Ute Reimers-Bruns

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Gäste! Seit einigen Jahren müssen wir feststellen, dass in Deutschland die Gewaltbereitschaft gegenüber Beschäftigten in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Sektors ein sehr hohes Niveau erreicht hat. Insbesondere Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten sowie Mitarbeitende in Jobcentern und Bildungseinrichtungen sind vermehrt verbalen und tätlichen Angriffen ausgesetzt. Dies gilt auch für den Bereich ÖPNV. Der Anfang Februar 2026 stattgefundene Angriff auf einen Zugbegleiter mit tödlichem Ausgang in Rheinland-Pfalz ist dafür ein schreckliches Beispiel. Für diesen Bereich haben wir heute den Antrag vorliegen, der sich darum in dem hier im Antrag angesprochenen Gesundheitswesen kümmert. Zunehmende Aggressivität wird als gesellschaftliches Phänomen beobachtet. Die Gewalt richtet sich oft gegen den Staat, repräsentiert durch dessen Beschäftigte. Hohe Arbeitsbelastung, Bürokratie und lange Wartezeiten können zu Frustrationen bei Bürger:innen führen, die sich dann gegen das Personal entlädt. Wir müssen die Menschen, die sich jeden Tag dieser potenziellen Gefahr aussetzen, besser schützen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Damit komme ich zu dem vorliegenden Antrag der FDP und den darin enthaltenen Forderungen. Wir begrüßen, dass wir uns diesem Thema widmen, und – Herr Saxe hat es schon ausgeführt – wir wollen gern in der Gesundheitsdeputation darüber reden, vielleicht auch mit Fachleuten aus diesem Bereich. Das ist jetzt vielleicht eine persönliche Meinung, aber ich finde den Satz nicht richtig: Wer nicht misst, kann nicht richtig handeln. Ich finde, wir haben Zahlen und wir können doch nicht warten, bis wir ganz viele Zahlen haben, die dann repräsentativ für alles Mögliche sind, sondern jeder einzelne Fall – und das sind ja schon viele, die davon betroffen sind, von dieser Gewalt gegen sie – ist ein Fall zu viel. Deswegen müssen wir etwas tun und das gehört auch dazu, dass wir den Menschen die Möglichkeit geben, sie ermuntern Anzeige zu erstatten. Davon wurde bisher überhaupt nicht gesprochen. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ja, machen!) Ich finde es wichtig, dass alle, die davon betroffen sind, das nicht abtun und sagen: Na ja, ich kann ja nichts dafür und ich will mich diesem bürokratischen Prozess und was auch immer nicht unterwerfen. Nein, wir alle, das heißt natürlich auch alle, die dort in diesem Bereich Arbeitgeber:innen sind, müssen den Opfern beistehen und sagen: „Geht hin und stellt die Anzeige, ihr werdet jetzt von der Arbeit freigestellt. Geht dahin!“ So muss das eigentlich laufen, dieses System, damit auch jeder potenzielle Täter und jede potenzielle Täterin – aber meistens sind es ja Männer – auch davon abgeschreckt werden. Das ist ganz wichtig. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es wurde hier auch angesprochen: Letztes Jahr wurde was darüber gesagt. Das Ressort hat gesagt, das darf nicht passieren, und die Gesundheitssenatorin hat das gesagt, aber es ist ja schon was passiert. Das sollten wir mit in diesen Prozess oder wenn wir eine Veranstaltung dazu machen, also eine Gesundheitsdeputationssitzung machen, auf jeden Fall aufnehmen: Es gibt nämlich bereits einen runden Tisch, der von der Krankenhausgesellschaft der Freien Hansestadt Bremen e. V., das kürze ich jetzt einfach mal ab, von der HBKG einberufen worden ist. An diesem runden Tisch nehmen nicht nur Mitarbeitende aus dem Gesundheitsressort, sondern auch, und das ist ganz wichtig in diesem Zusammenhang, Mitarbeitende des Innenressorts teil. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Punkt, dass diese beiden Bereiche ganz eng zusammenarbeiten. Die Krankenhausgesellschaft ist sich ihrer Verantwortung auch bewusst. Ich denke schon, auch jedes Krankenhaus, jeder niedergelassene Arzt und Ärztin, alle müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein, dass sie in diesem Fall auch Arbeitgeber:innen sind, und sie müssen auch gewährleisten, dass ihre Mitarbeitenden erst einmal ganz einfach auf dem ganz kleinen Dienstweg sagen können: Mir ist das und das passiert. Meistens ist das sowieso ziemlich laut und man sieht manchmal leider auch Verletzungen. Das ist ganz wichtig, dass wir in dieser Form eine Aufarbeitung machen, eine emotionale Stütze sind und dass auf jeden Fall jeder Fall, jeder einzelne Fall zur Anzeige kommt. Das ist uns, der SPD, ganz wichtig. (Beifall SPD) Ich denke, alle Punkte, die dort angesprochen sind, werden sich dann einer Diskussion unterziehen müssen. Ich gebe gleich noch meinem Fraktionskollegen Volker Stahmann Gelegenheit, über seine persönlichen Erfahrungen zu reden, denn er hat im Rettungsdienst gearbeitet. Ich denke, das ist immer am allerbesten – ich bin davon bisher nicht betroffen gewesen, toi, toi, toi –, dass Menschen davon berichten können, die in dem Bereich gearbeitet haben, wie schwierig diese Situation oft für sie ist. Ich finde den Weg der Überweisung in die Deputation Gesundheit richtig. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)