Nelson Janßen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ist in vielerlei Hinsicht ein besonderes Parlament. Anders als vielen anderen Parlamenten obliegt es diesem Hause, die besondere Ehre zu haben, die Regierungsmitglieder, die Senatorinnen und Senatoren zu wählen. Anders auch als im Bundestag ernennt bei uns kein Kanzler, kein Bürgermeister die Senatorinnen. Uns als Parlament obliegt diese Aufgabe. Aus dieser großen demokratischen Macht erwächst auch große Verantwortung. Die CDU kommt mit den beiden heute vorliegenden Misstrauensanträgen dieser Verantwortung nicht nach. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In ihrer eigenen, zeitweise sehr bizarren Pressekonferenz hat die CDU selbst zum Ausdruck gebracht, dass sich die Senatorinnen Vogt und Bernhard in ihrer Amtsausübung nichts zuschulden haben kommen lassen. Sie genießen auch über die Parteigrenzen hinaus, auch über die Koalition hinaus hohes Ansehen, gelten als fachlich kompetent und pragmatisch in der Regierungsarbeit. Die vorliegenden Misstrauensanträge sind Missbrauch eines parlamentarischen Instrumentes, oder wie es der Chefredakteur des WeserKurier schreibt: Die CDU greift, Zitat „zur Panzerfaust, wo es eher der Heckenschere bedurft hätte“. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das vorausgesagt werde ich aber dennoch Stellung beziehen zu der aktuellen Debatte rund um den V-Mann-Einsatz des Landesamtes für Verfassungsschutz, den Staatsgerichtshof und die vom Verfassungsschutz beobachtete linke Szene. Vor einigen Wochen ist ein V-Mann enttarnt worden, der über Jahre in der IL eingesetzt war. In einer darauf folgenden öffentlichen Stellungnahme dieser Gruppierung erhebt die Gruppe den Vorwurf, dass der V-Mann enge persönliche und sexuelle Beziehungen in der Gruppe geführt haben soll. Er soll zeitweise finanziell abhängig und psychisch instabil gewesen sein. Außerdem soll er selbst Inhalte der Gruppe durch praktische Arbeit mitgeprägt haben. Zu einem Rechtsstaat gehört nun einmal auch, dass der Staat und seine Behörden sich an geltendes Recht halten. Es ist daher notwendig, dass der Verfassungsschutz den Einsatz des V-Mannes nicht nur in der dafür vorgesehenen Parlamentarischen Kontrollkommission aufarbeitet, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit den Nachweis erbringt, dass diese Vorwürfe nicht haltbar sind. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann und werde mich auf die öffentliche Empörung nicht einlassen, dass das Hinterfragen von V-Personen-Einsätzen unzulässig ist. Der Verfassungsschutz ist offensichtlich nicht unfehlbar. Der Vorgänger des bisherigen Leiters des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird vom jetzigen Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt, vom NSU fange ich erst gar nicht an. In der Vergangenheit ist deutlich geworden, wie fragwürdig das Instrument des V-Personen-Einsatzes ist, wie wenig effektiv, wie unverhältnismäßig und wie schwer der Einsatz zu kontrollieren ist. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Das macht doch die IL nicht besser!) Wir finden das Instrument daher allgemein problematisch und werden uns auch weiterhin öffentlich für eine nachvollziehbare Aufklärung einsetzen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jedes Jahr, wenn der Verfassungsschutzbericht veröffentlicht wird, sage ich, dass ich die Überwachung der IL nicht teile. Dass wir hier also eine andere Sichtweise haben als alle anderen Fraktionen in diesem Haus, das haben alle anderen auch schon mitbekommen. Wir sind nicht alleine damit: In der Wissenschaft ist die Einordnung als gewaltorientierte Gruppierung durchaus umstritten. Die IL ist in Bündnissen und Zusammenschlüssen aktiv, (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Ja, aber dann gucken Sie sich die Webseite an!) in denen auch zahlreiche Akteure der Zivilgesellschaft, (Zuruf Die Linke: Zuhören, bitte!) auch bürgerliche Akteure, Parteien und Jugendorganisationen aktiv sind. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Das ist die Relativierung von Gewalt!) Ich mache mir weder jede Aktion noch jede Äußerung zu eigen. Aber ja: Ich halte die IL für keine Verfassungsfeindin. (Beifall Die Linke) Aber treten wir einen Schritt zurück und betrachten die politische Lage, in der diese aktuelle Debatte geführt wird: Die AfD in Sachsen-Anhalt stellt ein Regierungsprogramm vor, das nach der Machtergreifung (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Und das ist Whataboutism!) den massiven Abbau demokratischer Strukturen vorsieht. In zahlreichen Bundesländern versucht die AfD, antifaschistische Vereine, feministische Strukturen, Sozialverbände, die Klimabewegung und Jugendverbände zu kriminalisieren und deren Förderung anzugreifen. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Um die geht es doch gar nicht! Es gab einen Anschlag auf ein Haus von einem Beamten.) Die FDP zieht nun seit einigen Jahren mit, auch in Bremen hat sie nach der politischen Neutralität im Zuwendungsbereich gefragt und versucht damit aktiv, einen Diskurs gegen eine plurale Zivilgesellschaft anzufeuern. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Es wurden Autos angezündet!) Demokratie lebt vom Gegeneinander unterschiedlicher Meinungen. Das ist ihr Wesen, das macht sie aus. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Aber gewaltfrei! Die Art und Weise ist entscheidend!) Wenn alle nur noch neutral sind, kann man die Demokratie nicht verteidigen. (Unruhe) Die Demokratie lebt von den Unterschieden. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Die CDU hält sich mit Neutralität erst gar nicht auf und sieht die Demokratie ausschließlich vom allgegenwärtigen Linksextremismus bedroht. (Zuruf CDU: Das stimmt doch gar nicht!) In ihrem Antrag „Bremen sicher machen“ kommt die extreme Rechte nicht einmal vor, und sie möchte gleich prüfen, wie Antifa-Strukturen verboten werden können. Man kann das auch als Versuch lesen, vor den Landtagswahlen im Osten die Brandmauer zu verschieben. Daher hat der Geschäftsführer des DGB, Christian Wechselbaum, völlig recht, wenn er sagt: (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Der Ex-Kandidat der Linken!) Die CDU betreibt trumpistischen Populismus. (Beifall Die Linke – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU] – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ist alles nicht schlimm.) Machen wir uns nichts vor: Diese Debatte hat auch vor dem Hintergrund des heutigen Misstrauensvotums demokratischen Kollateralschaden verursacht. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie haben den verursacht!) Sie haben einen breiten Angriff auf die anwaltliche Unabhängigkeit geführt. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer hat dazu erklärt: Einem Rechtsanwalt darf auch nicht irgendein Nachteil daraus entstehen, „dass er im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages Mandate übernimmt, auch wenn sie politisch, moralisch oder ethisch sensibel erscheinen“ sollten. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Für wen war er denn da? – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Das war ein Verhör!) Mit Bezugnahme auf die Landesverfassung unterstreicht diese Kammer, die wohl kaum als linke Vorfeldorganisation betrachtet werden kann, eine Gefahr, dass die Vereinbarkeit mit dem Amt eines Richters infrage gestellt wird und damit auch die Landesverfassung beschädigt wird. Dennoch haben zwei von uns benannte Anwält:innen ihre Ämter niedergelegt, weil sie sich in ihrer freien Berufsausübung eingeschränkt sahen und Schaden vom Gericht und von ihren Mandant:innen abwenden wollten. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das nennt man Täter-Opfer-Umkehr, Herr Kollege!) Aber das reicht der CDU nicht. In ihrer Pressemitteilung verstieg sich Frau Winter zu der Formulierung, ich zitiere: „Auch, wenn die Landesverfassung diesen Fall so ausdrücklich regelt: Der Status quo ist untragbar. Die Bürgerschaft muss dann mit Mehrheit einen neuen stellvertretenden Richter wählen.“ Sehr geehrte Kollegin Winter, Sie sind Juristin und müssten das eigentlich wissen: Diese Forderung selbst verstößt auch gegen die Landesverfassung und das europäische Recht, wie der Europäische Gerichtshof am Beispiel Polen erst vor einigen Wochen klar geurteilt hat. Man kann und darf missliebige Verfassungsrichter:innen nicht auf Zuruf abwählen, und das ist auch gut und richtig so. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Ja, wir müssen in Zukunft darüber sprechen, wie wir die Unabhängigkeit dieses Gerichtes stärken. Dazu gehört beispielsweise die Diskussion über eine Verlängerung der Wahlperiode für den Staatsgerichtshof, damit eine Entkopplung von den Bürgerschaftswahlen stattfindet. Aber die politische Pluralität des Gerichtes darf man nicht angreifen. Das ist ein hohes demokratisches Gut. Es wird bei der CDU (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) nach der unsäglichen Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf allmählich zur Gewohnheit, rechtsstaatliche Grundprinzipien über den Haufen zu werfen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich brauche nicht zu verheimlichen, dass wir in der Regierungskoalition in den letzten Wochen in dieser Angelegenheit nicht immer einer Meinung waren. Als Koalition haben wir öfter unterschiedliche Ansichten. Dass das hier tiefer geht, will ich gar nicht in Abrede stellen. Als Linke machen wir uns starke Sorgen um eine Kriminalisierung und Diskreditierung weiter Teile der Zivilgesellschaft. Wir haben Sorge darum, dass Sicherheitsbehörden das letzte Wort haben, was unzulässig und was zulässig ist. Wir haben das auch zum Ausdruck gebracht, als beispielsweise vor einigen Jahren Teile der Klimabewegung als Terroristen beschrieben werden sollten. Ich weiß, Grüne und SPD ziehen die Grenze an einer anderen Stelle als wir, aber als Koalition haben wir einen klaren Auftrag der Wähler:innen und werden auch in den kommenden Monaten in ihrem Sinne als Koalition zusammenarbeiten und stolpern nicht im rechten Gegenwind. (Lachen Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Ob die CDU sich einen Gefallen damit tut, wenn ihre Bilanz dieser Legislaturperiode vor allem darin besteht, möglichst schrill und empört aufgetreten zu sein, wage ich zu bezweifeln. Das Misstrauensvotum gegen Kristina Vogt und Claudia Bernhard, die selbstverständlich unser Vertrauen genießen, ist ein vorläufiger Tiefpunkt. Wir stehen hinter unseren Senatorinnen und der Koalition. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)