Simon Zeimke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als ich meinen ersten Computer mit Internetanschluss bekam, hatten meine Eltern keine Ahnung, was ich da eigentlich mache oder was dieses Internet überhaupt ist. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: So war das bei mir auch!) Es gab keine Altersverifikation, keine Bildschirmzeitbegrenzung, keine elterlichen Dashboards. Ich habe sicher auch Dinge gesehen, die nicht altersgerecht waren. Aber das war ein anderes Internet – kein personalisierter Feed, keine KI-Optimierung, kein Geschäftsmodell, das systematisch auf maximale Verweildauer und emotionale Zuspitzung ausgelegt war. Heute sprechen wir über eine hochoptimierte Aufmerksamkeitsindustrie, und ja, es gibt Probleme. Exzessive Social-Media-Nutzung kann negative Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben. Wir sehen Zusammenhänge zwischen intensiver Nutzung und psychischen Belastungen. Wir sehen Suchtmechanismen, wir sehen algorithmische Verstärkung von Polarisierung. Das ist real. Wer das kleinredet, handelt fahrlässig. Doch genau deshalb müssen wir prüfen, welche Antworten wir geben. Ein pauschales Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bedient die Sehnsucht nach einfachen Lösungen auf komplizierte Fragen. Es klingt klar, es klingt entschlossen, aber es löst das strukturelle Problem nicht. Soziale Medien sind heute Teil der Lebenswirklichkeit junger Menschen: Kommunikationsraum, Informationsquelle, Ort politischer Meinungsbildung. Ein Verbot bedeutet auch Ausschluss von digitaler Teilhabe. Das ist kein kleiner Eingriff, das ist ein erheblicher Eingriff in Kommunikation und Informationsrechte von Jugendlichen und Minderjährigen. Wir sollten uns daher sehr genau fragen, ob dieser Eingriff am Ende mehr Probleme schafft, als er löst. Bemerkenswert ist übrigens, dass ausgerechnet die SPD, die noch vor einem Jahr ein Handyverbot an Schulen für überflüssig hielt und später zögerlich und ruckelig einführte (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das war nicht die SPD-Fraktion!) und die eine Regelung zum Social-Media-Verbot im Koalitionsvertrag im Bund noch verhinderte, sich nun als Vorreiter weitreichender Social-MediaKontrollen inszeniert. (Beifall CDU) Politische Kurswechsel sind legitim. Aber bei einem so sensiblen Thema sollte es um tragfähige Lösungen gehen und nicht um Schlagzeilen, zumal es die SPD nicht einmal für nötig gehalten hat, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Was für ein Quatsch.) diese Aktuelle Stunde mit irgendeinem gearteten Antrag zu unterlegen. (Abgeordnete Kerstin Eckardt [CDU]: Das stimmt! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ich dachte, Sie waren beim Bundesparteitag der CDU!) Hinzu kommt: Wir bewegen uns nicht im rechtsfreien Raum. Seit 2024 gilt der Digital Services Act der Europäischen Union. Er enthält Schutzvorgaben für Minderjährige, verpflichtet große Plattformen zu Risikoanalysen, Wahlfreiheit bei Empfehlungssystemen und sieht Sanktionen vor. Er folgt dem Herkunftslandprinzip. Für die meisten großen Plattformen ist Irland zuständig, nicht Bremen und auch nicht Berlin. Nationale Verbote, die europarechtlich nicht tragfähig sind, schützen kein Kind. Ein zentraler Baustein der bestehenden Vorschläge ist die Altersverifikation über die EUDI-Wallet. Das klingt auf dem Papier sauber, aber technisch ist das komplex. Die Infrastruktur ist noch nicht flächendeckend verfügbar. Verfahren sind fehleranfällig, es gibt Datenschutzabfragen und ohne aktuelles Smartphone funktioniert es sowieso nicht. Vor allem: eine Altersverifikation, die nicht zuverlässig funktioniert, schützt kein Kind. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Von der Leyen macht das schon.) Wenn wir ehrlich sind, liegt das Kernproblem nicht bei den Kindern. Es liegt bei den Geschäftsmodellen. Plattformen optimieren auf Aufmerksamkeit, auf Verweildauer, auf Interaktion. Algorithmische Verstärkung ist kein Zufall, sondern wirtschaftliches Design. Die richtige Antwort lautet daher nicht zuerst, Kindern die Plattformen zu verbieten. Die richtige Antwort lautet, Plattformen zu sicheren Voreinstellungen für Minderjährige, zur Begrenzung manipulativer Designs, zu Transparenz, zu wirksamen Sanktionen zu verpflichten. Das hilft übrigens nicht nur Kindern und Jugendlichen, sondern uns allen. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Kann die Plattform nicht, wenn die nicht wissen, wie alt die Nutzer sind.) Auch meine Partei hat sich auf dem Bundesparteitag klar positioniert und einen entsprechenden Beschluss zu einem Social-Media-Verbot bis 14 Jahre gefasst. Das ist ein wichtiges Signal. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum ist kein Randthema, er ist ein politischer Auftrag. (Beifall CDU) Die CDU hat deutlich gemacht, dass wir nicht tatenlos zusehen wollen, wenn Plattformen mit Suchtmechanismen und algorithmischer Zuspitzung Geld verdienen. Diese Entschlossenheit begrüße ich ausdrücklich. Genau deshalb kommt es jetzt darauf an, diesen Auftrag verantwortungsvoll umzusetzen – europarechtskonform, technisch tragfähig und mit Blick auf Wirksamkeit. Ich begrüße daher, dass auf Bundesebene Ministerin Prien bereits eine Expertenkommission eingesetzt hat. (Beifall CDU) Diese wird sich mit dem Thema wissenschaftlich befassen und im Sommer Vorschläge unterbreiten. Bei einem so tiefen Eingriff in Grundrechte von Minderjährigen brauchen wir belastbare Erkenntnisse, keine Schnellschüsse. Wir dürfen eines nicht vergessen: Jede Medaille hat zwei Seiten. Kein Gesetz ersetzt Bildung. Kein Verbot ersetzt Begleitung. Wenn wir wirklich etwas verändern wollen, beginnt das in der Grundschule. Wir brauchen verbindliche Medien- und Digitalkompetenz ab der ersten Klasse, nicht als Projekttage, nicht als freiwillige AG, sondern verbindlich. Wir brauchen technisches Grundverständnis. Informatik gehört in die Fläche. Kinder, aber auch Lehrerinnen und Lehrer müssen verstehen, wie Algorithmen funktionieren. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Keine Medienkompetenz!) Sonst bleiben sie ihnen ausgeliefert. Wir brauchen konsequente Elternarbeit. Verantwortung endet nicht beim Staat, sie beginnt im Elternhaus. Wenn Kinder im schulpflichtigen Alter an soziale Medien herangeführt werden, können wir begleiten und steuern. Wenn wir erst reagieren, wenn sie längst eigenständig in digitalen Parallelwelten unterwegs sind, ist es zu spät. Meine Damen und Herren, wir entscheiden nicht zwischen Freiheit oder Schutz. Wir entscheiden zwischen wirksamer Regulierung oder symbolischer Politik. Kinder brauchen Schutz, Demokratie braucht Freiheit, und eine gute Politik braucht beides. Lassen Sie uns die europäischen Instrumente konsequent nutzen, Plattformen in die Pflicht nehmen und Bildung sowie Elternverantwortung stärken! Wenn Sie noch mehr Lust auf das Thema haben, lade ich Sie herzlich ein, am 3. März im Universum Bremen mit uns über dieses Thema mit Experten zu diskutieren. – Vielen Dank! (Beifall CDU)