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Thore Schäck

FDP 25.02.2026 Sitzungen 21/31

Zu Ihrer Antwort auf Frage 3: Sie sagten, dass Sie insoweit informiert sind, dass rechtliche Schritte geprüft werden. Das ist noch etwas vage. Haben Sie weitere Informationen dazu, was genau geprüft wird, wie der aktuelle Stand ist, ob man dagegen rechtlich vorgehen kann oder rechtlich vorgehen möchte, oder ob das eher nicht der Fall ist? Wie ist da der aktuelle Stand?

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