Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke ist seit einigen Jahren Teil der Bremer Landesregierung. Das kann man politisch gut finden oder politisch schlecht finden – kleiner Teaser: Wir finden das politisch schlecht –, aber darum geht es bei dieser Debatte nicht. Sie sind eine demokratisch gewählte Partei und Sie dürfen sich natürlich auch um eine Landesregierung bemühen. Sie dürfen sich darum bemühen, Teil einer Landesregierung zu werden und dann auch zu sein, so, wie jede demokratisch gewählte Partei dieses gute Recht hat. Was wir aber in einer Demokratie von einer Regierungspartei erwarten dürfen, ist, dass sie und ihre Vertreter mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung stehen, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen, dass sie die Gewaltenteilung achten und dass sie jede Form von Gewalt, egal, ob gegen Dinge oder noch schlimmer, gegen Menschen, ablehnen und verurteilen, auch und gerade wenn sie der Meinung sind, dass sie aus vermeintlich richtiger Intention heraus begangen wird. Das, finde ich, können wir als Parlamentarier in diesem Hohen Haus, aber auch als Teil dieser gewählten Gesellschaft von jeder Regierungspartei in Bremen erwarten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Was auf gar keinen Fall geht, ist eine irgendwie geartete Nähe zu Gruppierungen, die Gewalt gegen Andersdenkende ausüben. Das bringt uns jetzt zu den Gruppierungen Interventionistische Linke und zur Roten Hilfe. Meine Vorrednerin Wiebke Winter hat es eben schon gesagt: Zur Roten Hilfe schrieb 2019 der Bremer Verfassungsschutz, dass sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene gehört. Gewalt, Gewalt, Gewalt. Nur mal zum Verständnis: All das, was ich gerade vorgelesen habe, ist schlecht. Das ist alles schlecht. Zur Interventionistischen Linken hören wir, dass es ein gewaltorientiertes linksextremes Netzwerk ist, das vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Verfassungsschutz ordnet sie der linksextremistischen Szene zu, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte. Da sollte doch eine Distanzierung für jeden Demokraten in diesem Hohen Haus eine Selbstverständlichkeit sein. Das ist unsere Auffassung als Opposition. Dann lesen wir aber im Weser-Kurier das Zitat: „Eine Mitgliedschaft oder Nähe zur Interventionistischen Linken stellt für uns kein Hindernis dar“, erklärt Fraktionschef Nelson Janßen. „Wir teilen die Einschätzung des Verfassungsschutzes bekanntermaßen nicht.“ Genau das ist doch das Problem, dass diese Einschätzung des Verfassungsschutzes für Sie offensichtlich kein Hindernis darstellt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Da ist ja auch ein Muster zu erkennen. Wenn es gegen politisch andere Gruppierungen geht, beispielsweise aus dem rechten politischen Raum, dann wird jede Beobachtung durch den Verfassungsschutz, jede Einschätzung durch den Verfassungsschutz sofort unhinterfragt als Grundlage für ein Verbotsverfahren genutzt. Wenn es dann aber um die eigenen Leute geht, um linke Organisationen, dann teilt man einfach die Einschätzung des Verfassungsschutzes mal nicht und stellt sie so dar, als wäre das eine Individualmeinung, die man dann eben teilen kann oder nicht. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes ist aber kein Cherry-Picking, wo man sich mal eben das politisch raussucht, was einem politisch genehm ist und was einem gefällt, und wenn einem die Einschätzung nicht gefällt, dann spricht man dem Verfassungsschutz einfach die Legitimation ab und versucht, ihn auch noch ins Lächerliche zu ziehen. Um das mal in aller Deutlichkeit zu sagen: Damit vollziehen Sie Handlungen und Äußerungen, die darauf abzielen, die staatliche Ordnung oder Verfassung zu schwächen oder zu untergraben. Dafür gibt es einen Begriff, und dieser Begriff ist: „staatszersetzend“. Eine Partei, die mit Gruppen kooperiert oder sie auch nur toleriert und verharmlost, die sich staatszersetzend verhalten, die gehört in keine deutsche Regierung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das zieht sich durch weitere Themenbereiche. Auch Ihre Sympathien für Maja T., die in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt wurde – (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: In Ungarn, ja.) dazu kann man auf der Webseite von Ihrem Kollegen Herrn Sültenfuß einen Kommentar sehen, wo das Ganze mit dem Argument des Antifaschismus verharmlost wird. (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Es war illegal, Maja T. zu überstellen. –Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Das hat sogar das Bundesverfassungsgericht festgestellt!) Um das mal klipp und klar zu sagen, Herr Sültenfuß: Menschen auf offener Straße halbtot zu schlagen, weil sie die falsche Kleidung tragen, weil sie falsch aussehen, weil sie die falsche politische Meinung haben – das ist kein Ausdruck von Antifaschismus, das sind alles Methoden des Faschismus. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Ich würde eigentlich erwarten, dass wir alle in diesem Hohen Hause die Haltung teilen, egal, ob von ganz rechts oder von ganz links: In unserer Gesellschaft und auch in unserem Hohen Hause ist kein Platz für Faschismus, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Das geht ja dann so weiter: Wenn die Linkspartei auf irgendwelchen Parteiveranstaltungen, auf Bundesveranstaltungen davon faselt, dass man politische Abweichler in Arbeitslager stecken und Millionäre erschießen sollte, dann passiert gar nichts. Stellen wir uns mal andersherum vor, eine rechtsextreme Partei würde solche Sachen faseln und erzählen, dass sie politisch nicht genehme Menschen in Arbeitslager stecken oder direkt erschießen möchte: Was wäre eigentlich in diesem Land los? Wir würden erleben, dass Vereine auf die Straßen gehen, irgendwelche Initiativen, Parteien, Omas gegen Rechts – und zwar zu Recht. Zu Recht würden all diese Initiativen auf die Straßen gehen, weil das Gedankenspiele des Faschismus sind. Wenn Linke so etwas äußern, dann wird das irgendwie so weggelächelt. Dann sagt man: Das ist eine Einzelmeinung, haha, war ja nicht so gemeint; ist lustig gemeint. Dieses Land, und das wird immer wieder deutlich bei diesen Äußerungen, dieses Land hat ein handfestes Problem mit Linksextremismus, und es merkt es nicht einmal, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Mich ärgert, dass insbesondere aus Ihren Reihen immer wieder der Eindruck erweckt wird, dass wir in irgendeiner Form in einer Art korruptem Polizeistaat leben würden, gegen den man sich dann eben auch mal gewaltsam zur Wehr setzen muss. Das ist schon alarmierend für eine Partei, die genau diesen Staat vertritt und auch schützen soll. Innensenatorin Eva Högl von der SPD hat vor kurzem noch einmal betont: keine Extremisten in Verwaltung und Parlament. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, hören Sie ein einziges Mal auf Ihre eigene Innensenatorin! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Abschließend muss ich ganz deutlich sagen: Nach all den Skandalen, um die seit Monaten im Raum stehenden Vorwürfe einer SpeziGünstlingswirtschaft für Parteifreunde – Stichwort Staatsräteaffäre –, nach den Skandalen um fragwürdige Richterentsendungen in den Staatsgerichtshof – übrigens eine der zentralen Säulen unserer Gewaltenteilung –, nach den jetzt noch aufgekommenen Skandalen um fragwürdige Mitarbeiter in der Linksfraktion, bei denen man sich schon fragen muss, ob die wirklich alle mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer Verfassung stehen, und nach dem ganzen Chaos, was Sie, insbesondere Sie als Linksfraktion in den letzten Monaten in diesem Bundesland angerichtet haben, mit dem Sie das Bundesland lähmen, würden wir uns als Opposition freuen, wenn Sie als Linke irgendwann mal mit diesem Personaltheater, mit dem Sie das Bundesland lähmen, aufhören, damit wir uns endlich wieder um die dringlichen Themen kümmern können. Bremens Probleme sind zu groß. Sie sind auch in den Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung, egal ob im Bereich Inneres, ob im Bereich Bildung, ob im Bereich Armut, nicht kleiner geworden, sondern Sie sind von Jahr zu Jahr größer geworden. Das und die Tatsache, dass Sie ein ums andere Mal gezeigt haben, dass Sie offensichtlich in diesem Bundesland nicht in der Lage sind, sich wie eine staatstragende Regierungspartei zu verhalten, die sich klipp und klar von jeder Form von politischer Gewalt distanziert, zeigen uns: Sie gehören hier in Bremen nicht mehr in eine Regierung. Deswegen haben wir dieses Misstrauensvotum als FDP-Fraktion auch vollumfänglich mitgezeichnet und werden es auch mittragen. – Herzlichen Dank! (anhaltender Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND)