Gökhan Brandt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die UNBehindertenrechtskonvention wird in diesem Jahr 20 Jahre alt werden, also ist es an der Zeit, sich zu fragen: Wo stehen Deutschland und Bremen in diesem wichtigen Thema? Der Mensch ist ein lernendes Wesen. Ich selbst habe seit Kurzem eine Tochter und schiebe in dem Fall auch einen Kinderwagen. Mit dem Kinderwagen ist nicht automatisch das Gleiche verbunden wie mit einer Schwerbehinderung oder einer echten Behinderung, aber natürlich ist es ein hinreichendes Kriterium, sich zu fragen: Wo gibt es überall Stolperstellen im Leben? Deswegen fand ich es umso bereichernder, die ehrlichen Antworten auf die Große Anfrage der Koalition hier lesen zu können und auch bedauerlicherweise, genau wie Sie selbst festgestellt haben, zu sehen, dass der Schwerbehindertenpool nicht ausgeschöpft wird, dass die Budgets für Ausbildung und Arbeit ebenfalls nicht ausgeschöpft werden. Noch viel interessanter wäre es aber gewesen, zu fragen: Wie oft ist es denn zum Beispiel vorgekommen, dass schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber eingeladen aber nicht eingestellt worden sind? In welchen Fällen wurden sie aus welchen Gründen nicht eingestellt? Warum geht man eigentlich davon aus, dass dieses Budget für Ausbildung uninteressant sei? All dies wären die wirklich spannenden Fragen gewesen, meine Damen und Herren. Nicht die Behinderung selbst trennt uns, sondern der Umgang mit dieser. Deswegen finde ich Ihre Haltung auch grundsätzlich erstmal sehr positiv. Denn Inklusion sollte eine Haltung und nicht ein einzelnes Projekt sein. In Ihrem Koalitionsvertrag steht, Sie wollen eine Strategie zur Sicherung der Schwerbehindertenquote von 6 Prozent erarbeiten. Nun muss man fairerweise sagen, so stark ist man gar nicht unter der 6-Prozent-Quote, mit 5,74. Nichtsdestotrotz, von einer Strategie ist kein Stück zu sehen. (Beifall FDP) So wollen Sie auch die Werkstätten für Menschen mit Behinderung weiterentwickeln, um mehr Menschen die Möglichkeit einzuräumen, auf den ersten Arbeitsmarkt zu wechseln. Hier fehlt aber auch jegliche Form der Strategie und diese Übergangsquote ist bisher nicht erhöht worden. Gleichzeitig und last but not least wollen Sie die Stärkung der Ausbildung für Menschen, die schwerbehindert sind. Da muss man sich fragen: Welchen Stellenwert räumen Sie diesem Konzept eigentlich ein, wenn erst vor Kurzem auf Hinweis der FDP-Fraktion das Arbeitsressort festgestellt hat, dass man Teilzeitausbildungen auch offensiv bewerben könnte, im Arbeitsmarktbereich, und es erst seit kurzem der Fall ist? Da möchte ich Sie fragen von der Koalition: Sind Sie eigentlich zufrieden? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das war eine Frage jetzt.) Ich merke, Sie sind es nicht. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das ist während einer Rede schwierig, darauf zu antworten. – Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Ich habe eben ausführlich dazu Stellung genommen in meiner Rede!) Frau Kähler, das Ding ist: Sie sind ebenfalls nicht zufrieden, aber Sie machen ja nichts. Sie könnten ja hier einen Antrag stellen und Ihre eigene Regierung treiben. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Das ist eine große Anfrage!) Sie könnten den Senat auffordern, etwas zu machen. Sie könnten tätig werden. Stattdessen besudeln Sie sich aber selbst in der Großen Anfrage und ihren Antworten dazu. Sie bemitleiden, dass es nicht so weit gekommen ist, und nichtsdestotrotz bleiben wir alle da stehen, wo wir sind. Ich finde Ihre Haltung ja löblich, aber aus Haltung alleine resultiert kein Fortschritt. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, das können Sie auch an dinglichen Sachen festmachen. So fragen Sie sich doch: Wie weit fortgeschritten ist denn eigentlich dieses Inklusionshotel in Bremen und Bremerhaven jeweils? Gibt es da den ersten Stein, den ersten Beschluss? Ich glaube, Sie haben nicht mal eine Skizze. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Schwierigkeiten, zuzuhören!) Am 30. August 2023 wurde die dritte Staatenprüfung Deutschlands abgeschlossen, und so zeigt sich ein sehr einheitliches Bild: Es ist nicht nur Bremen, was die UN-Behindertenrechtskonvention zum Ungenügen erfüllt, sondern auch Deutschland ganz allgemein. Wenn wir uns die Zahlen noch genauer angucken, so wird im Laufe des Erwerbslebens wahrscheinlich jeder Vierte von uns – und da können Sie durch die Reihen gehen – selbst eine Schwerbehinderung erleiden. Deswegen sollte es unser Anliegen sein, auch etwas für diese Menschen zu tun, die wir auch selbst sein können, im hohen Alter. Deswegen: Diversität ist die Einladung zur Party, Inklusion ist die Einladung zum Tanz. Vielleicht sollte man dort öfter den eigenen Ansprüchen gerecht werden, Frau Kähler. – Vielen Dank! (Beifall FDP)