Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nur noch mal zur Zusammenfassung, was dort passiert ist und was auch das Fass am Ende zum Überlaufen gebracht hat. Da sind noch viele andere Tropfen dazugekommen. Das Fass war schon übergelaufen, aber das war letztendlich der Vorgang, der das Ganze eingeleitet hat. Damals wurde ein V-Mann, der vom Verfassungsschutz entsandt wurde, um die Interventionistische Linke zu beobachten, enttarnt. Es ist dann ein Verhörtrupp der Interventionistischen Linken dort hingefahren – Was man so liest, sind die relativ ruppig mit ihm umgegangen, er wurde unter Druck gesetzt. – und Teil dieses Verhörtrupps war ein Herr, der 2019 von der Linksfraktion als Richter an den Staatsgerichtshof entsandt worden ist, also an unser Verfassungsgericht hier in Bremen. (Abgeordnete Sascha Karolin Aulepp [SPD]: Nein, vom Parlament gewählt!) Das ist das Gremium, das unter anderem zum Zweck und zum Ziel hat, auf die Einhaltung der Bürgerrechte zu achten und darauf zu achten, dass die Verfassung als Grundlage eines gewaltfreien Zusammenlebens in einer Gesellschaft geachtet wird. Man kann natürlich jetzt kritisieren und sagen, er ist da in einer anderen Funktion hingefahren, aber schauen Sie sich mal den Verhaltenskodex an, den sich der Staatsgerichtshof hier in Bremen selbst gegeben hat: er schreibt Parteineutralität vor. (Abgeordnete Sascha Karolin Aulepp [SPD]: Dann zitieren Sie auch richtig, bitte!) Jetzt kritisieren Sie uns dafür, dass wir das zum Thema machen, und sagen, das wäre übergriffig und eine Übergriffhandlung in die Gewaltenteilung. Aber wir wählen doch gerade als Parlament die Richter am Staatsgerichtshof, und deswegen ist es doch auch unsere Verantwortung zu schauen, dass dort keine Extremisten hinkommen, und weiterhin zu beobachten, ob dort Extremisten arbeiten. (Beifall FDP, CDU) Gewaltenteilung bedeutet nicht, dass jede Gewalt machen kann, was sie will, sondern dass man gegenseitig ein Auge aufeinander hat und sich gegenseitig kontrolliert. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Genau!) Uns hat das doch sehr gewundert, als das rausgekommen ist, dass wir von der Linksfraktion keine Distanzierung gehört haben. Wir haben keinen Satz des Bedauerns darüber gehört, dass man offensichtlich damals einen personellen Fehlgriff geleistet hat. Das einzige Problem für die Linksfraktion war, dass die Bevölkerung in Bremen überhaupt davon erfahren hat. Das zeigt doch noch mal, wo Sie hier in Bremen gerade stehen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ja, ich weiß auch, dass Parteitage manchmal anders verlaufen und dass man nicht für jedes Mitglied in seiner Partei und für jede Äußerung Verantwortung übernehmen kann. Ich weiß das sehr genau. Ich bin nämlich auch Parteivorsitzender in Bremen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ach!) Deswegen war es umso wichtiger zu sehen, ob Sie sich zumindest klar positionieren und distanzieren. Das haben Sie nicht gemacht. Sie sind aktuell als Partei sehr, sehr nah dran an linksextremistischen, gewaltorientierten Organisationen, die ganz offen die freiheitlichdemokratische Grundordnung infrage stellen und abschaffen wollen. Da hilft es auch nicht, wie das der Kollege Janßen gemacht hat, auf die AfD in Ostdeutschland zu verweisen und was die alles nach einer Machtergreifung vorhaben. Ja, wir haben dort ganz sicher auch ein Problem, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig!) aber wir reden hier gerade nicht über Ostdeutschland, sondern wir reden hier über Bremen. Die AfD sitzt hier nicht mal in Fraktionsstärke im Parlament. Wir reden über Ihre Fehltritte, die Sie sich hier geleistet haben (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) und Ihre mangelhafte Distanzierung von politischer Gewalt und immer wieder der Verweis auf zivilgesellschaftliches Engagement. Ich kann es auch ehrlich gesagt nicht mehr hören. Linksextreme Gruppierungen, die Autos von Familien in Brand stecken, die Farbanschläge auf Häuser verüben und die Menschen verletzen, weil sie nach ihrer Einschätzung die falsche politische Meinung haben, sind für uns nicht Teil einer funktionierenden Zivilgesellschaft. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Last but not least, glaube ich, kann man feststellen, dass auch die Risse in dieser Koalition mehr als tief sind. Wir haben auch aus den Reihen der Koalition in den letzten Wochen immer wieder Pressestatements gehört, wo man sich die Frage gestellt hat, wie man mit dieser Linksfraktion eigentlich noch sicherheitsrelevante Gesetze besprechen und beschließen soll. Ich war sehr überrascht über die Rede vom Kollegen Güngör, der gesagt hat, Bremen wird seit Jahrzehnten gut regiert. Noch mal zur Zusammenfassung: Wir sind Letzter in Bildung, wir haben die höchste Arbeitslosigkeit, wir haben die höchste Armutsquote, wir haben die höchste Kinderarmut, wir haben den höchsten Schuldenstand, wir sind mittlerweile die kriminellste Großstadt Deutschlands. Das ist nicht gut regiert, das ist (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) einfach nur heruntergewirtschaftet. Selbst der Bürgermeister musste bei dieser Aussage eben lachen. – Herzlichen Dank!