Thomas Ehmke

Ich habe gegenwärtig keine konkreten Erkenntnisse über beabsichtigte Störmaßnahmen oder beabsichtigte Beeinträchtigungen oder konkrete Gefährdungen. Ich sage dazu, selbst, wenn ich sie hätte, müsste man immer darüber reden, was wir in öffentlicher Sitzung miteinander besprechen können, und worüber wir uns an anderer Stelle austauschen, aber ich persönlich habe die im Moment nicht. Ich habe auch keine Hinweise darauf, dass sie an anderer Stelle vorliegen. Trotzdem wissen wir, dass sich die Lage verändern kann. Das hat auch ganz viel damit zu tun, was passiert in der Welt da draußen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass weltpolitisches Geschehen von heute auf morgen dazu führen kann, dass demonstratives Geschehen – übrigens am Ende sogar möglicherweise egal, zu welchem Thema – in erheblichem Umfang in den öffentlichen Raum tritt. Dann wäre das immer noch so, dass sich hier zwei Großveranstaltungen begegnen, was man auch sicher organisieren muss. Insofern, wir haben das sorgfältig im Blick. Man muss sich vorstellen, das ist eine Veranstaltung, da kommen nach unseren Erfahrungen 300 000, 400 000, 500 000 Leute. Das sind einfach erst mal unglaublich viele Menschen, die da sind. Und überall, wo unglaublich viele Menschen sind, sind wir in der heutigen Zeit gefordert, besonderen Schutz zu gewährleisten. Das ist aber auch eine Veranstaltung, wo die gesamte Staatsspitze Deutschlands sich in Bremen aufhalten wird. Es werden alle 16 Ministerpräsidenten anwesend sein, es werden der Bundeskanzler, der Bundespräsident, die Bundestagspräsidentin, die Spitze – –, wahrscheinlich das gesamte Bundesverfassungsgericht anwesend sein, und selbstverständlich müssen wir, wenn diese Organe alle in Person in Bremen zusammentreten, auch für den Schutz dieser Personen und dieser Institutionen sorgen, und das werden wir tun.