Marco Lübke

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anschlag auf das Privathaus des Verfassungsschutzchefs Herrn Koehler im Januar markiert eine neue Qualität linksextremistischer Gewalt. Hier wurde nicht ein Amt, nicht eine Behörde, nicht eine Institution angegriffen, sondern das private Zuhause eines Menschen. Die eigenen vier Wände, in denen sich jeder sicher fühlt. Der geschützte Raum der Familie wurde bewusst zum Ziel gemacht. Ich sage für uns als CDU-Fraktion noch mal ganz deutlich: Damit ist eine rote Linie überschritten worden. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Wenn Extremisten beginnen, Verantwortliche und ihre Familien im privaten Umfeld anzugehen, dann richtet sich die Gewalt nicht nur gegen die Person, sie richtet sich gegen den Rechtsstaat insgesamt. Sie soll einschüchtern, sie soll Angst erzeugen, sie soll demokratische Institutionen delegitimieren. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Solche Taten verurteilen wir auf Schärfste. Das haben wir übrigens in der letzten Sitzungswoche auch mit unserem Entschließungsantrag deutlich gemacht, der beschlossen wurde. Das werden wir auch weiterhin ohne Relativierung und ohne taktisches Zögern tun. (Beifall CDU) Deswegen ist der Entschließungsteil Ihres Antrages auch überflüssig. Gewalt ist kein Mittel politischer Auseinandersetzung, ich glaube, das ist auch bei den Vorrednern noch mal ganz deutlich geworden. Wer sie einsetzt, stellt sich außerhalb unserer demokratischen Ordnung. Meine Damen und Herren, dass diese Plattform „tumulte.org“ im linksextremistischen Spektrum eine Rolle spielt, ist ebenfalls kein Geheimnis. Sie dient der ideologischen Vernetzung, der Mobilisierung und nicht selten auch der Rechtfertigung von Straftaten. Das haben wir bereits in unserer Debatte, in der es auch um Linksextremismus ging, im Dezember 2024 klar benannt. Aber bei aller berechtigten Kritik sollten wir auch realistisch bleiben. Die nachhaltige Bekämpfung solcher Plattformen kann nicht allein auf Landesebene erfolgen, zumal wir da auch andere Hinweise haben, dass es nicht nur Bremen betrifft, sondern teilweise andere Bundesländer. Deswegen liegt die Zuständigkeit nicht nur in Bremen, sondern auch beim Bund. Die Hürden sind hoch, sie sind zu Recht hoch, denn wir bewegen uns natürlich in einem großen Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Grundrechten. Der Kollege Schröder hat es auch schon gesagt: Ein Blick auf andere Plattformen, zum Beispiel „indymedia“, zeigt doch, wie komplex solche Verfahren sind. Es gab da auch schon mehrere Vorgänge, in denen trotz intensiver Bemühungen ein vollständiges und dauerhaft wirksames Verbot bislang kaum durchsetzbar gewesen ist. Es zeigt, wie komplex solche Verfahren sind. Selbst wenn die Voraussetzungen vorliegen, stoßen staatliche Maßnahmen im digitalen Raum schnell an technische und juristische Grenzen, weil natürlich die Gefahr besteht, dass schnell eine neue Plattform entsteht. Deswegen halten wir es für politisch unseriös, hier den Eindruck zu erwecken, das Land Bremen könne im Alleingang eine nachhaltige Lösung schaffen. Symbolpolitik hilft uns an dieser Stelle nicht weiter. (Beifall CDU) Was wir brauchen, sind rechtsstaatlich saubere, bundesweit abgestimmte Maßnahmen und eine klare Haltung gegenüber jeder Form extremistischer Gewalt. Meine Damen und Herren, wir stehen fest an der Seite unserer Sicherheitsbehörden. Das habe ich der Innensenatorin auch schon ganz oft deutlich gemacht, und ich glaube, das weiß sie auch. Wer Verantwortung in diesem Staat übernimmt, darf nicht befürchten müssen, dass seine Familie zum Ziel extremistischer Angriffe wird. Das ist eine Frage des Respekts und eine Frage der wehrhaften Demokratie. Meine Damen und Herren, abschließend: Wir werden diesen Antrag ablehnen. Nicht, weil wir das Problem verharmlosen, ich glaube, das ist deutlich geworden, sondern weil wir ganz im Gegenteil glauben und der Überzeugung sind, dass die Umsetzung dieses Antrags nicht realistisch, nicht zielführend und nicht praktikabel ist. Wir brauchen für eine ernsthafte Sicherheitspolitik Klarheit, Zuständigkeit und Konsequenz. Lassen Sie mich als letzten Satz noch sagen: Ich glaube, wenn es wirklich Voraussetzungen gäbe, diese Plattform zu verbieten, dann sollte man es tun, ohne großartig darüber zu diskutieren. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU)