Thomas Ehmke

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2026 in Bremen haben eine hohe Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie sollen eine besondere Gelegenheit bieten, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und die gemeinsamen Werte unseres Zusammenlebens zu stärken. Angesichts aktueller Herausforderungen wie Polarisierung, Desinformation und soziale Ungleichheit sieht der Senat in den Einheitsfeierlichkeiten eine wichtige Plattform für Dialog, Solidarität und ein klares Bekenntnis zur demokratischen Gemeinschaft. Für das Land Bremen werden vielfältige positive Effekte erwartet. Die Feierlichkeiten bringen Menschen unterschiedlicher Herkunft und Generationen zusammen, stärken das Gemeinschaftsgefühl und fördern gegenseitiges Verständnis. Die Einbindung von Vereinen, Initiativen und zivilgesellschaftlichen Akteuren setzt Impulse für ehrenamtliches Engagement und stärkt bestehende Netzwerke. Zugleich werden zahlreiche auswärtige Gäste erwartet, was positive wirtschaftliche Effekte insbesondere für Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel erwarten lässt. Das kulturelle Rahmenprogramm bietet die Chance, Bremens Vielfalt und Kreativität sichtbar zu machen und das Land als weltoffenen, vielfältigen und innovativen Städtestaat national wie international zu präsentieren. Auch bremische Unternehmen und Forschungseinrichtungen werden sich auf dem Fest zeigen können. Der Senat wird die Feierlichkeiten inklusiv, vielfältig und partizipativ gestalten, um nachhaltige Impulse für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu setzen. Zu Frage 2: Der Senat teilt die Haltung und Bewertung des Abgeordneten nicht. Zu Frage 3: Die Polizei Bremen hat zur Bewältigung des Einsatzes anlässlich der Feierlichkeiten zum „Tag der Deutschen Einheit“ eine komplexe besondere Aufbauorganisation eingerichtet, die die polizeilichen Maßnahmen vorbereitet und ausplant. Die Polizei bereitet sich auf verschiedenste Szenarien vor und führt fortlaufend Gefährdungsbewertungen durch, die im Bedarfsfall zur Anpassung der Maßnahmen führen. Neben der bereits für den Zeitraum 1. bis 4. Oktober 2026 eingerichteten Urlaubssperre und der in vielen Bereichen geplanten Umstellung auf 12-Stunden-Dienste wird die Polizei Bremen bei der Einsatzbewältigung durch das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei sowie weitere Landespolizeien unterstützt. – So weit die Antwort des Senats!