Tim Sültenfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Herr Brandt, vielen Dank, dass Sie nochmal die UN-Behindertenrechtskonvention angesprochen haben für das bigger picture, und ja, das meine ich auch ernst. Ich habe mich eigentlich noch mal gemeldet, um in Richtung von Frau Grönert zu sagen: Sie haben hier gerade unter tosendem Applaus der CDUFraktion gesagt, dass wir von der freien Wirtschaft etwas fordern würden, was wir selber gar nicht einhalten würden. Das wollte ich gerne einmal richtigstellen, weil die letzten Zahlen, die ich habe, waren, dass nur 34 Prozent, also ein Drittel der Unternehmen in der freien Wirtschaft, die gesetzliche 5-Prozent-Quote erfüllen. 28 Prozent der Unternehmen beschäftigen gar keine Menschen mit Behinderungen. Bis 2014 zurück, das sind die ältesten Zahlen, die ich finden konnte, hat der öffentliche Dienst jedes Jahr die gesetzliche 5-Prozent-Quote erfüllt. Bis 2014 waren wir sogar fast 2 Prozent drüber. Das passt Ihnen wahrscheinlich wieder nicht in Ihre Ideologie, dass der öffentliche Dienst mal bei irgendwas besser ist als die freie Wirtschaft. Deswegen wird das hier so dargestellt, als ob es nicht so wäre. Bei aller berechtigten Kritik, dass wir die gesetzliche Quote von 6 Prozent nicht einhalten: Der öffentliche Dienst macht es immer noch deutlich besser als die freie Wirtschaft. Die Verschärfung der Ausgleichsabgabe war richtig. – Vielen Dank. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)