Volker Stahmann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Eine Vorbemerkung, Frau Gröninger: Sie können dem Abgeordneten Rupp nicht vorwerfen, dass er sich mit dem Antrag der CDU auseinandersetzt, wo Sie sich die ganze Zeit an einem Landesparteitag einer Partei abarbeiten und überhaupt nichts zum Thema sagen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir haben dieses Thema Rüstung und Verteidigung nicht das erste Mal. Ich erinnere mich, ich will mal eben nachgucken. Das, was ich mir jetzt aufgeschrieben habe: Wir haben das diskutiert vor vier Jahren anhand des Überfalls auf die Ukraine, nämlich bei der Zeitenwende, wir haben das diskutiert bei dem Beschluss in Berlin zu 100 Milliarden Euro Sondervermögen der Bundeswehr, wir haben das diskutiert in den Verhandlungen des Koalitionsvertrages 2025, wir haben das nach der Koalitionsvereinbarung hier diskutiert, wir haben das diskutiert mit den 1,35 Milliarden im Hafen und wir haben immer wieder diskutiert in mehreren Debatten zur Zivilklausel, rauf und runter. Der Tenor der Opposition, der CDU war immer: Hat diese Koalition die Verteidigung auch lieb? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja!) Das war immer der Tenor. Das war immer: Wo ist die Lücke? Wo können wir rein? (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Wir haben sie nicht gefunden und Sie haben sie jetzt wieder nicht gefunden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir können uns hier gerne mit dem Parteiprogramm der Linkspartei oder irgendeiner anderen Partei auseinandersetzen. Hat aber nichts mit dem Thema zu tun. Ich will mit einem Zitat beginnen: „Heute die richtigen politischwirtschaftlichen Weichen stellen“, „dürfen nicht abwarten“, „muss jetzt aktiv und strategisch positioniert werden.“ Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht aus meinem Horoskop. (Heiterkeit SPD) Das ist aus dem Antrag der CDU. Ich habe mich gefragt: Was wollen die eigentlich? Worum geht es hier, außer um Weisheiten aus dem Glückskeks? Jetzt bin ich ein bisschen schlauer nach Ihrer Rede, Frau Gröninger. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Es geht sozusagen darum, dass man die Parteiraison der Linken auf die Senatorin überträgt. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Ja!) Das ist leider misslungen, (Beifall SPD) weil Sie sich nicht mit den Fakten auseinandergesetzt haben, die Sie kennen, weil Sie Mitglied der Wirtschaftsdeputation und des Häfenausschusses sind und weil wir da ständig berichten; und weil Sie wissen, was wir da tun und was der Senat macht; und weil Sie die Beschlüsse kennen; und weil Sie die Haltung der Senatorin kennen, die an dieser Stelle über jeden Zweifel erhaben ist, wahrscheinlich zum Missfallen der linken Partei, das kann ich nicht beurteilen. Aber das, was Sie unterstellen, ist nicht vorhanden. Wir machen Wirtschaftsförderung für Verteidigung (Zurufe CDU) und bis zum Bürgermeister hin haben wir gesagt: Es ist eine Zeitenwende. (Zuruf CDU: Oh.) Wir sind nicht mehr die Friedensbewegten aus den Neunzigern. (Beifall Abgeordnete Christine Schnittker [CDU]) Ich war in den Achtzigern gegen den NATO-Doppelbeschluss in Bonn. Aber die Zeiten sind vorbei, (Zuruf CDU) auch wenn uns das nicht gefällt. Das ist in dieser Koalition erkannt, und zwar flächendeckend, (Zuruf CDU: Was?) mit unterschiedlichen Nuancen. Man muss auch akzeptieren, dass es Leute gibt, die sagen: Leute, lasst uns mal nicht zu schnell – –. Ich bin auch ein Freund davon, dass man nicht in Kriegseuphorie verfällt, sondern dass man das sachlich sagt. Das Thema hier heute ist aber die Wirtschafts- und Standortpolitik in Bremen und Bremerhaven, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja!) und da kann man der Senatorin weiß Gott keine Vorhaltungen machen. Ich will nur mal zwei Zahlen nehmen. Ich war letzte Woche bei OHB und vorletzte Woche war ich bei Rheinmetall. Ich habe mich mit denen unterhalten über alles Mögliche, auch über Tarifbindung, aber das ist ein anderes Thema. Beide Unternehmen sagen, auch Rheinmetall: Wir wollen dieses Jahr 300 Leute am Standort Bremen einstellen und wir hoffen, dass wir dadurch effektiv in der Belegschaft um 250 wachsen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das reicht Ihnen, oder was? – Zurufe) Das ist doch nicht die Frage, ob das reicht. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Doch!) Es ist doch nicht die Frage, ob das reicht. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Horner Spitze!) Auch OHB hat gesagt: Wir wollen 300 Leute einstellen und wir bauen in Bremen auf. Also wir sind da dran, dass wir das machen. Die Wirtschaftsförderung Bremen, die WFB, macht eine konkrete Unterstützung. Wir haben den Verteidigungsminister hierher geholt, um eine Frage mit A400M zu diskutieren. Wir sind jetzt da dran, zu gucken, welche Bedarfe hat eigentlich Polaris als verhältnismäßig kleines Unternehmen, das aus allen Nähten platzt. Die Unterstützung ist da, und zwar nicht von der Senatorin persönlich, auch klar. Aber es geht darum: Wie ist das Wirtschaftsressort aufgestellt? Das Wirtschaftsressort macht an der Stelle seine Arbeit, und das kann man nicht mit Parteitagsdebatten vom Tisch wischen. Das finde ich ehrlich gesagt wirklich unredlich. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will noch mal einen Satz sagen zu dieser Übergewinnsteuer. (Zurufe CDU) Wir haben das alle diskutiert in diesem Haus, anlässlich Corona, als wir gesagt haben: Einige profitieren und andere nicht. Wir haben bis zum Bürgermeister gesagt: Wir brauchen – –. Wir haben dazu eine Bundesratsinitiative beschlossen, auch wir Sozialdemokraten, und haben gesagt: Wer da was abschöpft, der kann das nicht alles behalten, sondern da muss man gucken, dass man das sinnvoll einsetzt. Ich finde die Debatte ur-demokratisch. Das muss man nicht teilen, aber man muss diese Debatte zulassen. Wer über Übergewinnsteuer diskutiert, ist nicht gleich ein Feind von irgendwas. Was sind das für pauschale Vorwürfe der CDU! Haben Sie noch irgendwelche Werte? Oder geht es nur noch darum, Diskussionen zu führen und andere in Misskredit zu bringen? Ist das die einzige Frage? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe CDU) Ich gehe davon aus, da wir die Debatte haben, brauchte die Senatorin keine neue Rede schreiben, sondern sie wird gleich runterrasseln, wie wir das kennen, alles was wir in dieser Frage gemacht haben, wo wir unterstützen. Wir wollen, ja, wir werden das unterstützen. Noch mal ein Hinweis, weil hier immer NVL und Rheinmetall gesagt wird: Ja, aber das Rheinmetall ist nicht das Bremer Rheinmetall, nur damit wir das wissen. Das sind nämlich zwei unterschiedliche: NVL kommt in die Division Marine, und Rheinmetall RME, die wir hier in Bremen haben, sind sozusagen Electronics – zwei unterschiedliche Bereiche. Rheinmetall hat einen ganz kleinen Bereich, der auch für Marine programmiert und Aufträge macht, das ist aber verhältnismäßig gering, was Umsatz und Beschäftigung angeht. Insofern würde ich auch bitten, das auseinanderzuhalten. Bitte eine Versachlichung der Debatte! Immer wieder Verteidigung, und Sie werden immer wieder diskutieren: Gibt es eine Lücke? Im Moment können Sie diesem Senat und dieser Koalition in dieser Frage überhaupt nichts vorwerfen. Wir sind da dran. 1,35 Milliarden in Bremerhaven. – Danke! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)