Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gewalt und Bedrohung gehören für Fahrgäste und Personal in Bus und Bahn leider zum Alltag. Das hat uns auch der Mord am Schaffner Serkan C. noch einmal auf tragische Weise gezeigt. Letzte Woche gab es einen Messerangriff auf einen Schaffner im RegionalExpress von Bremen nach Osnabrück. Nur durch einen mutigen Fahrgast, der dem Angreifer das Messer mit dem Fuß aus der Hand trat, ist nichts Schlimmeres passiert. Gerade gestern wurde ein Zugchef im ICE von Hannover nach Berlin Opfer einer Prügelattacke, woraufhin der gesamte Zug evakuiert werden musste. Die Deutsche Bahn zählte im vergangenen Jahr mehr als 3 000 Angriffe auf ihr Personal. Das ist wie immer nur das Hellfeld. Viele Bahnmitarbeiter zeigen nicht alles an, insbesondere bei Beleidigungen. Liebe Kollegen, es zieht sich doch ein Muster durch die Debatten, die wir hier regelmäßig führen. Gewalt gegen medizinisches Personal, Gewalt gegen Einsatzkräfte, Gewalt gegen Schaffner. Menschen in Berufen, denen man früher noch Respekt entgegenbrachte, müssen heute um ihr Leben fürchten. Das ist doch ein Ausdruck einer gesellschaftlichen Entwicklung, in der der Respekt gegenüber dem Staat und seinen Vertretern immer mehr schwindet. Diese Entwicklung darf so nicht weitergehen, und wir müssen alles tun, um diese Entwicklung zu stoppen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Dafür braucht es konkrete Maßnahmen. Wir haben uns einmal Gedanken gemacht, was man tun kann, um die Sicherheit in der Bahn zu stärken. Unsere Leitlinie ist dabei, die Schaffner besser zu schützen und zu unterstützen. Wir wollen daher die DB-Sicherheit zu einer echten Bahnpolizei ausbauen. Wir wollen sie personell aufstocken, mehr Training und mehr Schulungen verpflichtend anbieten und eine bessere Ausrüstung für die Bahnpolizei bereitstellen. Wir wollen am Ende nicht die Schaffner mit dem Taser ausstatten, wir wollen die Bahnpolizei mit dem Taser ausstatten, denn wir wollen die Schaffner nicht mit zusätzlicher Arbeit belasten, wir wollen sie entlasten. Diese Bahnpolizei soll folgende Lücke füllen: Aktuell ist der Schaffner auf sich alleine gestellt. Wenn etwas passiert, dann wird die Bundespolizei gerufen, die wartet an der nächsten Haltestelle. Bis dahin ist der Schaffner mit dem Störenfried auf sich alleine gestellt. Diese Lücke wollen wir schließen eben mit der Bahnpolizei, die am besten überall dort mitfährt, wo viel Personenverkehr ist, wo klar ist, heute sind Veranstaltungen, bei denen viel Alkohol fließt, bei denen was passieren kann. Insbesondere auch bei Fußballspielen ist das ein großes Problem. Da stehen 500 Fans an der Bahnsteigkante, werden von der Bundespolizei dorthin eskortiert. Dann steigen die Fans in den Zug ein. Der Zug ist voll mit den ganzen Fans, aber die Bundespolizei bleibt am Bahnhof stehen. Es passiert nicht selten, dass sich die Mitarbeiter der Bahn dann einfach auf der Toilette oder in ihrem Bordbüro einschließen, damit nichts passiert. Das kann doch nicht sein. Wir brauchen auch Sicherheitskräfte vor Ort in den Zügen, und das ist die Stoßrichtung unseres Antrags. (Beifall FDP) Warum nicht einfach die Bundespolizei besser ausstatten? Ganz einfach, weil das viel zu lange dauern würde, die alle auszubilden, und es wäre ehrlich gesagt auch zu teuer, die Bundespolizei so aufzustocken, dass sie in jedem Zug mitfahren kann. Die BSAG hier in Bremen, die setzt sowieso kaum noch auf Schaffner, sondern auf digitale Ticketkontrolle und KIgestützte Videoüberwachung, wie wir diese Woche gelernt haben. Das ist natürlich ein sinnvoller Schritt. Eine Bahnpolizei oder Sicherheitskräfte, die hier vor Ort in den Abend- und Nachtstunden bei der BSAG mitfahren, auch das wäre sinnvoll. (Abgeordneter Ralph Saxe: [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen die doch!) Das passiert aktuell viel zu selten, Herr Saxe. Darüber hinaus kann man auch noch einige andere Dinge tun, um Schaffner im Fern- und Regionalverkehr, zu dem auch der VBN gehört, besser zu schützen. Ich habe im Vorfeld mit Schaffnern gesprochen. Es gibt bereits die Eskalationsschulungen. Die sind vor allem darauf ausgelegt, aus der Situation zu fliehen, bevor was Schlimmeres passiert. Es gibt auch Kampftrainings, aber die sind freiwillig. Die Schaffner sagen zu mir, sie wollen vor allem Notrufknöpfe, die man schnell bedienen kann. Denn wenn am einen Ende des Zuges was passiert, und man steht aber am anderen Ende des Zuges, dann muss es möglich sein, schnell und unkompliziert die Kollegen anrufen und informieren zu können. Das geht aktuell nur mit dem Handy und dauert viel zu lange, wie wir alle wissen, ist das Netz in den Zügen häufig nicht so optimal. Deswegen haben wir auch weitere Forderungen aufgenommen, wie zum Beispiel die Notrufknöpfe mit den Smartwatches. Langfristig muss die Reise aber dahin gehen, dass wir in Deutschland an allen Bahnhöfen, an denen es baulich möglich ist, Drehkreuze einführen. In jedem anderen europäischen Land gibt es das. Wieso eigentlich nicht in Deutschland? Wenn ich in Amsterdam bin, wenn ich in Italien bin, wenn ich in Spanien bin, in London, dann habe ich überall, wenn ich zur Bahn gehe, ein Drehkreuz. Ansonsten komme ich gar nicht auf den Bahnsteig. Die Vorteile liegen doch auf der Hand. Wer kein gültiges Ticket hat, der kommt gar nicht erst auf den Bahnsteig beziehungsweise in den Zug. Das würde auch Anschlägen auf Bahnsteigen entgegenwirken, wie dem schrecklichen Messeranschlag in Hamburg vor einigen Monaten. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Es würde außerdem die Ticketkontrolle erleichtern. Man könnte am Eingang vom Bahnhof oder am Treppenaufzug Drehkreuze einrichten. Uns ist bewusst, dass das teuer ist, uns ist bewusst, dass das nicht von heute auf morgen geht. Langfristig muss das aber doch unser Ziel sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es kann nicht sein, dass jedes andere europäische Land das schafft, aber die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt schafft das nicht. (Beifall FDP) Uns ist bewusst, dass viele dieser Maßnahmen gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen und auch mit dem Bund durchgeführt werden müssen. Wir haben eben gerade was von der Koalition verabschiedet, wo Sie auch etwas auf Bundesebene gefordert haben. Ich bin ja mal gespannt, ob gleich das Argument kommt Bremen könnte das nicht alleine. Das muss aber kein Hindernis sein. Es gibt bereits vorhandene Gremien, die man nutzen kann. Man braucht keinen neuen Arbeitskreis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat uns gefreut, dass Sie gestern bei der Gewalt gegen medizinisches Personal so aufgeschlossen waren und da mit uns gemeinsam was machen wollten. Das stimmt uns hoffnungsfroh, dass Sie unserem Antrag zustimmen oder vielleicht die ein oder andere Anregung mitnehmen. Das Thema ist zu wichtig, als dass es in der Schublade versandet. Wir freuen uns auf die Debatte und bitten um Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall FDP)