Dr. Andreas Bovenschulte

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, den beiden Senatorinnen Bernhard und Vogt das Vertrauen auszusprechen und die vorliegenden Misstrauensanträge abzulehnen. Ich arbeite seit mittlerweile sechseinhalb Jahren mit beiden Senatorinnen zusammen. Beide sind fachlich ausgewiesen und in der Stadtgesellschaft parteiübergreifend anerkannt. Es gibt auch keinerlei Anlass, wenn man ehrlich ist, ernsthaft an ihrer persönlichen demokratischen Verlässlichkeit zu zweifeln. Wenn man die Rhetorik hier im Raum abzieht, glaube ich, gibt es kaum jemanden hier im Haus, der das anders sehen würde. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Aber ja, zur Wahrheit gehört auch: Ich halte den Parteitagsbeschluss der Linken vom vergangenen Wochenende für falsch – nicht so sehr, weil der Antrag eine andere Wirtschafts- und Sozialordnung propagiert, etwas, zu dem man in der Sache dies oder jenes sagen kann, aber unsere Verfassung erlaubt die Verfolgung eines solchen Ziels, allerdings nur mit rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln. Es ist deshalb verfehlt, eine gewaltorientierte Gruppierung wie die Interventionistische Linke zu einem Bestandteil der kritischen Zivilgesellschaft in Bremen zu erklären. Allerdings, und da muss man sich auch ehrlich machen, die Zustimmung zu einem falschen Parteitagsbeschluss ist vor dem Hintergrund von sechseinhalb Jahren untadeliger Arbeit kein ausreichender Grund, den beiden Senatorinnen der Linken das Vertrauen zu entziehen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND] – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Das wäre vor dem Hintergrund der bisherigen Leistungsbilanz, die auch von der rechten Seite des Parlaments in vielfacher Hinsicht in den letzten Jahren anerkannt wurde, überzogen und unverhältnismäßig. Ja, der Beschluss war falsch, (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) aber daraus die von Ihnen verlangte Konsequenz zu ziehen, das wäre an dieser Stelle nicht richtig. Meine Damen und Herren, das Land Bremen und unsere beiden Städte stehen vor großen Herausforderungen. Wir müssen unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen, wir müssen die Kinderbetreuung weiter ausbauen und die Qualität unserer Schulen verbessern. Wir müssen unsere Brücken sanieren, wir müssen Bremen klimaresilient machen, wir müssen unsere Krankenhäuser zukunftsfähig aufstellen, wir müssen uns um Sicherheit und Ordnung kümmern. Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Meine Damen und Herren, in dieser Situation erwarten die Menschen völlig zu Recht, dass Politik sich nicht um sich selbst dreht, sondern sich voll und ganz auf die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen konzentriert. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Die Bevölkerung erwartet auch, dass keine Extremisten mitregieren!) Die Menschen erwarten, dass wir keine Schauspiele aufführen, sondern uns um die wirklichen Probleme in unserem Land kümmern, und die wirklichen Probleme in unserem Land sind ganz sicher nicht Kristina Vogt und Claudia Bernhard. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bin deshalb überzeugt, dass die Mehrheit in diesem Haus das genauso sieht und die Misstrauensanträge ablehnen wird. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Das war es schon?)