Sahhanim Görgü-Philipp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Wir debattieren heute die Große Anfrage zur Förderung von Inklusion im öffentlichen Dienst unseres Landes. Es ist gut, dass wir dieses Thema so selbstkritisch aufrufen. Denn eines lässt sich immer wieder deutlich machen: Inklusion ist kein Randthema, kein Nice-to-have. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, der Menschenwürde und der demokratischen Qualität unseres Gemeinwesens. Der öffentliche Dienst muss hier Vorbild sein. Wenn wir als Stadt glaubwürdig für Teilhabe auf dem ersten Arbeitsmarkt eintreten wollen, dann müssen wir selbst zeigen, dass Inklusion nicht nur in Leitbildern steht, sondern im Arbeitsalltag gelebt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ich möchte ausdrücklich würdigen, was bereits erreicht wurde. Die neue Inklusionsvereinbarung, die gemeinsam mit der Schwerbehindertenvertretung erarbeitet wurde, schafft verbindliche Standards. Sie stärkt die Rolle der Inklusionsbeauftragten, verbessert Berichtspflichten und sorgt für mehr Transparenz. Dass wir jährlich über die Beschäftigungssituation berichten, ist kein bürokratischer Akt, sondern ein wichtiges Instrument politischer Steuerung. Nur, was sichtbar ist, (Das Saallicht erlischt. – Senator Björn Fecker: Apropos sichtbar! – Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kann auch verbessert werden; das haben wir gerade gemerkt. Umso wichtiger ist der Ausbau von Sensibilisierung und Fortbildungsangeboten. Inklusion scheitert nicht nur an baulichen Barrieren, sondern oft auch an Unsicherheit, an fehlendem Wissen oder an tradierten Strukturen. Die Zahlen zeigen, dass wir noch nicht am Ziel sind. Die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst ist zuletzt gesunken, daran müssen wir arbeiten. Dabei gilt es, differenzierter hinzuschauen. In Bereichen wie Polizei und Feuerwehr sind die Anforderungen an körperliche und physische Einsatzfähigkeit naturgemäß besonders hoch. In vielen anderen Bereichen, also Verwaltungs- und Fachbereichen hingegen gibt es durchaus Spielräume, Arbeitsplätze anzupassen und inklusiver zu gestalten. Hier sollten wir systematisch prüfen, wo Potenziale noch nicht ausgeschöpft sind. Ein hilfreiches Instrument ist dabei der Schwerbehindertenpool, auf den in Antwort 14 näher eingegangen wird. Er ermöglicht es Dienststellen, schwerbehinderte Menschen einzustellen, auch wenn noch keine dauerhafte Stelle zur Verfügung steht, und schafft eine Brücke in reguläre Beschäftigung. Dieses Instrument baut Hemmschwellen ab und trägt konkret dazu bei, Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen. Das sollten wir weiter stärken, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Deshalb müssen wir insgesamt stärker auf die Übergänge schauen. Übergänge sind die sensibelsten Punkte im Lebenslauf – von der Schule in die Ausbildung, von der Ausbildung in die Beschäftigung, von den Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Wenn diese Übergänge nicht gelingen, verlieren wir Potenziale und Menschen verlieren Chancen. Gerade das Budget für Ausbildung wird bislang kaum genutzt, das hat bereits mein Kollege gesagt. Wir sehen hier Potenzial. Wenn wir junge Menschen mit Behinderung frühzeitig in Ausbildung bringen wollen, dann brauchen wir strategische Konzepte im öffentlichen Dienst, gezielte Ausbildungsplätze, begleitete Unterstützung, Mentoring-Modelle. Ausbildung ist nicht nur Qualifizierung, meine Damen und Herren, sie ist der Schlüssel zur selbstbestimmten Erwerbsbiografie. Das ist sehr wichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Auch die Frage der befristeten Beschäftigungsmodelle sollten wir differenziert betrachten. Wir lehnen sachgrundlose Befristungen aus guten Gründen ab. Aber wir müssen uns gleichzeitig fragen, wie wir Brücken bauen können. Modellprojekte oder geförderte Einstiegsstellen könnten helfen, Hemmschwellen abzubauen und dauerhafte Perspektiven zu eröffnen. Entscheidend ist, dass am Ende stabile Beschäftigung steht, nicht prekäre Übergangslösungen. Inklusion bedeutet zudem, Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Es reicht nicht, Menschen einzustellen, sie müssen Aufstiegschancen haben, Fortbildungen besuchen können, Führungspositionen erreichen. Teilhabe heißt eben auch berufliche Weiterbildung, meine Damen und Herren. Inklusion ist mehr denn je ein Querschnittsthema. Sie betrifft Personalpolitik, Haushaltsfragen, Digitalisierung, bauliche Infrastruktur und Organisationskultur gleichermaßen. Die Große Anfrage hat uns eine ähnliche Bestandsaufnahme geliefert. Sie würdigt Erfolge, sie benennt Instrumente und sie zeigt Lücken. Jetzt liegt es an uns, aus diesen Erkenntnissen konkrete Schritte abzuleiten: bessere Übergänge, stärkere Nutzung von Ausbildungsbudgets, verbindliche Zielmarken und eine Verwaltungskultur, die Vielfalt als Stärke begreift. Denn Inklusion ist kein Gnadenakt. Sie ist ein Recht und sie ist ein Gewinn für die Betroffenen, für die Verwaltung und für unsere gesamte Gesellschaft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wo Menschen teilhaben, entsteht Stärke, wo Vielfalt gelebt wird, wächst Zukunft. Für uns liegt es in unserer gemeinsamen Verantwortung, diesen Weg entschieden und gemeinsam weiterzugehen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)