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Sahhanim Görgü-Philipp

25.02.2026 Sitzungen 21/31

Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Wir setzen die Tagesordnung fort. Gesetz zum besseren Schutz der Privatanschrift bei bürgerschaftlichem Engagement Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD vom 18. Februar 2026 (Drucksache 21/1625) Dazu als Vertreter der Senats Staatsrat Olaf Bull. Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Als Erste erhält das Wort die Abgeordnete Kai-Lena Wargalla.

Alle Reden von Sahhanim Görgü-Philipp Protokoll (PDF) ↗