Dr. Marcel Schröder

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich habe nicht damit gerechnet, dass sich keiner mehr meldet aus der Koalition. Deswegen habe ich mich so spät gemeldet. Ich wollte noch mal auf den Kollegen Sültenfuß eingehen. Zur Anzeigenindustrie, die auch aus Teilen unserer Partei befeuert wird, kann ich nur sagen, dass das nicht die Beschlusslage der …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Meinungsfreiheit ist, so sagt es das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung, für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung „schlechthin konstituierend“. Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie. Wer also die Demokratie schützen will, der muss in erster Linie auch …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich freue mich schon sehr auf den Tag der Deutschen Einheit hier bei uns in Bremen, denn ich liebe Bremen, ich liebe Deutschland, und ich liebe unser Grundgesetz. Deswegen ist es schön, dass wir all das hier in Bremen feiern können. (Beifall FDP) Damit das auch ein schönes und …

Welche Maßnahmen planen Sie denn, um die Überbelegung der JVA nachhaltig zu lösen?

Frau Senatorin, ich war gestern bei der Personalversammlung der JVA. Da wurde gesagt, dass die aktuelle Belegung in der JVA Bremen 763 Insassen betrifft. Wir haben ja eigentlich 717 Plätze. Teilweise haben wir Vierfachbelegung auf einigen Zellen. Halten sie diese Maßnahme, das Fahren ohne Fahrerlaubnis nicht anzuzeigen, halten Sie das …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst mal vielen Dank an den Senat für die Beantwortung der Fragen und insbesondere auch an die Landesmedienanstalt für die Zuarbeit. Das liest man auf jeden Fall heraus, dass die Landesmedienanstalt mitgewirkt hat bei der Beantwortung mitgewirkt hat. In der Tat bedürfen …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Häufigkeit, mit der wir hier in Bremen mittlerweile Serien von Schusswaffenvorfällen erleben, ist wirklich extrem beunruhigend. Es wurde schon gesagt: im März fünf Schusswaffenvorfälle, im Juni erneute Vorfälle innerhalb weniger Tage. Das Gesamtbild sieht auch nicht gut aus. …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen dringend über Klimapolitik reden, und das nicht, weil es am Wochenende 38 Grad werden, sondern weil die Deutsche Umwelthilfe angedroht hat, das Land Bremen zu verklagen, wenn der Senat nicht bis Ende Juli ein Sofortprogramm vorlegt. Hintergrund ist, dass das Klimaziel, das …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war interessant, gerade zu erfahren, dass das mit den Kartenlesegeräten schon seit elf Jahren ein Thema ist. Ich habe vor acht Jahren zum ersten Mal davon erfahren in einem Gespräch mit der Jungen Gruppe der GdP, da war ich noch bei den JuLis, und trotzdem debattieren wir heute …

Die BVG hat das [redaktionelle Anmerkung: akustisch unverständlich]. Es gibt noch andere Städte mit ähnlichen Problemen. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Sie reden von der Deutschen Bahn!) Der Grund, warum es überhaupt so unsicher ist, ist Ihre Politik. Ändern Sie doch mal was, anstatt die Probleme hier immer nur kleinzureden! (Beifall …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute nicht alle vom Taser überzeugen konnten, damit können wir Leben, geschenkt. Aber Herr Labetzke, dass Sie uns ernsthaft vorwerfen, wir würden hier einen Mord ausschlachten wollen, ist wirklich eine absolute Frechheit. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Selbst die …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gewalt und Bedrohung gehören für Fahrgäste und Personal in Bus und Bahn leider zum Alltag. Das hat uns auch der Mord am Schaffner Serkan C. noch einmal auf tragische Weise gezeigt. Letzte Woche gab es einen Messerangriff auf einen Schaffner im RegionalExpress von Bremen nach …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalition möchte gerne die Privatanschrift bei bürgerschaftlichem Engagement besser schützen. Aus unserer Sicht hätte man das heute auch ohne Debatte beschließen können, denn das Ganze stärkt den Datenschutz, stärkt die Meinungsfreiheit und stärkt die Demokratie. (Beifall FDP, …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich auch, dass wir heute endlich über das neue Polizeigesetz reden, denn die Polizei im Land Bremen hat riesige Herausforderungen. Wir sind das kriminellste Bundesland pro Einwohner. Wir haben Probleme mit Extremismus (Das Licht geht kurz aus.) – ja, da kann es schon mal …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Vormittag gerade ausgiebig darüber diskutiert, dass wir hier in Bremen ein riesiges Problem mit Linksextremismus haben. Das Problem ist nicht nur die Verharmlosung durch einige Fraktionen hier im Parlament, wie wir heute Vormittag diskutiert haben. Das Problem ist …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann in innenpolitischen Debatten eigentlich zu achtzig Prozent davon ausgehen, dass man seine vorher vorbereitete Rede danach wegschmeißen kann, weil wieder irgendwelche Sachen erzählt werden, die man erst wieder geraderücken muss. Ich hätte nicht gedacht, dass ernsthaft das …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank an die BA-Gruppe für diese Aktuelle Stunde! Das Thema Islamismus ist extrem wichtig, gerade auch in Bremen. Deswegen ist es gut, dass es auf die Tagesordnung kommt und wir darüber reden. Islamismus gefährdet den gesellschaftlichen Frieden, löst Radikalisierungsprozesse …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer in Bremen die 110 wählt, einen Notruf absetzt oder einen Brand meldet, der verlässt sich darauf, dass Menschen kommen, die helfen. Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte aber auch Lehrkräfte, Sozialarbeiterinnen und viele andere tragen unser Gemeinwesen …

Ich kann das bestätigen, ich habe noch einen Uni-Mail Account. Man bekommt die Mails des AStA immer. Sie haben aufgezählt, was es alles für Möglichkeiten gibt, was das Rektorat alles tun kann. Nun ist es ja so, dass das Rektorat von diesen Möglichkeiten eher selten Gebrauch macht. Ist das Ihnen ausreichend? Oder sind Sie als Senatorin …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Es geht um die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Auf den ersten Blick klingt das natürlich gut, aber diese Nachhaltigkeitsberichterstattung ist wirklich ein einziger Bürokratiewahnsinn. Wie Frau Dr. Müller schon erläutert hat, ist die auch gar nicht auf die Wissenschaft …