Björn Fecker

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Inklusion ist für den öffentlichen Dienst in Bremen eine Selbstverpflichtung, auch eine Gerechtigkeitsfrage. Wir sind Vorbild, wir wollen es auch bleiben. Das ist unser Ansporn. Denn Bremen übererfüllt seit Jahren die gesetzliche Beschäftigungsquote für schwerbehinderte Menschen – das vielleicht noch einmal in dieser Deutlichkeit dazu. Das Sinken der Quote jenseits dessen, was wir uns über das gesetzliche Maß hinaus als Ziel genommen haben, nehmen wir allerdings sehr ernst und steuern aktiv dagegen. Anders, als hier eben gerade der Eindruck entstanden ist, bei der ein oder anderen Rede, kann ich Ihnen auch versichern, dass die Beschäftigten meines Hauses das weder als Pflichtübung sehen noch es nebenbei machen, sondern tatsächlich sehr engagiert in der Sache dafür streiten, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich will darüber hinaus zwei, drei Punkte nennen, die Erfolge und konkrete Maßnahmen sind, um beispielhaft deutlich zu machen, dass wir uns nicht ausruhen, dass wir uns nicht zufriedengeben. Stichwort, ist einmal schon genannt worden, „DUOday“: Jährlich bieten wir etwa 45 bis 50 Praktikumsplätze für Menschen mit Schwerbehinderung an, um Einblicke in den Berufsalltag zu gewinnen und auch, um Schwellen abzubauen. Ich sage auch mal sehr bewusst, Schwellen auf beiden Seiten. Das Projekt „Inklupreneur“: da geht es um die Frage der Entwicklung einer Inklusionsstrategie. Dann gab es jüngst gerade eine Kooperationsvereinbarung mit dem Projekt „Hilfswerft gGmbH“, das wir aus Landesmitteln und aus ESF-Mitteln gefördert haben. Da haben wir das Stichwort Schwerbehindertenpool. Ich nehme die Diskussion jetzt hier so wahr, dass es eine große Unterstützung gibt, wenn meine Verwaltung mit möglichst vielen flexiblen und pragmatischen Lösungen kommt, die vielleicht jenseits der ansonsten geltenden Wünsche vorgetragen werden. Diese Unterstützung gebe ich gerne in mein Haus weiter und freue mich dann auf die weiteren politischen Diskussionen in der Frage. Die Stichworte „Empowerment“ und „Diversity-Multiplikator:innen“ will ich an der Stelle auch ganz bewusst noch mal erwähnen, weil wir mittlerweile über 70 geschulte Mitarbeitende in den Ressorts haben, die das Stichwort Inklusion und auch Vielfalt in den Dienststellen vorantreiben, und zwar auf Basis des Diversity-Management-Konzepts der Freien Hansestadt Bremen. Darüber hinaus haben Sie natürlich immer die Möglichkeit, auch in Ihren Fachdeputationen und in den Ausschüssen, gerade in den Bereichen nach der Quote zu fragen, in denen die Quote unterhalb der gesetzlichen Vorgaben liegt oder unterhalb des gesetzlichen Ziels, einmal in die Details jeder Dienststelle zu gehen, welche Argumente Sie dann am Ende überzeugen oder wo Sie dann noch einmal weiter nachfassen wollen. Dieses Recht ist jenseits dieser Parlamentsdebatte unbenommen, sich das auch noch einmal in den jeweiligen Dienststellen anzugucken und damit vielleicht auch die Sichtbarkeit der Beschäftigten und des Themas weiter zu erhöhen. Den Ball spiele ich auch gerne an dieser Stelle an Sie zurück. Das andere, was uns natürlich immer beschäftigt, ist das Stichwort „Barrierefreiheit“. Da geht es nicht ausschließlich um bauliche Barrierefreiheit, sondern tatsächlich auch um die Barrierefreiheitsprüfung im Bereich der Softwarebeschaffung – ein ganz großes Thema. Das ist mittlerweile obligatorisch, muss man auch sagen. Die Zentralstelle für barrierefreie IT wird frühzeitig eingebunden. Wir sind gewillt, alles zu tun, um die Hürden abzubauen. Ja, der Rückgang der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen unter die 6 Prozent ist richtig, über die gesetzlichen 5 Prozent. Und wenn ich das mal sagen darf, 5,7 ist auch deutlich über 5, aber unter dem selbst gesteckten Ziel. Das ist natürlich für uns auch Handlungsauftrag, wobei ich auch da einmal sagen darf, die absoluten Zahlen sind übrigens stabil. Was uns sozusagen an der Stelle nicht geholfen hat, ist der Personalaufbau. Aber gut, lassen wir es. Da könnte ich als Finanzsenator zu dem Thema noch ein bisschen mehr sagen. Wir haben natürlich auch insgesamt mit dem demografischen Wandel zu kämpfen. Das andere, was eben benannt worden ist: Es gibt natürlich auch tatsächlich objektive Hürden in bestimmten Bereichen. Nehmen Sie die Beispiele Polizei, Feuerwehr und Justiz. Das heißt nicht, dass in diesen Bereichen überhaupt gar keine entsprechenden Beschäftigungsverhältnisse stattfinden können. Es gibt aber nur beschränkte Bereiche, in denen diese vonstattengehen können. Wie gesagt, ich lade Sie gerne ein, das auch noch mal im Detail in den einzelnen Gremien zu befragen. Das andere, was uns ehrlicherweise auch vor Herausforderungen stellt, Frau Görgü-Philipp hat es eben auch schon mal genannt, das ist das Stichwort Übergänge von Schule in Ausbildung und von Ausbildung in Beruf. Das sind Knackpunkte, die wir feststellen. Wir versuchen, da durch gezielte Übernahme, aber auch durch die erwähnten Praktika die notwendigen Brücken zu bauen, um dem Ziel gerecht zu werden. Wir ruhen uns also nicht auf den bisherigen Erfolgen und auf den Zahlen aus. Unser Ziel ist und bleibt die 6-Prozent-Quote und eine offene und vielfältige Verwaltung, die das Gesicht dieser Stadt ist, aber die auch das Stadtgesicht abbildet in ihren Reihen. Inklusion betrachten wir weiterhin als Querschnittsaufgabe, nicht ausschließlich des Finanzressorts, sondern aller Ressorts. Das betrifft nicht nur Personal, das betrifft auch Digitalisierung, das betrifft auch die bauliche Infrastruktur und natürlich auch die Organisationskultur. Denn wir betrachten es weiterhin als einen Gewinn, die Frage der inklusiven Gesellschaft, und zwar für alle Betroffenen, für die Verwaltung, für die Menschen, für uns als Gesellschaft. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)