Ralph Saxe

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jeder hat ein Recht auf angstfreies Arbeiten und körperliche und seelische Unversehrtheit dabei. Darum geht es in diesem Antrag, das finde ich sehr wichtig. Diese Gesundheitspolitik ist für mich ein erfreulicher Nukleus unseres demokratischen Gemeinwesens, was wir hier in Bremen haben, wo das noch funktioniert, dass wir miteinander zusammenarbeiten, und, wenn wir ein Gesamtinteresse haben – das fällt bei Gesundheit leichter, das ist mir auch klar –, dann auch versuchen, gemeinsam Dinge zu machen. Das hat schon fast Tradition in der Legislaturperiode, und das freut mich, dass wir das miteinander hinbekommen, zumindest, dass der demokratische Teil dieses Hauses versucht, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wir sind jetzt nicht dabei, oder was?) gerade in diesen Zeiten, wo Demokratie immer mehr in Bedrohung ist – Sie meine ich ausdrücklich nicht damit, das ist richtig – –, dass die zusammenarbeiten und versuchen, selbst etwas hinzubekommen und ein gutes Beispiel für die Menschen draußen zu schaffen. Das lobe ich sehr, und das ist auch mit diesem Antrag wieder gelungen. Ich werde dann gleich noch erzählen, wie wir uns die weitere Zusammenarbeit dabei vorstellen. Der Kollege hat das schon zu Recht erwähnt: Es nimmt immer weiter zu, und zwar nicht nur verbale Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen, sondern es ist auch direkte körperliche Gewalt, die manchmal von Patient:innen ausgeübt wird und manchmal von Leuten, die die Patient:innen begleiten. Das hat bestimmte Auswirkungen, nämlich, dass Menschen sich überlegen werden: Ist das der richtige Beruf für mich, wenn ich ständig angefeindet werde? Sie wissen alle, dass wir in diesem Bereich ein großes Problem haben, genug Menschen zu finden, die diesen für uns, für unser Gemeinwesen so wichtigen Bereich mit Leben und dann auch mit Arbeit und mit Engagement füllen. Die können wir wirklich nur motivieren, weiter dort tätig zu sein, wenn ein angstfreies Arbeiten möglich ist. Das ist ein Ausdruck des Respektes diesen Menschen gegenüber, die so viel für uns leisten, aber auch eine Verantwortung, die wir dabei übernehmen, dass dieses System weiter funktionieren wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ich begrüße es ausdrücklich, dass die FDP diesen Antrag gemacht hat. Wir werden als Koalition gern mit der FDP weiter diskutieren. Wir schlagen vor, diesen Antrag in die Gesundheitsdeputation zu überweisen, um dort auch vielleicht einen gemeinsamen weiteren Umweg dabei hinzubekommen. Ich finde, das ist ein richtiger und guter Weg, weil nicht alles, was da jetzt im Detail drinsteht, würde ich eins zu eins unterschreiben wollen, aber erst mal ganz klar: Die Dramatik der Situation ist dort gut zusammengefasst worden, und es sind einige Wege aufgezeigt worden, über die wir dann weiter diskutieren können. In den vergangenen Jahren, das hat der Kollege auch gesagt, wurde immer wieder gefordert, den Schutz des § 115 Absatz 3 Strafgesetzbuch wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte auch auf medizinisches Personal auszuweiten. Da gab es auch in der nicht jetzigen Koalition, sondern in der davor – –, da hat man schon versucht, dieses Thema anzugehen, ist einen etwas anderen Weg gegangen. Da war, glaube ich, auch die FDP noch mit dabei, oder habe ich das falsch erinnert? Da hat man gesagt, dieser Weg, den Sie angedeutet haben, ist vielleicht nicht ganz der richtige. Ich habe auch nachgelesen, dass es durchaus rechtliche Bedenken gibt, aber im Ziel sind wir uns einig. Wir wollen diese Menschen möglichst wirksam schützen, und eine Sache ist, dass wir darüber mehr wissen müssen. Wir haben tatsächlich keine Zahlen, und dafür muss es ein einheitliches Meldesystem geben, wo schon verbale Entgleisungen, wo sexualisierte Gewalt ausgeübt wird – –, wo das tatsächlich gesammelt wird und wir dann, wenn wir einen Überblick darüber haben, entscheiden können: Was für Dinge können wir am Ende tun? Da gibt es eine ganze Menge. Dass das unter Strafe gestellt wird, ist etwas Wichtiges. Es ist aber auch wichtig, dass wir den Mut haben, das als Staat tatsächlich auch anzuzeigen und vor Gericht zu bringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Wenn Sie nämlich in die Zahlen gucken, was es in der Beziehung tatsächlich an Urteilen gegeben hat, dann ist das verdammt wenig. Ich glaube, die Sachen zu nutzen, die man schon hat, das kann zum Beispiel das Hausrecht sein. Gut, mit Hausrecht können Sie schlecht einen Patienten, der gerade sehr hilfsbedürftig ist, aus der Praxis rausschmeißen, das ist mir auch klar, aber zumindest die Begleitpersonen, die könnte man, indem man dieses Instrument stärker nutzt, tatsächlich des Hauses verweisen. Ich glaube, darüber müssen wir miteinander reden, was es da für Instrumente gibt. Es gibt aber auch den Bereich der Hilfsangebote, die wir den Betroffenen selber angedeihen müssen. Das heißt, die werden sich weiter in diesem gesellschaftlichen Klima, was wir in diesem Lande leider haben, wo tatsächlich alles verbal verschärft wird, damit auch noch auseinandersetzen müssen. Ich glaube, dass es wichtig ist dabei, dass wir Ihnen Hilfe an die Hand geben, sodass sie eine Möglichkeit bekommen, das zu üben, wie man mit solchen Situationen umgehen kann. Das sind, glaube ich, auch Vorbereitungen auf den Ernstfall, die wir am Ende leisten müssen. Noch mal, Herr Humpich und liebe FDP-Fraktion, vielen Dank dafür! Wir nehmen diesen Ball gern auf, und ich hoffe, wir kriegen zusammen etwas hin, was tatsächlich den Umgang verbessert in diesem Lande, in diesem Bundesland. Das ist in Bremerhaven ja genauso schlimm. Da habe ich auch nachgefragt: Genau die gleiche Entwicklung wie im Bund. Dann können wir vielleicht ein gutes Beispiel leisten, denn das Problem gibt es überall in Deutschland, und ich erlebe manchmal, dass da eine ziemliche Ratlosigkeit herrscht, wie man damit umgehen kann. Sie haben auch vorgeschlagen, eine Respektkampagne zu machen. Das ist auch gut, ich glaube aber, dass wir da die Hard Facts am Ende brauchen. Ist es gut, noch mal wie in den Coronazeiten zu klatschen für das medizinische Personal? Die brauchen jetzt praktische Hilfe. Da machen wir uns gemeinsam mit Ihnen auf den Weg, und ich hoffe, dass wir etwas Gutes hinbekommen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP)