicht zu eigen machen, sondern mit Fingerspitzengefühl Maßnahmen und Instrumente einfordern, die rechtsstaatlichen Ansprüchen Genüge tun. Wir werden beispielsweise, und das ist mehrfach erwähnt worden, die elektronische Fußfessel einführen, also eine Aufenthaltsüberwachung, die ein guter Schritt ist. Alle beziehen sich positiv auf das spanische Modell in dieser Diskussion. Dazu muss man natürlich auch sagen und wissen: Das beinhaltet deutlich mehr als die Einführung einer Fußfessel. Es müssten weitere abgestimmte Prozesse auch in der Justiz nachentwickelt werden; seien es spezialisierte Staatsanwaltschaften und Gerichte oder eine Debatte über Geschlechterverhältnisse und Unterdrückungsmechanismen im Patriarchat. Ohne diese Thematisierung und Erörterung kann eine Debatte über partnerschaftliche Gewalt nur unzureichend sein. Das lässt sich nicht in einem Polizeigesetz lösen. Dennoch wollen wir diese Maßnahme einführen, um eben einen Beitrag zur Lösung zu leisten. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, wir passen auch einige Vorschriften an, indem wir Schwellen erhöhen. Beispielsweise bei der Kameraüberwachung an öffentlichen Orten werden geringfügig die Schwellen angehoben, da eine Überwachung an öffentlichen Orten immer eine Einschränkung für die Menschen bedeutet, die sich an diesen Orten aufhalten, die auch häufig gar keine andere Wahl haben, weil sie dort zur Arbeit gehen, weil sie dort leben und eine dauerhafte Überwachung immer gut begründet sein muss. Vor diesem Hintergrund ist eine Überwachung nur dann zulässig, wenn es sich auf Fälle von schweren Straftaten vor dem Hintergrund von Körperverletzungen oder auch Sexualstraftaten bezieht. Daher wollen wir hier einen Unterschied noch einmal verankern und anheben, der uns geboten scheint. Auch bei der Gefährderansprache ändern wir die Norm und versuchen zu vermeiden, dass sie als eine Art Bloßstellung oder Bestrafung durchgeführt werden kann, ohne aber dieses effektive Modell irgendwie in Abrede zu stellen. Die Bodycam ist schon lange eingeführt, und ich glaube, auch in der Polizei hat ein Gewöhnungsprozess stattgefunden. Während am Anfang viele Kolleginnen und Kollegen das als eine Hürde oder auch eine Belastung wahrgenommen haben, die Bodycam als regulären Ausrüstungsgegenstand zu betrachten, hat sich aus meiner Sicht und auch in Rücksprache mit unterschiedlichen Polizistinnen und Polizisten oder Organisationen der Polizei der Eindruck verfestigt, dass es eine hohe Akzeptanz der Bodycam gibt, die wir noch breiter einsetzen wollen, da sie breiter verfügbar ist, und eine niedrigschwellige Pflicht einführen wollen, sie auch einzuschalten, sodass das Einsatzgeschehen für alle Seiten nachvollziehbar dokumentiert ist und sich einerseits Polizist:innen, die Gewalt im Dienst erleben, danach auf Grundlage von Videomaterial gut wehren können, aber andererseits auch das polizeiliche Gegenüber eine klare Dokumentation hat, um das polizeiliche Handeln nachvollziehbar vor Gericht beklagen oder eben auch freisprechen zu können. Wir schaffen mit den Drohnen die Möglichkeit, weitgehende Befugnisse für Drohneneinsätze einzuführen. Die Privatsphäre der Bremer:innen steht dazu mit Sicherheit in einem Spannungsverhältnis. Anders als bei einer Kamera, die an einem Ort stationär eingerichtet wird, wo wir mit dem Datenschutzbeauftragten lange über Schwärzungen bestimmter Bereiche sprechen können, ist es bei einem Drohneneinsatz technisch deutlich schwieriger, sodass bei Überflügen beispielsweise über Wohngebiete oder Ähnliches Einschränkungen von uns vorgenommen werden, auch bei der Frage der Testflüge, wo es darum geht, auch die Pilot:innen zu trainieren. Daher ist es uns wichtig, diese Einschränkungen als Recht zu erhalten und nicht jede technische Neuerung automatisch als Zugewinn zu betrachten, sondern als eine technische Möglichkeit, die immer im Ausgleich mit Bürgerrechten entwickelt werden muss. Daher schaffen wir die rechtliche Grundlage, aber eben in einem rechtsstaatlichen Korridor. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat uns in den letzten Jahren auch einige Änderungen mit aufgegeben, wo wir über Eingriffsschwellen sprechen müssen. Wir haben beispielsweise auch noch einmal abgesichert, dass beim V-Personeneinsatz in der Polizei klargestellt ist, dass nicht nur sexuelle Beziehungen, sondern auch engste persönliche Beziehungen durch V-Leute nicht ausgenutzt werden dürfen und dieser Einsatz dort reguliert wird – aus meiner Sicht eine sinnvolle Maßnahme. Dann möchte ich noch einmal zu sprechen kommen auf die Kontrollquittungen. Ja, die Kontrollquittungen sind auch in diesem Polizeigesetz wieder erhalten. Wir wollen die Kontrollquittungen aufrechterhalten. Ich muss nicht unter den Tisch fallen lassen, dass wir in der Koalition unterschiedliche Sichtweisen haben. Wir hätten uns durchaus vorstellen können, dass Kontrollquittungen obligatorisch, also bei jeder Kontrolle, ausgestellt werden, sowie ich auch bei vielen anderen staatlichen Eingriffen ganz normal eine Bescheinigung und einen Bescheid erhalte. Das war untereinander nicht zu vereinbaren. Wir haben uns darauf verständigt, dass die Kontrollquittungen im bisherigen Rahmen bleiben. Ich halte das für einen Kompromiss, mit dem alle gesichtswahrend leben können. Ich glaube, wir haben immer noch einige Maßnahmen, wo ich finde, dass die FDP durchaus ein paar Punkte adressiert hat, auf die man hätte Rücksicht nehmen können. Das Polizeigesetz ist Ausdruck eines politischen Kompromisses. Mit diesem Kompromiss können wir gut leben und glauben, dass wir hier eine gute Novellierung des Polizeigesetzes zustande gebracht haben. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Marco Lübke.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, ich möchte zwei Vorbemerkungen machen. Zum einen, Herr Kollege Labetzke, bevor Sie eine Urkunde erwarten für Ihr beschleunigtes Verfahren, möchte ich ganz deutlich sagen: Wir als CDUFraktion haben einen etwas anderen Anspruch, so ein Gesetz durchzubringen. Das vielleicht zum Ersten. (Beifall CDU) Zum Zweiten, wenn Sie schon so lange brauchen, wir reden ja jetzt, ich glaube, seit Anfang der Legislaturperiode darüber, wäre es doch angemessen gewesen, das vorher mal in die Innendeputation zu geben oder zumindest eine angemessene längere Frist uns zu geben, um uns darauf vorzubereiten; zumindest mit der finalen Version, die wir vorher nie gesehen haben. Insofern glaube ich, wäre das angemessen gewesen. Da sind wir ganz bei der FDP, das unterstützen wir. Ich glaube, das hätte man besser machen können. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Übrigens sind die Gewerkschaften auch nicht mit eingebunden gewesen. Auch das hätte ich zielführend gefunden. Ich glaube, es ist einfach schade, dass es unterlassen worden ist. Wir beraten heute – und das sage ich ganz deutlich – ein Änderungsgesetz zum bestehenden Polizeigesetz. Dieses Gesetz enthält eine Vielzahl von Anpassungen: teils redaktioneller Natur, teils Umsetzungen rechtlicher Vorgaben aus Gerichtsurteilen. Doch darüber hinaus bringt es auch einige wesentliche Neuerungen, die uns als CDU-Fraktion seit Jahren besonders wichtig sind. Ich möchte drei Punkte herausgreifen, die zentral sind. Erstens: Einsatz von Drohnen zur Gefahrenabwehr. Endlich können die Drohnen aus dem Schrank geholt werden und entstaubt werden. Endlich sind Einsatz und Nutzung von Drohnen zur Gefahrenabwehr einschließlich Datenerhebung rechtlich klar geregelt. Das ist wichtig, und das ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Ich glaube, wenn man sich den Gesetzestext anguckt, gibt es noch viele Detailregelungen, die noch nicht so ganz zielführend sind. Ich glaube, da gibt es noch Nachbesserungsbedarf. Doch entscheidend ist: Die Polizei kann nun auf moderne Technik zurückgreifen, die längst vorhanden, aber bisher rechtlich ungenutzt war. Das ist ein großer Schritt nach vorne. Gerade bei Versammlungslagen oder großen Einsatzsituationen ermöglichen Drohnen eine effizientere, sichere und präzisere Arbeit unserer Polizeikräfte. Ebenso wichtig: Auch der Einsatz technischer Mittel zur Drohnenabwehr wird nun gesetzlich geregelt. Ob das im Einzelfall alles ausreichend ist, das muss die Praxis zeigen, aber die Grundlage ist erst mal da. (Beifall CDU) Zweiter Punkt: die elektronische Fußfessel, die wurde schon vielfach angesprochen. Ein weiterer, auch von uns lange geforderter, längst überfälliger Schritt für die präventiv-polizeiliche Aufenthaltsüberwachung, so heißt es richtig, besser bekannt als elektronische Fußfessel. Sie dient dem Schutz gefährdeter Personen, insbesondere im Bereich häuslicher Gewalt. Die neue Vorschrift schafft dabei klare Regeln für Anordnung, Befristung und Löschung der Maßnahme. Damit wird ein Instrument geschaffen, das Straftaten verhindern kann, bevor sie geschehen. Das ist gelebter Opferschutz, wie wir uns das vorstellen, meine Damen und Herren. Der dritte Punkt: Meldeauflagen. Ebenfalls begrüßen wir ausdrücklich, dass die Meldeauflagen nun als Standardmaßnahme in den Katalog aufgenommen worden sind. Bislang musste es in der Praxis stets mühsam über den allgemeinen Gefahrenbegriff begründet werden, und das ist jetzt Gott sei Dank vorbei. Die Meldeauflagen verpflichten bestimmte Personen, sich regelmäßig bei der Polizeidienststelle zu melden, um erhebliche terroristische Straftaten zu verhindern. Ich glaube, in Zeiten wachsender Bedrohung durch Extremismus, wir haben schon elendig lang darüber diskutiert, ist das ein notwendiges und verantwortungsvolles Instrument der Gefahrenabwehr. Meine Damen und Herren, für uns als CDU-Fraktion möchte ich klar sagen, diese Beispiele zeigen, das Änderungsgesetz geht in die richtige Richtung. Aber eines muss ebenso deutlich gesagt werden: Nur das Gesetz zu verabschieden, das reicht nicht aus. Wir haben jetzt viele neue, erweiterte Befugnisse, und neue, erweiterte Befugnisse funktionieren nicht automatisch. Sie brauchen auch die entsprechenden Ressourcen, vor allem in Form von gut ausgebildetem Personal. (Beifall CDU) Ich sage für uns als CDU-Fraktion ganz deutlich: Wenn der Senat es wirklich ernst meint, dann muss er die Polizei auch organisatorisch und personell so ausstatten, dass sie die rechtlichen Möglichkeiten effektiv umsetzen kann. Ich komme noch einmal auf meinen Ausgangspunkt zurück, da habe ich es ganz deutlich gesagt: Wir diskutieren heute nicht über das Polizeigesetz in Gänze, sondern über ein Änderungsgesetz. Aus unserer Sicht sind diese Änderungen, das möchte ich ausdrücklich betonen, größtenteils richtig, wichtig und notwendig, deshalb werden wir als CDU-Fraktion diesem Änderungsgesetz mit den konkreten Maßnahmen auch zustimmen. Aber würden wir heute über das gesamte Polizeigesetz abstimmen, wäre unsere Entscheidung aus guten Gründen eine andere. Es gibt nach wie vor vielfältige Regelungen, die aus unserer Sicht dringend gestrichen gehören, beispielsweise die selbst geschaffenen Datenschutzvorschriften, die nichts mit der Datenschutz-Grundverordnung zu tun haben, das „Erfolgsmodell“ Kontrollquittung oder die elendige Kennzeichnungspflicht. Gleichzeitig fehlen weiterhin Maßnahmen, die die Polizeiarbeit im Alltag wirklich stärken würden, wie die von den Gewerkschaften, der GdP zum Beispiel, geforderte Verkehrsdatenspeicherung. Ich möchte zusammengefasst sagen, meine Damen und Herren, dieses Änderungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber das Polizeigesetz als Ganzes bleibt unvollständig und unausgewogen mit viel zu viel Bürokratie und Misstrauen gegenüber der Polizei. Wir als CDU-Fraktion stehen für ein anderes Polizeigesetz – ein Gesetz mit mehr Befugnissen, mehr richterlicher Kontrolle, weniger Bürokratie und vor allem einem: mehr Vertrauen in unsere Polizei. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort Frau Senatorin Dr. Eva Högl.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden, man kann es aber nicht oft genug sagen: Heute ist ein guter Tag, denn viele von Ihnen, auch weit über die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft hinaus, haben auf ein neues Polizeigesetz gewartet. Es steckt viel Arbeit darin, von vielen hier, und wir haben in der Koalition auch um die richtigen Formulierungen, um die richtigen Vorschriften, um ein modernes Bremisches Polizeigesetz gerungen. Jetzt steht es kurz vor der Verabschiedung, der Senat hat es am 17. Februar beschlossen und ich würde mich natürlich sehr freuen, wenn die Bremische Bürgerschaft das Gesetz heute auch beschließt, denn es ist eine wirklich wichtige und dringende Modernisierung unserer Rechtsgrundlagen für unsere Polizei. Sie sind schon gesagt worden, die wesentlichen Inhalte, deswegen fasse ich mich auch kurz. Wir modernisieren, weil wir Rechtsprechung aufgreifen und einarbeiten, die ergangen ist, und die auch zur Verbesserung unseres Polizeigesetzes führt. Und wir reagieren auf die aktuelle Lage, auf die Bedrohung und passen die Rechtsgrundlagen genau darauf an. Ich möchte beginnen mit dem wirklich wichtigen Thema Fußfessel/elektronische Aufenthaltsüberwachung. Das ist eine entscheidende Neuerung und, ich habe das auch öffentlich gesagt, ich wiederhole das hier wieder, das rettet Leben! Das ist wirklich eine ganz entscheidende Kompetenz, die unsere Polizei bekommt. In besonders gefährlichen Fällen von Bedrohung, insbesondere bei Paargewalt, kann die Polizei jetzt auf einer sicheren Rechtsgrundlage den Einsatz einer Fußfessel anordnen. Was auch wichtig ist: Analog zum spanischen Modell kann in geeigneten Fällen auch der gefährdeten Person ein technisches Gerät mitgegeben werden, das eine Annäherung registriert. Das ermöglicht schnelle Reaktionen in diesen Hochrisikofällen. Deswegen habe ich gesagt: Das rettet Leben. Ich nutze diese Gelegenheit, dass wir darüber diskutieren, auch noch, um allen Opfern von Gewalt zu sagen: Zeigen Sie es an! Wir haben eine hohe Dunkelziffer, viele Opfer trauen sich nicht anzuzeigen. Es ist auch schwierig – neulich erst gab es dazu eine Dunkelzifferstudie – aber es stehen und fallen der Schutz und die Sicherheit und auch die Strafverfolgung damit, dass die Opfer sich trauen anzuzeigen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir an dieser Stelle – das ist mir ein persönliches Anliegen – auch unserer Gewaltschutzambulanz, Frau Dr. Etzold und ihrem Team, ganz herzlich zu danken! Denn das ist ein ganz wichtiger Bestandteil von Strafermittlung, Strafverfolgung und dann auch Verurteilung von Tätern, dass die entsprechenden Übergriffe auch rechtssicher dokumentiert werden. Frau Dr. Etzold und ihr Team beraten die Opfer und leisten einen ganz wichtigen Beitrag dazu, dass die Opfer besser geschützt werden und dass sie sich auch in dieser schwierigen Lage sicherer fühlen können. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BA-Gruppe) Das zweite große Thema sind die Drohnen. Endlich bekommen wir eine Rechtsgrundlage, damit Drohnen zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden können. Ja, das ist schon gesagt worden, das ist immer eine Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Das haben wir natürlich ganz oft im Bereich des Rechts der Sicherheitsbehörden, aber bei schwierigen Verkehrslagen, bei Großveranstaltungen und auch bei konkreten Gefährdungen ist es gut, wenn die Polizei jetzt auch Drohnen nutzen kann. Wir werden damit aus dem Sofortinvestitionsprogramm Mittel nehmen, rund eine Million ist dafür vorgesehen, damit die Polizei diese Drohnen beschaffen kann. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Außerdem bekommen wir Rechtsgrundlagen, um Drohnen – feindliche Drohnen ist jetzt das Thema, also nicht nur die eigene Nutzung für Lagebilder, sondern feindliche Drohnen –, bei denen die Herkunft ungewiss ist, zu detektieren, um sie zu identifizieren und dann gegebenenfalls auch, ich nenne das immer so salopp, runterzuholen, um sie mit elektronischer Störung dann auch so zu behindern, dass keine Gefahr mehr droht. Das ist eine wichtige Erweiterung des polizeilichen Instrumentariums. Dass wir dafür die Rechtsgrundlagen schaffen, das war überfällig. Außerdem, meine Damen und Herren, ist es sehr wichtig, dass polizeiliches Handeln auch verständlich und bürgerorientiert ist. Ich führe das nicht weiter aus, aber die Klarstellung bei der Gefährderansprache und auch die Klarstellung bei der Anwendung der Bodycam dienen dazu, dass das polizeiliche Handeln von Bürgerinnen und Bürgern besser gesehen, verstanden werden kann. Das ist auch eine wichtige Modernisierung. Dringend notwendig war auch die Einführung der Zuverlässigkeitsprüfung für den Ordnungsdienst. Das ist modern und notwendig, dass wir uns darauf verlassen können, dass auch beim Ordnungsdienst die richtigen Personen ihren Dienst leisten. Dann passen wir auch noch an das Europarecht an, das ist schon erwähnt worden, Datenaustausch und so weiter. Auch das war nötig. So komme ich zu dem Ergebnis: Wir haben hart miteinander gerungen, aber das ist ein gutes Ergebnis. Ich würde mich freuen, wenn sich hier eine breite Mehrheit in der Bremischen Bürgerschaft für dieses Polizeigesetz findet. Ich bitte Sie alle, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, um Zustimmung zu diesem Gesetz, denn dann bekommt unsere Polizei eine gute, pragmatische, moderne Rechtsgrundlage. Ich will gern noch sagen, die Rechtsgrundlage ist das eine, dazu investieren wir massiv in die Polizei, meine Damen und Herren. Allein 27 Millionen aus dem Sofortinvestitionsprogramm, von den Bundesmitteln werden in die Polizei investiert, neben den normalen Haushaltsmitteln, die wir für die Polizei haben. Wir investieren in Fahrzeuge, wir investieren in die Ausstattung der Polizei, in die Digitalisierung und auch in die Modernisierung der Gebäude. Das möchte ich heute anlässlich dieser Debatte auch noch mal erwähnen. Selbstverständlich werden wir auch beim Aufwuchs unserer Polizei weitermachen. 225 Polizeianwärterinnen und - anwärter werden wieder eingestellt. Die Polizei ist zu Recht ein Schonbereich bei den Einsparungen im Personalbereich. Das sind gute Maßnahmen der Koalition, damit tragen wir dazu bei, dass unsere Polizei in Personal, Ausstattung und mit den nötigen Rechtsgrundlagen gut ausgestattet ist. – (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um Zustimmung und danke herzlich! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Gemäß § 61 Absatz 1 Ziffer 2 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Antrag auf Überweisung abstimmen. Hier ist die Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres beantragt worden. Wer der Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag auf Überweisung an die staatliche Deputation für Inneres ab. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich nun über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen Nummer 21/1646 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab. Wir kommen nun zur Abstimmung über das Gesetz selbst. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: FDP) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Meine Damen und Herren, es wurde beantragt, die Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: FDP) Stimmenthaltungen? (Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Handel statt Hemmnis – Für eine weltoffene, wirtschaftsliberale Handelspolitik im hanseatischen Bremen Antrag der Fraktion der FDP vom 10. Juni 2025 (Drucksache 21/1217) Dazu als Vertreterin des Senats Staatsrätin Maike Frese. Die Beratung ist eröffnet. Als Erster erhält das Wort Herr Gökhan Brandt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Staatsrätin Frese! Ich freue mich, einen Antrag mit konkreten Handlungsvorschlägen für unsere schöne Hansestadt und die beiden Städte im Bundesland Bremen, Bremen und Bremerhaven, einbringen zu können. Wir merken alle, der internationale Handel ist unter Stress. Das ist nicht nur seit der letzten Mercosur-Debatte in diesem Haus der Fall, sondern auch der Bundeskanzler ist gerade auf Reisen, aktuell in China, davor in Indien. Wir merken, wie relevant es doch geworden ist, weltweit Handel zu treiben, und welche Bedeutung Bremen als Bundesland vor allem mit seinen Überseehäfen in Bremerhaven zukommt, denn mehr als jeder zweite Euro wird hier in Bremen durch den Export verdient, meine Damen und Herren. Diese hanseatische Tradition wollen wir beleben, indem wir konkrete Vorschläge machen, wie konkret technische Gegebenheiten verbessert werden können, um den lokalen Unternehmen zu helfen, ihre wirtschaftliche Tätigkeit von weltweiter Bedeutung noch besser ausgestalten zu können. Dafür wollen wir zum Beispiel, dass Bremen mit Mut vorangeht und auch bei Infrastrukturprojekten, wie zum Beispiel dem Energy Port, der jetzt durch den Militärhafen in weitere Entfernung gerückt ist, mit Mut vorangeht und auch schon vor Abschluss eines Planfeststellungsverfahrens in die konkrete Umsetzung geht, damit Projekte nicht mehr zwanzig Jahre dauern müssen, sondern schneller abgearbeitet werden können. (Beifall FDP) Wir wollen hybride Zolllager, damit die importierten Harley-Davidsons nicht in Lagerhallen vor sich hin rosten müssen und von Mechanikerinnen und Mechanikern nicht angefasst werden dürfen, sondern dass es möglich wird, die Waren zu reparieren und instand zu setzen, bevor sie das Zolllager verlassen. Wir wollen, dass diejenigen Unternehmen, die seit Jahren tadellos im Hafenbereich, im Zoll- und Exportbereich tätig sind, automatisch die Zulassung als zugelassener Wirtschaftsakteur bekommen und dadurch von vergünstigten Abwicklungsmodalitäten und kürzeren Fristen profitieren können. Und wir wollen, dass Bremerhaven ausgebaut wird, dass das Freigebiet zu einer Freihandelszone nach Vorbild von Dubai und Singapur ausgebaut wird, damit wir Handelsbeschränkungen unsererseits abbauen können und auch die Handelsbeschränkungen, die in anderen Staaten abgebaut worden sind, in deren Freihandelszonen nutzen können, um dadurch mehr Wohlstand zu generieren, indem wir weniger auf Exporte und Zölle setzen und mehr auf echten, freien Welthandel, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Die bremischen Häfen sind in Summe zusammen die zweitgrößten Häfen Deutschlands, direkt nach den hamburgischen, und da kommt eine zentrale Rolle zum Tragen, nicht nur für die Investitionen des Bundes in die Militärstruktur mit den 1,35 Milliarden on top für den Militärhafen, sondern auch für den zivilen Bereich, den wirtschaftlichen Handelsbereich mit zivilen Gütern. Dafür müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Ich freue mich auf die Debatte, ich freue mich, wenn Sie unserem Antrag zustimmen sollten, denn ich glaube, das sind Vorschläge, von denen alle nur profitieren können. – Insofern vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bremen lebt vom Handel, vom Hafen, von offenen Märkten und von verlässlichen Regeln im internationalen Wirtschaftssystem. Gerade deshalb ist es richtig, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, wie wir unseren Standort in Zeiten von Protektionismus, geopolitischen Spannungen und wachsender Bürokratie zukunftssicher machen. – Der Punkt geht ganz klar an die FDP. Der Antrag der FDP beschreibt die Ausgangslage im Kern zutreffend. Langwierige Genehmigungsverfahren, überbordende Bürokratie und eine mangelnde Digitalisierung in Verwaltung und Zollabwicklung sind reale Probleme für unsere Unternehmen, insbesondere für exportorientierte Mittelständler und auch die Hafenwirtschaft. Ebenso wichtig und richtig ist: Andere Regionen setzen auf Freihandelszonen, Sonderwirtschaftszonen und effiziente Logistikkorridore. Wer da stehenbleibt, verliert Wettbewerbsfähigkeit und am Ende natürlich dann auch Wohlstand und Arbeitsplätze. Trotzdem hat dieser Antrag auch seine Schlagseite, die wir als konservative Kraft benennen müssen. Er setzt stark auf wirtschaftsliberale Entfesselungsrhetorik, bleibt aber bei der Frage, wie wir Rechtsstaatlichkeit, Standortattraktivität und Sicherheit für Beschäftigte gemeinsam gewährleisten, zu vage. Unser Anspruch ist: Mehr Handel gern, aber nicht um den Preis von Rechtsunsicherheit, unfairen Wettbewerbsbedingungen oder möglicherweise auch einem Wettlauf nach unten bei den Standards. Gern mal zu Punkt eins: Die FDP will, dass bei Infrastrukturvorhaben mit überregionalem öffentlichen Interesse, etwa dem Energy Port, vorbereitende Maßnahmen parallel zur Planfeststellung zugelassen werden. Wir sehen die Notwendigkeit zur Beschleunigung durchaus, aber Beschleunigung darf nicht zur Entkernung von Beteiligungsrechten und Rechtswegen führen. Wir brauchen also klare Kriterien auch darüber, wie sich ein Vorhaben überregionalen öffentlichen Interesses definiert, damit nicht am Ende doch wieder Gerichte jahrelang das korrigieren müssen, was im Eilverfahren möglicherweise leider Gottes übergangen wurde. Die vorgeschlagenen hybriden Zoll- und Verarbeitungszonen können Abläufe effizienter machen, indem Produktionszwischenlagerungen und Export unter einer vereinfachten Genehmigungsstruktur gebündelt werden. Aber der Antrag bleibt etwas abstrakt. Wie sichern wir Wettbewerbsneutralität? Wie verhindern wir Schlupflöcher bei Subventionen, Drittstaatenware oder den Standards? Hier fehlen klare Leitplanken gegen Missbrauch, aber da kann man natürlich nachbessern. Beim Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten soll nach fünf Jahren regelkonformer Teilnahme am Außenwirtschaftsverkehr eine automatische Einstufung erfolgen. Vertrauen in Unternehmen ist gut, aber pauschale Automatismen sind im Zoll- und Sicherheitsbereich durchaus etwas riskant. In Zeiten von Sanktionsregimen und Dual-Use-Gütern brauchen wir eine risikoorientierte digital gestützte Prüfung, nicht nur eine einfache FünfJahres-Grenze. Positiv hervorheben will ich den Ansatz zur Vereinfachung der Einfuhrumsatzsteuerabwicklung nach niederländischem Vorbild. Das hilft insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen bei der Liquidität und stärkt deren Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt, vorausgesetzt natürlich, die Ausgestaltung begrenzt aktiv Missbrauch und Steuerausfälle. Wichtig ist auch die Sicherung des Freigebiets Bremerhaven und sein Ausbau zu einem innovationsfreundlichen internationalen Freihandelsstandort. Bremerhaven ist ein strategischer Hebel unserer Außenwirtschaft. Erfolgreiche Sonderwirtschaftszonen zeigen ja das Potenzial, aber Bremen ist natürlich auch nicht Dubai. Wir brauchen ein Konzept, das zu unseren europäischen und WTO-konformen Rahmenbedingungen passt, Wertschöpfung vor Ort erhöht und keine problematischen Handelsumlenkungseffekte erzeugt. Der vorgeschlagene jährliche Bremer Außenhandelsreport kann eine gute Grundlage evidenzbasierter Wirtschaftspolitik sein, wenn er nicht Selbstzweck bleibt. Er muss konkrete Entscheidungen vorbereiten bei Genehmigungsbehörden, Infrastrukturprioritäten und bei Bildung und Qualifizierung. Gleiches gilt ebenso für die Strategie „Globale Wirtschaftsvernetzung Bremen 2030“. Wichtig ist, dass sie nicht nur Chancen der Globalisierung beschreibt, sondern auch Risiken wie Abhängigkeiten und Sicherheitsfragen adressiert. Aus unserer Sicht braucht es lediglich drei Ergänzungen, damit aus dem FDP-Antrag eine robuste, konservative Standortagenda wird. Erstens: Beschleunigung braucht leistungsfähige Behörden. Wir schlagen eine „Taskforce Wirtschaftsverwaltung“ speziell für Hafen- und Außenwirtschaftsfragen vor, mit klaren Fristen, digitaler Verfahrensführung und eindeutigen Zuständigkeiten. Zweitens: Außenwirtschaftspolitik braucht eine Sicherheitsarchitektur für kritische Infrastrukturen und sicherheitsrelevante Güter. In der Strategie „Globale Wirtschaftsvernetzung Bremen 2030“ sollte ein eigenes Kapitel zu Resilienz, Drittstaatsinvestitionen und dem Umgang mit Dual-UseTechnologien verankert werden. Drittens: Wir müssen die Beschäftigten mitnehmen. Eine handelspolitische Offensive ohne Qualifizierungsstrategie bleibt unvollständig. Deswegen schlagen wir vor, die Außenwirtschaftsstrategie mit einem Programm zur beruflichen Weiterbildung in Logistik, Zollabwicklung und Digitalisierung zu verbinden, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bremen von neuen Chancen dann auch tatsächlich profitieren können. Meine Damen und Herren, Bremen ist historisch eine Hansestadt des freien und regelbasierten Welthandels. Daran halten auch wir fest. Der Antrag der FDP enthält richtige Ansätze, bleibt eventuell an einigen entscheidenden Stellen dann doch einseitig wirtschaftsliberal, aber wie gesagt, man kann immer nachjustieren. Mit unseren Ergänzungen machen wir daraus ein Instrument verantwortungsvoller Handelspolitik, das Standort, Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen im Blick hat. Wir werden dem Antrag also ganz klar zustimmen und darauf achten, dass bei der Umsetzung nicht nur Überschriften, sondern auch Substanz geliefert wird. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist man wirklich verwundert, was für Anträge hier kommen. Man kann das mit Wirtschaftsliberalität für die deutschen Häfen und für Bremen und Bremerhaven auch noch einmal so skizzieren, wie das von meinen beiden Vorrednern passiert ist. Trotzdem habe ich den Eindruck, als hätten Sie fünf Jahre keine Nachrichten geguckt. Wir leben in einer Welt des Protektionismus. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Der Welthandel wird immer weiter erschwert. Wir haben die jüngsten Aussagen zu Zöllen von Trump und allem, was wir mitkriegen. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Deswegen müssen wir es ja nicht genauso machen!) Was in diesem Antrag steht, ist ein Alleingang: Bremen kann es regeln. Bremen kann an allen politischen Weltlagen vorbei den Welthandel beeinflussen und für Bremen regeln. Das ist eine völlige Selbstüberschätzung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch dass wir eine Bundesratsinitiative haben sollen, wo wir dann die Beschleunigung des Energy Port hinkriegen. (Zuruf Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]) Ich meine, es gibt schon in Berlin die Maßgaben, dass man gesagt hat, wir wollen ein Beschleunigungsgesetz. Das gibt es alles. Es sind die Außenhandelsbeziehungen dran. Sie haben es eben selber zitiert. Wir haben Indien im Freihandel, wir sind jetzt in China, der Kanzler ist da. Was will man denn als Bremer da machen? (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Noch mehr!) Was soll denn das sein? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Den Anspruch haben Sie doch sonst auch!) Eine Strategie „Globale Wirtschaftsvernetzung Bremen 2030“ – wir machen das jetzt, die Bremer. (Zuruf Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Oh nein, das ist nicht die Strategie!) Dann kümmern wir uns um Standorte und Kooperationen in Südostasien, Südamerika oder in Afrika. (Unruhe CDU, FDP) Das passt zu Ihrem Antrag, wo wir eine Kooperation und eine Beziehung aufbauen sollen zu einem Hafen in Taiwan, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Fragen Sie doch mal einen Wirtschaftshistoriker!) den wir uns noch einmal angucken können. Bei dem Antrag mit der TaiwanKooperation mit dem Hafen habe ich immer den Eindruck, Sie müssen nur rechtfertigen, dass Sie Ihre Fraktionsreise nach Taiwan gemacht haben. Das ist alles. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Fragen Sie doch mal einen Wirtschaftshistoriker, wäre vielleicht gar nicht so schlecht!) Aber inhaltlich muss man doch sagen: Wir können das nicht allein. Wir machen eine Initiative hier mit den fünf norddeutschen Bundesländern, um die deutschen Seehäfen zu stärken. Wir machen eine Nationale Hafenstrategie, um Punkte hinzukriegen, um das besser zu machen. Wir sind auf europäischer Ebene verwurzelt. Die größten Konkurrenten sind ARA, also Antwerpen, Rotterdam und – –. Amsterdam! (Heiterkeit) Ich kam gerade nicht drauf. Es kam gerade noch so. Wenn wir wirklich was bewegen wollen, dann gucken wir nicht nach Südostasien oder nach Afrika. (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Doch, da gucken wir hin!) Dann gucken wir innerhalb von Europa, wie wir Europa und die Häfen stärken, wie wir da einen Schritt weiterkommen. Das, was hier gemacht wird, ist in jeder Phase unrealistisch, absolut unrealistisch! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Was machen Sie? Arbeitsverweigerung ist das!) Wir können uns weder als Bremer am Welthandel vorbei durchmogeln und Kooperationen machen, schon gar nicht mit Häfen, noch können wir als Bremer die Bundesregierung und Europa so beeinflussen, dass sie Ihrem Politikansatz folgen. Ich weiß nicht, wie man auf sowas kommen kann. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Fragen wir uns bei Ihren Bundesratsinitiativen auch häufig!) Eine Bundesratsinitiative heißt, darauf hinzuwirken, die Rahmenbedingungen des internationalen Handels für den außenwirtschaftlichen Wettbewerb Bremens und Deutschlands zu machen. (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Wie viele Bundesländer haben Häfen?) Sie wollen eine Bundesratsinitiative, in der Bremen gestärkt wird. (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Ja, haben wir doch!) Was ist denn das Allgemeininteresse der Bundesrepublik? Wie will man denn die anderen Bundesländer mitnehmen? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist ja unser Problem, das können Sie ja nicht! – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Sie haben doch den Vorsitz im Bundesrat!) Das ist einfach unrealistisch, was hier drinsteht. (Unruhe CDU, FDP) Die Inhalte und die Ansprüche verstehe ich ja. Ich verstehe das, aber was ich nicht verstehe, ist, einen Antrag zu schreiben, der so realitätsfern ist: Wir ziehen in die Welt und machen alles besser. (Zuruf Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]) Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe CDU, FDP)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ich hoffe ja nicht häufig auf die Grünen, aber jetzt schon! – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Ich meine, nach der Mercosur-Debatte muss er einiges fixen!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was für ein aufregender Aufschlag, liebe FDP-Kollegen. Ich lande beim selben Ergebnis wie der Kollege Stahmann, das nehme ich mal vorweg. Ich würde es noch ein bisschen anders argumentieren. Ich habe eine ganze Weile darüber gesessen, habe gedacht: Was ist da nur in Sie gefahren? Ich verstehe Ihr Interesse am Freihandel, an der Handelspolitik und so weiter. Aber je mehr ich mich mit diesen Beschlusspunkten auseinandergesetzt habe, desto mehr sind doch die Fragezeichen gewachsen. Zum ersten Punkt, was Beschleunigungsverfahren, Energy Port und so weiter betrifft: Erstens hat der Senat dazu bereits eine Bundesratsinitiative probiert. Zweitens hat sich das bundespolitische Rad schon weitergedreht. Wir haben das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, was auch durchaus kritisch zu betrachten ist, gerade als Thema. An der Stelle hätte Ihr Antrag schlicht und ergreifend eine Aktualisierung verdient. Das ist das Erste. Das Zweite zu diesem Beschlusspunkt ist: Sie sagen, man soll das alles machen unter Beachtung völkerrechtlicher Vorgaben. An welcher Stelle spielt hier das Völkerrecht eine Rolle? Das würde mich wirklich interessieren. Dann greife ich mal den Punkt heraus zum Thema: die Verfahren betreffend die zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten. Das habe ich mir auch angeschaut. Sie sagen, das soll automatisiert werden, nach mindestens fünf Jahren, wenn jemand ununterbrochen und regelkonform teilgenommen hat. Erstens frage ich mich: Wie funktioniert eigentlich die Automatisierung, wenn irgendjemand feststellen muss, dass ein Unternehmen tatsächlich erstens ununterbrochen und zweitens regelkonform teilgenommen hat? Das scheint mir als Automatisierungsfrage eine große Herausforderung zu sein. Zweitens formulieren Sie an der Stelle das Ziel, dass Sie damit das Vertrauen stärken wollen. Das Interessante ist: Wenn man sich einmal anguckt, wie es bisher läuft, ist das ein Antragsverfahren, und dabei geht es nicht nur darum, ob sich jemand regelkonform verhält. Da wird auch geprüft, ob jemand zahlungsfähig ist und war in der Vergangenheit, und ob jemand die berufsfachlichen Voraussetzungen erfüllt. Diese Kriterien schmeißen Sie einfach weg. Ob das jetzt zur Stärkung des Vertrauens beiträgt, würde ich bezweifeln. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Besonders spannend fand ich die Geschichte mit den Sonderwirtschaftszonen Dubai oder Singapur. An der Stelle, finde ich, da ist wirklich alles durcheinander. Zunächst mal, der eine Teil, der stimmt. Rechtliche Stellung des Freihafengebiets Bremerhaven dauerhaft sichern: Ja, das steht bei uns im Hafenentwicklungskonzept, Häkchen dran, alles okay. Aber haben Sie sich mal wirklich damit beschäftigt, wie die Sonderwirtschaftszone in Dubai funktioniert? Die umfasst zwei Häfen, (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) und dort gelten folgende Kriterien: 0 Prozent Körperschaftsteuer, 0 Prozent Einkommenssteuer, 100 Prozent ausländisches Eigentum, vollständige Rückführung von Kapital und Gewinnen. Das machen wir jetzt in Bremerhaven? (Heiterkeit SPD) Im Ernst, das ist ein Geschäftsmodell, das kann man machen, wenn man als Staat sein Geld mit Rohstoffen verdient aber doch nicht als Handelsnation. Das ist wirklich irre. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Außerdem, was auch schon angesprochen wurde, Volker Stahmann hat den ganzen geopolitischen Kontext angesprochen: Wer kümmert sich darum? Die Europäische Union, die ist zuständig für Handelspolitik. Auch unser Freihafengebiet ist Teil der Europäischen Union, des Binnenmarktes, es unterliegt dem EU-Zollkodex. Das interessiert Sie alles gar nicht. Das gibt es für Sie alles gar nicht, so, als ob wir auch eine Insel wären, wie Singapur. Das ist erstaunlich. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Bremerhaven!) An der Stelle mache ich weiter: Der Bremer Außenhandelsreport. Wir haben ein Statistisches Landesamt, was Außenhandelsdaten generiert. Es gibt einen großen Außenhandelsreport der DIHK. Was wollen Sie eigentlich mehr und für wen? Auch völlig nebulös. Ich lasse mal die restlichen Beschlusspunkte weg, das mit der globalen Wirtschaftsvernetzung machen wir, wenn wir dann bei Ihrem Taiwan-Antrag ankommen, würde ich sagen, das machen wir jetzt nicht doppelt. Bei diesem Antrag und vor allen Dingen der Qualität dieser Beschlusspunkte fand ich aber das Allerhärteste, dass Sie wirklich ganz am Ende die Verwaltung darum bitten, der Deputation quartalsweise zu berichten. Das machen wir nie, aus gutem Grund. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Außer beim Klimacampus!) Ja, genau, das klammern wir an der Stelle mal aus. Ausnahmen bestätigen die Regel. Ich finde aber wirklich, an der Stelle schießt die Selbstüberschätzung wirklich in den Himmel. Von daher, das hätten Sie alles noch mal durchdenken sollen. Wir können damit wirklich nichts anfangen. Von daher lehnen wir ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp.

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Ich kann mich vergleichsweise kurzfassen, weil alles Wesentliche haben meine Vorredner von Grünen und SPD schon gesagt. Punkt eins, Freihafen in Bremerhaven dauerhaft sichern: Alle anderen Freihäfen in der Bundesrepublik sind mittlerweile zu oder sollen zugemacht werden, weil die EU-Zollbestimmungen eine solche Freizone verhältnismäßig teuer und relativ wenig nutzbringend macht. Cuxhaven ist der letzte vor Bremerhaven. Das heißt also, erst mal muss auch ein Nachweis gebracht werden, dass der Freihafen in Bremerhaven einen Nutzen hat. Wahrscheinlich hat er das sogar, weil er der letzte ist. Das muss man aber zunächst prüfen. Zweitens, daraus eine Freihandelszone zu machen: Ich kann das, was Emanuel Herold gesagt hat, nur unterstützen. Das sind in der Regel Zonen von verringerten Schutzrechten, von deutlich verringerten Steuern und von allem anderen. Da verdienen in der Regel nur die Leute, die dort Freihandel betreiben und nicht der Standort selbst. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Ja, das ist der Sinn einer Freihandelszone!) Das heißt also, für Bremerhaven wäre eine solche Zone rechtlich und steuerlich und aus anderen Gründen schwierig, weil dort gelten unter anderem in der Freizone bundesdeutsche Schutzrechte, bundesdeutsches Arbeitsrecht, bundesdeutsches Steuerrecht. Das gilt da irgendwie ein Stück weit, zumindest ein Stück weit, und das muss auch so bleiben, damit Bremerhaven erhalten bleibt. Die nächste Frage ist: Wie groß ist eigentlich so eine Freihandelszone? Wenn es in Dubai, das wusste ich auch nicht, gerade zwei Häfen sind, dann ist ja drum rum auch noch ein bisschen Gelände, wahrscheinlich, damit da dieser Freihandel stattfinden kann. Ich befürchte, dass die begrenzten Flächenkapazitäten in und um Bremerhaven so eine Freihandelszone nicht hergeben. Da sind Sie ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen. Da wedelt der Schwanz mit dem Hund. Die anderen Punkte sind ähnlich schwierig. Verfahrensbeschleunigung bei Industriestrukturvorhaben, da brauchen wir jetzt keine Bundesratsinitiative. Da gibt es offensichtlich in der Diskussion ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Schönen Dank für diesen Antrag. Jetzt weiß ich, dass es das gibt. Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte zu automatisieren, da haben meine Vorredner auch schon einiges zu gesagt. Ich halte das für sehr fahrlässig. Diesen Automatismus einer Überprüfung von bestimmten Kriterien, ob man als Wirtschaftsbeteiligter zugelassen wird, den finde ich fragwürdig und gefährlich und kann das keinesfalls unterstützen. Dass wir internationale Hafen- und Logistikpartnerschaften vertiefen: Wenn man sich mal mit der Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) unterhält, wo wir uns an Messen beteiligen und Ähnliches, da gibt es eine relativ umfangreiche Beteiligung an internationalen Kontakten. Nur ist das nicht so, dass wir damit alle Probleme und alle Dinge, die damit verbunden sind, wie Protektionismus und Ähnliches, aushebeln. Es gibt eine Verbindung zu verschiedenen Ländern, man könnte darüber nachdenken, die einzelnen Partnerschaften zu vertiefen. Dass aber Bremen der Nukleus einer globalen Handelspartnerschaft, verbunden mit einer Staffel an zusammenhängenden Strategien, ist, wie gesagt, da wedelt der Schwanz mit dem Hund. Deswegen werden wir diese Form von Antrag erst einmal ablehnen. Ach so, einen habe ich vergessen. Sie wollen alle Vierteljahr einen Bericht über Außenhandel und ähnliche Dinge. Ich greife mal Ihre Sprache auf: Sie schaffen damit ein Bürokratiemonster. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Heiterkeit – Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort und an den Bildschirmen! Bevor ich inhaltlich starte: Herr Schellenberg, ich habe Ihre Äußerung nicht ganz verstanden. Haben Sie einen Änderungsantrag eingereicht, den ich nicht gesehen habe? Sie wollten was mit Verbesserungen, haben hier drei Punkte vorgestellt. Alles klar, dann habe ich nichts übersehen. Dann können wir weitermachen im Text. Ich wende mich einmal der Koalition zu. Wenn ich mir die Reden hier gerade so angeguckt habe, dann ist das auf einmal ein Perspektivwechsel. Erst mal dachte ich grundsätzlich, wir hätten zum Thema Freihandel schon in der letzten Plenarwoche alles gesagt. Ich freue mich aber, dass wir heute wieder darüber reden können. Wenn ich mir aber angucke, dann ist es häufig, wenn die Koalitionäre hier vorne stehen, dann plustern sie sich auf, als wäre Bremen das Schwergewicht der Welt. Jetzt gerade haben wir einen kompletten Perspektivwechsel erlebt. Jetzt gerade haben wir erlebt, wie Sie sich auf einmal kleingemacht haben und versucht haben, darzustellen, wie irrelevant wir seien. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt Zuständigkeiten im Mehrebenensystem, Frau Gröninger!) Wenn ich mir das angucke, dann möchte ich ganz gerne auf die zweitbekannteste Sage in Bremen referenzieren. Und zwar sind es die sieben Faulen, die in die Welt gegangen sind, eine Idee eingesammelt haben, die zurückgebracht haben und zu Welterfolg geführt haben. (Beifall CDU, FDP) Das ist genau Teil der bremischen DNA. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir uns in Bremen für einen Antrag wie den, der internationalen Freihandel befürwortet, stärkt und vorantreibt, einsetzen. Deswegen werden wir als CDU-Fraktion zustimmen. (Beifall CDU, FDP – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wow!) Wenn ich mir das auch angucke, dann gibt es auf der globalen Ebene der Menschen, die sich mit Handelsbeziehungen beschäftigen, sehr, sehr viele Bremer, die das gut und erfolgreich machen. Das mag auch gesagt sein: Wenn wir in der Wirtschaftsdeputation hören, wir haben Offices in Vietnam, in Izmir und weiß der Geier, wo, (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Hongkong!) dann habe ich jetzt gerade, Volker Stahmann, in Ihrem Redebeitrag eine große Einsparung für die Haushaltsberatung gefunden, wenn Sie gesagt haben, wie irrelevant das doch ist, aus Bremen etwas anderswo zu tun. (Beifall CDU, FDP) Wenn wir uns mit Freihandel beschäftigen, und das haben wir letztes Mal eindrücklich hier diskutiert zum Thema Mercosur, dann geht es darum: Es ist eine Verhandlung. In einer Verhandlung müssen beide Parteien Zugeständnisse machen. Gleichzeitig bedeutet das Anstreben eines Freihandelsabkommens nicht nur jahre-, meist sogar jahrzehntelange Arbeit, sondern es bedeutet vor allen Dingen Risiko. Das ist ein Risiko, was der Bürger mit seiner Wahl auf uns als Politik verlagert. Wir als Politiker müssen bei Freihandelsabkommen als Pioniere vorangehen und das Bestmögliche für Bremen, das Bestmögliche für Deutschland und das Bestmögliche für Europa rausholen. (Beifall CDU) Ich gebe es ganz offen zu: Wahrscheinlich hätte ich vor fünf Jahren nie gedacht, dass ich einmal eine Rede von Friedrich Merz empfehlen würde. Aber gucken Sie sich die Rede von Kanzler Merz in Davos an! Da war das Thema Freihandel zu spüren. Denn Sie haben gesagt, die Welt hat sich verändert. Ja, die Welt hat sich verändert. Es gibt die Player, es gibt den Protektionismus in den USA. Es gibt China, das seinen eigenen Markt dichtmacht und uns gleichzeitig mit seinen Waren überflutet. Umso wichtiger ist es, dass wir gute Beziehungen, dass wir Verträge knüpfen mit Drittländern, überall auf der Welt. Umso wichtiger ist Indien. Ich habe für Mercosur hier gestritten. Es ist wichtig, dass wir ein verlässliches Handelsnetzwerk knüpfen, um stark zu sein, auch in einer nach wie vor international, global verbundenen Welt. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist alles nicht Thema dieses Antrags!) Wenn wir uns das angucken, dann muss ich sagen, dass ich es schade finde, dass Sie den Ball von der FDP nicht aufnehmen. Dass im Rahmen einer Bundesratsinitiative Dinge noch verändert werden, das ist selbstredend, das passiert hier alle Nase lang. Aber den Ball hier heute aus der Bremischen Bürgerschaft – ein Ball in das Feld der internationalen Verhandlungen, ein Ball in die Stärkung der Freihandelsabkommen, der Verhandlungen – zu schießen, das wäre ein gutes Signal gewesen. Deswegen werde ich aus voller Überzeugung zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall CDU, FDP)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Gökhan Brandt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir auf das ganze Pamphlet der SPD-Fraktion eingehen, möchte ich mal die zwei echten Fragen von Herrn Dr. Herold beantworten: Warum Völkerrecht? Weil die WTO und alle völkerrechtlichen Handelsbeziehungen Völkerrecht sind, Herr Herold. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hier geht es aber in Punkt eins um Planungsbeschleunigung und nicht um Handelsrecht!) Warum soll ein Bericht quartalsweise erfolgen? Das ist kein Bürokratiemonster. Ganz einfach, weil der Außenhandel sich stetig weiterentwickelt und verändert. Wir sind in einer globalen Weltordnung, wo ein verrückter orangener Mann mit einem einzelnen Tweet ganze Branchen in Bremen und Bremerhaven zum Wanken bringen kann. Gerade deswegen macht es doch Sinn, dass wir auf quartalsweiser Ebene darüber Bescheid wissen. Ich verstehe das nicht – sonst haben Sie gar kein Problem mit Berichten –, dass Sie sich gegen diesen Bericht in quartalsweiser Berichterstattung sträuben wollen. Bevor ich jetzt wirklich auf das Pamphlet von Herrn Stahmann eingehe, vielleicht an Sie, Herr Schellenberg: Unser Ziel war es nicht, ein konservatives Papier zu schreiben. Das ist es eigentlich auch nicht. Ich hoffe, Sie haben mich da missverstanden. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ups!) Jetzt aber zu den Punkten: Ich bin erstaunt, wie Sie das vorgebracht haben, wie klein und schwach Sie dieses Bundesland gemacht haben. Wenn Sie keine Politik machen wollen, Herr Stahmann, dann gehen Sie doch einfach nach Hause! Sie müssen hier nicht sitzen. (Beifall FDP – Lachen SPD) Wie ambitionslos will man eigentlich sein? Es ist doch vollkommen klar, dass es hier nicht nur um das Bundesland Bremen geht, sondern auch um seine Tochtergesellschaften wie zum Beispiel die BLG, an der das Bundesland, an der Bremen 50 Prozent hält. Mit der BLG können wir natürlich internationale Kooperationen eingehen mit anderen Unternehmen, mit anderen Hafenstandorten. Andere Staaten können sich sogar beteiligen. Und es ist doch vollkommen klar, dass es nur wenige Bundesländer gibt, die einen eigenen Hafen haben und wir gerade deswegen die Südbundesländer mitnehmen müssen und durch eine Bundesratsinitiative für unseren Standort werben. (Beifall FDP) Die Kollegin Theresa Gröninger hat es ja gerade gesagt: Welchen Bärendienst erweisen Sie der WFB an ihren Außenhandelsstandorten China, Vietnam, Türkei und den weiteren, wenn Sie sagen, das braucht es alles ja gar nicht? Ja, Herr Stahmann, haben Sie diese Jobs gerade gestrichen, oder was ist Ihr Vorschlag? Die Bremer Wirtschaftsförderung ist im Ausland erfolgreich tätig. Wissen Sie das einfach nicht, oder ignorieren Sie das? (Beifall FDP) Last but not least zu Herrn Rupp: Es ist leider so, dass Bremerhaven, weil der Hafen stadtbremisch ist, gar nicht so viel hat von der Wertschöpfung im Hafengebiet, aber natürlich hätte man Sekundäreffekte wie die Arbeitsplätze, die geschaffen werden und so weiter, die Zulieferer, die Dienstleister drum herum. Das wären alles durchaus wertschöpfende Geschichten, auch wenn man dafür keine Kapitalertrags- oder Körperschaftssteuer erheben kann. – Insofern vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und ich hoffe, Sie stimmen dem trotzdem zu! (Beifall FDP)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Stahmann, das ist es nicht wert! – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das ist es nicht wert? Das macht aber Spaß!)

Das macht ja wirklich auch ein bisschen Spaß. 2 Minuten, 25 Sekunden müssen Sie das jetzt aushalten. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Ich habe noch 2 Minuten, 30 Sekunden.) Ich will mal mit Herrn Brandt anfangen. Herr Brandt, ein Hinweis: Wenn man in einer Debatte persönlich angegriffen wird, ist das ein Zeichen dafür, dass der andere keine Argumente mehr hat. (Beifall SPD) Zweiter Hinweis, Herr Brandt: Ich habe nicht die BLG-Standorte infrage gestellt, sondern es geht um Ihre Initiative, die Welt zu beglücken. Dass die BLG da gute Standorte hat, dass sie Wirtschaftsbeziehungen haben: ja. Sie fordern aber hier was anderes. Da steht nicht drin „Stärkung der Standorte der BLG“. Sie wollen überall Standorte einrichten. Das ist etwas anderes. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Aber die haben wir doch!) Dritter Punkt: Frau Gröninger. Irrelevant, etwas anderes zu tun – das ist leider falsch. Sie haben mich falsch zitiert oder falsch verstanden, denn ich habe deutlich gesagt: Natürlich müssen wir etwas tun, aber wir können es nicht so, wie der Antrag sagt, allein an allen vorbei. Wir machen das mit einer Hafenstrategie mit den fünf Bundesländern. Wir machen es im europäischen Kontext, weil es nicht anders geht. Man kann nicht allein loslaufen und die Weltpolitik beeinflussen. Gemeldet habe ich mich aber für einen ganz anderen Punkt, Frau Gröninger. Habe ich das richtig verstanden, dass Sie diesen Antrag uneingeschränkt teilen und Sie keine getrennte Abstimmung beantragen, also jeden Punkt davon richtig finden? (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Ja, jeden Punkt!) Dann bin ich fertig. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stahmann, ich weiß nicht so ganz genau, warum Sie wissen wollten, ob ich wirklich jedem Punkt zustimme. Ich nehme mal den Punkt, wo ich glaube, dass Sie den Braten riechen oder die Kritik suchen. Wahrscheinlich suchen Sie den Braten oder die Kritik beim Bremer Außenhandelsreport, richtig? (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, eigentlich bei allen! – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Ich würde mir das merken und abheften!) Alles klar. Ich sage es Ihnen, wie es ist. Wirtschaftsunternehmen tun das sehr regelmäßig. Die stellen dann ein Dashboard ein, da werden regelmäßig, und zwar kontinuierlich in einem Prozess die relevanten Zielzahlen, Kennzahlen eingegeben. Dann spuckt das System automatisiert einen Report raus. Aus dem kann man dann live mitverfolgen, wie gerade die Lage ist. Ich meine, wir sprechen selber – –, in wie vielen Deputationen sprechen wir viel zu spät über Abschlüsse, sprechen wir viel zu spät über Erkenntnisse? Das heißt, die Zeitverzögerung kann man mittels Digitalisierung ausschalten. Nirgends steht, dass wir einen Papiertiger oder ein Bürokratiemonster schaffen, sondern wir wollen ein Dashboard, in dem Kennzahlen reingehen und am Ende ein guter Bericht rauskommt. Das ist das, was ich möchte. (Beifall CDU, FDP) Sie haben gesagt, dass die FDP die Welt beglücken möchte. Es geht nicht darum, die Welt zu beglücken. Es geht darum, Geld hier nach Bremen zu bringen. Es geht darum, den Handel zu stärken. Am Ende ist Bremerhaven das Tor zur Welt. Das wollen wir stärken. Wie viele Bremer verdienen ihr Geld mit Export, mit Handel! Wir sind existenziell davon abhängig. Deswegen geht es in diesem Antrag nicht um eine Beglückung. Es geht darum, Geld hier wieder nach Hause zu bringen, damit wir Ihre Sozialstaatsfantasie finanzieren können. – Vielen Dank! (Beifall CDU, FDP – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das wird nicht allein gehen!)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort Staatsrätin Maike Frese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bremen ist ein international geprägter Standort. Unsere Häfen, unsere Industrie und unsere Dienstleister sind jetzt schon eng mit weltweiten Märkten verbunden. Genau deshalb haben wir Auslandsvertretungen und sind international unterwegs. Gerade vor dem Hintergrund einer zunehmend durch geopolitische Interessen getriebene US-Handels-, -Wirtschafts- und -Zollpolitik ist es wichtiger denn je, dass Europa und nicht Bremen allein irgendwo unterwegs ist, sondern Europa geschlossen für einen regelbasierten und für alle Partner gewinnbringenden Welthandel eintritt. Insgesamt hat sich die Welthandelspolitik in den letzten Jahren, und das wird ja aktuell besonders deutlich durch das Verhalten der TrumpAdministration, deutlich verändert. Standen in der Vergangenheit vor allen Dingen Abbau von tarifären oder nicht tarifären Handelshemmnissen im Mittelpunkt internationaler Handelspolitik, sehen wir zum Beispiel an dem Grönlandkonflikt, dass Handelspolitik zunehmend Teil geostrategischer Auseinandersetzung oder sogenannter Deals wird. Das bedeutet für uns, dass wir uns resilienter und unabhängiger machen müssen und auch wollen. Wir bauen unsere Handelspartnerschaften auf Augenhöhe aus und versuchen, Lieferketten unabhängig von den USA zu gewährleisten. Zum Antrag der FDP, der ja nun schon ein paar Monate alt ist: Vieles, was die FDP vorschlägt, liegt nicht in unserer Hand, das wurde schon von einigen Vorrednern gesagt, sondern es ist auf der Ebene des Bundes oder sogar der Europäischen Union zu verorten. Deswegen verweisen Sie richtigerweise auf Bundesratsinitiativen. Das ist grundsätzlich richtig und anzuerkennen, aber Sie müssen auch anerkennen, dass in dem Koalitionsvertrag des Bundes bereits einige Punkte ohnehin schon in Arbeit sind. Es ist das Stichwort Planungsbeschleunigungsgesetz gefallen, aber auch bei der Einfuhrumsatzsteuer ist man schon am Arbeiten. Bremen bringt sich hier aktiv ein und wird das auch weiterhin tun, aber Sonderlösungen für Bremen halten wir aus Sicht des Senats nicht für realistisch. (Beifall SPD) Unsere Häfen entwickeln internationale Kooperationen, das haben sie immer schon getan. Wir arbeiten an grünen Korridoren zum Beispiel für die Schifffahrt. Wir knüpfen gezielt internationale Partnerschaften, aktuell etwa mit Montevideo. Unsere Innovationscluster und die Wirtschaftsförderung sind stark internationalisiert. Wir sind auf internationalen Messen präsent, wir vernetzen Start-ups und Forschungseinrichtungen international. Kurz, es gibt aus Sicht des Senats keine erkennbare Lücke, dass wir in Bremen untätig wären. Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Berichten sagen: Ja, das kann man tun, aber Berichte allein schaffen noch keine Aufträge für Unternehmen und auch keine neuen Arbeitsplätze. Es ist schon ein Widerspruch, wenn man einerseits Bürokratieabbau verlangt, aber andererseits zusätzliche Berichtspflichten fordert. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Digital!) Natürlich brauchen wir schnelle Verfahren, aber Geschwindigkeit auf Kosten von Rechtssicherheit oder Beteiligung, die würden wir ablehnen. Bürokratieabbau bedeutet für uns nicht, dass Standards abgeschafft werden, sondern das bedeutet für uns weiterhin, Verfahren so zu gestalten, dass Unternehmen handlungsfähig sind, ohne dass Umwelt- und Sozialbelange unter den Tisch fallen. Das unterscheidet unseren Ansatz von einem rein wirtschaftsliberalen Verständnis von Handelspolitik. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Deswegen legt Bremen Wert darauf, dass unsere internationale Zusammenarbeit immer diese Dimension mitumfasst. Das ist der Kompass des Senats. Wir wollen Bremen als weltoffene Handels- und Industriestadt weiter stärken, als Standort, nicht als Industriestadt, aber nicht nach dem Motto „Liberalisieren um jeden Preis“, sondern so, dass wirtschaftlicher Erfolg mit ökologischer Verantwortung und fairen Arbeitsbedingungen verbunden ist und bleibt. Ich bin gleich am Ende (Unruhe – Heiterkeit SPD – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Wie in der Schule!) mit dem Vortrag. Die Welthandelspolitik unterliegt derzeit dramatischen Veränderungen. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, uns diesen neuen Gegebenheiten anzupassen, Lösungen und Partner zu finden und bereits bestehende Handelsbeziehungen auszubauen. Wir sehen Ansätze in dieser Neuausrichtung etwa bei Mercosur wie auch in den kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen mit Indien. Bremen ist und bleibt ein bedeutender Logistik- und Handelsstandort. Wir sind kein kleiner Standort und wir sind auch kein unwichtiger Standort, aber wir sind ein Teil eines bundes- und europäischen Gefüges. Wir bemühen uns dennoch, Handelspartnerschaften auf Augenhöhe einzugehen und damit unseren Teil für eine nachhaltige Entwicklung beizutragen. – So weit! (Heiterkeit – Beifall SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BA-Gruppe) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich unterbreche die Sitzung bis morgen Früh, 10 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 17:30 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) wieder um 10:00 Uhr.

Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Guten Morgen! Als Besuchende begrüße ich recht herzlich die Klasse J25 der Verwaltungsschule Bremen sowie den Leistungskurs Politik, 12. Jahrgang, des Ökumenischen Gymnasiums zu Bremen. – Herzlich willkommen bei uns im Hause! (Beifall) Meine Damen und Herren, nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 8 und 9 für die heutige Sitzung auszusetzen. Bevor wir nun in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unserem Abgeordneten Sven Schellenberg zu seinem heutigen Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir treten in die Tagesordnung ein. Fragestunde Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen zwanzig frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Anfrage 1: Der Tag der Deutschen Einheit – Ein Grund zur Freude ohne Wenn und Aber! Anfrage der Abgeordneten Frank Imhoff, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 22. Januar 2026 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Welchen Stellenwert misst der Senat den Einheitsfeierlichkeiten im Jahr 2026 für den Zusammenhalt der Gesellschaft bei, und welche Effekte erwartet der Senat für das Land Bremen? 2. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass ein Abgeordneter der Regierungsfraktionen nach Mitteln und Wegen sucht, um nach eigenen Aussagen „wirklich guten Widerstand gegen die widerlich chauvinistischen, nationalistischen Einheitsfeiern“ in Bremen zu organisieren? 3. Welche Maßnahmen unternimmt der Senat, um insgesamt Störungen und Anschläge bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit im Oktober frühzeitig zu verhindern?

Diese Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Thomas Ehmke.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2026 in Bremen haben eine hohe Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie sollen eine besondere Gelegenheit bieten, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und die gemeinsamen Werte unseres Zusammenlebens zu stärken. Angesichts aktueller Herausforderungen wie Polarisierung, Desinformation und soziale Ungleichheit sieht der Senat in den Einheitsfeierlichkeiten eine wichtige Plattform für Dialog, Solidarität und ein klares Bekenntnis zur demokratischen Gemeinschaft. Für das Land Bremen werden vielfältige positive Effekte erwartet. Die Feierlichkeiten bringen Menschen unterschiedlicher Herkunft und Generationen zusammen, stärken das Gemeinschaftsgefühl und fördern gegenseitiges Verständnis. Die Einbindung von Vereinen, Initiativen und zivilgesellschaftlichen Akteuren setzt Impulse für ehrenamtliches Engagement und stärkt bestehende Netzwerke. Zugleich werden zahlreiche auswärtige Gäste erwartet, was positive wirtschaftliche Effekte insbesondere für Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel erwarten lässt. Das kulturelle Rahmenprogramm bietet die Chance, Bremens Vielfalt und Kreativität sichtbar zu machen und das Land als weltoffenen, vielfältigen und innovativen Städtestaat national wie international zu präsentieren. Auch bremische Unternehmen und Forschungseinrichtungen werden sich auf dem Fest zeigen können. Der Senat wird die Feierlichkeiten inklusiv, vielfältig und partizipativ gestalten, um nachhaltige Impulse für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu setzen. Zu Frage 2: Der Senat teilt die Haltung und Bewertung des Abgeordneten nicht. Zu Frage 3: Die Polizei Bremen hat zur Bewältigung des Einsatzes anlässlich der Feierlichkeiten zum „Tag der Deutschen Einheit“ eine komplexe besondere Aufbauorganisation eingerichtet, die die polizeilichen Maßnahmen vorbereitet und ausplant. Die Polizei bereitet sich auf verschiedenste Szenarien vor und führt fortlaufend Gefährdungsbewertungen durch, die im Bedarfsfall zur Anpassung der Maßnahmen führen. Neben der bereits für den Zeitraum 1. bis 4. Oktober 2026 eingerichteten Urlaubssperre und der in vielen Bereichen geplanten Umstellung auf 12-Stunden-Dienste wird die Polizei Bremen bei der Einsatzbewältigung durch das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei sowie weitere Landespolizeien unterstützt. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Sie sind ja schon etwas länger im Geschäft und können sich wahrscheinlich noch daran erinnern an 1994 und 2010, als es hier massive Ausschreitungen im Land zu den Einheitsfeiern gab. Ich frage mich, welche Schlüsse Sie daraus gezogen haben aus der Vergangenheit und zweitens, ob Sie sich auch vorstellen können, eventuell Demonstrationen, die geplant werden, zu verbieten? (Abgeordneter Olaf Zimmer [Die Linke]: Wow!)

Ich habe gerade überlegt, was ich 1994 gemacht habe. Jedenfalls habe ich nicht an den Einheitsfeierlichkeiten mitgearbeitet, so lange bin ich noch gar nicht im Geschäft, auch, wenn ich ein bisschen grau geworden bin über die Tätigkeit hier. Wir bereiten uns vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die wir nicht nur in Bremen, sondern bei den verschiedenen Einheitsfeierlichkeiten in den letzten Jahren beobachtet haben, sehr gründlich vor. Ich war selbst im Saarland, habe mir das angeguckt. Die Polizei war mit im Saarland und hat sich das angeguckt. Wir stehen auch im Dialog mit den Sicherheitsbehörden der anderen „Austragungsorte“. Wir haben eine besondere Herausforderung, weil wir uns entschieden haben, den Tag der deutschen Einheit in die Mitte der Stadt zu holen. Wir wollen das Fest so ausgestalten, dass es für die Bürgerinnen und Bürger erfahrbar ist. Wir wollen kein Fest der Eliten am Stadtrand, wir wollen auch kein Fest, das mit dem Alltag der Menschen nichts zu tun hat, sondern wir wollen die Menschen und dieses Fest im Herzen dieser Stadt, im Herzen dieses Gemeinwesens zusammenführen. Das wird rund um die Bürgerschaft, rund um das Rathaus stattfinden. Wir haben auch im Bereich Osterdeich – –, darüber haben wir letztes Mal gesprochen über die Aufbauten, aber wir sind quasi mitten in der Stadt. Das stellt die Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen, das muss man sagen. Das ist natürlich viel einfacher, das irgendwo auf eine Wiese vor den Toren der Stadt zu stellen, ein Zelt herumzubauen, Quatsch, einen Zaun, und zu sagen, wir bewachen das jetzt ordentlich. Das wollen wir aber nicht, sondern wir wollen ein Fest, das zugänglich ist, und natürlich wollen wir trotzdem ein Fest, das sicher ist. Deshalb werden wir die geeigneten Maßnahmen treffen. Ich will sagen, wir haben bei den letzten Einheitsfeierlichkeiten in anderen Städten kein größeres Problem mit demonstrativem Geschehen gehabt. Die Notwendigkeit, das Fest zu sichern gegen politischen Widerstand, ergab sich da nicht. Trotzdem gucken wir uns das natürlich an, und wenn die Notwendigkeit besteht, die Veranstaltung zu schützen, werden wir das in angemessener Art und Weise tun. Ich kann jetzt nicht über Einschränkungen, die damit verbunden sind, für Versammlungen spekulieren. Das würde rechtlich auch nicht halten. Das muss man sich immer im Einzelfall angucken. Wir haben zu einem sehr frühen Zeitpunkt die Gespräche mit der Polizei begonnen und uns bewusst dafür entschieden, dieses Fest unter besonderen Herausforderungen zu planen, mit der Polizei zu planen, das ist durchaus aufwendig, aber wir halten das für richtig, denn wir möchten diesen Dialog und diese Berührung zwischen Stadtgesellschaft und der Veranstaltung, und wir werden alles dafür tun, dass diese Veranstaltung sicher stattfindet.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Gibt es denn schon Erkenntnisse, dass es dementsprechend Störungen aus der linksextremistischen Szene geben soll? Haben Sie da schon Erkenntnisse?

Ich habe gegenwärtig keine konkreten Erkenntnisse über beabsichtigte Störmaßnahmen oder beabsichtigte Beeinträchtigungen oder konkrete Gefährdungen. Ich sage dazu, selbst, wenn ich sie hätte, müsste man immer darüber reden, was wir in öffentlicher Sitzung miteinander besprechen können, und worüber wir uns an anderer Stelle austauschen, aber ich persönlich habe die im Moment nicht. Ich habe auch keine Hinweise darauf, dass sie an anderer Stelle vorliegen. Trotzdem wissen wir, dass sich die Lage verändern kann. Das hat auch ganz viel damit zu tun, was passiert in der Welt da draußen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass weltpolitisches Geschehen von heute auf morgen dazu führen kann, dass demonstratives Geschehen – übrigens am Ende sogar möglicherweise egal, zu welchem Thema – in erheblichem Umfang in den öffentlichen Raum tritt. Dann wäre das immer noch so, dass sich hier zwei Großveranstaltungen begegnen, was man auch sicher organisieren muss. Insofern, wir haben das sorgfältig im Blick. Man muss sich vorstellen, das ist eine Veranstaltung, da kommen nach unseren Erfahrungen 300 000, 400 000, 500 000 Leute. Das sind einfach erst mal unglaublich viele Menschen, die da sind. Und überall, wo unglaublich viele Menschen sind, sind wir in der heutigen Zeit gefordert, besonderen Schutz zu gewährleisten. Das ist aber auch eine Veranstaltung, wo die gesamte Staatsspitze Deutschlands sich in Bremen aufhalten wird. Es werden alle 16 Ministerpräsidenten anwesend sein, es werden der Bundeskanzler, der Bundespräsident, die Bundestagspräsidentin, die Spitze – –, wahrscheinlich das gesamte Bundesverfassungsgericht anwesend sein, und selbstverständlich müssen wir, wenn diese Organe alle in Person in Bremen zusammentreten, auch für den Schutz dieser Personen und dieser Institutionen sorgen, und das werden wir tun.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Hält es der Senat für vereinbar mit der politischen Verantwortung einer Regierungsfraktion, wenn deren Abgeordnete öffentlich zum Widerstand aufrufen?

Das war ja gestern schon Thema hier in diesem Haus. Was auch Thema im Haus war, ist das Thema der Gewaltenteilung. Im Institutionengefüge ist das so, dass nicht die Regierung das Parlament, sondern das Parlament die Regierung kontrolliert. Deshalb ist das am Ende nicht meine Aufgabe zu beurteilen, mit was sich Abgeordnete glücklich oder unglücklich machen. Ich habe das gesagt: Der Senat teilt diese Auffassung nicht.

Herr Staatsrat, eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Heiko Strohmann. – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, ich will noch mal auf das Jahr 1994 ein bisschen zurückkommen, denn ich war da schon live dabei. Wir haben am Wochenende gelernt, dass auch sehr prominente Funktionsträger unseres Landes immer engagiert waren. Die waren wahrscheinlich auch – der eine oder andere – 1994 vielleicht dabei und haben aus ihrem Leben, aus ihrer Jugend etwas gelernt. Wird da mal auf ältere Leute zurückgegriffen, die damals dabei waren? Das hat ja die damalige Regierung sehr überrascht, was da losgewesen ist, und solche Zustände wollen wir, glaube ich, alle nicht haben. Wird da noch mal auf das Wissen Älterer, Dabeigewesener zurückgegriffen?

Erstens sind wir sehr intensiv mit Menschen im Kontakt, die den letzten Tag der Deutschen Einheit 2010 in Bremen mit ausgerichtet haben, auch die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei, auch der Einsatzleiter, der diese Veranstaltung plant, sind damals schon in die Sicherung der Veranstaltung eingebunden gewesen. Die 1994erVeranstaltung kann Ihnen jetzt tatsächlich nicht genau sagen, inwieweit wir da gegenwärtig in der Institution noch konkretes Erfahrungswissen haben von der Veranstaltung in Form von Personen, aber natürlich in Form von Lageauswertungen und Einsatznachbereitung. Ich bin mir hundertprozentig sicher, ich bin ja an anderer Stelle tätig, aber war auch fünf Jahre lang im Innenressort tätig und weiß deshalb, dass die Kolleginnen und Kollegen solche Großeinsatzlagen sehr, sehr sorgfältig auswerten und auch Schlussfolgerungen für zukünftige Einsatzlagen ziehen. Ich kann Ihnen trotzdem gern zusagen, dass wir darüber sowohl mit der Polizei nochmal reden, und der Kollege aus dem Innenressort hat mir mitgeteilt, dass die Innendeputation zu der Frage Sicherheitsvorausschau auch zeitnah befasst werden soll.

Herr Staatsrat, jetzt eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger. – Bitte sehr!

Ich kann leider nicht über 1994 reden, da war ich ein Jahr alt, aber was sich in mein Gedächtnis eingeprägt hat, sind vor allen Dingen die Bilder aus Hamburg rund um das Treffen der Nationen. Deswegen hat es mich schwer irritiert, dass zum „chauvinistischen, nationalistischen“, oder zum Widerstand dagegen aufgerufen wurde von einem Vertreter der Regierungskoalition, die gestern noch mal den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vertreten haben. Deswegen würde es mich wirklich interessieren: Sie haben die Meinung des Senats vertreten. Gab es denn auch eine Ansprache des Senats an eben diesen Abgeordneten, der diesen Aufruf verfasst hat, um zu einer Klärung herbeizuführen? Ich habe das gerade gesagt. Erstens, nicht der

Senat hat dazu aufgerufen und würde das auch nicht tun, denn er hält diesen Aufruf für falsch. Zweitens, es ist nicht die Aufgabe des Senats, Abgeordneten zu erzählen, wie sie ihre Arbeit zu machen haben. Bei allem Verständnis dazu, dass wir eine Haltung haben: Die haben wir, die nehmen wir ein und die vertreten wir, aber das fände ich übergriffig. (Beifall SPD, Die Linke)

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Gestern war das Wort „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ hier ein roter Faden im Plenarsaal. Stimmen Sie mir denn zu, dass der Tag der Deutschen Einheit ein Demokratiefest, ein Ausdruck dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist?

Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu, dass der Tag der Deutschen Einheit ein Demokratiefest und ein Fest für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist, und ich kann Ihnen auch ganz persönlich sagen: Ich kann auch nicht erkennen, was das Problem an diesem Feiertag ist. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Wenn Sie erlauben, würde ich dazu gern zwei, drei Sätze sagen. Der Tag der Deutschen Einheit ist nicht ein Nationalfeiertag, wie ihn viele andere Länder auch feiern, dass man irgendeinen Nachbarstaat im blutigen Kampf niedergerungen hat, oder wo man sich selbst über andere Staaten und Nationen erheben möchte, sondern der Tag der Deutschen Einheit ist ein Feiertag, in dem wir friedlich und aus der Zivilgesellschaft die Teilung Deutschlands überwunden haben und vor allen Dingen ein Unrechtsregime hinter uns gelassen haben, (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) und das friedlich und aus der Mitte der Gesellschaft. Ich kann nicht erkennen, welcher Vorteil in einer fortgesetzten Teilung Deutschlands liegen würde. Deshalb finde ich, dass wir diesen Feiertag, der eine Veranstaltung ist, in der sich die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen dieses Landes zusammenfinden und in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gehen und ein Tag, an dem wir feiern, gemeinsam, was wir sind und was uns ausmacht, die Werte unseres Grundgesetzes, was sinnvoll daran ist, diese Veranstaltung zu kritisieren. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Das heißt nicht, dass man nicht an den staatlichen Institutionen, wie sie arbeiten, Kritik üben könnte. Das heißt nicht, dass man nicht ein differenziertes Verhältnis zum Nationalstaatsbegriff haben kann. Ich habe auch volles Verständnis dafür, wenn irgendjemand sagt: „Das ist nicht meins. In mir macht das nichts.“ Ich erwarte nicht, dass alle am 3. Oktober mit einem besonderen Gefühl aufwachen und sagen: „Heute, da ist was in mir passiert, denn wir haben Nationalfeiertag.“ Das ist nicht meine Erwartungshaltung, aber ich finde, man darf diesen Tag nicht uminterpretieren in etwas, was er nicht ist. Er ist kein Fest, in dem sich Deutschland über andere erhebt. Er ist kein Fest des übersteigerten Nationalismus, sondern in der Tat, es ist eine hoch demokratische Veranstaltung, die wir da durchführen. (Beifall – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Da klatscht aber nur eine von den Linken!)

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 2: Ergebnisse und Erfolge der Staatsrätelenkungsgruppe zum Thema Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung Anfrage der Abgeordneten Simon Zeimke, Theresa Gröninger, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 22. Januar 2026 Bitte sehr, Herr Kollege, Sie haben das Wort!

Wir fragen den Senat: 1. Was sind die bisherigen Ergebnisse und erzielten Erfolge der im Juni 2024 vom Senat eingesetzten Staatsrätelenkungsgruppe zum Thema Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung? 2. Wie gestalten sich Zusammensetzung, Sitzungsturnus, Auftrag, Zuständigkeiten, Arbeitsweise und Berichtspflichten der Staatsrätelenkungsgruppe? 3. Welche Teilprojekte wurden von der Staatsrätelenkungsgruppe angegangen, gegebenenfalls wann erfolgreich abgeschlossen, und welche Projekte oder Teilprojekte befinden sich noch in der Planung oder Umsetzung?

Die Anfrage wird durch Staatsrat Dr. Martin Hagen beantwortet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Die im Juni 2024 vom Senat eingesetzte Staatsrätelenkungsgruppe Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung ist ein ressortübergreifendes Gremium unter Federführung der Senatskanzlei und des Senators für Finanzen. Sie bündelt die Entscheidungskompetenzen mehrerer Ressorts, um verbindliche Steuerungsentscheidungen zu treffen, Synergien zu nutzen und Doppelstrukturen zu vermeiden. Der Lenkungsgruppe gehören auf Ebene der Staatsrätinnen und Staatsräte an: der Senator für Finanzen, die Senatskanzlei, der Senator für Inneres und Sport, die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, die Senatorin für Justiz und Verfassung, der Senator für Kinder und Bildung, die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation sowie der Magistrat Bremerhaven und die Zentralstelle der Landesfrauenbeauftragten (ZGF). Die Lenkungsgruppe tagt circa alle zwei Monate und berichtet dem Senat regelmäßig über den Fortschritt ihrer Arbeit. Ihr Auftrag umfasst die strategische Steuerung, Priorisierung und Kontrolle zentraler Modernisierungs- und Digitalisierungsprojekte in der Bremer Verwaltung. Sie steuert zudem aktuell die Umsetzung der föderalen Modernisierungsagenda. Zu den bisherigen Ergebnissen zählen unter anderem die datenbasierte Verkürzung der Wartezeiten im Bürgeramt, die Neugestaltung des Serviceportals Bremen als zentraler digitaler Zugangspunkt sowie der Start der Entwicklung einer landesweiten, ressortübergreifend abgestimmten KIStrategie. Zudem wird im Rahmen der Lenkungsgruppe die zukunftsfähige Nutzung von Daten und die Modernisierung der Register erarbeitet. Zudem wurde der Lenkungsgruppe zum Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung der Bundesregierung und der Länder mit seinen Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und dessen Umsetzung in Bremen berichtet. Aktuell befinden sich in der Umsetzung im Rahmen der Lenkungsgruppe die weitere Digitalisierung des Bürgerservices, die Fertigstellung der KIStrategie, der Aufbau einer zentralen Datenplattform sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Digitalisierung Bremens im Länder- beziehungsweise Städtevergleich. Insgesamt hat sich die Staatsrätelenkungsgruppe als effektives Steuerungsinstrument etabliert, das substanzielle Fortschritte für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung erzielt und die Grundlage für weitere Modernisierungsschritte schafft. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Sehr geehrter Herr Staatsrat, können Sie mir sagen, wie lange aktuell die Wartezeit im Bürgerservice ist für einen Termin, wenn ich heute Morgen zum Beispiel geguckt habe, für einen Pass?

Ich habe heute Morgen nicht geguckt, aber ich habe noch mal mit dem Leiter des Bürgeramtes gesprochen. Wir haben seit Beginn der Maßnahmen, die wir im Sommer eingeführt haben, eine zehnprozentige Steigerung der Termine für Ausweis- und Personalwesen, die innerhalb von 31 Tagen einen Termin bekommen. Bei Terminanfragen für Wohnungsummeldungen ist das um 11 Prozent gestiegen, sodass wir insgesamt die Hälfte aller Terminanfragen innerhalb von 31 Tagen erledigen können. Die prospektive Wartezeit für Termine im Ausweis- und Passbereich ist um 28 Tage gesunken, im Bereich der Wohnungsummeldung um 13 Tage. Außerdem haben wir deutliche Steigerungen bei der elektronischen Wohnsitzanmeldung um 35,8 Prozent, sodass wir sehen, dass die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, wirken, auch wenn wir sicherlich noch nicht das Ziel erreicht haben, das wir vorhaben. Herr Abgeordneter, haben Sie

eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Sehr geehrter Herr Staatsrat, Sie haben die KI-Strategie erwähnt, die sollte eigentlich Ende letzten Jahres, wenn ich mich recht entsinne, vorgelegt werden. Wann können wir dort mit einem Ergebnis rechnen?

Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass wir die im Sommer vorlegen. Den Zeitplan halten wir auch ein.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Bevor ich die nächste Anfrage aufrufe, möchte ich gerne als Besuchende die Klasse 9b des Gymnasiums an der Hamburger Straße hier bei uns begrüßen. – Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Anfrage 3: Wie plant der Senat, die Bundesförderung zur Sanierung von Frauen-häusern im Land Bremen zu nutzen? Anfrage der Abgeordneten Selin Arpaz, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 22. Januar 2026 Bitte sehr, Frau Kollegin!

Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Bereitstellung von Bundesfördermitteln für die Sanierung von Frauenhäusern im Rahmen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) mit Blick auf die Verbesserung der Situation von Gewalt betroffener Frauen? 2. Wie schätzt der Senat den aktuellen Gebäudezustand der Frauenhäuser im Land Bremen ein und inwiefern können die Bundesfördermittel hier gegebenenfalls Abhilfe leisten? 3. Inwiefern wurden bereits Überlegungen darüber angestellt, wie das Geld im Land Bremen eingesetzt werden kann, und welche Schritte wurden hier bislang eingeleitet?

Diese Anfrage wird durch Staatsrätin Silke Stroth beantwortet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat im November 2025 beschlossen, insgesamt 150 Millionen Euro für die Sanierung von Frauenhäusern zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sind im Bundesbauministerium angesiedelt. Voraussichtlich wird zunächst eine erste Tranche in 2026 von 30 Millionen eingesetzt, in den Jahren 2027 bis 2029 weitere 120 Millionen Euro. Ob eine Verteilung zum Beispiel nach Königsteiner Schlüssel erfolgt oder Anträge nach anderweitigen Kriterien bewilligt werden, ist noch nicht bekannt. Insofern ist eine konkrete, programmspezifische Beurteilung noch nicht möglich. Der Senat bewertet grundsätzlich positiv, dass die Bundesregierung Sanierungsmittel für Frauenhäuser bereitstellt. Eine detaillierte Bewertung kann erst erfolgen, wenn das zuständige Bundesbauministerium bekannt gibt, auf welchem Wege diese Mittel vergeben werden sollen. Zu Frage 2: Die vier Frauenhäuser in Bremen und Bremerhaven verfügen über insgesamt fünf Standorte. Der jeweilige Zustand der angemieteten Gebäude ist unterschiedlich. Während zwei Frauenhäuser in den letzten vier Jahren umgezogen sind, was zu einer deutlichen Verbesserung der Wohnsituation und in einem Fall zur Barrierefreiheit führte, haben die drei anderen Standorte Sanierungsbedarf in unterschiedlichem Umfang. Für diese Standorte könnten die Bundesmittel genutzt werden, um einen besseren Stand der Barrierefreiheit und insgesamt eine Sanierung mit dem Ziel einer bedarfsgerechten Wohnsituation durchzuführen. Allerdings gab es bereits ein Bundesinvestitionsprogramm für Frauenhäuser in der Vergangenheit, das in Bremen kaum genutzt wurde, weil die Regularien für die Träger der Frauenhäuser beziehungsweise deren Vermieter:innen nicht zu erfüllen waren. Es bleibt abzuwarten, ob es bei dem aktuellen Sanierungsprogramm des Bundes einfachere Antragswege gibt. Zu Frage 3: Die konkreten Bedingungen des Sanierungsprogramms – wie Mittelverteilung auf die Länder, Antragsweg, Fristen, vorzulegende Dokumente wie zum Beispiel Kostenschätzungen – liegen auch nach Rückfrage im Bundesbauministerium noch nicht vor. Die Frauenhäuser werden informiert, sobald klar ist, wie das Sanierungsprogramm des Bundes ausgestaltet wird. – So weit die Antwort des Senats!

Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Vielen Dank für die Beantwortung so weit. Ich habe noch ein paar Nachfragen. Zunächst einmal: In der Beantwortung zur ersten Frage haben Sie gesagt, dass man damit rechnen kann, dass die erste Tranche in diesem Jahr bereitgestellt werden soll, es aber noch keine Rückmeldung aus dem entsprechenden Ministerium gibt. Gab es da schon Versuche vom Ressort, einmal in Berlin anzuklopfen und nachzufragen, wann es denn vielleicht so weit sein könnte? Denn das erste Quartal 2026 ist jetzt vorbei und ich kann mir vorstellen, dass der Einsatz der Mittel ja auch eine planerische Zeit brauchen wird.

Ja, ich hatte in einer Antwort auch skizziert, dass wir mit dem Bundesbauministerium im Austausch sind und dass wir dort natürlich regelmäßig nachfragen und auch mit unserem hiesigen Bauressort im Gespräch sind. Klar ist, wenn irgendjemand etwas erfährt, von uns hier in Bremen oder vonseiten des Bundes, dass wir dann auch entsprechend loslegen können.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Einmal würde ich gerne noch darauf zu sprechen kommen: In der Antwort auf die Frage 2 haben Sie von einem ehemaligen Bundesinvestitionsprogramm gesprochen. Ich kann mich daran erinnern, dass ich dazu auch schon mal eine Nachfrage gestellt habe und meines Wissens die Antwort mitgeteilt worden ist, dass die Gelder dann in dem Fall für die Anmietung von Hotelzimmern genutzt worden sind, um Frauen, die von Gewalt betroffen sind, unterzubringen. Meine Frage ist – dadurch, dass man quasi die Gelder nicht dafür benutzen konnte, um sie in die Infrastruktur zu investieren, weil die Regularien zu hoch waren –, wie man gedenkt, damit eigentlich umzugehen, falls diese Regularien dieses Mal wieder gelten sollten. Ich fände es doch sehr ärgerlich, wenn wir nicht dazu kommen könnten, diese Gelder dafür zu benutzen, um die nicht ganz so gute Infrastruktur in einigen der Frauenhäuser zu verbessern. Das ursprüngliche Bundesinvestitionsprogramm

war in der Tat sehr eng gestrickt, zum Beispiel auch dahingehend, welche Träger überhaupt Anträge stellen können. So war zum Beispiel die STÄWOG in Bremerhaven als Aktiengesellschaft überhaupt nicht antragsberechtigt, und das gilt auch zum Beispiel für ein privates Frauenhaus in Bremen. Die Anmietung von Hotelzimmern ist mir ehrlicherweise nicht erinnerlich. Was ich aber weiß, ist, dass aus diesen Bundesmitteln mit einem ganz geringen Anteil zwei Badezimmer im Mädchenhaus saniert wurden.

Frau Kollegin, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ich wiederhole noch mal: Sofern diese Regularien erneut gelten sollten, gibt es schon Ideen dafür, wie man die Gelder, die bereitgestellt werden, alternativ einsetzen könnte?

Nein, die Gelder des Bundes werden nach den Regularien vergeben, die des Bundesbauministerium aufstellt. Darauf haben wir keinen Einfluss. Inwiefern es dann möglich sein sollte oder vom Bundesbauministerium eröffnet wird, dass es vielleicht auch andere Möglichkeiten gibt, kann ich Ihnen erst beantworten, wenn wir die nähere Ausgestaltung des Programms tatsächlich kennen.

Frau Staatsrätin, eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Christine Schnittker. – Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort!

Frau Staatsrätin, ich bin in dem Thema nicht so tief drin, deswegen meine Nachfrage: Wenn ich das richtig verstanden habe, haben Sie gerade davon gesprochen, dass drei Standorte sanierungsbedürftig sind. Können Sie uns die nennen, und wie bewerten Sie den Zustand des Standortes in Bremerhaven?

Ich hatte ja ausgeführt, dass bei allen Standorten bis auf einen – das ist, soweit ich mich erinnere, das AWO-Frauenhaus, das umgezogen ist und jetzt einen deutlich besseren Standard erreicht hat – alle Frauenhäuser Sanierungsbedarf in unterschiedlichem Ausmaß haben. Wie genau sich das auf Bremerhaven oder die anderen Standorte in Bremen aufteilt und was da genau der Sanierungsbedarf ist, kann ich Ihnen nicht sagen. Frau Abgeordnete, haben Sie

eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Sie haben aber doch eben von drei Standorten gesprochen. Können Sie mir diese drei Standorte nennen? (Abgeordnete Dr. Solveig Eschen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind geheim!)

Wir haben in Bremen vier Frauenhäuser mit insgesamt fünf Standorten. Zwei konnten saniert werden, eines ist umgezogen, ist dadurch barrierefrei geworden, sodass die anderen verbleiben, die einen Sanierungsbedarf haben.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Vielen Dank für die Beantwortung. Anfrage 4: Potenziale von Agrothermie für die Wärmeplanung Anfrage der Abgeordneten Derik Eicke, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 22. Januar 2026 Bitte sehr, Herr Kollege, Sie haben das Wort!

Wir fragen den Senat: 1. Welche Potenziale sieht der Senat für den Einsatz von Agrothermie auf landwirtschaftlichen Flächen im Lande Bremen? 2. Wie bewertet der Senat die Vereinbarkeit von Agrothermie mit einer dauerhaften landwirtschaftlichen Bewirtschaftung sowie deren wirtschaftliche Attraktivität für landwirtschaftliche Betriebe im Land Bremen? 3. Welche Rolle kann Agrothermie nach Auffassung des Senats künftig in der kommunalen Wärmeplanung Bremens spielen?

Diese Anfrage wird durch die Senatorin Dr. Henrike Müller beantwortet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Unter Agrothermie wird laut dem Bundesverband Geothermie die großflächige Einbringung von Erdwärmekollektoren in zwei Metern Tiefe und damit oberflächennah auf Agrarflächen verstanden. In Bremen sind landwirtschaftliche Flächen sehr knapp und daher für die landwirtschaftliche Nutzung zu erhalten. Bei der Agrothermie wird die Erdwärme unterhalb der üblichen landwirtschaftlichen Bearbeitungstiefe entzogen. Die Flächen können deshalb weiter landwirtschaftlich genutzt werden. Zu beachten sind weitere Anforderungen aus Natur- und Bodenschutz. Auf den Moorflächen im Land Bremen ist zum Beispiel unbedingt sicherzustellen, dass die wasserstauenden Bodenschichten nicht beschädigt werden. Diese liegen kleinflächig in sehr unterschiedlichen Bodenschichten. Zu Frage 2: Eine Erprobung in ersten Pilotprojekten war laut Bundesverband Geothermie bisher erfolgreich. Die Landwirte haben keine Ernteverluste, da sich die Leitungen unter dem Wurzelhorizont der Anbaupflanzen befinden. Maschinen zur erleichterten Verlegung der Kollektorrohre sollen ab 2026 marktreif sein. Anlagen der Agrothermie könnten sich danach insbesondere bei der Errichtung von Neubausiedlungen in Verbindung mit einem Kaltwärmenetz und Wärmepumpen in den jeweiligen Gebäuden lohnen. Ein Entgelt für die Nutzung der landwirtschaftlichen Fläche ist jeweils zwischen Eigentümer:in und Wärmenetzbetreiber auszuhandeln. Zu Frage 3: Aus Wärmeplanungssicht ist Agrothermie positiv zu bewerten. Sie erweitert die Möglichkeiten zur Gewinnung von Erdwärme auf landwirtschaftlichen Flächen. Um größere Wärmebedarfe zu decken, sind allerdings Flächen von vielen Hektar erforderlich. Alternativ könnten Erdsondenfelder oder aufgeständerte Solarthermieanlagen eingesetzt werden. Ob Agrothermie technisch und wirtschaftlich sinnvoll in ein Erzeugerkonzept eingebunden werden kann und soll, entscheiden die Wärmenetzbetreiber oder Eigentümer:innen größerer Gebäude für die jeweilige Versorgungsaufgabe. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

In der Antwort heißt es, „in Bremen sind landwirtschaftliche Flächen knapp und daher für die landwirtschaftliche Nutzung zu erhalten“. Wie bewertet der Senat vor diesem Hintergrund die Agrothermie im Vergleich zu Photovoltaikanlagen und zu aufgeständerten Solarthermieanlagen, wie Sie in der Antwort 3 genannt werden, weil damit ja eigentlich Flächen bedroht werden?

Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Abgeordneter, denn wir haben wirklich Nutzungskonflikte und Zielkonflikte hier zu beachten und zu beobachten. Deswegen, glauben wir, müssen wir sehr, sehr genau prüfen. Die Agrothermie und die landwirtschaftliche Nutzung widersprechen sich erst mal nicht, das haben wir gesehen, wobei wir wirklich sehr genau die Pilotprojekte beobachten müssen, inwieweit welche Ackerflächen wirklich nutzbar sind. Dasselbe gilt natürlich für die von Ihnen gerade anderen erwähnten Methoden auch. Im Zweifel entscheidet der Landwirt/die Landwirtin über ihre Flächen. Wir sind sehr, sehr bemüht darum, gemeinsam mit der Landwirtschaft zu eruieren, welche Flächen für welche Methoden und Instrumente unter Umständen nutzbar sind, und wir sind da in einem sehr, sehr guten Austausch; das ist mein Eindruck.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Plant der Senat Beratungs- oder Förderangebote für landwirtschaftliche Betriebe bei der Projektentwicklung oder zum Beispiel auch bei Genossenschaftsmöglichkeiten wie bei „ErdwärmeDich“, um dieses Thema nach vorn zu bringen?

Die Agrothermieprojekte werden vom Bund gefördert. Dazu kann man sich auch gut beraten lassen in Bremen. Sollte es dazu kommen, dass es ein höheres Interesse an dieser Form der Wärmeerzeugung gibt, dann werden wir da sicherlich auch Beratungsangebote vorhalten, um wirklich helfen zu können, dass die Flächen gut genutzt werden und im besten Fall im doppelten Sinne genutzt werden.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ich habe jetzt gerade gehört, natürlich, wenn die Landwirtinnen und Landwirte entscheiden, was auf ihrem Land passiert, aber beim Senat würde mich jetzt interessieren: Sind es die Technologien – –, werden die bevorzugt, die die landwirtschaftliche Nutzung plus Energiegewinnung – –, zum Beispiel die Agri-PV, wo es aufgeständert, also nach oben geständert ist, dass Weidetiere noch den landwirtschaftlichen Raum nutzen können. Wird das eher bevorzugt, oder sagt der Senat, das muss der Eigentümer entscheiden?

Wir würden davon ausgehen, dass es sinnvoller ist, die Flächen doppelt zu nutzen, also nicht sich zu entscheiden, von der landwirtschaftlichen Nutzung Abstand zu nehmen, um dann andere Instrumente darauf zu packen, sondern die doppelte Nutzung ist aus unserer Sicht wirklich sinnvoll und zielführender.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Agrothermie haben wir jetzt gehört, hat Potenzial, ist für den Senat auch eine Möglichkeit. Wird das jetzt in die Wärmeplanung mit aufgenommen, in die Kartierung und so weiter, als Möglichkeit aufgeführt, und würden wir das in einer zukünftigen Version dann aufgeführt sehen als Möglichkeit?

Es wird auf jeden Fall berücksichtigt in der Wärmeplanung, als eine der vielen Möglichkeiten, die wir auf der Fläche der Stadt Bremen zur Verfügung stellen könnten oder wo wir Potenziale sehen, ja.

Eine Zusatzfrage der Kollegin Theresa Gröninger. – Bitte sehr!

Nehmen Sie wahr, dass der politische Wunsch, auf private landwirtschaftliche Flächen zuzugreifen, im Zuge von unterschiedlichen Wünschen dazu führt, dass es bei den Landwirten Unsicherheit, Irritationen und damit verbundenen Probleme bei der Finanzierung von Zukunftsprojekten gibt?

Ja, das nehmen wir wahr, und wir sind in Gesprächen mit der Landwirtschaftskammer, mit dem Bauernverband. Ich bin sicher, es wird nächste Woche beim agrarpolitischen Frühstück Thema werden.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 5: Was sind die Folgen der verspäteten Bereitstellung des Zugmaterials durch Alstom beim Expresskreuz Bremen-Niedersachsen? Anfrage des Abgeordneten Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 22. Januar 2026 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Was ist der Sachstand bei der vertraglich zugesagten Bereitstellung von neuem Zugmaterial für das Expresskreuz Bremen-Niedersachsen durch die Firma Alstom und wann ist mit einer Bereitstellung zu rechnen? 2. Welche Züge werden aktuell und welche Züge werden zukünftig ersatzweise bereitgestellt, um den Ein- und Auspendlern in der Region Bremen eine erträgliche Fahrt im Öffentlichen Personennahverkehr zum Arbeitsplatz zu ermöglichen, und wie sind diese Leistungen im Vergleich zu den von Alstom vertraglich zugesicherten Leistungen ausgestaltet? (Zum Beispiel im Hinblick auf Anzahl, Kapazität, Barrierefreiheit, Fahrradmitnahme, WLAN, Klimatisierung, Zuverlässigkeit, Reinigungs- und Wartungsintervalle und Taktung.) 3. Was sind die rechtlich möglichen und vom Land Bremen und Partnern als Aufgabenträger angestrebten Konsequenzen angesichts der verspäteten beziehungsweise fehlenden Erbringung der versprochenen Leistung durch die Firma Alstom, zum Beispiel hinsichtlich von Schadensersatzforderungen, einem Ausschluss der Firma von künftigen Ausschreibungsverfahren oder hinsichtlich der Ausgestaltung und Vorbereitung von künftigen SPNV-Verträgen (Verkehrsverträge im Schienenpersonennahverkehr)?

Die Anfrage wird durch Staatsrat Dr. Ralph Baumheier beantwortet.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen als Besteller der Fahrzeuge hat am 16. Dezember 2025 von der Geschäftsführung des Auftragnehmers Alstom die Auskunft erhalten, dass es eine erneute Verzögerung bei der Auslieferung der Fahrzeuge gibt. Allerdings geht die Landesnahverkehrsgesellschaft weiterhin davon aus, dass Alstom alle Züge, wie im März 2025 zugesagt, noch im Jahr 2026 ausliefern wird. Zu Frage 2: Zum Einsatz kommen auf den Linien Regional-Express 1 und Regional-Express 8 Doppelstockgarnituren und Elektrotriebwagen der Deutschen Bahn, sowie Doppelstockwagen eines Drittanbieters auf der Linie Regional-Express 9. Das vertraglich vereinbarte, zum Fahrplan 2026 nochmals ausgeweitete Zugangebot des neuen Verkehrsvertrages wird vom Umfang her durch den Auftragnehmer, die DB Regio AG, vollständig erbracht. Ebenfalls alle Serviceleistungen, die unabhängig von den eingesetzten Fahrzeugen angeboten werden können, so zum Beispiel Innenreinigung, Zugbegleitung, Sicherheitskonzept, Vertrieb. Die aktuellen Betriebsberichte zeigen eine hohe Zuverlässigkeit der Ersatzflotte. Bei einzelnen Zugfahrten liegen die Kapazitäten um bis zu 200 Sitzplätze unter denen des geplanten Zielzustandes, in Einzelfällen wird aktuell aber auch eine höhere Kapazität angeboten. Etwa zwei Drittel der aktuell eingesetzten Flotte verfügt über eine Klimaanlage. Über WLAN verfügen nur einzelne Waggons der Linie Regional-Express 1. Die Fahrradmitnahmemöglichkeit entspricht in etwa der der künftigen Fahrzeugflotte. Die Barrierefreiheit ist vergleichbar mit derjenigen des zurückliegenden Verkehrsvertrags. Zu Frage 3: Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen als Vertragspartnerin hat gegenüber der Alstom Deutschland GmbH angekündigt, alle rechtlichen Schritte zu prüfen und gegebenenfalls über den Weg eines Rechtsstreits durchzusetzen, um für die Lieferverzögerungen monetär entschädigt zu werden. Die aktuell durch die Ersatzkonzepte entstehenden Kosten werden durch die Schienenpersonennahverkehr-Aufgabenträger der Firma Alstom in Rechnung gestellt. Weitergehende Auswirkungen auf künftige Vergabeverfahren wurden seitens der Landesnahverkehrsgesellschaft noch nicht abschließend geprüft. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Sie sagten in der Antwort auf Frage 1,

dass das Zugmaterial noch, wie angekündigt, im Jahre 2026 zur Verfügung gestellt werden soll. Jetzt befinden wir uns gerade im Februar. Es macht ja schon einen Unterschied, ob das jetzt Anfang März kommt oder erst, wenn der nächste Winter schon wieder einzieht. Wie schätzen Sie denn die Situation ein?

Ich glaube, die negative Aussage, dass es nicht zum März der Fall sein wird, die muss ich leider treffen. Ich kann leider keine ganz konkrete Aussage treffen, weil wir nicht im unmittelbaren Austausch mit Alstom sind, sondern dass über den Auftraggeber der Landesnahverkehrsgesellschaft läuft und die sich im Moment auch nur in der Lage sieht, diese etwas pauschale Aussage so zu treffen.

Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Es hat ja trotz alledem Auswirkung auf uns hier. Können Sie uns zusagen, dass Sie an dem Thema dranbleiben und versuchen, die Information in Erfahrung zu bringen, ob das in den nächsten Wochen der Fall ist oder erst in einem Dreivierteljahr?

Natürlich sind wir im Austausch mit der Landesnahverkehrsgesellschaft direkt und indirekt damit mit Alstom, aber nicht im Lead. Was man noch mal sagen muss: So extrem unbefriedigend die Situation ist, muss man darauf hinweisen, dass bislang durch den Ersatzverkehr keine einzige Zugleistung ausfallen musste. Insofern ist es schon mal ein Auffangen der Situation; sicherlich nicht mit der befriedigenden Situation, dass wir das neue Zugmaterial haben. Aber was die eigentliche Zugtaktung angeht, ist es so, dass es bislang gelingen konnte, keine Zugleistung ausfallen zu lassen. Von daher, da haben wir ein hohes gemeinsames Interesse.

Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Zu Ihrer Antwort auf Frage 3: Sie sagten, dass Sie insoweit informiert sind, dass rechtliche Schritte geprüft werden. Das ist noch etwas vage. Haben Sie weitere Informationen dazu, was genau geprüft wird, wie der aktuelle Stand ist, ob man dagegen rechtlich vorgehen kann oder rechtlich vorgehen möchte, oder ob das eher nicht der Fall ist? Wie ist da der aktuelle Stand?

Der aktuelle Stand ist, wie auch in der Antwort schon dargelegt, dass das, was im Moment an zusätzlichen Kosten beispielsweise für den Ersatzverkehr da ist und alles das, was an zusätzlichen Kosten in dem Zusammenhang entsteht, eins zu eins durchgereicht und auch bezahlt wird nach meinem Kenntnisstand. Von daher ist jetzt erst mal die Schlechterstellung, wenn man so will, von Alstom, dass sie durch ihre Nichtlieferung erhebliche zusätzliche Kosten haben, das wird von denen auch so akzeptiert. Das ist erst mal für den Moment der wichtigste Punkt. Die darüberhinausgehenden in Ihrer Frage annoncierten Fragen, ob man für künftige Situationen noch mal rechtlich, ich glaube, da richtig ausschließen – –, so habe ich die Diskussion verstanden, ist das rechtlich schwierig. Aber der zweite Schritt, wenn hoffentlich frühzeitig im Jahre 2026 die Züge neu kommen, dass man dann für künftige Dinge sich da noch mal besser sortiert – –, da sind die Kollegen in der LNVG dabei. Doch im Moment liegt der Schwerpunkt auf dem unmittelbaren Bewegen, sodass wir erst mal zu der vereinbarten Leistung kommen.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 6: Wann wird das „kurz- und mittelfristige Personalversorgungskonzept Schule“ fortgeschrieben? Anfrage der Abgeordneten Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 22. Januar 2026 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Wann beabsichtigt der Senat das „kurz- und mittelfristige Personalversorgungskonzept Schule für das Land Bremen“, das im März 2023 erstmals erschienen ist, zu aktualisieren? 2. Aus welchen Gründen ist bislang keine jährliche Aktualisierung erfolgt, obwohl das „kurz- und mittelfristige Personalversorgungskonzept Schule“ auf dynamischen Prognosen (unter anderem Schülerinnen- und Schüleranzahl, Fachkräftemangel) beruht? 3. Inwiefern ist eine verlässliche und vorausschauende Personalplanung im Schulbereich möglich, wenn das „kurz- und mittelfristige Personalversorgungskonzept Schule“ entgegen der eigenen Zielsetzung nicht jährlich fortgeschrieben wird?

Diese Anfrage wird durch den Staatsrat Torsten Klieme beantwortet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Senat beabsichtigt, das Personalversorgungskonzept zum Schuljahr 2027/2028 zu aktualisieren. Zu Frage 2: Hauptgrund sind die volatilen und dynamischen Schülerzahlentwicklungen der letzten Jahre. Die Ergebnisse des Zensus 2022, vor allem aber die Auswirkungen der durch den Ukrainekrieg bedingten Zuwanderungsbewegungen, führten zu deutlichen Unsicherheiten in den Prognosen der Schülerzahlentwicklung. Diese ist aber die wesentliche Grundlage für eine verlässliche Fortschreibung der Personalbedarfe. Deshalb musste die aktualisierte Bevölkerungsprognose des Statistischen Landesamtes als Grundlage für eine Fortschreibung der Schülerzahlprognose abgewartet werden. Diese Grundlagen liegen zwischenzeitlich vor. In einem ersten Schritt wird jetzt durch den Senator für Kinder und Bildung eine Aktualisierung der Schulstandortplanung vorgenommen. In einem zweiten Schritt wird dann die Fortschreibung des Personalversorgungskonzeptes angegangen. Zu Frage 3: Die tatsächliche Personalplanung im Schulbereich erfolgt im Rahmen der Jahresplanung der Unterrichtsversorgung. Hier werden die Bedarfe schulscharf auf Grundlage der realen Schülerzahlen ermittelt, in der Sollzuweisung berücksichtigt und im Rahmen der Personalsteuerung gewährleistet. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, ich habe jetzt das so mitgenommen, dass man aufgrund der volatilen Zahlen keine so richtige Prognose aktuell machen kann. Wie prognostizieren Sie denn zum Beispiel den Sonderpädagog:innenbedarf, den wir haben, wenn man das nicht so richtig machen kann? Wie akkurat sind denn die Prognosen, die wir zum Beispiel in der Deputation bekommen?

Der Bereich der sonderpädagogischen Förderung und der Ausstattung mit Pädagog:innen ist ein total gutes Beispiel, weil da die Dynamik und Volatilität der Schülerzahlentwicklung besonders deutlich wird. Wir haben in den letzten Jahren nicht nur in Bremen, sondern bundesweit zum Beispiel im Bereich der Schüler mit dem Förderbedarf „Geistige Entwicklung“, wo wir einen besonderen, hohen Personalbedarf haben, eine Schülerzahlentwicklung gehabt, wenn man sich die Kurve anguckt, ist das keine dynamische oder sacht ansteigende Kurve, sondern das ist fast eine exponentiell ansteigende Kurve. Das hätte vor fünf Jahren niemand prognostiziert. Das hätte auch 2023 in dem Ausmaß niemand prognostizieren können, sodass Sie immer wieder Bereiche haben werden, wo Sie die Mittelfristigkeit der Personalversorgungskonzepte mit der aktuellen tatsächlichen Schülerzahlentwicklung in Übereinstimmung bringen können. Wenn wir uns nur auf diese mittelfristigen Prognosen verlassen würden, würden wir es wahrscheinlich nicht schaffen, ausreichend Lehrer und Lehrerinnen zu akquirieren. Deswegen muss man nachsteuern. Deswegen ist die Grundidee, dieses Konzept regelmäßig, am besten sogar jährlich zu aktualisieren, durchaus richtig. Ich glaube, das werden wir in Zukunft auch wieder hinbekommen. Wir haben in unserer Antwort jetzt nur auf die Ausnahmesituation verwiesen, die durch den Ukrainekrieg und die Zuwanderungsbewegung entstanden ist, die uns in einem Prozentsatz von 10 bis 15 Prozent Schülerzahlveränderungen gebracht haben, die wir zu dem Zeitpunkt der Prognose noch gar nicht berücksichtigen konnten.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, dann kann ich hieraus mitnehmen, dass Sie schon planen, ab dem Schuljahr 2028/2029 wieder in jährliche Prognosen zu gehen?

Das wäre wirklich die absolute Zielstellung. Man müsste sich noch mal über die Frage verständigen, weil es auch ein erheblicher Arbeitsaufwand ist, ob man immer alle Teile des Personalkonzeptes aktualisieren muss, oder ob man sich auf die Teile beschränkt, die tatsächlich für die operationelle Steuerung des Systems von grundlegender Bedeutung sind. Das wäre jedenfalls meine Empfehlung, das nicht jedes Jahr grundlegend neu zu machen, aber in bestimmten Bereichen ist ein jährliches Angucken und Aktualisieren aus unserer Perspektive absolut notwendig.

Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Yvonne Averwerser. – Bitte sehr!

Auf das letzte Personalkonzept haben wir ja ungefähr sechs Jahre gewartet, das immer wieder angemahnt wurde. Sie stellen jetzt in Aussicht, dass wir 2028/2029 eine neue Prognose bekommen, oder verstehe ich Sie richtig, dass Sie das jetzt zeitnah vorlegen wollen?

Es ist dazwischen. Wir haben in der Antwort geschrieben, zum Schuljahr 2027/2028 wollen wir die Aktualisierung vorlegen.

Frau Kollegin, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, teilen Sie mit mir die Ansicht, dass es schon im letzten Personalkonzept sehr dürftig dargestellt war, wie die Personalentwicklungszahlen tatsächlich sich gestalten sollten, um flächendeckend für genug Personal zu sorgen, und teilen Sie mit mir die Meinung, dass auch das zukünftig nicht dazu führen wird, dass wir ausreichend Personal, egal, wer in Schule arbeitet, haben werden?

Diese Auffassung teile ich ausdrücklich nicht. Ich fand, dass das Personalentwicklungskonzept, was wir 2023 übrigens erstmalig vorgelegt haben – es gab ja keine Vorläufer, jedenfalls keinen in diesem umfassenden Sinne – eine sehr gute Grundlage trotz der dargestellten Unsicherheiten in der Schülerzahlentwicklung geboten hat. Wir haben auch nachfolgend – das kann man auch aus den Maßnahmen ableiten – auf Grundlage dieses Konzeptes gewusst, zum Beispiel – ich mache mal ein prägnantes Beispiel –, dass wir mit den Zahlen, die die Universität und der Vorbereitungsdienst uns an grundständig ausgebildeten Lehrkräften zur Verfügung stellt, nicht auskommen werden, um unsere kurzfristigen Personalbedarfe zu sichern und haben deswegen Programme wie „Back to School“ aufgelegt. Wir haben aus dieser Erkenntnis unmittelbar reagieren können, übrigens sehr erfolgreich reagieren können. Sie haben das ja auch mitbekommen, wir haben es in der Deputation auch diskutiert, dass wir gerade im Bereich der Lehrkräfteversorgung, im Unterschied zu fast allen anderen Bundesländern, nicht nur deutlich Licht am Ende des Tunnels sehen, sondern durchaus aus dem Bereich der flächendeckenden systematischen Unterversorgung des Fachkräftemangels sehr kurzfristig herauskommen und zukünftig nur noch in bestimmten Schularten und bestimmten Fächern tatsächlich signifikante Bedarfe haben, die wir decken müssen und ansonsten in einen Bereich reinkommen, wo wir durchaus über eine Normalversorgung sprechen können und sagen können, der chronische Fachkräftemangel als systematisches Phänomen wird in Bremen nach unserer Prognose im nächsten oder übernächsten Schuljahr Geschichte sein.

Frau Kollegin, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Sie sagen, dass der Fachkräftemangel in Schule im übernächsten Schuljahr aus Ihrer Sicht erst mal gedeckt sein wird? Es ist immer noch so, dass wir zu wenig Personal und das insbesondere in Schulen in Bremerhaven und in Bremen-Nord haben. Das nehme ich daraus mit. Ist das so?

Ich habe gesagt, dass wir den Fachkräftemangel als systematisches Problem nicht mehr so haben werden. Wir werden natürlich in einzelnen Standorten, in einzelnen Schularten, in einzelnen Fächern immer wieder Bedarfe haben, wo wir auch Schwierigkeiten haben werden oder große Anstrengungen unternehmen müssen, die zu decken, und natürlich, das sieht man auch an den Zahlen, haben wir ein deutliches Gefälle in der Ausstattungssituation zwischen den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven. Das ist auch ein Punkt, der uns schmerzt. Allerdings wissen Sie auch, das unsere Steuerungsmöglichkeiten dort relativ begrenzt sind, weil das Land Bremen sich dafür entschieden hat, die Personalhoheit für die Ausstattung im Lehrerbereich den beiden Stadtgemeinden einzelnen exklusiv zuzuweisen.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 7: Schriftliche Division – Senkung des mathematischen Anspruchs in der Grundschule? Anfrage der Abgeordneten Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 22. Januar 2026 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit hält der Senat vor dem Hintergrund des Beschlusses der Kultusministerkonferenz eine Reduzierung der Thematisierung der schriftlichen Division im Mathematikunterricht der vierten Klasse für pädagogisch sinnvoll, obwohl es sich um ein komplexes Rechenverfahren handelt, dessen sichere Anwendung nach mathematikdidaktischen Erkenntnissen wesentlich zum mathematischen Grundverständnis beiträgt und daher eher einen erhöhten Bedarf an Übung und didaktischer Vertiefung in der Grundschule nahelegt als eine Verlegung der erstmaligen verbindlichen Thematisierung in der Sekundarstufe I? 2. Inwiefern lässt sich nach Auffassung des Senats der Beschluss der Kultusministerkonferenz mit dem Anspruch vereinbaren, das Niveau mathematischer Bildung nicht zu senken, wenn ein zentrales schriftliches Rechenverfahren nicht mehr verbindlich und vollständig bis zum Ende der Grundschulzeit thematisiert und erlernt wird? 3. Welche international erfolgreichen Bildungssysteme (zum Beispiel Singapur, Estland, Finnland, Kanada) verzichten in der Grundschule auf die systematische Vermittlung von schriftlicher Division, und welche Schlussfolgerungen zieht der Senat daraus für den eigenen bildungspolitischen Kurs?

Beantwortet wird die Anfrage von Staatsrat Torsten Klieme.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Kultusministerkonferenz hat entschieden, den Fokus im Mathematikunterricht der Grundschule stärker auf verstehensorientierte Rechenverfahren zu legen. Das folgt einem klaren mathematikdidaktischen Grundsatz: Verstehen kommt vor formaler Algorithmisierung. Die schriftliche Division ist ein komplexes formalisiertes Rechenverfahren. Damit sie sicher beherrscht werden kann, benötigen Schülerinnen und Schüler zuvor ein tragfähiges Verständnis von Zahlbeziehungen, Zerlegungen und Rechenstrategien. Genau hier setzt die Grundschule an, insbesondere mit halbschriftlichen Verfahren, die das mathematische Denken systematisch fördern. Zu Frage 2: Das mathematische Anspruchsniveau wird dadurch nicht gesenkt, im Gegenteil: Ziel ist es, die Grundlagen so abzusichern, dass formale Verfahren später tragfähig, sicher und verstehend erlernt werden können. Die schriftliche Division entfällt nicht, sondern wird zeitlich verlagert und in der Sekundarstufe I verbindlich behandelt. Damit folgt Bremen den überarbeiteten Bildungsstandards der KMK und dem eigenen Bildungsplan 0-10, der seit dem Schuljahr 2025/2026 gilt. Gemeinsam mit anderen Bundesländern folgt Bremen den wissenschaftlichen Empfehlungen, in den Grundschulen vermehrt auf das mathematische Verständnis statt auf formale Algorithmen zu fokussieren. Die Stärkung der Basiskompetenzen hat in Bremen eine sehr hohe Relevanz. Entsprechend dieser Vorgaben aus den Bildungsstandards der KMK wurde der Bremer Bildungsplan 0-10 erarbeitet, der seit dem Schuljahr 2025 gilt. In diesem Bildungsplan und in den aktuellen Entwicklungsübersichten ist die schriftliche Division nun konsequenterweise nicht mehr aufgeführt und damit nicht mehr übergangsrelevant. Dies entspricht auch einem der didaktischen Prinzipien im Landesprogramm Mathematik. Das Verfahren der schriftlichen Division verliert dadurch nicht seine Relevanz, es wird lediglich in die ersten Jahrgänge der Sekundarstufe I verlagert. Zu Frage 3: Internationale Vergleichsstudien zeigen, dass die Leistungsfähigkeit von Bildungssystemen nicht an einzelnen Rechenverfahren festzumachen ist. Entscheidend sind Unterrichtsqualität, Verständnistiefe und die systematische Entwicklung mathematischer Basiskompetenzen. Auch international erfolgreiche Bildungssysteme setzen in der Grundschule auf ein konzeptuelles Verständnis und flexible Rechenstrategien. Diesen wissenschaftlich fundierten Weg geht Bremen konsequent mit. Zusammenfassend lässt sich festhalten: Die Entscheidung stärkt den Mathematikunterricht, sie schwächt ihn nicht. Sie folgt wissenschaftlichen Empfehlungen, bundesweiten Standards und dem Ziel, mathematische Kompetenzen nachhaltig und anschlussfähig zu entwickeln. – Vielen Dank!

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ich glaube, Herr Staatsrat, Sie haben meine Frage 3 nicht ganz akkurat beantwortet. Ich habe nämlich nicht gefragt, welchen Grundsatz andere erfolgreiche Länder in der Bildungspolitik fahren, sondern ob andere erfolgreiche Länder in ihrer Bildungspolitik in ihren Grundschulen schriftliche Division anwenden.

Lieber Herr Voigt, das ist richtig. Wir haben in der Beantwortung diese Frage etwas grundsätzlicher beantwortet, als Sie sie gestellt haben. Das erfolgte aus dem Grund, weil die Frage relativ schwer zu vergleichen ist. Sie haben zum Beispiel in der Frage auf die Grundschule akquiriert. Das ist eine Schulform, die in internationalen Systemen unter Umständen so gar nicht bekannt ist, weil die eine völlig andere Gliederung ihres Schulsystems haben. Deswegen wäre schon die Frage zu diskutieren: Meinen Sie da die Schuljahrgänge eins bis sechs oder eins bis vier oder eins bis neun, wie wir es international an vielen Stellen sehen? Deswegen war das relativ schlecht zu vergleichen. Der zweite Punkt, den man auch wirklich eindeutig feststellen muss – das haben mir die Mathematikdidaktiker gesagt, ich wusste das nicht, ich bin auch nicht aus dem Fach: dass die Frage, wie mathematisches Grundverständnis erzeugt wird, durchaus international unterschiedlich angebahnt wird. Was aber die Sachen eint, was die Didaktik eint, und deswegen haben wir in der Beantwortung darauf hingewiesen, ist der Punkt, dass ein Verständnis von Zahlenbeziehungen, Rechenverfahren, also ein mathematisches Grundverständnis immer vorher angelegt werden muss, bevor man über algorithmisierte Rechenverfahren reden kann. Man muss erst verstanden haben, was man da tut, ehe man ein Verfahren erlernen kann, wie man es anwenden kann. Das ist auch der internationale Standard. Deswegen gehen wir davon aus, dass auch in diesem internationalen Standard es sich so verhalten wird an der Stelle. Es kann natürlich durchaus sein, das sieht man ja an den Ergebnissen, dass sehr erfolgreiche Bildungssysteme wie Singapur und andere, die Sie genannt haben, die deutlich bessere mathematische Kompetenzen bei Viertklässlern und Neuntklässlern im Moment erzeugen, dass die eher die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie mit Schülern auch über algorithmisierte Verfahren reden können. Deswegen ist es durchaus möglich, dass die die auch schon eher anwenden. Vielleicht das zu Ihrer konkreten Frage.

Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Das heißt, Sie konnten mir nicht beantworten, ob andere erfolgreiche Länder in der Bildungspolitik in den ersten vier Klassenstufen eine schriftliche Division anwenden können oder nicht?

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Mit Beantwortung dieser Anfrage sind wir am Ende der Fragestunde angekommen. (Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ganz herzlich auf der Besuchertribüne Teilnehmende des Integrationskurses des Paritätischen Bildungswerks Bremen begrüßen sowie Kursleitende, Fachbereichsleitung und weitere Vertreterinnen und Vertreter des Paritätischen Bildungswerks und der Volkshochschule Bremen. – Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall) Aktuelle Stunde Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde liegen drei Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Solveig Eschen und Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Integrationskurse: Kahlschlag bei Bundesmitteln sofort zurücknehmen“; zweitens auf Antrag des Abgeordneten Mustafa Güngör und Fraktion der SPD: „Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren: Soziale Medien zu einem sicheren Ort machen!“; und drittens auf Antrag der Abgeordneten Theresa Gröninger, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU: „Standort sichern, Sicherheit stärken: Warum jetzt entschlossenes Handeln in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gefragt ist“. Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. Integrationskurse: Kahlschlag bei Bundesmitteln sofort zurücknehmen Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Cindi Tuncel. Entschuldigung, als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! Zunächst möchte ich die Lehrkräfte auf der Tribüne begrüßen. Sie leisten täglich Herausragendes und eröffnen vielen Ankommenden Orientierung, Selbstvertrauen und Perspektive. Umso betroffener macht es mich, dass ausgerechnet Ihnen nun berufliche Unsicherheit droht, in einer Zeit, in der wir Sie als Brückenbauer:innen dringender brauchen denn je. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Das bedeutet einen massiven Verlust an Erfahrungen, Kompetenz und gewachsenen Strukturen. Wer hier jetzt kürzt, riskiert, dass Ihre Expertise dauerhaft verlorengeht. Wir brauchen Sie dringend als Brückenbauer:innen in unserer Einwanderungsgesellschaft! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Die Diskussion um die Integrationsquote hat sich in der vergangenen Woche erheblich zugespitzt. Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt hat im Zuge der Haushaltskonsolidierung die Zulassung freiwilliger Integrationskurse stark eingeschränkt. Für 2026 sollen kaum neue Berechtigungen ausgestellt werden. Schätzungen zufolge betrifft das rund 150 000 Teilnehmende – viele von ihnen Geflüchtete, vor allem aus der Ukraine, und auch EU-Bürger:innen, die die Kurse freiwillig besuchen. Was wie eine haushaltstechnische Randnotiz wirkt, kommt in der Praxis einem Kahlschlag gleich. Nach Angaben der Volkshochschulen sind bundesweit etwa 55 Prozent der Teilnehmenden sogenannte Freiwillige. Fallen sie weg, werden Mindestteilnehmer:innenzahlen nicht mehr erreicht und Kurse müssen ganz gestrichen werden. Folgen tragen nicht nur die Betroffenen, meine Damen und Herren, sondern auch Kommunen und auch Betriebe, die auf Fachkräfte und gelingende Integration angewiesen sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Mich irritiert dabei auch das politische Signal. In Zeiten gesellschaftlicher Spannungen erleben wir erneut, dass migrationspolitische Fragen vor allem unter dem Vorzeichen von Ausgrenzung und Abschottung diskutiert werden. Gerade im Vorfeld kommender Wahlkämpfe entsteht der Eindruck, dass die Integrationspolitik der CDU wieder einmal auf dem Rücken derjenigen ausgetragen wird, die zu uns kommen und Schutz suchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) 2022 ist die damalige Bundesregierung bewusst einen anderen Weg gegangen und hat Integrationskurse breiter zugänglich gemacht, aus der Überzeugung heraus, dass Sprache der Schlüssel zur Teilhabe ist und damit Türen öffnet. Wer nun ausgerechnet freiwillige Integrationsangebote einschränkt, sendet das fatale Signal, dass Engagement und Eigeninitiative nicht gewollt sind. Das spaltet mehr, als es löst. Liebe Kolleg:innen, ich frage mich, was das politische Ziel ist. Wollen Sie Menschen und potenzielle Fachkräfte zum Abwarten und Nichtstun verdammen, um ihnen später mangelnde Integrationsbereitschaft vorzuwerfen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wie zynisch soll Integrationspolitik noch werden, meine Damen und Herren? Integrationskurse sind kein Luxus und kein freiwilliges Zusatzangebot, sie sind Voraussetzung für Ausbildung, Arbeitsmarktintegration und gesellschaftliches Miteinander. Wer heute in Sprache investiert, verhindert morgen soziale Spaltung und wirtschaftliche Ausgrenzung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Es ist widersprüchlich, einerseits Fachkräftemangel zu beklagen und andererseits genau die Instrumente zu schwächen, die Menschen befähigen, Teil unserer Gemeinschaft zu werden. Besonders befremdlich ist, dass ausgerechnet diejenigen betroffen sind, die freiwillig einen Kurs besuchen, um sich Sprache und Kultur unseres Landes zu erschließen. Integration kann sich nur lohnen, wenn sie gelingt, und sie gelingt nur, wenn wir in sie investieren, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wer Türen zuschlägt, erschwert Integration. Wer Brücken stärkt, ermöglicht Zusammenhalt. Deshalb ist unsere Forderung klar: Der Zugang zu Integrationskursen muss verlässlich und ungehindert möglich sein. Gleichzeitig brauchen die Bildungsträger endlich einfache und planbare Verfahren bei Antragstellung und Abrechnung. Wenn gespart werden soll, dann bitte bei Bürokratie, nicht bei Teilhabe! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wir unterstützen Initiativen auf Bundesebene, die die Finanzierung und Planungssicherheit wieder herstellen sollen. Wir fordern unseren Senat auf, sich im Bundesrat und in der Ministerpräsident:innenkonferenz für die Korrektur der fatalen Entscheidungen Dobrindts einzusetzen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Auch unsere Fraktion bringt einen Antrag ein, diesen wird dann meine Kollegin Solveig Eschen später vorstellen. Wir sind eine Einwanderungsgesellschaft, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nee! Wer sagt das?) also lassen Sie uns die Menschen unterstützen, die bereit sind, ihren Weg in unsere Mitte zu gehen! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Lassen Sie uns die Fachkräfte halten, die sie dabei begleiten. Wer ankommt, braucht mehr als ein Dach über dem Kopf. Es braucht die Möglichkeit, dieses Land zu verstehen und verstanden zu werden. Da spreche ich aus guter Überzeugung, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Die Lehrkräfte in den Integrationskursen schaffen einen Raum, in dem Vertrauen wachsen kann, in dem Unsicherheiten abgebaut werden und in denen aus Fremdheit langsam Vertrautheit wächst. Integrationskurse sind kein Luxus, sie sind das Fundament unseres Zusammenlebens. Ich frage Sie: Welches Gebäude hat je dauerhaft Bestand gehabt hat, wenn sein Fundament nicht tragfähig war, meine Damen und Herren? – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Valentina Tuchel. Abgeordnete Valentina Tuchel (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, liebe Gäste! Der angekündigte Kahlschlag bei den Integrationskursen bleibt nicht unwidersprochen, und das zu Recht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Verbände, Träger, Wohlfahrtsorganisationen, Bildungseinrichtungen und auch die Kammern laufen Sturm gegen diese Kürzungen. Sie alle sagen deutlich: So gefährden wir funktionierende Integrationsstrukturen! Die Träger vor Ort, Volkshochschulen, Paritätische, freie Bildungsträger, soziale Einrichtungen haben in den vergangenen Jahren enorme Aufbauarbeit geleistet. Sie haben Personal qualifiziert, sie haben Räume geschaffen, Strukturen etabliert, und nun werden ihnen durch kurzfristige Förderstopps die finanziellen Grundlagen entzogen. Auch die Kammern warnen: Wer Integration in Arbeit ernst meint, darf beim Spracherwerb nicht sparen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Betriebe brauchen sprachlich qualifizierte Auszubildende, Fachkräfte und Beschäftigte. Sprachkurse sind kein Selbstzweck, sie sind Voraussetzung für Ausbildung, Anerkennung und qualifizierte Beschäftigung. Ich kenne das aus meiner eigenen Praxis. Das betrifft mich enorm und auch viele, die als Abgeordnete hier im Saal sitzen und das wissen Sie auch. Die CDU kann natürlich lachen, die macht ja genau das lächerlich, diese Debatten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Integration ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Sie gelingt nur, wenn Bund, Länder, Kommunen und die zivilgesellschaftlichen Träger verlässlich zusammenarbeiten. Wer Strukturen zerschlägt, die über Jahre gewachsen sind, spart nicht, er zerstört Vertrauen, Fachkompetenz, aber auch Zukunftschancen. Diese Kürzungen sind kein technisches Detail im Haushalt, sie sind ein integrationspolitischer Fehler. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Deshalb fordern wir: Sie müssen zurückgenommen werden! Man kann es nicht oft genug sagen: Sprache ist der Schlüssel für Teilhabe. Sie ermöglicht Bildung, Arbeit und soziale Integration. Zu betonen ist: Die Sprachförderung ist laut Aufenthaltsgesetz Aufgabe des Bundes. Die Integrationskurse, organisiert durch das BAMF, sind zentrales Instrument für Spracherwerb und gesellschaftliche Orientierung. Wenn der Bund hier kürzt, kürzt er am Fundament der Integration. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dobrindt möchte nun, dass ein Großteil der bisherigen Teilnehmer:innen der Integrationskurse die Kurse selbst bezahlt. Ihm muss dabei bewusst sein, dass es für die meisten finanziell überhaupt nicht zu stemmen ist. Doch damit ist nicht genug: Bereits die seit 2025 wirksamen Änderungen in der Förderpraxis von Sprachkursen kritisieren wir. Das ist integrationspolitisch sehr, sehr kurzsichtig. Gleichzeitig fallen zielgruppenspezifische Angebote wie Jugend- und Frauenintegrationskurse weg – gerade besonders vulnerable Gruppen. Ein herber Rückschlag! Auch die massive Reduktion der Berufssprachkurse B2 und weniger verkürzte Jobberufssprachkurse hinterlassen Lücken. Meine Damen und Herren, wer, wie besonders die Union, in Endlosschleifen Integration fordert, darf sie nicht ausbremsen. Wer, wie besonders die Union, in Endlosschleifen Leistung erwartet, muss Voraussetzungen schaffen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wer, wie besonders die Union, in Endlosschleifen moralische Pflichten auferlegt, muss Angebote garantieren. Ein Kahlschlag bei Integrationskursen spart kurzfristig Geld, aber er kostet langfristig wirtschaftliche Dynamik, soziale Stabilität und Vertrauen in staatliche Verlässlichkeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Deswegen fordern wir: Nehmen Sie den Kahlschlag bei den Integrationskursen zurück, Herr Dobrindt, stellen Sie die Finanzierung wieder her! Geben Sie den Trägern Planungssicherheit und ermöglichen Sie den zugewanderten und geflüchteten Menschen in unserem Land und in unseren beiden Städten einen frühzeitigen Zugang zu Sprach- und Orientierungskursen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie dem Antrag zu! (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Es ist aber kein Antrag. – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Doch, danach!) Doch! Mit diesem Antrag geben wir heute ein klares Signal für die Teilhabezukunft. Integration ist keine freiwillige Zusatzaufgabe, sie ist Kernaufgabe einer verantwortungsvollen Politik. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Bremen steht für Integration, Bremen steht für Chancengleichheit, Bremen steht für die Politik, die vorausschauend handelt, nicht kurzfristig spart. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Sprache weiterhin Brücken baut und keine neuen Mauern entstehen! – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Sigrid Grönert. Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine emotional derart aufgeladene Debatte sachlich zu führen, ist nur selten ein Gewinnerjob, und doch: Laut Gesetz haben rechtmäßig dauerhaft in Deutschland aufhaltende Ausländer ohne ausreichend deutsche Sprachkenntnisse wie alle Jahre zuvor auch heute einen Anspruch auf einen kostenfreien Integrationskurs. Auch das Sozialamt und die Agentur für Arbeit können weiter Personen in passende Kurse schicken, wozu auch Ukrainer und EU-Bürger gehören, wenn das für eine Vermittlung in eine Arbeit oder Arbeitsgelegenheit nötig ist. Ein Blick in § 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz zeigt doch unmissverständlich, dass sich der Stopp nur auf Nichtberechtigte beziehen kann. (Zurufe CDU: Genau!) Diese durften durch den vor einigen Jahren im Gesetz neu aufgenommenen Absatz 4 die in einem Kurs eventuell freibleibenden Plätze besetzen. Nicht mehr und nicht weniger gibt das Gesetz her. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, das ist die Wahrheit!) Die Integration von Nichtberechtigten oder auch nicht Bleibeberechtigten zu finanzieren, das kann doch auch gar nicht das erste Ziel der Bundesregierung sein. Nun aber verbreiten selbst der Bremer Bürgermeister und die Sozialsenatorin die irreführende Nachricht von einem Stopp der Integrationskurse, was einfach nicht den Tatsachen entspricht. (Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall CDU) Auch eine emotional geführte Debatte darf doch nicht dazu führen, maßlos zu übertreiben und die Bevölkerung glauben zu lassen, (Lachen SPD) dass nun kein Flüchtling mehr Deutsch lernen dürfte und der Weg in eine Arbeit jetzt für alle versperrt sei. Das ist mitnichten so. (Beifall CDU – Abgeordneter Falk-Constantin Wagner [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Es kann ja sein, dass die Leute mit ihren Nachbarn sprechen wollen oder mit den Erziehern in der Kita!) Zum Antrag der Koalition, den wir gleich abstimmen werden: Die Koalition fordert die Rücknahme des Förderstopps von freiwilligen Integrationskursen. Ich sage gerne noch einmal: Laut Gesetz gibt es keine freiwilligen Integrationskurse kostenfrei für alle und jeden. (Zuruf Abgeordneter Michael Labetzke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es gibt laut Gesetz nur manchmal freie Plätze in geplanten Kursen, die man mit freiwillig Teilnehmenden besetzen durfte. Insofern können wir Ihrem Antrag gar nicht zustimmen. (Beifall CDU) Aus finanzieller Sicht waren die letzten Jahre aber natürlich ein Gewinn, weil die vom Bund finanzierten Kurse mittlerweile quasi jedem offenstanden. Man darf doch aber nicht vergessen, dass jedes Bundesland zuallererst selbst für die Integration verantwortlich ist. Bremen hat jahrelang betont, Kapazitäten für zusätzliche Aufnahmen zu haben, und hat sogar eigene Aufnahmeprogramme entwickelt. Mit Umverteilen oder gar Abschieben hat man sich hier jedenfalls nie hervorgetan. Angela Merkels Ansage „Wir schaffen das“ wurde mit Blick auf Hunderte nicht umverteilter unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Bremen schon immer großzügiger ausgelegt, als sie gemeint war. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Heute fehlt es hier an allen Ecken und Enden. Natürlich wird immer gern gesehen, wenn der Bund Angebote finanziert, das hat er bei den Integrationskursen in den letzten Jahren so gemacht. Die Bundesregierung hatte zuerst mit Absatz 4 erlaubt, nicht besetzte Plätze an Menschen ohne Anrecht zu vergeben. Das wurde, meine ich, auch damit begründet, Kurse nicht absagen zu müssen, wenn sie unter der Mindestteilnehmerzahl bleiben, und das war auch gut so. Nun aber spricht die Koalition von 2 000 Personen, die allein in Bremen die Sprache nicht mehr lernen dürften. Es stellt sich die Frage: Was ist in den letzten Jahren passiert? Offensichtlich hat sich die Kann-Möglichkeit des Gesetzes für freibleibende Plätze so verselbstständigt, dass freie Plätze inzwischen zu Tausenden eingeplant werden. Das ganze Kurssystem ist, so muss ich es leider sagen, im Laufe der Jahre tatsächlich explodiert. Obwohl in Evaluationen keineswegs nur gute Ergebnisse nachgewiesen wurden, hat die Bundesregierung dieser Entwicklung lange zugeschaut und sie finanziert. Doch wie soll es nun weitergehen? Zuerst einmal sind kostenfreie Integrationskurse des Bundes, die sehr umfangreich und mit rund 3 000 Euro pro Person sehr kostenintensiv sind, nicht die einzige Möglichkeit, Deutsch zu lernen und sich zu integrieren. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Sondern?) Es gibt doch auch viele andere Formate, mittlerweile auch gute Onlinekurse, (Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die man eigeninitiativ nutzen kann, was ich von vielen hier Ankommenden auch erwarte. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja klar! Ja, logisch!) Nicht alles wird immer (Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke) kostenfrei sein, aber für etliche Personen ist auch das kein Hindernis. Es kommen ja nicht nur Geflüchtete an. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ist ja für alle noch Neuland!) Bevor ich zum Ende komme, möchte ich aber noch ein Wort an die in den Kursen Unterrichtenden und die Träger richten. Wenn Änderungen nicht mit angemessenem zeitlichem Vorlauf nachvollziehbar angekündigt werden und sich weder die Träger noch die Lehrenden darauf einstellen können, dann ist jeder Protest berechtigt und nötig. Man kann Vorgaben ändern, aber man muss die Betroffenen mitnehmen und ihnen auch Umstellungszeiten einräumen. Ja, auch ich hätte mich nicht gewehrt, wenn alles wie bisher weitergelaufen wäre; doch unstrittig gehören Veränderungen zum Leben dazu. (Unruhe SPD – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aber nicht für Sozialdemokraten!) Ich kann gut nachvollziehen, dass das Bundesamt seinen Fokus auch angesichts sich wandelnder Flüchtlingspolitik und knapperer Kassen in erster Linie wieder verstärkt auf die Integration von Menschen mit dauerhafter Bleibeperspektive legt und auch nach neuen, weniger kostenintensiven Formaten sucht. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg – Entschuldigung, der Abgeordnete FalkConstantin Wagner zur Kurzintervention. Abgeordneter Falk-Constantin Wagner (SPD): Frau Kollegin Grönert, jeder von uns in diesem Saal hat ja mal das Problem, dass die eigene Bundespartei Blödsinn baut. Das ist dann ein schwieriger Umgang, den man damit – –. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nee, wir stehen hinter unserem Bundeskanzler!) Den kann man würdevoll und den kann man weniger würdevoll gestalten. Was Sie hier heute abgeliefert haben, ist wirklich eine atemberaubend unwürdige Variante davon! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist ja unglaublich, so was!) Sie haben diese Debatte als eine überemotionalisierte Dramatisierung dargestellt, bis hin zum Bürgermeister. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist doch jetzt Mansplaining!) Jetzt ist mir bekannt, dass Sie unseren Bürgermeister nicht schätzen; das sei Ihnen unbenommen, (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Das habe ich nie gesagt! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das hat sie nie gesagt! Was wird das jetzt?) aber sind Sie denn der Ansicht, dass die Arbeitnehmerkammer, die Handwerkskammer und die Handelskammer, die heute alle drei erklärt haben, dass das, was Herr Dobrindt gemacht hat, eine massive Einschränkung des Zugangs zu Integrationskursen ist, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) eine drastische Erschwerung der Arbeitsmarktintegration und die Verringerung von Fachkräften, auf die die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt dringend angewiesen sind? Sind Sie der Meinung, dass auch die Handwerks-, die Handels- und die Arbeitnehmerkammer eine emotionale Überdramatisierung betreiben? Frau Grönert, ich hätte es gut gefunden, wenn Sie die Chuzpe gehabt hätten, die Frage am Rednerpult zu beantworten. Liebe Kollegin, letzte Bemerkung: Zwei Drittel des Beschäftigungszuwachses seit 2015 im Lande Bremen sind auf Menschen ohne deutschen Pass zurückzuführen. Diese Menschen haben einiges beigetragen. Die Lehrkräfte, die dafür gesorgt haben, sie für den Arbeitsmarkt fit zu machen, haben dazu beigetragen und haben unsere Unterstützung verdient. (Glocke) Ich bin beschämt, dass sie heute von der Bremer CDU eine unwürdige Show bekommen haben. – Herzlichen Dank! (Anhaltender Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Die Abgeordnete Sigrid Grönert zur Erwiderung. Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Ich fand den Auftritt nicht unwürdig. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Er mag Ihnen nicht gefallen haben. Ich habe auch nie gesagt, dass ich den Bürgermeister nicht schätze. Trotz allem, was wir auch die letzten Tage mitbekommen haben, denke ich, (Lachen SPD) schätze ich unseren Bürgermeister. Aber ich denke, dass diese Debatte zurzeit emotional aufgeladen ist, (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Ja, zu Recht!) und Sie fordern alle rundweg, mit allen anderen zusammen, dass die Integrationskurse so, wie sie bislang liefen, fortgesetzt werden. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Absolut! Das ist richtig so! – Zuruf Abgeordneter Hartmut Bodeit [CDU]) Ich denke, dass man auch auf Evaluationen, die stattgefunden haben, mal den Blick richten muss. Die sind nämlich mitnichten alle nur positiv ausgefallen. Wenn ein Kursplatz um 3 000 Euro pro Person kostet, dann können auch mal Veränderungen auf den Weg gebracht werden, und dazu stehe ich auch. (Beifall CDU – Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Veränderung bedeutet aber nicht streichen!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt den nächsten Redner auf. Das Wort hat der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, werte Besucher! Wir reden heute über Sprach- und Integrationskurse und gleichzeitig über eine hochideologisierte Symbolpolitik der linken Regierungsfraktionen, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – SPD: Oh-Rufe) die einmal mehr den Bund verantwortlich macht, um von den eigenen Fehlleistungen hier vor Ort in Bremen abzulenken, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist die Sachlage. Niemand hier bestreitet, dass Deutschkenntnisse wichtig sind. Im Gegenteil, wer hier dauerhaft leben und arbeiten will, muss unsere Sprache lernen, unsere Rechtsordnung akzeptieren und unsere Werte respektieren. (Widerspruch SPD) Genau diese klare Erwartungshaltung vermisse ich in Ihrem Antrag. Den haben wir nämlich auch gelesen, meine Damen und Herren. Stattdessen präsentieren Sie ein weiteres Wunschprogramm aus immer mehr Bundesgeld, immer neuen Kursen, immer neuen Ausweitungen, ohne jegliche Ehrlichkeit darüber, wer das denn bitte bezahlen soll und wer tatsächlich Vorrang haben muss, (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Na dann sagen Sie uns doch mal wo unsere Fachkräfte herkommen sollen!) innerhalb dieses Systems. Sie zeichnen das Bild eines Kahlschlags bei den Bundesmitteln, verschweigen aber, dass der Bund die Mittel für Integrationskurse in den vergangenen Jahren massiv aufgestockt hat und für 2026 über eine Milliarde Euro bereitstellt. Zugleich wurden notwendige Priorisierungen vorgenommen, weil die Kapazitäten begrenzt und natürlich Haushaltsmittel irgendwo auch mal endlich sind. In einer Situation, in der Kommunen, Länder und der Bund finanziell unter enormem Druck stehen, ist es schlicht unseriös, so zu tun, als könne man Integrationsangebote grenzenlos ausweiten, während Ihre Politik gleichzeitig immer neue Zuwanderungswellen, zumeist für unseren Arbeitsmarkt völlig unqualifizierter Menschen, politisch gewünscht hereinwinkt, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Unruhe SPD) Auch das gehört zur Wahrheit. Ihr Antrag ist in Wahrheit kein Einsatz für Integration, sondern eine Verteidigung des Status quo Ihrer gescheiterten Migrationspolitik. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie beklagen, dass irgendwo insbesondere Wirtschaftsflüchtlinge, natürlich auch Kriegsflüchtlinge und Geduldete vom Zulassungsstopp freiwilliger Kurse betroffen sind, verschweigen aber gleichzeitig, dass viele dieser Menschen gar keine langfristige Bleibeperspektive haben beziehungsweise nicht berechtigt sind. Wie erklären Sie eigentlich dem ehrlichen Steuerzahler, dass Menschen ohne gesicherten Status und Berechtigung teils mit absehbarer Ausreisepflicht in großem Umfang aus teuren Programmen finanziert werden sollen, während gleichzeitig in unseren Schulen, in der beruflichen Bildung und bei der Qualifizierung von bereits hier lebenden Bürgerinnen und Bürgern seit Jahren Ressourcen fehlen? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie fordern Teilhabe für alle, aber Sie sagen nicht, wem Sie dafür etwas wegnehmen wollen. Wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagen klar, Vorrang müssen diejenigen haben, die hier arbeiten, sich selbst versorgen wollen, unsere Sprache lernen wollen und eine klare Bleibeperspektive haben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vorrang müssen auch unsere eigenen Kinder, Auszubildenden und Menschen mit geringen Einkommen haben, die im bestehenden Bildungssystem eh schon längst zu kurz kommen. Besonders bemerkenswert ist aber Ihre völlige Abhängigkeit vom Bund. In jedem Absatz Ihres Antrags wird nach Berlin gerufen, nach immer mehr Geld, nach immer neuen Programmen, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das kennen wir ja! – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zuständigkeiten?) nach Rücknahme doch möglichst jeder Einschränkung. – Hören Sie gerne zu, dann können Sie heute noch etwas mitnehmen. Dann hat sich das schon wieder richtig gelohnt für Sie. (Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Machen Sie mal einen Integrationskurs! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ja, den braucht er!) Aber wenn Sie Integration wirklich für so zentral halten, warum schaffen Sie es dann nicht im Land Bremen eigene Prioritäten zu setzen, meine Damen und Herren? Punkt fünf und sechs Ihres Antrags verraten doch unfreiwillig, dass Sie jahrelang nur zugeschaut haben, wie kommunale Angebote nicht zielgerichtet genug organisiert wurden und jetzt plötzlich prüfen wollen, wie man doch etwas anpassen kann. Statt ständig neue Sonderkurse für immer mehr Zielgruppen zu fordern, Frauenkurse, Jugendkurse, Elternkurse – alle noch einmal wiederholbar natürlich und gerne auch mehrfach finanziert –, wäre es doch mal an der Zeit, über Verbindlichkeit und Ergebnisorientierung zu sprechen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer einen Integrationskurs besucht, muss erscheinen, mitarbeiten und am Ende messbare Fortschritte machen. Wer das dauerhaft verweigert, darf nicht auf Dauer in parallel laufende Programme verschoben werden. Integration ist weder Einbahnstraße noch Selbstbedienungsladen. (Abgeordneter Muhlis Kocaağa [SPD]: Oh, oh!) Sie erklären Sprachkurse zur Investition in die Zukunft und zum Allheilmittel gegen Fachkräftemangel. Das klingt gut, ist aber nur die halbe Wahrheit. Fachkräfte gewinnt man nämlich nicht durch massenhaft niedrigschwellige Allgemeinkurse, sondern vielmehr durch gezielte Rekrutierung, durch qualifikationsbezogene Maßnahmen und durch Steuerung der Zuwanderung nach unseren wirtschaftlichen Bedürfnissen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke.) Ihr Antrag macht das Gegenteil. Er setzt den politischen Anreiz, weiterhin unkontrolliert Menschen ins Land zu holen und dann im Nachhinein zu hoffen, dass sich durch ein paar Kursstunden vorzugsweise alles in Wohlgefallen auflöst. Besonders kritisch sehen wir Ihren Versuch, jede Form von Begrenzung sofort moralisch zu skandalisieren. Wer wie Sie jede Korrektur, jede Priorisierung, jeden Stopp von Neuzulassungen reflexhaft als dramatisch, gar als Kahlschlag bezeichnet, macht eine sachliche Debatte völlig unmöglich. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das demonstrieren Sie hier gerade wieder eindrucksvoll, meine Damen und Herren. Es ist nicht unmenschlich, zuerst die Kapazitäten für bereits zugelassene Teilnehmer zu sichern, Überlastung zu verhindern und Missbrauch vorzubeugen. Das ist schlicht etwas, was Sie natürlich nicht kennen, nämlich verantwortungsvolle Haushaltspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordneter Basem Khan [SPD]) Wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND stehen zu einer ganz klaren Linie: Ja zur Integration für diejenigen, die dauerhaft hier leben, unsere Regeln achten und sich wirklich auch integrieren wollen. Ja zu sprachlicher Förderung, aber zielgerichtet, ergebnisorientiert und in einem finanziellen Rahmen, der für Steuerzahler und Kommunen auch tragbar ist. Nein zu Ihrer Politik der grenzenlosen Versprechen, die weder finanziell hinterlegt noch integrationspolitisch verantwortbar ist. Ihr Dringlichkeitsantrag ist ein Paradebeispiel dafür, wie man Probleme, die man durch die eigene Migrationspolitik geschaffen hat, mit immer neuen Forderungen an den Bund zuzuschütten versucht, meine Damen und Herren. Stattdessen wäre jetzt mal die Zeit ehrlich zu sagen: „Wir brauchen den Stopp illegaler unqualifizierter Zuwanderung, eine konsequente Durchsetzung des Aufenthaltsrechts und eine klare Fokussierung der Integrationsangebote auf diejenigen mit Berechtigung beziehungsweise vorzugsweise Bleibeperspektive.“ Aus all diesen Gründen, Sie ahnten es vermutlich bereits, lehnt die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann zur Kurzintervention. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Abgeordneter Schellenberg und liebe CDU! Der Bundeskanzler Friedrich Merz hat aktuell in dieser Woche gesagt, dass Flüchtlinge schneller in die Betriebe sollen, nämlich schon nach drei Monaten. Kann mir einer von Ihnen mal erklären, (Glocke) wie das ohne Sprachkenntnisse funktionieren soll? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Abgeordneter, ich weise Sie darauf hin, dass Sie beim nächsten Mal bitte darauf achten, dass sich Ihre Einlassung auf den direkten vorherigen Redner bezieht. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Habe ich doch gesagt! Da war ich vollkommen korrekt, Frau Präsidentin!) „Und CDU.“ Nur fürs nächste Mal. Beachten Sie es bitte! Meine Damen und Herren! (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Darf man nicht trotzdem reagieren?) Nein, das geht nur auf den letzten Redner, und Sie waren nicht die letzte Rednerin. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Sven Schellenberg hat das Wort zur Erwiderung auf die Kurzintervention. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Stahmann! Die rechtlichen Regelungen sind Ihnen bekannt. Von daher erübrigt sich die Frage, die Sie gerade gestellt haben, doch völlig. – Danke! (Widerspruch SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren! (Glocke) Ich kann auch noch mal klingeln. (Glocke) Meine Damen und Herren, mir fällt es äußerst schwer, hier vorn zuzuhören. Ich möchte, dass der Geräuschpegel ein bisschen runtergeht. Ich verstehe Ihre Aufregung in Teilen, aber ich möchte gern den Redner auch hören. Das verlangen Sie auch von mir, dass ich dies und das und jenes auch höre, falls was Falsches gesagt ist, und ich bitte darum, ein bisschen die Lautstärke runterzudrehen! Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nun hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung: Falk Wagner gegen Sigrid Grönert hatte ich für dieses Jahr nicht unbedingt noch auf meiner Bingo-Card, aber wir überraschen uns ja gegenseitig immer wieder in diesen Wochen. (Heiterkeit FDP) Meine Damen und Herren, Sprache ist der Schlüssel zur Integration, und das bestreitet auch niemand. (Beifall Abgeordneter Basem Khan [SPD]) Das bestreitet weder meine Fraktion, noch die CDU, noch andere Kolleginnen und Kollegen hier im Haus. Wer Deutsch spricht, kann arbeiten, eine Ausbildung beginnen, sich im Alltag zurechtfinden und auch natürlich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, aber wir müssen dabei auch ehrlich über die Realität sprechen. Integrationskurse sind wichtig, ja, aber sie sind kein Selbstzweck und sie sind schon gar kein Allheilmittel. In den letzten Jahren ist der Eindruck entstanden, Integration ließe sich verwalten wie ein Verwaltungsakt. Man meldet Menschen zu Kursen an, verlängert Stundenkontingente, schafft Sonderprogramme und glaubt, damit sei die Integration erledigt. Meine Damen und Herren, das ist sie nicht. (Beifall FDP, CDU) Der größte Integrationsfaktor ist aus Sicht meiner Fraktion, der FDPFraktion, nicht der Kursraum. Der größte Integrationsfaktor ist und bleibt die Arbeit und auch die Gesellschaft, denn Arbeit schafft Struktur, Arbeit zwingt zur Kommunikation, und Arbeit (Zuruf Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD]) führt auch aus der eigenen Community heraus. Dass Sie mit dem Wort Arbeit ein Problem haben hier auf der linken Seite des Parlaments, ist uns ja spätestens (Widerspruch SPD – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Vorsicht!) seit dieser Woche allgemein bekannt, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Arbeit bedeutet Begegnung im Alltag mit Kolleginnen und Kollegen, mit Kunden, mit Vorgesetzten. Wer hingegen jahrelang im Kurssystem gehalten wird, bleibt häufig in einer Parallelstruktur. In der eigenen Blase hängen zu bleiben und von einem Kurs zum nächsten Kurs zu stolpern, bringt keine echte Integration. Das produziert Warteschleifen und keine Perspektiven, eher im Gegenteil, es sorgt für Frust, und das wird uns auch von vielen Teilnehmern der Integrationskurse berichtet. Das sind Dinge, die Sie nicht wahrhaben wollen, das weiß ich, aber da muss man manchmal aus der eigenen Blase herausgehen. Genau hier an diesen Warteschleifen setzt auch unser Kritikpunkt an. Wir erleben ein System, das Teilnahme organisiert, aber nicht konsequent auf Ergebnis steuert. Wie viele erreichen wirklich das notwendige Sprachniveau? Wie viele sind tatsächlich hinterher in Arbeit? Wie effizient werden Mittel eingesetzt? Diese Fragen werden viel zu selten gestellt, gar, wenn sie beantwortet werden. (Abgeordneter Basem Khan [SPD]: Die wurden gerade beantwortet!) Gleichzeitig hören wir jetzt laute Empörung über den Zulassungsstopp des BAMF für freiwillige Teilnehmer im Jahr 2026. Ja, Planungssicherheit ist wichtig, ja, Sprachförderung darf nicht beliebig sein, aber wir müssen auch anerkennen: Haushaltsmittel sind endlich, und wenn Programme immer weiter ausgeweitet werden, ohne dass ihre Wirksamkeit wirklich kritisch überprüft wird, dann ist das nicht nachhaltig, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer an Sprachkursen spart, spart am falschen Ende. Das stimmt dann, wenn Sprachkurse tatsächlich zielgerichtet und auch arbeitsmarktnah organisiert sind. Wenn sie jedoch zum Daueraufenthalt in Fördersystemen werden, dann läuft etwas schief. Ja, der Migrationsforscher Guido Geist-Höhne hat darauf hingewiesen, dass fehlende Sprachkenntnisse langfristig zu schlechteren Erwerbsperspektiven und höheren Sozialkosten führen. Das ist richtig, und das bestreitet auch keiner. (Abgeordneter Basem Khan [SPD]: Richtig!) Aber die Schlussfolgerung kann doch nicht sein, immer mehr Kurse, immer mehr Stunden und immer weniger Verbindlichkeit zu erzeugen, meine Damen und Herren. Daher lautet die Antwort aus unserer FDP-Fraktion: Sprache lernen ja, aber schneller, verbindlicher und enger verzahnt mit Arbeit. Wir wollen verpflichtende Integrationskurse bei klarer Bleibeperspektive, jedoch lieber schon im Vorfeld, bevor man nach Deutschland kommt, so, wie es im Übrigen in anderen Ländern mehr als üblich ist. Nur bei uns in Deutschland machen wir wie immer eine Ausnahme. (Abgeordneter Basem Khan [SPD]: So ein Schwachsinn!) Wir wollen konsequente Konsequenzen bei Verweigerungen – hören Sie gerne zu, Kollege Khan – (Abgeordneter Basem Khan [SPD]: Wenn die – – kommen, dann können die erst mal einen Deutschkurs belegen!) und wir wollen vor allem einen schnelleren Übergang in Beschäftigung. (Zuruf Abgeordneter Basem Khan [SPD]) Ich wäre langsam vorsichtig an Ihrer Stelle. Es ist integrationspolitisch kontraproduktiv, wenn Menschen über Jahre primär Kursteilnehmer bleiben, statt Arbeitnehmer oder sogar Arbeitgeber zu werden. Praxisnahe Sprachförderung im Betrieb ist oft wirkungsvoller als der x-te allgemeine Kurs. Der Staat kann gern allgemeine Angebote machen, aber kann Integration nicht abnehmen. Wir müssen weg von einer Mentalität, die Menschen dauerhaft in Watte packt. Wer hier leben will, muss bereit sein, (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Also ehrlich, das ist unglaublich!) Deutsch zu lernen, zu arbeiten und Verantwortung zu übernehmen. Diese Verantwortung und diese Erwartung sind nicht hart, sondern für uns sind sie mehr als selbstverständlich, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Zum vorliegenden Antrag: Wir teilen die grundsätzliche Einschätzung, dass Sprachkurse wichtig sind, aber wir tragen die Stoßrichtung dieses Antrags nicht vollständig mit. Er setzt vor allem auf Ausweitung, zusätzliche Finanzierung, zusätzliche Programme. Uns fehlt die strukturelle Reformperspektive. Uns fehlt die klare Verknüpfung mit der Arbeitsmarktintegration. Uns fehlt die konsequente Erwartungshaltung gegenüber den Teilnehmenden. Deshalb werden wir uns enthalten – nicht, weil uns Integration egal wäre. Wir wollen ein System, das fordert und fördert, ein System, das auf Eigeninitiative setzt und befähigt, ein System, das Ergebnisse misst, nicht nur Teilnahme. Sprache ist wichtig, aber Integration passiert nicht im Kursraum allgemein. Sie passiert im Betrieb, im Verein, im Alltag, und genau dort müssen Sie am Ende des Tages hinlenken, (Zuruf Abgeordnete Heike Kretschmann [SPD]) meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Katharina Kähler zur Kurzintervention. Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): Herr Humpich, Sie haben hier gerade Formulierungen benutzt wie „wir müssen oder wir brauchen die Menschen nicht in Watte zu packen“. Mir sind ehrlich gesagt Menschen mit Migrationshintergrund, die wir in Watte packen, überhaupt nicht bekannt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der ganz, ganz große Teil der Menschen, die zu uns kommen, will hier Deutsch lernen, und genau diese Möglichkeit nehmen wir einem Teil derzeit genau die Möglichkeit, über Sprache in die Welt hineinzukommen, die Sie gerade als ganz zentrale Integrationssphäre genannt haben, nämlich die Arbeit. Auch, wenn Sie gerade angenommen haben, dieser Teil des Parlaments würde sich vielleicht nicht so gut mit Arbeit auskennen: Ich kann Ihnen versichern, wir kennen uns sehr gut mit Arbeit aus. Deshalb wissen wir, der erste Schritt in den Arbeitsmarkt ist Sprache. Arbeit ist ein Teil der Integration, aber Integration findet nicht nur in der Arbeitssphäre, sondern überall statt. Genau deshalb müssen wir die Menschen, die zu uns kommen, weiter befähigen, so früh wie möglich unsere Sprache zu lernen. Das schaffen wir nicht, wenn wir hier zwischen zwei Sphären, zwischen einer Arbeitswelt und einer anderen Lebenswelt unterscheiden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Der Abgeordnete Ole Humpich zur Erwiderung. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Frau Kollegin Kähler, (Unruhe – Glocke) es bleibt jedem Menschen, der nach Deutschland kommt, weiterhin offen, einen Sprachkurs zu belegen. (Widerspruch SPD, Die Linke – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Und woher kommen die 3 000 Euro?) Das ist die Eigeninitiative, die man anbringt, wenn man sich in einem Land wirklich ernsthaft integrieren möchte, dann kann man sich auch selbst um einen Kurs kümmern und diesen auch selbst belegen. Dafür ist nicht immer nur der Staat da. (Beifall FDP – Widerspruch SPD) Das ist das, dass wir die Menschen in Watte packen. Die zweite Thematik: Ich habe gesagt, (Abgeordnete Heike Kretschmann [SPD]: Das ist so zynisch!) dass Sie sich an dem Wort Arbeit stören. Ich meinte damit den linken Teil des Parlaments. (Unruhe – Glocke) Wenn Sie sich dazu mit – –. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das sehen Ihre schleswigholsteinischen Kollegen übrigens anders!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren! Es hat jetzt das Wort Herr Humpich und ich bitte jetzt: Ruhe im Saal! – Bitte schön! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Wenn Sie sich dazu mitzählen: Ich habe keinesfalls gesagt, dass Sie nie gearbeitet haben. Dementsprechend ist Ihre Aufregung, glaube ich, (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: „Die linke Seite“ haben Sie gesagt!) etwas burschikos. Gerne können wir uns dazu später noch mal austauschen. – Vielen Dank! (Beifall FDP – Widerspruch SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, kommen wir jetzt mal zur Ruhe! Jetzt hat der Abgeordnete Sven Lichtenfeld das Wort. – Bitte schön! (Zurufe) Nein, wir haben keine Wortmeldung vorliegen. – Nein. – Ja, haben wir nicht. (Abgeordneter Cindi Tuncel [Die Linke]: Ich habe mich gemeldet! – Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD]: Die ganze Zeit!) Ja, von Ihnen haben wir sie. Abgeordneter Sven Lichtenfeld (fraktionslos): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste hier im Saal und auch an den Bildschirmen! Heute sprechen wir über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es geht um die Integrationskurse. Im Februar hat das Bundesministerium entschieden, die Neuzulassung zu vielen, nicht allen Integrationskursen zu stoppen. Doch wir sollten uns ehrlich fragen: Warum wurde diese Entscheidung überhaupt getroffen? Der Grund ist klar: Die Kosten für Integrationskurse sind in den letzten Jahren stark gestiegen. In den vergangenen Jahren sind sehr viele Menschen nach Deutschland gekommen. Für all diese Menschen müssen Sprachkurse, Orientierungskurse und weitere Maßnahmen organisiert und bezahlt werden. Das kostet sehr viel Geld. Der Staat gibt Milliarden aus, und diese Ausgaben sind immer weiter gewachsen. Irgendwann kommt der Punkt, an dem man prüfen muss: Können wir uns das überhaupt noch leisten? Ist das auf Dauer finanzierbar? Die Bundesregierung hat offenbar erkannt, dass das Budget begrenzt ist. Es ist nicht unendlich viel Geld da. Auch der Staat muss mit seinem Geld haushalten, und dieses Geld kommt von den Bürgern, Bürgern unseres Landes. Es ist das Geld der Steuerzahler. Die Menschen arbeiten hart dafür, viele kämpfen selbst mit steigenden Preisen, mit hohen Mieten und hohen Energiekosten. Deshalb ist es nicht falsch, wenn man sagt: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Integration ist wichtig, niemand bestreitet das. Wer hier dauerhaft leben darf, soll Deutsch lernen und sich in unsere Gesellschaft einfügen. Sprache ist ein Schlüssel für Arbeit und für Teilhabe, aber Integration muss auch funktionieren und sie muss bezahlbar bleiben. Deshalb sage ich: Zuerst braucht es Ordnung in der Migrationspolitik. Zuerst muss klar sein, wie viele Menschen kommen und wer dauerhaft bleiben darf. Wenn wir hier klare Regeln haben und Zuwanderung besser steuern, dann können wir auch gezielter helfen. (Glocke) Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit! (Abgeordneter Cindi Tuncel [Die Linke]: Wir möchten nicht geduzt werden!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Cindi Tuncel. Abgeordneter Cindi Tuncel (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine Rede vorbereitet gehabt. Die habe ich zur Seite gestellt. Ich persönlich fühle mich von der rechten Seite ein bisschen, von den Debatten her, (Unruhe CDU) in die Neunzigerjahre wieder hineinversetzt. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist unglaublich, dass wir alle nicht verstanden haben, (Zurufe) im Jahr 2026, dass wir eine Migrationsgesellschaft sind. Ob Sie wollen oder nicht: Wir sind eine Migrationsgesellschaft. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen Einwanderung, wir sind eine Einwanderungsgesellschaft. Ich dachte, zumindest hatte ich die Hoffnung, dass die CDU noch irgendwie zu überzeugen ist. Aber nach der Rede von meiner Kollegin Frau Grönert, die tatsächlich ein bisschen wenig Emotionen gezeigt hat, (Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Dafür ist sie bekannt! – Heiterkeit CDU) muss man das verstehen, und ich werde versuchen, auch wenig Emotionen zu zeigen. Es wird mir aber sehr, sehr schwerfallen. (Unruhe) Ich habe auch im Gegensatz zu Ihnen öfters mit diesen Gruppen gesprochen, (Unruhe) war auch in Integrationskursen, habe mir die Kurse angeguckt und habe auch mit Trägern gesprochen, die unter anderem gesagt haben, sie hatten im November diese Kurse angemeldet und jetzt haben sie aus dem Nichts vom Bundesinnenminister diese Ansage bekommen. In einem Kurs waren neunzehn Leute angemeldet, jetzt dürfen nur noch acht Leute teilnehmen. Es ist sehr deutlich, dass sehr viele Menschen diese Möglichkeit nicht mehr haben. In Deutschland müssen wir im Jahr 2026 einfach anerkennen, dass wir eine Migrationsgesellschaft sind, dass wir respektvoll miteinander umgehen und dass wir dafür sorgen müssen, dass Menschen, die zu uns kommen, die vor Krieg geflüchtet sind, deren Häuser zerbombt werden, oder auch aus anderen europäischen Ländern oder geduldet sind – –. Ich möchte auch noch mal persönlich sagen, wir sind in den Achtziger-, Neunzigerjahren auch – –, zehn Jahre waren wir geduldet. Wenn wir das durchgezogen hätten, dass Menschen, die geduldet sind, nicht Deutsch lernen, dann hätte ich wahrscheinlich hier nicht stehen können und hätte nicht Deutsch lernen können. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir diese Menschen, denen jetzt diese Chance verwehrt wird, unterstützen und nicht allein lassen, meine Damen und Herren. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ganz wichtig sind die Lehrkräfte. Die Lehrkräfte leisten seit Jahren hervorragende Arbeit, aber auch in der Vergangenheit war es nicht so, dass die Lehrkräfte sich ihrer Sache sicher sein konnten. Die Förderung war in den vergangenen Jahren auch nicht optimal. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier als Koalition von der linken Seite – – . Ich bin froh, dass wir in Bremen diese Koalition haben, und ich bin froh, dass wir auch in den vergangenen Tagen gezeigt haben, dass wir zusammenhalten (Zuruf Abgeordneter Fynn Voigt [FDP]) und dass wir für Migranten und für die gesamte Gesellschaft da sind und dass wir eins sind. Deshalb bin ich froh, dass wir diesen Antrag eingebracht haben, dass wir den Antrag heute beschließen werden – ob Sie uns unterstützen oder nicht. Gern hätte ich mir gewünscht, dass die CDU – –. Die Hoffnung, was die CDU angeht, ist bei mir noch da. (Heiterkeit Die Linke, SPD) Die sind aus meiner Sicht nicht so weit rechts, aber in diesen Tagen ist das schon so, dass ich, wenn ich an den – –. Ich bin ja ein paar Jahre hier in der Bürgerschaft. Da haben wir andere Fraktionen der CDU gehabt, wir haben auch andere Fraktionen der CDU gehabt, die den Rechten, wenn es darauf ankam, rhetorisch einige Backpfeifen gegeben haben. Jetzt sehe ich, dass wir die CDU leider weiter nach rechts verlieren. (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Was für eine Frechheit! – Zurufe CDU) Ich appelliere an Sie: Kommen Sie wieder zurück. Arbeiten Sie wieder demokratisch! (Lachen CDU) Sehen Sie die Gesellschaft. (Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Das sagen Sie gerade, oder was? Demokratisch? Das ist ja ein Treppenwitz!) Ja, auf jeden Fall. Auf jeden Fall. (Unruhe CDU) Auf jeden Fall muss ich das hier so deutlich sagen, (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Wir sind die Partei der Mitte, Herr Kollege!) weil das, was Sie, Frau Grönert, gesagt haben, (Unruhe – Glocke) § 44 Absatz 4 – das sind Menschen. Das sind Menschen! Das ist unglaublich, dass Sie so mit Menschen umgehen, mit Bremerinnen und Bremern. Wirklich, ich kämpfe noch dafür. Die Hoffnung stirbt zuletzt. (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU] – Zuruf: Sie sind doch in der Regierung!) Für Fragen würde ich zur Verfügung stehen. (Heiterkeit SPD) Es ist wichtig, dass wir Demokraten miteinander sprechen, dass wir uns die Möglichkeit geben, uns gegenseitig zuzuhören. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie gesagt, diese Entscheidung vom Bundesinnenminister muss definitiv zurückgenommen werden. Es ist nicht so, dass wir als Einzige das sagen. Alle Kammern haben sich jetzt dafür eingesetzt, der Bremer Rat für Integration, die Lehrkräfte, die VHS. Alle sagen, das ist fatal, was da gerade geschieht. Deshalb werden wir heute den Antrag stellen und beschließen. Wir werden dafür kämpfen, dass das zurückgenommen wird. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger zur Kurzintervention. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sie haben sich gerade um Kopf und Kragen geredet. Wer auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, das haben wir gestern hier sehr wohl gezeigt. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Wir haben den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD. Ich war mit Ihnen allen demonstrieren auf dem Domshof, als es darum ging, klare Kante gegen rechts zu zeigen. Wir haben ein geklärtes Verhältnis zur AfD. Ich teile hier regelmäßig auch aus und zeige, wo mein demokratisches Herz schlägt, nämlich auf Basis der demokratisch-freiheitlichen Grundordnung und in einer demokratisch-freien Gesellschaft. Wer hier das Verhältnis zu den Extremisten klären muss, das sind am ehesten Sie. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Mir persönlich als Teil der CDU vorzuwerfen, dass wir eine Nähe zur AfD hätten, finde ich unlauter. Das finde ich auch falsch und dafür haben Sie keinen Beleg. Deswegen war das, was Sie da gerade gezeigt haben, nicht der Wahrheit entsprechend. – Vielen Dank! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes der Abgeordnete Cindi Tuncel zur Reaktion. Abgeordneter Cindi Tuncel (Die Linke): Ich habe deutlich gemacht, dass die CDU in dieser Legislaturperiode ziemlich weit nach rechts gerückt ist. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Wo denn?) Das war in der Vergangenheit nicht so. (Abgeordnete Kerstin Eckardt [CDU]: Sie sind nach links gerutscht!) Es gibt sehr viele CDU-Verbände in Ostdeutschland, die mit der AfD ganz eng arbeiten. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Und das ist dann Demokratie!) Das haben wir natürlich gestern auch noch mal deutlich gemacht. Ich lasse mir nicht vorwerfen – –, ich bin durch und durch ein Demokrat. Wir haben das auch gestern in der Debatte gezeigt, dass wir als Koalition (Lachen CDU) zur Demokratie stehen und dass wir weiterhin alle für die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland uns einsetzen und kämpfen werden. (Zuruf CDU – Heiterkeit CDU) Ich glaube, ich habe das Gefühl, dass wir gerade eine der wenigen Parteien sind, die das machen. – Vielen Dank! (Lachen CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Da muss er selbst lachen!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Dr. Solveig Eschen. Abgeordnete Dr. Solveig Eschen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Träger, liebe Menschen mit Bedarf an Sprach- und Interaktionskursen! Ich komme mal wieder zum Thema zurück. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich beginne mit ein paar Zitaten: „Hürden für Flüchtlinge bei der Beschäftigungsaufnahme werden wir abbauen.“ „Wir werden die schnelle und nachhaltige Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt mit einer Verbindung aus früherer Arbeitserfahrung, berufsbegleitendem Spracherwerb und berufsbegleitender Weiterbildung und Qualifizierung dauerhaft voranbringen.“ „Durch effiziente und zielgerichtete Angebote wollen wir bessere Startchancen für Bleibeberechtigte schaffen.“ Diese Zeilen stammen nicht aus unserem Bürgerschaftsantrag, den wir jetzt gleich im Anschluss an die Aktuelle Stunde beschließen werden. Nein, sie stammen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD im Bund. Der Vertrag wurde am 5. Mai 2025 unterzeichnet, wie wir alle wissen. Heute haben wir den 26. Februar 2026. Nicht mal ein Jahr nach der Unterzeichnung dieses Vertrages werden diese Dinge mit Füßen getreten von der Union, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) und zwar nicht nur im Bund. Liebe CDU, liebe Frau Grönert! Ganz ehrlich, Integration für Nichtberechtigte, ist das Ihr Ernst? Was ist denn das für ein Ausdruck? Was betrieben wurde von Ihnen war Realitätsverzerrung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Dabei ist das, was vereinbart wurde, damals im Bund, nicht mal besonders progressiv, geschweige denn ausreichend für die Situation und die Bedarfe, sondern wenn überhaupt ein Minimalversprechen. Selbst dieses Minimalversprechen wird nun, vorangetrieben von der Union, von der CSU, von Dobrindt gebrochen, gebrochen und gebrochen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich neige üblicherweise nicht so dazu, mich aufzuregen, aber ich bin darüber wütend, die Grünen sind wütend, die Koalition in Bremen ist wütend, die Träger sind wütend, und die Betroffenen leiden. (Zuruf Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Das ist doch ein absoluter Irrsinn. Die Streichung der Wiederholungsstunden in Integrationskursen bedeutet, dass Menschen ohne ausreichende Sprachkenntnisse zurückbleiben und kaum Kenntnisse auf dem Arbeitsmarkt haben, und das in Zeiten von akutem Fachkräftemangel. Das ist nicht nur verachtend den Menschen gegenüber, die die Kurse besuchen möchten, sondern es ist zusätzlich auch arbeitsmarktpolitischer und volkswirtschaftlicher Unsinn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wir alle wissen, und es wurde hier auch schon häufig wiederholt, heute und an anderen Stellen: Sprachkenntnisse sind essenzieller Bestandteil für erfolgreiche Arbeitsmarktintegration. Deutschland hat internationale Arbeitskräfte, aber im Gegensatz zu vielen anderen Ländern haben wir einen sehr kleinen fremdsprachlichen Arbeitsmarkt. Nicht mal mit exzellentem Englisch kommt man in Deutschland, ohne zusätzlich gut Deutsch zu sprechen, weit. Ohne ausreichende Sprachkurse sind viele Zuwanderer also gezwungen, in prekären Beschäftigungsverhältnissen zu verharren. Das hilft niemandem. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Stattdessen brauchen wir zielgruppenspezifische Sprachkurse, insbesondere für Frauen, für junge Menschen und Eltern, Wiederholungsstunden für Menschen, die am Ende des regulären Integrationskurses das Sprachniveau B1 noch nicht erreichen konnten und ein vielfältiges Angebot an berufsfeldübergreifenden Berufssprachkursen für B1, C1 und C2 ohne Kontingentierung. Das fordern wir in unserem koalitionären Antrag, und ich bitte, dass Sie zustimmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Sascha Schuster. Entschuldigung, als Nächste die Abgeordnete Sigrid Grönert zur Kurzintervention. Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Dass es für die Träger von der Situation her ziemlich hart ist, weil es anscheinend so kurzfristig gelaufen ist, habe ich vorhin in meiner Debatte schon gesagt, dass ich da den Protest völlig berechtigt finde. Aber noch einmal an die Regierungsfraktionen: Glauben Sie wirklich, dass die Integration in Deutschland von allen Menschen, die hier ankommen, und das sind ja nicht nur Geflüchtete, tatsächlich von diesen Integrationskursen abhängt, die der Bund finanziert, (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Ja!) die pro Person 3 000 Euro kosten? Nein, das tut es eben nicht. Sie haben alle Möglichkeiten, auch selbst noch Kurse wieder anzubieten, vermehrt anzubieten. Gucken Sie doch mal ins Ausland! Ich meine, in welchem europäischen Land gibt es solche umfangreichen kostenfreien Integrationskurse, um im Land anzukommen und sich zu integrieren? Sie beschwören den Weltuntergang. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Jetzt aber als nächster Redner der Abgeordnete Sascha Schuster. Abgeordneter Sascha Schuster (BA-Gruppe): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Tuncel, auf Sie möchte ich zuerst eingehen. So sehr ich Sie schätze, und ich weiß auch, was Sie machen und tun und was Sie leisten, das ist alles gut und schön, aber was mich wirklich stört, das sage ich mal an dieser Stelle: Wenn Sie immer nur sagen oder nach rechts gucken, immer in die rechte Ecke – da fangen Sie mit der CDU jetzt schon an, dann geht es weiter über die FDP, dann geht es weiter zu BÜNDNIS DEUTSCHLAND, (Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD]: Das ist ja rechts! – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) dann vielleicht noch uns als BA-Gruppe und auch noch den Einzelabgeordneten. Ich finde das nicht okay, dass Sie das sagen. Wissen Sie, jeder kann doch eine Meinung haben. Sie haben in der linken Ecke eine Meinung, da ist eine Ecke, und da ist eine Ecke, so in der Koalitionsecke also, aber es gibt auch andere Meinungen, und da möchte ich Sie bitten, dass Sie das einfach akzeptieren. Wenn Sie dann hier noch sagen „Wie Sie mit Menschen umgehen“, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich finde, dass Menschen, die einen Migrationshintergrund haben, dass mit den Menschen in Deutschland und auch in Bremen und Bremerhaven recht gut umgegangen wird, und dass es diesen Menschen auch recht gut geht in unserem Lande, auch in unserem Bundesland. Das möchte ich nur mal sagen. Dann war ja auch noch die Sache mit dem Einwanderungsland. Ja, sind wir sicherlich, (Zuruf Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD]) aber wir sind auch ein Auswanderungsland, dazu gibt es auch das Auswanderhaus in Bremerhaven. Es wäre schön, wenn Sie mal zuhören würden, dann könnten Sie noch was lernen. (Lachen SPD) Es ist ganz einfach so, dass zum Beispiel auch Fachkräfte oder Deutsche auswandern, zum Beispiel ins Ausland gehen, was weiß ich, nach Amerika oder sonst wo, weil sie einfach mehr Geld verdienen. Das muss man auch mal dazu sagen. Wenn Menschen jetzt hierherkommen, dann ist es gut und schön, das sind ganz verschiedene Gründe, warum sie hierherkommen. Dafür kann man Verständnis haben für manche Sachen, und ich finde auch, dass einige und viele auch bleiben können und müssen, weil sie sich durchaus einbringen können, zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt. Das ist aber so, dass Sie von den Deutschkursen gesprochen haben, und nicht jeder, der drei Monate hier ist, kann gleich einen Deutschkurs belegen. Dazu gibt es Leute, die sind schon monatelang hier, die vielleicht erst mal vorrangig dran sind. Wenn ich zum Beispiel an einen Arzt denke, der nach Deutschland kommt und den wir auf dem Arbeitsmarkt auch sehr gut gebrauchen können, weil wir nämlich Ärztemangel haben, dann müssen doch zuerst diese Leute Deutsch können, als wenn ich jemanden habe, der von nichts eine Ahnung hat, darf ich das jetzt einmal so sagen? Das ist doch erst mal so. Dann wird man auch in der Bundesregierung geguckt haben – (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Hafenarbeiter?) Herr Stahmann, halten Sie einfach mal den Mund jetzt, Sie sind nicht dran – (Lachen und Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Anstand heute zu Hause gelassen?) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Kollege! Herr Abgeordneter, bitte! Abgeordneter Sascha Schuster (BA-Gruppe): Ja, dann müssen Sie auch mal zur Ordnung rufen. Das kannst du doch nicht ertragen. Ach ja, labere noch eine Runde. (Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Kollege, bitte! Abgeordneter Sascha Schuster (BA-Gruppe): Deutschkurse – –. Präsidentin Antje Grotheer: Ich weiß, Herr Kollege, die Emotionen gehen hier hoch. (Zuruf SPD: Ist das die deutsche Sprache?) Das verstehe ich gut, aber Abgeordneten den Mund zu verbieten, ist ganz schwierig, und der Zwischenruf gilt immer noch als parlamentarisch. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Abgeordneter Sascha Schuster (BA-Gruppe): Okay, danke schön! Präsidentin Antje Grotheer: Bitte, meine Damen und Herren, kommen Sie alle ein bisschen runter, damit die Debatte weitergehen kann! – Bitte fahren Sie fort! Abgeordneter Sascha Schuster (BA-Gruppe): Danke! Es ist ja so, dass geguckt wird in der Bundesrepublik, wofür die Kosten eingesetzt werden, und Deutschkurse oder Integrationskurse nehmen eine Menge Geld in Anspruch. Schön wäre es, wenn auch Menschen – das wurde auch von der Kollegin der CDU schon gesagt –, wenn man sich einbringt zum Beispiel durch Onlinekurse. Dort kann man sich auch einiges aneignen, aber auch in den eigenen Familien. Ich weiß nicht, wie Ihnen das geht. Ich kenne auch sehr viele Familien mit Migrationshintergrund, ich war auch schon bei vielen. Da sehe ich das so, dass man trotzdem in der eigenen Familie immer noch die eigene Sprache spricht. Dabei wäre es möglich, auch in den Familien einmal Deutsch zu sprechen, um auch weiterhin Deutsch zu lernen. Wir sehen das auf den Straßen, wir sehen das im Supermarkt, oftmals spricht man andere Sprachen, obwohl man das könnte. Es ist auch so bei Kindern (Zuruf Abgeordneter Cindi Tuncel [Die Linke]) und Eltern, dass die Kinder zum Beispiel dann sehr gut und perfekt schon Deutsch sprechen, aber mit den Eltern nicht. Oftmals wird dann im Familienhaus weiterhin die eigene Sprache gesprochen. (Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD]: Sie sind wirklich rechts!) Ich bitte darum, dass zuerst darauf geachtet wird, dass für die die deutsche Sprache kommt, die auch ein Bleiberecht, eine Perspektive auf ein Bleiberecht haben, dass es da zuerst angewendet wird, und dann kommen wir sicherlich auch weiter. – Danke schön! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Claudia Schilling das Wort. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste! Vor zwei Wochen hat uns das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über eine Entscheidung Dobrindts informiert, deren Folgen wir hier in Bremen sehr deutlich spüren werden. Bis auf Weiteres sollen die Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz nicht mehr erteilt werden. Diese Nachricht kam für Länder, Kommunen und Träger völlig überraschend. Weder Bremen noch andere Bundesländer, weder Städte noch Gemeinden, noch die Träger vor Ort wurden vorab informiert oder einbezogen. So geht man nicht mit Partnern um, und so sieht keine nachhaltige Integrationspolitik aus. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Gelingende Integration braucht Verlässlichkeit, sie braucht stabile Strukturen und ein vertrauensvolles Zusammenspiel von Bund, Ländern, Kommunen und Trägern von Integrationsmaßnahmen, und sie braucht vor allem eins, sie braucht Sprache. Für die Menschen, die zu uns kommen, die hier Schutz suchen und die sich ein sicheres, selbstbestimmtes Leben aufbauen wollen, sind Deutschkenntnisse der Schlüssel zur Teilhabe im Alltag, im Beruf, in unserer Gesellschaft. Schauen wir uns mal an: Was bedeutet denn die Entscheidung des Bundes konkret für Bremen und für Bremerhaven? Sollte der Zulassungsstopp bestehen bleiben, werden rund 40 Prozent der potenziellen Teilnehmenden von Integrationskursen ausgeschlossen. Das betrifft etwa 2 000 Menschen in unserem Land – Menschen aus der Ukraine, Asylbewerber:innen, Unionsbürger:innen und Geduldete. Diese Menschen wollen lernen, sie wollen ankommen, sie wollen arbeiten und sich einbringen. Stattdessen sollen sie nun Kosten – wir haben es schon gehört – in Höhe von rund 3 000 Euro pro Integrationskurs selbst tragen. Für viele ist das schlicht unmöglich. Integration darf aber keine Frage des Geldbeutels sein. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Gleichzeitig trifft diese Entscheidung erneut die Träger der Integrationskurse. Sie müssen Angebote kürzen, Kurse streichen, Personal abbauen. Planungssicherheit: Fehlanzeige. Dabei sind es genau diese Träger, die tagtäglich hervorragende Integrationsarbeit leisten, auch hier in Bremen und Bremerhaven. Die Folgen sind gravierend für die Teilnehmenden, für die Träger, für den Arbeitsmarkt, der angesichts des demografischen Wandels dringend auf Zuwanderung angewiesen ist. Diese Kürzungen stehen im klaren Widerspruch zu dem, was Bund und Länder gleichzeitig propagieren: mehr Zuwanderung von Fachkräften, mehr Integration in Ausbildung und Arbeit. Denn eins ist unstrittig: Gelungene Integration stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sie macht unsere Wirtschaft widerstandsfähiger und innovativer. Deutschkenntnisse sind der Schlüssel dazu. Das ist keine politische Floskel, sondern durch Studien belegt. Der OECD-Bericht „Stand der Integration von Eingewanderten“ aus dem Jahr 2024 bescheinigt Deutschland Erfolge, insbesondere durch ein umfassendes Sprachangebot. Auch hier auf dem Arbeitsmarkt zeigt sich das deutlich: 2022 lag die Erwerbstätigenquote von Zugewanderten in Deutschland bei 70 Prozent – ein Rekordwert und deutlich höher als in vielen anderen EU-Staaten. Diese Erfolge setzen wir nun leichtfertig aufs Spiel. (Beifall SPD, Die Linke) Der Bremer Senat hat mit dem Rahmenkonzept für gesellschaftliche Teilhabe bereits 2021 klargemacht: Wir wollen, dass alle Menschen in Bremen und Bremerhaven die Möglichkeit haben, unser gesellschaftliches, wirtschaftliches und politisches Zusammenleben aktiv mitzugestalten. Wie soll das gelingen, wenn wir ausgerechnet beim Spracherwerb den Rotstift ansetzen? Teilhabe gelingt durch den gleichen Zugang zu Sprache, Bildung und Arbeit, nicht durch Hürden und Ausschlüsse. Aus diesem Grund kritisiert der Senat den Zulassungsstopp des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in aller Deutlichkeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der Senat schaut jedoch nicht tatenlos zu. Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um dem Zulassungsstopp entgegenzuwirken – auf Bundesebene, gemeinsam mit anderen Ländern und vor Ort mit den Trägern in Bremen und Bremerhaven. Bereits Anfang März wird Bremen gemeinsam mit anderen Bundesländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz einen Beschlussvorschlag einbringen. Darin machen wir deutlich: Integrationskurse sind keine freiwillige Leistung. Sie sind eine Investition in die Zukunftsfähigkeit und Stabilität unserer Gesellschaft. Wir fordern klar die Rücknahme des Zulassungsstopps. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Auch die Integrationsministerinnen und -minister der Länder haben sich geschlossen gegen diese Maßnahme ausgesprochen und ihre Rücknahme gefordert. Ende April soll auf der Integrationsministerkonferenz ein umfangreicher Beschluss zum Gesamtprogramm Sprache auf den Weg gebracht werden. Auch hier vor Ort bleiben wir im engen Austausch. Ende dieser Woche habe ich die neunzehn Integrationskursträger in Bremen und Bremerhaven zu einem Gespräch eingeladen, um die Perspektiven aufzunehmen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Sprach- und Integrationskurse sind ein zentraler Baustein gelungener Integration. Sie öffnen die Tür zu Ausbildung und Arbeit, aber auch zu gesellschaftlicher Teilhabe und demokratischer Mitwirkung. Deshalb setzt sich der Senat auf allen Ebenen entschieden für ihren Erhalt und ihren Ausbau ein. – Ich danke Ihnen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Meine Damen und Herren, damit ist das erste Thema der Aktuellen Stunde beendet. Bevor ich das zweite Thema aufrufe, gebe ich mal eben die restlichen Redezeiten bekannt: Für die SPD: 13 Minuten und 29 Sekunden; für die CDU: 14 Minuten und 19 Sekunden; für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 9 Minuten und 33 Sekunden; für Die Linke: 14 Minuten und 40 Sekunden; für BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 12 Minuten und 37 Sekunden; für die FDP: 14 Minuten und 2 Sekunden, der Abgeordnete Lichtenfeld hätte 2 Minuten, die BA-Gruppe hätte 6 Minuten und 12 Sekunden und der Senat noch 14 Minuten. Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren: Soziale Medien zu einem sicheren Ort machen! Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Mustafa Güngör das Wort. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Chefsache, das Thema – dann kommt das ja nie.) Abgeordneter Mustafa Güngör (SPD): Herr Humpich, was haben Sie gesagt? (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ich sage: Chefsache, das Thema – dann kommt das ja nie.) Das mag vielleicht bei Ihnen so sein in der FDP, wenn Sachen zur Chefsache erklärt werden. Aber bei uns ist das nicht so. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte rund um ein Social-MediaVerbot für Kinder und Jugendliche schlägt in der Tat hohe Wellen. Zu Recht. Wir stehen alle gemeinsam vor der Frage, wie wir junge Menschen im digitalen Zeitalter schützen, ohne ihre mediale Teilhabe generell zu verbieten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stehe hier nicht nur als Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, sondern auch als Vater. Ich kenne die Diskussion zu Hause über Bildschirmzeiten. Ich habe auch gleichzeitig eine zwölfjährige Tochter, die mir seit drei Tagen jeden Tag erklärt, was sie Gutes über Social Media gelernt hat. Wir diskutieren auch über das Verbot, erst jüngst gestern, spätabends. Aber ich kenne auch die Sorge der Eltern und auch die eigenen Sorgen, nicht zu wissen: Was sehen die Kinder eigentlich wirklich online? Mit wem kommunizieren sie und welchen Einflüssen sind sie eigentlich ausgesetzt? Wenn Sie mit Lehrerinnen und Lehrern aus Bremen und Bremerhaven sprechen, wenn Sie mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern oder eben mit Schülerinnen und Schülern sprechen, wird Ihnen dieses Thema immer brennender begegnen. Ich habe bei der Nutzung von sozialen Medien lange einen sehr liberalen Ansatz vertreten. Ich gehöre auch nicht zu denen, die irgendwelche grausamen Dystopien entwerfen und sagen, das ist alles Teufelszeug. Im Gegenteil. Früher war mediale Teilhabe nur den Zeitungsredaktionen und Nachrichtensendungen vorbehalten. Heute hat jeder und jede die Möglichkeit, selber Inhalte zu veröffentlichen und mit Menschen weltweit in Kontakt zu treten. Das ist auch ein individueller und gesellschaftlicher Fortschritt. Aber wir müssen auch die andere Seite sehen: Ja, vor allem die Eltern, aber auch wir Politikerinnen und Politiker tragen Verantwortung. Wenn milliardenschwere Plattformen gezielt Mechanismen einsetzen, um die Aufmerksamkeit der Nutzer maximal zu binden, dann ist das keine Privatsache mehr. Das kann man dann auch nicht mehr mit der Förderung reiner Medienkompetenz allein bewältigen. Dann ist es die Aufgabe der Politik, hier klare Regeln und Grenzen zu schaffen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir müssen diese Abhängigkeiten – –, ich sehe ja, wenn ich jetzt hier in die Runde blicke, schaffen wir es als Abgeordnete parteiübergreifend auch nicht, einmal das Handy aus der Hand zu legen. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Doch.) Das ist ein Problem. Heute entscheiden weiterhin, während wir das machen, häufig Algorithmen darüber, was wir sehen. Das verstärkt auch Polarisierung. Das verstärkt auch gezielte Manipulation und die systematische Ausnutzung menschlicher Aufmerksamkeit. Das geht leider bis hin zu Cybergrooming, Cybermobbing und der Verbreitung von Gewalt und Hassreden. Umso wichtiger sind die Diskussionen, die jetzt auch parteiübergreifend geführt werden. Dass sie auch immer noch zu Aufwallungen führen, zeigt ja, dass wir es hier mit einem Thema zu tun haben, das den Alltag der Menschen tatsächlich auch entscheidend prägt. Ich denke, dass in den vergangenen Monaten bei vielen hier ein Umdenken stattgefunden hat. Wie gesagt auch bei mir. Australien ist uns im vergangenen Jahr vorausgeeilt, hat angefangen, soziale Medien für Kinder und Jugendliche drastisch einzuschränken. Mehrere Länder in Europa sind ganz oder teilweise nachgezogen oder haben zumindest vor, nachzuziehen. Auch wir sollten sinnvoll nachziehen, immer nach dem Motto: Social Media soll uns als Gesellschaft dienen und nicht andersherum, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Deshalb möchte ich klar sagen: Ich plädiere für ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige. Denn junge Menschen haben ein Recht auf sichere Entwicklungsräume. Für Jugendliche unter 16 oder unter 18 Jahren ist sicherlich eine Jugendversion denkbar. Hierfür gibt es bereits einige Modelle, die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu beispielsweise sinnvolle Vorschläge gemacht. Ich möchte auch persönlich meinen Social-MediaFeed nicht von einem Algorithmus diktiert bekommen. Wer sich dem trotzdem aussetzen möchte, kann das selbst entscheiden, aber wir müssen mindestens von den Plattformen verlangen, dass sie algorithmische Empfehlungssysteme standardmäßig deaktivieren, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Ende meiner Rede noch zwei Sätze zur sogenannten Klarnamenpflicht sagen. Ich habe persönlich die ein oder andere Sympathie dafür, aber ich kenne die Diskussion darüber und verstehe, dass das Thema auch sehr sensible Facetten hat. Fest steht jedoch, wir brauchen zumindest einen Identitätsnachweis bei der Erstellung von Social-Media-Profilen. Die Europäische Union plant mit einem European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) eine digitale Identitätsbrieftasche. Sie könnte ermöglichen, Profile sicher und mit einer echten Identität zu verknüpfen, ohne dass Pseudonyme im öffentlichen Raum und Anonymität für den Diskurs verschwinden. Verantwortlichkeit im Rechtsstaat, das ist kein Widerspruch, das ist eine Frage kluger Ausgestaltung. (Beifall SPD) Unabhängig davon, wie wir diese Vorschläge technisch im Detail handhaben, und ich hoffe, wir haben hier im Hause ein parteiübergreifendes gemeinsames Interesse an Veränderungen: Wir müssen handeln, wir wollen Souveränität im Netz erlangen und wir brauchen vor allen Dingen mehr Sicherheit für unsere Kinder und Jugendlichen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Julia Tiedemann. Abgeordnete Julia Tiedemann (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste! Als Thema der Aktuellen Stunde diskutieren wir heute über einen Vorstoß auf Bundesebene: das Verbot von Social Media für Jugendliche bis 14 Jahre, dazu eine Sonderregelung für junge Menschen zwischen 14 und 16 Jahren. Auch wir von BÜNDNIS DEUTSCHLAND erachten den Schutz von Kindern und Jugendlichen als unerlässlich, aber nicht über Verbote. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ein Verbot der Nutzung der sozialen Medien für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren suggeriert, dass damit das Internet sicherer wird. Das ist faktisch nicht leistbar, denn auch im digitalen Raum gilt: Gesetze entfalten nur dann Schutzwirkung, wenn sie realistisch umsetzbar sind. Es stellt sich die Frage, wie ein solches Altersverbot praktisch wirksam umgesetzt werden soll. Denn Australien zeigt es deutlich: Ältere Geschwister, VPN, ausländische Plattformen – Australien bekommt sein Altersschutzgesetz nicht real umgesetzt. Ein Verbot schützt nur dann, wenn es kontrollierbar ist. Im digitalen Raum ist genau das die entscheidende Schwachstelle. Statt neue Kontrollapparate aufzubauen, sollten wir in Aufklärung und Kompetenz investieren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ein Verbot, das nicht durchsetzbar ist, drängt Jugendliche in eine Grauzone. Wer weiß, dass er eigentlich etwas Verbotenes tut, wird problematische Inhalte oder Übergriffe seltener melden, damit steigen die Hemmschwelle und das Risiko. Wie sollen Kinder und Jugendliche den richtigen Umgang mit den sozialen Medien lernen? Aus der Theorie? Professor Umbridge lässt grüßen! (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Wer?) Überbehütung macht nicht stark, sondern abhängig. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Kinder und Jugendliche müssen geschützt werden, aber nicht durch Verbote. Man kann sich das so vorstellen: Digitale Medien sind wie Wasser. Man schützt Kinder nicht, indem man ihnen den Kontakt verbietet, sondern indem man ihnen beibringt, sicher darin zu schwimmen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir müssen den Jugendlichen beibringen, wie Dinge wie Cybermobbing, Datenschutz, Werbung und Influencer-Strategien, Suchtmechanismen, sexuelle Inhalte und Gefahren zu erkennen sind und wie man angemessen mit ihnen umgeht. Unsere Kinder müssen sich im Umgang mit sozialen Medien sicher fühlen und dahin kommen, uns anzusprechen, wenn ihnen etwas auffällt. Wer Kinder wirklich schützen will, der macht sie widerstandsfähig, nicht unsichtbar. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig!) Es braucht mehr Aufklärung von Jugendlichen und Eltern, Medienkompetenz als verbindliches Unterrichtsfach, Prävention. Die Eltern kann man in diesem Fall auch nur teilweise in die Pflicht nehmen. Ich bin 38 Jahre alt, ich bin in einer Zeit groß geworden, als man beim Einwählen ins Internet noch in Ruhe eine Schale Müsli essen konnte, bevor man überhaupt online war. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist Quatsch, das kann ich bezeugen. – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die kleinste Müslischale der Welt.) Sämtliche Medienkompetenz, die ich erlangt habe, habe ich mir selbst angeeignet und mit Sicherheit habe ich auch noch einige Lücken. Meine Generation und ältere, das hieß Learning by Doing oder „das ist halt das Internet“ – Punkt und keine kritischen Nachfragen. Wir sind damals in das Thema Internet reingeworfen worden und haben das Wissensdefizit nie wirklich aufgeholt – (Unruhe) Ich kann gerne warten, bis Sie zu Ende diskutiert haben. Danke! –, teilweise, weil viele Dinge sich auch erst nach und nach entwickelt haben. Was ich damit sagen will: Wir können unseren Kindern nur bedingt kompetente Aufklärung geben, aber Aufklärung und Kompetenzvermittlung werden dauerhaft Jugendliche zu Erwachsenen werden lassen, die sich kompetent und sicher im Internet bewegen können. Das bedeutet dann, dass diese Kinder später ihren eigenen Kindern das kompetent weitergeben können. Es ist also eine Investition. Verbote verschieben nur das Problem. Kompetenz entsteht nicht automatisch mit einem bestimmten Geburtstag, meine Damen und Herren. Man will den Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren einen eigenen jugendgerechten sozialen Medienbereich bieten: kein endloses Scrollen, keine personalisierte Werbung, keine Manipulationsmechanismen. Nun, das ist nett gemeint, verfehlt aber ebenfalls die Realität. Die zuvor genannten Umgehungsstrategien behalten ihren Effekt. Das sind keine Realbedingungen, unter denen die Jugendlichen dann theoretisch – –, wenn sie denn überhaupt dahin wechseln, weil sie ohnehin schon ein Fake-Profil, ein nutzbares Profil über ihre Geschwister haben. Die sozialen Medien sind heutzutage ein digitaler Ort der Begegnung, sozialer Teilhabe, Informationsaustausch, politischer Meinungsbildung und Communitybildung. Ein Verbot wäre daher zusätzlich ein Eingriff des Staates in das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das darf man auch nicht vergessen. Wir alle, da bin ich mir ziemlich sicher, haben das gleiche Ziel, nur setzen wir vom BÜNDNIS DEUTSCHLAND auf eine Mischung aus Eigenverantwortung, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das glaube ich nicht.) Elternverantwortung und angeleitetes schulisches Lernen, nicht auf Verbote. Verbote kann man umgehen, aber Wissen bleibt. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als nächster Redner der Abgeordnete Fynn Voigt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Herr Güngör schon eingeleitet hat, sprechen wir heute in der Aktuellen Stunde über ein breit diskutiertes potenzielles Social-MediaVerbot. Grundlage ist ein Papier aus der SPD-Bundestagsfraktion, das teilweise auch von den Ländern unterzeichnet wurde. Auch die CDU hat das auf dem Bundesparteitag vor einer Woche, glaube ich, beschlossen. Unsere Kinder wachsen heutzutage digital auf. Das ist ja quasi omnipräsent in dem Leben unserer Jugendlichen, unserer Kinder, das gehört für die dazu. Gleichzeitig gibt es Gefahren, die sind real, wie zum Beispiel Suchtmechanismen, Cybermobbing, auch Vergleichsdruck, vor allem auch Desinformation und Propaganda. Das streiten wir auch gar nicht ab, ich glaube sogar, in der Gefahrenanalyse sind wir uns hier alle sehr, sehr einig. Ich glaube aber, in der Zielsetzung, wo wir eigentlich hin müssen, sind wir uns nicht so ganz einig. Wir wollen oder wir sagen, das Ziel muss sein, dass wir ein Gleichgewicht schaffen zwischen Teilhabe – wie gesagt, es ist omnipräsent bei unseren Jugendlichen und bei den Kindern – und einem Schutz, einem Jugendschutz, der vernünftig wirkt, der unsere Kinder befähigt, so was zu erkennen, und der, wenn unsere Kinder das nicht tun können, auch eingreift. Ich glaube oder wir glauben, dass wir mit so einem Verbot diese Zielsetzung nicht erreichen werden. (Beifall FDP) Ich wollte auf das Verbot noch implizit eingehen, das ist relativ schnell gesagt: Sie wollen ein Verbot ab 14 Jahren – das haben Sie gar nicht so stark ausgeführt –, bis 16 Jahre dann eine Version, die ein bisschen abgeschwächter ist, in die aber trotzdem noch weitere Faktoren einfließen, also quasi eine abgeschwächte Jugendversion. Wie gesagt, das ist alles ein löblicher Weg, aber wir sehen da Punkte, die kritisch sind. Zum Beispiel sind Altersgrenzen technisch sehr leicht umgehbar, die Kollegin Tiedemann hat das eben gesagt. Ich möchte das noch ein bisschen weiter ausführen. Und zwar ist es schon jetzt so, dass viele SocialMedia-Plattformen ab 13 Jahre sind. Da kann man natürlich sagen: Das laden die sich trotzdem runter, vielleicht werden die Eltern unter Druck gesetzt. Diese Argumente wurden alle in den Debatten schon ausgetauscht. Es ist aber zum Beispiel so, dass die Eltern teilweise gar keinen Blick darauf haben, dass die Kinder sich Spiele runterladen, die dann auch benutzen dürfen und dann in Forenchats in Spielen auf dem Handy die gleichen Sachen passieren, die zum Beispiel auch auf den Social-Media-Seiten passieren; dass da Grooming passiert, dass da Cybermobbing passiert. Das heißt, wir würden, wenn wir Social-Media auf eine gewisse Altersstufe setzen, diese ganzen Probleme in einen Raum verschieben, der nicht klar für uns ersichtlich ist. (Beifall FDP) Außerdem ist ein legitimes Argument für uns, was nicht zu wenig beachtet werden darf, dass wir unsere Digitalkonzerne, unsere Plattformen damit aus der Pflicht nehmen. Jetzt können wir sagen, die haben selber eine Altersstufe gesetzt, die sie genommen haben, also 13, und müssen dafür bestimmte Anforderungen erfüllen. Wenn wir selber als Staat sagen, wir nehmen da eine Grenze und so und so sollte es sein, nehmen wir die Plattformen, glaube ich, so aus der Pflicht, wie wir sie nicht aus der Pflicht lassen dürfen. Die Wissenschaft ist da tatsächlich auch auf unserer Seite: Die WHO weist zurecht auf problematische Nutzung und psychische Belastungen hin, sagt gleichzeitig aber auch, es braucht Prävention und Bildung und kein Verbot. Die OECD sagt das gleiche, sagt aber auch, es braucht digitale Kompetenz, statt Risiken vor ein Verbot zu [redaktionelle Anmerkung: akustisch unverständlich]. Gleichzeitig erkennt auch die Wissenschaft diese Problematiken an, sagt aber auch: Pauschales Verbot – nein, dafür Bildung und Verantwortung bei Jugendlichen und Kindern. Wir sagen stattdessen, dass diese digitalen Kompetenzen durch Bildung erreicht werden müssen. Das haben wir auch schon mal hier als Antrag eingebracht, als wir über Resilienz gesprochen haben, da war das ein untergeordneter Punkt. Den haben sie damals abgelehnt, der bleibt aber nicht weniger falsch. Wenn wir unsere Kinder nicht ermächtigen, frühzeitig so was zu erkennen, solche Gefahren zu erkennen, damit umzugehen, dann werden sie das auch durch ihr Leben nicht mit begleiten. Diese Gefahren, diese ganzen Gefahren, die wir aufgezählt haben, hören ja nicht mit 14 oder 16 Jahren auf. Es ist auch so, dass es ein Problem in der breiten Gesellschaft ist, dass man KI nicht erkennt, dass man Propaganda nicht erkennt, dass Cybermobbing auch über die 16 Jahre hinaus weiterhin ein Problem bleibt. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir da früh anfangen, früh in Schulungen gehen, unsere Kinder frühzeitig ermächtigen, verantwortungsvoll mit digitalen Medien umzugehen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Herr Güngör, Sie haben gesagt, da hört die private Verantwortung auf, und da ist es die Verantwortung von Politik und Gesellschaft. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Selbstverständlich.) Ich glaube, genau da nehmen wir quasi den kurzen Weg und machen das, was wir den Populisten immer vorwerfen: quasi auf ein komplexes Problem mit einer einfachen Lösung antworten. Ich glaube, wir müssen gucken, dass wir verschiedene Schulungsangebote machen, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nein, das reicht eben nicht mehr aus – nicht für Kinder und Jugendliche, vor allem nicht für Kinder.) dass wir auch auf Bundes- und auf EU-Ebene auf die Plattformen zugehen. Das sind viele verschiedene, sehr komplizierte Lösungen, die wir da brauchen. Ein pauschales Verbot wird da nicht helfen. (Beifall FDP) Weil ich die Diskussion und die Debatte auf Bundes-, auf Landesebene sehr eng verfolgt habe, die letzten Tage, möchte ich noch mal eine Schlussbemerkung machen. Und zwar müssen wir, glaube ich, als Gesellschaft auch wieder zu einem Punkt hinkommen, wo wir nicht in erster Linie direkt eine Verordnung und ein pauschales Verbot fordern, sondern dass wir gucken, dass wir auch wieder an die Eigenverantwortung von Menschen appellieren, dass wir gucken, wenn jemand es aber nicht schafft, so eine Eigenverantwortung zu erbringen, dann müssen wir die Person ermächtigen, die zu leisten. Nur so kommen wir wieder zu einer resilienten und fähigen Gesellschaft. (Beifall FDP) Als nächste Rednerin die Abgeordnete

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Ich denke, viele von uns haben das schon mal erlebt: Man sitzt am Handy, guckt nur noch mal eben was nach, und schon ist eine halbe Stunde um. Genau das ist das Problem. (Zurufe SPD: Ja!) Gerade Social Media, gerade die Schnelllebigkeit, das Rutschen von einem Video ins nächste, sorgt dafür, dass man hängenbleibt, und hat eine extrem hohe Suchtgefahr für uns alle, aber eben ganz besonders für Kinder und Jugendliche, die von diesem Suchtpotenzial und von der Manipulation ganz besonders betroffen sind. Darum ist es wichtig, darüber zu sprechen, was wir dem entgegensetzen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wegen der großen Risiken, die gerade für Kinder und Jugendliche bestehen, die noch in der Entwicklung sind, die in ihrer Aufmerksamkeitsspanne noch mal ganz anders in ihrer Entwicklung beeinflusst werden, aber auch diese Suchtgefahr, die bei ihnen nochmal deutlich größer ist, sprechen auch wir Grüne uns dafür aus, dass es ein verbindliches Mindestalter von 15 Jahren geben sollte für Jugendliche, damit Kinder und Jugendliche nicht auf Social Media diesen Gefahren ausgesetzt werden. Wir haben über diese Gefahren jetzt auch schon einiges gehört im Anfangsteil der Debatte. Darum möchte ich noch mal ein paar Aspekte aufgreifen, die in der Gesamtdebatte in meinen Augen genauer beleuchtet werden können. Das eine ist das Thema der Altersverifikation. Das kam hier auch schon zur Sprache. Denn wenn wir ein Mindestalter einführen, was ich für richtig erachte, dann müssen wir auch darüber sprechen: Wie führen wir das ein? Australien ist immer das Beispiel, was geführt wird, wo das in letzter Zeit gerade eingeführt wurde. Da sehen wir aber auch, dass meiner Meinung nach der Weg, den Australien gewählt hat, nicht der richtige ist. Denn ich möchte nicht, dass Jugendliche, wenn sie dann auf Social Media kommen, irgendwo Videomaterial hochladen und von einer KI entschieden wird, ob sie jetzt 14, 15 oder 16 Jahre sind. Das darf auf keinen Fall der Weg sein. Sondern es braucht eine Identifikation, die persönliche Daten und die Sicherheit von Jugendlichen und allen, die Social Media nutzen wollen, schützt, die die Grundrechte schützt, aber trotzdem dafür sorgt, dass es vernünftig durchgesetzt werden kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass das Nutzen von Social Media, ob es nun mit 12, 14 oder 16 Jahren startet, immer auch eine Heranführung braucht. Das heißt, auch wenn die Maßnahme, jetzt Social Media für eine gewisse Altersstufe zu verbieten, greift, müssen wir trotzdem weiter über Medienkompetenz und Medienbildung sprechen. Denn auch, wenn diejenigen mit 15 oder 16 Jahren erst anfangen, Social Media zu nutzen, müssen sie lernen, damit umzugehen, müssen sie wissen, wie sie damit umgehen können, wie sie auch von Social Media manipuliert werden können. Darum ist Medienbildung immer noch ein essenzieller Teil und nicht etwas, was wir herunterfallen lassen können, nur weil wir ein SocialMedia-Verbot einführen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dann, finde ich, sollten wir doch vor allem darüber sprechen, wer eigentlich der Urheber der Debatte beziehungsweise des Problems, über das wir sprechen, ist. Das sind am Ende die großen Tech-Konzerne. Das sind Meta und Co. Am Ende, wenn wir uns trauen, junge Menschen einzuschränken, warum trauen wir uns dann nicht auch, die großen Tech-Konzerne, die Millionen damit machen, einzuschränken? Ich finde, das sollte etwas sein, wo wir noch sehr viel mehr Kraft reinstecken müssen, denn die Algorithmen sind schädlich. Sie machen süchtig, sie manipulieren uns und das gilt nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern für alle. Darum braucht es eine vernünftige Regulation. Da muss auf EU-Ebene noch deutlich mehr passieren, als bisher passiert ist. Auch die Bundesebene muss sich deutlich mehr dafür einsetzen. Denn wir brauchen eine klare Einschränkung, damit wir alle nicht so negativ auf Social Media beeinflusst werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ich erhoffe mir, dass wir Social Media wieder zu einem Ort machen können, der das ist, was der Name sagt: ein sozialer Ort, ein Ort der Interaktion, ein Ort der Auskunft, des Austausches, wo es vielleicht auch für junge Menschen perspektivisch wieder möglich ist, sich aufzuhalten, ohne psychisch belastet zu werden. Das funktioniert aber nur, wenn wir Jugendschutz jetzt ernst nehmen, wenn wir jetzt klare Beschränkungen setzen, aber vor allem die Beschränkungen auch für die Tech-Konzerne setzen, dass Social Media nicht mehr so weiterlaufen kann wie jetzt, dass sie nicht immer weiter darauf bauen, uns zu beeinflussen und zu manipulieren. Da bin ich sehr gespannt, was aus der Expertenkommission auf Bundesebene rauskommt, die sich mit effektivem Kinder- und Jugendmedienschutz auseinandersetzen möchte. Ich bin auch sehr gespannt, was die Bundesregierung hierzu weiter macht. Aus der CDU werden wir vielleicht gleich hören, wie die Bremer CDU dazu steht, hören aber auf Bundesebene auch, dass es da zwischen CDU und CSU sehr unterschiedliche Perspektiven gibt. Von daher sind wir sehr gespannt, wie es weitergeht. Ich hoffe sehr darauf, dass es am Ende Entscheidungen gibt, die dafür sorgen, dass wir gerade Kinder und Jugendliche und ihre Gesundheit und Psyche schützen und sie nicht mehr negativ von Social Media beeinflusst werden, wir aber auch daran arbeiten, dass auch alle nicht mehr negativ davon beeinflusst werden. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Miriam Strunge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich sage es ganz klar: Wir haben ein Problem mit den sozialen Medien. Durch die sozialen Medien wie TikTok, Snapchat oder Instagram erhalten Menschen sehr viele Informationen oder FakeInformationen komplett ungefiltert. Viele Menschen haben Schwierigkeiten bei der Einordnung der Inhalte. Ist es eine Meinung, eine Vermutung, eine echte Information? Ist die Quelle seriös oder nicht? Entspricht der Inhalt journalistischen Standards? Ist das, was mir in diesem Video vermittelt wird, eine kritische Einordnung? Oder ist es Hass und Hetze? In den sozialen Medien sind die Inhalte nicht moderiert, nicht geprüft. Jede und jeder kann etwas einspeisen und es wird ausgespielt. Besonders gerne werden emotionalisierte Inhalte ausgespielt. Das heißt, Fakenews und Hatespeech können so befördert werden. Ich halte das für gefährlich, wenn dort überwiegend die Meinungsbildung von vielen stattfindet, es aber kaum Regulation gibt. Das ist bei Weitem nicht das einzige Problem. Soziale Medien machen uns süchtig durch die Art der Konzeption. Wir wollen die App schließen und scrollen dann doch weiter, weil noch ein Video auftaucht und noch eins und dieses auch noch sofort abgespielt wird, und wir können immer weiterscrollen, und immer neue Inhalte werden eingespielt ohne Ende in Sicht. Die Folgen können gravierend sein. Hoher Konsum sozialer Medien kann die Aufmerksamkeitsspanne verringern, kann das Lernen in der Schule erschweren. Es kann zu sozialer Isolation führen, wenn sich Menschen nur noch im digitalen Raum bewegen, aber keine echten Begegnungen und echten Erlebnisse mit Freund:innen haben. Soziale Medien können Problemlagen verstärken. Wenn junge Menschen beispielsweise mit einer Essstörung konfrontiert sind, können sie über soziale Medien viele problematische Inhalte präsentiert bekommen. Was mir dabei wichtig ist: Ich sehe diese Probleme bei Kindern, bei Jugendlichen und bei Erwachsenen. Deshalb brauchen auch all diese Personengruppen Schutz vor den negativen Auswirkungen von Social Media. Aber natürlich sind Kinder und Jugendliche besonders schutzbedürftig. Deshalb ist es auch legitim, über Einschränkungen oder Verbote nachzudenken. Die entscheidende Frage ist aber doch: Bringt das was? Schützen wir Kinder und Jugendliche tatsächlich mit Verboten? Ich habe hier tatsächlich meine Zweifel. Alle Welt schaut gerade auf Australien. Offizielle Auswertungen gibt es noch nicht. Wir hören einerseits, dass 4,7 Millionen Accounts von Kindern und Jugendlichen gesperrt wurden. Andererseits hören wir auch Lehrkräfte, die das Gesetz eigentlich befürworten und die sagen, wörtliches Zitat: „Die Jugendlichen haben sofort Wege gefunden, das Verbot zu umgehen. Viele mussten sich nicht mal mit einer Altersverifikation auseinandersetzen, weil sie bereits bei der Anmeldung vor Jahren ihr Geburtsdatum verfälscht hatten. Dadurch werden sie auf den Plattformen nicht als 15-Jährige geführt, sondern als 18- oder 19-Jährige. Andere nutzen die Führerscheine älterer Geschwister oder der Eltern für Ausweisscans oder sie lassen die Gesichtsverifikation von jemand anderem durchführen.“ Ich glaube, das wäre in Deutschland nicht anders. Deshalb glaube ich, dass die Probleme, die wir alle sehen, mit einem Verbot leider nicht wirksam verhindert werden können. Deshalb fände ich es viel spannender, wenn wir Lösungen finden, wie der Suchtfaktor von Plattformen reduziert werden kann. Es braucht kein Autoplay bei Videos, kein Endlosscrolling. Algorithmen müssen nicht AfD-Inhalte besonders pushen. All das kann verhindert werden. (Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Hier sehe ich die Konzerne in der Pflicht, mehr Verantwortung für Inhalte auf ihren Plattformen zu übernehmen. Hassrede und Gewalt müssen konsequent unterbunden werden. Auf europäischer Ebene gibt es mit dem Digital Services Act durchaus schon Eingriffsmöglichkeiten. Aber diese müssen dann auch genutzt werden. Selbstverständlich braucht es mehr Medienkompetenz für Kinder und Jugendliche, für Eltern, für Lehrkräfte. Auch die Schulen müssen eine größere Verantwortung übernehmen. So könnte ein sensibler Umgang mit den eigenen Daten geschult werden, genauso wie die Einordnung von Inhalten und die Reflexion: Wie viel Social Media tut mir eigentlich gut? Ich will noch einmal ganz klar sagen: Selbstverständlich gibt es sehr große Herausforderungen beim Umgang mit der sozialen Mediennutzung, von der Desinformation über die Sucht bis hin zur Gewalt. Ich glaube aber, dass ein einfaches Verbot auch einfach umgangen werden kann und dass deshalb ein Social-Media-Verbot zwar gut klingt, in der Praxis aber wenig bringt. Viel spannender fände ich europäische Rahmenbedingungen, die dazu führen, dass Social Media gesünder wird – ohne Gewaltinhalte, ohne Hatespeech, ohne rechtsextreme Propaganda, ohne Gamification-Anreize, ohne Endlosscrolling, ohne Anreize, seine Freiheit in den sozialen Medien unkontrolliert zu verlieren. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann wären alle – Kinder, Jugendliche und Erwachsene – vor den Risiken der sozialen Medien besser geschützt. Man könnte auch überlegen, ob es quasi eine Light-Version oder eine Jugendschutzversion für alle geben sollte, und die, die dann die volle Dröhnung Social Media haben wollen, die müssten sich dann aufwendig mit Personalausweis und Gesichtserkennung verifizieren. Dieser Lösungsansatz ist sicher schwieriger, aber auch deutlich wirkungsvoller als ein einfaches Verbot. Ich bin sehr gespannt, zu welchen Schlüssen die Expert:innenkommission der Bundesregierung im Sommer kommen wird. Ich finde es notwendig, zunächst diese Arbeit abzuwarten und nicht vorschnell Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen. Außerdem prüft auch die EU aktuell, ob eine Altersgrenze für Social-Media-Dienste beschlossen wird. Sollte es dazu kommen, wird die natürlich auch in Bremen gelten. Die Diskussion wird uns also bis zum Sommer intensiv begleiten. Egal, wie die Debatte ausgeht: Wir müssen die Medienkompetenz stärken – die der Kinder und die der Erwachsenen, damit ein mündiger Umgang mit sozialen Medien möglich wird. – Herzlichen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Redner der Abgeordnete Simon Zeimke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als ich meinen ersten Computer mit Internetanschluss bekam, hatten meine Eltern keine Ahnung, was ich da eigentlich mache oder was dieses Internet überhaupt ist. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: So war das bei mir auch!) Es gab keine Altersverifikation, keine Bildschirmzeitbegrenzung, keine elterlichen Dashboards. Ich habe sicher auch Dinge gesehen, die nicht altersgerecht waren. Aber das war ein anderes Internet – kein personalisierter Feed, keine KI-Optimierung, kein Geschäftsmodell, das systematisch auf maximale Verweildauer und emotionale Zuspitzung ausgelegt war. Heute sprechen wir über eine hochoptimierte Aufmerksamkeitsindustrie, und ja, es gibt Probleme. Exzessive Social-Media-Nutzung kann negative Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben. Wir sehen Zusammenhänge zwischen intensiver Nutzung und psychischen Belastungen. Wir sehen Suchtmechanismen, wir sehen algorithmische Verstärkung von Polarisierung. Das ist real. Wer das kleinredet, handelt fahrlässig. Doch genau deshalb müssen wir prüfen, welche Antworten wir geben. Ein pauschales Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bedient die Sehnsucht nach einfachen Lösungen auf komplizierte Fragen. Es klingt klar, es klingt entschlossen, aber es löst das strukturelle Problem nicht. Soziale Medien sind heute Teil der Lebenswirklichkeit junger Menschen: Kommunikationsraum, Informationsquelle, Ort politischer Meinungsbildung. Ein Verbot bedeutet auch Ausschluss von digitaler Teilhabe. Das ist kein kleiner Eingriff, das ist ein erheblicher Eingriff in Kommunikation und Informationsrechte von Jugendlichen und Minderjährigen. Wir sollten uns daher sehr genau fragen, ob dieser Eingriff am Ende mehr Probleme schafft, als er löst. Bemerkenswert ist übrigens, dass ausgerechnet die SPD, die noch vor einem Jahr ein Handyverbot an Schulen für überflüssig hielt und später zögerlich und ruckelig einführte (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das war nicht die SPD-Fraktion!) und die eine Regelung zum Social-Media-Verbot im Koalitionsvertrag im Bund noch verhinderte, sich nun als Vorreiter weitreichender Social-MediaKontrollen inszeniert. (Beifall CDU) Politische Kurswechsel sind legitim. Aber bei einem so sensiblen Thema sollte es um tragfähige Lösungen gehen und nicht um Schlagzeilen, zumal es die SPD nicht einmal für nötig gehalten hat, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Was für ein Quatsch.) diese Aktuelle Stunde mit irgendeinem gearteten Antrag zu unterlegen. (Abgeordnete Kerstin Eckardt [CDU]: Das stimmt! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ich dachte, Sie waren beim Bundesparteitag der CDU!) Hinzu kommt: Wir bewegen uns nicht im rechtsfreien Raum. Seit 2024 gilt der Digital Services Act der Europäischen Union. Er enthält Schutzvorgaben für Minderjährige, verpflichtet große Plattformen zu Risikoanalysen, Wahlfreiheit bei Empfehlungssystemen und sieht Sanktionen vor. Er folgt dem Herkunftslandprinzip. Für die meisten großen Plattformen ist Irland zuständig, nicht Bremen und auch nicht Berlin. Nationale Verbote, die europarechtlich nicht tragfähig sind, schützen kein Kind. Ein zentraler Baustein der bestehenden Vorschläge ist die Altersverifikation über die EUDI-Wallet. Das klingt auf dem Papier sauber, aber technisch ist das komplex. Die Infrastruktur ist noch nicht flächendeckend verfügbar. Verfahren sind fehleranfällig, es gibt Datenschutzabfragen und ohne aktuelles Smartphone funktioniert es sowieso nicht. Vor allem: eine Altersverifikation, die nicht zuverlässig funktioniert, schützt kein Kind. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Von der Leyen macht das schon.) Wenn wir ehrlich sind, liegt das Kernproblem nicht bei den Kindern. Es liegt bei den Geschäftsmodellen. Plattformen optimieren auf Aufmerksamkeit, auf Verweildauer, auf Interaktion. Algorithmische Verstärkung ist kein Zufall, sondern wirtschaftliches Design. Die richtige Antwort lautet daher nicht zuerst, Kindern die Plattformen zu verbieten. Die richtige Antwort lautet, Plattformen zu sicheren Voreinstellungen für Minderjährige, zur Begrenzung manipulativer Designs, zu Transparenz, zu wirksamen Sanktionen zu verpflichten. Das hilft übrigens nicht nur Kindern und Jugendlichen, sondern uns allen. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Kann die Plattform nicht, wenn die nicht wissen, wie alt die Nutzer sind.) Auch meine Partei hat sich auf dem Bundesparteitag klar positioniert und einen entsprechenden Beschluss zu einem Social-Media-Verbot bis 14 Jahre gefasst. Das ist ein wichtiges Signal. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum ist kein Randthema, er ist ein politischer Auftrag. (Beifall CDU) Die CDU hat deutlich gemacht, dass wir nicht tatenlos zusehen wollen, wenn Plattformen mit Suchtmechanismen und algorithmischer Zuspitzung Geld verdienen. Diese Entschlossenheit begrüße ich ausdrücklich. Genau deshalb kommt es jetzt darauf an, diesen Auftrag verantwortungsvoll umzusetzen – europarechtskonform, technisch tragfähig und mit Blick auf Wirksamkeit. Ich begrüße daher, dass auf Bundesebene Ministerin Prien bereits eine Expertenkommission eingesetzt hat. (Beifall CDU) Diese wird sich mit dem Thema wissenschaftlich befassen und im Sommer Vorschläge unterbreiten. Bei einem so tiefen Eingriff in Grundrechte von Minderjährigen brauchen wir belastbare Erkenntnisse, keine Schnellschüsse. Wir dürfen eines nicht vergessen: Jede Medaille hat zwei Seiten. Kein Gesetz ersetzt Bildung. Kein Verbot ersetzt Begleitung. Wenn wir wirklich etwas verändern wollen, beginnt das in der Grundschule. Wir brauchen verbindliche Medien- und Digitalkompetenz ab der ersten Klasse, nicht als Projekttage, nicht als freiwillige AG, sondern verbindlich. Wir brauchen technisches Grundverständnis. Informatik gehört in die Fläche. Kinder, aber auch Lehrerinnen und Lehrer müssen verstehen, wie Algorithmen funktionieren. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Keine Medienkompetenz!) Sonst bleiben sie ihnen ausgeliefert. Wir brauchen konsequente Elternarbeit. Verantwortung endet nicht beim Staat, sie beginnt im Elternhaus. Wenn Kinder im schulpflichtigen Alter an soziale Medien herangeführt werden, können wir begleiten und steuern. Wenn wir erst reagieren, wenn sie längst eigenständig in digitalen Parallelwelten unterwegs sind, ist es zu spät. Meine Damen und Herren, wir entscheiden nicht zwischen Freiheit oder Schutz. Wir entscheiden zwischen wirksamer Regulierung oder symbolischer Politik. Kinder brauchen Schutz, Demokratie braucht Freiheit, und eine gute Politik braucht beides. Lassen Sie uns die europäischen Instrumente konsequent nutzen, Plattformen in die Pflicht nehmen und Bildung sowie Elternverantwortung stärken! Wenn Sie noch mehr Lust auf das Thema haben, lade ich Sie herzlich ein, am 3. März im Universum Bremen mit uns über dieses Thema mit Experten zu diskutieren. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als nächster Redner der Abgeordnete Sven Lichtenfeld.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute sprechen wir über ein mögliches Social-MediaVerbot für Kinder. Viele Eltern machen sich Sorgen, sie sehen, wie viel Zeit Kinder am Handy verbringen, aber die Frage ist doch: Ist ein staatliches Verbot die richtige Lösung? Nicht jedes Problem wird durch ein Verbot besser. Ein generelles Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige klingt erst einmal einfach. Doch in der Praxis ist es schwer umzusetzen. Wie soll das kontrolliert werden? Erziehung ist zuerst Aufgabe der Eltern. Eltern entscheiden, wann ihr Kind ein Smartphone bekommt. Eltern müssen wissen, was ihre Kinder online tun. Der Staat kann unterstützen, aber er kann Eltern nicht ersetzen. Auch bei einer verpflichtenden Jugendversion bis 16 Jahre sehe ich große Bedenken. Eine staatlich vorgeschriebene Sonderplattform bedeutet mehr Regeln, mehr Kontrolle und mehr Bürokratie. Ich warne davor, dass der Staat zu viel Einfluss auf das Internet bekommt. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Jeder Mensch soll seine Meinung frei sagen dürfen. Wenn der Staat zu stark eingreift, besteht die Gefahr, dass bestimmte Ansichten unterdrückt werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Plattformen müssen Altersgrenzen ernst nehmen. Sie müssen Inhalte löschen, die strafbar sind. Wir brauchen keine neuen großen Verbote. Wir brauchen klare Regeln, die auch durchgesetzt werden. Schutz für Kinder: ja, aber keine übermäßigen Bevormundungen durch den Staat. Wir sollten Probleme nicht nur mit Verboten beantworten. – Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit! (Zurufe SPD: Ihre! – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Wir wollen nicht geduzt werden!)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Deswegen erhält jetzt Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe eben noch mal bei Social Media nachgeguckt, weil es Irritationen wegen des Handyverbots gab. Bremen gehörte beim Handyverbot zu den absoluten Vorreitern bei den Bundesländern, weit vor den meisten CDU-geführten Bundesländern, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Aber wir haben es schon vorher beantragt!) um das einmal ganz deutlich zu sagen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit Social Media ist es wie mit den meisten Dingen im Leben: Sie haben positive und sie haben negative Potenziale. Es gibt Chancen und es gibt Risiken. Die Aufgabe staatlicher Regulierung ist es, die Chancen zu stärken und die Risiken zu minimieren, insbesondere mit Blick auf Kinder und Jugendliche, die aufgrund geringerer Lebenserfahrung den Risiken stärker ausgesetzt sind als Erwachsene. Alle derzeit diskutierten Ansätze setzen deshalb auch bewusst auf ein altersgestuftes Schutzmodell. Nicht alles für alle, sondern klare Regeln je nach Entwicklungsstand. Erstens, für jüngere Kinder geht es um einen besonders konsequenten Schutz; zweitens, für Jugendliche um sichere altersgerechte Zugänge ohne suchtverstärkende Mechanismen; und drittens, für ältere Jugendliche und Erwachsene um mehr Transparenz, mehr Kontrolle und echte Wahlfreiheit gegenüber algorithmischen Systemen. Das ist kein Alles-oder-nichtsAnsatz. Es ist der Versuch, Schutz, Teilhabe und Selbstbestimmung in ein vernünftiges Gleichgewicht zu bringen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, deshalb ist der Ansatz, der aktuell auf Bundesebene diskutiert wird, richtig und wichtig: altersgerechte Regeln, klare Schutzmechanismen und mehr Verantwortung der Plattformen selbst. Nicht Kinder müssen sich den Geschäftsmodellen anpassen, Geschäftsmodelle müssen sich an die gesellschaftliche Verantwortung anpassen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Notwendig ist es insbesondere, das Grundprinzip der Selbstbestimmung zu stärken. Wer Inhalte sehen will, soll ihnen bewusst folgen und nicht von Algorithmen in immer neue Reizspiralen gezogen werden. Hier dürfen wir nicht zulassen, dass Konzerne ungefiltert und unreguliert an unsere Kinder herantreten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wie man sieht, geht es um einen differenzierten Ansatz, nicht ausschließlich um ein Verbot. Ich glaube, das ist auch Konsens. Ich möchte allerdings mit einem Mythos aufräumen und mit einem Argument, was einem in der Debatte immer begegnet, man sei gegen ein Verbot deshalb, weil es umgangen und nicht hundertprozentig durchgesetzt werden könne. Wenn dieses Argument zutreffen würde, dann bräuchten wir eigentlich gar keine Gesetze und gar keine staatliche Regulierung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei jeder Norm gibt es doch Bagaluten und Schlawiner, die sich drum herumdrücken. Klauen ist verboten, trotzdem wird geklaut. Falsch parken ist verboten, trotzdem wird falsch geparkt. Steuern hinterziehen ist verboten, und trotzdem (Beifall und Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) werden Steuern hinterzogen. Deshalb ist es doch auch ganz klar: Jedes Verbot würde auch umgangen werden und es gäbe immer eine beträchtliche Zahl von Leuten, die es umgehen würden. Natürlich sind auch unter Kindern und Jugendlichen eine ganze Reihe, die so findig sind, dass sie diese Umgehung hinbekommen würden. Aber die große Mehrheit, für die würde so ein Verbot durchgesetzt werden, es würde normverstärkende Wirkung haben, auch, wenn man von Normen als gesellschaftliche Tatsachen, nicht nur als Rechtstatsachen ausgeht. Deshalb, differenziertes Herangehen: ja. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Aber man muss doch kontrollieren können!) Aber bitte keine Argumente gegen ein Verbot mit dem Hinweis, da möge es auch welche geben, die dann dagegen verstoßen würden. Das ist kein durchschlagendes Argument, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ja, völlig richtig ist der Hinweis, dass wir die notwendigen Regelungen nicht primär auf Bundesebene und erst recht nicht auf Landes- und Kommunalebene treffen können. Das ist völlig richtig. Wir haben die Regulierung auf europäischer Ebene. Wir haben das Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie. Das sind alles rechtliche Tatsachen, die einbezogen werden müssen. Deshalb muss man da auch sachgerecht und fachgerecht darüber diskutieren. Das eine ist, das politische Prinzip zu diskutieren, aber die Umsetzung, das ist völlig richtig, das ist, um ein schiefes Bild zu nutzen, ein tiefgehendes Schiff, das wir da durch den Kanal ziehen. Ich kann Ihnen nur sagen: Als Senat werden wir alle diese Debatten konstruktiv begleiten und uns dafür einsetzen, dass soziale Medien wieder ein Ort werden – das wurde heute schon häufig als Programmsatz erwähnt – , der das Soziale in den Vordergrund stellt und unser Zusammenleben stärkt und nicht gefährdet. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Fynn Voigt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fühle mich jetzt doch noch mal genötigt, zu ein, zwei Sachen Stellung zu beziehen. Einerseits wurde oft richtig gesagt, dass wir die TechKonzerne mehr in die Pflicht nehmen müssen. Das habe ich ja auch in meiner Rede gesagt. Ich möchte aber auch noch mal daran erinnern, dass Meta und Co. in Brüssel sehr effektiv daran sind, zu lobbyieren, dass wir genau so ein Verbot einführen, damit sie ihre Jugendfilter herausnehmen können. (Beifall FDP) Das ist genau das, was die Tech-Konzerne wollen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ja, aber in Kombination!) Zweitens haben alle hier eigentlich gesagt, die für ein Verbot sind, dass es zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Auf der einen Seite das Verbot, auf der anderen Seite sich gegen die Tech-Konzerne starkzumachen und Bildungsangebote zu fördern. Wir sagen, erst die Bildungsangebote und erst gegen die Tech-Konzerne vorgehen, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Die haben wir doch auch schon!) und wenn das nicht funktioniert und alles ausgeschöpft ist, was es nicht ist, dann kann man vielleicht mal über ein Verbot nachdenken. (Beifall FDP – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Also Sie wollen das verschlafen!) Drittens: Herr Bovenschulte, Sie haben gesagt, das dämlichste Argument wäre, dass das Verbot nicht wirksam ist. Da kann ich Ihnen ganz eindeutig widersprechen. Ich mag daran erinnern: Als wir über das Cannabisverbot gesprochen und das legalisiert haben in der Ampelregierung, haben wir das deswegen gemacht, um es aus dem Schwarzmarkt in eine legale Zone zu ziehen. Wenn wir jetzt ein Social-Media-Verbot einführen, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Dürfen 14-Jährige Cannabis konsumieren? Habe ich da etwas verpasst?) dann werden wir aus einem relativ unübersichtlichen, aber noch über ein Gebiet, wo wir das noch halbwegs überblicken können, etwas in Chatforen, in Messangerdienste hineinschieben, was wir dann gar nicht mehr überblicken können. Deswegen ist es jetzt wichtig, auf die etablierten TechKonzerne zuzugehen, das vernünftig zu regulieren und nicht ein Verbot einzuführen und etwas in ein Gebiet zu schieben, wo wir dann keine Kontrolle mehr darüber haben. – Danke! (Beifall FDP)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist das zweite Thema der Aktuellen Stunde beendet. Die restlichen Redezeiten: SPD: 7 Minuten, 40 Sekunden; CDU: 7 Minuten, 54 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 5 Minuten; Die Linke: 8 Minuten, 31 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 7 Minuten, 37 Sekunden; FDP: 7 Minuten, 11 Sekunden; Abgeordneter Lichtenfeld: 2 Minuten; BA-Gruppe: immer noch 6 Minuten, 12 Sekunden; Senat: 8 Minuten, 53 Sekunden. Standort sichern, Sicherheit stärken: Warum jetzt entschlossenes Handeln in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gefragt ist Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Theresa Gröninger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort und an den Bildschirmen! Anspruch und Wirklichkeit sind an keinem Thema so klar zu erkennen wie bei der Rüstungs- und Verteidigungswirtschaft hier in Bremen. Während sich der Bürgermeister öffentlich für die Erfolge der Bremer Firmen aus der Rüstungs- und Verteidigungswirtschaft freut, schweigen Sie, Frau Senatorin. Sie schweigen zum Erfolg von Marble Imaging, zum Erfolg von Polaris, obwohl Sie immer diese Start-up-Erfolge in Bremen sehen wollten. Sie schweigen zum Milliardendeal zwischen NVL und Rheinmetall. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja!) Sie schweigen zum steigenden Aktienkurs von OHB, zum Wachstum bei Rheinmetall. Für ihre Arbeit hat der Bürgermeister der Wirtschaftssenatorin gestern ein sehr gutes Arbeitszeugnis ausgestellt. Er sprach von sechseinhalb Jahren untadeliger Arbeit. Ehrlich gesagt, hier entwickelt sich ein blinder Fleck, der zu einem schwarzen Loch wird und Bremen Wachstumschancen nimmt, Arbeitsplätze nimmt, Steuereinnahmen nimmt, der uns allen hier wirtschaftliche Zukunft nimmt. (Beifall CDU) Die Branche erlebt gerade einen historischen Umbruch: Milliardeninvestitionen, neue Technologien, strategische Zusammenschlüsse – und Bremen ist mittendrin. Wer jetzt zögert, verspielt industrielle Stärke, technologische Kompetenz und hochwertige Arbeitsplätze. Jedes wachsende Industrieunternehmen in diesem Land, in Bremen und Bremerhaven, nährt gleichzeitig noch Handwerker, Zulieferer, mittelständische Unternehmen. (Beifall CDU) Vielleicht, weil die Jugendorganisation der Linken – oder wie Sie, Frau Vogt, sie nennen, die „hauseigene Jugendsekte“ – (Lachen CDU) Sie selbst aufgefordert hat: Rot regieren nur mit roten Linien. Oder weil es Ihre Haltung ist. So unterschrieben Sie eine Broschüre des Bremer Friedensforums, in der steht: „Wir wenden uns gegen eine Wirtschaftsförderung für rüstungsorientierte Betriebe“ – acht Zeilen später mit Ihrem Namen als Mitunterzeichnerin. (Zuruf CDU: Hört, hört!) Das, was die Linke in Bremen sich gerade leistet, die Partei der Wirtschaftssenatorin, ist standortschädlich. (Beifall CDU) Werfen wir einen Blick auf die inhaltlichen Geschehnisse des Parteitags der Linken am Wochenende. Der Landesvorstand, das höchste Parteigremium, führt einen Leitantrag ins Feld, dessen Titel lautet: „Dagegenhalten! Antifaschismus und Umverteilung statt Militarisierung und Sozialstaatsabbau.“ Ich sage Ihnen eins: Die Linke Bremen ist noch nicht in dieser neuen Zeit aufgewacht. Es geht im Moment um alles: um Freiheit, um unsere Art zu leben und um unseren Wohlstand. Damit meine ich insbesondere auch Ihre Art, zu leben und Ihren Wohlstand. Die Stärkung des Verteidigungssektors ist kein Selbstzweck. Sie ist in einer Zeit der Aggressionen, der Verbrechen Wladimir Putins eine Überlebensversicherung. (Beifall CDU) Schauen wir in den Leitantrag des Landesvorstands – im Übrigen einstimmig angenommen, auch mit den Stimmen der Senatorin Vogt. Ich zitiere: „Der militärisch-industrielle Komplex kann kein Interesse am Frieden haben, weil er seiner Geschäftsgrundlage widerspricht. Entsprechend versucht er, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Dies wird ihm umso eher gelingen, je stärker er als Wirtschaftsfaktor ist. Deswegen sollte er so klein wie irgendwie möglich gehalten werden.“ Das ist standortschädlich! (Beifall CDU, FDP) Meine Damen und Herren, das ist kein Randkommentar, das ist die programmatische Grundlage der Partei der Wirtschaftssenatorin. Das ist Selbstsabotage par excellence. Wie sollen denn Sie, Frau Senatorin, glaubhaft Investoren und Firmen anlocken, die Sie bekämpfen wollen? Dabei brauchen wir die neuen Industriearbeitsplätze dringend. Ein Antrag, ein weiterer Antrag auf dem Parteitag adressiert diese Forderung sogar glasklarer. Ich habe vernommen, dass er im April diskutiert wird. Darauf freue ich mich. Der Antrag fordert: „Senatorinnen und Fraktion der Partei werden aufgefordert, zu verhindern, dass öffentliche bremische Mittel für Rüstungsinvestitionen eingesetzt werden. Die Rüstungsindustrie in Bremen ist zugunsten ziviler Produktion zurückzufahren.“ Das in einer Zeit, in der Europa seine Sicherheitsfähigkeit stärkt. Ich sage Ihnen: Das, was da bei Ihnen debattiert wird, spricht ganz klar gegen Ihren Auftrag als Wirtschaftssenatorin. Das ist schädlich! (Beifall CDU, FDP) Wenn wir weiter in der Antragsmappe scrollen, dann sehen wir die Übergewinnsteuer. Die Linke hat die Forderung der Fraktion nach einer Übergewinnsteuer nicht nur beschlossen, sie hat sie auf dem Parteitag zementiert. Nach der letzten Debatte hier ist das nichts als ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten in der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie. Wir leben nicht im luftleeren Raum. Meine Damen und Herren, Bremen ist kein ideologisches Planspiel. Bremen ist ein realer Industriestandort. Der Senat muss erklären, welche Linie gilt. Gilt die Linie des Senats oder gilt die Linie des Parteitags der Linken? Wer hält das Ruder in der Koalition? Die Linken mit ihren 10,9 Prozent Wahlergebnis oder der regierende Bürgermeister mit 29,8 Prozent? Man kann nicht Investoren begrüßen und ihre Branche politisch delegitimieren. Man kann nicht industrielle Wertschöpfung nutzen und diese programmatisch zurückfahren wollen. Was wir brauchen, ist eindeutig: ein klares Bekenntnis zum Standort, Unterstützung für Innovationen, verlässliche Rahmenbedingungen. Industrie braucht Planungssicherheit, keine Parteitagsbeschlüsse gegen ihre Existenz. Sehr geehrte Damen und Herren, der Parteitag der Linken hat gezeigt: Das Problem ist nicht mangelnde Information, das Problem ist politische Haltung. Wer die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie kleinhalten will, gefährdet Arbeitsplätze, Innovationen und strategische Handlungsfähigkeit. (Beifall CDU) Sicherheit entsteht nicht durch Beschlüsse gegen die Industrie, sondern durch Stärke. – Vielen Dank! (Beifall CDU, FDP)

Als nächster Redner der Abgeordnete Sven Schellenberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde kommt, wenn man die aktuellen Zeitaspekte beobachtet, nicht ganz zufällig, denke ich. Wir erleben eine sicherheitspolitische Zeitenwende, die keine theoretische Debatte mehr ist, sondern wahrnehmbar harte Realität. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen, Cyberangriffe, geopolitische Machtverschiebungen – all das zwingt uns natürlich, auch irgendwo Sicherheit neu zu denken – und zwar diesbezüglich nicht in Sonntagsreden, sondern in industrieller und technologischer Leistungsfähigkeit muss da gedacht werden. Das führt uns natürlich auch zu den Fragen der Standortpolitik. Die Entscheidung, dass Rheinmetall die Marinesparte von Naval Vessels Lürssen (NVL) übernehmen darf, ist natürlich ein Signal – ein Signal für tiefgreifenden Strukturwandel in einer Schlüsselindustrie. Es ist ein Signal dafür, dass sich natürlich auch Wertschöpfung, Kompetenzen und strategische Fähigkeiten, die nicht zu unterschätzen sind, neu ordnen. Gleichzeitig steht mit OHB ein weiteres Bremer Unternehmen im Zentrum einer Entwicklung, die man nicht hoch genug einschätzen kann. Wenn die Bundeswehr ein eigenes Netz aus Aufklärungs- und Kommunikationssatelliten aufbauen will, dann reden wir über Souveränität im All, über die Fähigkeit, unabhängige Informationen zu gewinnen, Kommunikation zu sichern und im Ernstfall handlungsfähig zu bleiben. Man hat hin und wieder doch den Eindruck, liebe Linke, Ihre Beschlüsse und auch Absichten für die Zukunft nähren da den Zweifel, dass Sie den Ernst der Lage diesbezüglich völlig begriffen und realisiert haben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Da kommen wir nämlich zu der entscheidenden Frage: Wo steht Bremen in dieser Entwicklung? Wir haben hier maritime Kompetenz, wir haben Raumfahrt-Know-how, wir haben hochqualifizierte Fachkräfte, Forschungseinrichtungen und gewachsene industrielle Strukturen. All dieses Potenzial allein sichert aber keinen Standort. Wer glaubt, man könne sich einfach zurücklehnen und darauf vertrauen, dass schon alles gut geht, der unterschätzt die Dynamiken dieses Marktes ganz gewaltig, vor allen Dingen, wenn er seine eigenen gängigen Ideologiemuster dabei zwanghaft hochhalten und bedienen will. Die Verteidigungsbudgets in Deutschland und Europa steigen deutlich. Gleichzeitig wächst die internationale Konkurrenz im Hochtechnologiebereich. Die USA investieren massiv, asiatische Staaten ebenso. Wer hier nicht strategisch denkt, wird irgendwann mal in absehbarer Zeit Zulieferer zweiter Klasse werden oder verschwindet möglicherweise, noch schlimmer, ganz von der Landkarte. Daran kann uns kein Interesse gelegen sein. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Für uns als Land Bremen heißt das, wir müssen klären, welche Rolle wir spielen wollen. Wollen wir nur verwalten, was historisch hier gewachsen ist bei uns, oder wollen wir aktiv die Zukunft gestalten? Da habe ich mir ein paar Eckpunkte notiert, und zwar: wir brauchen Planungssicherheit für die Unternehmen. Wer in neue Produktionskapazitäten investiert, wer neue Technologien entwickelt, der braucht verlässliche politische Rahmenbedingungen. Dazu gehört eine industriepolitische Strategie, die die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie nicht als lästiges Randthema behandelt, sondern auch als integralen Bestandteil unserer wirtschaftlichen Zukunft. Diesbezüglich sollten Sie, liebe Linke, Ihr Verhältnis in Richtung Verteidigungsindustrie einfach noch mal intern für sich auf den Prüfstand stellen. Das kann nicht schaden, glauben Sie es mir. Zweitens: Forschung und Entwicklung müssen gezielt gestärkt werden. Die Verzahnung von Unternehmen, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist ein Standortvorteil, den wir hier in Bremen haben. Diesen Vorteil müssen wir ausbauen. Dual-Use-Technologien, also Technologien mit ziviler und militärischer Anwendung, sind dabei durchaus ein Schlüssel. Sie schaffen Innovationen, sichern Arbeitsplätze und stärken zudem noch unsere Sicherheit. Kommen wir zur Fachkräftesicherung: Hochtechnologie entsteht nicht im luftleeren Raum. Wir brauchen Ingenieure, Techniker, IT-Spezialisten, Facharbeiter. Das bedeutet: bessere MINT-Förderung, attraktivere Studienund Ausbildungsbedingungen und eine aktive Ansprache von Talenten kann da sicherlich nicht schaden. Wer hier zögert, wird in ein paar Jahren feststellen, dass die Aufträge zwar immer noch da sind, aber die Menschen bei uns fehlen, um diese auch bedienen zu können. Deshalb: Eine ehrliche gesellschaftliche Debatte tut Not. Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sind definitiv alles andere als moralische Zumutungen, sondern eher den Zeiten geschuldet. Voraussetzungen für Freiheit und Wohlstand sind sie ebenso. Wer deswegen glaubt, man könne nach Wunsch die militärischen industriellen Kapazitäten abbauen und gleichzeitig strategische Autonomie einfordern, lebt in seinem eigenen Widerspruch. Deswegen sollten wir alle den Mut haben, das auch offen so zu erkennen und so zu benennen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dabei geht es auch nicht um bloße Militarisierung, sondern letzten Endes um das schöne Wort Resilienz, um die Fähigkeit, uns selbst zu schützen und auch unsere Partner zu unterstützen, um technologische Souveränität in einer Welt, die – das wissen wir alle – spürbar rauer geworden ist in den letzten Jahren. Bremen kann hier definitiv – die Möglichkeiten sind da – eine starke Rolle spielen. Ich will auch gar nicht alles in Abrede stellen, vieles wurde richtig gemacht, mit maritimer Industrie, mit Raumfahrt, mit hochspezialisierten Mittelständlern. Frau Senatorin, das haben Sie auch erkannt, das will ich ganz offen so sagen. Das passiert natürlich nicht automatisch. Es braucht deswegen auch klare Prioritäten, zügige Genehmigungsverfahren, eine investitionsfreundliche Verwaltung – da kann man immer besser werden, wenn man will, und da sollte man auch hinkommen – und ein politisches Bekenntnis zum Industriestandort, welches wir uns alle zu eigen machen müssen. Standort sichern heißt nicht, nostalgisch auf vergangene Werftenromantik zu blicken. Es heißt auch, moderne Wertschöpfungsketten zu stärken, neue aktuelle Technologien zu fördern und dementsprechend auch mittel- bis langfristig strategische Partnerschaften für die Zukunft herzustellen, zu ermöglichen. Sicherheit stärken heißt nicht nur, über Bundeswehr und Budgets zu sprechen. Es heißt, die industrielle Basis dafür zu schaffen, die diese Sicherheit nachher überhaupt erst ermöglicht. Jetzt ist also deswegen auch nicht die Zeit für Zögerlichkeit, sondern es ist jetzt die Zeit für entschlossenes Handeln. Wenn wir diese Entwicklung aktiv gestalten, kann Bremen davon auch profitieren – wirtschaftlich, technologisch und, natürlich auch geboten, sicherheitspolitisch. Andererseits: Wenn wir die Entwicklung und die Zeichen der Zeit verschlafen, werden früher oder später, über kurz oder lang andere über unsere Rolle diesbezüglich entscheiden und zu befinden haben und von unserem Versagen profitieren. Da kann uns nicht dran gelegen sein. Wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND sind deshalb auch der festen Überzeugung, dieses Land sollte gestalten, nicht zuschauen oder lediglich zuschauen. Das kann uns nicht genügen. – (Glocke) Vielen Dank, ich bin am Ende, Frau Präsidentin! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als nächster Redner der Abgeordnete Gökhan Brandt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Nur, wer wehrhaft ist, der kann seine Werte verteidigen. Es ist nicht nur ein Aphorismus, der seit der Antike bekannt ist. Wir alle dachten eigentlich, diese Werte wären eins, vor allem in der Verteidigungsbereitschaft in diesem Land Bremen, stellen aber fest – vor allem durch die immer weiteren Erkenntnisse, die die CDU zutage bringt –, dass wir diese Werte anscheinend nicht teilen. Sie und wir haben nicht die gleichen Werte, Frau Vogt. (Beifall FDP) Der Lack ist ja eigentlich mittlerweile schon wirklich gänzlich ab, es gibt eine berühmte politikwissenschaftliche Theorie, Ockhams Rasiermesser, nach der es keine Zufälle gibt. Vielleicht ist es ganz bezeichnend, dass Sie gerade ganz alleine da sitzen, alleingelassen vom Rest des Senats, weil keiner Ihnen mehr Unterstützung bieten möchte. (Unruhe – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist dem Thema geschuldet, würde ich sagen! – Abgeordnete Sascha Aulepp [SPD]: Das hat nur mit der Mittagspause zu tun!) Ja, es ist dem Thema geschuldet. Die Frage ist doch aber: Was ist hier eigentlich gerade das Thema? Wir reden hier nicht über reine Wirtschaftspolitik. Wir reden über Verteidigungspolitik, und die ist ganz oben in der Senatskanzlei angesetzt, Herr Timke. Deswegen: Der Bürgermeister hat kein Interesse daran, an der Verteidigung seiner Senatorin. Das müssen wir jetzt alle einfach mal zur Kenntnis nehmen. Wir stellen hier fest, dass wir hier eine Bigotterie haben, die seinesgleichen sucht. Zum einen hat sich Frau Senatorin Vogt aufgetan als die Verteidigerin der Wirtschaft, diejenige, die uns allen zeigen wollte: Linkspartei und Wirtschaft, das ginge doch, man könne sich an einen Tisch setzen. Aber der Lack ist ab. Wir sehen an den Parteitagsbeschlüssen der Linkspartei: Es gibt kein Interesse an diesem Land, kein Interesse an dieser Wirtschaft. Die Abgeordneten der Linkspartei hassen dieses Land, seine Werte und seine Feste. Wir haben es heute wieder gesehen. (Beifall FDP) Umso mehr interessiert mich, was Sie gleich dazu sagen werden, Frau Vogt. Insofern, das soll es gewesen sein. Gleich gibt es eine zweite Runde. (Beifall FDP)

Als nächster Redner der Abgeordnete KlausRainer Rupp.

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Ich hasse dieses Land nicht. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin seit 17 Jahren Mitglied, nein, seit 19 Jahren Mitglied dieses Hauses. Meine Fraktion und mein Landesverband und unsere Senatorin haben gearbeitet für dieses Land, weil sie Bremen und Bremerhaven wertschätzen und insbesondere die politische Kultur, die zumindest bis zur letzten Legislaturperiode eine war, die ihresgleichen sucht – eine Kultur von Fairness, eine Kultur von inhaltlicher Auseinandersetzung in der Sache und vom fairen Umgang miteinander. (Beifall Die Linke) Diese Kultur schwindet gerade massiv, insbesondere, wenn man sich vorhalten muss, man würde dieses Land hassen, nur, weil man skeptisch ist gegen Rüstungspositionen und Militarisierung. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich wollte eine Vorbemerkung machen, das wird jetzt die zweite: Immer, wenn in Deutschland in großem Maße in Rüstung investiert worden ist, mehr als zuvor, gab es danach einen Weltkrieg, den wir verloren haben, beziehungsweise nicht ich und Sie, sondern die Deutschen haben verloren und haben Millionen von Toten hinterlassen, weil sie diese Kriege begonnen haben. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Deswegen erlaube ich mir, angesichts der Tatsache, dass jetzt Milliarden von Euros kreditfinanziert in Rüstungsindustrie investiert werden, eine gewisse Form von Skepsis zu behalten, ob das wirklich unserer Verteidigungsfähigkeit nützt. Ich hatte gehofft, dass wir uns darüber unterhalten können, ob wir dem Beispiel Bayerns nacheifern und vor einem Hintergrund der Zeitenwende Gesetze verabschieden, die die Rüstungsindustrie in Bremen fördern sollen. Vor diesem Hintergrund habe ich mich mit dem auseinandergesetzt, was in Bayern im Landtag beschlossen worden ist. Ich sage, das, was da beschlossen worden ist, ist reine Symbolpolitik und hat keinen unmittelbaren Nutzen für die Entwicklung von Verteidigungswirtschaft und die Entwicklung von oder die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Als eines der ersten Dinge wird gesagt, eine Beschränkung der Forschung auf zivile Nutzung (Zivilklausel) ist unzulässig. Das haben sie gesetzlich beschlossen. Das Problem ist, es gab an keiner Uni irgendeine Form von Zivilklausel. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Bei uns schon.) Das ist nur Symbolpolitik. Des Weiteren wird beschlossen, dass Rüstungsunternehmen von ganz verschiedenen Vorschriften – Bauvorschriften, Schutzvorschriften – befreit werden können. Es wird auch beschlossen, dass sie EU-weite Ausschreibungen umgehen können. Ich bin ziemlich sicher, wenn es darum geht, insbesondere Gefahrengüter zu produzieren, bin ich nur sehr begrenzt bereit, Schutzvorschriften, Bauvorschriften und ähnliche Dinge zu schleifen, und ich bin auch nicht bereit, insbesondere wenn es darum geht, in der Frage einer europäischen Verteidigungssouveränität europäische Partner zu gewinnen, dass wir dann nicht mehr europaweit ausschreiben und dass wir dann diese Partner nicht in Deutschland mit ins Boot holen. Ich bin selbstverständlich skeptisch, wenn mit Bundesgeldern in der Rüstungsindustrie amerikanische Start-ups mit irgendwas bei 200 Millionen Euro finanziert werden. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Da bin ich, wie gesagt, skeptisch. Klar ist, dass ein Schleifen von Schutzvorschriften nicht in unserem Interesse ist, wenn es darum geht, Rüstungsgüter zu produzieren. Im Übrigen soll der Denkmalschutz aufgehoben werden. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Reden wir über Bayern?) Wir haben mal geguckt, da ist irgendein Antrag von Ihnen in der Pipeline, der etwas ähnlich ist, mit (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Aber in Bayern, oder? Reden wir über Bayern?) Zeitenwende und wir müssen uns jetzt auch – –. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Sie arbeiten sich gerade an Bayern ab, oder?) Ich arbeite mich an Bayern ab, weil Sie als CDU einen Antrag – –. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Das ist eine andere Partei!) Es geht um die Sache, es geht um die Inhalte. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Nein, Sie haben nur abgeschrieben, was die Bayern machen. Wenn Sie Ihren Antrag „Zeitenwende – Wir müssen jetzt ein Sonderprogramm Rüstungsindustrie in Bremen auflegen“, oder wie das dann heißen wird, vergleichen, dann ist das inhaltlich ziemlich deckungsgleich. Unter anderem beklagen Sie Denkmalschutz für Kasernen oder für militärische Einrichtungen. (Zuruf CDU) Es gibt so etwas in Bremen nicht, keine Kaserne hat irgendeine Form von Denkmalschutz – also auch nur Symbolpolitik. Jetzt ist die Frage: Kann man eigentlich diese Form von Wirtschaft, von Rüstungswirtschaft in irgendeiner Weise fördern und wenn ja, wie viel Geld muss man dafür in die Hand nehmen? Die Bayern haben 35 Millionen angekündigt, es standen auch mal 100 Millionen in Rede. Bayern hat einen Landeshaushalt, reinen Landeshaushalt von irgendwas bei 70 Milliarden Euro, Bremen hat irgendwas bei 7. Das heißt also, würden wir dem Beispiel Bayerns nacheifern (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Drei Millionen.) und damit beweisen, wie intensiv wir dafür sind, Rüstungswirtschaft zu entwickeln, müsste (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Die Abschaffung der Zivilklausel kostet nichts!) man in Bremen 10 Millionen oder so was diskutieren. Dieses Geld haben wir auf der einen Seite nicht und auf der anderen Seite schwimmt die Rüstungsindustrie gerade in Geld. Sie braucht eins bestimmt nicht: Sie braucht keine finanzielle Wirtschaftsförderung. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU] – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Diese Art von Symbolpolitik nützt uns nichts, insbesondere wenn es darum geht, Rüstungsexportvorschriften zu lockern. Das ist auch Teil dieser Übung. Sind wir eigentlich irre, wenn wir in jetzigen Zeiten, in denen die geopolitische Lage sehr instabil ist, Exportvorschriften für Rüstungsgüter lockern? Ich finde, das ist ein ziemlich gefährliches Unterfangen. Es ist offensichtlich auch so, dass die Politik der linken Wirtschaftssenatorin im Bereich der Verteidigungsindustrie, die Sie gerade kritisiert haben, nicht die Verteidigungsindustrie abgeschreckt hat. Rheinmetall Electronics kriegt 5,5 Milliarden vom Bund, OHB hat gute Chancen, aus den 35 Milliarden für Weltraumverteidigung was zu erhalten, Rheinmetall kauft die LürssenSparte und so weiter und so weiter. Die bremische Linie, keine speziellen Rüstungsförderprogramme aufzulegen, hat sich bewährt, weil zeitgleich – –. Das, was an Rüstungsförderprogrammen da ist, steht allen offen. Die Gewerbegebiete stehen allen offen, es wird niemand benachteiligt und es wird auch niemand bevorteilt. Wenn ein Unternehmen in Bremen davon was haben will, kriegt es das. Aber finanziell ein eigenes Förderprogramm aufzulegen, ist, wie heißt es so schön, Eulen nach Athen tragen. Das brauchen die Verteidigungsunternehmen gar nicht und eine Lobbyarbeit machen meines Erachtens die bremischen Rüstungsbetriebe auch von alleine. Ich könnte jetzt noch mal ausführen, dass Rüstungspolitik ein Strohfeuer über ein paar Jahre und keineswegs nachhaltig ist, aber ich will auch noch zwei Dinge bestärken: Erstens müssen wir aufpassen, dass wir zivile Forschung, zivile Ökonomie nicht kannibalisieren, dass sie nicht hintenanstehen, weil die wir für Nachhaltigkeit brauchen. (Glocke) Schutzvorschriften für Gebäude, für Investitionen gelten für alle. Und ja, wenn die Rüstungsindustrie übermäßige Gewinne macht und wir uns da etwas Übergewinnsteuer holen, dann geht diese Steuer nicht zulasten der Beschäftigten. Sie haben das Prinzip der Übergewinnsteuer nicht verstanden. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Theresa Gröninger zur Kurzintervention.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ehrlich gesagt, Sie hätten hier die Chance gehabt, die Parteilinie zu verteidigen, die Sie am Wochenende auf Ihrem Landesparteitag in mehreren Anträgen umfangreich formuliert haben. Gleichzeitig arbeiten Sie sich hier an einem Antrag aus Bayern ab, einer Schwesterpartei, die nicht zur CDU gehört. Wir können über Anträge beraten, wenn sie hier vorliegen, aber doch nicht prophylaktisch über irgendetwas, das in Bayern passiert. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Abschaffung der Zivilklausel ist kostenlos, ich habe es beim letzten Mal gesagt. Was ich möchte, ist, dass Förderprogramme auch für Dual-Use-UseCases möglich sind. Das ist das, was Polaris beweist, das ist das, was Marble Imaging beweist. Die sind sowohl für eine zivile Nutzung als auch für eine militärische Rüstung geeignet, also brauchen wir auch die Möglichkeit, dass diese Unternehmen gefördert werden. Dass der Bund da eingreift – –. Ich bin tierisch stolz darauf, dass diese jungen Unternehmen Aufträge der Bundeswehr bekommen haben, die das Überleben sichern, die die Weiterentwicklung sichern. Was ich nicht sehe, ist eine Bereitschaft, von dem wachsenden Kuchen Rüstung und Verteidigungsindustrie in Deutschland das Stück für Bremen zu vergrößern. Das ist das, was ich möchte. Ich möchte langfristig Industriearbeitsplätze im Bereich der Luft- und Raumfahrt, die sich im Bereich Dual-Use hier etablieren können, und ich möchte, dass es in Bremen weiterhin gut bezahlte Industriearbeitsplätze gibt. Das, was Sie da gerade gemacht haben, das hatte mit dem Thema absolut nichts zu tun. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp zur Antwort.

Der Tagesordnungspunkt, an dem Denkmalschutz für militärische Einrichtungen in Bremen infrage gestellt wird, ist Tagesordnungspunkt 21 auf der Liste der Bürgerschaft. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Aber der ist noch nicht aufgerufen! – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Aber Sie haben den eingebracht!) Zweitens lasse ich mir von niemandem vorschreiben, was ich diskutiere. Ich wollte darauf aufmerksam machen, dass es im Wesentlichen nicht um die Position der Linken geht, sondern um die Perspektive der Verteidigungsindustrie in Bremen (Beifall SPD) und ob man sie in irgendeiner Weise unterstützen soll und wenn ja, wie und was davon sinnvoll ist. Das hätte ich von Ihnen erwartet, anstatt ausschnittweise Passagen aus unseren Beschlüssen auf dem Parteitag zu erklären und uns zu Landesverräterinnen und Landesverrätern zu erklären. Das weise ich deutlich zurück! (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das hat sie nicht gemacht!) Wir sind nach wie vor eine Partei, die sich für Frieden und gegen Militarisierung einsetzt. (Beifall Abgeordneter Olaf Zimmer [Die Linke]) Ich bin darauf stolz und ich finde das notwendig. Wenn wir jetzt in einer Situation sind, wo wir die Verteidigungsfähigkeit verbessern müssen, dann akzeptiere ich das zähneknirschend. Es ist nicht nur Putin, es ist auch Trump. Vor diesem Hintergrund sind wir auch als Partei in einer neuen Situation, wo wir uns neu ausloten müssen. Aber was ich nicht zulasse, ist, dass zugunsten von Militarisierung Schutzvorschriften sterben und die späteren Generationen die Zinsen dafür bezahlen, (Glocke) dass wir heute diese Verteidigungsindustrie kreditfinanzieren. – Danke! (Beifall Die Linke, SPD – Zuruf Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU])

Als nächster Redner erhält der Abgeordnete Volker Stahmann das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Eine Vorbemerkung, Frau Gröninger: Sie können dem Abgeordneten Rupp nicht vorwerfen, dass er sich mit dem Antrag der CDU auseinandersetzt, wo Sie sich die ganze Zeit an einem Landesparteitag einer Partei abarbeiten und überhaupt nichts zum Thema sagen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir haben dieses Thema Rüstung und Verteidigung nicht das erste Mal. Ich erinnere mich, ich will mal eben nachgucken. Das, was ich mir jetzt aufgeschrieben habe: Wir haben das diskutiert vor vier Jahren anhand des Überfalls auf die Ukraine, nämlich bei der Zeitenwende, wir haben das diskutiert bei dem Beschluss in Berlin zu 100 Milliarden Euro Sondervermögen der Bundeswehr, wir haben das diskutiert in den Verhandlungen des Koalitionsvertrages 2025, wir haben das nach der Koalitionsvereinbarung hier diskutiert, wir haben das diskutiert mit den 1,35 Milliarden im Hafen und wir haben immer wieder diskutiert in mehreren Debatten zur Zivilklausel, rauf und runter. Der Tenor der Opposition, der CDU war immer: Hat diese Koalition die Verteidigung auch lieb? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja!) Das war immer der Tenor. Das war immer: Wo ist die Lücke? Wo können wir rein? (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Wir haben sie nicht gefunden und Sie haben sie jetzt wieder nicht gefunden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir können uns hier gerne mit dem Parteiprogramm der Linkspartei oder irgendeiner anderen Partei auseinandersetzen. Hat aber nichts mit dem Thema zu tun. Ich will mit einem Zitat beginnen: „Heute die richtigen politischwirtschaftlichen Weichen stellen“, „dürfen nicht abwarten“, „muss jetzt aktiv und strategisch positioniert werden.“ Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht aus meinem Horoskop. (Heiterkeit SPD) Das ist aus dem Antrag der CDU. Ich habe mich gefragt: Was wollen die eigentlich? Worum geht es hier, außer um Weisheiten aus dem Glückskeks? Jetzt bin ich ein bisschen schlauer nach Ihrer Rede, Frau Gröninger. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Es geht sozusagen darum, dass man die Parteiraison der Linken auf die Senatorin überträgt. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Ja!) Das ist leider misslungen, (Beifall SPD) weil Sie sich nicht mit den Fakten auseinandergesetzt haben, die Sie kennen, weil Sie Mitglied der Wirtschaftsdeputation und des Häfenausschusses sind und weil wir da ständig berichten; und weil Sie wissen, was wir da tun und was der Senat macht; und weil Sie die Beschlüsse kennen; und weil Sie die Haltung der Senatorin kennen, die an dieser Stelle über jeden Zweifel erhaben ist, wahrscheinlich zum Missfallen der linken Partei, das kann ich nicht beurteilen. Aber das, was Sie unterstellen, ist nicht vorhanden. Wir machen Wirtschaftsförderung für Verteidigung (Zurufe CDU) und bis zum Bürgermeister hin haben wir gesagt: Es ist eine Zeitenwende. (Zuruf CDU: Oh.) Wir sind nicht mehr die Friedensbewegten aus den Neunzigern. (Beifall Abgeordnete Christine Schnittker [CDU]) Ich war in den Achtzigern gegen den NATO-Doppelbeschluss in Bonn. Aber die Zeiten sind vorbei, (Zuruf CDU) auch wenn uns das nicht gefällt. Das ist in dieser Koalition erkannt, und zwar flächendeckend, (Zuruf CDU: Was?) mit unterschiedlichen Nuancen. Man muss auch akzeptieren, dass es Leute gibt, die sagen: Leute, lasst uns mal nicht zu schnell – –. Ich bin auch ein Freund davon, dass man nicht in Kriegseuphorie verfällt, sondern dass man das sachlich sagt. Das Thema hier heute ist aber die Wirtschafts- und Standortpolitik in Bremen und Bremerhaven, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja!) und da kann man der Senatorin weiß Gott keine Vorhaltungen machen. Ich will nur mal zwei Zahlen nehmen. Ich war letzte Woche bei OHB und vorletzte Woche war ich bei Rheinmetall. Ich habe mich mit denen unterhalten über alles Mögliche, auch über Tarifbindung, aber das ist ein anderes Thema. Beide Unternehmen sagen, auch Rheinmetall: Wir wollen dieses Jahr 300 Leute am Standort Bremen einstellen und wir hoffen, dass wir dadurch effektiv in der Belegschaft um 250 wachsen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das reicht Ihnen, oder was? – Zurufe) Das ist doch nicht die Frage, ob das reicht. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Doch!) Es ist doch nicht die Frage, ob das reicht. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Horner Spitze!) Auch OHB hat gesagt: Wir wollen 300 Leute einstellen und wir bauen in Bremen auf. Also wir sind da dran, dass wir das machen. Die Wirtschaftsförderung Bremen, die WFB, macht eine konkrete Unterstützung. Wir haben den Verteidigungsminister hierher geholt, um eine Frage mit A400M zu diskutieren. Wir sind jetzt da dran, zu gucken, welche Bedarfe hat eigentlich Polaris als verhältnismäßig kleines Unternehmen, das aus allen Nähten platzt. Die Unterstützung ist da, und zwar nicht von der Senatorin persönlich, auch klar. Aber es geht darum: Wie ist das Wirtschaftsressort aufgestellt? Das Wirtschaftsressort macht an der Stelle seine Arbeit, und das kann man nicht mit Parteitagsdebatten vom Tisch wischen. Das finde ich ehrlich gesagt wirklich unredlich. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will noch mal einen Satz sagen zu dieser Übergewinnsteuer. (Zurufe CDU) Wir haben das alle diskutiert in diesem Haus, anlässlich Corona, als wir gesagt haben: Einige profitieren und andere nicht. Wir haben bis zum Bürgermeister gesagt: Wir brauchen – –. Wir haben dazu eine Bundesratsinitiative beschlossen, auch wir Sozialdemokraten, und haben gesagt: Wer da was abschöpft, der kann das nicht alles behalten, sondern da muss man gucken, dass man das sinnvoll einsetzt. Ich finde die Debatte ur-demokratisch. Das muss man nicht teilen, aber man muss diese Debatte zulassen. Wer über Übergewinnsteuer diskutiert, ist nicht gleich ein Feind von irgendwas. Was sind das für pauschale Vorwürfe der CDU! Haben Sie noch irgendwelche Werte? Oder geht es nur noch darum, Diskussionen zu führen und andere in Misskredit zu bringen? Ist das die einzige Frage? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe CDU) Ich gehe davon aus, da wir die Debatte haben, brauchte die Senatorin keine neue Rede schreiben, sondern sie wird gleich runterrasseln, wie wir das kennen, alles was wir in dieser Frage gemacht haben, wo wir unterstützen. Wir wollen, ja, wir werden das unterstützen. Noch mal ein Hinweis, weil hier immer NVL und Rheinmetall gesagt wird: Ja, aber das Rheinmetall ist nicht das Bremer Rheinmetall, nur damit wir das wissen. Das sind nämlich zwei unterschiedliche: NVL kommt in die Division Marine, und Rheinmetall RME, die wir hier in Bremen haben, sind sozusagen Electronics – zwei unterschiedliche Bereiche. Rheinmetall hat einen ganz kleinen Bereich, der auch für Marine programmiert und Aufträge macht, das ist aber verhältnismäßig gering, was Umsatz und Beschäftigung angeht. Insofern würde ich auch bitten, das auseinanderzuhalten. Bitte eine Versachlichung der Debatte! Immer wieder Verteidigung, und Sie werden immer wieder diskutieren: Gibt es eine Lücke? Im Moment können Sie diesem Senat und dieser Koalition in dieser Frage überhaupt nichts vorwerfen. Wir sind da dran. 1,35 Milliarden in Bremerhaven. – Danke! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Der Abgeordnete Heiko Strohmann zur Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, sehr verehrter Kollege Stahmann! Ich wollte Ihnen das mal erklären, was wir damit meinen. Sie waren bei Rheinmetall und bei OHB, und die haben von sich aus gesagt: Wir wollen 300 Arbeitsplätze schaffen. Dann haben Sie gesagt: Was können wir da machen? Genau das ist nämlich Ihre verquere Meinung von Wirtschaftspolitik. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie auf die Firmen zugehen und sagen: Was können wir für euch machen, um Arbeitsplätze zu schaffen? (Beifall CDU) Wir erwarten von Ihnen: proaktiv, nicht reaktiv. Das ist gute Wirtschaftspolitik. Sie sind ja älter, Sie könnten das ja noch mal – –, wüssten das ja noch mal: So war es mal in den Neunzigerjahren. Da ist man proaktiv auf die zugegangen. Aber was machen Sie? Sie diskutieren jahrelang über drei Ponys an der Horner Spitze und geben dann diesen Unternehmen eine Ohrfeige. Das sind Signale, weil Wirtschaftspolitik hat auch was mit Emotionen zu tun. Das ist das. Im Grunde genommen ist jetzt Ihre Wirtschaftspolitik Nutznießer von der geostrategischen Lage dieser Welt. (Zuruf SPD: Ooh!) Leider Gottes ist es so, ansonsten würde das ganz anders aussehen. Hätten wir die Rüstungsindustrie nicht, würde es ganz anders aussehen. Sie werden noch mal sehen, wenn wir nicht proaktiv Autoindustrie, Stahlproduktion – –, da haben wir massive Probleme. Darüber machen Sie sich jetzt auch keine Gedanken. Warten Sie bis Mercedes sagt: „Wir müssen das Werk schließen, weil wir das in Ungarn neu aufbauen“? (Glocke) Oder wie läuft das? (Beifall CDU)

Der Abgeordnete Volker Stahmann zur Antwort.

Abgeordneter Strohmann, jetzt ist es ein bisschen mit Ihnen durchgegangen. Wir machen die vierte Ausbaustufe Hansa-Linie nur für die Automobilindustrie. Aber wenn Sie das nicht wissen, erkläre ich Ihnen das persönlich. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sie wissen genau, was ich meine.) Zweiter Punkt: Wir gehen proaktiv auf die Betriebe zu, das tun wir, und zwar auf alle Betriebe: Flugzeug, Schifffahrt, Rüstung, Automobil. Ausdruck dieser guten Standortpolitik ist, dass die Betriebe einstellen. Das ist der Ausdruck von guten Rahmenbedingungen. Sie kehren Bremen nicht den Rücken. Sie können Bremen in der Wirtschaft so schlechtreden, wie Sie wollen. Es ist nicht wahr! Wir sind in vielen Bereichen ein hochproduktiver Standort, es gibt nichts Vergleichbares in der Bundesrepublik. Eine Monostruktur wie andere Städte haben wir nicht, sondern wir machen Standortpolitik. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wir haben Industrie!) Dass Rheinmetall in Bremen 300 Leute einstellt und dass OHB einstellt, das machen die von sich aus, die haben den Personalbedarf. Das machen sie aber, weil wir die Randbedingungen hier haben, die Rahmenbedingungen am Standort, dass sie dem Standort Bremen nicht den Rücken kehren. – Danke! (Beifall SPD)

Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Sehr

geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war über die Aktuelle Stunde, als sie angemeldet wurde, etwas verwundert, weil ich mich auch fragte, was diskutiert werden soll. Wir haben es ja nun, wie Kollege Stahmann rekonstruiert hat, hier schon zigfach diskutiert, und ich finde, man merkt der Aktuellen Stunde an, auch, wie die Debatte läuft, dass hier wirklich der konkrete Anlass, die konkrete Problemstellung dahinter fehlen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Das merkt man an den ganzen Bezugnahmen. Da geht es um irgendwelche Sachen aus Bayern, dann geht es um einen Parteitagsbeschluss oder einen CDU-Antrag, der gar nicht mit dieser Aktuellen Stunde verbunden ist. Man merkt, hier fehlt komplett die Substanz. Wir hätten uns das eigentlich schenken können. Ich habe glücklicherweise für heute nicht extra eine neue Rede geschrieben, so Sachen wie Lebenszeit habe ich mir glücklicherweise gespart. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Jetzt noch mal rekapituliert: Genau, wir leben in der Zeitenwende, es gibt Putin und es gibt Trump und Europa muss souveräner werden. Dementsprechend müssen wir in puncto Rüstung und Verteidigung anders nachdenken, als wir das noch vor fünf oder zehn Jahren getan haben. Soweit alles richtig, Häkchen dran. Ich bin selbst auch niemand, der von Militarisierung in diesem Kontext spricht, ich spreche aber übrigens auch nicht von Kriegstüchtigkeit. Es geht um Verteidigungsfähigkeit, weil daraus der Anspruch spricht, dass wir grundsätzlich in einer friedlichen Welt leben wollen, aber dass wir damit umgehen müssen, dass andere das faktisch nicht tun und uns bedrohen, sei es mit physischer Gewalt oder mit hybriden Feldzügen. An der Stelle jetzt zur Frage: Was tut dieser Senat, was tut diese Landesregierung? Ich bin beim Kollegen Rupp, es macht total Sinn, dass wir keine spezielle Förderung für Rüstung und Verteidigungsindustrie haben und sie nicht in irgendeiner Weise privilegieren. Es ist an der Stelle so unglaublich viel öffentliches Geld im System, dass wir unsere knappen Bremer Ressourcen gezielt und umsichtig einsetzen müssen. Deswegen: Flächenvergaben, andere Dinge sind für diese Unternehmen offen, das ist überhaupt nicht das Problem. Da aber, im Grunde genommen, jetzt hinterherzurennen, dabei verausgaben wir uns ohne jeglichen Mehrwert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wenn es darum geht, langfristig Arbeitsplätze im Luft- und Raumfahrtbereich zu sichern, dann haben wir auch den Beschluss gefasst, auf dem Flughafengelände eine gewerbliche Entwicklung voranzubringen. Im Übrigen, der Parteitagsbeschluss der Linken, den sie zitiert haben, der begrüßt das sogar ausdrücklich. Von daher muss man sich die Sachen auch vollständig anschauen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Dann ist es so: Zu den Dingen, die gerade am allermeisten ins Gewicht fallen im Bereich Militär, militärischer Entwicklung oder zum Beitrag unseres Bundeslandes zur Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit, nämlich die Hafenentwicklung mit 1,35 Milliarden Euro für die zivil-militärische Nutzung des Überseehafens und die Frage, ob hier ein Marinestützpunkt hinkommt, hat der Landesparteitag der Linken gar nichts gesagt. Deswegen: Da sind alle scheinbar doch unaufgeregter, als ich gedacht hätte. Darüber kann man sich an der Stelle eigentlich auch immer freuen, anstatt hier aus ein paar Nebensätzen ein Riesendrama zu machen. Ich finde überhaupt die Frage „Gilt die Linie des Senats oder gilt der Parteibeschluss?“ ist superschräg. Natürlich beschließen Parteitage Dinge eigenständig und haben sich nicht an Senatslinien zu halten. Dafür sind sie eigenständige Gremien und so verstehe ich auch Basisdemokratie ganz ausdrücklich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Deswegen war das alles hier, glaube ich, relativ überflüssig. – Danke! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht, deswegen erhält jetzt Senatorin Kristina Vogt das Wort.

Frau Präsidentin, ich danke Ihnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute Morgen naiverweise auch gedacht, wir reden in der Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion über die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hier, weil es eigentlich eher ungewöhnlich ist, eine Aktuelle Stunde über einen Parteitag einer Partei einzureichen. Ich war ein bisschen irritiert, Frau Gröninger! Wenn Ihnen wirklich nichts mehr einfällt, als dauernd dieses Pferd zu reiten, dass man irgendwie mal guckt, was an Anträgen gestellt und im Übrigen auch abgelehnt und verändert worden ist – das haben Sie hier ja gar nicht erwähnt –, dann wird es ein bisschen schwierig. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Warum denn? – Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Die zweite Vorbemerkung: Sie haben hier eine ganze Namenspalette von Unternehmen oder Start-ups, die Dual-Use-Rüstung machen, und haben mir vorgeworfen, ich würde nicht mit denen reden. Das kenne ich hier. Vor sechs Jahren habe ich nicht mit Airbus geredet, ich habe auch nicht mit der Hütte geredet und ich habe auch nicht mit diesen und jenen geredet. Hinterher haben Sie sich manchmal kleinlaut bei mir entschuldigt. Sie können gerne bei Robert Hook anrufen und bei Alexander Kopp, dann akzeptiere ich übrigens auch eine stille Entschuldigung, Frau Gröninger, weil die Ihnen was anderes erzählen würden, Sie müssen sich nicht öffentlich dafür entschuldigen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Am besten so, dass es Ihre Partei nicht mitbekommt!) Natürlich rede ich mit den Unternehmen, natürlich tue ich das! Ich finde das, ehrlich gesagt, langsam auch ein bisschen albern, dass Sie immer wieder dieses Storytelling hier bemühen, weil Sie genau wissen, dass ich keinen Weg scheue, dass ich mit jedem Unternehmen rede, dass ich proaktiv darauf zugehe und auch frage: Braucht ihr Gewerbeflächen? Wie sieht es aus? Wie sieht es mit Kapital aus? Welche Investorenmöglichkeiten gibt es? Ich rede mit der Bundesregierung darüber, das wissen Sie auch. Über die resiliente Raumfahrtkonstellation habe ich schon versucht, mit dem Kanzleramt zu reden, da hieß der Kanzler noch Scholz. Ich habe mit der ESA darüber geredet, da gab es noch einen Kanzler Scholz. Es ist doch nicht so, dass wir hier nicht verstehen, was in den letzten Jahren passiert ist. Sie kommen hier mit einer Broschüre von 2011, die schon Jürgen Theiner bei meinem Amtsantritt vor fast sieben Jahren zitiert und gesagt hat: Na ja, davon hat sie sich in den letzten Jahren aber schon sehr weit wegbewegt. Ehrlich gesagt, es wird langsam albern. Jetzt kommen wir mal zum entscheidenden Punkt: Natürlich haben wir geopolitische Rahmenbedingungen, unter denen wir diese Debatte führen. Ich finde es schon erstaunlich, dass Sie nicht einmal erwähnt haben, hier in der Debatte, dass sich der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine gerade vor zwei Tagen zum vierten Mal gejährt hat, weil das ja der Anlass ist, weshalb wir überhaupt über andere Sachen als vor fünf Jahren diskutieren. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das ist wohl selbstverständlich!) Na ja, das hätte man ja auch schon mal sagen können, anstatt immer nur über Parteitagsbeschlüsse, die so nicht mal angenommen worden sind – –. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Aber die sind ja bemerkenswert genug, Ihre Parteitagsbeschlüsse!) Wir erleben aber auch, zumindest seit der Amtsübernahme von Trump, dass auch das nicht mehr zuverlässig ist. Wir erleben zunehmend, dass wir, wenn man sich die Münchner Sicherheitskonferenz anguckt, was ich tue, auf eine geostrategische Situation hinauslaufen, in der es drei Großmächte gibt, die zumindest an zwei Stellen auch sehr klar und deutlich sagen, dass sie ein Großmachtstreben haben, und die dritte Nation, nämlich China, im vergangenen Jahr nur etwas einfacher war, aber im Zweifelsfall auch deutlich macht, dass es das Ziel auch mit militärischen Mitteln durchsetzen würde, wenn es zum Beispiel über Taiwan redet. Daraus macht es gar keinen Hehl. Das heißt natürlich, dass Europa sich viel selbstständiger aufstellen muss, technologisch, industriell und in strategischen Kernbereichen auch deutlich souveräner und nicht mehr abhängig von den USA. Das meine ich ausdrücklich auch für den Verteidigungsbereich, aber nicht nur für den Verteidigungsbereich. Es geht auch um kritische Infrastruktur, resiliente Lieferketten, Wertschöpfungsketten rund um die Energieversorgung. Denn Sicherheit bemisst sich nicht nur an der reinen Defence-Industrie, wie es heute heißt, sondern auch daran, wie viel Sicherheit wir in der Europäischen Union haben, indem wir uns von Abhängigkeiten von anderen Nationen, die uns gerade nicht freundlich gesinnt sind, freimachen können. Deswegen ist es natürlich klar, dass Europa seine industrielle Souveränität stärken muss, dazu gehört auch die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Wir sind alle vor vier Jahren ein paar Tage später mit dem Bewusstsein aufgewacht, dass das, was die Bundeswehr damals hatte, wenn wir angegriffen worden wären, dazu geführt hätte, dass die Soldaten an der Front innerhalb von einem Tag tot gewesen wären. Es gab viele, auch im linken Umfeld, die gesagt haben: Ich hätte jetzt gerne einen Iron Dome. Seitdem haben sich Debatten verschoben. Dass wir damals einen Parteitagsbeschluss hatten für Waffenlieferungen an die Ukraine, haben Sie nie zur Kenntnis genommen und hier nie zitiert. Das finde ich ein bisschen schäbig, Frau Gröninger, muss ich mal ganz ehrlich sagen. (Beifall SPD) Bremen ist seit Langem ein Standort, wir haben rund 8 000 Beschäftigte in der Branche Sicherheit und Verteidigung. Das sind Unternehmen wie Airbus, OHB, Atlas Elektronik, NVL, Lürssen, Lürssen-Umfeld insgesamt, Rheinmetall und die vielen Zulieferungsbetriebe, aber auch Start-ups wie Polaris, Marble Imaging und Euroatlas – haben Sie nicht erwähnt – für autonome Unterwassersysteme oder OptoPrecision für optische Systeme. Darum: Glauben Sie doch gar nicht, dass wir das nicht wissen! Und glauben Sie doch mal nicht, dass wir mit denen nicht im Gespräch sind! Natürlich tun wir das. Es geht auch bei dieser ganzen Frage immer um Innovationskraft. In Innovationszahlen ist Bremen tatsächlich ein Spitzenstandort. Bei den absoluten Zahlen, Frau Gröninger, liegt Bremen hinter München Stadt, München Landkreis, dem Bodensee-Kreis und Celle auf Platz 5, deutschlandweit. Das zeigt, es geht hier nicht nur um industrielle Kapazität, es geht um Innovationskraft. Bremen ist dabei hoch spezialisiert mit Luft- und Raumfahrt, maritimer Wirtschaft. Das sind zwei Schlüsselbranchen, die sowohl zivil wie militärisch produzieren, das wissen wir alle. Wir sind ein Standort mit Systemtechnologie, Sensortechnologie, Softwareentwicklung, Kommunikationssystemen, Embedded Systems, alles das, das wissen Sie doch von Cyber Security, wo wir alle wissen seit langen Jahren, dass das zivil wie militärisch einsetzbar ist. Das Thema Dual-Use hat gerade eine ganz andere Bedeutung bekommen, weil man nämlich versucht, das Ganze auch zivil zu nutzen. Das ist vor zehn Jahren anders diskutiert worden, auch in meiner Partei. Wir nehmen aber auch zur Kenntnis, dass die Welt sich gedreht hat und dass 70 Prozent unserer Wählerinnen, 71 genau, sagen, wir müssen mehr für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands tun. Unter diesem Punkt diskutieren wir das auch. Dann gibt es natürlich Grenzen. Ich bin dafür, dass wir ganz klar sagen, dass wir das, was wir in Bremen machen können und das, was für uns wirklich wichtig ist, dass wir zwischen Senatskanzlei und Wirtschaftsressort eine ressortübergreifende Zusammenarbeit in dem Punkt haben, weil nämlich für die Verteidigung die Staatskanzleien in Deutschland zuständig sind – es gibt ja keine Landesverteidigungsministerin –, und dass wir uns da eng abstimmen und die Kompetenzen jeweils zusammenbringen, das ist absolut richtig. Das ist auch so, dass wir dieses Themenfeld sehr intensiv bearbeiten. Es geht natürlich darum, Rahmenbedingungen, Flächen, Infrastruktur, Fachkräfteentwicklung, Genehmigungen, Innovationsförderung und genau diese Faktoren, die über industrielle Entwicklung entscheiden, auch massiv zu fördern, und bislang gibt es keinen Grund, dass Unternehmen, die wir im Dual-Use-Bereich oder im Defence-Bereich haben, und es passt in diese Cluster, davon nicht profitieren. Ich sehe es aber so wie der Herr Rupp und der Herr Herold: Wir brauchen kein reines Cluster für Verteidigungsindustrie, also kein reines Förderprogramm. Da hört es dann auch mal auf. Das ist übrigens auch die Debatte über die Übergewinnsteuer, die wirklich normal zu führen ist. Rheinmetalls Aktien sind von 87 Euro in 2021 auf jetzt 2000 Euro gestiegen. Der Hauptaktionär ist BlackRock in den USA. Finanziert wird es aber mit deutschen Steuermitteln, die jede Krankenschwester aufbringt und jeder Lkw-Fahrer. Ich finde es völlig legitim, dass man darüber mal diskutieren darf, (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) ob es da nicht Grenzen gibt und ob man das nicht wieder der Allgemeinheit zurückführt. (Beifall SPD) Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass man das der Allgemeinheit auf eine andere Art und Weise zurückführt, zum Beispiel wieder, indem wir uns resilienter aufstellen. Da habe ich überhaupt nichts gegen. (Beifall SPD) Dass man aber darüber diskutieren darf, das finde ich durchaus legitim. Das ist eben nicht standortschädigend, wie Sie das vorhin gesagt haben. Insofern, um zum Schluss zu kommen: Wie bei jedem anderen Unternehmen in Bremen unterstützen wir auch die Verteidigungs- und Defence-Branche mit Beratung, Vernetzung und Förderinstrumenten und kümmern uns um Flächen- und Gewerbeimmobilien. Alles andere wäre wirklich nicht die Wahrheit. – Danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Gökhan Brandt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Übrigen habe ich noch fünf Minuten, aber die schöpfen wir in der Zeit nicht aus, keine Sorge. Sie haben ja gerade gesagt: Hat ja alles nichts mit dem Thema zu tun. Doch, das hat da was mit dem Thema zu tun! Es geht darum, ob wir hier die linke Parteisenatorin haben, zwei linke Senatorinnen, ob sie auf dem Boden der Verfassung stehen oder nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Widerspruch SPD, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Selbstverständlich. Bei jedem Termin werden wir uns fragen müssen, grundsätzlich: Ist dort das Parteimitglied Kristina Vogt oder die Senatorin Kristina Vogt? Geht das Parteimitglied Kristina Vogt aus dem Interesse zu Rheinmetall, der maritimen Wirtschaft, der Verteidigungswirtschaft im Land Bremen zu schaden, oder geht die Senatorin Kristina Vogt zu Rheinmetall? Bei jedem einzelnen Termin, bei jeder einzelnen Begegnung (Widerspruch SPD, Die Linke) werden wir uns das fragen müssen. Das erklärt Sie alle von der Linkspartei und Sie, Frau Vogt, zum Sicherheitsrisiko, meine Damen und Herren. (Beifall FDP – Glocke) Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine

Zwischenfrage des Abgeordneten Volker Stahmann?

Herr Brandt, Sie sind Mitglied der Wirtschaftsdeputation, seit Jahren. Haben Sie irgendeinen Anlass, an der Senatorin zu zweifeln? Sie kennen sie besser als viele hier, weil wir ständig in Sitzungen zusammensitzen.

Das ist eine hochmoralische Frage, Herr Kollege, und ich muss sagen: (Zurufe SPD: Nein!) Doch, doch, selbstverständlich, selbstverständlich. Ich muss sagen, bisher hatte ich das nicht. Bisher dachte ich wirklich, Frau Vogt in ihrem Tun und ihrem Handeln und ihren Werten würde die teilen, die ich Ihnen unterstelle und man auch den allermeisten in diesem Raum unterstellen kann. Mittlerweile, auch mit den Begebenheiten zum Verfassungsschutz drumherum, den Parteiabstimmungen und auch den Abstimmungen, die sie selbst mitgetragen hat – sie ist ja eine Person in Personalunion – habe ich aber doch durchaus Gründe, daran zu zweifeln, ja. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Sie haben persönlich nie was anderes erlebt?)

Herr Abgeordneter, eine Zwischenfrage!

Ich glaube, das ist jetzt kein Verhör. Ich habe bisher, bis heute keinen Grund gehabt. Aber mit dem, was die CDU, und da muss man ja durchaus auch sagen, sehr umtriebig ist, herauszufinden, ergeben sich immer mehr Gründe, an der Verfassungstreue von Frau Vogt zu zweifeln, auch im Bereich von Wirtschaftspolitik und auch im Bereich von Resilienz. Ich glaube, Herr Stahmann, das sollten Sie auch. Im Grunde bin ich mir sicher, das tun Sie eigentlich auch. Immer, wenn wir uns genau das fragen – –. (Glocke) Herr Abgeordneter, es gibt eine

Zwischenfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis. Gestatten Sie diese Zwischenfrage?

Sehr geehrter Herr Kollege Brandt! Vor dem Hintergrund der gestrigen Debatte, in der Ihr Fraktionsvorsitzender das Wort „Staatszersetzung“ in den Mund genommen hat: Finden Sie es angemessen, einem Regierungsmitglied und einer amtierenden Senatorin zu unterstellen, sie würde nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen? (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Zweifel!)

Ja. Das ist doch gerade das Problem, Frau Leonidakis, dass wir hier eine Senatorin haben, die quasi vor einer Woche sagt, als Parteimitglied stimme ich für die Abschaffung der Verteidigungsindustrie, ich möchte, dass sie grundsätzlich schwach ist, aber als Senatorin genau das Gegenteil tut und uns (Widerspruch SPD) dann erzählen möchte, das sei voneinander zu trennen, das hätte nichts miteinander zu tun. Genau das ist ja das Problem, und gerade das zersetzt doch diesen Staat, hier. (Beifall FDP – Widerspruch und Lachen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Interessantes Demokratieverständnis!)

Herr Abgeordneter, bitte. Mäßigen Sie sich ein bisschen in Ihren Vorwürfen. Der Senatorin jetzt Zersetzung des Staates vorzuwerfen, ist grenzwertig. Bitte fahren Sie fort! (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das ist staatszersetzend, was Sie gerade machen!)

Genau vor diesem Hintergrund werden wir uns bei jedem Termin, bei jeder Vorgehensweise, bei jeder Verteidigung von Exportvorschriften, oder wenn es zu seltsamen Begebenheiten kommt wie der auf einmal spontan notwendigen Baugenehmigung einer Drehbrücke, eigentlich eine Lappalie, eigentlich eine Ironie des Schicksals, fragen müssen: Wer ist das eigentlich gewesen? Ist es die Senatorin, die eigentlich für die Wirtschaft tätig ist, oder ist es das linke Parteimitglied? Diese Frage sollten sich auch alle stellen. – Vielen Dank. (Beifall FDP – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das war ein bisschen peinlich, oder? – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Ein bisschen ist gut!)

Frau Senatorin, möchten Sie gleich darauf reagieren?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Ich bin inzwischen über dieses Niveau in diesem Haus wirklich erschüttert. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dem habe ich seit 2011 angehört. Herr Brandt, Herr Krämer hat Ihnen auseinandergenommen, warum wir für die Drehbrücke eine neue Genehmigung bräuchten, nämlich, weil sie versetzt worden ist, weil wir nämlich einen Teil der Gelände verschoben haben mit der Lloyd Werft und dem Sondervermögen Hafen, und weil wir deswegen eine neue Planfeststellung brauchten. Mir hier zu unterstellen, ich hätte das absichtlich gemacht, damit die Drehbrücke nicht mehr gebaut wird – –. Ich meine, ich habe große Lust, meinen Anwalt wieder anzurufen und zu fragen, ob das ein Straftatbestand ist. Ich finde das wirklich, also das ist wirklich – –. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND] – Zuruf SPD: Das geht wirklich zu weit!) Das geht zu weit, denn was Sie mir hier vorgeworfen haben, Herr Brandt, dass ich ganz bewusst Infrastrukturprojekte des Bundeslandes Bremen sabotiere – und Sie haben nicht mehr viel Zeit, diesen Gedanken geradezurücken, den Sie hier gerade ausgedrückt haben –, das finde ich bei aller Überspitzung der Debatte, die wir alle kennen – und ich war lange genug Abgeordnete, das habe ich nie, als ich in der Opposition war, einem Regierungsmitglied vorgeworfen, weil das wäre nämlich tatsächlich Zersetzung – (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Glocke) schwierig.

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Theresa Gröninger. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Es wäre vielleicht Zeit für eine öffentliche Richtigstellung!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Senatorin! Eine Bemerkung vorweg: Wenn ich mich entschuldige, dann mache ich das mit offenem Visier. Im Fall, den Sie angesprochen haben, ging es um den Hafen in Vegesack und ich habe den größtmöglichen Mailverteiler gewählt, um eine Falschaussage richtigzurücken. Ich dachte, damit wäre es geklärt gewesen, bis heute. (Senatorin Kristina Vogt: Das meinte ich nicht. Ich meinte nicht Sie persönlich.) Dann möchte ich noch mal was sagen, denn Sie haben gesagt – –. Oder anders: Ich habe sehr deutlich gemacht – und das beruht auf der Recherche, ich habe mir das gesamte Presseportal des Senates des letzten Jahres angeguckt, ich habe mir die Social Media Accounts vom Wirtschaftsressort angeguckt sowie Ihre persönlichen –, dass Sie geschwiegen haben zu diesen Themen. Ich habe nicht gesagt, dass Sie nicht mit denen reden, aber Sie reden nicht öffentlich darüber und Sie reden nicht öffentlich über die Erfolge der Bremer Verteidigungs- und Rüstungsindustrie. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Was ich sagen muss, ist: Wenn es persönlich wird, dann scheine ich sehr wohl eine Lücke gefunden zu haben und ein Problem getroffen zu haben. Das ist der Nerv, der langsam schmerzt, und ich muss sagen – –. Sie haben gesagt, wir wollen Geld ins System stopfen. Die Abschaffung der Zivilklausel ist kostenlos. Es gibt kein Wort zum Thema Rüstung/ Verteidigung in der Innovationsstrategie, in der Cluster-Politik, in der Zukunftsagenda – all das nicht. Sie haben in der Beantwortung unserer Großen Anfrage gesagt: „Eine landesseitige Förderung wehrtechnischer Projekte schließen wir aus.“ All das sind Dinge, die kein Geld kosten, die aber dazu führen, dass insbesondere Unternehmen, (Zuruf Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) die gerade im Dual-Use-Bereich unterwegs sind, die Chance auf eine Förderung haben; und das sind die Unternehmen, die wir haben wollen im Bereich Luftfahrt, Raumfahrt und Künstliche Intelligenz. Nichts anderes wollte ich. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Glocke) Es sollte kein persönlicher Angriff werden, ich wünsche allen eine schöne Mittagspause. (Beifall CDU)

So weit sind wir noch nicht. Da jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, ist mit diesem Thema die Aktuelle Stunde beendet. Meine Damen und Herren, interfraktionell war vereinbart worden, dass wir auch noch einen Antrag direkt im Anschluss an die Aktuelle Stunde aufrufen, und das mache ich jetzt auch. Teilhabe fördern: Sprach- und Integrationskurse für alle sicherstellen! Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD vom 23. Februar 2026 (Drucksache 21/1630) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? (FDP) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Meine Damen und Herren, ich unterbreche für eine Mittagspause bis 15:30 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 14:02 Uhr)  Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 15:30 Uhr.

Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Wir setzen die Tagesordnung fort. Gesetz zum besseren Schutz der Privatanschrift bei bürgerschaftlichem Engagement Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD vom 18. Februar 2026 (Drucksache 21/1625) Dazu als Vertreter der Senats Staatsrat Olaf Bull. Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Als Erste erhält das Wort die Abgeordnete Kai-Lena Wargalla.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen – zumindest die, die da sind! Wir legen heute einen Gesetzentwurf vor, mit dem wir Menschen, die sich bürgerschaftlich engagieren, besser schützen und gleichzeitig auch das zivilgesellschaftliche Engagement stärken wollen, indem wir dafür sorgen, dass die privaten Adressen von Personen, die sich engagieren, nicht mehr überall öffentlich preisgegeben werden müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Warum greifen wir das auf? Die private Adresse ist erst mal eine sehr sensible Information. Der Schutz der Privatanschrift und damit des eigenen Zuhauses ist elementar wichtig, erst recht für Personen, die sich öffentlich engagieren, denn, das merken wir alle auch immer wieder, der gesellschaftliche Diskurs wird immer härter geführt. Das führt auch dazu, dass Personen, die bürgerschaftlich, politisch ehrenamtlich aktiv sind, einer erhöhten Gefährdungslage ausgesetzt sind. Man wird, leider ist das die Realität, beschimpft, bedroht, angegriffen und leider sehen wir auch immer wieder Angriffe auf den privaten Lebensbereich. Ganz aktuell natürlich in Bremen, das haben wir alle auf dem Schirm, der Angriff auf das Wohnhaus des Leiters des Landesamts für Verfassungsschutz, aber auch die Angriffe auf die privaten Wohnorte von Bürger:innen in Walle, die von den Tätern ausgesucht wurden, explizit wegen ihrer öffentlichen politischen Positionierung. Die Privatanschrift so gut es geht zu schützen, ist also einmal wichtig, um den einzelnen Menschen zu schützen, zweitens ist es aber auch eine Notwendigkeit dafür, dass unser demokratisches Gemeinwesen funktioniert, weil diese Gefährdungslage natürlich zu Sorgen, zu Angst führt – man wird vorsichtig. Leider führt es auch häufig dazu, dass Menschen sich gar nicht mehr engagieren. Das ist gar nicht gut für unsere Demokratie, weil eine aktive, engagierte, kritische Zivilgesellschaft fundamental wichtig für einen freiheitlich-demokratischen Staat ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Deshalb wollen wir heute auch die landesgesetzlichen Regelungen an diese Gefährdungslage anpassen. Konkret ändern wollen wir einmal das Gesetz über den Volksentscheid. Im Moment ist es so, dass die Vertrauenspersonen, die bei einem Volksentscheid angemeldet oder benannt werden müssen, ihre privaten Adressen öffentlich preisgeben müssen, und zwar nicht nur auf diesem Zulassungsantrag für das Volksbegehren, sondern auf sämtlichen Unterschriftenbögen, auf allen Unterstützungslisten. Wenn dann das Volksbegehren zugelassen wird, wird die eigene private Adresse auch noch vom Landeswahlleiter öffentlich bekanntgegeben. Wir sehen, ehrlich gesagt, keinen zwingenden Grund, warum das notwendig sein sollte, und deshalb möchten wir ermöglichen, dass statt einer Privatanschrift auch eine Erreichbarkeitsadresse angegeben werden kann. Das kann zum Beispiel ein Postfach sein oder auch die Adresse des Vereins, der ein Volksbegehren mit initiiert hat. Gegenüber dem Landeswahlleiter soll die Vertrauensperson natürlich auch weiterhin verpflichtet sein, die Privatadresse anzugeben. Das ist wichtig und das ist dann auch nicht öffentlich. Als Zweites das Pressegesetz: Im Pressegesetz finden wir die Impressumspflicht und in jedem Impressum muss man die Privatanschrift öffentlich preisgeben. Die Impressumspflicht an sich hat auch erst mal ihren Sinn und Zweck, vor allem soll sie Transparenz schaffen und das ist wichtig. Wir kennen das von Zeitungen und Zeitschriften, sogenannten professionellen Druckerzeugnissen, und dort wollen wir das auch gar nicht ändern. Die Impressumspflicht soll da in vollem Umfang erhalten bleiben. Diese Impressumspflicht inklusive Veröffentlichung der Privatanschrift gilt aber auch für alle sogenannten nicht professionellen Druckerzeugnisse. Das umfasst viele Sachen wie Rundbriefe von Bürgerinitiativen oder Informationsbroschüren, die man macht, wenn man sich für irgendwas engagiert, oder Flugblätter, die man druckt und verteilen möchte, Fanzines von Fußballfans, Einladungsflyer zu Straßenfesten. Da muss überall die private Adresse drauf – eigentlich. Stattdessen ist meistens überhaupt kein Impressum angegeben, weil die Menschen nachvollziehbarerweise ihre Privatanschrift nicht öffentlich preisgeben wollen und es dann einfach komplett weglassen. Das ist also gerade die Praxis der momentanen Impressumspflicht. Sie verhindert in vielen Fällen die Transparenz, die sie eigentlich sicherstellen soll. Deshalb möchten wir es auch hier möglich machen, dass man statt der Privatanschrift eine Erreichbarkeitsadresse im Impressum angeben kann. Das schützt die Privatanschrift und im besten Fall führt es sogar zu mehr Transparenz, wenn durch diesen besseren Schutz vielleicht der Anreiz erhöht wird, dass man dann doch ein Impressum angibt. Das ist das, was wir hier in Bremen machen können. Dann gibt es aber auch noch die Impressumspflicht für digitale Medien – Websites, Blogs und so weiter. Dieser ganze Bereich ist natürlich heutzutage superbedeutsam. Das Problem ist nur, dass wir das aus Bremen nicht landesgesetzlich regeln können, weil es sich um Bundesgesetze handelt, nämlich das Digitale-Dienste-Gesetz und den Medienstaatsvertrag. Wir finden aber, dass es auch und eigentlich gerade im Netz dringenden Handlungsbedarf gibt, die Privatanschriften besser zu schützen, und zwar ähnlich, wie wir das im Analogen vorschlagen, nämlich nicht, dass man die Impressumspflicht im Netz ganz abschafft, das wollen wir ausdrücklich nicht, aber dass man sie eben auch in den Bundesgesetzen überprüft und dahingehend behutsam modifiziert, dass die private Adresse von Menschen besser geschützt ist. Dafür soll sich Bremen auf Bundesebene einsetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Zum Schluss möchte ich noch ganz kurz sagen, dass es uns sehr wichtig ist, dass wir das jetzt einbringen. Deshalb möchte ich mich auch noch bei allen bedanken, die ermöglichen, dass wir heute die erste und zweite Lesung machen, denn hier in Bremen ist im kommenden Jahr die nächste Bürgerschaftswahl. Volksentscheide sind auch schon dabei, vorbereitet zu werden, und diesen engagierten Bremer:innen möchten wir gerne ermöglichen, dass sie dabei von dem besseren Schutz der Privatsphäre profitieren. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Jan Timke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschlandweit erleben wir seit Jahren eine zunehmende Verrohung des öffentlichen Diskurses. Menschen, die sich ehrenamtlich, gesellschaftlich oder auch politisch engagieren, sehen sich immer häufiger Beschimpfungen, Bedrohungen und auch gezielten Einschüchterungsversuchen bis hin in das private Umfeld ausgesetzt. Das ist eine reale Gefahr und es ist wichtig, dass wir darüber heute sprechen, wie wir diejenigen besser schützen, die sich für unsere Demokratie einsetzen. Der heute vorgelegte Gesetzesentwurf der Regierungskoalition knüpft genau da an. Die Privatanschrift soll besser geschützt, eine sogenannte Erreichbarkeitsanschrift ermöglicht werden, sowohl im Verfahren beim Volksentscheid als auch bei nicht gewerblichen Druckerzeugnissen. Die Zielrichtung ist klar: Schutz der Privatsphäre, Schutz vor Doxing, Schutz der Familie. Das ist auf den ersten Blick auch nachvollziehbar und verdient Anerkennung, aber in einem Rechtsstaat genügt es nicht, nur die gute Absicht zu haben. Wir müssen auch sicherstellen, dass Rechtsdurchsetzung funktioniert, dass Opfer von Verleumdung, Hetze und bewusster Falschinformation ihre Ansprüche auch tatsächlich und auch schnell durchsetzen können. Genau hier hat der Antrag aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND erhebliche Schwächen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich will Ihnen, meine Damen und Herren, das auch gerne an drei Punkten darlegen. Punkt 1: Die Impressumspflicht bei nicht gewerblichen Druckwerken wird faktisch weich gemacht. Zukünftig soll eine bloße Erreichbarkeitsanschrift, das kann ein Postfach sein, das kann auch ein Vereinsbriefkasten sein, ausreichen. Damit wird es deutlich leichter, sich hinter Adressen zu verstecken, die im Ergebnis keinen klaren Rückschluss auf die ladungsfähige Anschrift zulassen. Da meinen wir: Wer auf einem Flugblatt beleidigt, falsche Tatsachen verbreitet oder Persönlichkeitsrechte verletzt, soll weiterhin zur Verantwortung gezogen werden können. Das setzt aber voraus, dass die verantwortliche Person rechtssicher identifiziert und auch tatsächlich erreicht werden kann, nicht nur theoretisch, nicht irgendwann und auch nicht mit viel Aufwand oder Glück. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das führt mich dann gleich zum zweiten Punkt: Der Gesetzesentwurf verlässt sich im Begründungsteil darauf, dass man im Zweifel über Melderegisterauskünfte oder Recherchen schon eine ladungsfähige Adresse herausfinden kann. Das ist, wie ich finde, rechtspolitisch sehr optimistisch. Denn wir wissen alle: Auskunftssperren, datenschutzrechtliche Grenzen und knappe Verwaltungskapazitäten machen solche Umwege in der Praxis unzuverlässig und langwierig. Wer wirklich mit Schmutzkampagnen, wer wirklich mit Fake-Flyern oder wirklich mit anonymen Hetzschriften arbeitet, würde von dieser Konstruktion profitieren. Genau das, meine Damen und Herren, kann nicht unser Ziel sein. Punkt drei: Der Gesetzesentwurf schafft ein Ungleichgewicht, denn professionelle Medien und seriöse Presseangebote bleiben zu Recht vollständig identifizierbar. Gleichzeitig wird es politisch zugespitzten, aber formal nicht gewerblichen Publikationen erleichtert, sich hinter Sammeladressen zu verbergen. In Zeiten, meine Damen und Herren, in denen Pamphlete, anonyme Flyer und pseudobürgerliche Rundschreiben gezielt eingesetzt werden, um Vertrauen in Staat, Verwaltung und Mandatsträger zu zerstören, ist genau das der falsche Weg. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Womit wir uns allerdings anfreunden können in dem Antrag, ist Ihre Forderung nach einer Änderung des Gesetzes über das Verfahren von Volksentscheiden. Da würde es durchaus Sinn machen, die Privatanschrift zu schützen, weil die Adressen der Organisatoren eines Volksentscheides auch dem Landeswahlleiter vorliegen. Hier wäre also eine ladungsfähige Anschrift sehr schnell ermittelbar. Dadurch könnte eine gesonderte Kennzeichnung auf den Unterschriftenbögen oder auf den Begleitflyern tatsächlich entfallen. Da Sie, liebe Koalition, diesen Punkt aber mit weiteren Forderungen in einen Gesetzesentwurf gegossen haben, wollen wir diesen Entwurf jetzt nicht zerpflücken, weil die CDU schon getrennte Abstimmung bei den Oberpunkten beantragt hat. Deswegen werden wir Ihren Entwurf leider in Gänze ablehnen müssen. Meine Damen und Herren, der Schutz des privaten Raums ist wichtig, aber genauso wichtig ist es, dass politische Auseinandersetzungen nicht in die anonyme Schattenzone verlagert werden. Wer an der öffentlichen Meinungsbildung aktiv mitwirkt, werterhaltend prägt, Menschen mobilisiert, der muss auch eine Verantwortung übernehmen, die über ein Postfach hinausgeht. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Zusammenfassend will ich daher für meine Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND klarstellen: Ja, wir brauchen besseren Schutz vor Doxing und ja, wir müssen ehrenamtlich Engagierte stärken, die sich mit Namen und Gesicht in der Öffentlichkeit zeigen. Dieser Schutz darf aber nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die sich gegen Verleumdung, Rufschädigung und gezielte Desinformation wehren müssen. Die Balance zwischen Privatsphäre auf der einen und Rechtsdurchsetzung auf der anderen Seite, zwischen Schutzraum und Verantwortungsübernahme ist in diesem Gesetzesentwurf nicht überzeugend ausbalanciert. In der vorliegenden Form lehnen wir diesen Antrag daher ab. Wir sind aber gern bereit, an einer Lösung mitzuarbeiten, die beides gewährleistet, wirksamen Schutz vor Bedrohung und Doxing und gleichzeitig effektive Rechtsdurchsetzung und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Ein Gesetz aber, das Hetzern den Schutzmantel der Anonymität bietet, ist jedenfalls kein Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Olaf Zimmer.

Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Wenn Sie jetzt hier Herrn Hassanpour erwartet haben, muss ich Sie leider enttäuschen, er ist krank. Ich lese von daher seine Rede vor. Die eigenen vier Wände sind mehr als nur ein Ort zum Schlafen, sie sind ein Rückzugsort für uns und unsere Familien. Doch für viele Menschen in Bremen und Bremerhaven, die sich bürgerschaftlich engagieren, ist dieser Schutzraum in Gefahr. Der gesellschaftliche Diskurs verroht zusehends, wir erleben eine Zunahme von Beleidigungen, Bedrohungen und rassistischer sowie antisemitischer Hetze. Erst im Januar dieses Jahres haben wir Farbangriffe Rechter auf Wohnorte politisch engagierter Menschen in Walle gesehen. Die Botschaft dahinter ist so klar wie perfide: Wir wissen, wo du wohnst. Wenn Bürger:innen Repressalien bis in ihren intimsten Lebensbereich fürchten müssen, hat das einen erodierenden Effekt auf unsere gesamte Demokratie. Die Furcht vor Anfeindungen schreckt Menschen ab, sich politisch oder ehrenamtlich zu betätigen, was letztlich zu einem Weniger an zivilgesellschaftlichem Engagement führt. Dabei ist genau dieses Engagement die tragende Säule unseres Staates. Es sind vor allem die Faschisten der AfD, die diesen Hass säen, die Diskurse vergiften und ein Klima schaffen, in dem sich Menschen nicht mehr sicher fühlen können. Doch auch die konservativen und liberalen Parteien müssen sich fragen lassen, ob sie durch ihre oft inkonsequente Haltung gegenüber rechten Narrativen nicht indirekt zur Verbreitung dieses Hasses beitragen. Wir brauchen eine unmissverständliche Brandmauer in den Köpfen, denn ein Gesetz allein löst das Problem nicht. Wir müssen die gesellschaftliche Akzeptanz für Bedrohung im Keim ersticken. Mit dem vorliegenden Gesetz zum besseren Schutz der Privatanschrift ziehen wir eine notwendige Konsequenz aus dieser Gefährdungslage: Vertrauenspersonen müssen zukünftig auf Unterschriftenlisten und in Bekanntmachungen nicht mehr ihre Privatadresse offenlegen. Eine bloße Erreichbarkeitsanschrift etwa im Postfach oder die Adresse eines unterstützenden Vereins reichen aus. Wir lockern diese rigorose Impressumspflicht für nichtkommerzielle Druckwerke. Wer Flyer für ein Nachbarschaftsfest druckt, einen politischen Rundbrief verfasst oder ein Fanzine im Selbstverlag herausgibt, muss keine Angst haben, dass die Privatadresse im Impressum als Zielscheibe dient. Gegenüber Behörden wie dem Landeswahlleiter bleibt die Privatunterschrift zur Prüfung der Wahlberechtigung aber bekannt. Der Schutz vor Persönlichkeitsrechten bleibt auch gewahrt, da über Melderegisterauskünfte bei berechtigtem Interesse weiterhin Verantwortliche ermittelt werden können. – Besten Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Redner erhält das Wort Dr. Marcel Schröder.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalition möchte gerne die Privatanschrift bei bürgerschaftlichem Engagement besser schützen. Aus unserer Sicht hätte man das heute auch ohne Debatte beschließen können, denn das Ganze stärkt den Datenschutz, stärkt die Meinungsfreiheit und stärkt die Demokratie. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Um an der Stelle mal mit einem verbreiteten Missverständnis aufzuräumen: Es gibt in einer Demokratie keine Pflicht, mit offenem Visier zu streiten. Das hat mal ein bayerischer Innenminister in die Welt gesetzt, diese These, die ist falsch. Anonym seine Meinung zu äußern, ist sogar ein Grundrecht. Ich zitiere den BGH: „Eine Beschränkung der Meinungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugerechnet werden können, ist mit Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegengewirkt werden“, so der BGH vom 23. Juni 2009. Das zeigt, dass auch Ideen wie beispielsweise eine Klarnamenpflicht im Netz, wie sie der Bundeskanzler gefordert hat, verfassungswidrig wären. Eine Klarnamenpflicht ist ein Mittel staatlicher Repression. Es soll Menschen in ihrer Meinung disziplinieren, und das ist ein autoritärer Angriff auf die Meinungsfreiheit. Ansonsten ist Anonymität in einer Demokratie auch nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall, denn Wahlen sind geheim. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) Wenn wir in der Wahlkabine stehen, dann ist das geheim, eben gerade deswegen, damit wir nicht beeinflusst werden können. Petitionen können anonym eingereicht werden, und dann muss es doch erst recht möglich sein, Flyer zu verteilen, ohne seine Privatanschrift da drauf zu haben. Hier geht es nicht einmal um völlige Anonymität, im Gegenteil, die Impressumspflicht bleibt ja für Gewerbliche weiterhin bestehen, und es gibt die Erreichbarkeitsanschrift, über die der Verantwortliche weiterhin genannt werden kann. Insofern halten wir diesen Vorschlag für ausgewogen. Er stärkt den Datenschutz, er stärkt die Demokratie, er stärkt die Meinungsfreiheit. Um noch mit einem weiteren Missverständnis aufzuräumen: Wer Hetzflyer verteilt, der ist doch nicht so bescheuert und schreibt seine private Adresse da drauf. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Datenschutz!) Wer so bescheuert ist, seine private Adresse auf seinen Hetzflyer zu schreiben, der hat dann die Strafe vielleicht auch einfach verdient. (Heiterkeit SPD) Insofern sehen wir bei diesem Gesetzentwurf wirklich kein großes Problem und werden daher zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordneten Kevin Lenkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzesentwurf, der auf den ersten Blick technisch wirkt – eine Änderung des Volksentscheidungsgesetzes, eine Anpassung im Pressegesetz. Doch in Wahrheit geht es um etwas viel Grundsätzlicheres, um den Schutz derjenigen, die unsere Demokratie mit Partizipation füllen. Politisches und ehrenamtliches Engagement stehen zunehmend unter Druck, das haben viele meiner Vorredner:innen hier bereits erwähnt. Der gesellschaftliche Diskurs ist rauer geworden. Ich glaube, sogar dieser Satz war in vielen Reden eins zu eins zu finden. Grenzen des Anstands, auch das wurde gesagt, sind verschoben. Persönliche Angriffe, Hetze, und vor allem im digitalen Raum, und das gezielte Veröffentlichen von privaten Adressen – Sie erinnern sich an die Diskussion um den Präsidenten unseres Verfassungsschutzes –, all das ist längst keine abstrakte Gefahr mehr, sondern für viele engagierte Menschen Realität. Wir erleben zugleich eine politische Entwicklung, die diese Dynamik verstärkt. Mit der zunehmenden Stärke der Alternative für Deutschland und der Radikalisierung von Teilen des politischen Spektrums verschiebt sich das Klima. Wo demokratische Auseinandersetzungen früher hart, aber respektvoll geführt wurden, erleben wir heute gezielte Einschüchterungen, persönliche Diffamierungen und bewusste Grenzüberschreitungen. Gerade in Ostdeutschland berichten Kandidatinnen und Kandidaten demokratischer Parteien davon, dass sie ernsthaft abwägen müssen, ob sie sich überhaupt noch engagieren, ob sie überhaupt noch antreten – nicht aus politischer Bequemlichkeit, sondern aus Sorge um sich und um ihre Familie. (Zuruf Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Wer kandidiert, wer sich sichtbar engagiert, setzt sich Anfeindungen aus, und wenn dann noch die private Wohnanschrift öffentlich einsehbar ist, wird aus politischem Mut schnell politisches Risiko. Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen es nicht zulassen, dass der private Rückzugsraum politisch engagierter Menschen zur Einfallstür von Einschüchterung wird. Die Privatanschrift ist ein intimes Detail. Sie ist der Mittelpunkt des persönlichen Lebens. Dort leben Partnerinnen und Partner, Kinder und vielleicht auch die Eltern. Dort soll Sicherheit herrschen. Wenn wir verlangen, dass Menschen, die ein Volksbegehren initiieren oder ein nicht gewerbliches Druckwerk veröffentlichen, ihre Wohnanschrift breit öffentlich veröffentlichen müssen, dann schaffen wir eine unnötige Verwundbarkeit. Das wurde hier auch bereits erwähnt. Dieser Gesetzentwurf schafft hier eine ausgewogene Lösung. Er schafft Transparenz nicht ab. Er ersetzt die zwingende Veröffentlichung der Privatanschrift durch eine Erreichbarkeitsanschrift, und Herr Dr. Schröder, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Sache mit den anonymen Hetzflyern eben hier nochmal deutlich aufgeklärt haben. Auch zukünftig gilt: Zustellung bleibt möglich, Rechtsschutz bleibt gewährleistet, aber der private Lebensmittelpunkt wird geschützt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein Rückzug vor Transparenz. Es ist eine Anpassung an eine veränderte Gefährdungslage und es ist auch ein Signal: Der demokratische Staat steht an der Seite derjenigen, die sich einbringen. Er sagt nicht, wer sich engagiert, muss eben mit allem rechnen, sondern er sagt, wir schützen euch, damit ihr euch weiter engagieren könnt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Demokratie lebt nicht von Institutionen allein, sie lebt von Menschen, die Verantwortung übernehmen, von Bürgerinitiativen, von Ehrenamtlichen, von Kandidierenden, die ihre Zeit und oft auch ihre Energie und privates Geld und leider auch ihre persönliche Sicherheit investieren. Wenn also das Klima der Angst wächst, schrumpft die Beteiligung. Wenn Menschen befürchten müssen, dass politisches Engagement bis in ihr Wohnzimmer hineinwirkt, dann werden wir weniger Menschen finden, die sich engagieren. Das kann sich eine demokratische Gesellschaft nicht leisten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Schutz der Privatanschrift ist daher nicht nur eine Frage des Datenschutzes, es ist eine demokratische Schutzmaßnahme. Es ist eine Investition in die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Wir setzen hier also ein klares Zeichen: Engagement darf kein Sicherheitsrisiko darstellen, politische Beteiligung darf nicht durch Einschüchterung begrenzt werden. Der Schutz des Privaten ist Voraussetzung für mutiges öffentliches Handeln, bitte unterstützen Sie daher diesen Antrag! – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Claas Rohmeyer.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es sind im Wesentlichen schon beide Argumente ausgetauscht worden, warum man dafür sein kann, warum man dagegen sein kann. Wir sind nicht dafür! Sie sprechen ein richtiges Thema an, das ein Problem wird. Sie ziehen aus unserer Sicht aber, glaube ich, die falschen Schlüsse, vor allem picken Sie sich einzelne Rosinen heraus. Ich glaube, es ist sinnvoll, Diskussionen zu führen, wie Demokratie resilienter werden kann, aber das, was Sie jetzt uns hier vorlegen, kann in seiner Breite nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Sie nehmen zwei, drei Punkte, fabulieren von einer Erreichbarkeitsanschrift, ohne eigentlich genau zu sagen, was Sie damit meinen. Die Frage ist: Ist der nächste Schritt dann, dass wir mit Alias-Namen zu Wahlen antreten und zukünftig Sammelanschriften beim Wahlamt hinterlegen? Wer sich – und ich bin ein Freund von einem offenen Visier – in der Demokratie engagiert, muss auch sagen, wer er ist. Wer das allerdings nicht tun will, der hat, glaube ich, dann auch hinterfragenswerte Punkte, warum er das nicht tut. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Aber, meine Damen und Herren, Sie haben recht, es hat sich in den letzten Jahren tatsächlich eine Verrohung in unserer Gesellschaft ergeben. Wir glauben nur nicht, dass das, was Sie uns heute vorlegen, in der Form so zustimmungsfähig ist. Darum, Frau Präsidentin hat das schon gesagt, haben wir getrennte Abstimmungen beantragt. Wir haben vor, Ihren Antrag zu 1 abzulehnen und werden uns bei dem Gesetzesentwurf enthalten. Was nicht heißt, dass wir nicht in den nächsten Jahren Diskussionen zu führen haben. Uns aber mal eben einen Antrag, der gerade mal eine Woche alt ist, vorzulegen und zu sagen, „Jetzt stimmt ihr bitte zu“, so geht das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU) Ich will gar nicht die ganze Redezeit ausnutzen, ich will nur zwei, drei Sachen richtigstellen: Herr Kollege Dr. Schröder, Petitionen können nicht anonym eingereicht werden. Petitionen können anonym veröffentlicht werden, aber wir wissen schon, wer die Petentinnen und Petenten sind. Herr Zimmer, ja, es hat den Übergriff gegeben, den Sie hier geschildert haben, aber nach den letzten Tagen hier in diesem Hause: Was hätten Sie verloren, wenn Sie genauso den Angriff auf das Haus des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes als genauso verabscheuungswürdigen Angriff auf Privatsphäre genannt hätten? Ich glaube, Sie kriegen es einfach nicht über die Zunge, was dann wieder einen Teil des Problems Ihrer Fraktion beschreibt. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort Herr Staatsrat Olaf Bull.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der von der Koalition vorgelegte Gesetzentwurf zum besseren Schutz der Privatanschrift bei bürgerschaftlichem Engagement kommt zur rechten Zeit, denn er kommt leider in einer Zeit der gefühlt zunehmenden gesellschaftlichen Verrohung mit schamlosen Entgrenzungen, insbesondere im Netz. In der Bürgerschaft und im Speziellen in der Innendeputation diskutieren wir regelmäßig über Fälle von politisch motivierten Sachbeschädigungen, ganz gleich, ob sie von links oder von rechts ausgehen. Er ist schlimm genug – Kai Wargalla, vielen Dank dafür, sie hat es empathisch vorgetragen –, der herausragende Fall des Kollegen Koehler, der nicht nur zu Hause eine Sachbeschädigung erleiden musste, sondern gefühlt auch eine fortgesetzte Straftat durch die Veröffentlichung seiner Anschrift. Das ist wirklich schlimm, diesen Fall hier noch mal bemühen zu müssen, der Fall wird uns immer in Erinnerung bleiben. Auf der anderen Seite, ja, es ist natürlich auch streng zu verurteilen, dass ehrenamtliche Beiratsmitglieder im Bremer Westen infolge von Hausbesuchen Sachbeschädigungen erlitten haben. Stichwort Hausbesuche: Die Polizei hat in Bremen und Bremerhaven gestern den Spieß umgedreht und ein wichtiges Signal gesetzt. Es erfolgten drei Hausbesuche infolge von Hasspostings. Die Maßnahmen erfolgten im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen Hasspostings und wir werden sie regelmäßig fortführen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Zum konkreten Anliegen der Koalition nur wenige Anmerkungen: Das Bundesmeldegesetz wurde in den vergangenen Jahren nach zehn Debatten in § 51 Absatz 3 Satz 3 für weitere Möglichkeiten von Sperren geöffnet, wenn Personen einem Personenkreis angehören, der sich aufgrund seiner beruflichen oder ehrenamtlich ausgeübten Tätigkeit allgemein in verstärktem Maße Anfeindungen oder sonstigen Angriffen ausgesetzt sieht. Diese Sperre kann im Einzelfall hakelig sein. Einige von Ihnen sind schon auf mich zugekommen und haben mich gebeten, zu vermitteln. In den meisten Fällen finden wir mit dem Bürgeramt einen Weg, diese Gefahr auch hinreichend zu dokumentieren, sodass Sie, wenn Sie oder Personen, für die Sie sich einsetzen, eine Sperre bekommen. Diese auf Eigeninitiative meist aus einer Bedrohungssituation heraus errungene Sperre, hilft Ihnen und anderen aber wenig, wenn das Landesrecht die Preisgabe der Meldeanschrift erfordert. Die vorgeschlagene Umstellung in der bremischen Volksgesetzgebung auf eine Erreichbarkeitsanschrift ist nur konsequent. Aus den Parteien – Olaf Zimmer hat es eben kurz angerissen – wurden mir schon Überlegungen geschildert, entsprechende Änderungen auch in der Landeswahlordnung für Kandidierende zu initiieren, damit auch dort nur die Erreichbarkeitsanschrift genannt wird. Das müssen wir hinsichtlich Praktikabilität und auch möglicher Anfechtungsgründe für Wahlen sorgfältig diskutieren. Diesen Punkt können wir heute noch nicht behandeln. Beim Presserecht haben die Fraktionen heute eine, wie ich finde, nachvollziehbare Abwägung vorgenommen und das Schutzinteresse der Meinungsmachenden, also derjenigen, die diese Pamphlete produzieren, höher bewertet als die Gefahr, dass bei ebenfalls strafrechtlich relevanten Sachverhalten eine Verfolgung verhindert wird, Herr Timke, weil dann nur die Erreichbarkeitsanschrift zu sehen ist. Wir sollten hier zumindest die Entwicklung im Auge behalten, wenngleich ich die auch von der CDU heraufbeschworene Gefahr so nicht sehe. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Senat unterstützt die Initiative der Bürgerschaft, den Schutz der Engagierten zu erhöhen, und der Senat trägt mit den Polizeibehörden und der unabhängigen Justiz dazu bei, Angst vor Engagement zu nehmen und politisch motivierte Straftaten zu bestrafen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hier ist getrennte Abstimmung beantragt worden. Ich lasse deshalb zunächst über die Ziffer 1 des Antrages abstimmen. Wer der Ziffer 1 seine Zustimmung geben möchte, den bitte um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? (BA-Gruppe) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Ziffer 1 des Antrages zu. Jetzt lasse ich über Ziffer 2 des Antrags abstimmen. Dabei handelt es sich um den Gesetzentwurf, bei dem wir heute über die erste und zweite Lesung abstimmen werden. Wer die Ziffer 2, also das Gesetz, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? (CDU, BA-Gruppe) Ich stelle fest, der Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? (CDU, BA-Gruppe) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Sicherheit im öffentlichen Nah- und Fernverkehr stärken – DEIG für Bahnpolizei ermöglichen und Schaffner besser schützen Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 18. Februar 2026 (Drucksache 21/1626) Dazu als Vertreter der Senats Staatsrat Olaf Bull. Die Beratung ist eröffnet. Als Erstes erhält das Wort der Abgeordneter Dr. Marcel Schröder.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gewalt und Bedrohung gehören für Fahrgäste und Personal in Bus und Bahn leider zum Alltag. Das hat uns auch der Mord am Schaffner Serkan C. noch einmal auf tragische Weise gezeigt. Letzte Woche gab es einen Messerangriff auf einen Schaffner im RegionalExpress von Bremen nach Osnabrück. Nur durch einen mutigen Fahrgast, der dem Angreifer das Messer mit dem Fuß aus der Hand trat, ist nichts Schlimmeres passiert. Gerade gestern wurde ein Zugchef im ICE von Hannover nach Berlin Opfer einer Prügelattacke, woraufhin der gesamte Zug evakuiert werden musste. Die Deutsche Bahn zählte im vergangenen Jahr mehr als 3 000 Angriffe auf ihr Personal. Das ist wie immer nur das Hellfeld. Viele Bahnmitarbeiter zeigen nicht alles an, insbesondere bei Beleidigungen. Liebe Kollegen, es zieht sich doch ein Muster durch die Debatten, die wir hier regelmäßig führen. Gewalt gegen medizinisches Personal, Gewalt gegen Einsatzkräfte, Gewalt gegen Schaffner. Menschen in Berufen, denen man früher noch Respekt entgegenbrachte, müssen heute um ihr Leben fürchten. Das ist doch ein Ausdruck einer gesellschaftlichen Entwicklung, in der der Respekt gegenüber dem Staat und seinen Vertretern immer mehr schwindet. Diese Entwicklung darf so nicht weitergehen, und wir müssen alles tun, um diese Entwicklung zu stoppen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Dafür braucht es konkrete Maßnahmen. Wir haben uns einmal Gedanken gemacht, was man tun kann, um die Sicherheit in der Bahn zu stärken. Unsere Leitlinie ist dabei, die Schaffner besser zu schützen und zu unterstützen. Wir wollen daher die DB-Sicherheit zu einer echten Bahnpolizei ausbauen. Wir wollen sie personell aufstocken, mehr Training und mehr Schulungen verpflichtend anbieten und eine bessere Ausrüstung für die Bahnpolizei bereitstellen. Wir wollen am Ende nicht die Schaffner mit dem Taser ausstatten, wir wollen die Bahnpolizei mit dem Taser ausstatten, denn wir wollen die Schaffner nicht mit zusätzlicher Arbeit belasten, wir wollen sie entlasten. Diese Bahnpolizei soll folgende Lücke füllen: Aktuell ist der Schaffner auf sich alleine gestellt. Wenn etwas passiert, dann wird die Bundespolizei gerufen, die wartet an der nächsten Haltestelle. Bis dahin ist der Schaffner mit dem Störenfried auf sich alleine gestellt. Diese Lücke wollen wir schließen eben mit der Bahnpolizei, die am besten überall dort mitfährt, wo viel Personenverkehr ist, wo klar ist, heute sind Veranstaltungen, bei denen viel Alkohol fließt, bei denen was passieren kann. Insbesondere auch bei Fußballspielen ist das ein großes Problem. Da stehen 500 Fans an der Bahnsteigkante, werden von der Bundespolizei dorthin eskortiert. Dann steigen die Fans in den Zug ein. Der Zug ist voll mit den ganzen Fans, aber die Bundespolizei bleibt am Bahnhof stehen. Es passiert nicht selten, dass sich die Mitarbeiter der Bahn dann einfach auf der Toilette oder in ihrem Bordbüro einschließen, damit nichts passiert. Das kann doch nicht sein. Wir brauchen auch Sicherheitskräfte vor Ort in den Zügen, und das ist die Stoßrichtung unseres Antrags. (Beifall FDP) Warum nicht einfach die Bundespolizei besser ausstatten? Ganz einfach, weil das viel zu lange dauern würde, die alle auszubilden, und es wäre ehrlich gesagt auch zu teuer, die Bundespolizei so aufzustocken, dass sie in jedem Zug mitfahren kann. Die BSAG hier in Bremen, die setzt sowieso kaum noch auf Schaffner, sondern auf digitale Ticketkontrolle und KIgestützte Videoüberwachung, wie wir diese Woche gelernt haben. Das ist natürlich ein sinnvoller Schritt. Eine Bahnpolizei oder Sicherheitskräfte, die hier vor Ort in den Abend- und Nachtstunden bei der BSAG mitfahren, auch das wäre sinnvoll. (Abgeordneter Ralph Saxe: [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen die doch!) Das passiert aktuell viel zu selten, Herr Saxe. Darüber hinaus kann man auch noch einige andere Dinge tun, um Schaffner im Fern- und Regionalverkehr, zu dem auch der VBN gehört, besser zu schützen. Ich habe im Vorfeld mit Schaffnern gesprochen. Es gibt bereits die Eskalationsschulungen. Die sind vor allem darauf ausgelegt, aus der Situation zu fliehen, bevor was Schlimmeres passiert. Es gibt auch Kampftrainings, aber die sind freiwillig. Die Schaffner sagen zu mir, sie wollen vor allem Notrufknöpfe, die man schnell bedienen kann. Denn wenn am einen Ende des Zuges was passiert, und man steht aber am anderen Ende des Zuges, dann muss es möglich sein, schnell und unkompliziert die Kollegen anrufen und informieren zu können. Das geht aktuell nur mit dem Handy und dauert viel zu lange, wie wir alle wissen, ist das Netz in den Zügen häufig nicht so optimal. Deswegen haben wir auch weitere Forderungen aufgenommen, wie zum Beispiel die Notrufknöpfe mit den Smartwatches. Langfristig muss die Reise aber dahin gehen, dass wir in Deutschland an allen Bahnhöfen, an denen es baulich möglich ist, Drehkreuze einführen. In jedem anderen europäischen Land gibt es das. Wieso eigentlich nicht in Deutschland? Wenn ich in Amsterdam bin, wenn ich in Italien bin, wenn ich in Spanien bin, in London, dann habe ich überall, wenn ich zur Bahn gehe, ein Drehkreuz. Ansonsten komme ich gar nicht auf den Bahnsteig. Die Vorteile liegen doch auf der Hand. Wer kein gültiges Ticket hat, der kommt gar nicht erst auf den Bahnsteig beziehungsweise in den Zug. Das würde auch Anschlägen auf Bahnsteigen entgegenwirken, wie dem schrecklichen Messeranschlag in Hamburg vor einigen Monaten. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Es würde außerdem die Ticketkontrolle erleichtern. Man könnte am Eingang vom Bahnhof oder am Treppenaufzug Drehkreuze einrichten. Uns ist bewusst, dass das teuer ist, uns ist bewusst, dass das nicht von heute auf morgen geht. Langfristig muss das aber doch unser Ziel sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es kann nicht sein, dass jedes andere europäische Land das schafft, aber die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt schafft das nicht. (Beifall FDP) Uns ist bewusst, dass viele dieser Maßnahmen gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen und auch mit dem Bund durchgeführt werden müssen. Wir haben eben gerade was von der Koalition verabschiedet, wo Sie auch etwas auf Bundesebene gefordert haben. Ich bin ja mal gespannt, ob gleich das Argument kommt Bremen könnte das nicht alleine. Das muss aber kein Hindernis sein. Es gibt bereits vorhandene Gremien, die man nutzen kann. Man braucht keinen neuen Arbeitskreis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat uns gefreut, dass Sie gestern bei der Gewalt gegen medizinisches Personal so aufgeschlossen waren und da mit uns gemeinsam was machen wollten. Das stimmt uns hoffnungsfroh, dass Sie unserem Antrag zustimmen oder vielleicht die ein oder andere Anregung mitnehmen. Das Thema ist zu wichtig, als dass es in der Schublade versandet. Wir freuen uns auf die Debatte und bitten um Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Jetzt kommt der Bahnpolizist!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste und Zuschauende, liebe Kolleg:innen! Was tut man nicht alles für eine Schlagzeile, und dafür instrumentalisieren Sie dann auch noch den tragischen Tod des Zugbegleiters Serkan C. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Das ist ja wohl lächerlich! Echt!) Schlagzeile ist das eine, das andere sind konkrete und vor allem sinnvolle Vorschläge, die zu einer tatsächlichen Verbesserung der Sicherheit führen, in diesem Fall zu mehr Sicherheit insbesondere von Zugpersonal und natürlich auch von Bahnreisenden. Mit diesem Antrag allerdings, liebe Kollegen von der FDP, stellen Sie sich selbst auf das in diesem Fall sprichwörtliche Abstellgleis. Beim Thema Sicherheitspolitik, und ich kann es nicht anders sagen, sind Sie mittlerweile auf gutem Weg zum Totalausfall. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das sind Forderungen, die die Schaffner selbst haben!) Ja, komm. Sie sind damit in guter Gesellschaft, denn das Einzige, was dem Bundesinnenminister zu diesem tragischen Vorfall einfiel, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ja, das ist so!) war wenig überraschend die Forderung nach härteren Gesetzen. Zu Ihrem Antrag: Von allen genannten Beschlusspunkten genügen lediglich die Punkte drei und vier und die auch nur mit Einschränkungen, dem Anliegen, für mehr Sicherheit sorgen zu wollen. Neben der geforderten Einführung von Bodycams und Smartwatches mit Notrufknöpfen könnte man sicher auch über hieb- und stichfeste Westen für das Bordpersonal reden. Es braucht aber viel mehr: zum Beispiel die Möglichkeit zum Fahrkartenkauf auch im Zug, weil das viele Konfliktsituationen entschärft. Auch würde es helfen, das Deutschlandticket fälschungssicher zu machen. Es ist absolut unverständlich, dass das nicht längst Standard ist. Was Sie zudem vergessen haben, ist die Videoüberwachung in Fernverkehrszügen. Die ist nämlich längst überfällig. Zur personellen Doppelbesetzung komme ich gleich noch mal. Zu der Forderung von mehr Bundespolizei für die Aufgabe Bahnpolizei kann ich Ihnen Folgendes sagen: Seit Jahren, eigentlich von jeher wird die Aufgabe Bahnpolizei sträflich vernachlässigt. Dass Gewalt im öffentlichen Raum (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Ja sehen Sie!) und damit auch im Bahnbereich zunimmt, wissen wir nicht erst seit dem Tod des Zugbegleiters. Die zunehmende Gewalt beklagen auch die Zugbegleiter:innen seit Jahren. Jetzt eine Aufstockung zu fordern, ist wohlfeil, da Sie in der letzten Legislaturperiode auf Bundesebene in der Regierung waren und dort selbst für mehr Sicherheit hätten sorgen können. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Ja, Sie auch!) Gut, da gab es Wichtigeres für Sie zu tun, wie Verkehrswende torpedieren, (Abgeordnete Silvia Neumeyer [CDU]: Aber Sie nicht!) Fundamentalopposition in der Regierung und stündliche Telefonate mit dem Bild-Chef. Da verliert man das Wesentliche schon mal gern aus den Augen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Sie hätten es ja genauso vorantreiben können, haben Sie ja auch nicht gemacht!) Aber zurück zu Ihren Forderungen: Ich kann Ihnen sagen, dass die Bundespolizei zur Erfüllung dieser Kernaufgabe keine Aufstockung braucht, sondern eine Aufgabenkritik. Die Bundespolizei hat genug Personal, es wird nur falsch eingesetzt. So werden an den deutschen Außengrenzen Millionen Einsatzstunden für eine vollständige Einreisekontrolle aufgewandt, die möglicherweise rechtswidrig ist und zudem in keinem Verhältnis von Aufwand zu Erfolg steht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Allein die Kosten nur für 2025 belaufen sich auf 140 Millionen Euro. Ebenso hat die Bundespolizei im Ganzen je Jahr ungefähr 700 000 bis 800 000 Einsatzstunden für die Begleitung von Fußballspielen aufzuwenden, in der Saison 2024/2025 im Jahresdurchschnitt über 1 500 Beamt:innen pro Woche. Ein entschieden anderer Umgang würde sofort massenhaft Einsatzkräfte freisetzen, die dann sowohl entsprechende Zugstreifen insbesondere zu Schwerpunktzeiten durchführen sowie sich auch der vernachlässigten Aufgabe Prävention verstärkt zuwenden könnten. Dann bräuchte es gegebenenfalls auch keine personelle Doppelbesetzung. Dass es eine solche Doppelbesetzung nicht durchgehend gibt, ist ein Punkt unternehmerischer Sicherheitsvorsorge, verantwortlich in diesem Fall der Bund als alleiniger Eigentümer. Aber wie bei nahezu allen Punkten mit Bahnbezug sehen wir auch in diesem Punkt die Folgen einer katastrophalen Verkehrspolitik auf Bundesebene. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die CSU, die seit Jahrzehnten die Bundesverkehrsminister stellt. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Da sind wir uns einig!) Alle anderen Beschlusspunkte lassen mich nur noch mit dem Kopf schütteln. Der Taser, den werden wir ganz bestimmt nicht an Sicherheitsdienste im Bahnbereich geben und schon gar nicht, wie Sie es in einer Pressemitteilung fordern – im Antrag nicht, in der Pressemitteilung ja – auch an Bahnpersonal oder gar an Zugschaffner:innen. Eine weitere Bewaffnung im öffentlichen Raum ist nicht notwendig. Sie verschweigen in Ihrem Antragstext übrigens, dass mitnichten alle Tests der Landespolizei positiv sind. Baden-Württemberg wird die Taser nämlich nicht flächendeckend ausrollen. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Das hatten wir hier auch schon. Was Sie auch verschweigen, ist der Umstand, dass die praktischen Erfahrungen der Bundespolizei gar nicht vollständig vorliegen. Teile davon nämlich wurden als Verschlusssache eingestuft und sind somit gar nicht zugänglich. Dass der Bundesinnenminister immer dann, wenn es berechtigte Kritik gibt, in den Antitransparentmodus schaltet, mussten wir ja ohnehin diese Tage erst mit der Rassismusstudie in Behörden erleben, die erst gar nicht vorgestellt wurde. Zur Gefährlichkeit des Tasers verweise ich an dieser Stelle noch einmal auf die Anhörung im Deutschen Bundestag zur Einführung erst im Herbst letzten Jahres, bei der mehr als deutlich wurde, dass der Taser beileibe nicht so ungefährlich ist, wie Sie uns auch heute wieder weismachen wollen. Aus gutem Grund ist der Einsatz dafür ausgebildeten Polizeibeamt:innen vorbehalten, und das soll auch so bleiben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Jetzt wird es spannend, Beschlusspunkt zwei: „Auf Landesebene mit den Verkehrsunternehmen in Bremen in Verhandlungen über die Einführung einer entsprechenden ausgestatteten Bahnpolizei zu treten, sobald die bundesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind.“ What? (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Ich bin seit 1987 bei der Bundespolizei und ehrlich gesagt, so einen Nonsens habe ich noch nie gehört. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, das stimmt!) Sie wollen ernsthaft eine Bahnpolizei auf Landesebene? Ich gebe Ihnen mal einen Tipp. Wenn Sie schon KI zur Erstellung Ihrer Anträge verwenden, dann sollten Sie das wenigstens mal gegenchecken. Zu guter Letzt dann noch Ihre Forderung nach Einführung von Drehkreuzen. Da muss ich sagen, offensichtlich haben Sie weder die alle Jahre wiederkehrende Debatte verfolgt noch sich sonst mit diesem Punkt beschäftigt. Sonst nämlich müsste Ihnen klar sein, dass es nahezu ausgeschlossen ist, egal, wie es in den anderen Ländern ist, ein solches System in Deutschland einzuführen, und auch, dass es mehr als fraglich ist, mit einer solchen Zugangsbeschränkung automatisch zu mehr Sicherheit zu kommen. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Warum?) Sie sehen, mehr als eine Schlagzeile ist es da nicht, was Sie hier anbieten. Von daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Was sind Ihre Ideen? Keine!)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Kevin Lenkeit. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Keine eigenen Ideen und alles andere schlechtreden! – Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU])

Ich warte kurz, bis die Kollegen fertig sind. Nein, nein, nein, ich habe noch gar nichts gesagt. Herr Bensch, sind Sie fertig? Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wer diese Drucksache liest, bekommt den Eindruck, als stünden unsere Züge kurz vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen, als wäre der öffentliche Nahverkehr ein rechtsfreier Raum, der nur noch durch die Bewaffnung privater Sicherheitsdienste zu retten sei. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Das ist eine maßlose Überzeichnung, und die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen sind in weiten Teilen schlicht verantwortungslos. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Sie missbrauchen hier einen schrecklichen Einzelfall – den einen Schaffner, mit dem Sie sich unterhalten haben – Sie missbrauchen hier einen schrecklichen Einzelfall für einen populistischen Aufschlag. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Die Bahn gehört doch dem Staat!) Das staatliche Gewaltmonopol, Herr Humpich, das gilt auch für Sie, ist kein technisches Detail unserer Verfassung. Es ist der Kernbestand unseres Rechtsstaates. Die Ausübung unmittelbaren Zwangs, insbesondere durch Einsatz von Waffen, ist eine hoheitliche Aufgabe. Sie gehört in die Hände staatlich ausgebildeter und demokratisch kontrollierter (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Was? – Die Bahn ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen. rechenschaftspflichtiger Behörden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kolleginnen und Kollegen, was hier vorgeschlagen wird, ist nichts anderes als eine schrittweise Privatisierung genau dieses staatlichen Gewaltmonopols. (Beifall SPD) Private Sicherheitsdienste – und um die geht es der FDP, die Bahnpolizei hat der Kollege gerade erfunden – sollen künftig also mit dem Taser ausgestattet werden, also mit Waffen. Ja, ich benutze dieses Wort ganz bewusst, die DEIGs, der Taser sind Waffen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Tabubruch und in Ihrer Prosa, liebe SPD, äh, SPD, mein Gott, FDP, (Heiterkeit SPD) FDP, es tut mir leid, setzen Sie dem Ganzen auch noch die Krone auf. Da schreiben Sie nämlich, bezogen auf private Sicherheitsdienste und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes des DEIGs, dass dieser, Zitat „nur als letztes Mittel vor der Schusswaffe eingesetzt werden dürfte“. Was denn für Schusswaffen, Herr Kollege Schröder? Was denn für Schusswaffen? (Heiterkeit und Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Da haben Sie wunderbar abgeschrieben. Da merkt man einfach, – –. Kolleginnen und Kollegen, merken Sie eigentlich noch was? (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Hä? Wie bei der Polizei!) DB Sicherheit bei der FDP also mit Schusswaffen und dem DEIG. Das können Sie doch nicht wirklich ernst meinen. Wovon reden Sie da überhaupt? Jetzt weiß ich auch nicht, wie Sie Ihre Anträge so schreiben. Anscheinend schreiben Sie erst und machen sich dann Gedanken – geschenkt. Aber spätestens beim Eintippen des Wortes DEIG hätte Ihnen doch was auffallen müssen. DEIG ist eine Abkürzung, und es steht für Distanz, Distanzelektroimpulsgerät. Sie sehen, meine Betonung liegt auf Distanz. Jetzt sagen Sie mir bitte: Wo in der RS1 in den frühen Morgenstunden zwischen Bremen-Walle und Bremen-Hauptbahnhof haben Sie die Distanz, für die diese Waffe ja ausgelegt ist, um sie einzusetzen? Erzählen Sie mir das, Herr Schröder. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Ich kann den auch im Nahkampf einsetzen!) Das können Sie nicht. Der DEIG ist hier keine Alternative zur Schusswaffe oder sonst irgendwas. Es ist gefährlich, davon zu schwadronieren, den DEIG in geschlossenen Räumen wie dem Zug einzusetzen, wo Schulkinder, wo Pendler und wo ältere Menschen sitzen, die Sie als Kollateralschäden anscheinend in Kauf nehmen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wer ernsthaft glaubt, dass man eine Distanzwaffe im Gedränge eines Zugabteils verantwortungsvoll einsetzen kann, verkennt entweder die Praxis oder kennt sie nicht, ich glaube, Sie kennen sie nicht, oder er nimmt das mit Absicht in Kauf, dass unschuldige Menschen verletzt werden. Statt struktureller Maßnahmen – mehr Präsenz, staatliche Kräfte, bessere Prävention, (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Steht doch alles in dem Antrag drin!) soziale Intervention, klare Strafverfolgung – wird hier ein martialisches Bild gezeichnet: stichsichere Westen für Zugbegleitende, also bald wahrscheinlich auch für Lehrerinnen und Lehrer, DEIG für private Sicherheitsdienste – nichts anderes ist die DB-Sicherheit – und Drehkreuze an den Bahnhöfen. Was kommt denn als Nächstes? Guido Maria Kretschmer muss die neuen Outfits der DB dann in Weinrot und Blau in Flecktarn generieren oder was? Natürlich müssen wir das Personal schützen, natürlich nehmen wir Gewalt gegen Beschäftigte ernst. Aber wir dürfen uns doch nicht in einen sicherheitspolitischen Überbietungswettbewerb begeben. Das funktioniert so nicht. Stichsichere Westen für Schaffnerinnen und Schaffner im Regelbetrieb des ÖPNV – das ist kein realitätsnahes Sicherheitskonzept, das ist ein Signal der Eskalation. Wir verwandeln damit Züge in Hochsicherheitszonen. Wir senden die Botschaft: Der öffentliche Raum ist nicht mehr sicher. Wir rüsten auf. Das ist keine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik, das ist Dramatisierung, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Was ist denn Ihre Lösung?) Die Antragstellenden betonen hier, die hoheitlichen Befugnisse blieben bei den Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig sollen aber private Sicherheitskräfte mit Waffen ausgestattet werden, die bislang staatlichen Vollzugsorganen vorbehalten waren. Das passt nicht zusammen. Wer Zwang ausübt, wer Waffen trägt, wer potenziell in Grundrechte eingreift, muss demokratisch kontrolliert, einheitlich ausgebildet und disziplinarisch einbindbar und vor allem parlamentarisch verantwortbar sein. Wir dürfen hier keine schleichenden Parallelstrukturen schaffen. Ja, es gibt Gewalt im öffentlichen Raum. Ja, wir müssen die Beschäftigten schützen. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Ja, wir müssen die Bundes- und Landespolizei personell stärken. Was wir aber nicht tun dürfen, ist – aus berechtigter Betroffenheit, in aller Deutlichkeit – uns in eine sicherheitspolitische Überbietungsreaktion zu begeben. Dieser Antrag ist in zentralen Punkten eine Überdehnung. Er ist rechtspolitisch problematisch, er ist praktisch kaum umsetzbar, und er sendet ein falsches Signal. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Die Forderung, private Sicherheitsdienste in Zügen mit Distanzelektroimpulsgeräten auszustatten, ist vollkommen wirr. Wir brauchen Besonnenheit statt Symbolpolitik. Wir brauchen Stärkung staatlicher Strukturen, nicht ihre Auslagerung an Private, und wir brauchen Maß und Mitte in der Sicherheitspolitik. Ihren Antrag lehnen wir entschieden ab. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Jan Timke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand in diesem Haus wird bestreiten, dass sich die Sicherheit im öffentlichen Nah- und Fernverkehr in den letzten Jahren spürbar verschlechtert hat. Die brutale Attacke auf den Schaffner Serkan C., die am Ende zu seinem Tod geführt hat, steht tragisch für eine Entwicklung, die viele Fahrgäste und Beschäftigte längst im Alltag erleben: mehr Aggression, mehr Brutalität, mehr Unsicherheit in Bahnhöfen und Zügen. Wer hier arbeitet, verdient unseren Respekt, das will ich ganz klar auch für unsere Fraktion betonen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der uns heute vorliegende FDP-Antrag setzt genau an dieser berechtigten Sorge an und schlägt ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor: von Bodycams und Smartwatches für das Zugpersonal über Doppelbesetzungen bis hin zur Bewaffnung privater Sicherheitsdienste mit Distanzelektroimpulsgeräten, also mit den sogenannten Tasern. Er verweist auf positive Erfahrungen der Bundespolizei, wo der Taser die Lücke zwischen Pfefferspray und der Schusswaffe schließt. Lassen Sie mich für meine Fraktion BÜNDNIS DEUSCHLAND ganz klar erklären: Wir teilen ausdrücklich das Ziel, die Sicherheit von Fahrgästen und Beschäftigten im Bahnverkehr zu verbessern. Wir sehen es aber sehr kritisch, welchen Weg die FDP dabei geht. Der Kern des Antrags ist eben nicht die bessere Ausstattung von Polizei und Personal, sondern die schrittweise Verschiebung hoheitlicher Aufgaben hin zu privaten Sicherheitsdiensten, dies verbunden mit einer Ausweitung von Zwangsmitteln. Daher haben wir mit diesem Antrag, sehr geehrter Kollege Schröder, große Bauchschmerzen. Eines muss klar sein, und das hatten meine Vorredner angesprochen: Es gibt in Deutschland ein staatliches Gewaltmonopol, das unantastbar ist. Mit diesem Gewaltmonopol sind bestimmte gesetzliche Befugnisse verbunden. Polizei, Justiz und andere staatliche Organe dürfen zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung unter bestimmten Voraussetzungen Gewalt anwenden, verhältnismäßig und kontrolliert. Für die Polizei ist dabei das Gesetz über den unmittelbaren Zwang einschlägig, der den Einsatz von Hilfsmitteln, der körperlichen Gewalt und auch von Waffen regelt. Der Taser ist als Waffe eingestuft und unterliegt damit dem Waffengesetz. Der FDP-Antrag zielt nun auf eine Ausnahme im Waffengesetz und in der Bewachungsverordnung, damit private Sicherheitskräfte im Auftrag der Bahn mit Tasern ausgestattet werden können. Ja, die Bedrohungslage ist ernst. Aber die Frage ist doch: Wollen wir wirklich, dass künftig private Sicherheitsunternehmen, die im Wettbewerb stehen und deren Personal auch häufig unter Druck arbeitet, mit Distanzelektroimpulsgeräten ausgerüstet werden? Für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND will ich ganz klar erklären, dass wir das nicht wollen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Antrag der FDP versucht, diese Bedenken mit vielen Auflagen zu beruhigen – Mindestalter 24 für die Taserträger, drei Jahre Berufserfahrung, 40 Stunden Schulung, jährliche Fortbildung, Bodycams und Meldepflicht bei jedem Einsatz. Das klingt natürlich beeindruckend detailliert, Herr Schröder, ändert aber nichts an der Grundentscheidung. Wir führen ein weiteres Zwangsmittel in den Bereich privater Sicherheitsdienste ein – eine Waffe, die aus unserer Sicht ausschließlich in den Händen der staatlichen Sicherheitsorgane bleiben sollte. Denn es hat einen Grund, Herr Kollege Schröder, dass Polizeibeamte über zweieinhalb Jahre ausgebildet werden, auch an Waffen wie Schusswaffen und Tasern. Da reichen keine 40- Stunden-Crashkurse, um dann Menschen mit Tasern auf die Menschheit loszujagen, damit diese dann auch eventuell eingesetzt werden können. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich will aber auch sagen, dass der Antrag Teile enthält, denen wir durchaus folgen können, über die wir reden müssen, und denen wir zustimmen können. Bodycams und Smartwatches mit Notruffunktionen für Zugbegleiter können deeskalierend wirken und Vorfälle besser dokumentieren, wobei die Bodycams bei der Bahn sowieso eingeführt werden. Von daher hat sich dieses Thema schon erledigt. Doppelbesetzung und bessere Schutzausstattung für besonders belastete Linien und Zeiten sind auch sinnvolle Ansätze, wenn sie denn eingebettet werden in ein Gesamtkonzept mit mehr Sichtbarkeit von Bundespolizei und Landespolizei im öffentlichen Personennahverkehr. Auch der Ruf nach einer personellen Aufstockung bei der Bundespolizei im Bahnverkehr ist richtig. Dem wird sich hier niemand verwehren. Auch hier liegen wir deutlich auf einer Linie. Herr Schröder, problematisch wird es allerdings dort, wo der Antrag erneut auf technische Scheinlösungen setzt. Drehkreuze an allen Bahnhöfen, wie in vielen europäischen Ländern üblich, wie Sie schreiben, sollen Schwarzfahrer und kriminelle Begegnungen verhindern. Drehkreuze, Herr Schröder, lösen keine sozialen Probleme, sie ersetzen keine Präsenz von Polizei und Sozialarbeit, sie schaffen aber neue Barrieren für Menschen mit Behinderungen, Reisende mit Gepäck und den alltäglichen Betrieb, und sie sind überdies teuer. Deswegen stimmt es nicht ganz, dass das nichts kostet, was Sie da vorschlagen, (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Das habe ich auch nicht gesagt.) sondern es wird eine Menge kosten. Vor dem Hintergrund eines unklaren Sicherheitsgewinns halten wir das für nicht sinnvoll. Wir werden heute daher den Beschlusspunkten 1 und 2 des Antrags nicht zustimmen, den Punkten 3 bis 6 aber zustimmen, wenngleich wir mit Punkt 5 Bauchschmerzen haben. Denn wir wollen die Sicherheit der Bahnmitarbeiter verbessern, ohne dabei das staatliche Gewaltmonopol aufzugeben. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Marco Lübke.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die schrecklichen Vorfälle sind eben schon eindrucksvoll beschrieben worden, im Nah- und Fernverkehr, der Fall in Ludwigshafen. Sie haben uns eindrücklich vor Augen geführt: Die Sicherheit in den Zügen und auf den Bahnhöfen ist keine abstrakte Debatte. Sie betrifft tagtäglich Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte, die dort ihren Dienst leisten. Ich finde, wir als Politik stehen in der Verantwortung. Es gibt nicht die einzige Lösung, sondern es muss ein Bündel abgestimmter Maßnahmen sein, um für mehr Sicherheit in den Zügen zu sorgen. Ich sage für die CDU-Fraktion ganz deutlich: Wir sollten das nicht machen, sondern wir müssen neue Wege gehen, und wir haben geradezu die Pflicht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Nah- und Fernverkehr zu schützen. (Beifall CDU, FDP) Insofern finde ich den Aufschlag und die Idee, dagegen vorzugehen, völlig richtig. Das ist ein Thema. Meine Damen und Herren, ich gehöre nicht zu den Menschen, die noch groß vom Taser überzeugt werden müssen. Ich glaube, das ist in vergangenen Debatten deutlich geworden. Ich fordere das nach wie vor, das kann ich hier auch noch mal sagen: Er muss auf jedem Streifenwagen vorhanden sein, er ist ein wichtiges Einsatzmittel für die Polizei, der in vielen Situationen Leben schützen und Eskalationen verhindern kann. Es ist aber das eine, wenn Mitarbeiter bei klar definierten Voraussetzungen und umfassender Schulung – auch Mitarbeiter der Deutschen Bahn, wie sie auch immer genannt werden, ob es die Bahnpolizei ist, wie auch immer – einen DEIG einsetzen dürfen, so, wie es im Antrag gefordert wird. Jetzt habe ich gelernt, es soll gar nicht der Schaffner sein, sondern die Bahnpolizei, die ja noch irgendwie neu gegründet werden müsste. Das heißt in der Konsequenz auch, dass sozusagen der Schaffner immer begleitet werden müsste durch diese Bahnpolizei, in jedem Zug, (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Ja, genau!) denn das ist das Argument, was ich eben gesagt habe: Der Taser muss griffbereit sein, es bringt nichts, wenn wir den abstrakt irgendwo liegen lassen. Es ist auch zutreffend gesagt worden, dass dieses Einsatzmittel eine hohe präventive Wirkung hat. Allein das Vorhalten und Drohen kann eine Situation entschärfen, bevor es zur Anwendung kommt. Aber – und das ist das größte Problem, was ich damit habe – wir dürfen nicht nur daran denken, dass der eventuell angewendet wird, sondern wir müssen auch weiterdenken. Was passiert eigentlich, wenn ein Bahnmitarbeiter oder eine Bahnmitarbeiterin dieses Gerät tatsächlich einsetzen muss? Wir wissen ja alle: Die Wirkungsweise eines Tasers tritt bei einem gezielten Einsatz über mehrere Sekunden ein. In der polizeilichen Praxis ist es dann so, dass die betroffene Person, gegen die sich der Taser richtet, am Ende des Tages fixiert werden muss. Das Gerät macht eine Person nur kampfunfähig, es ersetzt keine anschließende Sicherung. Genau dort liegt aus unserer Sicht das Problem: Wer übernimmt eigentlich die Sicherung und Fixierung? Sollen das Bahnmitarbeiter tun, soll das Oma Meyerdierks machen? Das ist ehrlicherweise nicht geklärt, und die Polizei ist nicht regelmäßig an Bord zum Beispiel eines ICEs. Das sollte viel öfter der Fall sein, aber es ist eher die Ausnahme. Selbst, wenn ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin dazu in der Lage wäre, rein körperlich und rechtlich, dann stellt sich grundsätzlich die Frage für uns als CDU-Fraktion: Ist das eigentlich ihre Aufgabe? Ist das Aufgabe – –? Ist das rechtlich sauber, dass Mitarbeiter diese Fixierung durchführen? Ich sage ganz deutlich für uns als CDU-Fraktion: Nach unserem Rechtsverständnis ist die Ausübung unmittelbaren Zwangs eine ureigene staatliche Aufgabe. Sie obliegt den Sicherheitsbehörden und bei der Deutschen Bahn somit der Bundespolizei. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn jetzt also gefordert wird, dass Bahnmitarbeitende, wer es auch immer am Ende des Tages ist, ein solches Einsatzmittel führen, dann müssen wir auch klare Regeln haben, wie die Phase danach organisiert wird – rechtlich, organisatorisch und praktisch. Abschließend: Ich finde es gut, dass man sich darüber Gedanken macht. Das ist ein Problem, da brauchen wir auch Lösungen. Ich halte die Idee auf den ersten Blick auch erst mal für charmant, aber ich glaube, sie ist einfach zu kurz gedacht. Deswegen, wer ein solches Instrument fordert, der muss auch sagen, wie es im Anschluss weitergeht, wie die Übergabe an die Polizei erfolgt, wie die rechtliche Absicherung aussieht und wie die Beschäftigten vor Überforderung geschützt werden. Meine Damen und Herren, deshalb beantrage ich getrennte Abstimmung. Wir werden die beiden Punkte 1 und 2 ablehnen, weil der Schuss eher nach hinten losgehen könnte. Die weiteren Punkte sind sinnvoll und erhalten unsere Zustimmung. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Erst mal finde ich es eigentlich ganz gut, dass wir so einen Antrag haben und über die aktuelle Lage zur Sicherheit in unseren Zügen sprechen, weil der Fall an uns allen nicht spurlos vorbeigegangen ist. Dass Serkan C. bei einer Kontrolle durch einen aggressiven Fahrgast getötet wurde, der kontrolliert werden sollte, hat mich und viele von uns betroffen gemacht und vor Augen geführt, was viele Bahnbegleiterinnen und -begleiter tagtäglich an Bedrohungssituationen erleben, die offensichtlich meistens nicht so drastisch und dramatisch enden, aber trotzdem eine hohe Betroffenheit zeigen. Die EVG hat sich, wie viele andere, im Nachhinein geäußert und davon gesprochen, dass ihren Befragungen nach 82 Prozent des Personals in den Zügen bereits Situationen erlebt hat, wo sie beschimpft, bedrängt, beleidigt oder sogar angegriffen wurden. Da gibt es eine große Spannbreite zwischen diesen Vorfällen, es ist trotzdem eine erhebliche Zahl und eine Aggressivität, die den Berufsalltag des Personals prägt. Daher finde ich schon, dass am Anfang dieser Debatte immer einmal die Gedanken das Personal – –, vor allem aber in diesem Fall auch die Hinterbliebenen, die Freunde und das Umfeld verdienen und diese Betroffenheit von uns auch ernst genommen und gesehen werden muss. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde, meine Kollegen haben schon einiges zu der Frage des Tasers gesagt. Wir haben durchaus kontroverse Diskussionen über den Einsatz des Tasers bei der Polizei. An der Stelle finde ich wirklich, dass man eine offensichtliche Grenze ziehen muss zwischen dem Einsatz durch gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten in dafür vorgesehenen Einsatzlagen – –, und nicht eine Dequalifizierung auch von dem Einsatz solcher durchaus gefährlichen und potenten Einsatzgeräte ausweitet auf zusätzliches privates Sicherheitspersonal. Wir haben es damit zu tun, dass wir hier im Zweifelsfall in beengten Räumen agieren müssten, und aus meiner Sicht müssen wir auch in der Debatte den Fokus stärker auf den Nahverkehr ausrichten. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Meine Situationen, die ich bedrohlich empfunden habe im Zug, waren weniger in dem ICE, der 80 Euro für eine Strecke gekostet hat, sondern verstärkt dort, wo größere Gruppen alkoholisierter Männer auf dem Weg zum Junggesellenabschied oder nach dem Fußballspiel unterwegs waren, wo es ein hohes allgemeines Aggressionspotenzial gab und wo auch ich nicht die Ticketkontrolle hätte durchführen wollen. Das heißt nicht, dass es im Fernverkehr keine bedrohlichen Situationen gibt. Ich glaube aber, wir müssen von der Vorstellung weg, dass die größte Gefahrenlage im ICE stattfindet. Meinem Eindruck nach findet das sehr viel in Regionalzügen statt. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Das ist auch so!) Von daher lohnt sich auch noch einmal ein Blick auf das, was die Gewerkschaften selbst fordern und in den Mittelpunkt der Auswertung gestellt haben. Die erste Forderung ist – das kann man bei der EVG gut nachlesen – mehr Personal, gar nicht an erster Stelle ausschließlich mehr Sicherheitspersonal, sondern auch mehr Zugbegleiterinnen und -begleiter, die damit nicht mehr alleine mit Situationen konfrontiert sind, wo es mal schwierig wird, wo es aber helfen könnte, wenn eine zweite Person anwesend ist, um die Situation zu deeskalieren, eine andere Ansprache zu finden und auch zum Ausdruck zu bringen, dass man dieser Situation nicht alleine ausgeliefert ist. Übrigens glaube ich auch, dass es etwas damit zu tun hat, wie Sicherheitspersonal überhaupt verfügbar ist. Wir haben im Moment nicht die Regelung, dass dauerhaft Sicherheitspersonal in den Zügen unterwegs ist – auch eine Forderung, die die EVG aufgreift. Danach kommen wir zu diesen ganzen Fragen der technischen Ausstattung. Die EVG fordert beispielsweise Bodycams. Wir wissen, das kann ein hilfreiches Mittel sein, das auch eine Art präventive Wirkung hat, weil das Gegenüber auf einmal das Gefühl hat, es wird gefilmt. Wir wissen bei der Polizei, dass das manchmal abschreckend wirkt. Kann das bei Sicherheitspersonal auch angewendet werden? Dann muss man mit Sicherheit über die Einsatzorte sprechen. Da gibt es bestimmte Anforderungen: Wann wird die eigentlich angeschaltet, wann ist sie nicht angeschaltet? Das ist keine einfache Diskussion – aber eine, die man, finde ich, ernsthaft führen muss. Ein Punkt, den die EVG auch immer wieder aufruft und der in der Diskussion für mich bisher zu kurz gekommen ist: Wir brauchen andere Kapazitäten im Nahverkehr. Das heißt, wenn wir Züge haben, die extrem voll besetzt sind – und das wissen wir aus der Forschung, dass eine hohe Dichte das Aggressionspotenzial erhöht –, dass wir dann feststellen müssen: Wir brauchen eine Entzerrung des Verkehrs in den Zügen. Das kostet, genauso wie zusätzliches Personal, aber auch erheblich mehr Geld. Dann kommen wir nicht darum herum, darüber zu diskutieren, wie die Finanzierung dieser ganzen Fragen aussieht. Wir können uns nicht erlauben zu sagen, das legen wir jetzt alles auf die Fahrpreise um und versuchen, uns das dort wiederzuholen, sondern dann braucht man insgesamt eine auskömmliche Finanzierung des Bahnverkehrs. Das ist eine Aufgabe, die auf Bundesebene liegt, für die man insgesamt mehr Geld in die Hand nehmen muss. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Diskussion der Drehkreuze ist eine ziemlich alte Diskussion, weil Sie, Herr Schröder, gesagt haben, Sie kennen das aus anderen Staaten. Das kenne ich auch, da sieht man auch immer, wie Leute dann erfolgreich drüberspringen. Ich glaube, man muss einfach realisieren, dass die Diskussion durchaus breiter und herausfordernder ist. Sie haben auch nicht gesagt, das Drehkreuz löst alle Probleme. Trotzdem muss man, glaube ich, den Fokus darauf legen: Wie kriegen wir gut qualifiziertes und übrigens auch gut bezahltes Personal in die Züge? Wir hatten auch mal eine Zeit, da waren das alles Beamtinnen und Beamte. Ob das jetzt der Weisheit letzter Schluss ist, sei mal dahingestellt. Aber dass wir zunehmend eine Dequalifizierung von Personal haben, ist noch mal ein anderer Zugang. Ich glaube schon, dass wir absichern müssen, dass der Bahnverkehr finanziell so ausgestattet ist, dass wir ausreichend Kapazitäten haben, Sicherheitspersonal kurzfristig dazugerufen werden kann, wir ausreichend Personal haben, das gut geschult ist, und weniger martialische Lösungsansätze diskutiert werden, die am Ende des Tages nicht tragen. Die Ausstattung von privaten Sicherheitsdiensten mit einer Bewaffnung, die über das hinausgeht, was einige Polizeien haben, halte ich für überhaupt nicht den richtigen Weg. Mein Kollege hat schon einiges gesagt zur Frage der regionalen Bahnpolizei. Auch da, glaube ich, sind wir in der Diskussion deutlich weiter. Daher lassen Sie uns durchaus die Forderungen, die auch von den Gewerkschaften aufgerufen werden, von den Betroffenen in diesem Fall selber aufgerufen werden, in die Diskussion einbeziehen. Aber nicht alles, was nach viel klingt, hilft auch viel. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Sascha Schuster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vielleicht ganz kurz ein Wort zu Ihnen verlieren, Herr Labetzke, weil Sie vorhin den Anfang gemacht haben. Da haben Sie mit Herrn Dr. Schröder, fand ich, nicht so nett gesprochen. Aber gut, das ist etwas anderes. Wenn Sie sagen, der Kollege soll sich aufs Abstellgleis begeben, dann muss ich sagen: Aufs Abstellgleis haben Sie sich begeben. Sie haben als Vertreter der Grünen mit Tasern sowieso nicht viel am Hut. Das sage ich mal so vorweg. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Okay?) Das sieht man. In Bremerhaven zum Beispiel ist der Taser bei der Polizei vorhanden. In Bremen gibt es den Taser bei der Polizei noch nicht, außer beim SEK vielleicht oder beim Sicherheitskommando. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das SEK gibt es auch nicht mehr!) Auch nicht mehr, siehst du. Das ist ja noch schlimmer. Ich finde es auch unmöglich, wenn Sie sagen – –. Ich zumindest habe schon mal mit einem Schaffner gesprochen, ich habe mal mit Fahrgästen gesprochen, ich habe auch mal mit einem Lokführer gesprochen. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Aber nur während der Fahrt!) Das scheinen Sie anscheinend nicht getan zu haben, denn ein jeder Gast fühlt sich sicherer in der heutigen Zeit, wenn das Personal oder die Sicherheitskräfte vernünftig ausgestattet sind, ebenso Zugführer und andere. Ich habe vor Kurzem mal mit jemandem von der BSAG gesprochen, der Straßenbahnen in Bremen fährt. Der hat mir so einiges erzählt, was er vielleicht gar nicht erzählen sollte oder dürfte, wie auch immer. Aber daran sieht man die Verunsicherung bei denen, die die Züge leiten beziehungsweise die Bahnen oder auch die Busse, indem man beschimpft wird, indem man bespuckt wird, indem man getreten wird und vieles mehr. Viele wünschten sich dort sogar eine gewisse Sicherheit. Das heißt, wir müssen Sicherheitspersonal ausstatten. Eben wurden Bodycams zum Beispiel von Herrn Janßen ins Spiel gebracht, ist vielleicht auch schwierig, aber ist sicherlich eine Alternative, aber wir unterhalten uns ja hier über Taser. Die BA-Gruppe wird dem Dringlichkeitsantrag der FDP deshalb zustimmen, weil wir glauben, dass das richtig ist. Sicherlich ist das noch nicht der Feinschliff, wie auch immer. Aber man kann ja an anderen Sachen, die noch fehlen, noch ein bisschen arbeiten, dass das noch verbessert werden kann. Aber grundsätzlich müssen wir uns über die Sicherheit Gedanken machen. Da glaube ich, dass die Koalition das am wenigsten macht. Wir sind ja auch nicht umsonst die kriminellste Stadt hier in Deutschland. Auch das muss man sich vor Augen führen. Von daher muss man da schon etwas tun. Deshalb lassen Sie uns da rangehen, lassen Sie uns damit anfangen, dass man sich sicher fühlt in Bremen, dass die Gäste sich sicher fühlen und das Personal, die Sicherheitskräfte selber auch! Dann sind wir sicherlich auf dem richtigen Weg. Wie gesagt, über Feinheiten kann man ja noch sprechen. Wir werden dem Antrag zustimmen. – Danke schön! (Beifall FDP) Als Nächstes hat das Wort der

Abgeordnete Dr. Marcel Schröder.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute nicht alle vom Taser überzeugen konnten, damit können wir Leben, geschenkt. Aber Herr Labetzke, dass Sie uns ernsthaft vorwerfen, wir würden hier einen Mord ausschlachten wollen, ist wirklich eine absolute Frechheit. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Selbst die Kollegen von Links und BÜNDNIS DEUTSCHLAND waren da deutlich sachlicher als Sie. (Abgeordneter Heiko Strohmann [FDP]: Das ist auch nicht schwer!) Da würde ich mir an Ihrer Stelle mal Gedanken machen. Zum Thema Taser: Es wurde, das war leider falsch, behauptet, wir würden hier das Gewaltmonopol untergraben. Das ist falsch. Erstens wurde behauptet, die DB Sicherheit sei ein privater Sicherheitsdienst. Das ist falsch. Die DB Sicherheit gehört zu 100 Prozent zur Deutschen Bahn. Die Deutsche Bahn hat zwar die Rechtsform einer AG, aber gehört zum Staat. Sie ist Eigentum des Staates. (Zuruf Abgeordneter Michael Labetzke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Hier wird mitnichten ein privater Sicherheitsdienst mit dem Taser ausgestattet. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Herr Labetzke hat keine Ahnung!) Im Übrigen gibt es auch noch etwas, das nennt sich Notwehr. Wenn mich jemand angreift, dann darf ich mich auch mit Gewalt wehren. Auch darüber wäre das Ganze rechtlich gedeckt. (Widerspruch SPD – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aber nicht uneingeschränkt! – Glocke) Zum Thema Fesseln: Es gibt ein Jedermann-Festnahmerecht, § 127 StPO. Viele der Maßnahmen, die hier schon drin sind, werden in anderen Städten schon längst gemacht. Die haben nämlich die Probleme erkannt, im Gegenteil zu Ihnen, die das Ganze hier kleinreden. Duisburg hat Schlagstöcke und Sicherheitswesten. (Glocke) Herr Kollege, kommen Sie bitte

Die BVG hat das [redaktionelle Anmerkung: akustisch unverständlich]. Es gibt noch andere Städte mit ähnlichen Problemen. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Sie reden von der Deutschen Bahn!) Der Grund, warum es überhaupt so unsicher ist, ist Ihre Politik. Ändern Sie doch mal was, anstatt die Probleme hier immer nur kleinzureden! (Beifall FDP)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen aus Ihren Reihen liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Staatsrat Olaf Bull das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank an die FDP, Marcel Schröder, dass Sie den schlimmen Gewaltexzess mit Todesfolge für den 36-jährigen Schaffner in einem Regionalzug hier auf die Tagesordnung bringen, denn wir sollten wirklich nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Zu Recht sprießen seit dem Vorfall Positionspapiere, die alle ein Ziel verfolgen: das Bahnpersonal und die Mitreisenden noch besser vor Gewalttaten zu schützen. Ihr Antrag trägt das Datum 18. Februar. Ich weiß nicht, ob die sehr konkreten Ergebnisse des sogenannten Sicherheitsgipfels am 16. Februar schon bekannt waren, darunter unter anderem Bodycams für alle Kräfte, 200 zusätzliche Sicherheitskräfte, verbesserte Schutzausrüstung, Verhaltenstrainings- und ein Hilferufknopf. Sie konzentrieren sich auf das Thema DEIG. Hier möge der Senat eine Öffnung im Waffengesetz und in der Bewachungsverordnung initiieren. Da überschießen Sie aus Sicht des Innenressorts. Bitte sehen Sie mir nach, dass ich einen rechtssystematischen Angang finde, denn der Umgang mit verbotenen Waffen, hier dem Taser, der ist grundsätzlich untersagt. Ausnahmen vom Umgangsverbot sind nur durch ausdrückliche gesetzliche Spezialermächtigungen nach § 40 Waffengesetz möglich. Dies betrifft seit 2025 insbesondere die Bundespolizei, die durch die Änderung des Bundesgesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt jetzt den Taser nutzen darf. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Genau!) Die DB Sicherheit ist ein privates Sicherheitsunternehmen nach § 34a der Gewerbeordnung und handelt ausschließlich privatrechtlich auf Grundlage des Hausrechts sowie der allgemeinen Notwehr- und Notstandsregelungen. Die Bewachungsverordnung, die Sie heranziehen, die konkretisiert in § 34a die Zuverlässigkeitsanforderungen. Sie kann jedoch keine eigenständige waffenrechtliche Erlaubnis für verbotene Waffen schaffen. Dies würde nämlich auch voraussetzen, dass es um erlaubnispflichtige, nicht verbotene Waffen geht. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Deswegen wollen wir das Verfahren ändern!) Erforderlich wäre, und das ist geschenkt am Ende, rechtstechnisch ein Ausnahmetatbestand in Anlage 2 des Waffengesetzes selbst. Darüber müssen wir uns, glaube ich, auch nicht auseinandersetzen. Bei Ihnen wird ein Widerspruch zum Grundkonzept des Waffenrechts offenbar: Taser sind als verbotene Waffen eingestuft, weil der Gesetzgeber ihre Verfügbarkeit im zivilen Raum grundsätzlich verhindern wollte. Eine Zulassung gerade im öffentlichen Personennahverkehr, einem besonders sensiblen Raum, erst recht in bisweilen proppevollen Zügen, würde diese gesetzgeberische Grundentscheidung völlig relativieren. DEIG-Einsätze bergen – die Kollegen haben das schon bemüht in der Debatte – erhebliche Risiken wie Fehlschüsse, Sekundärverletzungen, Panikreaktionen, sogar Kontrollverlust in fahrenden Zügen. In Zügen befinden sich regelmäßig Kinder, ältere Menschen, mobilitätseingeschränkte Personen oder Schwangere. Dies erhöht das Risiko medizinischer Zwischenfälle wie Sturzketten ganz erheblich. Der Gesetzgeber hat den Fernverkehr auch erst kürzlich mit § 42b bewusst als besonders schützenswerten Raum definiert, in dem möglichst wenige Waffen präsent sein sollen. Eine Ausweitung auf den DEIG würde diesem Schutzkonzept komplett widerstreben. Übrigens haben wir diese Norm auch kürzlich hier in Bremen als Ausgangspunkt für unser Waffenverbot im bremischen ÖPNV mit den entsprechenden Kontrollbefugnissen gewählt. Selbstverständlich blitzt bei der Debatte, der von Ihnen angestoßenen, auch die grundsätzliche Frage nach dem richtigen Verhältnis zwischen dem staatlichen Gewaltmonopol, Bundespolizei und privaten Sicherheitsdiensten, hier DB Sicherheit, auf. Die Senatorin für Inneres und Sport neigt da ganz klar der Position Stärkung und Ausbau der Bundespolizei zu. Denn nur diese ist qualifiziert für den Tasereinsatz, dies wurde in der Debatte auch schon geschildert. Es geht darum, dass der Tasereinsatz wirklich nur Ultima Ratio ist und dies – Herr Timke hat es beschrieben – erfordert intensive Aus- und Fortbildung. Die Bundespolizei wird nun sukzessive mit Tasern ausgestattet, um die Lücke zwischen Schlagstock, Pfefferspray und Schusswaffe zu schließen. Die meisten Einsatzlagen der DB Sicherheit betreffen Fahrkartenkonflikte, Alkoholisierung oder verbale Aggression. Ein DEIG wäre hier ein völlig übermaßiges Mittel, Herr Schröder. Es existieren mildere Mittel zur Erhöhung der Sicherheit im Bahnkontext. Darunter die Ergebnisse des Sicherheitsgipfels zur Doppelbesetzung, zu Bodycams, zu Alarm- und Notrufsystemen und zu einer engeren Kooperation mit der Bundespolizei einschließlich schnellerer Interventionsketten. Lieber Herr Dr. Schröder, heute überschießen Sie mit Ihrer Initiative das Ziel, aber ich biete Ihnen gerne an, dass wir uns in der Innendeputation die Ergebnisse des Sicherheitsgipfels noch mal auf Wiedervorlage legen. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Daher ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist getrennte Abstimmung beantragt. Ich lasse zunächst über die Ziffern 1 und 2 des Antrages abstimmen. Wer den Ziffern 1 und 2 des Antrages seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Abgeordneter Sascha Schuster [BA-Gruppe]: Hey!) Was heißt hier „Hey“? (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: „Frau Präsidentin!“ – Abgeordneter Sascha Schuster [BA-Gruppe]: Ich hatte mich gemeldet!) Ich wiederhole noch mal die Abstimmung. Wer den Ziffern 1 und 2 des Antrages seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein deutliches Handzeichen. (Dafür: FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Enthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffern 1 und 2 des Antrages ab. Ich lasse nun über die übrigen Ziffern des Antrages abstimmen. Wer den übrigen Ziffern des Antrages seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich deutlich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um Enthaltungen. Meine Damen und Herren, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die übrigen Ziffern des Antrages ebenso ab. Kommen wir nun zum Tagesordnungspunkt 5, die Zeit drängt. (Heiterkeit – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist der Antrag? So heißt der? Wir sind nicht vorbereitet!) Entschuldigung! Die Zeit drängt: Stand des Ganztagsschulausbaus an Bremer und Bremerhavener Schulen im Jahr 2025 Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 5. Juni 2025 (Drucksache 21/1216) Dazu Mitteilung des Senats vom 26. August 2025 (Drucksache 21/1319) Dazu als Vertreter des Senats Senator Mark Rackles. Die Aussprache ist eröffnet. Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit drängt! Im Jahr 2021 wurde auf Bundesebene der Rechtsanspruch für Ganztag beschlossen, und der tritt im Schuljahr 2026/2027 in Kraft. Das ist ungefähr in einem halben Jahr. Das haben wir zum Anlass genommen, eine Große Anfrage zu stellen, um einmal zu gucken: Wo stehen wir überhaupt? Schaffen wir das überhaupt? An dieser Stelle herzlichen Dank an die Verwaltung für die Beantwortung! In Bremen wächst jedes dritte Kind in Armut auf. Umso mehr gilt für diese Kinder, dass die Schule kein reiner Lernort ist, sondern auch ein Lebensort, auch ein Förderort. Das ist ein Ort, der den Lebensmittelpunkt für Kinder bietet. Gerade für diese Kinder ist der Ganztag kein reines Nice-to-haveThema, wie es manchmal in den Medien steht, sondern es kann ein ganz zentrales Element für Bildungsgerechtigkeit sein. Wir sagen ganz deutlich: Wer Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit ernst nimmt, der muss auch einen funktionierenden Ganztag ernst nehmen. (Beifall FDP) Was steht also in der Antwort auf die Große Anfrage? Was sagt der Senat? Der Senat beschreibt Fortschritte, immerhin. Er beschreibt auch ein bisschen Ausbau. Er beschreibt ganz viel Planung und er zeigt an ganz vielen Punkten, dass es noch hapert. Ich habe vier Felder mitgenommen, in denen es noch ganz doll hapert. Feld 1 ist die Infrastruktur. Der Ganztag, den wir haben wollen, bedeutet nicht nur, wir brauchen reine Klassenzimmer und die länger, sondern es fehlt immer noch an Mensen, es fehlt an Aufenthaltsflächen, es fehlt an multifunktionalen Räumen. Da sehen wir ganz deutlich, dass es nicht nur ein pädagogisches Konzept braucht, sondern es braucht ganz viel Beton und Bauplanung – und das bei diesem Sanierungsstau, den wir hier in der Stadt haben. Da müssen wir schauen, dass wir bei dem Abbau, den wir sowieso auf dem Zettel haben, nicht auch noch beim Ganztagsausbau hinterherrennen. (Beifall FDP) Zweiter Punkt – der ist vielleicht ein bisschen kleiner, wenn man das mit den anderen drei Punkten vergleicht, aber der war mir bisher noch gar nicht so bekannt –. Wir haben ganz große regionale Unterschiede und Ungleichheiten. Wir haben zum Beispiel Stadtteile, die noch gar nicht ausgebaut sind, und dann werden wir Stadtteile haben, in denen es gar keine Ganztagsschulplätze gibt. Das wird zu Recht zu Unfrieden in der Bevölkerung führen. Deswegen müssen wir da noch mal hinschauen, damit wir nicht nur den Rechtsanspruch in den reinen Plätzen erfüllen, sondern dass die auch in den verschiedenen Stadtteilen vernünftig ausgebaut sind. Zu den zwei größten Feldern. Einmal der Fachkräftemangel, den beschreibt der Senat selbst als das größte Risiko. Mehr Plätze heißt auch mehr Personal. Kann heißen: noch mehr Qualitätsverlust, noch mehr Überlastung bei unseren Lehrkräften. Uns droht reine Aufbewahrung. Das ist das, was wir bei einem Ganztag nicht wollen, dass es dann reine Betreuungszeit wird, sondern wir wollen mehr Bildung für unsere Kinder haben. Der VBE, das ist der Verband für Bildung und Erziehung, warnt auch auf Bundesebene, dass es jetzt politische Qualität ist, die suggeriert wird, aber am Ende einfach nur ein großes Betreuungsprogramm aufgelegt wird. Das darf nicht passieren, darauf müssen wir ein Auge haben. (Beifall FDP) Der letzte Punkt von den vier Feldern, die ich mitgebracht habe, wo aus unserer Sicht noch das größte Fragezeichen ist, das ist die Finanzierung. Für den notwendigen Ausbau besteht momentan noch ein ungedeckter Investitionsbedarf von ungefähr 220 Millionen Euro. Das sind ungefähr 45 Millionen in Bremerhaven und ungefähr 165 in Bremen. Da steht die Finanzierung nicht, da gibt es keinen Finanzierungsplan. Meine Damen und Herren, solange kein Finanzierungsplan, keine Finanzierungsstrategie vorliegen, produzieren wir auch weiterhin bewusst Verzögerungen und Qualitätsverluste. Da müssen wir dringend ran. (Beifall FDP) Herr Senator Rackles hat selbst in der Dezember-Deputationssitzung gesagt, dass wir beim Ganztagsschulausbau noch am meisten hinterherhängen. Da habe ich jetzt noch mal nachgeguckt: Im Weser-Kurier stand heute, dass wir die Zweitletzten sind, aber nur in Westdeutschland. Ich habe auch Plätze mit zwölf oder zehn gesehen. Das ist am Ende vielleicht nicht ganz relevant, wenn man der Schlussfolgerung folgt, die Herr Rackles auch oft in der Deputation sagt, dass ihm nicht wichtig ist, ob wir Platz sechzehn oder fünfzehn sind – Hauptsache, die Ergebnisse zählen. Wenn aber das Ergebnis ist, dass wir ganz viele Plätze haben, die nicht da sind, wenn unser Ganztagrechtsanspruch gilt, dann heißt es dennoch, egal ob es jetzt zwölf, zehn, fünfzehn oder sechzehn sind, dass wir da dringend ran müssen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Wir sehen nach dieser Großen Anfrage, dass wir zwar Fortschritte haben, zu zum Beispiel 2024, aber dass wir immer noch einen schleppenden Ausbau haben und dass wir in ganz viele Risiken reinlaufen. Frau Tell fragt immer – Frau Tell? –, was unsere genauen Vorschläge sind, wenn wir hier was einbringen. Wir debattieren ja eine Große Anfrage und keinen Antrag, dennoch habe ich ein paar Sachen mitgebracht, in die wir noch vertiefend reinschauen müssen. Wir brauchen dringend einen verbindlichen Zeitplan. Wir brauchen eine Umsetzungsgarantie. Das heißt nicht, dass wir sagen, da klappt es auf jeden Fall, und dann brechen wir die, sondern wenn wir sehen, es dauert länger, es braucht zwei Jahre länger, dann müssen wir frühzeitig der Bevölkerung sagen, wir brauchen hier ein bisschen länger. Ich glaube, damit würden wir schon viel Unmut verhindern. Wir brauchen eine konkrete Personalstrategie und wir brauchen dringend dieses Finanzierungskonzept. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer einen Rechtsanspruch umsetzen möchte, ohne den zu garantieren, landet am Ende bei einem Rechtsanspruch auf Wartelisten. Das müssen wir verhindern. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Miriam Strunge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Land Bremen wird im kommenden Schuljahr den Rechtsanspruch auf den Ganztag im ersten Schuljahr erfüllen. In beiden Stadtgemeinden gibt es einen Ausbaupfad für alle Schulen, wie für die Kinder eine Betreuung und vor allem ein Bildungsangebot auch über den Mittag hinaus gesichert werden kann. Das ist die ganz klare Botschaft, die wir für alle Eltern haben, deren Kinder jetzt im Sommer mit der Schule beginnen. Das möchte ich auch deswegen noch einmal betonen, weil der Weser-Kurier heute Morgen auf der Titelseite eine Schlagzeile zu fehlenden Ganztagsplätzen hatte, bundesweit und auch in Bremen. Die vom WeserKurier zitierte Studie ist aber unvollständig, denn in dieser wird nur abgefragt, wie viele Ganztagsplätze es im Jahr 2024 gab. Alle laufenden Ausbaubemühungen werden aber noch nicht erwähnt, deswegen kommt diese Studie auch zu einem verzerrten Ergebnis. Zurzeit findet ein organisatorischer Kraftakt im Land Bremen statt, von der Behörde, von beiden Kommunen, von den Schulen, den freien Trägern und den Horten. Aufgrund dieser Kraftanstrengungen werden alle Bremer Erstklässler:innen einen Ganztagsplatz in Anspruch nehmen können, die einen haben wollen. Allerdings schaffen wir es leider nicht, für alle Erstklässler einen Platz im gebundenen Ganztag vorzuhalten. Dieses Ziel hatte die Politik vor zehn Jahren einmal für das Jahr 2025 ausgegeben, aber angesichts der massiven Steigerungen bei den Schüler:innenzahlen war dieses ambitionierte Ziel nicht zu halten. Für uns Linke ist klar, wir geben dieses Ziel nicht auf, wir streben weiterhin an, dass mittelfristig alle Kinder im Grundschulalter gemeinsam über den Tag zusammen lernen und spielen. Die aktuelle Situation ist also ein Zwischenschritt, wo wir aktuell ein Hortangebot oder einen offenen Ganztag haben, wollen wir mittelfristig in den gebundenen Ganztag wechseln. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass der gebundene Ganztag die beste Form des längeren gemeinsamen Lernens ist. Verbindliche Gruppen, in denen sich rhythmisiert über den ganzen Tag Lern- und Bewegungsangebote abwechseln, in denen gefördert, aber auch gespielt werden kann, das ist der pädagogisch wirksamste Ganztag. So kann der ganze Schultag neu strukturiert werden und muss nicht klassisch in vormittags lernen und nachmittags spielen unterteilt werden. Der gebundene Ganztag schafft mehr Bildungszeit und dient damit allen Kindern, aber auch Kindern aus benachteiligten Quartieren. Deshalb nehmen wir die Schulen in den benachteiligten Stadtteilen bei der Umwandlung in den gebundenen Ganztag als Erste in den Blick. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum kommenden Jahr wird es aber, wie schon gesagt, das bewährte Nebeneinander von gebundenem und offenem Ganztag und Hortangeboten geben. Wichtig ist, dass es unabhängig von der Form ein pädagogisch hochwertiges Angebot sein wird. Nachdem wir im ersten Schritt die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen haben und es im Sommer genügend Plätze geben wird, muss unser Fokus nun auf die Frage gerichtet werden: Wie schaffen wir Qualitätsstandards, die für alle Einrichtungen gelten und auf die sich die Eltern verlassen können? Ich glaube, da können wir noch besser werden, denn es ist richtig, dass die Schulen Angebote in Eigenverantwortlichkeit entwickeln, ihre eigenen Schwerpunkte setzen und ein eigenes Profil im Ganztag haben, aber ich bin durchaus der Meinung, dass man hier auch noch mehr Steuerung durch die senatorische Behörde ermöglichen kann. In der Senatsantwort wird auch darauf eingegangen: Es gibt Rahmenverträge zwischen dem Senator und den Trägern der außerschulischen Bildungsarbeit. Mit dem Landessportbund gibt es so einen; andere Einrichtungen, wie die Musikschule zum Beispiel, sollten folgen. Ich denke dabei zum Beispiel auch an den Landesverband für freie darstellende Künste, um zum Beispiel Angebote der kulturellen Bildung an vielen Schulen etablieren zu können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wichtig ist, dass der Ganztag in Bremen kein einfaches Betreuungsangebot ist, sondern sich vor allem durch die Qualität auszeichnet. Zu einem qualitativ hochwertigen Ganztag gehört natürlich auch ein qualitativ hochwertiges Mittagessen. Auch hier müssen wir noch konsequenter die bereits bestehenden Standards durchsetzen. In der letzten Zeit haben wir in der Deputation mehrfach Beschwerden gehört, dass die Qualität des Essens nicht in Ordnung sei oder dass die Portionsgrößen nicht ausreichen. Es ist wichtig, dass die senatorische Behörde diesen Beschwerden genau nachgeht und für neue Standorte von Anfang an sichergestellt wird, dass die Qualitätsstandards erfüllt werden. Kinder brauchen ein gutes, gesundes Essen, um am Nachmittag auch gut weiter lernen zu können. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abschließend möchte ich noch deutlich machen: Zum kommenden Schuljahr erfüllen wir den Rechtsanspruch, darauf können sich die Eltern verlassen. Uns ist es dabei aber wichtig, dass unabhängig von der Betreuungsform den Kindern ein pädagogisch hochwertiges Angebot gemacht wird, in dem sie nicht nur betreut, sondern auch gefördert werden. Deswegen werden wir jetzt nach den organisatorischen Fragen zunehmend die Fragen nach der Qualität in den Mittelpunkt stellen. – Herzlichen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Falko Bries.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Ab dem Schuljahr 2026/2027 wird der bundesweite Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung für Kinder im Grundschulalter Realität. Bremen ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und diesen Anspruch Schritt für Schritt einzulösen. In unseren Grundschulen im Land Bremen ist Ganztag schon heute gelebte Praxis. Im Schuljahr 2024/2025 standen allein in der Stadtgemeinde Bremen 11 805 Ganztagsgrundschulplätze zur Verfügung, verteilt auf 52 Ganztagsgrundschulen – 16 offene und 36 gebundene. In Bremerhaven wurden an 10 Ganztagsgrundschulen weitere 1 591 Kinder ganztägig betreut. Insgesamt nehmen damit bereits über 14 000 Grundschüler im Land Bremen ein ganztägiges Angebot wahr – ein starkes Signal für Bildungsgerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Zahlen zeigen: Wir starten nicht bei null. Wir bauen auf einer guten Grundlage auf. Seit dem Schuljahr 2020/2021 ist die Zahl der Plätze im gebundenen Ganztag in Bremen von 6 477 auf 9 165 gestiegen, die Plätze im offenen Ganztag von 2 295 auf 2 640. Das sind kontinuierliche Zuwächse, Jahr für Jahr, die deutlich machen, dass Ganztag in Bremen keine Sonntagsrede, sondern ein echtes Ausbauprogramm ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Mit dem Rechtsanspruch ab 2026 gehen wir nun den nächsten großen Schritt. Unser Ziel ist klar: Alle Kinder sollen an fünf Tagen in der Woche mindestens acht Stunden am Tag ein verlässliches Paket aus Unterricht, Förderung, Betreuung erhalten. Dafür setzen wir auf den weiteren Ausbau der offenen und gebundenen Ganztagsgrundschulen, ergänzt um pädagogisch hochwertige Angebote von Horten und Schüler:inntreffs. Besonders wichtig ist dabei: Wir lassen kein Quartier zurück. Heute nehmen bereits rund zwei Drittel der Grundschulkinder in der Stadtgemeinde Bremen an ganztägiger Betreuung teil, sei es in der Ganztagsschule, Hort oder Schülertreff. Künftig rechnen wir mit einer Nachfrage von etwa achtzig Prozent. Genau darauf stellen wir unsere Planung aus, damit der Rechtsanspruch nicht nur auf dem Papier steht, sondern im Alltag der Familien ankommt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Damit das gelingt, investieren wir kräftig. Bis 2029 sind für die Umwandlung der verlässlichen Grundschulen in Ganztagsschulen in der Stadtgemeinde Bremen rund 240 Millionen Euro fest verankert. Weitere rund 175 Millionen Euro [redaktionelle Anmerkung: akustisch unverständlich] werden zusätzlich benötigt. Dazu kommen Mittel aus dem Bundesfinanzierungsprogramm Ganztag, mit denen wir Mensen bauen, Räume erweitern und Ganztag so gestalten, dass er pädagogisch sinnvoll, barrierefrei und kindgerecht ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Klar ist auch: Räume allein machen noch keinen guten Ganztag; entscheidend sind die Menschen. Deshalb setzen wir auf multiprofessionelle Teams, Lehrkräfte, pädagogische Fachkräfte, Sozialpädagogen und Partner aus der Jugendhilfe. Gute Ganztagsschule bedeutet mehr Zeit für individuelle Förderung, für sprachliche Bildung, für Bewegung, Kultur und Demokratieerfahrung. Gerade für Kinder aus sozial herausfordernden Lagen ist dieser zusätzliche Bildungsraum ein wirksamer Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit. Ja, der Weg bleibt anspruchsvoll. Wir müssen 31 verlässliche Grundschulen in der Stadtgemeinde Bremen Schritt für Schritt in Ganztagsorte überführen und gleichzeitig genügend Fachpersonal gewinnen. Aber wir tun das mit einem klaren Fahrplan, mit Transparenz über den Stand und über jeden Standort und mit der festen Zusage, Eltern frühzeitig mitzunehmen. Die Botschaft, die heute von diesem Parlament ausgehen sollte, ist deshalb eine positive. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist keine Last, sondern eine große Chance für unser Bildungssystem, für unsere Kinder und für die Familien in Bremen und Bremerhaven. Wir machen Ganztag nicht irgendwie, sondern Schritt für Schritt, gut vorbereitet, sozial gerecht und qualitätsorientiert. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen, für mehr Bildungsgerechtigkeit, für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für ein starkes, soziales, gerechtes Land Bremen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als Nächstes hat das Wort die Kollegin Yvonne Averwerser. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Jetzt pieksen wir mal rein in die Seifenblase.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden hier über den Stand des Ausbaus des Rechtsanspruchs auf Ganztagsschule in Grundschulen – der wird in 22 Wochen Realität – und über ein Bildungsressort. Da bin ich ganz anderer Meinung als Sie von der Koalition, die so tut, als seien Sie immer noch in der Konzeptphase. (Beifall CDU) Wo kommen wir her? Neben Hamburg gibt es, glaube ich, kaum ein Bundesland, das sich so früh für den Ganztagsgrundschulausbau entschieden hat wie Bremen. Wir hatten eigentlich auch schon mal vor, 2018, alle Schulen in gebundene Grundschulen umgewandelt zu haben. Davon sind wir weit entfernt, und das war unabhängig von 2015. Dann kam 2021 der Beschluss im Bundestag und im Bundesrat, dass der Rechtsanspruch für Ganztag stattfinden soll. Eigentlich hätten wir eine gute Ausgangslage gehabt, um dort ganz gut durchzustarten. Aber 2024 musste die Koalition die damalige Senatorin zum Jagen tragen, um ein Konzept vorzulegen, das es eigentlich ein halbes Jahr später geben sollte, das genau das nachvollzieht: ein Konzept, eine Strategie, eine Personalhinterlegung, eine Finanzierung, eine Qualitätsstandardaufzählung. Das war alles vorgesehen. Wann kam diese Strategie? Am 1. Juli 2025, und das war keine Strategie, das war eine Frechheit. (Beifall CDU) Denn es war viel Ankündigung und wenig belastbare Umsetzung, wenige Monate vor dem Eintritt des Rechtsanspruchs. Die Zahlen sind seitdem nicht besser geworden. In der Stadt Bremen gibt es immer noch rund dreißig verlässliche Grundschulen, die in irgendeine Form des Ganztags überführt werden müssen. In Bremerhaven sollen bis 2026/2027 alle Grundschulen ein einheitliches Ganztagsangebot über 8 Stunden an fünf Tagen anbieten, inklusive Ferienzeiten. Zu solchen detaillierten Aussagen, ob sie nun umgesetzt werden können oder nicht, hat sich Bremen noch nicht mal hinreißen können. Das klingt auch in Bremerhaven grundsätzlich nach Vollversorgung, nach Verlässlichkeit und nach einer runden Sache. Aber wer genauer hinschaut, das hat der Kollege Fynn Voigt schon gesagt, diese Ziele stehen vor allen Dingen auf dem Papier. Es fehlt nach wie vor an Räumen, es fehlt an Personal und es fehlt, und da sind wir uns glaube ich alle einig, an verbindlichen Qualitätsstandards. Der zuständige Senator Rackles und seine Behörde setzen dabei groß auf Kooperationen, Netzwerke und schöne Schlagworte. Es ist von Runden Tischen, kleinen und großen Runden Tischen, einem Team Ganztag, Konzeptbegleitung, Rahmenvereinbarungen die Rede, aber die entscheidende Frage bleibt bis heute hinreichend unbeantwortet, und zwar: Wie viele Grundschulen im Land Bremen, Bremen und Bremerhaven, können ab dem 1. August 2026, Stand heute tatsächlich auf klar geregelten, schriftlich fixierten Kooperationsvereinbarungen arbeiten, und wie viele stehen kurz vor dem Rechtsanspruch praktisch noch mit leeren Händen da? (Beifall CDU) Ich kann es Ihnen ungefähr sagen. Wir haben eine Berichtsbitte im Januar eingebracht, wo wir ein bisschen nachgefragt haben, wie der Ganztagsausbau aussieht und wie die Strategie umgesetzt werden sollte. Da wird gesagt, dass von knapp neunzig Grundschulen in der Stadt Bremen gerade mal acht mit Kooperationspartnern verhandelt haben. Da ist nichts schriftlich fixiert. Die Netzwerke funktionieren nicht. Das ist kein Feinschliff, das ist eine Katastrophe. (Beifall CDU) Besonders irritierend ist in dem Zusammenhang die eh schon zeitliche Logik, die das zuständige Ressort – leider immer noch von der SPD geführt – immer noch an den Tag legt. Man kündigte an, Rahmenvereinbarungen vorzulegen, Handlungsleitfäden zu erarbeiten, Qualitätsstandards bis zum Herbst 2025 vorzulegen. Bis heute liegt nichts vor. Es gibt schon Eltern, die machen sich Gedanken, wie der Ganztag für ihr Kind aussehen sollte, da sitzt das Ressort noch an Grundsatzpapieren. Das ist so, als würden wir jetzt anfangen, die Statik zu berechnen, wenn das Haus schon verkauft wird. Wir sind uns alle einig: Wir brauchen Qualität im Ganztag, denn Ganztag ist nicht ein bisschen längere Betreuung. Da sind wir uns Gott sei Dank einig. Ganztag ist Bildungszeit, die die Kinder in Bremen und Bremerhaven dringend brauchen. Das heißt: klare Tagesstruktur, pädagogisches Konzept, multifunktionelle Teams, abgestimmte Verantwortung zwischen Schulen und den Kooperationspartnern, und zwar nicht nur in der Verantwortung der Schulen, sondern dass auch die Schulen sich nicht darum kümmern müssen, wie sie die Verträge mit den Kooperationspartnern im Einzelnen treffen müssen. Es war ursprünglich mal vorgesehen, dass die Behörde Rahmenvereinbarungen macht mit den Kooperationspartnern, um dann auf die Schulen zu gehen zu können, um die Schulen an der Stelle auch zu entlasten, weil die haben wirklich noch anderes zu tun. (Beifall CDU) Das ist es dann. Das Ressort spricht seit dem Sommer 2025 von der Gesamtstrategie und liefert aber bis heute noch nicht die entscheidende Antwort auf die Frage: Wie stellen wir sicher, dass Kinder in Vegesack, in Huchting, in Gröpelingen, in Osterholz, in Bremerhaven tatsächlich die gleichen verlässlichen Gesamtstandards bekommen? Die haben wir nicht. Meine Damen und Herren, mit dem, was uns bis heute vorliegt und der Geschwindigkeit, die wir bisher aus dem Ressort kennen, und dem, was ich weiß, was in den Stadtteilen los ist, dass da aus Eigenverantwortung losgelegt wird von den Netzwerkpartnern, dass sie selber auf die Schulen gehen wollen, aber dass die Schulen sich zurückziehen, weil sie sagen: Wir haben keine Rechtsgrundlage, mit der wir arbeiten können, wir haben keine Leitlinien, mit denen wir Verträge führen können, wir haben noch nicht mal Geld, wir wissen noch nicht mal, wie viel Geld wir haben, um mit euch irgendwelche Vereinbarungen zu treffen – da sage ich nur: Wir sind auf dem besten Wege, diese Chance für unsere Kinder auch wieder mal an die Wand zu fahren. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Julia Tiedemann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste! Heute diskutieren wir die Senatsantwort vom August des letzten Jahres zum Stand des Ganztagsausbaus. Die Eltern interessiert in erster Linie: Bekommt mein Kind einen guten Ganztagsplatz, und lernt es dort wirklich Lesen, Schreiben und Rechnen? Das Problem: Die Senatsantwort sagt viel über Quoten, Millionen und über Plätze aus, aber lässt auch sehr viele Fragen offen. Denn die Senatsantwort beschreibt zunächst einen beeindruckenden Ausbau: mehr Ganztagsplätze, mehr gebundener Ganztag, Zielquote von rund 80 Prozent in der Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich, Hunderte Millionen Euro Investitionen bis 2029 – aber nur ein Teil ist mit Finanzmitteln unterlegt. Der Rest wird hoffentlich auch noch irgendwann finanziert. Das, meine Damen und Herren, ist besorgniserregend. Denn es sagt ganz deutlich, dass der Senat noch keinen verbindlichen Fahrplan hat, es somit noch keine Sicherheit für Eltern und Schüler gibt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn man dann mal einen Blick auf Bremerhaven wirft, wird klar, dass Bremerhaven nicht annähernd so berücksichtigt wird, wie es der Lage entspricht und eine Ungleichbehandlung mit Bremen stattfindet. Denn Horte werden übergangsweise in Bremen angeboten, aber nicht in Bremerhaven. Bremerhavener Schulen wandeln in Teilen zwischen marode und nur veraltet, immerhin. Gleichzeitig weist der Senat selbst einen Sanierungsstau von 530 Millionen Euro für die Stadt Bremerhaven aus. Auch wenn Sie hier die böse Stiefmutter geben, liebes Bremen, für Bremerhaven tragen Sie trotzdem die Verantwortung und haben zugleich keine Lösung, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) nicht einmal in Form von ungedeckten Schecks, geschweige denn von soliden, gegenfinanzierten Konzepten. Schauen wir uns nun ein anderes unserer Probleme im Schulsystem an: die Unterrichtsqualität. Auch diese findet in der Senatsantwort Beachtung. Doch die Antworten sind ernüchternd, denn es gibt kein Wort der verbindlichen Schwerpunktkompetenzen. Zusätzlich durch den Ganztagsausbau entstehende Unterrichtsstunden werden nicht verbindlich Mathe, Deutsch oder explizit dem Lesen zugeschrieben, nein, die Schulen sollen selbst entscheiden. Genau an dieser Stelle widerspricht die Praxis der großen Erzählung. Wer Basiskompetenzen zur Priorität erklärt, muss auch verbindlich mehr Zeit für diese Fächer anordnen. Denn so viel Freiheit für die Schulen ist schön, wenn man ein funktionierendes System hat und den Schulen ein wenig Spielraum geben möchte. In Zeiten aber, in denen die Schüler mangelhaft ausgebildet werden, in denen viele nicht angemessen lesen, schreiben und rechnen können, braucht es verbindliche Vorgaben. Es braucht klare Regeln. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bevor jetzt der Ausruf kommt „Die Bildungsoffensive greift das auf“, will ich dem gleich vorweggreifen. Die kürzlich erschienene Offensive für mehr Bildungsqualität hat schöne Worte und ein paar Zielzahlen, wo ebenfalls die Verantwortung den Schulen aufgebürdet wird, aber klare Vorgaben sind auch hier nicht zu finden. Die Bildungsoffensive präsentiert Zielzahlen und Absichtserklärungen; was fehlt, sind verbindliche Finanzierungszusagen, klare Prioritäten und Antworten auf die offenen Fragen der Senatsantwort. Wo es konkret werden müsste – bei Geld, Sanierungsstau und Basiskompetenzen –, bleibt das Papier nämlich auffallend vage. Daher, sehr geehrte Koalition, sehr geehrter Herr Senator Rackles, schreiben Sie diesen Part in Ihrer Rede am besten um. Bevor Sie ans Pult treten, macht es sich besser, wenn Sie dann am Ende nicht mit der Offensive winken. Denn diese ist hier kein Argument. Die Antwort des Senats zeigt, zwischen Anspruch und Realität klafft eine große Lücke. Eine seriöse Bildungspolitik verbindet Ziele und Zahlen, Versprechen und Finanzierung. Den Eltern wird auf einer Pressekonferenz vorgegaukelt, dass man einen Plan hat. Die Antwort des Senats zeigt aber, dass man wesentliche Fakten aus diesem Papier zur Qualitätsoffensive rausgelassen hat. Die Offensive ist damit ein schöner Zielkatalog, aber dort, wo es zu kritischen Fakten kommt, werden diese einfach weggelassen. Von daher ein ehrlicher Dank an die FDP, denn nur mit dem von Ihnen vorgelegten Fragenkatalog liegt uns überhaupt eine Senatsantwort vor, in der die kritischen Fakten sichtbar werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Damit gibt es aber auch noch keine Verbindlichkeit zu den anfangs gestellten Fragen, nämlich das, was die Eltern interessiert: Bekommt mein Kind einen guten Ganztagsplatz und lernt es dort wirklich Lesen, Schreiben und Rechnen? Eltern brauchen nämlich keine Ankündigungen. Sie brauchen Planbarkeit und Verlässlichkeit, meine Damen und Herren. – Danke! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Meine Damen und Herren, als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Der Ganztagsausbau unserer Grundschulen ist zentral für die Bildungsgerechtigkeit, für die Chancengerechtigkeit für die Kinder im Land Bremen. Darum ist es gut, dass wir heute darüber sprechen. Die Anfrage und die Antworten des Senats machen deutlich, in welchen Schulen wir wie weit sind, wo es schon Ganztagsschulen gibt. Es ist nicht so, dass in Bremen erst mit dem geltenden Rechtsanspruch diese Ganztagsschulen eingeführt werden, sondern es gibt sie an einigen Stellen schon. Es wird natürlich auch deutlich, dass es auch immer noch Ausbaumaßnahmen gibt, weil wir noch lange nicht am Ziel sind. Darum ist es gut, darüber zu sprechen, was hier noch passieren muss. Viele Punkte wurden in der Debatte jetzt schon aufgegriffen. Ich möchte noch einmal auf ein paar Aspekte ein Schlaglicht werfen, und zwar einerseits auf das Thema der Rhythmisierung. Denn Ganztag ist nicht einfach nur, wir machen längeren Unterricht und machen dann noch mal ein paar Stunden mehr Deutsch und Mathematik und dann lernen die Kinder schon die Basiskompetenzen, sondern Ganztag bedeutet, die bestehenden Fächer gut zu durchmischen mit verschiedenen Angeboten aus Sport, Kultur, Umweltbildung, Draußensein, Bewegung und vielem mehr aus Kooperationen mit Verbänden und Vereinen, um dafür zu sorgen, dass Kinder gut lernen können und zwischen dem Faktenlernen und Arbeiten auch Pausen haben, um die Entwicklung des Gehirns und des Lernens voranzutreiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Das erfordert natürlich gute Schulentwicklung, gute Zusammenarbeit, um diese Rhythmisierung gut aufzustellen, und ich finde, es ist gut, dass auch in der Antwort des Senats noch mal deutlich wird, dass das Ziel ist, dass wirklich an allen Schulen ein entsprechender rhythmisierter Ganztag angeboten wird. Und nein, wir sind natürlich noch nicht am Ziel, aber es ist gut, dass weiter daran gearbeitet wird. Was auch wichtig ist, in den Blick zu nehmen, mit der Situation, die wir aktuell haben, dass wir noch nicht an allen Grundschulen einen Ganztag haben, ist, dass wir auch gucken müssen, wie eigentlich eine Gleichbehandlung der unterschiedlichen Rechtsansprüche stattfinden kann. Denn momentan ist die Situation so, dass im kommenden Schuljahr die Erstklässler:innen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben, die in den höheren Jahrgängen aber nicht. Da wird durch den teilweise noch fehlenden Ausbau auch auf die Horte zurückgegriffen. Es muss funktionieren, dass sowohl die Kinder, die in die Schule kommen, Anspruch haben auf die Plätze, aber auch diejenigen, die bereits zur Schule gehen und die Hortplätze brauchen, diese Hortplätze nicht verlieren, weil sie offiziell noch keinen Ganztagsanspruch haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Herr Voigt, Sie haben mich in Ihrer Rede, die nun schon eine Weile her ist, direkt angesprochen. Darum möchte ich kurz darauf reagieren. Ich denke, wir haben große Einigkeit in den Punkten, die Sie aufgemacht haben, was es braucht. Es braucht zur Umsetzung des Ganztags klare Planung, klare Strukturen und auch klare Zielsetzungen, wie wir dahin kommen, dass alle Schulen einen guten Ganztag umsetzen können. Ich denke, viele Aspekte wurden in der Debatte jetzt schon genannt. Darum will ich sie jetzt nicht noch mal wiederholen, sondern belasse es dabei. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen aus Ihren Reihen liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senator Mark Rackles das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wenn die diskutierte Vorlage etwas angegraut ist – um nicht zu sagen, sie ist älter als mein Dienstantritt, genau ein halbes Jahr heute, die Antwort des Bremischen Senats –, geht es um ein zentrales und unstreitig hochaktuelles Thema der deutschen Bildungspolitik, das ganztägige Lernen. Es sind alle darauf eingegangen, auf die strategische Bedeutung. Gut Ding will offenbar Weile haben. Das hängt auch nicht wirklich von den politischen Farben ab. Das Projekt des schulischen Ganztags ist über fünfzig Jahre alt. Die KMK hat 1969 ein Experimentalprogramm für Ganztagsschulen beschlossen, und seit 1970 ist die Ganztagsschule in Deutschland zumindest theoretisch Element des bundesdeutschen Systems. Der ursprüngliche Impetus für den Ganztag kam aus dem Bereich der Arbeit und Wirtschaft, dass nämlich die Eltern entlastet werden sollten, indem die Kinder nachmittags versorgt sind. Trotzdem blieb der Anteil der Ganztagsschulen bundesweit bis Ende der Neunzigerjahre deutlich unter 10 Prozent. Erst 2002 mit der Regierung Schröder beziehungsweise 2003 mit der Neudefinition des Schulischen Ganztags durch die KMK wurden die finanziellen und programmatischen Eckpunkte für den Ausbau des schulischen Ganztags einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich und bildungspolitisch priorisiert. Der Ausbau von Ganztagsschulen wurde zum bundesweiten Projekt, und der Anteil der Ganztagsschulen stieg innerhalb eines guten Jahrzehnts von 9,8 Prozent in 2002 auf 39,9 Prozent in 2015. Spätestens ab 2013 forderten Politiker:innen aus fast allen Parteien einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Es dauerte weitere acht Jahre, bis Anfang 2021, als das Gesetzgebungsverfahren tatsächlich eingeleitet wurde und im Oktober – es ist vorhin gesagt worden – 2021 in Form des sogenannten GaföG (Gesetz zur Ganztagsförderung) verabschiedet werden konnte. In diesem Gesetz wurde geregelt, dass der Rechtsanspruch ab dem kommenden Schuljahr 2026/2027 jahrgangsweise aufwachsend sicherzustellen ist. Ob das Konnexitätsprinzip mit den schmalen 3,5 Milliarden Euro für den Ganztagsausbau erfüllt wurde, kann bezweifelt werden, ist heute aber kein Gegenstand der Debatte. Fakt ist, dass alle Länder in den letzten vier Jahren erhebliche finanzielle und bauliche Leistungen erbracht haben und nach wie vor erbringen, um den anstehenden Rechtsanspruch zu realisieren. Ich betone die Genese des Ganztagsanspruchs deshalb, weil ich der Meinung bin, dass die Umstellung auf den Schulischen Ganztag eine ähnlich große und weitreichende Umstellung des tradierten Schulsystems ist wie die Entscheidung zur Inklusion. Der Ganztag birgt die Chance einer veränderten Pädagogik, erhöhter Lernzeiten, die kindgerecht mit Freizeitphasen rhythmisiert werden können und die Chance einer verbesserten Bildungsqualität. Eine gute Ganztagsschule kann zudem einen erheblichen Beitrag zur Entkoppelung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft leisten. Die Umsetzung des Ganztagsanspruchs ist somit auch eine Frage der sozialen Teilhabe und der Bildungsgerechtigkeit. Ich betone das deswegen auch, weil es nicht einfach um irgendeine Entscheidung geht, irgendeine schulorganisatorische Maßnahme, bei der wir auf den 1. August starren und alle sagen, ist gelungen oder ist nicht gelungen. Dieses Projekt ist eines, das etwas länger dauert, tief in die Strukturen reingeht und natürlich trotzdem erfüllt werden muss. Man sollte sich aber klarmachen, dass wir hier über eine Sache reden, die tatsächlich tief, tief in die Strukturen reingeht. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aber das hören wir schon seit zehn Jahren.) Ja, jetzt rede ich heute und hier. Das Bundesland Bremen hat den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen kontinuierlich vorangetrieben, das konnten Sie der Antwort vor einem halben Jahr entnehmen, sodass sich immer mehr Schulen zu offenen oder gebundenen Ganztagsschulen entwickelt haben. 2025 nahmen etwa zwei Drittel der Grundschüler:innen ein schulisches Ganztagsangebot in Bremen wahr und weitere zehn Prozent ein Hortangebot. Aktuell sind 69 aller Grundschulen im Ganztag, 13 – nicht 30, Frau Averwerser – davon zum kommenden Schuljahr neu. Entschuldigung, 18, nicht 30, sind noch verlässliche Grundschulen mit Hortangebot, die wir nach und nach zum Ganztag qualifizieren werden. Der Hort ist übrigens rechtsanspruchserfüllend, soll trotzdem im Übergang abgelöst werden. Wir gehen davon aus, dass die Betreuungsnachfrage der Eltern sich auf rund achtzig Prozent erhöhen wird. Die konkreten Anmeldezahlen liegen ab diesem Samstag vor, sodass sie in der kommenden Deputation behandelt werden können. Die Differenz zur aktuell niedrigeren Quote, die sich zudem stark nach Stadtteilen unterscheidet – das wurde vorhin von der FDP auch betont, das ist richtig – muss durch standortgenaue Ausbauplanung und organisatorische Neuerungen bis 2029 auf null gesenkt werden. Das ist eine der großen Herausforderungen für alle Beteiligten. Seit Anfang des Jahres wird dieser Prozess durch eine wöchentlich tagende Projektgruppe – nicht Runder Tisch, kleiner Tisch, großer Tisch, sondern es ist eine Projektgruppe, die bei SKB tagt – gesteuert, die durch Staatsrat Klieme verantwortet und geleitet wird. Da ich nicht zur Schönfärberei neige und Probleme gerne benenne, um sie dann angehen zu können, hier die ehrliche Einschätzung: Die größten Herausforderungen stellen für uns zwei Stadtteile dar, Vegesack und Oberwieland – (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Obervieland!) Obervieland, sorry – sowie die Schulstandorte Nordstraße und Glockenstraße. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Wir helfen doch.) Das ist ausgesprochen nett von Ihnen, danke. (Zuruf) Schweigen Sie einfach, reden Sie danach. Neben der baulichen Herausforderung besteht aktuell Druck in Bezug auf die ausstehende Ganztagsrichtlinie und die Zumessungsrichtlinie für nichtpädagogisches Personal. Das ist eben angesprochen worden, und ich gestehe: Ich bin im Oktober ins Amt gekommen; ich habe im Oktober gefragt, wir haben jetzt Ganztag kommen, wo ist die – ich dachte, es ist eine – Rahmenvereinbarung? Die war noch nicht zu finden, da haben Sie vollkommen recht. Wir haben aber jetzt in den letzten Wochen extremen Druck gemacht, vielleicht auch auf Grundlage der Tatsache, dass es eine berechtigte politische Erwartung gibt, dass diese Unterlagen und Richtlinien und Rahmenregelungen in absehbarer Zeit hier sind. Wir haben heute die abschließende Runde bei uns im Hause gehabt. Die ausstehende Ganztagsrichtlinie und die Zumessungsrichtlinie für das nichtpädagogische Personal sind tatsächlich in den nächsten vierzehn Tagen hier. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Nach den nicht ganz unkomplizierten Abstimmungsgesprächen – jetzt ist er leider nicht da – mit dem Senator für Finanzen wird die Zumessungsrichtlinie tatsächlich in Kürze vorliegen, ich sagte Ihnen, in vierzehn Tagen. Ihr folgt dann fast direkt eine Woche später die Ganztagsrichtlinie, die den künftigen schulischen und außerschulischen Partnern im Ganztag einen verlässlichen Rahmen bieten wird. Im März wird auch die Rahmenvereinbarung Ganztag, das dritte Dokument, vorgelegt, die den Rahmen für die Kooperationsverträge bildet, das ist das vierte Dokument, das die Schulen mit ihren Projektpartnern abschließen. Das wird im März vorliegen. Neben diesen wichtigen förmlichen Aspekten des Rechtsanspruchs und der unzweifelhaft vorhandenen Umstellungsschwierigkeiten möchte ich auf das Wesentliche eingehen und dieses auch in Erinnerung rufen: Was wir hier mit allen anderen Bundesländern gerade vollziehen – und Sie haben heute den Berichten entnehmen können, dass alle Bundesländer das als eine ausgesprochen große Herausforderung vor sich haben –, ist eine grundlegende Umstellung der Schulpraxis und des Unterrichtsrahmens an Grundschulen. Unser Ziel ist, diese Umstellung auf den Ganztagsbetrieb in Bremen für eine erhöhte Qualität im Unterricht nutzbar zu machen, den Lebensraum Schule kindgerecht auszugestalten und den Familien Verlässlichkeit am Nachmittag zu garantieren. Das gilt nicht nur bezogen auf die Frage der Arbeitsfähigkeit der Eltern, wie noch 1970 argumentiert wurde, sondern das ist vor allem eine Frage des Wohlbefindens, der Kompetenz und Leistungsförderung sowie der Chancengerechtigkeit für unsere Kinder. Das ist ein Ziel, das weit über den 1. August 2026 hinausweist, aber wir sind diesem Ziel nach sechzig Jahren Ganztagsdebatte so nah wie nie zuvor. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Yvonne Averwerser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Senator, habe ich Sie richtig verstanden, dass wir im März mit der Zuweisungsrichtlinie für das nicht unterrichtende Personal rechnen dürfen? (Senator Mark Rackles: Ja.) Da muss ich jetzt sagen, das freut mich ausgesprochen, weil wir seit fünf Jahren darauf warten. (Beifall CDU, FDP – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wir waren noch nie so nah dran wie heute! – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Es geht voran!) Wie bitte? (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Es geht voran!) Ja, es muss ein Externer kommen. Merken Sie selber. (Beifall CDU, FDP) Das ist eine gute Nachricht. Das ist wirklich eine gute Nachricht, wenn es so weit kommt. Ich glaube, alle, die damit zu tun haben, werden jetzt ganz erleichtert sein, auch wenn Sie zusagen, dass die Rahmenvereinbarungen jetzt für die Kooperationspartner auf den Weg gebracht werden. Zugegebenermaßen ist es sehr spät, das haben Sie selber zugegeben. Wir haben in Bremen, insbesondere in der Stadt Bremen, gute Netzwerke und Kooperationspartner vor Ort, die eigentlich sehr gut miteinander eingespielt sind. Es wäre mir wirklich ein großes Anliegen, dass die Schulleitungen an der Stelle wirklich entlastet werden und die Behörde mehr in die Verantwortung kommt, weil die Schulleitungen vor Ort tatsächlich auch noch andere Aufgaben haben, als mit jedem einzelnen Kooperationsträger noch irgendwelche Verträge zu schließen und zu gucken, ob es passt oder nicht. Ganz besonders am Herzen liegt mir an der Stelle dann auch noch, darauf zu gucken, wie die Absprachen mit dem Sozialressort sind, weil die ja noch mal eine ganz andere Finanzierung der Schulen, der Träger in der freien Kinder- und Jugendarbeit haben, die ganz existenziell in ganz vielen Stadtteilen sind. Da bitte ich Sie, mit Ihrer Senatskollegin an einen Tisch zu gehen, um da verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, sodass dann auch wirklich mit Geld hinterlegt und mit Budgets hinterlegt diese Verträge eingegangen werden können, verlässlich Personal eingekauft werden kann und nicht jetzt erst Personal nicht eingeplant werden kann, das sich vielleicht umorientiert und dann nach dem Sommer nicht da ist, weil wir es so dringend brauchen. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 21/1319, auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP Kenntnis. Bargeldlos, bürgernah, bürokratiefrei: Mobile Kartenlesegeräte für Bremens Polizei Antrag der Fraktion der CDU vom 17. Juni 2025 (Drucksache 21/1236) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Olaf Bull. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Marco Lübke das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn, auch wenn es schon spät ist, eine Geschichte erzählen, und zwar keine abstrakte, keine theoretische, sondern eine aus der Praxis: Es war im Herbst 2014 in der letzten Verkehrskontrolle mit einem Lkw. Auf dem Autobahnzubringer Hemelingen hielten wir einen lettischen Lkw an, bei der Kontrolle stellte sich heraus: erheblich überladen, die Ladung unzureichend gesichert; eine Gefahr für alle anderen Verkehrsteilnehmer. Das Ergebnis war eindeutig: eine Ordnungswidrigkeit, ein Bußgeld. Da es seinerzeit keine praktikable Zahlungsregelung mit dem Herkunftsland des Fahrers gab, übrigens heute immer noch nicht, musste das Bußgeld vor Ort beglichen werden, doch der Fahrer hatte kein Bargeld dabei, lediglich eine Kreditkarte, wie es damals schon in Lettland üblich war. Was dann folgte, meine Damen und Herren, war ein Sinnbild von Verwaltungsstillstand: Im Nachtdienst fuhren wir mit dem Streifenwagen mehrere Bankfilialen an. Automaten funktionierten nicht, Filiale geschlossen, Kartenzahlung nicht möglich. Schließlich entschieden wir, uns mit den Kolleginnen und Kollegen der Autobahnpolizei in Langwedel zu treffen, denn dort lief ein Pilotprojekt mit Kartenlesegeräten im Streifewagen. Dort konnte der Fahrer schließlich bezahlen. (Lachen CDU) Meine Damen und Herren, das Ergebnis: Fast zwei Stunden war der Streifenwagen gebunden, zwei Polizeivollzugsbeamte im gehobenen Dienst, mehrere Kilometer Fahrt, Kraftstoffkosten und vor allem stand ein Einsatzmittel in dieser Zeit nicht zur Verfügung. Meine Damen und Herren, das war 2014. Wissen Sie, was das Schlimme ist? Es ist heute noch genauso. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Zwölf Jahre später ist es immer noch Realität, dass bei entsprechenden Fällen zum Beispiel die Autobahnpolizei Langwedel aushelfen muss. Zwölf Jahre! Wir sprechen hier nicht, um in der Sprache des Kollegen Strohmann zu bleiben, über eine Raketentechnologie, sondern über simple Kartenlesegeräte für Streifenwagen. Um es deutlich zu sagen: Es ist kein technisches Problem, es ist ein politisches Problem, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Liebe Koalition, ich sage für uns als CDU-Fraktion ganz deutlich: Dieses Beispiel steht sinnbildlich für Ihre ambitionslose Innenpolitik; für eine Politik, die es in zwölf Jahren nicht geschafft hat, grundlegende Standards flächendeckend einzuführen; für eine Politik, die Digitalisierung predigt, aber im polizeilichen Alltag nicht liefert. Ich habe noch mal ganz genau nachgefragt, bevor jetzt wieder gesagt wird, das gibt es alles schon. Nein, gibt es noch nicht. Der aktuelle Stand ist: Eine Ausschreibung für diese Kartenlesegeräte soll vorbereitet werden. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ah ja.) Wissen Sie was? Genau das wurde mir vor drei Jahren an dieser Stelle auch schon gesagt. Wie lange wollen Sie noch vorbereiten? Wie lange wollen Sie noch prüfen? Wie lange wollen Sie noch ankündigen? Rechnen wir das alles mal hoch, ich habe es eben schon grob zusammengefasst: zwei Beamte, zwei Fahrzeuge, Fahrzeugbindung, Verwaltungsaufwand, sozusagen Opportunitätskosten durch entgangene Einsatzbereitschaft. Das ist nicht nur ineffizient, das ist auch wirtschaftlich fahrlässig. (Beifall CDU) Es sendet vor allem ein ganz fatales Signal an die Kollegen auf der Straße: Ihr redet von moderner Polizei, aber im Alltag stehen wir mit Technik von gestern da. Wir reden hier auch nicht über Luxus, wir reden über Effizienz, über Professionalität, über Respekt gegenüber Einsatzkräften und über verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Ehrlicherweise, ich will es noch mal ganz deutlich sagen: Dass die Autobahnpolizei in Langwedel immer noch aushelfen muss, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Abschließend, meine Damen und Herren, liebe Koalition, lieber Staatsrat: Kommen Sie endlich in der Realität der Gegenwart an! Statten Sie die Streifenwagen mit Kartenlesegeräten aus – oder zumindest einige, das wäre schon mal ein Anfang. Unsere Polizei verdient eine Ausstattung, die dem Jahr 2026 entspricht und nicht dem Stand von 2014. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als nächster Redner der Abgeordnete Kevin Lenkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, es liegt mir in meinen Reden, kleine Brötchen zu backen. Deswegen danke ich der CDU für diesen Antrag und auch die Anfrage zu WLAN in Polizeirevieren, die wir, wenn alles gut läuft, heute nicht auch noch beantworten müssen. Aber es gibt mir trotzdem die Möglichkeit, gemeinsam mit Ihnen festzustellen, dass wir nicht nur jedes Jahr eine Rekordzahl von Polizeischülerinnen und Polizeischülern ausbilden müssen, dass wir nicht nur 25 Millionen Euro aus der ersten Tranche der LuKIFG-Mittel in die Polizei investieren müssen und dass wir nicht nur ein modernes Polizeigesetz brauchen, sondern dass es natürlich auch bei den Basics laufen muss. Da stelle ich fest, gerade bei den Kartenlesegeräten ist definitiv noch Luft nach oben. Der Kollege Lübke hat eben bereits dargestellt, warum wir Kartenlesegeräte in Polizeiautos benötigen. Das prominenteste Beispiel ist sicherlich der Lkw-Fahrer, den die Polizei auf der A1 kontrolliert, Mängel feststellt und für das Eintreiben des Bußgeldes dann mit einem Vierzigtonner im Schlepptau durch Hemelingen oder Obervieland tingeln muss, auf der Suche nach einem Geldautomaten. Das kostet Zeit, das kostet Nerven, und es ist natürlich vollkommen überflüssig. Statt begleiteten Fahrten durch unsere Wohnquartiere könnte unsere Polizei doch viel besser einen weiteren Lkw kontrollieren und so zur Verkehrssicherheit beitragen. Deswegen ist das Ziel klar: Wir wollen Kartenlesegeräte auf allen Streifenwagen und auf allen Wachen. Dafür haben wir einen Bedarf ermittelt, und diesen müssen wir nun europaweit ausschreiben. Die gute Nachricht zum Schluss: Es freut mich, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass die Polizei und der Senator für Finanzen (Senator Björn Fecker erscheint) – hey, da ist er – (Heiterkeit) in der letzten Woche die Ausschreibung für die Kartenlesegeräte freigegeben haben. (Zurufe CDU: Yeah! – Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Hat es trotzdem zu lange gedauert? Definitiv, da müssen wir besser werden. Das kann man auch sonst nur noch kreativ beschönigen. Deswegen danke für die Möglichkeit, den aktuellen Sachstand, die erfolgreiche europaweite Ausschreibung bekanntzugeben. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Michael Labetzke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste und Zuschauende, liebe Kolleginnen! Dieser Antrag unterstellt dem Senat wieder einmal Untätigkeit. Gleich zweimal in einem Satz sprechen Sie davon, (Lachen CDU) die Argumente wären vorgeschoben, und weiter: Wir dürfen hier nicht schon wieder hinterherhinken. Wenn die Bremer Landesregierung Digitalisierung ernst meint, muss sie auch dort umgesetzt werden, wo sie tagtäglich für die Menschen greifbar wird: in der Praxis der Polizeivollzugsbeamten auf der Straße, haben Sie gerade gesagt, Herr Lübke, und da bin ich auch bei Ihnen. (Heiterkeit CDU – Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es braucht ein Umdenken hin zu einem modernen bürgernahen Staat, der mit der Zeit geht. Als wenn das hier irgendjemand mit Absicht machen würde. Lassen Sie mich Folgendes sagen: Die Polizei Bremen braucht Kartenterminals, die Polizei Bremen bekommt Kartenterminals. Diese Frage stellt sich entgegen Ihres Antragstextes tatsächlich nicht. Entsprechende Mittel sind bereits im Haushalt vorgesehen. Im Haushaltsentwurf 2026/2027 sind für die Einführung 120 000 Euro eingestellt. Die Ausschreibung, und da möchte ich meinen Kollegen Herrn Lenkeit ergänzen, ist heute veröffentlicht worden – nicht nur freigegeben in der letzten Woche, sondern heute veröffentlicht worden. Zudem ist Bremen bereits mit dem Land Niedersachsen, das schon erfolgreich Kartenterminals eingeführt hat, in einem engen Austausch. Aber noch mal zu der Historie: Sie haben nur einen Teil davon erzählt, denn schon längst hat der Senat mit der Einführung von mobilen Kartenterminals begonnen. Eine Markterkundung mit einem Anbieter musste 2023 allerdings gestoppt werden, da die Zahlungsabwicklung nicht den Anforderungen entsprach. Das kann bei einem Testlauf auch ein Ergebnis sein. Ist nicht schön, war dann aber so. Ebenso musste ein mit drei Kartenterminals und der Kassen-App „profipay“ geplanter Testlauf im Jahr 2025 abgebrochen werden. Die Kassen-App erfüllte nicht die unabdingbaren Anforderungen für eine ordnungsgemäße Zuordnung und Weiterverarbeitung der Zahlen seitens der Landeshauptkasse (LHK). Das war auch richtig, denn wenn diese Feststellung erst in einer Testphase nach Ausschreibung des Gesamtbedarfs getroffen worden wäre, wäre der daraus resultierende Zeitverlust gravierend. Von daher hat sich die Einführung verzögert. Finde ich das gut? Nein. Liegt das in alleiniger Verantwortung des Senats? Nein. (Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Ja!) Das ist doch Tüdelkram. Selbstredend lässt sich der Senat auch durch Rückschläge nicht von diesem wichtigen Vorhaben abbringen. Derzeit bereitet der Senator für Finanzen die Ausschreibung nicht nur vor, haben wir gehört, und die Beschaffung – –. Zudem erstellt die Polizei Bremen derzeit ein Testkonzept für den Einsatz der Kartenterminals. Im Rahmen der Ausschreibung ist dann auch vorgesehen, dass der am besten bewertete Bieter im letzten Schritt mehrere Geräte für einen mehrtägigen Test zur Verfügung stellen muss. Neben dem Einsatz im täglichen Dienst werden auch mehrere Schwerpunktmaßnahmen erfolgen. Erst, wenn dieser Test als bestanden erklärt wird, kann der Zuschlag erteilt werden. Der Prozess – das ist dann eben leider so, auch aufgrund der Umschreibung der Formalitäten, die erledigt werden – ist allerdings aufgrund sehr umfangreich zu erstellender Ausschreibungsunterlagen und der Dauer einer hier erforderlichen europaweiten Ausschreibung leider sehr zeitaufwendig. Ich hoffe jedoch darauf, dass wir in diesem Jahr einen großen Schritt vorankommen und dass dann die Kollegen aus dem Streifendienst mit dem Lkw-Fahrer nicht noch durch die halbe Stadt fahren müssen. Da sind wir uns einig. Unabhängig davon möchte ich an dieser Stelle erwähnen, dass gerade erst in dieser Woche sehr umfangreiche Investitionen in unsere Polizeien in Bremerhaven und Bremen für mehr Sicherheit vom Senat beschlossen wurden. Flächendeckende Smartphones für unsere beiden Polizeien in Bremerhaven und Bremen, je 600 000 Euro in 2026 und 2027, sicherheitsrelevante digitale Infrastruktur und technische Sicherheitskomponenten, je 500 000 Euro in 2026 und 2027 und Erneuerung zentraler IT-Netzwerkkomponenten und Erweiterungsserver mit 880 000 Euro in diesem Jahr und 150 000 Euro im nächsten Jahr, mit insgesamt über einer Million. Wie Sie sehen, ist der Senat sehr wohl tätig, unsere Polizeien auf einen modernen Einsatzstand zu bringen, und tut letztendlich damit genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Von daher lehnen wir diesen folgerichtig ab. – Danke! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war interessant, gerade zu erfahren, dass das mit den Kartenlesegeräten schon seit elf Jahren ein Thema ist. Ich habe vor acht Jahren zum ersten Mal davon erfahren in einem Gespräch mit der Jungen Gruppe der GdP, da war ich noch bei den JuLis, und trotzdem debattieren wir heute immer noch über dieses Thema. An der Stelle ist es erfrischend, Herr Lenkeit, dass Sie auch kleine Brötchen backen können. Warum nicht immer so? Das ist in der Tat erfrischend, (Heiterkeit FDP, CDU) und da muss man auch noch mal sagen: Wir sind erst zufrieden, wenn wirklich jeder Streifenwagen ein Kartenlesegerät hat, und so lange werden wir auch weiter darüber diskutieren. (Beifall FDP) Das ist schön. Die Wahrheit ist ja: Wenn das wirklich so schwer ist, Herr Labetzke, wieso kriegen andere Bundesländer das dann deutlich schneller hin als wir? Da waren auch eigene Versäumnisse dabei. Da gab es Probleme in der Kommunikation mit dem Senator für Finanzen, da gab es offenbar Probleme mit dem Kontenmodell, weil man die ECKartenlesegeräte mit der Landeshauptkasse verknüpfen müsste. Das waren alles Sachen, die haben in anderen Bundesländern deutlich reibungsloser funktioniert. Um noch einmal einzugehen auf Ihre tollen Investitionen: Ein Großteil dieser Investitionen, die Sie jetzt tätigen bei der Polizei – –, da stopfen Sie Löcher, die es auch schon seit Jahren gibt. Dass der Server bei der Polizei unterm Dach regelmäßig überhitzt, weil der unterm Dach steht und dass Sie da jetzt eine Kühlung machen, das ist keine Investition in Digitalisierung, das ist Flickschusterei, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, CDU) Deswegen, liebe Koalition: Sie ziehen ja gern unsere Vorschläge als Opposition ins Lächerliche. Lächerlich ist, dass Sie elf Jahre brauchen, um Kartenlesegeräte einzuführen. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU)

Als nächster Redner der Abgeordnete Jan Timke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über ein Thema, bei dem es um mehr geht als um Technik. Es geht nämlich um das Bild einer modernen und bürgernahen und praxistauglichen Polizeiarbeit. Von daher danke ich ganz herzlich der CDU-Fraktion und dem Kollegen Lübke für diesen wichtigen Antrag, der längst überfällig ist – nicht nur der Antrag, auch die Umsetzung ist längst überfällig – und mehr als ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Die Lebenswirklichkeit ist klar: Nahezu überall zahlen Menschen heute bargeldlos – im Einzelhandel, im ÖPNV, beim Arzt, im Taxigewerbe. Selbst in diesem Hohen Haus hier werden wir gebeten, die Speisen und Getränke lieber mit der EC-Karte als mit Bargeld zu bezahlen. Das muss auch an der Schnittstelle von Verwaltung und Alltag gelten. Genau hier setzt der vorliegende Antrag an. Verwarnungsgelder direkt vor Ort bargeldlos zu begleichen, ist zeitgemäß, bürgerfreundlich und reduziert Bürokratie. Wer eine Verwarnung erhält, kann die Angelegenheit sofort erledigen – ohne Überweisung, ohne zusätzliche Wege, ohne Papierberge. Das ist konkret erlebbare Modernisierung, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Auch, wenn hier eben schon gespoilert wurde und die Ausschreibung heute raus ist, will ich noch mal sagen, dass der Antrag des Kollegen Lübke sehr deutlich beschreibt, dass andere Bundesländer längst weiter sind. Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen arbeiten bereits mit mobilen Zahlungslösungen oder proben diese in Pilotversuchen. Es gibt also praktische Erfahrungen, meine Damen und Herren. Wir müssen nicht wieder bei null anfangen. Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, und die Gefahr, dass wir alles noch mal evaluieren müssen, sehe ich nicht. Datensicherheit und Datenschutz sind natürlich zwei große Bausteine. Sie sind aber lösbar, wenn man es politisch wirklich will und sich bereits an den erprobten Modellen später orientieren wird. Das genau fordert der Antrag ein, indem er ausdrücklich datenschutzkonforme, praxistaugliche Lösungen verlangt, wie sie in anderen Ländern genutzt und auch schon erprobt und getestet werden. Denn die Nutzung solcher Kartenlesegeräte liegt auf der Hand. Die Polizei spart Verwaltungsaufwand, weil weniger Mahnverfahren notwendig sind und Barzahlungen mit all ihren Kassen und Abrechnungsaufwand entfallen und die Bürgerinnen und Bürger natürlich die Möglichkeit haben, Angelegenheiten sofort abzuschließen, statt sich später noch mit Überweisungen herumschlagen zu müssen. Die Fehlerquellen, das ist auch ein Punkt, bei der manuellen Erfassung werden reduziert, Prozesse werden schlanker und transparenter, es ist also insgesamt eine Win-Win-Situation – einmal für denjenigen, der das Bußgeld bezahlen muss und dann für die Polizei, für die Verwaltung, für die Landeskasse. Das ist eigentlich nur eine tolle Sache. Ja, dann kann man sicherlich einiges von meinem Redebeitrag schon streichen. Denn wir haben gerade gehört, dass es schon im Fluss ist. Ich will aber noch mal abschließend sagen, dass die Polizei Anspruch auf moderne Arbeitsmittel hat, und die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf einen Staat, der mit der Zeit geht. Herr Lenkeit hat hier eben wieder die Vorzüge der Bremer Sicherheitspolitik dargelegt mit den Einstellungen und mit den anderen Dingen. Aber zur Wahrheit gehört auch, Herr Lenkeit, dass wir im Bereich der Zahlungsmittelgeräte eines der Länder sind, die am weitesten hinterherhinken. Was da an Geld in den letzten Jahren – ja, da können Sie mit dem Kopf schütteln – verbrannt wurde, an Stunden bei der Polizei, an Verwaltungsaufwand, das möchte ich hier nicht wissen. Von daher braucht man sich da, glaube ich, gar nicht zu rühmen, dass man jetzt nach acht Jahren dieses Mittel einführt. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Wir werden dem Antrag selbstverständlich zustimmen, denn er ist ein pragmatischer, konkreter Schritt hin zu mehr Effizienz, mehr Bürgerfreundlichkeit und einer Polizei, die auch im digitalen Alltag auf Höhe der Zeit agieren kann. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als nächster Redner der Abgeordneten Nelson Janßen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Ja, es ist schon Vieles gesagt worden, aber noch nicht von mir. Ich fasse mich aber kurz. Gerade in Zeiten, wo Bargeld immer mehr an Bedeutung verliert, ist es notwendig und richtig, digitalen Zahlungsverkehr zum Standard zu machen. Dabei müssen selbstverständlich Sicherheitsstandards eingehalten werden, der Datenschutz abgesichert werden und die Schnittstellen zeitnah eingerichtet werden. Das bezieht sich auch auf den digitalen Zahlungsverkehr bei der Polizei. Daher ist es nachvollziehbar, hier einzufordern, dass wir diese digitalen Geräte und Zahlungsmöglichkeiten auch auf dem Streifenwagen haben, um unnötige Fahrzeiten der Polizei und unnötige unkomfortable Situationen auch für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Das ist richtig. Gut, dass wir mittlerweile auf dem Weg sind, diese Ausschreibung europaweit zu haben. Im Rahmen des Vergaberechtes wird auch das mit Sicherheit seine Zeit in Anspruch nehmen. Das eine oder andere Verfahren würde man sich durchaus schneller wünschen, aber heute könnten wir nicht mehr machen, als das bestehende Verfahren weiter zu unterstützen. Ich glaube, dass es wichtig ist, festzustellen, dass wir bei dem, was mein Kollege zu Investitionen gesagt hat, im Moment immer darüber reden, welche notwendigsten Informationen durch zusätzliche Gelder gerade zur Verfügung gestellt werden. Wir reden noch lange nicht darüber, wie wir den massiven Investitionsstau bei den Liegenschaften der Polizei, aber insgesamt auch bei öffentlichen Liegenschaften in den Griff bekommen. Dafür werden ganz andere finanzielle Mittel möglich, und solange wir in den Grenzen der Schuldenbremse und ohne deutliche finanzielle Umverteilung agieren, werden wir immer nur Flickschusterei betreiben. Gut, dass wir den Teil zumindest machen, und das mit den Kartenlesegeräten bekommen wir dann auch hoffentlich bald hin. – Vielen Dank! (Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Deswegen erhält jetzt Staatsrat Olaf Bull das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht ist es die gerechte Strafe, dass ich den Spannungsbogen jetzt nicht auflösen darf. Die gut informierten Abgeordneten haben es vorweggenommen. Die Ausschreibung ist heute veröffentlicht worden. Langwedel ist bald nur noch Geschichte. Gerne erspare ich mir heute den ausführlichen und unrühmlichen Blick zurück, denn die Besonderheiten im bremischen Kassen- und Haushaltswesen, die nach Corona zum Abbruch eines Pilotprojekts geführt haben, sind ermüdend und machen mich zumindest fast trübsinnig. Im Kern ist es so, dass für den öffentlichen Haushalt höhere Anforderungen an die Zuordnung von Haushaltsstellen gelten als zum Beispiel für Einzelhändler. Diesmal haben wir alles zweihundertprozentig richtig gemacht und mit dem Senator für Finanzen beziehungsweise der Landeshauptkasse eine Ausschreibung von Kartenterminals für die gesamte FHB vorbereitet. Es werden alle gängigen Zahlungskarten und digitalen Wallets verfügbar sein. (Beifall SPD) Herr Labetzke hat den Prozess beschrieben, wie wir die Anbieter dann noch mal abklopfen, bis dann wirklich der Test bestanden ist und ein Zuschlag erteilt werden kann. Ich bin vorsichtig mit zeitlichen Versprechen, aber ich vermute, dass Ende des dritten Quartals die Geräte endlich ausgehändigt werden können. Bezahlt werden können sie, und sie werden uns viele Einnahmen bescheren, nämlich die 90 Geräte, die die Polizei haben wollte, die bekommt sie alle, und sie werden dann für die Erhebung von Verwarnungsgeldern eingesetzt, für die Erhebung von Verwaltungsgebühren, für die Begleitung von Schwerlasttransporten, Marco Lübke. Herr Eckhoff ist nicht mehr da. Das Lieblingsthema von ihm ist die Erhebung von Sicherheitsleistungen von Tatverdächtigen ohne inländischen Wohnsitz. Auch das ist dann möglich, und für die Bezahlung eines Zwangsgelds oder einer Geldstrafe zur Abwendung der Vollstreckung eines Haftbefehls werden die Geräte eingesetzt. Wenn wir die Geräte dann endlich in den Händen haben, beziehungsweise die Polizei, und mit einem Piep bezahlt werden kann, ist das natürlich ein überfälliger Schritt der Digitalisierung. Aber dank LuKIFG machen wir noch viel mehr: 8,1 Millionen in 2026 und 2027. Ich reiße es nur an: 1,2 Millionen für mobile Endgeräte, Smartphones und Tablets; 1,8 Millionen für ein neues modernes Dienst- und Einsatzplanungstool; 2,6 Millionen für ein neues Beweismittelnetz der Polizeien und 2,5 Millionen für zentrale Infrastrukturen der Polizei. Zudem wird die Onlinewache weiter ausgebaut und die elektronische Strafakte rückt näher. Insgesamt doch eine recht erkleckliche Menge und Vieles ist in Bewegung. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich schließe die Sitzung. (Schluss der Sitzung um 18:30 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) vom 25. Februar 2026 und 26. Februar 2026 Anfrage 8: Lange Aufenthalte im Frauenhaus – notwendig oder platzblockierend? Anfrage der Abgeordneten Gökhan Brandt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 22. Januar 2026 Wir fragen den Senat: 1. Aus welchen konkreten Gründen blieben viele Frauen, wie in der Frauenhausstatistik 2024 deutlich wird, 2024 länger als sechs Monate im Frauenhaus, und wie viele der Frauen blieben länger in den Frauenhäusern, als sie Unterstützung aufgrund der Gewalterfahrung benötigten? 2. Wie wird derzeit konkret bei der Wohnungssuche der Frauenhausbewohnerinnen unterstützt, damit diese, sobald sie keinen Frauenhausplatz mehr benötigen, eine eigene Wohnung haben und infolgedessen anderen schutzbedürftigen Frauen schnellstmöglich ein Frauenhausplatz angeboten werden kann? 3. Inwiefern wird sichergestellt, dass die Frauenhäuser des Landes Bremen in der „Frauenhaus-Suche“ der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) täglich angeben, ob freie Plätze zur Verfügung stehen, sodass schutzsuchenden Frauen und bei der Suche unterstützende Personen die Suche nach freien Frauenhausplätzen in Bremen erleichtert wird und anhand der Eingabe der Belegungsstatus der jeweiligen Frauenhäuser erfasst wird? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Wie bereits im Abschlussbericht zum Dialogprozess mit den Frauenhäusern als auch im Bericht zum Projekt der Wohnraumvermittlung in Zusammenarbeit mit der Zentralen Fachstelle Wohnen beschrieben, ist es bundesweit vor allem in Großstädten schwierig, für Frauenhausbewohnerinnen zeitnah passenden Wohnraum zu finden. Es kann davon ausgegangen werden, dass bei den meisten Frauen, die länger als 6 Monate im Frauenhaus verbleiben, das Problem des Wohnraums der Grund ist. In Einzelfällen gibt es aber auch psychosoziale Gründe, die eine längere Verweildauer erfordern, um Frauen in der Anonymität weiter zu schützen oder auch weiter zu stabilisieren. Eine genaue Zahl kann dafür nicht angegeben werden, da eine entsprechende Abfrage an die Frauenhäuser zu jeder einzelnen Frau sehr zeitaufwändig wäre. Zu Frage 2: Zum einen begleiten die Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser die Frauen sehr umfangreich bei der Wohnungssuche von der Beantragung eines Wohnberechtigungsscheines bis zur Kontaktaufnahme mit potenziellen Vermietenden. Zum anderen besteht eine monatliche systematische Zusammenarbeit der Frauenhäuser in der Stadtgemeinde Bremen mit der Zentralen Fachstelle Wohnen, die vom Stabsbereich Frauen bei der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz koordiniert wird. Hierdurch können Wohnungen im Rahmen eines strukturierten Verfahrens direkt an Frauen aus den Frauenhäusern vermittelt werden. Zu Frage 3: Die Frauenhaussuche der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser ist ein Angebot, das auf der Freiwilligkeit der teilnehmenden Frauenhäuser beruht. Die Bremer Frauenhäuser sind dort mit ihren Telefonnummern zu finden, geben aber in der Regel keine tagesaktuelle Verfügbarkeit an. Da die Frauenhäuser in Bremen derzeit durchgehend eine sehr hohe Auslastung haben und auch häufig von den Polizeien in Bremen und Bremerhaven angesteuert werden, wenn freie Plätze zur Verfügung stehen, würden sie trotz des bereits erfolgten Ausbaus der Plätze meistens auf rot stehen. Aus dem gleichen Grund nehmen auch nicht alle Frauenhäuser in Niedersachsen an der Frauenhaussuche der ZIF teil. Im Rahmen des Gewalthilfegesetzes ist eine digitale Plattform in Vorbereitung, die dann meldepflichtig für alle Frauenhäuser sein wird und die Grundlage der bundesweiten Vermittlung von Plätzen sein wird. Anfrage 9: Blut- und Plasmaspenden: Wie ist die Spendenbereitschaft? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 22. Januar 2026 Wir fragen den Senat: 1. Welche Kenntnis hat der Senat, wie hoch der tägliche Bedarf an Blutkonserven in Bremer Kliniken ist und inwiefern die Spendenbereitschaft der Bevölkerung ausreicht, um diesen zu decken? 2. Mit welchen Maßnahmen hat der Senat in der Vergangenheit auf die Bedeutung von Blut- und Plasmaspenden hingewiesen und Akteure des Gesundheitswesens dabei unterstützt, die Spendenbereitschaft zu erhöhen? 3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, zu mehr Spendenbereitschaft zu motivieren? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Für die Beantwortung der Fragestellung wurden zur Ermittlung des täglichen Bedarfs an Blutkonserven und Plasma alle in Bremen ansässigen Kliniken seitens der Krankenhausgesellschaft der Freien Hansestadt Bremen e. V. (HBKG) befragt. Zudem wurden im Hinblick auf die Spendenbereitschaft Informationen von dem regionalen Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuz (DRK), dem Blutspendedienst im Klinikum Bremerhaven und den beiden in Bremen ansässigen Plasmaspendezentren eingeholt. Erwartungsgemäß ist der Bedarf an Blutkonserven, an roten Blutkörperchen, Blutplättchen und Plasma je nach Fachrichtung und Größe der Klinik sehr unterschiedlich und beträgt täglich pro Klinik zwischen 0 und maximal 26 Konserven von roten Blutkörperchen, jeweils zwischen 0 und maximal 7 Konserven von Blutplättchen und Plasma. Der durchschnittliche tägliche Gesamtbedarf aller Bremer Kliniken liegt bei circa 80 Konserven für rote Blutkörperchen und jeweils circa 17 Konserven für Blutplättchen und Plasma. Die Blutversorgung der Bremer Kliniken erfolgt fast ausnahmslos über den DRK-Blutspendedienst. Lediglich das Klinikum Bremerhaven betreibt ein eigenes Blutspendezentrum, welches weitestgehend autark die Blutversorgung des eigenen Krankenhauses sicherstellt und nur im Bedarfsfall Blutkonserven vom DRK dazukauft. Nach Auskunft der HBKG und des DRK konnte der Blut- und Plasmabedarf der Bremer Kliniken durch das Spendenaufkommen sehr umfänglich gedeckt werden. Dennoch wurden temporäre Engpässe zum Jahresende 2025 und Jahresanfang 2026 konstatiert. Insbesondere für Blutkonserven seltener Blutgruppen konnten nicht alle angeforderten Blutpräparate von den Blutspendediensten bereitgestellt werden. Durch geeignete Maßnahmen wie erhöhte mediale Aufrufe bei gleichzeitig erhöhtem Angebot an Blutspendeterminen konnte die Versorgungssicherheit wieder gewährleistet werden. Zusätzlich wird der Senat – wie bisher auch – zukünftig auf eine kontinuierlich hohe Spendenbereitschaft unterstützend hinwirken. Zu Frage 2: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz steht bedingt durch den gesetzlichen Überwachungsauftrag mit den in Bremen ansässigen Blut- und Plasmaspendeeinrichtungen in engem Austausch. Es werden Vorortinspektionen in einem zeitlichen Rhythmus von zwei bis drei Jahren durchgeführt. Zudem findet bei anlassbezogenen Problem- und Fragestellungen ein sofortiger niederschwelliger Austausch statt. Es ist sichergestellt, dass das Gesundheitsressort bei längerfristigen Versorgungsmängeln von den Blut- und Plasmaspendezentren informiert wird, um – sofern erforderlich – unterstützend einzugreifen, insbesondere durch Aufrufe über die Medien. Zu Frage 3: Sowohl die zielgerichtete Akquise von Neuspendenden, als auch eine Erhöhung des kontinuierlichen Spendenaufkommens durch Dauerspender:innen sind für die Gewährleistung einer bedarfsgerechten Blutversorgung unerlässlich. Zur Sensibilisierung der Bevölkerung sind Berichterstattungen und Aufrufe zur regionalen Blutspende in den öffentlichen Medien (Radio, Fernsehen, Lokalzeitung) geeignet. Spendenaufrufe des Senats erfolgen jedoch nur in Absprache mit den regional tätigen Blutspendediensten. Der Magistrat Bremerhaven hat im zweiten Halbjahr 2025 die Kampagne „#BremerhavenKlärtAuf“ ins Leben gerufen, um junge Erwachsene via Social Media zu motivieren, Blut zu spenden und/oder sich für eine Knochenmarkspende registrieren zu lassen. Da momentan die Jahrgänge der sogenannten Babyboomer den überwiegenden Anteil der Spendenden ausmachen und ein Generationenwechsel bevorsteht, ist die Ansprache junger Erwachsener besonders wichtig. Nach Auskunft der Blutspendedienste zeigt jedoch die digitale Spenderwerbung derzeit noch nicht umfänglich den gewünschten Erfolg. Als zielführend werden in diesem Zusammenhang auch die persönlichen Ansprachen von Spendewilligen, zum Beispiel durch Fortbildungen in den Ausbildungsstätten gesehen. Anfrage 10: Kulturgutschutz im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 22. Januar 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie stellen kulturgutbewahrende Institutionen im Land Bremen im Notfall Schutz und Bergung ihrer Kulturgüter sicher? 2. Welche Notfallkonzepte und -verbünde existieren in Bremen und Bremerhaven, wie werden diese gefördert und welche Vernetzung existiert? 3. Wie bewertet der Senat den Kulturgutschutz im Land Bremen und die zur Verfügung stehenden Ressourcen, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Land Bremen stellen die kulturgutbewahrenden Einrichtungen den Schutz und die Bergung von Kulturgütern über Notfallverbünde und ihre jeweils hausinternen Notfallplanungen sicher. Es wird Notfallmaterial vorgehalten, Zuständigkeiten und Alarmketten sind definiert oder werden, wo noch nicht geklärt, erarbeitet. Die kulturgutbewahrenden Einrichtungen sind untereinander vernetzt und stimmen das gemeinsame Vorgehen im Notfall, sowie auch präventive Maßnahmen ab. Gegenseitige Hilfe ist über die Notfallverbünde in Kooperationsvereinbarungen geregelt. In akuten Notsituationen wie Bränden, Wasserschäden oder Schäden durch Unwetter stellen sich die an den Notfallverbünden beteiligten Einrichtungen gegenseitig personelle und sachliche Ressourcen zur Verfügung. Dazu gehören die solidarische und schnelle Hilfe (ohne lange Dienstwege) bei Transport, Verpackung und Reinigung oder auch die Zurverfügungstellung von Ausweichmagazinflächen. Zu Frage 2: Im Land Bremen existieren zwei Notfallverbünde, einer in der Stadt Bremen und einer in der Stadt Bremerhaven. Notfallverbünde sind ein Kernmechanismus für einen aktiven Kulturgutschutz. Der Notfallverbund Bremen hat sich 2020 gegründet und setzt sich aus drei wissenschaftlichen Einrichtungen zusammen: dem Staatsarchiv, der Staatsund Universitätsbibliothek sowie dem Universitätsarchiv. In Bremerhaven gibt es seit 2016 eine AG Notfallvorsorge, aus der 2023 ein spartenübergreifender Notfallverbund hervorging. Die Koordination liegt beim Stadtarchiv Bremerhaven und dem Archiv für Deutsche Polarforschung (AWI). Über die Feuerwehr und das Stadtarchiv ist der Notfallverbund auch in die Katastrophenschutzplanung mit einbezogen (vergleiche Katastrophenschutzordnung der Stadt Bremerhaven von 2022). Aktuell in der Vorbereitung ist die Erweiterung des Bremer Notfallverbunds mit den Museen, der Landesarchäologie, der Feuerwehr Bremen, der Senatorin für Inneres und dem Senator für Kultur, damit auch dieser spartenübergreifend organisiert und direkt mit den Gefahrenabwehrbehörden verbunden ist. Die Vernetzung existiert bereits. Das Fachreferat für Kulturgutschutz beim Senator für Kultur hat seit 2024 verschiedene Austauschformate etabliert, organisiert Vernetzungstreffen und bildet die Schnittstelle zum Katastrophenschutzreferat bei der Senatorin für Inneres und zur Feuerwehr Bremen. Auf regionaler Ebene stehen die Notfallverbünde Bremen und Bremerhaven in einem regelmäßigen Austausch. Gemeinsame Fortbildungen und Notfallübungen werden angestrebt. Auch bundesweit sind alle bestehenden Notfallverbünde vernetzt. Des Weiteren ist Bremen vernetzt mit der auf Initiative der Kulturstiftung der Länder gegründeten „Notfallallianz Kultur“. Zu Frage 3: Der Kulturgutschutz ist in Bremen grundsätzlich gut aufgestellt. Es gibt gut funktionierende Notfallverbünde, die aktuell weiterwachsen und sich weiter professionalisieren. In diesem Prozess profitiert Bremen von den Bundesländern, die aufgrund krisenhafter Ereignisse Vorreiter im Kulturgutschutz geworden sind, so Thüringen (Brand der Anna-AmaliaBibliothek in Weimar 2004), Nordrhein-Westfalen (Einsturz des Kölner Stadtarchivs 2009) und Rheinland-Pfalz (Flutkatastrophe im Ahrtal 2021). Bremens Stärke sind die kurzen Wege, aber auch die bereits bestehende enge Vernetzung der Notfallverbünde mit dem Senator für Kultur, dem Katastrophenschutz und der Feuerwehr und die kontinuierliche strukturierte Zusammenarbeit sind positiv zu bewerten. Notfallpläne und Notfallboxen (Notfallmaterial) sind in den kulturgutbewahrenden Einrichtungen vorhanden, allerdings noch nicht flächendeckend. Die Einrichtungen handeln im Rahmen ihrer möglichen personellen und finanziellen Ressourcen. Der Notfallverbund Bremerhaven verfügt über einen von der Ortskatastrophenschutzbehörde zur Verfügung gestellten „Notfallcontainer Kulturgutschutz“ und ist aktuell dabei, die Voraussetzung für die Nutzung als mobile Erstversorgungswerkstatt für havariertes Kulturgut zu schaffen. Anfrage 11: Wer setzt die Standards? DIN-Normen zwischen Baukosten, Mieten und Klimazielen Anfrage der Abgeordneten Bithja Menzel, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22. Januar 2026 Wir fragen den Senat: 1. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Zusammensetzung der für den Hochbau relevanten DIN-Gremien, insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis von Industrie- und Herstellerinteressen zu Mieter-, Verbraucherund Umweltinteressen? 2. Wie bewertet der Senat die demokratische Legitimation und Transparenz der Erarbeitung von DIN-Normen im Baubereich angesichts ihrer faktischen Verbindlichkeit sowie ihrer Auswirkungen auf Baukosten, Wohnungsbau und den Material-, Flächen- und Ressourcenverbrauch in Bremen? 3. Inwieweit prüft der Senat bei der landesrechtlichen Bezugnahme auf DIN-Normen, ob deren Anforderungen über das sicherheits- und gebrauchstauglich Erforderliche hinausgehen und dadurch sowohl den Wohnungsbau verteuern als auch ökologische Ziele wie Materialeffizienz und Klimaschutz beeinträchtigen, und welche Spielräume bestehen für Bauherr:innen und Bauträger:innen, im Einzelfall von solchen Normen abzuweichen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Anteil der Teilnehmergruppen der 311 nationalen Gremien des DIN-Normenausschusses Bauwesen (NABau) des Deutschen Instituts für Normung e. V. (DIN), ist auf der Homepage des NABau dargestellt. Für weitergehende Informationen wird auf die öffentlich zugänglichen Jahresberichte des NABau verwiesen. 2024 kamen von den rund 4 900 Mitgliedern 64 Prozent aus der Wirtschaft, 16 Prozent aus Wissenschaft und Forschung, 11 Prozent aus Behörden sowie weitere aus dem Bereich Prüfung, Zertifizierung, Arbeits- und Verbraucherschutz. Zu Frage 2: Der Senat sieht grundlegenden Überarbeitungsbedarf hinsichtlich des Einflusses der DIN-Normen im Baubereich. Über bundesund landesgesetzliche Verweise erhalten DIN-Normen eine hohe faktische Verbindlichkeit und haben daher erhebliche Auswirkungen auf Baukosten, Wohnungsbau sowie Material , Flächen- und Ressourcenverbrauch. Daher hat die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gemeinsam mit dem Bundeskanzler beschlossen, sowohl sämtliche Verweise auf externe technische Normen in Bundes- und Landesgesetzen auf deren Verzichtbarkeit zu überprüfen als auch zugleich den Vertrag zwischen den Ländern und dem Deutschen Institut für Normung e. V. grundlegend zu überarbeiten. Dabei ist auch die Zusammensetzung der DIN-Gremien so zu thematisieren, dass Mieter-, Verbraucher- und Umweltinteressen angemessen berücksichtigt werden. Ein erster Schritt in die richtige Richtung erfolgte mit der Einführung einer Folgekostenabschätzung für Baunormen ab Januar 2025, bei der das DIN einer Forderung von Bund und Ländern Rechnung getragen hat, um die Folgekosten von Normen im Geschosswohnungsbau zu begrenzen. Zu Frage 3: Der Senat prüft in erster Linie, ob die bauordnungsrechtlichen Mindestziele – also Bauwerkssicherheit, Gebrauchstauglichkeit, Gesundheits- und Umweltschutz sowie Wirtschaftlichkeit – gewahrt und nicht unnötig überschritten werden, bevor eine Norm ganz oder teilweise in das Landesrecht übernommen und damit für verbindlich erklärt wird. Dieser Prozess wird vor dem Hintergrund des bereits genannten MPK-Beschlusses intensiviert. Mit der Novelle der Bremischen Landesbauordnung vom 29. Mai 2024 wurde zudem die bereits bestehende Möglichkeit, im Einzelfall von Norminhalten bei Einhaltung des gleichen Schutzniveaus abzuweichen, durch die Einführung des „Gebäudetyp E“ noch erweitert. Mit dem „Bremer Weg“ und den in Überarbeitung befindlichen Standards für Bauvorhaben im Hochbau bremischer öffentlicher Bauherren verfolgt der Senat darüber hinaus das Ziel, Baukosten durch eine Reduktion der technischen Standardbindung zu verringern. Anfrage 12: Jugendarrest bei Schulmeidung Anfrage der Abgeordneten Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 23. Januar 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Schüler:innen wurden im Land Bremen seit dem 1. August 2022 wegen Schulmeidung in Jugendarrest genommen (bitte nach Schuljahr und Stadtgemeinde aufschlüsseln)? 2. Welche Maßnahmen werden in welcher Reihenfolge bei Schulmeidung ergriffen, damit Schüler:innen den Schulbesuch wieder aufnehmen? 3. Wie bewertet der Senat aus pädagogischer Sicht die Maßnahme des Jugendarrests bei Schulmeidung? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich auf die Fälle, in denen in der Stadtgemeinde Bremen im Rahmen der Vollstreckung von Bußgeldverfahren wegen Schulpflichtverstößen nach gerichtlicher Entscheidung Jugendarrest angeordnet wurde, nachdem weder das Bußgeld gezahlt noch eine Arbeitsauflage erfüllt wurde. Nach derzeitigem Kenntnisstand ergeben sich folgende Fallzahlen: SJ 2022/23 – 21, SJ 2023/24 – 7, SJ 2024/25 – 4 und SJ 2025/26 – bislang 0. Für den benannten Zeitraum sind keine Fälle an Bremerhavener Schulen bekannt, in denen Schulmeidung zu Jugendarrest geführt hat. Zu Frage 2: Bei Schulmeidung steht das Ziel im Vordergrund, die Schüler:innen schrittweise und nachhaltig wieder an den regelmäßigen Schulbesuch heranzuführen. Hierzu wird ein gestuftes Verfahren angewandt, in dem präventive und unterstützende Maßnahmen Vorrang vor ordnungsrechtlichen Schritten haben. Zunächst erfolgen innerhalb der Schule präventive Maßnahmen sowie Frühinterventionen. Dazu zählen insbesondere Maßnahmen zur Förderung eines positiven Schulklimas, Programme zur Gewalt- und Mobbingprävention sowie der Aufbau tragfähiger Beziehungen zwischen den Schüler:innen und dem schulischen Personal. Im Rahmen der Frühintervention arbeiten Lehrkräfte, Schulsozialarbeit und weitere Fachkräfte gemeinsam mit den Personensorgeberechtigten an individuellen Lösungen. Sofern die schulischen Maßnahmen nicht ausreichen, werden die Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren Bremen (ReBUZ) einbezogen. Bei Bedarf werden weitere Unterstützungssysteme hinzugezogen, insbesondere Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, Beratungsstellen sowie psychotherapeutische oder kinder- und jugendpsychiatrische Angebote; in Einzelfällen auch die Kontaktpolizei. Voraussetzung für die Auswahl geeigneter Maßnahmen ist die fachliche Differenzierung der jeweiligen Erscheinungsform von Schulvermeidung, die von psychischen Belastungslagen über schulische Konflikte und familiäre Problemlagen bis hin zu willentlichem Absentismus reicht. Die Einleitung eines Bußgeldverfahrens wird erst geprüft, wenn alle pädagogischen und unterstützenden Maßnahmen erfolglos ausgeschöpft sind und die fachlich Beteiligten dies im Benehmen mit dem ReBUZ als erforderlich ansehen. Dabei ist die richtige fachliche Unterscheidung verschiedener Profile von Schulvermeidung von hoher Bedeutung für die spezifische Unterstützung. Hier zeigt sich ein Spektrum von zum Beispiel psychischer Belastungsthematiken (inklusive psychiatrisch relevanter Störungsbilder), aversiver (selbstschützender) Vermeidung aufgrund von an Schule bestehenden Problemen (zum Beispiel Mobbing, Konflikte et cetera), familiensystemische Faktoren (zum Beispiel „Young Carer“, psychische Belastung von Elternteilen, Trennung et cetera) bis hin zum willentlichen Absentismus. Die Aufgabe aller am Prozess beteiligten Personen ist es, im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit zu handeln und je nach Verlauf die notwendigen weiteren Systeme einzubinden. In der Regel über Klassenleitung, Jahrgangsleitung, Schulsozialarbeit, ReBUZ, gegebenenfalls auch unter Einbezug beziehungsweise Delegation an Gesundheit und Soziales. Nur wenn sich alle fachlich Beteiligten über die (pädagogische) Notwendigkeit zur Einleitung eines Bußgeldes einig sind, wird dies eingeleitet. Wird ein Bußgeld festgesetzt und nicht gezahlt, kann gegenüber Jugendlichen die gerichtliche Umwandlung in eine Arbeitsauflage beantragt werden. Wird diese nicht erfüllt, wird in der Stadtgemeinde Bremen die Fortsetzung der Vollstreckung beantragt; diese kann als letztes Mittel auch einen Jugendarrest umfassen. In der Stadtgemeinde Bremerhaven wird ebenfalls zunächst die Umwandlung in eine Arbeitsauflage beantragt; eine Vollstreckung in Form von Jugendarrest erfolgt dort nicht. Zu Frage 3: Grundsätzlich entspricht Jugendarrest nicht der pädagogischen Leitidee, die der Senator für Kinder und Bildung verfolgt – und die sich vom niedersächsischen Modell abgrenzt. Fast alle Angebote im Feld Schulvermeidung finden als Kooperationsmodell zwischen den Ressorts Bildung und Soziales durch die entsprechenden Projekte an den Bildungsabteilungen der ReBUZ statt und zielen auf schnelle und vernetzte Hilfen ab, um die Kinder und Jugendlichen bestmöglich ganzheitlich zu unterstützen und sie wieder an den Schulbesuch heranzuführen. Durch den Aufbau der Bildungsabteilungen sind im vergangenen Jahr 75 Schüler:innen in den verschiedenen Projekten betreut worden. Derzeit wird das Handlungskonzept „Schulvermeidung spürbar senken“ gemeinsam zwischen Ressorts Bildung und Soziales überarbeitet. In der Überarbeitung werden sowohl die Anpassungen durch den Aufbau der Bildungsabteilungen mit vorgenommen, neue fachliche Betrachtungen der Phänomenologie einfließen und Zuständigkeiten und Abläufe aktualisiert. Das „Handbuch Schulabsentismus“ wird vonseiten der ReBUZ ebenfalls derzeit aktualisiert. Es wird zunächst in einer Entwurfsfassung bestehen – damit Ergebnisse und Erkenntnisse aus einem im Herbst 2026 mit dem Landesinstitut für Schule (LIS) geplanten Fachtag zum Thema „Schulvermeidung“ einfließen können. Anfrage 13: Nachfragen zu Toto-Lotto-Einnahmen Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 26. Januar 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch waren die Toto-Lotto-Einnahmen für das Jahr 2025? 2. Welche Gründe sieht der Senat für die erhöhten Einnahmen bei TotoLotto im Jahr 2024 (mehr Werbung, mehr Spieler oder ähnliches)? 3. Mit welche Einnahmenhöhe rechnet der Senat für das Jahr 2026? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Umsatzerlöse für das Jahr 2025 betragen 54 142 000 Euro. Zu Frage 2: Der Hauptgrund für die erhöhten Umsatzerlöse im Jahr 2024 liegt in den vielen hohen Jackpot-Phasen bei der Lotterie Eurojackpot. Die Anzahl der Spielaufträge für das Jahr 2024 liegt gegenüber 2025 um 375 000 höher bei 6,9 Millionen. Es lagen weder besondere Werbeaktivitäten vor, noch wurden höhere Ausgaben hierfür getätigt. Zu Frage 3: Die Planzahlen gehen von Umsatzerlösen in Höhe von 56 469 000 Euro für das Jahr 2026 aus. Anfrage 14: Linksextremistische „Rote Hilfe“ im Abgeordnetenbüro Der Linken? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 30. Januar 2026 Wir fragen den Senat: 1. Seit wann sind dem Senat beziehungsweise den zuständigen Behörden die im Internet angekündigten „Sprechstunden“ der Roten Hilfe im „LinksTreff im Buntentor“ (Stadtteil- und Abgeordnetenbüro des Bürgerschaftsabgeordneten Olaf Zimmer, Die Linke) bekannt? 2. Wie bewertet der Senat es politisch und sicherheitsrechtlich, wenn eine vom Verfassungsschutz dem gewaltorientierten Linksextremismus zugerechnete Organisation in Räumen eines Abgeordnetenbüros Sprechstunden anbietet, und welche konkreten roten Linien zieht der Senat gegenüber seinem Koalitionspartner Die Linke in diesem Fall? 3. Wird der Senat von der Linksfraktion beziehungsweise dem Abgeordneten verlangen, dass diese Sprechstunden umgehend beendet und die Nutzung der Räumlichkeiten unterbunden wird? Antwort des Senats: Die Anfragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Die „Rote Hilfe“ ist eine Gruppierung aus dem Spektrum des gewaltorientierten Linksextremismus. Diese Bewertung beruht auf den Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz, die im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung durch das Verwaltungsgericht Bremen und das Oberverwaltungsgericht Bremen geprüft und gebilligt wurde. Der Senat lehnt daher eine Zusammenarbeit mit der „Roten Hilfe“ ab. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Gruppierungen aus diesem Phänomenbereich kontinuierlich im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags und berichtet hierüber auch öffentlich, insbesondere in den Jahresberichten. Einzelheiten zur Erfüllung dieses Beobachtungsauftrags können aufgrund der Geheimhaltungsbedürftigkeit nur der Parlamentarischen Kontrollkommission mitgeteilt werden. Anfrage 15: Haus des Sports Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 30. Januar 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat vor dem Hintergrund der Historie des ehemaligen „Haus des Sports“ den Bedarf eines zentralen Gebäudes für den organisierten Sport in Bremen? 2. Welche sportpolitische Funktion kann ein „Haus des Sports“ nach Auffassung des Senats erfüllen? 3.Welchen Bedarf haben nach Ansicht des Senats die Sportorganisationen und einzelnen Fachverbände in Bremen und Bremerhaven selbst? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet: Der organisierte Sport agiert mit seinen Vereinen, Verbänden sowie dem Kreis-, Stadt- und Landessportbund (LSB) autonom. Sollte es aus dem organsierten Sport Initiativen dieser Art geben, würde der Senat im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten diese unterstützen. Der LSB hat erklärt, dass er eine Wiedereröffnung eines „Haus des Sports“ als Stätte der Bündelung von Sportorganisationen und damit von Sportkompetenz unterstützenswert findet. Der LSB erhofft sich aus einem möglichen Projekt deutliche Synergieeffekte innerhalb der Verbände und im Zusammenspiel mit dem LSB. Mit einem „Haus des Sports“ würde gerade den kleineren Verbänden geholfen, die vielfältigen und weiter steigenden Anforderungen in ihren meist ehrenamtlichen Strukturen zu bewältigen und so weitere länderübergreifende Fusionen zu vermeiden. Anfrage 16: Tabakrauch im Auto: Stiehlt sich der Bund aus der Verantwortung für Kinder und Schwangere? Anfrage der Abgeordneten Ralph Saxe, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 9. Februar 2026 Wir fragen den Senat: 1. Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat aus der von der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) beauftragten Studie, wonach jedes zehnte Schulkind in Deutschland oft oder sehr oft Tabakrauch im Auto ausgesetzt ist? 2. Wie bewertet der Senat, dass die Bundesregierung gegen die Bundesratsinitiative für ein bundesweites Rauchverbot in Fahrzeugen bei Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren verfassungsrechtliche Bedenken geltend macht und den Ländern entsprechende Regelungen im Rahmen der Landesnichtraucherschutzgesetze anheimstellt? 3. Erwägt der Senat bei weiterer Untätigkeit des Bundesgesetzgebers, von der landesgesetzlichen Regelungskompetenz in diesem Bereich Gebrauch zu machen, und inwieweit hält er dabei ein abgestimmtes Verfahren mit Niedersachsen für sinnvoll? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Zahlen sind besorgniserregend. Passivrauchen ist ein ernstzunehmendes Gesundheitsrisiko, dass Kinder besonders stark belastet. Ihr Atemwegsystem ist noch nicht vollständig entwickelt. Kinder nehmen Schadstoffe schneller aus dem Zigarettenrauch auf und das in höheren Konzentrationen als Erwachsene. Bestrebungen zum Nichtraucherschutz sollten daher aus gesundheitlicher Sicht ausgeweitet und die Bevölkerung sollte vermehrt über die Gefahren des Passivrauchens informiert werden. Dabei ist die Berücksichtigung des Rauchens und entsprechenden Passivrauchens in geschlossenen Räumen besonders zu beachten. Die Zirkulation der Atemluft ist im Innenbereich viel geringer als im Außenbereich und giftige Schadstoffe werden aufgenommen. Eltern sind eine wesentliche Quelle für die Passivrauchexposition ihrer Kinder. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch der soziale Gradient. Nach Studienergebnissen waren Kinder mit einem hohem Sozialstatus seltener von Passivrauchexposition im Auto betroffen als Kinder eines niedrigeren Sozialstatus. Informationsangebote müssen daher zielgruppenorientiert und niedrigschwellig erfolgen und alle Bevölkerungsgruppen einschließen. Zu Frage 2: Die Bundesregierung hat zu den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den im Jahr 2022 vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf Folgendes ausgeführt: „Die Bundesregierung konnte durch zielgerichtete Aufklärungsmaßnahmen in den vergangenen Jahren erreichen, dass die Zahl der Personen, die in Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen rauchen, deutlich gesunken ist. Bei ihren Präventionsmaßnahmen zur Verringerung des Tabakkonsums und zur Vermeidung des Passivrauchens legt sie einen besonderen Fokus auf Kinder und Jugendliche.“ Zudem kündigte die Bundesregierung an, den gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu prüfen. Aus diesen knappen Ausführungen lassen sich keine näheren Rückschlüsse auf die Art der verfassungsrechtlichen Bedenken der Bundesregierung ziehen. Es wird nicht klar, ob die Bundesregierung vor dem Hintergrund erfolgreicher Aufklärungsarbeit die gesetzliche Regelung eines Rauchverbots in Fahrzeugen für gänzlich entbehrlich oder lediglich eine bundesweit einheitliche Regelung für verzichtbar hält oder ob sie andere verfassungsrechtliche Bedenken hat. Zu Frage 3: Bleibt es bei einer Untätigkeit des Bundesgesetzgebers im Hinblick auf die Regelung eines Rauchverbots während Autofahrten, könnte daher die Möglichkeit eröffnet sein, diesen Sachverhalt auf Landesebene gesetzlich zu regeln. Eine Abstimmung mit anderen Ländern ist zur Vermeidung von uneinheitliche Landesregelungen sinnvoll und sollte insbesondere mit dem Land Niedersachsen angestrebt werden. Anderenfalls könnte die Situation entstehen, dass bei grenzüberschreitenden Autofahrten innerhalb Deutschlands unterschiedliche Regelungen zum Nichtraucherschutz für dieselbe Autofahrt gelten. Anfrage 17: Wie viele Polizisten hat das Land Bremen aktuell? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 10. Februar 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Vollzeitäquivalente (VZÄ) arbeiten aktuell (Stichtag 1. Februar 2026) bei der Polizei Bremen? 2. Wie viele VZÄ arbeiten aktuell (Stichtag 1. Februar 2026) bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven (OPB)? 3. Wie viele Überstunden haben die Polizei Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven zurzeit jeweils aufgebaut? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Seit dem Jahr 2019 hat sich die Zahl der Beschäftigten der Polizei Bremen von einem durchschnittlichen Beschäftigungsvolumen in Vollzeiteinheiten (VZE) in Höhe von 2 522,63 um 279,24 VZE beziehungsweise um circa 11 Prozent gesteigert auf 2 801,87 zum Stichtag 1. Februar 2026. Zu Frage 2: Seit dem Jahr 2019 hat sich die Zahl der Beschäftigten der Ortspolizeibehörde Bremerhaven (OPB Bremerhaven) von einem durchschnittlichen Beschäftigungsvolumen in Höhe von 475,70 VZE um 52,34 VZE beziehungsweise um 11 Prozent gesteigert auf 528,04 VZE zum Stichtag 1. Februar 2026. Zu Frage 3: Der Jahresendstand 2025 aller Überstunden beträgt bei der Polizei Bremen 311 432 Stunden, bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven 37 957 Stunden. Seit dem Jahr 2019 ist sowohl bei der Polizei Bremen als auch bei der OPB Bremerhaven ein Abbau der Überstunden zu verzeichnen. Anfrage 18: Bedeutung des „Stadtführers barrierefreies Bremen“ zur deutschen Einheitsfeier im Oktober 2026 in Bremen Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 10. Februar 2026 Wir fragen den Senat: 1. Inwiefern wird der „Stadtführer barrierefreies Bremen“, der für die Feierlichkeiten des deutschen Kirchentages im Jahr 2009 erstmalig öffentlich größere und auch vorbildgebende Bedeutung erlangte aktuell angepasst, um erneut auch deutschlandweiten Gästen mit Behinderungen einen möglichst barrierefreien Zugang zu den anstehenden Feierlichkeiten unter dem Motto „VIELE STÄRKEN – EIN LAND“ zu ermöglichen? 2. Wird eine Zusammenarbeit mit dem „Stadtführer barrierefreies Bremen“ vom Team, welches die Einheitsfeierlichkeiten vorbereitet, für notwendig erachtet, und wenn ja, welche Verbindungen bestehen bereits, und wenn ja, seit wann? 3. Wird der „Stadtführer barrierefreies Bremen“ für eine leicht verständliche Darstellung der für die Einheitsfeier herzustellenden Barrierefreiheit zusätzliche Mittel erhalten, wenn nein, wie wird der Senat eine Orientierung behinderter Menschen für die Einheitsfeier gewährleisten? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der „Stadtführer barrierefreies Bremen“ wurde seit seiner erstmaligen Veröffentlichung im Jahr 2009 kontinuierlich weiterentwickelt und an aktuelle Anforderungen angepasst. Die Verantwortung hierfür hat die WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH, Abteilung Bremen Online, früher bremen.online GmbH, die auch die Erstellung der offiziellen Webseite für den Tag der Deutschen Einheit übernimmt. Die offizielle Webseite zum Tag der Deutschen Einheit wird Anfang April online gehen. Die Webseite wird mit Blick auf die Barrierefreiheit mit der gewohnten Sorgfalt umgesetzt. Die Abteilung Bremen Online hat hier langjährige Erfahrung, ist gut vernetzt und pflegt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Büro des Landesbehindertenbeauftragten (LBB). Eine Vorlage der Webseite beim LBB zur Prüfung der digitalen Barrierefreiheit ist eingeplant. Die Abstimmung mit dem LBB erfolgt dabei in gleicher Weise wie bei vergleichbaren Veranstaltungswebsites, etwa der Website des Freimarkts. Die derzeitige Verkehrsführung und Flächenplanung ist noch nicht final abgeschlossen. Nach Festlegung der Verkehrsführung und Flächenplanung für die Veranstaltungstage erfolgt eine transparente, zeitnahe und breite Information der Öffentlichkeit. Wie andere bremische Großveranstaltungen, wird der Tag der Deutschen Einheit auf der Webseite barrierefrei.bremen.de abgebildet. Die Planung und Umsetzung übernimmt das Team von Bremen Online. Die eingepflegten Informationen stehen rechtzeitig vor den Feierlichkeiten online bereit und werden über verschiedene Kanäle beworben. Zu Frage 2: Das Team, das die Einheitsfeierlichkeiten vorbereitet, erachtet die Zusammenarbeit mit dem „Stadtführer barrierefreies Bremen“ als überaus hilfreich. Das Thema Barrierefreiheit wurde seit Projektstart kontinuierlich mitgedacht. Seit Frühjahr 2025 ist die Senatskanzlei im allgemeinen Austausch mit der WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH sowie der dortigen Abteilung Bremen Online. Zu Frage 3: Aus Sicht der Veranstalterin ist es nicht zielführend, für eine einmalige, nicht dauerhafte und nicht wiederkehrende Veranstaltung, die lediglich alle 16 Jahre im Land Bremen stattfindet und deren Austragungsort jeweils variieren, eine umfassende Erhebung sämtlicher Veranstaltungsorte im Stadtgebiet vorzunehmen. Die Senatskanzlei hat daher keine zusätzlichen Maßnahmen zur eigenständigen Erhebung vorgesehen. Im allgemeinen Veranstaltungskalender soll die vorhandene Barrierefreiheit ausgewiesen sein. Veranstalterinnen und Veranstalter werden per Formular dazu aufgefordert, entsprechende Informationen bereitzustellen. Unabhängig davon ist es der Anspruch des Senats, transparent zu kommunizieren und bestehende Informationen zur Barrierefreiheit möglichst verständlich zugänglich zu machen. Anfrage 19: Inklusionshotels in Bremen und Bremerhaven? Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 10. Februar 2026 Wir fragen den Senat: 1. Inwiefern wurde die Zusage im Koalitionsvertrag „ … bestehende Bestrebungen zu unterstützen, möglichst in dieser Legislatur in Bremen und Bremerhaven je ein Inklusionshotel zu schaffen“ bis heute aktiv durch den Senat verfolgt? 2. Welche „bestehenden Bestrebungen“ von welchen Akteuren gab es seit 2023 und gibt es aktuell und in welcher Form (durch welche Taten und Zusagen) zeigt sich darin aktuell die Unterstützung des Senats? 3. Inwiefern setzen sich Koalition und Senat auch außerhalb von bestehenden Bestrebungen anderer selbst ganz konkret für die seit vielen Jahren immer wieder zugesagten Inklusionshotels in Bremen und Bremerhaven ein? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Senat unterstützt das Bestreben, je ein Inklusionshotel in beiden Stadtgemeinden zu ermöglichen, weiterhin. Er hält Beratungsmöglichkeiten im Amt für Versorgung und Inklusion Bremen (AVIB) vor. Dort werden entsprechende Initiativen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten von den Fachkräften geprüft und auf ihre Förderfähigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch IX bewertet. Inklusionshotels müssen sich, wie andere Inklusionsbetriebe auch, als rechtlich und wirtschaftlich selbstständige Unternehmen am Markt und im Wettbewerb behaupten. Für potenzielle Betreiber:innen stellt dies nicht selten eine Herausforderung dar. Zu Frage 2: Das AVIB unterstützt bereits seit Jahren die Bestrebungen zur Einrichtung von Inklusionshotels. Hier wurden und werden aktuell Gespräche mit möglichen Trägern eines solchen Hotels, sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven geführt. Um Wettbewerbsnachteile beim Markteintritt zu vermeiden, werden die Namen der beteiligten Unternehmen und Institutionen vertraulich behandelt. Das Thema Gründung von Inklusionshotels wurde auch bei der Geschäftsführung des Projektbüros Innenstadt platziert, um das Anliegen sichtbarer zu machen und eine breitere Wahrnehmung zu erreichen. Zu Frage 3: Im Jahr 2023 hat das AVIB mit externer fachlicher Unterstützung eine breit angelegte Kampagne zur Stärkung und Sichtbarmachung von Inklusionsbetrieben umgesetzt. Hierzu zählten unter anderem großflächige Werbemaßnahmen im öffentlichen Raum, insbesondere an Bushaltestellen. Zielsetzung war es, potenzielle Betreiber:innenkreise gezielt anzusprechen und Interesse an der Gründung beziehungsweise Übernahme entsprechender Betriebe zu wecken. Die Neugründung und Erweiterung bestehender Inklusionsbetriebe zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist als Maßnahme in den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention aufgenommen worden. Damit bleibt das Ziel, Inklusionsbetriebe zu schaffen und zu erweitern über die Koalitionsvereinbarung hinaus bestehen. Anfrage 20: Ausreise und Rückkehr von IS-Terrorunterstützern Anfrage des Abgeordneten Jan Timke und Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 19. Februar 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Islamisten sind nach Kenntnis des Senats seit 2011 aus Bremen oder Bremerhaven nach Syrien beziehungsweise in den Irak ausgereist und wie viele sind seitdem nach Bremen oder Bremerhaven zurückgekehrt? Bitte getrennt nach den Stadtgemeinden ausweisen. 2. Welche Staatsangehörigkeit (deutsche, ausländische oder doppelte Staatsangehörigkeit) besitzen diese „IS-Rückkehrer“? 3. Wie viele dieser Islamisten wurden strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen und wie viele von ihnen wurden als „Gefährder“ eingestuft und entsprechend beobachtet? Bitte die Zahlen getrennt nach den Stadtgemeinden ausweisen. Antwort des Senats: Zu Frage 1: Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden im Land Bremen sind seit dem 15. Januar 2014 33 jugendliche oder erwachsene Personen aus Bremen bekannt, die seither in die Region Syrien und Irak ausgereist sind, um sich dort agierenden jihadistischen Organisationen, mehrheitlich dem IS, anzuschließen. Nahezu alle bekannt gewordenen Ausreisesachverhalte aus Bremen lassen klare Bezüge der jeweiligen Personen zu unterschiedlichen Bereichen der salafistischen Szene Bremens erkennen. Nicht in allen Fällen gelang eine Ausreise in das Zielgebiet und teilweise erfolgte eine Festnahme beziehungsweise Abschiebung aus dem syrisch-türkischen Grenzgebiet durch die dortigen Behörden. Mindestens sechs der aus Bremen Ausgereisten sollen bereits ums Leben gekommen sein. Insgesamt sind fünfzehn der aus Bremen ausgereisten, jugendlichen oder erwachsenen Personen wieder zurückgekehrt. Darunter befinden sich auch Personen, deren Einreise nach Syrien fehlgeschlagen ist beziehungsweise durch die Sicherheitsbehörden vereitelt und eine Abschiebung beziehungsweise Rückführung veranlasst wurde. Zu Frage 2: Von den zurückgekehrten Erwachsenen und Jugendlichen ist die überwiegende Anzahl von Personen im Besitz der deutschen und einer weiteren Staatsangehörigkeit. Eine geringe Anzahl von Personen ist im Besitz lediglich einer ausländischen Staatsangehörigkeit. Zu Frage 3: Die Ausreise und Teilnahme oder Unterstützung einer terroristischen Gruppierung im Ausland löst jeweils eine Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 89a StGB beziehungsweise § 129a und b StGB durch die deutschen Justizbehörden aus. Weiterhin erfolgt nach einem bundeseinheitlichen Konzept die Betrachtung der Einstufung einer Person als Gefährder (oder alternativ als sogenannte relevante Person) durch das Landeskriminalamt Bremen. Da die Frage einen Anfragezeitraum seit dem Jahr 2011 betrifft, kann die genaue Anzahl aufgrund von Ausstufungen und mittlerweile durchgeführten Datenlöschungen nicht abschließend validiert beziffert werden. Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache Nr. Vorlage Behandlung Die Bürgerschaft (Landtag) Fünftes Gesetz zur Änderung beschließt das Gesetz in erster des Bremischen Lesung. Nichtraucherschutzgesetzes Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE Antrag der Fraktionen 73. GRÜNEN, Die Linke, BA-Gruppe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgeordneter Sven Lichtenfeld Die Linke und der SPD vom (fraktionslos) 28. Januar 2026 Dagegen: CDU, BÜNDNIS (Drucksache 21/1592) DEUTSCHLAND, FDP Gesetz zur Anpassung der Gefangenenvergütung in den Die Bürgerschaft (Landtag) bremischen Vollzugsgesetzen 74. beschließt einstimmig das Gesetz Mitteilung des Senats vom 2. in zweiter Lesung. Dezember 2025 (Drucksache 21/1504) Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Gesetz zur Neuregelung des Lesung. Bremischen Ausbildungsgesetzes für Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE 75. Lehrämter GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS Mitteilung des Senats vom DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, 20. Januar 2026 Abgeordneter Sven Lichtenfeld (Drucksache 21/1570) (fraktionslos) Stimmenthaltung: CDU Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Berufsqualifikationsfeststellu Die Bürgerschaft (Landtag) 77. ngsgesetzes beschließt einstimmig das Gesetz Mitteilung des Senats vom in erster und zweiter Lesung. 10. Februar 2026 (Drucksache 21/1602) Nr. Vorlage Behandlung Neufassung des Bremischen Gesetzes über die Ausbildung Die Bürgerschaft (Landtag) in der Pflegefachhilfe 79. beschließt einstimmig das Gesetz Mitteilung des Senats vom in erster und zweiter Lesung. 10. Februar 2026 (Drucksache 21/1607) Bericht Nr. 26 des Ausschusses für Petitionen Die Bürgerschaft (Landtag) Bericht und Antrag des beschließt einstimmig die 81. staatlichen Ausschusses für Behandlung der Petitionen wie Petitionen vom 16. Februar vom Ausschuss empfohlen. (Drucksache 21/1610) Nachbesetzung eines Mitglieds des Die Bürgerschaft (Landtag) wählt Landesjugendhilfeausschusse einstimmig anstelle der 87. s ausgeschiedenen Sandra Harjes Mitteilung des Senats vom Florian Hensel als Mitglied in den 17. Februar 2026 Landesjugendhilfeausschuss. (Drucksache 21/1617) Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft